duncker humblot sozialistische schulden nach Classement 2024

duncker humblot sozialistische schulden nach

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duncker humblot leitfaden zu vorlesungen

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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duncker humblot vom sozialistischen

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Ulrike Goeschen sieht in der Auseinandersetzung mit der modernen Kunst der 10er und 20er Jahre ein zentrales Paradigma für die Entwicklung der Kunst in der DDR. Die Autorin entfaltet ihre These, indem sie das Wechselverhältnis zwischen Künstlern, die an die deutsche Tradition einer engagierten Kunst anknüpften, Kunstwissenschaftlern, die durch die Aufarbeitung derselben deren Bestrebungen legitimierten, und Kulturpolitikern, die zunehmend an einer Integration von abweichender Kunst und Künstlern interessiert waren, untersucht. Diese gemeinsamen Anstrengungen innerhalb des restriktiven ideologischen und gesellschaftlichen Rahmens führten zur Herausbildung bestimmter Terminologien, mit denen sukzessive kritische, expressive, konstruktivistische und schliesslich abstrakte Kunst gerechtfertigt werden konnten, was wiederum zunehmende künstlerische Freiheiten zur Folge hatte. Durch diese Entwicklung, die die Autorin bis in die 70er Jahre in Malerei, Gestaltung und Architektur verfolgt, wurden aber gleichzeitig die wesentlichen Ansätze zu der fortschreitenden Auflösung des kulturpolitischen Konzepts des Sozialistischen Realismus geliefert. Zunächst verloren sich seine ästhetischen Vorgaben, dann die inhaltlichen Bestimmungen, und zuguterletzt brach sein Gerüst - das institutionelle Gefüge - zusammen. Damit bietet das Buch auch einen Erklärungsansatz für die Erosion der sozialistischen Gesellschaft von innen heraus. Ulrike Goeschen, geboren 1961 in Lübeck. Studium der Kunstgeschichte, Publizistik und Slawistik an der Freien Universität Berlin. 1988 Magister, seither freiberuflich tätig, unter anderem im Architekturbüro Daniel Libeskind, als Lehrbeauftragte an der FU Berlin und bei der Ausstellung "7 Hügel. Bilder und Zeichen des 21. Jahrhunderts" der Berliner Festspiele GmbH.

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EAN: 9783428100897

duncker humblot kritik der

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Die Klassiker des Marxismus haben die Grundelemente einer Philosophie des Staates und des Rechts nachhaltig beeinflusst. Sie zeichnen sich durch Geschlossenheit und Einbettung in eine umfassende Geschichtsphilosophie aus. Allein vor diesem Hintergrund war und ist es immer wieder reizvoll, sich mit der marxistischen Theorie auseinanderzusetzen. Im Frühjahr 1989, am Vorabend des Zusammenbruchs des sozialistischen politischen Systems, legt der Rechtsphilosoph Valentin Petev eine umfassende Kritik der Rechtsdoktrin und der gesellschaftlich-politischen Praxis des realen Sozialismus vor. Er stellt fest, dass das grosse humanistische Versprechen des Marxismus nicht einlösbar und das politische System des Sozialismus nicht reformierbar ist. Dies führt zu weiteren interessanten rechtsphilosophischen Folgerungen.

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duncker humblot schulden segen oder

