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Wir Menschen handeln in alltäglichen Situationen routiniert und automatisiert. So entscheiden die meisten selbstverständlich, ihren Arbeitslohn nicht sofort »auf den Kopf zu hauen«; sie teilen ihn für den Lebensunterhalt bis zum nächsten Lohntag auf. Aber Finanzwissen und Vernunft reichen oft nicht aus, um auch für die ferne Zukunft vorzusorgen. Das ist empirisch belegt. Den meisten Menschen ist auch klar, dass Bewegung und ausgewogene Ernährung gesundheitsfördernd sind. Dennoch sitzen sie zu Hause, Schokolade essend, Bier trinkend. Auch spenden viele für organisierte Wohltätigkeit oder Notleidende, viele aber auch nicht. So wurden bei einem Bedarf von fast 10 000 Spendenorganen in Deutschland im letzten Jahr gerade einmal 800 Organe gespendet. Warum handeln wir oft nicht so, wie es dem Einzelnen und der Gesellschaft guttut? Grund dafür sind beispielsweise Finanz- oder Altersaversion, Gegenwartspräferenz, Status-quo-Tendenz, Selbstüberschätzung sowie soziale Normen. Verhaltensökonomen empfehlen gegen Verzerrungen Nudging, ein sanftes Stupsen zu erwünschtem Verhalten. In dem Vierteljahrsheft wird die Bandbreite von Nudges in den Anwendungs- und Politikfeldern private Altersvorsorge, Gesundheit, Ernährung, Umwelt sowie Spenden betrachtet. Diskutiert werden folgende Fragen: Wie kann die Konsumentensouveränität in der privaten Altersvorsorge gestärkt und der Zugang zu den Produkten der Altersvorsorge vereinfacht werden? Durch ein Opt-out? Eignet sich das standardisierte Basisinformationsblatt, um die Produkte der privaten Altersvorsorge verständlicher und vergleichbarer zu machen? Welche Nudges können Gäste der Ausser-Haus-Gastronomie zu einem nachhaltigen Ernährungsverhalten motivieren? Helfen Nudges der Platzierung und Darstellung, Verhaltensbarrieren zu überwinden, die einer gesunden Ernährung in Schulkantinen entgegenstehen? Wie lässt sich Nudging, das bei der Anwendung mobiler Gesundheits-Apps auftritt, angemessen regulieren? Wie lassen sich umweltschonende Massnahmen in der Landwirtschaft anstossen? Können Nudges Spendenbereitschaft und -volumen erhöhen, oder spenden Gestupste möglicherweise nicht, weil sie sich gedrängt fühlen? Begründet die Widerspruchslösung, also der Default »Organe werden gespendet« eine höhere Organspenderate als die Zustimmungsregelung, also der Default »Organe werden nicht gespendet«? Vermerkt werden auch die Grenzen von Nudging, das in vielen Kontexten zwar positiv wirkt, aber Problemlagen nicht umfassend lösen kann, sondern eher Rahmenbedingungen beeinflusst.
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EAN: 9783428156641
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Das Seedarlehen der griechischen Antike (dáneion nautikón) ist als Vorbild des weithin bekannten und erforschten römischen Seedarlehens (fenus nauticum) allgemein anerkannt. Dennoch hat es in der rechtshistorischen Forschung bislang nur eine untergeordnete Rolle gespielt und findet allenfalls am Rande Erwähnung. Stephan Schuster schliesst diese Lücke anhand ausgesuchter Gerichtsreden des Demosthenes. Er liefert eine umfassende Beschreibung des griechischen Seedarlehens im 4. Jhdt. v. Chr. und zeigt unter anderem, dass die praktische Handhabung des Rechtsinstitutes im antiken Griechenland weit weniger formalistisch war als später im Geltungsbereich des Römischen Rechts. Im Zusammenhang mit den Sicherheiten wird die Bedeutung des erstmals von Fritz Pringsheim untersuchten Surrogationsprinzips beim dáneion nautikón herausgearbeitet. Auch die seit langem umstrittene Frage, welche Bedeutung der Schriftform beim Seedarlehensvertrag im Rechtsalltag der griechischen Antike zukam, wird beantwortet. Ein Exkurs zum Seehandel in der Antike sowie ergänzende Ausführungen zum römischen Seedarlehen, zum Seedarlehen im Mittelalter und zur Bodmerei vermitteln einen Überblick über die gesamte geschichtliche Entwicklung des Rechtsinstitutes.
