duncker humblot schuldnerverzug Classement 2024

duncker humblot schuldnerverzug

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Das römische Recht des Schuldnerverzugs sperrt sich gegen die heute gängige Vorstellung, die schuldhafte Verzögerung einer Leistung bedeute eine Nichterfüllung der Leistungspflicht in Ansehung der Zeit. In Rom wurde der Schuldner nämlich nicht für die Folgen der Verzögerung, vielmehr dafür haftbar gemacht, dass er zum Leistungstermin nicht geleistet hatte. Dies hatte zur Folge, dass das hypothetische Schicksal der rechtzeitigen Leistung beim Gläubiger unberücksichtigt blieb, also weder ein nachträglicher Untergang des Leistungsgegenstands den Schuldner entlasten noch ein durch die Leistungsverzögerung provozierter Folgeschaden den Ersatzanspruch des Gläubigers vergrössern konnte. Wann hat sich dieses Konzept, in dem noch der Strafgedanke wirkt, zu dem modernen Begriff des Schuldnerverzugs gewandelt? Und ist der Transformationsprozess überhaupt schon abgeschlossen? Der Autor führt vom Ringen der mittelalterlichen Juristen mit den unverstandenen römischen Quellen über die Grundlegung der modernen Verzugsrechtslehre im Humanismus zu deren Ausbildung im Naturrecht und den gegenläufigen Tendenzen in der Gemeinrechtslehre, um mit der Betrachtung des BGB und der neueren Rechtsvereinheitlichungswerke zu schliessen.

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EAN: 9783428120703

duncker humblot die beendigung

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Arnd Weissgerber untersucht die Beendigung des Schuldnerverzugs durch nachträgliche Leistung unter dem Aspekt des Auseinanderfallens von Leistungshandlung und Leistungserfolg. Nimmt der Schuldner die geschuldete Handlung rechtzeitig vor, gerät er mangels Verschuldens von vornherein nicht in Verzug. Hieraus folgert die herrschende Meinung, dass der Verzug bereits durch die Vornahme der Leistungshandlung beendet wird. Demgegenüber vertritt der Autor ein funktionales, erfolgsbezogenes Modell. Massstab für die Verzugsbeendigung ist danach, bis zu welchem Zeitpunkt der Gläubiger Nachteile aus der schuldhaften Leistungsverzögerung des Schuldners erleiden kann. Dies führt zu dem Ergebnis, dass der Verzug regelmässig erst mit dem Eintritt des Leistungserfolgs endet. In einem ersten Schritt wird untersucht, welche Vorstellungen dem handlungsbezogenen Konzept der herrschenden Meinung zugrunde liegen und welche Erwägungen im Rahmen der Gesetzesberatungen zum BGB angestellt wurden. Anhand konkreter Einzelfälle weist der Autor nach, dass der handlungsbezogene Ansatz der herrschenden Meinung unstimmig ist und zu unangemessenen Ergebnissen führt. Auf Grundlage des hier vertretenen, erfolgsbezogenen Ansatzes werden schliesslich wichtige praktische Anwendungsfälle erörtert. Es handelt sich dabei um Fälle, in denen dritte Personen in den Leistungsvorgang eingeschaltet werden oder in denen der Leistungsgegenstand ohne Erfüllungseintritt verschafft wird.