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Schulden sind die treibende Kraft von Investitionen, Wirtschaftswachstum und Wohlstand: Ohne Verschuldung gäbe es keine verzinslichen Anlagen für Sparer. Reale Zinsen werden durch produktive Investitionen in der Realwirtschaft generiert. Die aktuellen Niedrigzinsen deuten auf einen Sparüberhang hin. Die globale Finanzkrise war eine Krise der Überschuldung für unproduktive Investitionen in nicht werthaltige Finanzinstrumente. Überschuldete Banken mussten Schulden abbauen, reorganisiert oder vom Staat gerettet werden. Staaten, die sich dafür verschuldeten, mussten höhere Zinsen zahlen, gerieten in eine Krise und erhielten neue Schulden durch »Rettungspakete«. Gleichzeitig stellen Schuldenobergrenzen ein Hindernis bei der Überwindung von Krisen durch kreditfinanzierte Investitionen dar. Ähnlich auf der Ebene der privaten Haushalte: Einerseits brauchen sie Kredite für die produktive Teilhabe am Wirtschaftsleben wie für Existenzgründungen, andererseits sind gerade einkommensschwächere Verbraucher dem Risiko der Überschuldung ausgesetzt. Zur Vermeidung der Insolvenz müssen sie oft teure Umschuldungskredite annehmen, die ihre Schuldenlast weiter erhöhen. Es stellt sich die Frage, welche regulatorischen Massnahmen notwendig sind, um eine unverantwortliche oder wucherische Kreditvergabe zu verhindern. Marktversagen auf Kreditmärkten, sei es durch Wucher, Diskriminierung oder spekulative Übertreibungen bei der Preisbildung von Anleihen, kann durch staatliche Eingriffe wohlfahrtssteigernd korrigiert werden. Zwei Bände – VJH 4-2019 in deutscher und VJH 1-2020 in englischer Sprache – geben Antworten auf die Frage »Schulden – Segen oder Fluch?« und zeigen politische Handlungsoptionen auf. Sie enthalten wegweisende Beiträge von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener Fachrichtungen (Wirtschaft, Politikwissenschaft, Recht, Ethik), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Jubiläumsnetzwerk »erlassjahr.de/Jubilee Germany«, dem Centre for Responsible Credit (UK) und dem Deutschen Netzwerk Wirtschaftsethik. Der vorliegende erste Band befasst sich mit Staatsschulden in Deutschland, Europa und dem Globalen Süden, politischer Ökonomie der Staatsverschuldung, Modern Monetary Theory, verantwortlicher Vergabe von Verbraucherkrediten und Krediten der Privatwirtschaft im Euroraum.

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EAN: 9783428159376

duncker humblot ursachen und verlauf

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Der Siegeszug des Marxismus begann in Deutschland 1890, als der Parteitag der damaligen »Sozialistischen Arbeiterpartei« Karl Marx zu »unserem grossen Führer« ernannte. Im Herbst 1917 gelang es Lenin, seine Interessen mit der Hilfe seiner Anhänger durchzusetzen. Damit war das Eis gebrochen. 1918 gab es eine marxistisch-leninistische Partei mit 400.000 Mitgliedern. Zehn Jahre später, existierten bereits 46 kommunistische Parteien mit insgesamt 1,7 Millionen, und 1980 schon 92 politische Vereinigungen mit 75 Millionen Mitgliedern. 23 dieser Parteien beherrschten ein Drittel der Menschheit und ein Viertel der Erde. Es war ein unvergleichlicher Triumph einer scheinbar unaufhaltsamen Bewegung in der Weltgeschichte. Nach dem Selbstverständnis der einstigen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Staatspartei der Deutschen Demokratischen Republik, war der sozialistische Staat auf dem Weg in den Kommunismus. Nur, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass zu Beginn der 80er Jahre niemand zu hoffen wagte, was sich am Ende dieser Dekade ereignete, können wir das Ausmass der Umwälzungen halbwegs richtig einschätzen. Um Ursachen und Verlauf der Veränderungen in Deutschland ging es auf der Tagung der Gesellschaft für Deutschlandforschung am 9./10. November 1990 in Bayreuth. Jahrzehnte dürften vergehen, bis ein annähernd vollständiges Bild des Ursachenknäuels aus Ereignissen, Ideen und Emotionen entstanden sein wird. Der Westen hat diesen Prozess nicht ausdrücklich begünstigt, Destabilisierung vielmehr grundsätzlich abgelehnt. Der Anstoss kam aus dem Osten, wo Gorbatschow und sein reformatorischer Anhang - halb freiwillig, halb der Not der Zeit gehorchend - das kommunistische Weltbild zum Einsturz brachten.

