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Bereits nach einem Jahr war die zweite, erweiterte Auflage der »Verfassung als öffentlicher Prozess« von 1996 vergriffen. Damit wurde eine dritte (unveränderte) Auflage möglich und erforderlich. Der Verfasser ist den Lesern, dem Verlag und nicht zuletzt den Rezensenten für die freundliche Aufnahme des Werkes von 1996 dankbar (vgl. z. B. Hans Peter Ipsen, in: DÖV 1997, S. 260f.; D. Thürer, »Verfassungslehre in offenem Denkstil«, in: NZZ vom 12. November 1997, S. 37; R. Walkenhaus, in: Jahrbuch Extremismus & Demokratie, Bd. 9 [1997], S. 131). Auch die ausländischen Wissenschaftlergemeinschaften, namentlich in Griechenland, Italien und Spanien, haben sich des Buches sogleich in weiterführenden Würdigungen bzw. Kritiken angenommen. Nicht wenige der älteren und neueren Abhandlungen aus dem Sammelband von 1978 bzw. 1996 wurden bzw. werden in fremde Sprachen übersetzt (etwa ins Japanische, Koreanische, Spanische, Portugiesische, Italienische, Polnische und Ukrainische), erscheinen teilweise sogar als eigene Bücher (z. B. »Hermenêutica Constitucional«, Porto Alegre, Brasilien, 1997, oder »Retos actuales del Estado Constitucional«, Bilbao 1996). Darüber ist der Verfasser besonders glücklich.
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EAN: 9783428084913
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Die Autorin befasst sich mit der Rechtsstellung des Goethe-Instituts e. V. im Verfassungs- und Völkerrecht. Der Verein steht dabei stellvertretend für privatrechtlich organisierte Verwaltungsträger schlechthin. Ziel ist die Einordnung als »Staatsorgan« oder »Privater«. Dies wird exemplarisch unter anderem dargestellt an den Fragen der Grundrechtsträgerschaft und der Staatenimmunität. Das Institut ist durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesrepublik verbunden, die auch Vereinsmitglied ist. Der Vertrag überträgt dem Institut die Wahrnehmung von Sprach- und Kulturveranstaltungen für Deutschland, zumeist im Ausland. Damit werden bestimmte staatliche, jedoch nicht hoheitliche Aufgaben formell privatisiert. Ausgehend von einer rechtstatsächlichen Darstellung der Strukturen und Inhalte deutscher auswärtiger Kulturverwaltung seit Ende des 19. Jahrhunderts werden die Einhaltung staatsorganisationsrechtlicher Vorgaben, die Einordnung des Instituts als institutioneller Grundrechtsträger und seine fehlende Grundrechtsbindung entwickelt. Der Grundrechtsschutz gastierender Künstler wird mittels der in Rahmenvertrag und Satzung verankerten Sonderrechte des Bundes durch einen entsprechenden Einwirkungsanspruch der Betroffenen gegen den Staat gewährleistet. Im zweiten Teil der Arbeit beleuchtet Andrea Schulz den Status des Vereins im Völkerrecht und in der Staatenpraxis. Im Anschluss an die systematische Darstellung der Vorrechte und Befreiungen, die dem Goethe-Institut in Kulturabkommen eingeräumt wurden, wird untersucht, ob der Verein nach völkerrechtlichen Übereinkünften, allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts oder nationalem Recht an der Staatenimmunität Deutschlands vor ausländischen Zivilgerichten teilhat. Dies ist in der Regel zu verneinen. Im Ergebnis hat Deutschland durch die bis an die Grenzen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten geführte Ausgliederung der auswärtigen Kulturpolitik aus dem Staatsapparat nicht nur kulturelles Potential, sondern auch ein hochwirksames politisches Instrument gewonnen und gleichzeitig der Instrumentalisierung im Sinn einer »Staatskultur« entgegenwirkt.