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EAN: 9783428122868

duncker humblot mora debitoris und

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Beschäftigt man sich mit den Aussagen der römischen Juristen zum Schuldnerverzug, setzt man zunächst stillschweigend voraus, was dem heutigen Rechtsanwender selbstverständlich ist, nämlich, dass bei der Beurteilung der Verzugsfolgen grundsätzlich der gesamte tatsächliche und hypothetische Kausalverlauf bis zum Zeitpunkt der Fallentscheidung berücksichtigt wird. Die Römer dachten anders: Sie liessen den Schuldner nicht für das Ausbleiben der Leistung bis zum Prozess, sondern für seine Nichterfüllung im Moment des Verzugseintritts haften und schätzten den Wert der Leistung zu diesem Zeitpunkt. Das Ergebnis ist eine strenge Haftung, die den Schuldner bei zufälligem Untergang des Leistungsgegenstands selbst dann traf, wenn er bei rechtzeitiger Leistung auch für den Gläubiger verloren gewesen wäre. Da die hypothetische Entwicklung bei ordentlicher Erfüllung insgesamt und nicht nur zugunsten des Gläubigers ausgeblendet wurde, war die Haftung des säumigen Schuldners zugleich auf den Wert des Leistungsgegenstands beschränkt, umfasste also nicht den Ersatz entgangenen Gewinns und von Folgeschäden im Vermögen des Gläubigers. Auch der Tatbestand des römischen Schuldnerverzugs entzieht sich dem heutigen Vorverständnis: Er lautet weder Mahnung noch Verschulden, sondern besteht aus einem Grund zur Kenntnis der Leistungszeit und Nichtleistung trotz Leistungsfähigkeit. Er entspricht dem Tatbestand des Gläubigerverzugs, der entgegen einer weit verbreiteten Ansicht ebenfalls nicht ohne Rücksicht auf die Kenntnis von der Leistungszeit und das Vermögen des Gläubigers zur Annahme auskam. Der ihm entspringende Anspruch auf Aufwendungsersatz war Pendant zur Zinspflicht des säumigen Schuldners. Beide waren nicht Schuldinhalt, sondern bloss Mittel, Gläubiger und Schuldner zu rechtzeitiger Leistung und Annahme zu bewegen. Die Nichteinhaltung der Leistungszeit wurde also anders als heute stets nur indirekt sanktioniert: durch präventiv wirkende Nebenpflichten und eine Verschiebung des Zeitpunkts, zu dem der Wert der Leistung bestimmt wurde.

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EAN: 9783428116706

duncker humblot schadensersatzanspr che von

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Die Beihilfenkontrolle ist mittlerweile eines der zentralen Betätigungsfelder der Europäischen Gemeinschaft geworden. Die Mitgliedstaaten werden zunehmend in ihren Möglichkeiten der Strukturhilfe durch Gemeinschaftsrecht eingeschränkt - Recht, dem sie selbst zugestimmt haben. Dennoch lässt die Gemeinschaftstreue der Mitgliedstaaten oftmals zu wünschen übrig: Beihilfen werden zur Förderung der eigenen Industrie ohne Genehmigung der Kommission gewährt, Rückforderungsanordnungen der Kommission nicht umgesetzt. Stellen Schadensersatzansprüche von Konkurrenten gegen Staat und Beihilfeempfänger ein Mittel dar, die Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Verfahrens nach Art. 88 EGV zu zwingen? Die Kölner Juristin Natascha Sasserath stellt die Rechtsprechung zur gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung gebündelt dar und überträgt sie auf das Beihilferecht. Am Beispiel des Beihilferechts weist sie nach, dass die Rechtsprechung des EuGH noch in zahlreichen Punkten konkretisierungsbedürftig ist. Für die Verbesserung der Beihilfenkontrolle zieht sie eine skeptische Bilanz: Rechtlich möglich, aber wegen des oftmals schwierigen Schadensnachweises praktisch kaum durchsetzbar. Wesentlich wirksamer erscheinen ihr Unterlassungsklagen wegen unlauteren Wettbewerbs, die sich direkt gegen den Beihilfeempfänger richten. Der Eintritt weiterer Schäden kann ohne Mitwirkung des Staates verhindert werden. Ein Muss für Beihilfenrechtler, das generell beim Staatshaftungsrecht neue Sichtweisen erschliesst.

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duncker humblot kinderschutzklauseln zur

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Zur Begrenzung der Zerrüttungsscheidung enthält 1568 1. Fall BGB eine Kinderschutzklausel in Form einer Generalklausel. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands beläuft sich die Zahl der minderjährigen Kinder aus geschiedenen Ehen auf ca. 140.000 pro Jahr. Trotz dieser hohen Anzahl von Scheidungskindern ist die Kinderschutzklausel des 1568 1. Fall BGB bislang in der zivilrechtlichen Praxis bedeutungslos geblieben. Obwohl die Familienrichter von Amts wegen verpflichtet sind, 1568 1. Fall BGB bei jeder Scheidung, durch die minderjährige Kinder betroffen sind, zu beachten, liegen derzeit erst fünf veröffentlichte Entscheidungen verschiedener OLG zu 1568 1. Fall BGB vor. Wegen der geringen Anzahl der ergangenen Entscheidungen greift der Verfasser auf die von der Rechtsprechung zu 55 II 2 EheG 38 und 48 III EheG 46 gebildeten Fallgruppen zurück, nimmt zu ihnen Stellung und prüft, inwieweit diese noch auf 1568 1. Fall BGB anwendbar sind. Anschliessend wird die Berücksichtigung der Kindesinteressen bei der Ehescheidung im Recht der ehemaligen DDR untersucht und, soweit dies möglich ist, mit der Kinderschutzklausel des 1568 1. Fall BGB verglichen. Auf der Grundlage der hierdurch und durch die Fallgruppenbildung gewonnenen Ergebnisse erfolgt am Ende der Arbeit ein Vorschlag für eine Neuregelung der Kinderschutzklausel. Es empfiehlt sich, 1568 1. Fall BGB ersatzlos zu streichen und die Möglichkeit zur Aussetzung des Verfahrens zu erweitern. Dem 614 ZPO sollte die folgende Vorschrift in Form des 614a ZPO angegliedert werden: »Das Verfahren auf Scheidung muss das Gericht von Amts wegen aussetzen, wenn und solange der begründete Verdacht besteht, dass der Scheidungsausspruch zu einer schweren psychischen Belastung der minderjährigen Kinder führt.«

