duncker humblot rechtsprechungseinheit als Classement 2024

duncker humblot rechtsprechungseinheit als

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duncker humblot die goldene regel

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Ausgehend von einer Darstellung der reproduktionstheoretischen Gleichgewichtsmodelle und der neoklassischen Theorien des Wettbewerbs, der Rente und des Zinses wird argumentiert, dass jedes Wettbewerbsgleichgewicht die Allokationsbedingungen der sogenannten Goldenen Regel der Kapitalakkumulation erfüllen wird. Thomas Huth zeigt, dass Gleichgewichtslösungen ohne diese Struktur, die nach der herrschenden Kapital- und Gleichgewichtstheorie nicht nur möglich, sondern als Normalfall erscheinen, eine marshallsche Quasirente beinhalten, die von jenen Faktoren abgeworfen wird, deren Wachstumsrate hinter ihrer Verzinsung zurückbleibt. Existieren diese Quasirenten, ist das Gesetz der Unterschiedslosigkeit von Jevons verletzt. Der Autor argumentiert, dass das keynessche Konzept der Grenzleistungsfähigkeit des Kapitals so interpretiert werden kann, dass die Angleichung der Grenzleistungsfähigkeit der Investition an den Realzins gleichbedeutend mit der Elimination dieser Quasirenten ist. Auf dieser Grundlage wird im Anschluss ein um monetäre Aspekte erweitertes makroökonomisches Modell formuliert, das als Alternative des herrschenden IS-LM-Paradigmas verstanden werden soll. Diesen Abschnitt der Arbeit schliesst Thomas Huth mit einer Diskussion der Schumpeter-These eines Zinssatzes von null im stationären Zustand, die grundsätzlich verifiziert wird, ab. In einem theoriehistorischen Schlussteil werden die kapital- und zinstheoretischen Entwürfe von Ricardo von Thünen, Marx, Keynes und Allais diskutiert, und es wird gezeigt, dass in einem realwirtschaftlich formulierten Produktionsmodell der Realzinssatz in einer stationären Gesellschaft nicht positiv sein kann.

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EAN: 9783428102266

duncker humblot internationale joint venture

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Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Fragestellung, inwieweit die Internationalisierungsform der Equity-Joint-Venture dazu beitragen kann, einen erfolgreichen Technologietransfer zu bewältigen. Dazu erfolgt zunächst eine konzeptionelle Auseinandersetzung mit dem schillernden Begriff der Joint Venture sowie mit den unterschiedlichsten Ausprägungen und Kanälen des Technologietransfers. Die Analyse setzt sich fort mit der genauen theoretischen Fundierung des Internationalisierungs- und Transfergeschehens mittels des Transaktionskostenansatzes aus der Institutionenökonomik und wird ergänzt durch die Einbeziehung moderner strategischer Überlegungen. Gerade die Ansätze zum Organizational-Learning, zur Wettbewerbstheorie und zum strategischen Verhalten sorgen für einen erweiterten Erklärungsgehalt der Joint-Venture-Dynamik. Aber auch entsprechende Anleihen aus der Spieltheorie wurden berücksichtigt. Es schliesst sich eine empirische Betrachtung an: Der Autor wertet eine Auswahl von Studien zu dieser Thematik aus. Die daraus folgenden Ergebnisse dienen als Grundlage und Raster einer Typisierung von idealtypischen Transferkonstellationen. Hieraus lassen sich dann sogenannte Realtypen ableiten, welche als Verdichtung der relevanten Konstellationen vor dem Hintergrund ihrer Stärken und Schwächen diskutiert werden. Herausgestellt werden dabei das Hochtechnologie-Joint-Venture, das Entwicklungsland-Joint-Venture, das Kultur-Joint-Venture und das Forced-Joint-Venture. Diese vorgenannten Realtypen verdichten die vorherigen Ausführungen, geben einen tiefen Einblick in die eingangs gestellte Fragestellung und erlauben weitreichende Schlussfolgerungen für die weitere Nutzung dieser Kooperationsformen in der Praxis.