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EAN: 9783428076659

duncker humblot entwicklungspolitische

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Der vorliegende Band gibt die auf einer Sondertagung der Gesellschaft für Deutschlandforschung gehaltenen Beiträge in überarbeiteter Form wieder. Der Untergang der DDR, der Sowjetunion und des sozialistischen Lagers weltweit einerseits und die sich abzeichnende Globalisierung andererseits markieren auch für Entwicklungspolitik einen Wendepunkt. Dementsprechend bewegte sich die Tagung zwischen Bilanzierung und Neuorientierung in der Entwicklungspolitik. Nachdem die ideologische und machtpolitische Komponente zwischen den Blöcken entfallen ist, focussiert sich der Blick bei einem Vergleich zwischen der Bundesrepublik und der DDR auf das für Entwicklungspolitik zentrale Motiv: den Schwachen zu helfen. Dass ausgerechnet die DDR, die als ein straff zentralistisch organisiertes Herrschaftsgebilde, gerade für den Bereich entwicklungspolitischer Zusammenarbeit über keine zentrale Institution verfügte, mag anstatt eines Mankos eher ein Modell für die Zukunft darstellen - jenseits freilich aller ideologischen Inhalte. Moderne Ansätze entwicklungspolitischer Zusammenarbeit durch nichtstaatliche Organisationen weisen in genau diese Richtung. Sie sind auch in der Bundesrepublik schon lange ansatzweise angelegt, etwa in kommunalen Partnerschaften und landespolitischen Programmen zur Förderung kleiner, lokaler Gruppen für die "Eine-Welt-Politik".

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duncker humblot das ministerium f

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Als Schild und Schwert der marxistisch-leninistischen SED hatte das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) auch die Bildung und Bewahrung des »sozialistischen« Bewusstseins der gewaltunterworfenen Menschen zu sichern. Das sollte ihnen durch eine umfassende ideologische Indoktrination beigebracht werden. Ihre Misserfolge führte man auf planmässige und zielgerichtete Einflüsse des »imperialistischen Klassenfeindes« zurück. Dazu wurde der Begriff »politisch-ideologische Diversion« (PID) erfunden und als meist noch nicht strafrechtliche relevante Vorstufe zur politischen Untergrundarbeit (PUT) angesehen. Die PID wurde als eine grosse Gefahr betrachtet und sollte deshalb vom MfS mit allen seinen Mitteln, vor allem geheimdienstlicher Art, bekämpft werden. Diese Aufgabe war Sache aller operativen Diensteinheiten auf jeder Ebene, also nicht einer besonderen Gliederung des MfS. An der »Juristischen Hochschule« (JHS) des MfS beschäftigte sich ein Lehrstuhl mit der PID. Die JHS hatte darüber ein spezielles Lehrbuch erarbeitet, und es wurden Diplomarbeiten und Dissertationen dazu geschrieben. Die Bekämpfung der PID diente dem MfS als Rechtfertigung seiner mannigfachen, die Menschen belastenden Aktivitäten - für diese Tätigkeiten ist die Bezeichnung »Ideologiepolizei« angebracht. Die Öffentlichkeit hat von dieser Aufgabe des MfS bisher kaum Kenntnis genommen, obwohl sie für den totalitären Charakter der ehemaligen DDR signifikant ist. Der Autor schliesst nun diese Lücke. Er behandelt das Thema anhand von an der JHS entstandenen Dissertationen, die bis zur Wende Verschluss- oder sogar Geheimsache waren, unter politischem, historischem und juristischem Aspekt. Die PID war in Wirklichkeit, wie er aufzeigt, ein Hirngespinst. Denn als solches wurde jede Beschäftigung in der freien Welt mit den Verhältnissen in der ehemaligen DDR, sei es in den Massenmedien, sei es durch die Wissenschaft, betrachtet. Jeder Kontakt zwischen den Menschen aus West und Ost galt als verdächtig. Die Analyse weist auf, dass das MfS vielfach über die Verhältnisse in der ehemaligen DDR realistische Erkenntnisse besessen hatte, auch wenn es sich über deren Ursachen im Irrtum befand und sich selbst belog. Auch wird bewiesen, dass Diskrepanzen zwischen dem wirklichen Denken der SED-Führung über die Entspannungspolitik des Westens und ihre Verlautbarungen bestanden.