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EAN: 9783428091676

duncker humblot aus k nig

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428168156

duncker humblot die wirtschaftliche

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Nicht nur im Steuerrecht, sondern auch im Privatrecht - und dort vor allem im Gesellschaftsrecht - argumentieren Rechtsprechung und Literatur vielfach mit einer "wirtschaftlichen Betrachtungsweise": Einer "bloss formalen" Anwendung von Rechtsnormen wird eine Absage erteilt; massgeblich sei der "wirtschaftliche Gehalt" des zu beurteilenden Sachverhalts. Auf diese Weise werden komplexe rechtliche Gestaltungen, die die unerwünschten Rechtsfolgen etwa einer verschleierten Sacheinlage, einer verdeckten Gewinnausschüttung oder eines kapitalersetzenden Darlehens zu vermeiden suchen, mit nur geringem Begründungsaufwand negiert. Die vorliegende Arbeit misst die wirtschaftliche Betrachtungsweise in ihrer vorherrschenden Form an den Begrifflichkeiten der Methodenlehre. Es zeigt sich, dass nur eine konsequente Rückführung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise auf ein klassisches Normanwendungsmodell rational nachvollziehbare Ergebnisse hervorbringt.

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EAN: 9783428087587

duncker humblot eigentum und besitz

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EAN: 9783428008254

duncker humblot handbuch f r

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428171538

duncker humblot der marschall vauban

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428165919

duncker humblot zivilrechtliche schranken

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Wesentliches Merkmal der durch das Umwandlungsgesetz ermöglichten Spaltung von Rechtsträgern ist der Vermögensübergang im Wege der partiellen Universalsukzession. Bei dieser neuen Sukzessionsform unterliegt die Aufteilung und Zuordnung der übergehenden Rechtspositionen grundsätzlich der autonomen Entscheidung der an der Spaltung beteiligten Rechtsträger. Durch diese Spaltungsfreiheit werden jedoch zwangsläufig die Interessen Dritter, die in rechtlichen Beziehungen zu dem sich spaltenden Rechtsträger stehen, berührt. Das damit entstehende Spannungsverhältnis zwischen Spaltungsautonomie und Drittschutz bildet den Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Ziel des Autors ist es, allgemeine Grundsätze für die Reichweite und Grenzen umwandlungsrechtlicher Spaltungsfreiheit aufzuzeigen und zu verdeutlichen, wie das unternehmerische Interesse an einer möglichst störungsfreien Umstrukturierung mit den Belangen aussenstehender Dritter in Einklang gebracht werden kann. Zu diesem Zweck analysiert er zunächst die derzeit geltenden umwandlungsgesetzlichen und allgemeinen zivilrechtlichen Schranken der partiellen Universalsukzession. Auf der Grundlage der so gewonnenen Ergebnisse entwickelt Michael Müntefering anschliessend einen Vorschlag für eine gesetzliche Neuregelung der Grenzen umwandlungsrechtlicher Spaltungsfreiheit. Unter kritischer Würdigung bisheriger Novellierungsvorschläge erarbeitet er dabei ein eigenes, nach Spaltungsarten differenzierendes Lösungskonzept.