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EAN: 9783428098743

duncker humblot die luxussteuer als

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Bilinski geht in diesem Buch der Frage nach, ob sich eine Luxussteuer dazu eignet, die sogenannten sozialen Fragen, also soziale Folgeprobleme der Industrialisierung, in den Griff zu bekommen. Dabei unterteilt er seine Arbeit in vier Abschnitte: Im ersten Teil untersucht er den Ursprung der Luxussteuer und wie sich diese bislang bewährt hat. Anschliessend erörtert er im zweiten Abschnitt die verschiedenen Theorien zur Luxussteuer. Im dritten Teil erläutert Bilinski die Stellung der Luxussteuer im gesamten Steuersystem. Dabei stellt der Autor diese »als mit logischer Notwendigkeit sich aufdrängendes, sozialpolitisches Correktiv der Einkommenssteuer« dar. Im letzten Teil seiner Ausführungen betrachtet Bilinski die Durchführbarkeit und möglichen Arten der Umsetzung der Luxussteuer.

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EAN: 9783428161256

duncker humblot der subordinationsrechtliche

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EAN: 9783428032440

duncker humblot staatliche organe als

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EAN: 9783428045648

duncker humblot ethische kompetenz der

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Themen der Wirtschaftsethik wie Unternehmerethos und Unternehmenskultur haben neuerdings bis in die unmittelbare Wirtschaftspraxis hinein verstärkte Aufmerksamkeit erfahren. Die Autoren des vorliegenden Sammelbandes setzen sich theoretisch-grundlegend, dogmenkritisch, sozial-ethisch sowie praxisorientiert und pädagogisch mit den einzelnen Themenbereichen auseinander. Die ganzheitliche Perspektive in der Befassung mit der Thematik steht im Einklang mit Ausrichtung und Zielsetzung der Schriftenreihe. Inhaltlich mehr grundlegend theoretischen bzw. begrifflichen und sozial-ethischen Gesichtspunkten gewidmet sind die Beiträge von Pichler, Schnarrer, Laun und Weber. Fröhlich und Prat greifen spezifische Dimensionen des Wirtschaftslebens i. w. S. auf in deren ethischen Momenten. Schnarrer betrachtet einzelwirtschaftliche Aspekte einschliesslich Facetten der Unternehmenskultur, wie beispielsweise die gesellschaftliche Relevanz von Familienunternehmen. Konkreten Einblick in die unmittelbare Unternehmenspraxis unter Bezugnahme des Wertebewusstseins und unternehmerischer Werthaltungen gewähren Hipp und Maculan in ihren Beiträgen. Abgerundet wird das Spektrum mit der gesellschaftspolitisch immer wieder neu zu bewältigenden Fragestellung nach der Vermittelbarkeit ("Lernbarkeit") von ethischen Prinzipien, speziell und nicht zuletzt im Wirtschaftsleben (Heitger).