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duncker humblot staatsangeh rigkeit und

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Beim Auseinanderbrechen der sozialistischen Staaten kam vor allem den Regelungen der Nachfolge grosse Bedeutung zu. Ein Hauptproblem war die Definition des Staatsvolkes der nunmehr souveränen und unabhängigen Staaten. Personen, die im Zeitpunkt der Staatennachfolge nicht die Staatsangehörigkeit eines Nachfolgestaates erwarben, weil sie sich etwa im Ausland aufhielten, oder von einem Optionsrecht nicht fristgerecht Gebrauch machten, sind oftmals bis in die heutige Zeit staatenlos. Die Autorin analysiert daher nach einer Darstellung der Grundsätze des Staatsangehörigkeitsrechts die einzelnen Schritte, die zur Desintegration der UdSSR, der Tschechoslowakei sowie des ehemaligen Jugoslawiens geführt haben und ordnet sie den völkerrechtlichen Kategorien der Dismembration und Sezession zu. Im Anschluss daran geht die Untersuchung auf die Entwicklung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen in den einzelnen Nachfolgestaaten ein, um diese in verschiedenen Kategorien zusammenzufassen, wobei hier sowohl nach der Art des Erwerbs der Staatsangehörigkeit als auch nach dem von dem Wechsel betroffenen Personenkreis unterschieden wird. Abschliessend werden die gefundenen Ergebnisse nicht nur im Hinblick auf die Entstehung neuen Völkergewohnheitsrechtes bewertet, sondern auch mit bereits existierenden Kodifikationsbemühungen etwa der ILC und den entsprechenden Bestimmungen des Europarates im neuen Übereinkommen zur Staatsangehörigkeit verglichen.

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duncker humblot die transformation von

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Alle einstmals sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas haben das verfassungsrechtliche Ziel, sich in demokratische Rechtsstaaten zu transformieren. Der Verfasser analysiert diesen Transformationsprozess, wobei er der Ausgangslage und dem eigentlichen Prozess der Umgestaltung besondere Aufmerksamkeit schenkt. Ausgangspunkt ist dabei die These, dass die sozialistischen Staaten Unrechtsstaaten waren. Chris Mögelin stellt zunächst das Selbstverständnis der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in Russland bzw. der UdSSR dar und zeigt, dass der sowjetische Staat das formal-material qualifizierte prozedurale Legitimitätsmodell nicht erfüllte und damit berechtigterweise als Unrechtsstaat bezeichnet werden kann. Auf der Basis der erarbeiteten Begrifflichkeiten analysiert der Autor danach den Transformationsprozess zum demokratischen Rechtsstaat. Anhand der eingehenden Untersuchungen zum Prozess der Verfassunggebung sowie zu Fragen der Rechtskontinuität kommt er zu dem Ergebnis, dass die Transformation vom Unrechtsstaat zum demokratischen Rechtsstaat nicht auf der Grundlage der Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates möglich und deshalb durch ein grundlegendes Paradoxon gekennzeichnet ist.