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EAN: 9783428112135

duncker humblot entgeltk rzung im

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Weiterhin zunehmende Unternehmensinsolvenzen und hohe Arbeitslosenzahlen in Deutschland verleihen der Arbeitsplatzerhaltung in der Insolvenz immer mehr Bedeutung. Die hinreichende Personalkostensenkung ist im Insolvenzfall für den Erfolg der Sanierung mit von entscheidender Bedeutung. Peter Schulz untersucht die Möglichkeit der Entgeltsenkung durch Betriebsvereinbarung mit dem Vorteil einer unmittelbaren und zwingenden Wirkung gegenüber allen Arbeitnehmern und der einheitlichen Klärung der Rechtswirksamkeit im Beschlussverfahren. Dabei kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass Betriebsvereinbarungen nach 87 Abs.1 Nr.10 BetrVG zur Entgeltsenkung zulässig sind und Massenänderungskündigungen ohne Verstoss gegen das Günstigkeitsprinzip ersetzen können. Die zwingende Wirkung von Tarifverträgen greift unverhältnismässig in die durch Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit der Arbeitnehmer ein, solange und soweit untertarifliche Arbeitsbedingungen zur Arbeitsplatzerhaltung erforderlich sind. In diesem Fall steht der Tarifvorrang Betriebsvereinbarungen zur arbeitsplatzerhaltenden Entgeltsenkung nicht entgegen. Auch der Tarifvorbehalt steht nach der Vorrangtheorie Betriebsvereinbarungen nach 87 Abs.1 Nr.10 BetrVG nicht entgegen.

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duncker humblot die grafschaftsverfassung

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duncker humblot haushaltspolitik und

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Der Tagungsband zur Arbeitstagung 2004 des Finanzwissenschaftlichen Ausschusses zum Thema "Haushaltsdisziplin und öffentliche Verschuldung" bietet in vier Beiträgen einen kompetenten Überblick über Erklärungsansätze für die angespannte Lage der öffentlichen Haushalte und über Instrumente zu deren Überwindung. Hans Fehr und Gitte Halder (Universität Würzburg) quantifizieren mit Hilfe eines intertemporalen Gleichgewichtsmodells die Budget- und Wohlfahrtswirkungen der demographischen Entwicklung in Deutschland. Die Analyse zeigt, dass die Probleme durch erhöhte Geburten- und Zuwanderungsraten alleine nicht lösbar sind und weitere Reformen der Sozialsysteme unerlässlich sind, um deren Finanzierung zu sichern. Heinz Grossekettler (Universität Münster) untersucht, welche Anforderungen der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt an die Koordinierung der Haushaltspolitik der EU Mitgliedsstaaten stellt. Im internationalen Vergleich erweist sich der deutsche Stabilitätspakt als wenig funktionsfähig und es werden substanzielle Verbesserungen eingemahnt. Reinhard Neck (Universität Klagenfurt) erweitert die Steuerglättungstheorie Barros zur Erklärung der Staatsschuldenentwicklung durch ökonomische und politische Einflussfaktoren und überprüft diese Hypothesen ökonometrisch am Beispiel Österreichs. Gunnar Schwarting (Mainz) konstatiert eine besorgniserregende Finanzlage der deutschen Kommunen. Deren Bewältigung erwartet er weder von gängigen Konsolidierungskonzepten noch von den in Diskussion stehenden regulatorischen und marktorientierten Instrumenten, sondern am ehesten von Kapitalmarkt-Ratings der Kommunen.

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EAN: 9783428118106

duncker humblot abschreibungen zwischen

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Am Beispiel von Abschreibungstatbeständen zeigt Oliver v. Schweinitz die Grenzen staatlicher Interventionspolitik auf. Abschreibungsnormen können Aufwandstatbestand sein, aber auch staatliches Mittel zur Investitionslenkung. Die Qualifikation als Förderabschreibungstatbestand ist deshalb mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. Der Autor stellt Funktionsweise und Systematik dar und ordnet Förderabschreibungstatbestände in den Kontext des Subventionsrechts ein. Aus Mangel an politischer Konsensfähigkeit bleibt es letztlich Verfassungsrechtsprechung und Kommission/EuGH überlassen, Steuersubventionen zu begrenzen. In europarechtlicher Hinsicht beschäftigt sich Oliver v. Schweinitz deshalb eingehend mit der Rechtsprechung des EuGHs zum Beihilfenrecht und zu den Grundfreiheiten, inklusive der Verfahrensfolgen eines Verstosses gegen das Durchführungsverbot. In verfassungsrechtlicher Hinsicht sind institutionelle (Budgetrecht etc.) und individuelle Rechtserwartungen (Art. 3 I GG) massgeblich. Aus diesen wird ein Rechtfertigungsmassstab entwickelt, der an die neuere Rechtsprechung zur "Neuen Formel" angelehnt ist und das Gebot der Leistungsfähigkeit konkretisiert. Dem Leser werden durch Abbildungen und Graphiken die Rechtsprobleme deutlich gemacht, die Rechtsmassstäbe durch Einzelfallprüfungen erläutert.