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EAN: 9783428117789
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerät immer wieder mit negativen Schlagzeilen in die Öffentlichkeit. Da dabei unausgesprochen auch eine Kritik an seinem Dasein mitzuschwingen scheint, wird im Rahmen dieser Untersuchung der Frage seiner Existenzberechtigung nachgegangen. Geprüft wird, ob eine mögliche Forderung nach seiner vollständigen Abschaffung überhaupt Erfolg haben könnte oder ob und welche Gründe es gibt, die dem entgegenstehen. Es zeigt sich, dass das gesetzgeberische Ermessen bei der Rundfunkorganisation im Wesentlichen durch die Gewährleistung der Grundversorgung beschränkt wird. Diese ist nicht zwingend dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugewiesen, sondern übertragbar. Daher können auch private Rundfunkveranstalter zu ihrer Erbringung verpflichtet werden. Insgesamt existiert mithin keine verfassungsrechtliche absolute Bestandsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so dass er prinzipiell abschaffbar ist. Eine Analyse der Leistungen des privaten Rundfunks zeigt jedoch, dass diese auch künftig dem Grundversorgungsauftrag nicht gerecht werden. Daher bedarf es weiter der Rundfunkanstalten, damit das Rundfunksystem insgesamt verfassungsgemäss ist. Durch den Reflex aus der Medienwirklichkeit existiert also ein relativer Schutz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zwar genügen seine Programmleistungen den Anforderungen der Grundversorgung, aber aus Gründen ihrer verbesserten Gewährleistung bedarf es einer Konkretisierung seines Aufgabenbereichs. Vorzugswürdig ist ein Konzept der regulierten Selbstregulierung, bei dem der Gesetzgeber Rahmenregelungen zur Grundstruktur trifft und die Rundfunkanstalten verpflichtet, weitergehende Einzelheiten eigenständig durch Selbstverpflichtungserklärungen genauer zu regeln.
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EAN: 9783428124183
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Mit der vorliegenden Festschrift für Universitätsprofessor Dr. Hans-Rudolf Peters wird ein wirtschaftspolitisch hoch geschätzter und international anerkannter Wissenschaftler von Fachkollegen und Doktoranden geehrt. Hans-Rudolf Peters, geb. 1932, studierte an den Universitäten Göttingen und Freiburg. An der Universität Freiburg legte er 1956 das Examen zum Diplom-Volkswirt ab, promovierte 1958 zum Dr. rer. pol. und war Forschungsassistent am dortigen Verkehrswissenschaftlichen Institut. Danach war er von 1959 bis 1974 im Bundesministerium für Wirtschaft in Bonn - zunächst als Referent und später als Regierungsdirektor - tätig. 1971 habilitierte er sich für das Fach Volkswirtschaftslehre an der Universität Marburg. Von 1973 bis 1974 lehrte er Wirtschaftliche Staatswissenschaften an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bonn. 1974 nahm er den Ruf an die Universität Oldenburg als Ordentlicher Professor für Volkswirtschaftslehre an. 1988/89 war er Dekan des Fachbereichs Wirtschafts- und Rechtswissenschaften und anschliessend Leiter des Instituts für Volkswirtschaftslehre an der Universität Oldenburg. 1990 nahm er eine Gastprofessur an der Budapester Universität für Wirtschaftswissenschaften wahr. Im Mittelpunkt von Hans-Rudolf Peters' wissenschaftlichem Gesamtwerk steht die Fragestellung, wie eine ordnungskonforme Wirtschaftspolitik in der Marktwirtschaft beschaffen sein muss, um eine optimale Allokation der Ressourcen erreichen und wohlfahrtssteigernde Wirkungen für breite Schichten der Bevölkerung entfalten zu können. Die Festschriftbeiträge gruppieren sich thematisch in die vier zentralen Bereiche volkswirtschaftlicher Forschung und Lehre von Prof. Peters: Ordnungspolitik und Wirtschaftssystem, Theorie der Wirtschaftspolitik, Mesoökonomie und Strukturpolitik sowie Neue Politische Ökonomie. Das Spektrum der Aufsätze reicht von dogmengeschichtlich respektive historisch über sektoral bis global orientierte Themenkomplexe bzw. -aspekte. In ih
