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EAN: 9783428028542
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EAN: 9783428019892
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Die Überwachung der Telekommunikation nach den 100a, 100b StPO steht in der rechtspolitischen Reformdiskussion. Die vorliegende Arbeit - eingegliedert in ein Projekt des Max-Planck-Institutes für ausländisches und internationales Strafrecht zu Rechtswirklichkeit und Effizienz verdeckter Ermittlungsmassnahmen - befasst sich mit der Rechtspraxis der Überwachung und hat dabei insbesondere die Handhabung des Richtervorbehaltes, die Umsetzung der Benachrichtigungspflicht nach 101 StPO und den enumerativen Straftatenkatalog im Blick. Der empirische Teil der Arbeit basiert auf der Analyse von Strafverfahrensakten, einer schriftlichen Befragung von Praktikern aus Polizei, Justiz und Strafverteidigung und mündlichen Experteninterviews.
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EAN: 9783428120413
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Umweltrecht ist nur dann wirklich effektiv, wenn die bestehenden Vorschriften in der Rechtspraxis auch angewandt werden. Ansonsten laufen die schönsten Umweltschutznormen und -standards ins Leere. Unter dieser Prämisse wird das Verhältnis der im Titel genannten parallelen Gestattungsverfahren untersucht. Die Studie will helfen, materielle Koordinationsdefizite wie auch positive und negative Kompetenzkonflikte zu vermeiden. Im Zusammenhang mit den Abwasserverwaltungsvorschriften zeigt der Verfasser deren normkonkretisierenden Charakter auf und plädiert im Hinblick auf die jüngste Rechtsprechung des EuGH eindringlich für die Beibehaltung der Festsetzung von Umweltstandards durch normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften statt durch Rechtsverordnungen. Zugleich präzisiert er die entsprechende verwaltungsgerichtliche Kontrolldichte sowohl in inhaltlicher Hinsicht als auch bezüglich der Kriterien eines ordnungsgemässen Verfahrens. Die gerichtliche Kontrolle soll nicht ausgeschaltet, sondern auf das konzentriert werden, was gerade die dritte Gewalt zu leisten vermag. In rechtspolitischer Hinsicht wird vor einer Erweiterung der Konzentrationswirkung des 13 BImSchG auf die wasserrechtliche Erlaubnis gewarnt. Der Vorteil einer arbeitsteiligen, eingespielten und mit Fachkenntnis ausgestatteten Verwaltung sollte nicht leichtfertig aufgegeben werden. Wünschenswert wäre allerdings eine Bindungswirkung der Stellungnahmen der Wasserbehörden im Rahmen des 10 Abs. 5 BImSchG für die Immissionsschutzbehörden. Deutlich wird anhand der Untersuchung, dass das bestehende Recht entgegen einer verbreiteten pessimistischen Grundhaltung durchaus effektives Verwaltungshandeln ermöglicht; das sowohl den Interessen von Ökonomie als auch denen von Ökologie gerecht werden kann.