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EAN: 9783428100330

duncker humblot der staat als

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Ist der Staat eine juristische Person? Erstmals vertrat 1837 der Göttinger Staatsrechtslehrer Wilhelm Eduard Albrecht in einer Rezension die Auffassung, dass der Staat als juristische Person zu denken sei. Diese Rechtskonstruktion ermöglichte es, den Staat selbst als Träger von Rechten und Pflichten anzusehen, so dass die staatsrechtlichen Beziehungen, die bis dahin als System zweiseitiger Rechtsverhältnisse zwischen Monarch und Untertanen gedeutet wurden, einen neuen Bezugspunkt erhielten. Diese Theorie ermöglichte es, den liberalen Rechtsstaatsgedanken auch juristisch zu untermauern. Denn als Organ der juristischen Persönlichkeit nahm der Monarch nicht mehr eigene Rechte, sondern Kompetenzen des ihm übergeordneten Staates wahr, die er allein nach den Vorgaben der Verfassung auszuüben hatte. Erst durch die positivistische Staatsrechtslehre gelangte die Lehre jedoch zu allgemeiner Anerkennung. Die Verknüpfung der Theorie von der juristischen Staatspersönlichkeit mit dem savigny'schen Personenbegriff (Person ist, wer Subjekt eines eigenen Willens ist) die Carl Friedrich von Gerber und Paul Laband Mitte des 19. Jahrhunderts vollzogen, bewirkte aber eine juristische Verfestigung des monarchischen Prinzips und diente daher konservativen Kräften als Argumentation. Der Monarch hatte als oberstes Willensorgan des Staates die Aufgabe, den Willen des Staates in Erscheinung zu bringen. Dieser Staatswille äusserte sich als Staatsgewalt bzw. Herrschaft gegenüber den Bürgern, die in einem allgemeinen Gewaltverhältnis zum Staat standen. Trotz aller Veränderungen im deutschen Verfassungsgefüge seit 1867 wird dieser vom monarchischen Prinzip geprägte Staatsbegriff von der herrschenden deutschen Staatsrechtslehre seitdem nahezu unverändert als "Grund- und Eckstein" dem Staatsrecht zu Grunde gelegt. Bei der Darstellung der dogmengeschichtlichen Entwicklung der Lehre von der juristischen Persönlichkeit des Staates und der gegen diese Lehre stets geäusserten Kritik kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Theorie nur als juristischer Staatsbegriff des konstitutionellen Verfassungsstaates unter Geltung des monarchischen Prinzips verstanden werden kann. Unter Geltung des Grundgesetzes und der in Art. 20 Abs. 2 festgeschriebenen Volkssouveränität kann diese Lehre jedoch nur sehr eingeschränkt aufrechterhalten werden.

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EAN: 9783428100712

duncker humblot die konstitution

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Die Wandlungen des internationalen Systems nach dem Fortfall der Ost-West-Konfrontation haben die »Organisation der Welt« vor neue Herausforderungen gestellt. Sowohl im europäischen als auch im globalen Rahmen geht es darum, tragfähige institutionelle Lösungen für die Aufgabe des Friedens, d. h. für gemeinsames Handeln auf der Grundlage von Vereinbarungen in Fragen, die alle angehen, zu finden. Dabei gilt es, an jene völkerrechtliche Entwicklungen der Nachkriegszeit anzuknüpfen, welche mit einer bisher in der Geschichte nicht gekannten Konsequenz auf eine Konstitution des internationalen Friedens als Rechtsordnung hinzielen. Der Menschenrechtsschutz sowie die Normen und Verfahren des Friedensvölkerrechts, wie sie sich seit dem Zweiten Weltkrieg vor allem unter der Ägide der Vereinten Nationen, aber auch auf regionaler, etwa europäischer, Ebene herausgebildet haben, stellen dabei wesentliche völkerrechtliche Ansatzpunkte dar. Jost Delbrück hat in einer Vielzahl von Aufsätzen auf diesen zivilisatorischen Aspekt der Völkerrechtsentwicklung hingewiesen. Die Wertgebundenheit des Völkerrechts ebenso wie seine Offenheit angesichts des weltpolitischen Pluralismus zu wahren, ist der Kern seines Verständnisses der »internationalen Friedensordnung als rechtliche und politische Gestaltungsaufgabe«. Die hier vorgelegte Auswahl von Aufsätzen Jost Delbrücks, die seine Schüler anlässlich seines 60. Geburtstages zusammengestellt haben, hat mit dem genannten Focus auch in einem nach Neuordnung suchenden internationalen System nichts an Aktualität und Orientierungskraft eingebüsst. Jost Delbrück hat den engen Zusammenhang zwischen den Menschenrechten und der Bewahrung des Friedens auf europäischer und internationaler Ebene herausgearbeitet: Dauerhafter Frieden ist ohne Verwirklichung der Menschenrechte nicht möglich, was zugleich eine deutliche Relativierung der Souveränität der Staaten mit sich bringt. Die zusammengestellten Aufsätze analysieren dieses Spannungsverhältnis aus völkerrechtlicher und Friedenswissenschaftlicher Sicht und würdigen damit den Beitrag des Völkerrechts zur Sicherung des Friedens.