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duncker humblot re sozialisierung und

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Die Autorin untersucht, inwieweit Verknüpfungen zwischen der (Re-)Sozialisierung und dem Verfassungsrecht bestehen und entwickelt ein an der Verfassung orientiertes (Re-)Sozialisierungskonzept. Die Verfasserin geht in der Arbeit davon aus, dass der (Re-)Sozialisierung Verfassungsrang zukommt. Sie prüft, welche Ausprägungen dieser Verfassungsrang im einzelnen besitzt. Dabei gelangt sie zu dem Ergebnis, dass es zahlreiche verfassungsrechtliche Aspekte des (Re-)Sozialisierungsgedankens gibt - auch viele die nicht von dem Bundesverfassungsgericht behandelt worden sind. Die von der Verfasserin entwickelten verfassungsrechtlichen Aspekte sowie die durch die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung vorgegebenen Anforderungen an die (Re-)Sozialisierung werden von ihr mit der strafrechtlichen Realität verglichen. Bei dieser Untersuchung stellt Natalie Leyendecker zahlreiche Anwendungsdefizite des (Re-)Sozialisierungsgedankens in der Vollzugspraxis und Gesetzgebung fest. Im Rahmen einer rechtsvergleichenden Untersuchung geht sie auf die Verknüpfungen zwischen (Re-)Sozialisierung und Verfassungsrecht im Ausland - den USA, den Niederlanden und Österreich - ein und kommt zu dem Ergebnis, dass die Anforderungen, die die einzelnen Verfassungen an die Umsetzung des (Re-)Sozialisierungsgedankens stellen, nicht mit der tatsächlichen Verwirklichung des (Re-)Sozialisierungsgedankens korrelieren. Die Autorin entwickelt unter Berücksichtigung der untersuchten in- und ausländischen Verknüpfungen zwischen (Re-)Sozialisierung und Verfassungsrecht und der finanziellen, systembedingten und gesellschaftlichen Hindernisse ein verfassungsgemässes Konzept der (Re-)Sozialisierung. Dabei stellt sie fest, dass es keinen "geraden Weg" zum verfassungsrechtlich vorgegebenen Vollzugsziel der (Re-)Sozialisierung gibt, sondern dass (Re-)Sozialisierungerfolge zahlreiche unterschiedliche Massnahmen im Strafvollzug, aber auch ausserhalb des Vollzugs erfordern.

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duncker humblot der italienische

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Die Nachkriegszeit hat der Verfassungsgerichtsbarkeit einen bis dahin einmaligen Entwicklungsschub beschert, der durch die Ereignisse der späten achtziger Jahre noch einmal verstärkt wurde. Die Entwicklung hat dabei vom bilateralen Konflikt zwischen Exekutive (König) und Legislative (Parlament) hin zu einem multilateralen Konflikt unter Einbeziehung auch der Judikative und des einzelnen Bürgers geführt. Nicht nur in den westlichen Demokratien ist die Verfassungsgerichtsbarkeit zu einem tragenden Element geworden. Fast in allen Verfassungen bzw. Verfassungsentwürfen ist eine Verfassungsgerichtsbarkeit vorgesehen, wie auch die Demokratisierung in den osteuropäischen Staaten zeigt. Diese Entwicklung hat aber keine Vereinheitlichung der Verfassungsgerichtsbarkeit gebracht. So finden sich etwa bei der Normenkontrolle - dem »klassischen« Element der Verfassungsgerichtsbarkeit - ganz unterschiedliche Formen von Art und Zeitpunkt der Kontrolle. Diese Verschiedenheit macht den Blick insbesondere zu unseren europäischen Nachbarn nicht nur reizvoll und anregend, sondern im Zuge der fortschreitenden europäischen Einigung geradezu notwendig. Die vorliegende Studie beschreibt Entstehen, Funktion und Kompetenzen der italienischen Verfassungsgerichtsbarkeit und stellt sie in ihrer Bedeutung auch im europäischen Kontext vor. Das besondere Interesse an der italienischen Verfassungsgerichtsbarkeit rechtfertigt sich aus der herausragenden und unbestrittenen Bedeutung der Corte costituzionale. Dabei muss gerade das Verhältnis zur Legislative aus deutscher Sicht wegen der speziellen Urteilstechnik der Corte costituzionale ganz ungewöhnlich anmuten. Zusätzlich interessant ist die italienische Verfassungsgerichtsbarkeit für den Betrachter durch institutionelle Reformen und Reformvorschläge aus den letzten Jahren, die nicht zuletzt im aktuellen politischen Wandel Italiens zum Tragen kommen.