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EAN: 9783428084845
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot grenznachbarschaftliche vendu 168 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Verfassungsstaat des 21. Jahrhunderts gewinnt seine Identität aus einem Geflecht internationaler und supranationaler Bindungen, aus einer Vielzahl staatenübergreifender regionaler und kommunaler Beziehungen. Kooperation wird zum unverzichtbaren Bestandteil seines Selbstverständnisses und seiner Rechtspraxis. Dem trägt die von Art. 24 Abs. 1 a GG neu konstitutionalisierte "regionale Integrationsgewalt" Rechnung. Die Norm dogmatisch zu konturieren, sie rechtsvergleichend zu analysieren, dabei die Politik- und Wirtschaftswissenschaften stets mit einzubeziehen, ist Ziel der vorliegenden Studie. In ihrem ersten Teil entfaltet sie den Gedanken dezentraler, staatenübergreifender Kooperation als neue Grundlage eines europäischen Verfassungsprinzips. Der Trias von Globalisierung, Internationalisierung und Europäisierung werden die Föderalisierung, Regionalisierung und Kommunalisierung gegenübergestellt. Es zeigt sich, dass politische Einheitsbildung nur "von unten" und aus dem gelebten Alltag gelingen kann. Der zweite Teil verortet Art. 24 Abs. 1 a GG in seinen historischen Kontexten und untersucht dabei die unterschiedlichsten Kooperationsformen: von der mittelalterlichen Hanse über moderne Städtepartnerschaften, die vielgestaltigen Euregiones bis hin zur interkommunalen Kooperationspraxis. Der dritte Teil bildet mit der theoretischen Einordnung und den Legitimationsgründen grenznachbarschaftlicher Zusammenarbeit den Schwerpunkt der Studie. Die Stichworte lauten: Grenze und Nachbarschaft, zwei kulturwissenschaftlich anzureichernde Rechtsbegriffe; eine Relativierung der Lehre von den Staatselementen; administrative Interaktion im politischen Mehrebenensystem. Art. 24 Abs. 1 a GG erweist sich vor allem als Brückennorm zwischen staatlicher und staatenübergreifender Verwaltungsrechtslehre. Dieser Prämisse müssen die dogmatischen Einordnungen des vierten Teils Rechnung tragen (vertragliche Gestaltungsformen, Durchgriffswirkung, Aufsichtsfragen, demokratische Rückbindung, ein Katalog denkbarer Regelungsmaterien und Grenzen der Kooperation). Zusammenfassend sei das Untersuchungsergebnis zur Doppelthese zugespitzt: Grenznachbarschaftliche Einrichtungen begründen ein neuartiges, kooperatives Rechtsregime. Gerade darin liegt ihr innovatives Potential, den europäischen Integrationsprozess sach- und bürgernah voranzubringen.
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EAN: 9783428112418
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die rechtsetzungsbefugnisse vendu 103 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die italienische Regierung verfügt - anders als die deutsche - über umfassende Rechtsetzungsbefugnisse. Verordnungen der Regierung spielen deshalb in der Rechtspraxis eine herausragende Rolle. Zugleich stösst die Funktion der Regierung als Rechtsetzungsorgan auf wachsende Kritik. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor Entstehung und Umfang, Funktion und Kontrolle dieser Befugnisse. Seit der staatlichen Einigung Italiens im neunzehnten Jahrhundert nimmt die Regierung weitreichende Rechtsetzungsbefugnisse in Anspruch. Teilweise ermächtigt das Parlament die Regierung, Gesetzesverordnungen auf einem bestimmten Gebiet zu erlassen, teilweise erlässt die Regierung in Ausnahmesituationen eigenständig vorläufig wirksame Notverordnungen. Gesetzesverordnungen erfüllen eine wichtige Aufgabe etwa bei umfangreichen Regelungsvorhaben oder der fristgerechten Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften. Ursprünglich allein für Ausnahmesituationen vorgesehen, haben Notverordnungen einen erheblichen Funktionswandel erfahren. Dank eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens beschliesst die Regierung Notverordnungen zur zügigen Umsetzung des politischen Programms. Diese Entwicklung stösst auf heftige Kritik. Der Autor untersucht vorhandene Kontrollmechanismen und kommentiert die jüngsten Ansätze in der Verfassungsrechtsprechung. Der Ausnahmecharakter der Notverordnungsgebung kann danach nur durch eine grundlegende Reform des Gesetzgebungsverfahrens wiederhergestellt werden.