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EAN: 9783428085866

duncker humblot sch ler als

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duncker humblot die bescheidungsklage als

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Viele verwaltungsgerichtliche Verpflichtungsklagen führen dazu, dass der Beklagte nicht zum Erlass eines bestimmten Verwaltungsaktes, sondern zur erneuten Bescheidung verurteilt wird (Bescheidungsurteil). Dabei ist es durchaus üblich, dass die Verwaltungsgerichte selbst bei sog. gebundenen Verwaltungsentscheidungen dem Kläger im Hinblick auf eine noch fehlende umfassende Sachverhaltsaufklärung nahelegen, seinen Klageantrag auf erneute Bescheidung zu beschränken. Auf diese Weise ergibt sich indes eine erhebliche Differenz zwischen Praxis und Theorie. Letztere nämlich lehnt ganz überwiegend eine Bescheidungsklage grundsätzlich ab und will sie im wesentlichen auf jene Fälle beschränken, in denen der Verwaltung ein Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum zugebilligt ist. Der Verfasser der vorliegenden Arbeit stellt sich der Aufgabe zu untersuchen, ob nicht die verwaltungsprozessuale Dogmatik ausreicht, den Anwendungsbereich der Bescheidungsklage auszuweiten. Er greift damit ein Problem auf, das in den vergangenen Jahren insbesondere im Asyl- und Arzneimittelrecht Gegenstand konträrer Gerichtsentscheidungen war. In einer umfassenden Untersuchung werden zunächst Umfang und Grenzen der Verpflichtung zur Herbeiführung der Spruchreife durch die Verwaltungsgerichte dargestellt. An Beispielen aus dem Immissionsschutz- und Asylrecht zeigt der Verfasser auf, dass diese Verpflichtung ihre Grenze bei gebundenen Verwaltungsentscheidungen insbesondere im Klageantrag findet und die Erhebung einer Bescheidungsklage das Verwaltungsgerichtsverfahren daher deutlich zu beschleunigen vermag. Die durch die Erhebung einer Bescheidungsklage bewirkte Begrenzung der Verpflichtung zur Herbeiführung der Spruchreife diene dabei zugleich den Interessen des Klägers, dem oftmals mit einer sorgfältigen verwaltungsbehördlichen Sachverhaltsaufklärung mehr geholfen sei, als mit einem Herbeiführen der Spruchreife durch das Gericht. Unter ausführlicher Auseinandersetzung mit den in Literatur und Rechtsprechung erhobenen Gegenstimmen plädiert der Verfasser daher dafür, die Zulässigkeit der Bescheidungsklage grundsätzlich auch in Fällen gebundener Verwaltungsentscheidungen anzuerkennen. Zuletzt prüft der Verfasser die Zulässigkeit einer auf Erteilung eines Widerspruchsbescheides gerichteten Bescheidungsklage. Im Anschluss an die Erörterung der umstrittenen Frage nach dem Bestehen eines diesbezüglichen Anspruches zeigt der Verfasser auf, dass die Gesichtspunkte, die für die Zulässigkeit einer Klage auf Erteilung eines Ausgangsbescheides sprechen, in besonderem Masse auch die Zulassung einer Klage auf Erteilung eines Widerspruchsbescheides erforderlich machen. Eine umfassende Erörterung einer schwierigen Problematik des Verwaltungsprozessrechts, die bislang im rechtswissenschaftlichen Schrifttum fehlte.