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EAN: 9783428108824

duncker humblot positive theorien der

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Eine prägnante Entwicklungstendenz der Finanzen des öffentlichen Sektors in den letzten Dekaden ist die Zunahme der öffentlichen Schulden. Gegenstand dieser Arbeit sind - aufbauend auf dem ökonomischen Verhaltensmodell sowie unter Verwendung des Ansatzes rationaler Erwartungen - verschiedene theoretische Ansätze zur Erklärung dieser Entwicklung und deren empirischer Überprüfung für die Schulden der Bundesrepublik Deutschland. Eine Erklärung des Einsatzes von Budgetdefiziten beruht auf dem wohlfahrtsökonomisch orientierten Tax-Smoothing-Ansatz. Die Ermittlung der Erklärungsvariablen für wohlfahrtsökonomisch optimale Budgetdefizite steht im Mittelpunkt der Steuerglättungs-Theorie. Der Autor untersucht sowohl verzerrende Steuern auf das Arbeitseinkommen beziehungsweise auf den Konsum als auch die Implikationen einer Besteuerung von Kapital sowie die Einbeziehung der Seigniorage im Hinblick auf ihren Erklärungsbeitrag für Budgetdefizite. Politökonomische Ansätze liefern eine alternative Sicht zur Erklärung von Budgetdefiziten. Im Kontext der politökonomischen Analyse sind Budgetdefizite u.a. das Ergebnis von institutionellen Regeln, dem Streben nach Machterhaltung, der strategischen Beschränkung sowie einer parteipolitischen Polarisierung. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt auf einer umfangreichen ökonometrischen Analyse der öffentlichen Verschuldung für die Bundesrepublik Deutschland auf der Basis von multivariaten Zeitreihenmodellen. Im Mittelpunkt steht die empirische Überprüfung der beiden theoretischen Ansätze. Das zentrale - empirisch abgesicherte - Ergebnis manifestiert sich in der Erkenntnis, dass die politischen Entscheidungsträger nicht allein wohlfahrtsökonomische Überlegungen bei der Realisierung von Budgetdefiziten zugrunde legen, sondern auch politökonomische Aspekte - beispielsweise die Wahltermine sowie ihre Popularität. Da somit Budgetdefizite zur Verfolgung eigener Ziele der politischen Akteure missbraucht werden, ist der aktuell durch Artikel 115 Grundgesetz abgesteckte Handlungsspielraum nicht bindend und seine Ersetzung durch eine - die politischen Entscheidungsträger bindend beschränkende - konstitutionelle Regel gefordert. Diese Regel sollte die staatliche Kreditaufnahme, aber auch andere Bereiche des staatlichen Handelns umfassen.

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EAN: 9783428095995

duncker humblot strafrechtliche zurechnung

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Gewöhnlich wird für den Bereich der strafrechtlichen Schuld eine unterschiedliche zeitliche Struktur bei der Zurechnung in den Fällen des Vorverschuldens beim Verlust der Schuldfähigkeit einerseits und beim entschuldigenden Notstand andererseits vertreten. Demgegenüber besteht der Vorschlag der hiesigen Konzeption in einer einheitlichen Lösung. Es wird hierzu eine Normativierung der strafrechtlichen Begriffe verfolgt, die konsequent schon beim Subjekt einer Tat ansetzt, Zurechnungsfähigkeit damit nicht mehr als vorgegebene, natürliche Eigenschaft eines Menschen, sondern als strafrechtliche Konstruktion begriffen. Aus der Perspektive des Strafrechtssystems folgt nämlich ein Begriff der Fähigkeit zum Unrecht, also einer Fähigkeit zum Normbruch, der nicht anders als normativ zu verstehen ist. Die so erreichte Normativierung des Begriffs der Zurechnung bzw. der Zurechnungsfähigkeit ermöglicht die Aufhebung des Unterschieds zwischen Schuldbegründung und Entschuldigung. Die Zuständigkeit ist das beiden Momenten gemeinsame Kriterium. Eine so beschaffene normative Betrachtung der Momente der Zurechnungsfähigkeit ermöglicht die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Schuldbegründung und Unzumutbarkeit und damit eine einheitliche Zurechnung der Vorverschuldensfälle im Moment der "Tat".