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EAN: 9783428099023
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Die Zustimmungsverweigerung des Bundesrates belässt den Staat untätig. Diese Untätigkeit erweist das Zustimmungserfordernis als kritisches Systemelement, sobald der Staat zum Schutz von Gemeinwohlbelangen eigentlich tätig werden müsste. Sind Zustimmungserfordernis und Gemeinwohlauftrag vereinbar? Bezüglich des Erkennens von Gemeinwohlgefährdungen und der Erarbeitung von Gegenmassnahmen besitzt die Bundesregierung eine verfassungsgewollte Definitionssuprematie. Diese wird durch zustimmungsbedürftige Gesetze gehemmt. Soll das Zustimmungserfordernis dennoch systemgerecht sein, so die Hypothese, muss es unmittelbar das - vom Verfasser normativ definierte - Gemeinwohl fördern. Stephan Meyer betrachtet die Länder als Staaten kraft Grundgesetzes, sie besitzen politische Potenz und verwirklichen somit ebenfalls Gemeinwohlkonzepte. In diesem Verfügbarhalten alternativer Gemeinwohlkonzepte besteht die Bundesstaatsfunktion. Dementsprechend entfaltet der Bundesrat die Gemeinwohlnützlichkeit dieser Funktion, denn er wirkt mit auf Grundlage solcher eigenen Erfahrungen seiner Mitglieder mit staatlicher Gemeinwohlfindung. Dies sichert die Rationalität von Einspruch und Gesetzesinitiative. Beide Mitwirkungsformen besitzen Korrekturfunktion gegenüber der Definitionssuprematie, da letztere einer Irrtumswahrscheinlichkeit unterliegt. Wegen des Vorrangs des demokratischen Prinzips kann sich der Bundesrat dort aber nicht endgültig durchsetzen. Das Zustimmungserfordernis hingegen schützt die politische Potenz der Länder, welche die Rationalität von Einspruch und Gesetzesinitiative gewährleistet. Dieser Schutz bewahrt also eben jene gemeinwohlnützliche Rationalität. Der Verfasser zeigt auch, dass die Zustimmungsverweigerung nichts am Fortbestehen einer von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Definitionssuprematie festgestellten Gemeinwohlgefährdung ändert. Die Bundesregierung ist somit verpflichtet, eine neue Gesetzesvorlage unter Beachtung der Bundesratsauffassung einzubringen. Der Bundesrat muss daher seine Verweigerung begründen. Ausserdem verwehrt die Funktion des Zustimmungserfordernisses es dem Bundesrat - anders das BVerfG - seine Zustimmung zu versagen, nur weil er mit der materiellen Regelung nicht einverstanden ist.
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EAN: 9783428114627
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EAN: 9783428076017
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428170906
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EAN: 9783428056699
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Günther Grünthal hat sich in seiner fast vier Jahrzehnte währenden Lehr- und Forschungstätigkeit intensiv mit dem weitverzweigten Themenfeld deutscher Verfassungsgeschichte im Allgemeinen, der Entwicklung des preussischen Parlamentarismus im 19. Jahrhundert im Besonderen, auseinandergesetzt. Der hier vorgelegte Band versammelt 18 seiner kleineren Schriften und bietet damit eine repräsentative Auswahl von Beiträgen aus dem Gesamtœuvre des Historikers - gruppiert um fünf grosse Themenbereiche der preussisch-deutschen Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Die erste Themengruppe gilt ausgewählten Fragen der Revolution von 1848/49. Die im zweiten Abschnitt zusammengefassten Untersuchungen erörtern Etappen und Stationen der Entwicklung Preussens zum Verfassungsstaat. Eine Überblicksstudie behandelt strukturelle Probleme konstitutionellen Regiments in Preussen zwischen der Märzrevolution und dem Ende der Konfliktzeit. Im Anschluss daran folgen u. a. Arbeiten zu den wohl wichtigsten Marksteinen des Konstitutionalisierungsprozesses in Preussen: zum Verfassungsoktroi vom 5. Dezember 1848 sowie zu den Modalitäten und Funktionsmechanismen des 1850 installierten preussischen Dreiklassenwahlrechts. Person und Lebenswerk des preussischen Ministerpräsidenten Otto von Manteuffel haben Günther Grünthal mehrfach eingehend beschäftigt. Diesem Forschungsinteresse trägt der dritte Abschnitt des Bandes Rechnung, der drei Studien zu ausgewählten Aspekten der "Ära Manteuffel" präsentiert. Beiträge zur Parteiengeschichte der Weimarer Republik bilden die Brücke zum 20. Jahrhundert: eine Studie zur Kommunalpolitik der SPD, vornehmlich im Chemnitzer Umland, sowie eine tiefdringende, von der Forschung stark rezipierte Untersuchung zur Geschichte der Zentrumspartei in den späten Jahren der Weimarer Republik, die zu den wichtigsten Publikationen aus der Feder Günther Grünthals zählen dürfte. Abgeschlossen wird der Band mit einem weit ausholenden Beitrag zur Zeitgeschichte, der den Wegen und Wandlungen deutschen Schicksals im Zeitalter des Kalten Krieges nachspürt. Aus dem Vorwort der Herausgeber