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EAN: 9783428099054
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Stefan Renner untersucht die Rechtsnatur sowie die Stellung und das Auftreten der Wohnungseigentümergemeinschaft im Rechtsverkehr. Schwerpunkt ist die Frage, ob und inwieweit der Wohnungseigentümergemeinschaft Rechts- und Parteifähigkeit zuerkannt werden kann und welche Folgen sich hieraus für die Rechtspraxis ergeben. Die Fragen werden kontrovers diskutiert. Sie sind im Wohnungseigentumsgesetz nicht ausdrücklich geregelt. Dabei geht es nicht lediglich um rechtsdogmatische Überlegungen. Die Fragen haben hohe praktische Relevanz, da Wohnungseigentümergemeinschaften in vielfältiger Weise am Rechts- und Wirtschaftsverkehr teilnehmen. Bei Abschluss von Verträgen durch den Verwalter und auch im Prozess fragt sich, wer Vertragspartei bzw. Kläger oder Beklagter ist oder sein kann, die Wohnungseigentümergemeinschaft als solche oder jeweils nur die einzelnen Wohnungseigentümer in Person. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft rechts- und parteifähig ist, soweit sie als Verwaltungsgemeinschaft mit Bezug auf das gesamthänderisch gebundene Verwaltungsvermögen als Trägerin von Rechten und Pflichten am Rechtsverkehr teilnimmt. Die Rechts- und Parteifähigkeit erstreckt sich im Innenverhältnis auch auf die zwischen der Gemeinschaft und den Wohnungseigentümern bestehenden Rechtsbeziehungen. Nicht rechts- und parteifähig ist die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Bezug auf die mit dem Sondereigentum verbundenen Miteigentumsanteile der Wohnungseigentümer. Sie ist insoweit eine gesetzlich besonders ausgestaltete Bruchteilsgemeinschaft. Die Rechtsstellung der Wohnungseigentümergemeinschaft als rechts- und parteifähiger Personenverband und die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen stehen dabei in Einklang mit den praktischen Bedürfnissen des Rechtsverkehrs und mit den rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der Wohnungseigentümer.
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EAN: 9783428118076
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428165384
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EAN: 9783428033980
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Das Sportrecht hat - nicht zuletzt als Konsequenz der Kommerzialisierung des Sports - in den letzten Jahren zunehmend eine wirtschaftsrechtliche Dimension erhalten. Insbesondere das Kartellrecht ist in den Blickpunkt des Interesses gerückt. Das Konfliktpotential, das der moderne Sport mittlerweile mit sich bringt, wird an der sprunghaft angestiegenen Zahl gerichtlicher Verfahren deutlich. Im Brennpunkt der Diskussion stehen seit geraumer Zeit die Vermarktungsrechte, insbesondere die Fragen der Zentralvermarktung der Fernsehrechte (vgl. z. B. BGH NJW 1998, 756 ff. - UEFA-Cup-Heimspiele), der Zuweisung sponsoringrelevanter Rechte sowie des Rechtsschutzes. Wissenschaftlichen Rechtsgutachten kommt auch im Sportbereich eine erhebliche praktische Bedeutung zu. Je nach Zielsetzung sollen sie die einvernehmliche Lösung von Streitfällen fördern oder - falls kein Einvernehmen erzielt werden kann - gerichtliche Verfahren vorbereiten. Die in diesem Band abgedruckten drei Rechtsgutachten behandeln Probleme von verbandsübergreifender Bedeutung für die Praxis. Zugleich dokumentieren sie, wie nationale Sportverbände ihre Aufgaben verantwortungsbewusst wahrnehmen, aber auch ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Die mit ihrer Veröffentlichung für die wissenschaftliche Diskussion verfügbaren Rechtsgutachten sind bewusst auf dem Stand von Rechtsprechung und Literatur belassen, der zum Zeitpunkt ihrer Erstellung galt. Knappe Hinweise zur weiteren Rechtsentwicklung stellen dabei den aktuellen Bezug her.