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EAN: 9783428103850

duncker humblot der begriff

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Ausgehend von dem bereits im Redaktionsgang des BGB festgestellten Problem der Unbestimmtheit des in unterschiedlichen Regelungsbereichen des Schuld-, Familien- und Erbrechts verwendeten Rechtsbegriffes der »ordnungsmässigen Verwaltung«, ist es das Ziel der Arbeit, den dogmengeschichtlichen Hintergrund des Terminus zu erhellen, seine Funktionen in den einzelnen Anwendungsbereichen darzustellen und einen Weg zu seiner Konkretisierung aufzuzeigen. Der sich kritisch gegen generalisierende Präzisierungsansätze wendende Autor vertritt dabei die Ansicht, dass ein allgemeines, durch Rechtsprechung und Literatur bestätigtes Argumentationsmuster existiert, das dem Begriff über systematische Unterschiede hinweg eine einheitliche Bedeutung verleiht und die Konturierung der konkreten Anforderungen ordnungsmässiger Verwaltung des zu entscheidenden Einzelfalles ermöglicht. Auf der Grundlage des der »ordnungsmässigen Verwaltung« zugrundeliegenden historischen Leitbildes des diligens pater familias sowie einer Synthese von Rechtsprechung und Literatur erarbeitet Klaus Waldherr dieses sich aus den Komponenten der Einzelfallbetrachtung, der Objektivität, des Interessenbezuges, der Wirtschaftlichkeit, der Erforderlichkeit und des Ermessens zusammensetzende Argumentationsmuster und stellt es im systematischen Zusammenhang der einzelnen Anwendungsbereiche der »ordnungsmässigen Verwaltung« dar.

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EAN: 9783428094356

duncker humblot die sogenannte

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Schon seit dem römischen Recht wird die Bürgschaft als akzessorisches Rechtsinstitut angesehen. Dabei verbindet man mit dem Begriff "Akzessorietät" die Vorstellung, dass die Schuld des Bürgen unmittelbar und dauernd von der Hauptschuld abhängig sei. Dieses Konzept liegt auch dem Bürgerlichen Gesetzbuch zugrunde und war bisher in Literatur und Rechtsprechung nahezu unbestritten. Der Autor versucht die Unrichtigkeit dieser Vorstellung von der Akzessorietät aufzuzeigen und sie durch ein geeigneteres Konzept zu ersetzen. Im ersten Teil stellt Christoph Schmidt zunächst die verschiedenen Auffassungen zur Grundlage der Akzessorietät der Bürgschaft dar. Im Anschluss wird dann aufgezeigt, dass das herkömmliche Verständnis eine Reihe ausgewählter Fallgestaltungen nicht schlüssig zu erklären vermag. Hierauf aufbauend gibt der Autor im zweiten, dem Hauptteil der Arbeit, eine eigene Vorstellung davon, was unter "Akzessorietät" bei der Bürgschaft zu verstehen ist. Dabei geht er vom Schuldversprechen aus und untersucht eingehend die umstrittene Frage, was unter dem Rechtsgrund beim Verpflichtungsgeschäft sowie unter "Kausalität" bzw. "Abstraktion" zu verstehen ist. Die hierbei gewonnenen Ergebnisse überträgt Christoph Schmidt auf die Bürgschaft und er kommt zu dem Schluss, dass Akzessorietät und Kausalität der Bürgschaft gleichzusetzen seien. Im dritten Teil verteidigt der Autor seine Vorstellung von der Akzessorietät gegen mögliche Kritik. Ausserdem zeigt er anhand der im ersten Teil angesprochenen Fallgestaltungen sowie der Bürgschaft auf erstes Anfordern auf, welche Vorteile sein Konzept im Vergleich zum herkömmlichen bietet. Abschliessend überträgt der Autor die gewonnenen Erkenntnisse auf andere akzessorische Rechtsinstitute wie Hypothek und Fahrnispfandrecht.