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Das Literaturwissenschaftliche Jahrbuch wurde 1926 von Günther Müller gegründet. Beabsichtigt war, in dieser Publikation regelmässig einen Überblick über neue Forschungsvorhaben und Ergebnisse zu bieten. Darüber hinaus enthielt das Jahrbuch auch Primärliteratur. 1939 verboten die Nationalsozialisten das Periodikum. Eine Neue Folge wurde im Jahre 1960 unter der Ägide des Germanisten Hermann Kunisch begründet, die inzwischen auf nunmehr 26 Bände gediehen ist. In der fächerübergreifenden Zeitschrift werden Beiträge zur Germanistik, Altgermanistik, Anglistik/Amerikanistik und Romanistik in Deutsch und in den zu den Fächern gehörenden Sprachen publiziert. Das Literaturwissenschaftliche Jahrbuch ist auf keine Methode festgelegt. Die Herausgeber streben an, auch Beiträge junger Nachwuchswissenschaftler aufzunehmen. Abgedruckt sind jeweils Aufsätze zu allen vertretenen Literaturen sowie ein umfangreicher Buchbesprechungsteil. Zu seinen Besonderheiten gehört darüber hinaus, bislang unveröffentlichte literarische Texte zu publizieren.
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EAN: 9783428059119
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Im Mittelpunkt des vorliegenden Werkes stehen die Funktionen des Demokratieprinzips. Der Autor will keine umfassende Demokratiegeschichte schreiben, sondern vielmehr eine Begründung für die Erforderlichkeit des Demokratieprinzips liefern. Dabei wird ein Schwerpunkt sowohl auf den ideengeschichtlichen Hintergrund als auch auf die gegenwärtige Bedeutung des Demokratieprinzips gelegt. Bleckmann sieht den Zweck des Demokratieprinzips nicht primär in der Selbstbestimmung der Individuen, sondern vor allem in der Durchsetzung der Allgemeininteressen, die aus einer Abwägung der grundrechtlich geschützten Individualinteressen hervorgehen. Das Demokratieprinzip dient demzufolge deren Durchsetzung, weil es gewährleistet, dass sich die Individualinteressen und damit auch die Allgemeininteressen in den staatlichen Entscheidungen wiederfinden. Weil staatliche Entscheidungen somit den Schutz der Grundrechte zum Inhalt haben, dient das Demokratieprinzip mittelbar auch der Durchsetzung anderer Staatszielbestimmungen wie dem Rechtsstaats- und dem Sozialstaatsprinzip. Der Autor beschränkt sich bei der Untersuchung nicht auf seine sehr tiefgreifenden philosophischen und theoretischen Überlegungen, sondern er bringt diese in Bezug zu modernen verfassungsrechtlichen Problemen, was dem Werk auch eine grosse praktische Relevanz verleiht.
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EAN: 9783428092369
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428170906
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Das Werk behandelt das Gentechnikgesetz soweit es um die Gefahrenabwehr bei erlaubten Vorhaben geht. In diesem Bereich treten äusserst viele Auslegungsfragen und sonstige Rechtsprobleme auf. Das beruht vor allem auf zwei Umständen: Zum einen ist die Eingriffszuständigkeit zwischen den Überwachungs- und den Genehmigungsbehörden gespalten, so dass Kompetenzkonflikte entstehen können. Insbesondere bei der Freisetzung und dem Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen ist dies brisant, da hier die Überwachungsbehörden im Gegensatz zu der Genehmigungsbehörde Landesbehörden sind. Zum anderen entstehen viele rechtliche Fragen dadurch, dass das Gentechnikgesetz EG-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen soll. Beispielsweise wird beim Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen das beschriebene Kompetenzproblem noch kompliziert, da die nationalen Behörden nach Art. 16 der Richtlinie 90/220 EWG nur vorläufige Verbote erlassen dürfen. Eine endgültige Entscheidung ergeht auf EG-Ebene. In der Arbeit werden diese Rechtsfragen untersucht. Der Verfasser bietet Lösungsmöglichkeiten an, wobei er Wert auf deren praktische Verwendbarkeit legt. Ausserdem stellt er Defizite bei der Umsetzung der EG-Richtlinien fest. Es werden aber auch andere Rechtsprobleme, wie zum Beispiel die Frage nach den Rechten Dritter auf ein behördliches Tätigwerden, behandelt. Abschliessend wird das Gentechnikgesetz im Rahmen des Themas einer rechtspolitischen Würdigung unterzogen.