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EAN: 9783428101795
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Über die Frage des Umfangs der Rechtsfähigkeit des Staates und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Februar 1956 (BGHZ 20, 119 ff.) selten vertieft nachgedacht worden. Daher ist auch nicht geklärt, welche Folgen es hat, wenn der Staat oder die juristischen Personen des öffentlichen Rechts den ihnen vom Recht gezogenen Wirkungskreis überschreiten. In Rechtsprechung und Schrifttum wird in solchen Fällen oftmals das Ultra-vires-Prinzip herangezogen, ohne dass der Inhalt und die Rechtskonsequenzen dieses Prinzips hinreichend deutlich werden. Andere Gerichtsentscheidungen und Stimmen in der Literatur wenden bei Überschreitung des Wirkungskreises wie selbstverständlich die allgemeinen Fehlerfolgen an. Der Autor unternimmt den Versuch, die Problematik von Grund auf neu zu überdenken. Da auch andere Rechtsordnungen eine Ultra-vires-Lehre kennen, bemüht sich der Autor darum, deren Erkenntnisse einzubeziehen. Insbesondere nimmt er einen Rechtsvergleich mit dem englischen Recht und dem europäischen Gemeinschaftsrecht, daneben auch mit dem US-amerikanischen Recht und Völkerrecht vor. Im Ergebnis gelangt der Verfasser zu der Auffassung, dass die Lehre von der Teilrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts und die deutsche ultra-vires-Doktrin aufzugeben sind, weil sie unnötige Abgrenzungsprobleme verursachen, zur Anerkennung rechtsfreier Räume führen und rechtsstaatswidrige Konsequenzen haben. Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts sind vollrechtsfähig. Der Wirkungskreis dieser Personen beschränkt nicht das rechtliche Können, sondern nur das rechtliche Dürfen.
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EAN: 9783428100781
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot das umsatzsteuerrechtliche vendu 162 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Gemäss 9 Abs. 2 UStG dürfen Vermieter unternehmerisch genutzter Grundstücke auf die Steuerfreiheit ihrer Umsätze verzichten, um insbesondere das Vorsteuerabzugsrecht zu erlangen. Seit einer Änderung der Norm ab 1.1.1994 jedoch können Mieter durch einseitiges Verhalten sog. optionsschädliche Nutzungsänderungen bewirken und so ihre Vermieter steuerlich belasten. Ausgangspunkt der Arbeit ist die Frage, ob in diesen Fällen zivilrechtliche Ansprüche der Vermieter bestehen. Als Vorfrage offenbart sich indes alsbald die Frage der Verfassungsmässigkeit des 9 Abs. 2 UStG, deren Untersuchung den Schwerpunkt der Arbeit darstellt. Die Verfasserin entwickelt zunächst Massstäbe für die verfassungsrechtliche Prüfung umsatzsteuerlicher Normen, wobei vor allem Anwendbarkeit und Inhalt des steuerlichen Leistungsfähigkeitsprinzips im Umsatzsteuerrecht besondere Begründung erfahren. Sodann bestimmt sie einzelne Belastungs- und Gestaltungswirkungen der Norm und prüft diese am Verbrauchsteuerprinzip bzw. den Freiheitsgrundrechten. Die Verfasserin gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass 9 Abs. 2 UStG verfassungswidrig ist. Diese Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Albert-Hensel-Preis 2002 der Deutschen Steuerjuristischen Gesellschaft e.V.
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EAN: 9783428109081
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428169474
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Die Frage, wie Finanzkonglomerate wirksam beaufsichtigt werden können, ist in den letzten Jahren Gegenstand vieler Überlegungen gewesen. Die verstärkten Anstrengungen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht, von IOSCO, IAIS, der Tripartite-Gruppe und des Joint Forum dürften nicht zuletzt auf die leidvollen Erfahrungen beim Zusammenbruch der BCCI-Gruppe und der Barings-Gruppe zurückzuführen sein. Diese Vorfälle haben verdeutlicht, welche Schäden für die Einleger und die gesamte Volkswirtschaft aus dem Zusammenbruch solcher Finanzkonglomerate entstehen können. In der vorliegenden Arbeit beschreibt der Autor die durch Finanzkonglomerate hervorgerufenen Probleme und erarbeitet Lösungsvorschläge. Dabei ist es vorrangiges Ziel, dem ökonomischen und rechtlichen Spannungsfeld gerecht zu werden, das den Charakter und die Geschäftstätigkeit dieser Unternehmensgruppen prägt und das bei der Entwicklung der Lösungsansätze berücksichtigt werden muss. Zudem analysiert Schieber, ob die bestehenden aufsichtsrechtlichen Bestimmungen diesen Anforderungen gerecht werden. Dabei wird aufzeigt, dass zunächst grundsätzlich geklärt werden muss, ob das einzelne Unternehmen oder aber die Unternehmensgruppe als Ganzes vorrangig Gegenstand der Finanzaufsicht sein sollen. Viele der bislang noch ungelösten Probleme bei Finanzkonglomeraten sind darauf zurückzuführen, dass das Aufsichtsrecht in dieser zentralen Frage kein in sich geschlossenes Konzept verfolgt und das Banken- und Versicherungsaufsichtsrecht in diesem Punkt erheblich voneinander abweichen. Als Folge davon widersprechen sich einige der aufsichtsrechtlichen Instrumente teilweise und fügen sich nicht systemgerecht in die übrige Rechtsordnung ein. Dies gilt insbesondere für die Behandlung der Konglomerate als Einheit, die dem Konzern- und Gesellschaftsrecht widerspricht. Sie führt dazu, dass das Problem der sog. »Doppelbelegung des Eigenkapitals« nicht als ein Scheinproblem erkannt wird, hinter dem sich in Wirklichkeit das Problem der Ansteckungsgefahr verbirgt. Dieses kann nur durch die Begrenzung der gruppeninternen Risikoaussetzung wirksam bekämpft werden, nicht aber durch die von den internationalen Aufsichtsgremien favorisierte konsolidierte Eigenmittelüberwachung.