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EAN: 9783428102983

duncker humblot kants friedensschrift und

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Kaum eine philosophische Schrift hat in der Völkerrechtsliteratur so viel Beachtung gefunden wie Immanuel Kants »Zum ewigen Frieden« aus dem Jahre 1795. Hackel befasst sich zunächst mit der Interpretation der Friedensschrift, wobei auf die für das Völkerrecht entscheidende Frage nach der rechtlichen Gestaltung der internationalen Beziehungen besonderes Gewicht gelegt wird. Die Interpretation zeichnet ein kontingentes Gesamtbild des Kantschen Ansatzes; damit wird eine Lücke in der Literatur geschlossen, die sich bisher auf die Betrachtung einzelner Aspekte beschränkt hat. Kernstück der Friedensschrift sind die drei Definitivartikel, in welchen Kant die republikanische Staatsverfassung, den Föderalismus freier Staaten und das Weltbürgerrecht als Bedingungen eines dauerhaften Friedens herausarbeitet. Im zweiten Teil der Arbeit werden die Wirkungen der Friedensschrift auf das positive Völkerrecht und die Völkerrechtslehre unterschiedlicher Epochen untersucht. In jeder Epoche haben sich völkerrechtliche Publikationen mit der Friedensschrift befasst. Kant dient manchen Autoren als Diskussionspartner, anderen als blosse Autorität, mit deren Namen man den eigenen Ansichten Nachdruck zu verleihen sucht. Zu regelrechten Wellen ausgeprägter Beschäftigung mit der Friedensschrift kam es im Zusammenhang mit der Friedensbewegung des 19. Jahrhunderts und in der Zeit des Völkerbundes. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist eine Renaissance des Interesses für Kant zu beobachten. Zu den aktuellen Fragen der internationalen Beziehungen, die unter Auseinandersetzung mit seinen Ideen erörtert werden, zählen die Durchsetzung der Menschenrechte, die Reform der Vereinten Nationen und die europäische Integration.

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duncker humblot die problematik der

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Die Verdeckungsabsicht ist - neben der Heimtücke und den niedrigen Beweggründen - das wohl umstrittenste Mordqualifikationsmerkmal in 211 StGB. Bis heute ist es nicht gelungen, dieses Tatbestandsmerkmal auf eine allseits anerkannte und befriedigende Weise auszulegen. Selbst innerhalb des BGH scheinen die Meinungen geteilt zu sein. Dieser Eindruck drängt sich jedenfalls auf, wenn man die divergierenden Entscheidungen der einzelnen Senate zur Verdeckungsabsicht betrachtet. Mit der hier vorgelegten Untersuchung unternimmt der Autor den Versuch aufzuhellen, wie ein rechtspolitisch höchst umstrittenes Merkmal in den Tatbestand des 211 StGB gelangen konnte. In dem ersten, rechtsvergleichenden Teil seiner Arbeit macht der Verfasser deutlich, dass die Verdeckungsabsicht als Merkmal zur Unterscheidung des Mordes vom Totschlag kein spezifisch deutsches Phänomen ist. Zahlreiche nationale Gesetzgeber haben sich im vorigen Jahrhundert der Verdeckungsabsicht oder ähnlicher Tatbestandsmerkmale bedient, um die schwerere Form der vorsätzlichen Tötung von der leichteren zu trennen. Viele dieser Regelungen sind auch heute noch fast unverändert in Kraft. Der rechtshistorische Teil der Untersuchung ist der spezifischen Entstehungsgeschichte und Entwicklung der Verdeckungsabsicht im deutschen Strafrecht gewidmet. Berücksichtigt man dabei auch mit der Verdeckungsabsicht verwandte Tatbestandsmerkmale (z. B. solche, die die Tötung zur Vermeidung der Festnahme wegen einer anderen Straftat qualifizieren), blickt dieses Mordqualifikationsmerkmal in Deutschland auf eine mittlerweile mehr als 150jährige Geschichte zurück. Im dritten Teil der Untersuchung schliesslich setzt sich Dietmar Weiss kritisch mit Rechtsprechung und Literatur zur Verdeckungsabsicht im gegenwärtigen deutschen Strafrecht auseinander.