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EAN: 9783428082902
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EAN: 9783428169221
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Bund und Länder streiten schon länger darüber, wer Zahlungspflichten des Mitgliedstaates Bundesrepublik Deutschland erfüllen muss, die sich aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht ergeben. Zwei Bereiche standen in den letzten Jahren besonders im Mittelpunkt: Anlastungen im Agrarbereich und Sanktionen wegen eines übermässigen staatlichen Finanzierungsdefizits. Für Auszahlungen (z. B. von Stilllegungsprämien) im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sind normalerweise die Behörden der Länder zuständig. Im Regelfall erstattet die EG diese Ausgaben. Sie lehnt das jedoch ab, wenn die für die Ausführung zuständigen nationalen Behörden gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen haben. Wer trägt dann innerstaatlich solche Anlastungen? Früher fand man pragmatische Lösungen. Seit einiger Zeit wächst aber die Konfliktbereitschaft. Nun liegt die Streitfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Art. 104 EGV verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Haushaltsdisziplin. Sollte es Deutschland nicht gelingen, sein übermässiges öffentliches Defizit bis 2007 in den Griff zu bekommen, drohen Geldbussen bis zur Höhe von etwa 10 Mrd. Euro jährlich. Wer muss dafür einstehen, der Bund oder die Länder? Das Grundgesetz enthält bisher keine ausdrücklichen Regelungen. Bemühungen um eine politische Einigung führten lange nicht zum Erfolg. Nun plant die Grosse Koalition zwar entsprechende Verfassungsänderungen, bis sie aber umgesetzt sind, besteht nach wie vor Unsicherheit über die Rechtslage. Vor diesem Hintergrund untersucht Ulrich Häde, ob das geltende Recht nicht doch Vorgaben für die innerstaatliche Verteilung solcher gemeinschaftsrechtlichen Zahlungspflichten enthält. Und einmal mehr erweist sich, dass die allgemeine Ausgabenverteilungsregel des Art. 104a Abs. 1 GG unterschätzt wird. Sie bildet nämlich den Schlüssel für eine gerechte Verteilung und dürfte auch in Bereichen, für die keine verfassungsrechtliche Klärung vorgesehen ist, helfen, eine angemessene Lösung zu finden.
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EAN: 9783428120895
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Die Autorin beschreibt und analysiert den mehr als dreissig Jahre währenden Koordinierungsprozess der Vergabe öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union. Zu Beginn werden die wirtschaftlichen Nachteile beschrieben, die durch die Beschränkung der Auftragsvergabe auf das eigene Hoheitsgebiet entstanden sind. Weiter beschreibt die Autorin Beginn und Fortgang des Koordinierungsprozesses. Eingehend werden die ergriffenen Massnahmen in den Bereichen Bau, Liefer, Dienstleistungen sowie in den sogenannten ausgenommenen Sektoren beschrieben und vor dem Hintergrund des angestrebten Ziels - der Schaffung eines einheitlichen EU-Vergabemarktes - analysiert. Abschliessend betrachtet sie Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinien in ausgewählten Mitgliedstaaten der EU und kommt zu dem Ergebnis, dass trotz der Koordinierung eine spürbare Veränderung beispielsweise der Importraten für von öffentlichen Auftraggebern nachgefragte Güter und Dienste nicht eingetreten ist, sich demgegenüber jedoch der Verwaltungsaufwand erheblich erhöht hat.