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duncker humblot buchten im v

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Art. 7 KMÜ und Art. 10 SRÜ regeln die Ziehung von Abschluss- bzw. Basislinien im Bereich von Buchten. Ausgeklammert werden dabei jedoch Mehrstaatenbuchten und auch historische Buchten. Der Verfasser widmet sich insbesondere diesen ausgeklammerten Aspekten. Er untersucht neben dem kodifizierten Buchtenregime auch die Zulässigkeit der Ziehung einer Abschlusslinie über die Öffnung einer Mehrstaatenbucht. Darüberhinaus analysiert Michael Allmendinger auch das Regime der historischen Einzel- und Mehrstaatenbuchten. Im Ergebnis wird dadurch ein umfassendes Buchtenregime entworfen, das sowohl Einzelstaatenbuchten als auch Mehrstaatenbuchten erfasst. Abgerundet wird die Untersuchung durch zahlreiche Hinweise auf entsprechende Staatenpraxis, sowie eine Analyse der praktischen Relevanz der gefundenen Ergebnisse anhand der Beispiele des adriatischen Golf von Piran und Golf von Triest.

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duncker humblot triage und recht

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Wie erfolgt die gerechte Verteilung von lebensrettenden Gütern in der Katastrophenmedizin? Welche öffentlich-rechtlichen, straf- und zivilrechtlichen Massstäbe bestehen in Deutschland für die Triage, also für eine Situation, in der eine derart akute Mittelknappheit besteht, dass nicht alle Hilfebedürftigen gerettet werden können? Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl der Unglücke, wie dem Terrorangriff am 11. September 2001 auf die USA, aber auch der zunehmend knappen Mittel im Gesundheitswesen werden diese und weitere Fragen untersucht. Der Satz "Not kennt kein Gebot" gilt nicht für die Triage. So ist bei der Patientenauswahl jeder dazu verpflichtet, die maximale Anzahl von Menschen zu retten. Das bedeutet auch, dass Leben gegen Leben abgewogen werden muss. Die Triage in der Katastrophenmedizin kann als Ursprungsfall für sämtliche Fälle der heutigen "Alltagstriage" in der Medizin bezeichnet werden.

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duncker humblot integration durch verfassung

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Moderne westliche Demokratien sehen sich durch Prozesse der Pluralisierung, Säkularisierung und Globalisierung zunehmenden Integrationsherausforderungen ausgesetzt. Innerhalb der aktuellen Demokratietheorie besteht weitreichender Konsens darüber, dass vor diesem Problemhintergrund die Verfassung und die Institution der Verfassungsrechtsprechung erfolgversprechende Instrumente für die politische und soziale Integration moderner Gesellschaften sind. Der Konsens hinsichtlich des Instruments der Integration verstellt jedoch den Blick auf die sehr unterschiedlichen Vorstellungen davon, wie Verfassungen zur Integration beitragen. Der Autor verfolgt ein doppeltes Anliegen: Einerseits wird eine kritische Bestandsaufnahme des zeitgenössischen demokratietheoretischen Diskurses zur Frage der Integration moderner Gesellschaften qua Verfassung durchgeführt. Andererseits wird auf Basis dieser Bestandsaufnahme eine erste Skizze einer Theorie der Integration qua Verfassung vorgelegt. In einem ersten Schritt wird ein Konzept von Integration entwickelt, von dem angenommen wird, dass es den Integrationsherausforderungen moderner diversifizierter westlicher Demokratie angemessen ist. Im zweiten Schritt erfolgt eine Bestandsaufnahme von Konzeptionen der Integration durch Verfassung innerhalb der zeitgenössischen politischen Theorie. Hierbei werden vier Modi der Integration (qua Werte, qua Diskurs, qua Neutralität sowie qua Social Capital) identifiziert. Abschliessend wird eine erste Skizze einer Theorie vorgelegt, die vom politischen Liberalismus die Vorstellung einer ethisch neutralen Verfassung übernimmt und sie mit dem demokratisch-partizipatorischen Anliegen der deliberativen Demokratietheorie verbindet.

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