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duncker humblot grund und grenzen

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Die grundrechtlichen Schutzpflichten haben sich ein Vierteljahrhundert nach ihrer "Entdeckung" durch das BVerfG (in der ersten Abtreibungsentscheidung) einen festen Platz in der Grundrechtsdogmatik erobert. Die vorliegende Arbeit bietet einen Überblick über den Entwicklungsstand dieser Lehre. Sie widmet sich insbesondere dem Ausgreifen dieser Grundrechtsfunktion in das Zivilrecht. Der Verfasser stellt die bisherige Herleitung der Schutzpflichten vom "Kopf" der Staatszwecklehre auf die "Füsse" der Grundrechtsdogmatik. Er ordnet - im Gegensatz zur herrschenden Ansicht - die Schutzpflichten nicht den objektiven, sondern den subjektiven Grundrechtsfunktionen zu. Kern seines subjektiv-grundrechtlichen Begründungsansatzes ist ein zweidimensionaler Freiheitsbegriff; Abwehr- und Schutzpflichtendimension teilen sich das Schutzgut der "Freiheit". Objektive grundrechtliche Schutzpflichten des Staates decken sich hiernach mit den grundrechtlichen Schutzansprüchen des Individuums. Günter Krings zieht auf dieser Begründungsbasis dem Tatbestand und der Rechtsfolge der Schutzpflichten klare Grenzen. Er schliesst den Schutz vor Naturgewalten und vor körperimmanenten Gesundheitsstörungen ebenso aus wie den Schutz vor eigenverantwortlicher Selbstschädigung. Der eigenverantwortlich und autonom handelnde Verbraucher kann sich im Verbrauchervertragsrecht i.d.R. nicht auf grundrechtliche Schutzpflichten berufen. Verfassungsrechtliche Impulse für den Verbraucherschutz gehen kaum von den Grundrechten, wohl aber vom Sozialstaatsprinzip aus.

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EAN: 9783428110285

duncker humblot das ffentliche als

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duncker humblot gewerkschaftsfusion und

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Die Gewerkschaftslandschaft in Deutschland wurde im Laufe der letzten Jahre durch eine Reihe von Gewerkschaftsfusionen umgestaltet und befindet sich noch immer im Umbruch. Rechtlich ist dabei vorrangig zu klären, nach welchen Vorschriften sich eine Gewerkschaftsfusion richtet. Es fragt sich insbesondere, ob das in erster Linie auf Verschmelzungen von Wirtschaftsunternehmen zugeschnittene Umwandlungsgesetz auf Gewerkschaftsfusionen Anwendung findet, was einen kollektiven Übergang von Mitgliedern und Vermögen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge ermöglichen würde. Der Autor weist nach, dass dies nicht der Fall ist. Vielmehr müssen Mitglieder und Vermögen jeweils nach den allgemeinen Vorschriften einzeln übertragen werden, was in der Praxis nicht immer hinreichend beachtet wurde. Ferner stellt sich das Problem, wie die Weitergeltung bestehender Tarifverträge sichergestellt werden kann. Koopmann kommt zu dem Ergebnis, dass bei einem »automatischen« Eintritt durch Gesamtrechtsnachfolge in bestehende Tarifverträge die mitgliedschaftliche Legitimation der Tarifnormen nicht gewährleistet wäre. Statt dessen sind daher dreiseitige Verträge unter Beteiligung der Arbeitgeberseite erforderlich. Von Bedeutung sind nicht zuletzt die wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen der Gewerkschaftsfusionen im Rahmen der Arbeitsverfassung. Es wird versucht, die Eckpunkte einer rechtlichen Grundordnung des Arbeitsmarktes herauszuarbeiten, die der verfassungsrechtlichen Garantie einer Verbändevielfalt Rechnung trägt. Hieraus entwickelt der Autor Lösungen zu arbeitsrechtlichen Einzelproblemen, insbesondere zu den Fragen der Durchsetzungsfähigkeit einer Gewerkschaft, ihrer inneren Struktur sowie der Geltung von Tarifverträgen unterschiedlicher Gewerkschaften in einem Betrieb.

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EAN: 9783428099399

duncker humblot bilder aus dem

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EAN: 9783428164189



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