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EAN: 9783428101863

duncker humblot die atmosph re

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Der Klima- und Atmosphärenschutz ist die zentrale umweltpolitische Herausforderung der nächsten Jahre. Guido Wustlich nimmt die atmosphärischen Umweltbelastungen, d. h. den Treibhauseffekt und den Ozonschichtabbau, zum Anlass zu untersuchen, inwieweit die Atmosphäre Einzug in das Umweltrecht gehalten hat. Untersuchungsgegenstand ist der Normenbestand, der im internationalen, europäischen und nationalen Recht zum Schutz der Atmosphäre bereits erlassen worden ist. Im Vordergrund stehen die völkerrechtlichen Verträge (Wiener Übereinkommen, Montrealer Protokoll, Klimarahmenkonvention, Kyoto-Protokoll). Ziel ist es, den Normenbestand rechtssystematisch zu erfassen, zu strukturieren und in das Umweltrecht einzuordnen. Dabei weist der Autor nach, dass das Atmosphärenschutzrecht mittlerweile ein eigenständiges Teilgebiet des Umweltrechts darstellt. Dieses Ergebnis wird anhand der Systemprägung des Atmosphärenschutzrechts nachgezeichnet, insbesondere anhand der Terminologie (Abgrenzung der Rechtsbegriffe Atmosphäre, Luft, Klima) und des spezifischen, bewirtschaftungsrechtlichen Steuerungsansatzes. Wustlich stellt die Grund- und Statusprinzipien sowie die einzelnen Politiken und Massnahmen mit ihrer jeweiligen Zuordnung zum Völker-, Gemeinschafts- und nationalen Recht sowie mit ihrer ebenenübergreifenden Verknüpfung dar. Der Emissionsrechtehandel wird besonders hervorgehoben.

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EAN: 9783428111787

duncker humblot empirische

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Empirische Wirtschaftsforschung widmet sich wichtigen, allgemein interessierenden Phänomenen, die sie beschreibt, erklärt und wofür sie Zukunftsperspektiven bietet. Unter Einbezug wissenschaftlicher Erkenntnisse stellt sie Entscheidungsgrundlagen für Unternehmensplanung und politische Programmgestaltung zur Verfügung. Daten liefern, Hypothesen für die Erklärung wirtschaftlicher Phänomene vorbereiten, Prognosen anbieten, das sind ihre Hauptaufgaben. Der vorliegende Sammelband präsentiert Fragestellungen, Gedanken und Lösungsansätze zu dieser Thematik in 32 Beiträgen, die Karl Heinrich Oppenländer von 1962 bis 1998 veröffentlicht hat. Der Autor fragt nach den Fortschritten in der Darbietung von Ergebnissen. Er konstatiert eine Dichotomie zwischen Theorie und Empirie wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsarbeit. Forschung, so sein Fazit, ist unabdingbar für weiter zu leistende Arbeiten. Der Zukunftsanspruch von Forschung begründet sich aber auch in dem Stellenwert, den die Prognose für die Planung wirtschaftlicher Aktivitäten und für die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik hat. Einen anderen Schwerpunkt bildet das Entstehen von wirtschaftlichem Wachstum. Hauptvoraussetzung hierfür sind technischer Fortschritt und Innovation. Strukturveränderungen treiben das Wachstum voran. Diese werden immer wieder von Innovationen verursacht. Innovation, das ist Aufnahme und Umsetzung von neuen Kundenwünschen und neuen Technologien durch Unternehmen, die unter Konkurrenzbedingungen arbeiten. Oppenländer registriert die wachsende Bedeutung von Umweltschutzpolitik. Er mahnt nachhaltige Entwicklung an, fordert den Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und gerechter Einkommens- und Vermögensverteilung. Analysegegenstand ist auch die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf dem Weltmarkt. Können Integrationsbestrebungen zwischen Nationen neue Rahmenbedingungen schaffen, die das Auseinanderdriften von privaten Vorteilen und staatlicher Hilfestellung und Vorsorge eindämmen?