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EAN: 9783428111404
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Den Mittelpunkt der Untersuchung bildet die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der zahlenmässigen Begrenzung von Taxen durch örtliche Behörden ( 13 IV PBefG), die bislang mit der Gefahr einer andernfalls ruinösen Konkurrenz innerhalb der örtlichen Taxengewerbe begründet wird. Bardarsky weist nach, dass höchstrichterliche Rechtsprechung und Gesetzgeber die Argumentation der Interessenverbände ohne nähere Prüfung übernommen haben. Dies widerspricht der von ihm vertretenen Auffassung, wonach der Gesetzgeber sich bei der Abgabe von Prognosen auch auf einschlägige wirtschaftliche Erfahrungssätze und empirische Daten stützen muss, was bei 13 IV PBefG nicht berücksichtigt wurde. Abweichend vom tradierten Argumentationsgefüge, begründet Bardarsky seine Auffassung mit wirtschaftswissenschaftlichen Erfahrungssätzen. Er untermauert diese durch rechtstatsächliches Material aus Städten wie Hamburg und Berlin, die weitgehend ohne zahlenmässige Regulierung der Taxen auskommen, sowie Erfahrungen aus den USA und 250 Jahre Taxengeschichte in Berlin. Auch im Hinblick auf Rechtsprechung und Literatur zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der EU gelangt der Autor zu dem Ergebnis, dass 13 IV PBefG mit diesen Grundfreiheiten unvereinbar ist und bei EU-Ausländern nicht angewandt werden darf. Eigene Lösungsvorschläge des Verfassers runden die Untersuchung ab.
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EAN: 9783428092130
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EAN: 9783428177950
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EAN: 9783428044542
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Mit der Dissertation über "Die Entstehung der ukrainischen Verfassung" hat Oliver Vorndran die erste umfassende Darstellung des verfassunggebenden Prozesses und der Verfassungsorgane vorgelegt. Er geht der Frage nach, welche Faktoren für die Annahme der Verfassung entscheidend waren: - Die historischen Vorbedingungen: Die bei der Entstehung der unabhängigen Ukraine zu klärenden Grundfragen (Bestimmung der Grenzen und Legitimation des neuen Staates; Bestimmung des Regierungssystems; Festlegung der Wirtschaftsordnung) strukturierten sowohl den verfassunggebenden Prozess als auch die Bildung der politischen Gruppierungen. In einem kurzen historischen Abriss und einer Analyse der ukrainischen Politik von 1990-1994 zeigt der Autor die Ausgangsbedingungen auf. - Die Machtkonstellation der Beteiligten: Diese ergab sich wesentlich aus den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 1994. In diesem Teil geht der Autor auf die an den Wahlen beteiligten Parteien ein, schildert den Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampf und analysiert die Wahlergebnisse. - Die bestehenden politischen Institutionen und ihre internen Regeln bildeten den "Spielraum" der Akteure. Wie dieser ausgenutzt und bisweilen ausgedehnt wurde, zeigt der Verfasser auf in Kapiteln über die Arbeitsweise des Parlamentes, das Muster der Regierungsbildung und die Entscheidungsstrukturen der Exekutive. - Die Ziele der Akteure: Der Fortgang des verfassunggebenden Prozesses hing wesentlich davon ab, ob die Präsidenten eher die ideellen Elemente der Verfassung stärken und deswegen eine Verfassungsdiskussion vermeiden wollten (wie Krawtschuk) oder ob die Verfassungsdebatte durch eine Verschiebung des realen Machtverhältnisses zwischen den Institutionen stimuliert wurde (wie bei Kutschma). Der Autor verbindet die strukturierte Darstellung und Analyse mit einer erfrischenden, leserfreundlichen Darstellung des bisweilen dramatisch verlaufenden verfassunggebenden Prozesses. Sie stellt den Ausgangspunkt für Untersuchungen über die Entwicklungsgeschichte politischer Institutionen und vergleichende Analysen zur Verfassunggebung in Osteuropa dar.