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EAN: 9783428095230
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot tarif und betriebsautonomie il est vendu 135 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die veränderten ökonomischen Rahmenbedingungen des Weltmarktes haben die lediglich innerhalb eines geschlossenen nationalen Systems funktionsfähige Tarifautonomie jüngst in eine tiefe Krise gestürzt. In Scharen verlassen Deutschlands Unternehmer ihre Verbände, um die Lohn- und Arbeitsbedingungen vor Ort durch Betriebsvereinbarungen zu regeln, die ihren konkreten wirtschaftlichen Bedürfnissen entsprechen. Das bedeutsamste rechtliche Hindernis der Tarifflucht stellt der in 77 Abs. 3 BetrVG statuierte Tarifvorbehalt dar, welchen die Arbeitsrechtsprechung als eine umfassende Normsetzungsprärogative zu Gunsten der Tarifvertragsparteien interpretiert. Der Verfasser zeigt, dass diese Deutung der Vorschrift auf unzutreffenden rechtlichen sowie rechtstatsächlichen Prämissen beruht. Der historische Zweck des zur Weimarer Zeit auf Druck der Gewerkschaften zum Schutz gegen die radikale Rätebewegung geschaffenen Tarifvorbehalts vermag in unseren Tagen einen generellen Vorrang tariflicher vor betrieblichen Vereinbarungen nicht mehr zu rechtfertigen. Im Gegenteil sind im modernen Unternehmen aus betriebssoziologischen und ökonomischen Erwägungen alle Arbeitsbedingungen bis hin zur Lohnhöhe und Arbeitszeitdauer sachgerecht nur auf betrieblicher Ebene regelbar. Von verfassungsrechtlicher Warte spricht gegen einen allgemeinen Primat tariflicher Normsetzung, dass auch die Betriebsautonomie als Ausfluss individueller Vereinigungsfreiheit und Privatautonomie unter dem Schutz des Grundgesetzes steht. Hierauf aufbauend entwirft der Verfasser ein massgeblich am Gedanken individuellen Arbeitnehmerschutzes orientiertes Verständnis des Tarifvorbehalts. So soll die Sperrwirkung des 77 Abs. 3 BetrVG entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts nicht für Betriebsvereinbarungen eingreifen, die nicht organisierte Unternehmer mit ihren Betriebsräten abschliessen. Überdies gehen Betriebsvereinbarungen tariflichen Bestimmungen immer dann vor, wenn sie für die Arbeitnehmer günstigere Abmachungen enthalten. Für die Praxis bedeutet dies, dass die massenhaft unternommene Tarifflucht ihr legales Ziel stets in tarifabweichenden betrieblichen Regelungen finden kann.
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Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot der freiheitssatz art vendu 43.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot st rung streik il est vendu 86.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428035861
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot stenographischer bericht il est vendu 61.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428176434
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EAN: 9783428021604