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EAN: 9783428099795

duncker humblot die freiheitsrechte

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Die Freiheitsrechte haben in der jüngeren Verfassungsrechtsprechung, insbesondere im Vermögensteuerbeschluss, eine gewisse Aufwertung erfahren, was aber gleichzeitig eine grosse Unsicherheit hervorgerufen hat. Die Autorin beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit der Frage, welche Anforderungen insoweit aus Art. 14 GG abzuleiten sind, was die Erörterung zahlreicher dogmatischer Grundlagen wie des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs, des Vorliegens eines Grundrechtseingriffs und des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes erforderlich macht. Massgeblich für die Anwendung des Eigentumsgrundrechts ist dabei die Unterscheidung zwischen der befugnisbestimmenden und der bestandsbeeinträchtigenden Wirkung von Gesetzen. Hinsichtlich der ersten Wirkung wird unter Analyse der Verfassungsrechtsprechung und anhand verschiedener Eigentumsmodelle begründet, wie Art. 14 GG und insbesondere der Verhältnismässigkeitsgrundsatz trotz der Normgeprägtheit des Grundrechts in der Lage ist, dem Gesetzgeber Grenzen zu setzen. Schliesslich wird dargelegt, dass die steuerrechtliche Besonderheit, die in der Fiskalzweckbestimmung der Steuererhebung liegt, nur eine Anpassung rechtfertigt, die die allgemeinen Grundsätze so weit wie möglich erhält. Die Annahme eines völligen Versagens der Verhältnismässigkeitsprüfung erweist sich als ebenso unberechtigt wie ihr Ersatz durch eine "Halbteilungsgrenze". Im Bezug auf die bestandsbeeinträchtigende Wirkung von Gesetzen, die häufig unter dem unscharfen Begriff der "Rückwirkung" behandelt wird, kommt die Verfasserin zu dem Ergebnis, dass die konsequente Anwendung gerade des Eigentumsgrundrechts einen Rückgriff auf das "Rechtsstaatsprinzip" entbehrlich macht.

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EAN: 9783428113217

duncker humblot perspektiven der

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Die vorliegende Arbeit untersucht die Frage, ob angesichts der aktuellen marktlichen Anforderungen das genossenschaftliche Modell auch für die Zukunft noch als tragfähiges Konzept zur Organisation förderwirtschaftlicher Aktivitäten gelten kann. Dazu wird zunächst aus dem ursprünglichen Organisationsmodell eine als idealtypisch zu verstehende Genossenschaft erarbeitet. Dem werden die Entwicklung und auch Veränderung der Genossenschaft zu ihrem derzeitigen Erscheinungsbild gegenübergestellt. Dabei wird deutlich, dass aktuelle Probleme des Selbstverständnisses und der Akzeptanz von Genossenschaften nicht zuletzt darauf beruhen, dass sie teils sich selbst von ihrem Leitbild entfernt haben und teils durch Eingriffe des Gesetzgebers in das Genossenschaftsrecht in ihrer Eigenart nivelliert worden sind. Die Formulierung von Perspektiven für die Genossenschaft erfordert es dann vor diesem Hintergrund zunächst, konkrete Marktkonstellationen aufzuzeigen, in denen eine förderwirtschaftliche Zielsetzung überhaupt nur erfolgversprechend sein kann. Als Lösungsansätze der gegenwärtigen Organisationsschwächen werden dazu eine grundlegende Reform des Genossenschaftsgesetzes, die Weiterentwicklung der Genossenschaft zu einem neuen Rechtstyp und der Rechtsformwandel untersucht. Unter Berücksichtigung der Mitgliedererwartungen wird dabei deutlich, dass das Festhalten an einem einheitlichen genossenschaftlichen Organisationsmodell nicht als zukunftsträchtig anzusehen ist. Vielmehr erfordern unterschiedliche Marktkonstellationen jeweils andere Konzeptionen.