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EAN: 9783428164622
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Der Verfasser unternimmt den Versuch, die zeitgenössische Diskussion um den Eigentumsbegriff des Zivilrechts und deren Wurzeln erstmalig umfassend darzustellen. Dabei widmet er sich vor allem zwei Fragen: Welcher Eigentumsbegriff lag dem Zivilrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugrunde, und hat sich dieser in den vergangenen 100 Jahren verändert? Woher stammt der in der Diskussion um den Eigentumsbegriff immer wieder bemühte Gegensatz zwischen Sachherrschaft des Eigentümers und Sozialbindung des Eigentums? Jochen Lehmann beschränkt sich in seiner Darstellung nicht auf die Dogmatik des Eigentumsbegriffs, sondern schildert auch die historischen und philosophischen Hintergründe, ohne welche die Entwicklung der Diskussion um den richtigen Eigentumsbegriff nicht verständlich würde. So entsteht ein umfassendes Bild der vor allem im 19. und 20. Jahrhundert zum Teil erbittert geführten Auseinandersetzungen um die richtige Definition des Eigentums. Dabei zeigt sich, dass der durch die umfassende Sachherrschaft des Eigentümers gekennzeichnete Eigentumsbegriff, der - seit dem Erlass des BGB unverändert - dem Zivilrecht zugrunde liegt, das Ende einer langen dogmatischen Entwicklung markiert. Der soziale Eigentumsbegriff, der die Bindung des Eigentümers durch die Interessen der Gesellschaft betont, ist hingegen ein Produkt der rechtspolitischen Auseinandersetzungen des 19. Jahrhunderts und in wesentlichen Teilen eine Schöpfung des Germanisten Otto von Gierke. Während dem deshalb auch als "deutsch" bezeichneten Eigentumsbegriff ein merklicher Einfluss auf die Gesetzgebungsarbeiten zum BGB versagt blieb, bestimmte er während des 20. Jahrhunderts die häufig rechtspolitische Auseinandersetzung um den Eigentumsbegriff und ist bis heute in der Diskussion um die Wiederbelebung des geteilten Eigentums lebendig geblieben.
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EAN: 9783428111152
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Die Fragen der Verteilung der Kompetenzen zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und ihres Einflusses auf die Durchsetzbarkeit der völkerrechtlichen Verträge auf dem Gebiet des geistigen Eigentums andererseits waren immer wieder Gegenstand von grundlegenden Urteilen des EuGH. Da die EG keine Sachkompetenz für das geistige Eigentum besitzt, ist die Verteilung der Kompetenzen durch ein Nebeneinander von verschiedenen Kompetenzen der EG und ihrer Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Die Verfasserin legt dar, dass die Verteilung der Kompetenzen im Hinblick auf die möglichst weitgehende Angleichung der Rechte des geistigen Eigentums durch sekundäres Gemeinschaftsrecht, nicht aber durch völkerrechtliche Verträge, sachgerecht ist, und schlägt vor, die ausschliessliche Kompetenz der EG für die gemeinsame Handelspolitik auf das geistige Eigentum als solches zu erstrecken. Auf der Grundlage der dargestellten Verteilung der Kompetenzen arbeitet die Autorin am Beispiel der EG und ausgewählter Mitgliedstaaten rechtsvergleichend heraus, dass die völkerrechtlichen Verträge auf dem Gebiet des geistigen Eigentums nur dann uneinheitlich durchgesetzt werden, wenn sie, wie im Fall des TRIPs, einen unmittelbaren Bezug zum Handel aufweisen. Karen Kaiser kommt zu dem Schluss, dass die Aufnahme des geistigen Eigentums als solches in die ausschliessliche Kompetenz für die gemeinsame Handelspolitik die Kohärenz des wirtschafts- und aussenpolitischen Handelns der EG insbesondere dadurch stärken würde, dass die rechtspolitische Entscheidung gegen die unmittelbare Anwendbarkeit alle Bestimmungen des TRIPs-Übereinkommens betreffen würde. Die fehlende Durchsetzbarkeit des TRIPs würde sich relativieren, wenn die EG ihre erweiterte Kompetenz nutzen würde, den durch das TRIPs inkorporierten Verträgen beizutreten.
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EAN: 9783428115952
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EAN: 9783428167258
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EAN: 9783428161812