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EAN: 9783428096763
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Der Verfasser will zunächst dem Mangel an einer gesamtmonographischen Abhandlung zum Inhalt und zur Funktion des kommunalen Selbstverwaltungsrechts gemäss Bayerischem Verfassungsrecht abhelfen. Hierbei geht es dem Verfasser darum, ein vollständiges Bild von der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (vgl. auch das Rechtsprechungsverzeichnis) zu bieten, wobei kontrastierend die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegenübergestellt wird. Angegriffen werden die Thesen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, es handle sich beim Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden um ein »grundrechtsähnliches Recht«, und die Gemeinden seien grundrechtsfähig. Der Verfasser legt dar, dass weder die vorgebliche »Ursprünglichkeit« der Gemeinden (vgl. Art. 11 BV), noch die historische Entwicklung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts zu einer solchen Sicht zwingen. Vielmehr widersprechen die oben erwähnten Thesen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs einem personenbezogenen und auf die Menschenwürde hinauslaufenden Grundrechtsverständnis sowie einem Verständnis des kommunalen Selbstverwaltungsrechts als kompetenzieller Strukturgarantie.
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EAN: 9783428100637
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Das Wesentliche bewahren und entwickeln - so erscheint das Werk von Alexander Hollerbach. Umfassend erschliesst dieses Werk Sinnprinzipien der Verfassung, getragen in kultureller Verantwortung, eingebettet in philosophischem Verständnis und religiöser Überzeugung. Das Werk Alexander Hollerbachs gilt der Rechtswissenschaft insgesamt, die rechtsethischen Grundwerten und zuhöchst der Leitidee der Gerechtigkeit verpflichtet ist, die sie zur Anschauung und zur Geltung zu bringen hat. Hierfür hat er zahlreiche zusammenfassende Beiträge geleistet, die Sinnprinzipien und Grundstrukturen aufzeigen und zu einem Ganzen verbinden. Alexander Hollerbach hat die Wissenschaft vom Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland massgebend und umfassend geprägt. Dem Kirchenrecht hat er Wege gewiesen und die Aufmerksamkeit für das Detail auch dabei mit Grundsatzfragen verknüpft; sorgfältige Bestandsaufnahme dient der Festigung des Bewährten wie dem Fortschreiten in die für richtig erkannte Richtung. Konkreter Wissenschaftsgeschichte und wichtigen, zuvor oft nicht hinreichend gewürdigten historischen Persönlichkeiten gelten zahlreiche seiner Schriften, auch hierin festigt er Tradition und den Gesamtzusammenhang des Rechts. Am 23. Januar 1931 wurde Alexander Hollerbach in Gaggenau geboren. Die Festschrift zur Vollendung seines 70. Geburtstages vereinigt Beiträge zu Verfassung, Philosophie und Kirche ihm zum Dank.
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EAN: 9783428093564
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Welche Bedeutung hat die Verfassung in der politischen Auseinandersetzung? Ist die gesellschaftlich hoch kontrovers diskutierte Abtreibungsfrage überhaupt ein verfassungsrechtlich zu lösendes Problem? Und welche Folgen zeigt eine verfassungsrechtliche Besetzung des Themas im politischen System? Kann die Autorität eines Obersten Gerichtes den Konflikt vielleicht rationalisieren und befrieden? Diesen Fragen geht die Arbeit am Beispiel der USA und Kanadas nach. Eine geschichtliche Übersicht zeigt, dass die Reform der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in Nordamerika zwar im zeitlichen Rahmen einer internationalen Entkriminalisierung stattfand, aber im Unterschied zu Europa nicht durch den Gesetzgeber gestaltet wurde, sondern durch die Gerichte. Eine Darstellung der wesentlichen Protagonisten der Abtreibungsdebatte demonstriert, dass die Vertreter beider Seiten - pro-choice und pro-life - die gerichtliche Auseinandersetzung als Mittel zur Veränderung gezielt eingesetzt haben. Zum Verständnis der Auseinandersetzung vor Gericht und seiner Folgen stellt die Autorin die massgeblichen Entscheidungen mit ihren verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Gesetzgebung dar. In den USA handelt es sich dabei um eine Reihe von Fällen seit 1973, in denen zunächst das Recht der Frau auf die eigenverantwortliche Entscheidung über eine Abtreibung stark ausgestaltet wurde. Im Verlauf der Jahre wurde den Staaten jedoch mehr Raum gegeben, dieses Recht wieder einzuschränken und Frauen eine Abtreibung zu erschweren. In der wichtigsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Kanada wurde 1988 das Strafgesetz zur Regelung der Abtreibung aus verfahrenstechnischen Gründen als verfassungswidrig bewertet und aufgehoben. Das Gericht enthielt sich jedoch - im Gegensatz zum Supreme Court der USA - bewusst der Beantwortung der Frage, ob die Verfassung das Recht des Fötus auf Leben oder das Recht der Frau auf eine Entscheidung über eine Abtreibung beinhalte. Die Entscheidungsgewalt sollte hier beim Parlament verbleiben. Bei den Auswirkungen der Entscheidungen der Obersten Gerichte auf den politischen Prozess liegt der Schwerpunkt der Arbeit auf einer Herausarbeitung der gesetzlichen Abtreibungsregelung in beiden Staaten. Dabei wird evident, dass die Gesetzgebung auf die Entscheidungen durchaus nicht nur mit Anpassung reagiert hat, sondern die Richter durch neue Gesetze zum Teil geradezu herausfordert, ihre Entscheidungskriterien zu revidieren. Die USA und Kanada haben gemeinsam, dass die Obersten Gerichte mit ihren Entscheidungen zum Schwangerschaftsabbruch einen sozialen Wandel nicht nur ermöglichten, sondern weithin gestalteten. Aber auch die Gerichte konnten keine zentrale Lösung erreichen. Die Abtreibungsgesetzgebung ist - entsprechend den vorherrschenden regionalen politischen Strukturen - stark zersplittert und variiert zwischen den Provinzen Kanadas bzw. den Einzelstaaten der USA.