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EAN: 9783428084654

duncker humblot gesellschaftliche innovation

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Wer politische Innovationen anstösst, steht vor unternehmerischen Herausforderungen: Ein "Sozialer Unternehmer" trifft Entscheidungen unter Ungewissheit, übernimmt Führungsaufgaben, beeinflusst die Präferenzen von Menschen und setzt visionäre Leitbilder in die Realität um. Der politische Innovator und seine Rolle im gesellschaftlichen Neuerungsprozess stehen im Mittelpunkt des vorliegenden Bandes. Gesellschaftliche Innovation als unternehmerischer Prozess erklärt die individuellen und gesellschaftlichen Voraussetzungen für den erfolgreichen Wandel sozialer Institutionen. Der Autor schliesst eine Erklärungslücke der Sozialwissenschaften: Die Theorie des kollektiven Handelns wird um die Erkenntnisse der modernen Evolutionsökonomik bereichert. Das Ergebnis ist eine allgemeine Innovationstheorie des Öffentlichen Sektors. Der wirtschaftspolitische Praktiker erhält Einblick in die Möglichkeiten und Grenzen nachhaltigen gesellschaftlichen Wandels.

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EAN: 9783428102006

duncker humblot der europ ische

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Der Europäische Gerichtshof hat durch seine Urteile nachhaltige Integrationsfortschritte erzielt. Mit seinen Entscheidungen wirkt er in die einzelnen Dimensionen des europäischen Einigungsprozesses hinein. Die Integration wird in der vorliegenden Arbeit in drei Bereiche aufgeteilt: den institutionellen Bereich und die beiden Dimensionen der Schaffung eines gemeinsamen Bewusstseins und der Transaktionen. Der Autor untersucht in dieser Studie den Einfluss des Gerichtshofs anhand klassischer Urteile. Dabei geht er sowohl auf seine Auslegungsart als auch auf die juristischen und politischen Grenzen seiner Rechtsprechungstätigkeit ein. Neben der zentralen Frage der Herleitung der Rechtsfortbildungsbefugnis ist auf seine eigentliche Kontrollfunktion und auf seine spezifische Rolle in einer dynamischen Rechtsordnung einzugehen. Zum Teil hat diese Judikatur aber erhebliche Kritik in der Literatur und seitens nationaler Politiker erfahren. Ihm wird die Kompetenz zur Rechtsschöpfung abgesprochen und ein Ansehens- und Akzeptanzverlust des Gerichtshofs befürchtet. Bemerkenswert ist deshalb auch sein neues Rollenverständnis, in dem er sich selbst Zurückhaltung auferlegt und mehr auf den Bestand des Erreichten hinwirkt.

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EAN: 9783428093359

duncker humblot produkthinweispflichten bei

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EAN: 9783428070688

duncker humblot der deutsche bundestag

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"Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber" ist eine Studie, die sich mit einer Reihe von Grundlagenproblemen des Parlamentsrechts auseinandersetzt, von denen hier nur einige kursorisch herausgegriffen werden können. Untersucht werden die Beziehungen und mannigfachen Wechselwirkungen zwischen dem parlamentarischen Selbstorganisationsrecht und anderen Rechtsquellen. Dabei wird die Bedeutung des Selbstorganisationsrechts als konkretisiertes Verfassungsrecht hervorgehoben. Auch wird aufgezeigt, dass strikt an der funktionellen Unterscheidung zwischen dem Bundestag als Gesetzgeber und als Geschäftsordnungsgeber festzuhalten ist. Besonderes Augenmerk legt Schwerin auf die Fraktions- und Ausschussgliederung, wobei sich die Abgeordnetengruppe ohne Fraktionsstatus als Sonderproblem darstellt. Für die Frage der Delegation von Befugnissen auf Bundestagsausschüsse wird ein neuer Ansatz entwickelt. Der Verfasser wendet sich ferner der Frage nach den Rechtsfolgen von Geschäftsordnungsverstössen zu und widerspricht der gängigen These von deren genereller Unbeachtlichkeit. Schliesslich wird das Verhältnis der selbstorganisationsrechtlichen Rechtsquellen zueinander behandelt und die These zum Vorrang und Vorbehalt der Geschäftsordnung dargelegt.

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EAN: 9783428092321

duncker humblot werte als solche

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Der Verschiedenheit von Werten als solchen und von Mittel/Zweckwerten sowie dem Miteinander von Nichtrationalem und Rationalem bei ihrer Ermittlung wird derzeit nach den Darlegungen des Autors verbreitet nicht hinreichend entsprochen. Dies auch in wissenschaftlichen Auseinandersetzungen. Die Versuchung dazu sei stark, weil den erstgenannten, d. h. ihrer selbst wegen als hochachtbar erlebten Werten, wie z. B. Wahrheitsliebe oder Gerechtigkeit speziell unter den heutigen Lebensbedingungen grosse Bedeutung auch als Mittelwerten zukommt und die Neigung stark ist, dem Kriterium Nützlichkeit einen dominierenden Rang bei der Wertermittlung zuzuerkennen. Sinn für Werte als solche äussere sich in Empfindungen, deren Inhalte letztlich unabhängig sind von äusseren Verhältnissen, persönlichen Anlagen und Entscheidungen. Ausser dass sie hierdurch aktuell werden können. Dem Verstand komme es zu, sie, die also letztlich nicht allein Subjektives zum Ausdruck bringen, einigermassen verlässlich zu begreifen und ihre womöglich grosse Bedeutung für praktisches Verhalten aufzuweisen. Der häufig sich zeigende Mangel an Eindeutigkeit von Empfundenen lasse sich weder prärational noch rational in allem beheben. Dies auch dann nicht, wenn zu klären ist, welche Interpretationen und Gewichtungen einzelnen Werten als solchen zuerkannt zu werden verdient. Das gelte auch für gesellschaftspolitisch so relevante Werte wie Mitmenschlichkeit, Gerechtigkeit, Weisen von Gleichheit und von Besonderssein, Eigenverantwortung, Freisein von Zwängen sowie Rücksicht auf Belange der Allgemeinheit und deren Bestimmung. So hätten auch die Protagonisten herrschaftsfreier Diskurse sowie sonstwie von Einstellungen, für welche Universalisierbarkeit postuliert wird, Grund zu bedenken, dass sich Unbestimmtheiten und Wahlmöglichkeiten nicht ohne spekulative Annahmen beheben lassen. Besonders nicht diejenigen Individuen, welche sensibel sind für nicht allein eines konkreten Nutzens wegen bejahte Werte. Bei Willen zu möglichst rationalem Verhalten komme es darauf an, dass benötigte Annahmen nicht Erfahrbarem zuwider sind. Offensein für Alternativen sei mehr noch anzustreben beim zur Geltungbringen von Werten als solchen als bei Werten zugunsten als gegeben behandelter Zwecke. Kants Imperativ bedarf nach den Darlegungen des Autors der Korrektur und Ergänzung, weil er mehr an Eindeutigkeit ihrer selbst wegen als hochachtbar erlebter Werte unterstellt, als mit Erfahrung vereinbar ist und weil Auswirkungen des engen Miteinanders im zur Geltungbringen derartiger Werte und von Mittelwerten auf für erstrebenswert zu haltene und realisierbare Wertverhalten nicht berücksichtigt werden. Dargelegt wird, dass die mitgeteilten Beobachtungen, Überlegungen und die daraufhin formulierten Postulate das Urteil über ein für vorbildlich zu haltendes Wirtschaftssystem erheblich beeinflussen. Die Überlegenheit der Marktwirtschaft auch in ideeller Hinsicht sowie die Weisen des zur Geltungsbringen ideeller Belange werden...

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