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EAN: 9783428090471
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Am 18. Juli 2003 übergab der Präsident des Konvents zur Zukunft der Europäischen Union dem Präsidenten des Europäischen Rates den "Entwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa". Mit wenigen Änderungen wurde dieser Text am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet. Nach ablehnenden Referenden in Frankreich und den Niederlanden im Jahr 2005 wurde die Ratifikation vorerst ausgesetzt. Im Vorfeld und während der Arbeiten des Konvents selbst spielte die Position Grossbritanniens eine "besondere Rolle". Ausgehend insbesondere von Artikeln in der britischen Presse, aber auch von Reden exponierter ehemaliger und amtierender Politiker, erfasst der Autor neue und alte Ressentiments gegenüber dem europäischen Einigungsprozess. Er liefert in diesem Rahmen Erklärungen für die britische Zurückhaltung in Fragen der europäischen Integration und der Arbeit des Verfassungskonvents. Darauf aufbauend wird der Konventsentwurf analysiert und auf seine Vereinbarkeit mit britischen Vorbehalten überprüft. Die Arbeit soll auch Verständnis für britische Standpunkte zum Verfassungsentwurf wie zum europäischen Einigungsprozess allgemein schaffen, indem sie den Horizont über deutsches kulturelles, politisches und rechtliches Verständnis hinweg für britische Positionen erweitert. Diesen wird aber auch der "Spiegel vorgehalten" und demonstriert, wie der Verfassungsentwurf besonders sie stützt. Daneben erhält der Leser einen tiefen Einblick in die wesentlichen Reformpunkte des Verfassungsvertrages, sowohl im Vergleich zur bisherigen Rechtslage als auch ihrer Motive.
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Mit dieser Studie liegt erstmals eine systematische europäische Verfassungstheorie mit einer "konstitutionalistischen" Integrationstheorie vor, die mit einer neuen Legitimationstheorie verbunden wird. Anne Peters zeigt, dass grundlegende europäische Normen das materielle Verfassungsrecht der EG/EU bilden. Die Institution der Verfassung ist vom Staat ablösbar, weil die - von der Verfassung zu verrechtlichende - Hoheitsausübung durch den Staat nicht (mehr) kategorial verschieden von der Hoheitsausübung durch die EG/EU ist. Die europäische Verfassung entwickelt sich kontinuierlich in einem pluralen und mehrseitigen Prozess weiter, in dem die Bürgerbeteiligung verbessert werden muss. Im Hinblick auf die Legitimität der europäischen Verfassung erweisen sich die gängigen Legitimationsstrategien, insbesondere die Theorie der doppelten Legitimation der europäischen Verfassung, als kritikwürdig. Das neue Modell der Legitimation durch Bewährung integriert die konstitutionelle Unwissenheit als zentrales Element und legt eine weiterhin reformistische Verfassungsentwicklung und den Verzicht auf eine Finalitätsdiskussion nahe. Das existierende demokratische Defizit der EG/EU ist durch institutionelle Reformen behebbar, weil diesbezüglich keine unüberwindrlichen metarechtlichen Hindernisse bestehen. Die aufscheinende europäische Perspektive ist eine teilparlamentarisierte Verhandlungsdemokratie.
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