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EAN: 9783428041480
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Der Einsatz von Gebühren als Instrument der Sozialpolitik ist in Politik, Rechtsprechung und Wissenschaft seit mehr als hundert Jahren umstritten. Unlängst hat die Diskussion durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einkommensabhängigen Staffelung von Kindergartengebühren einen neuen Höhepunkt erreicht. Dies ist Anlass der umfassenden Untersuchung über die rechtlichen Probleme solcher Sozialtarife. Der Autor bestätigt dabei die herrschende Meinung. Soziale Ermässigungen sind zulässig, soweit sie nicht durch kostenüberschreitende Gebührentarife zu Lasten der Besserverdienenden finanziert werden. Auf dem Weg zu dieser Lösung beantwortet Volker Schumacher indes nicht nur die grundsätzlichen Streitfragen. Er nimmt sich auch bisher kaum erörterter Themen an; angefangen bei der Kompetenz der Kommunen für die soziale Staffelung ihrer Gebühren über den Einkommensbegriff im Rahmen dieser Gebührenstaffelungen bis hin zu einer überfälligen Modernisierung des nordrhein-westfälischen Kommunalabgabenrechts.
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EAN: 9783428109494
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Das umfangreiche Werk hat lehrbuchhaften Charakter. Es basiert auf der jahrzehntelangen praktischen Erfahrung des Autors, der heute noch Mitglied des Aufsichts- bzw. Beirats mehrerer Banken sowie Mitglied der Zulassungsgremien der Frankfurter Wertpapierbörse ist. Die rechtlichen Aspekte werden in einzelnen Kapiteln geordnet an Hand zahlreicher Beispiele rechtsvergleichend abgehandelt. Dabei wird die historische Entwicklung von den Partialobligationen des ausgehenden 18. Jahrhunderts bis zu den heutigen globalen internationalen Märkten aufgezeigt. Die Vielfalt der zu beachtenden Rechtsfragen vom Kapitalmarktrecht bis hin zum Staatsrecht und zum Völkerrecht wird jeweils unter Beachtung des Themas des Buches untersucht und mit Quellen aus der deutschen sowie internationalen Literatur und Rechtsprechung belegt. Das fängt mit der Formulierung der eigentlichen Anleihebedingungen selbst an, die nicht selten ausländischem Recht unterliegen; aber auch andere damit im Zusammenhang stehende Fragen wie z. B. die Übernahme- und Zahlstellenverträge, die Sicherheitenbestellung, die Aufgaben eines Anleihetreuhänders und im Unterschied dazu des trustee anglo-amerikanischer Prägung werden dargelegt. Der Verfasser weist auf Risikoelemente hin, z. B. bezüglich der möglichen Anwendbarkeit des deutschen AGBG oder des Insiderhandelsverbots, und erteilt praxisbezogene Ratschläge. Auf diese Weise wird dem Benutzer der Schrift die ganze Breite des Spektrums von Anleihen mit Auslandsberührung vor Augen geführt. Die Entwicklungen des internationalen Anleihemarktes - gerade in der letzten Dekade - können fast als dramatisch bezeichnet werden; man denke z. B. an die securitisation oder die global bonds. Sie gehen trotz aller noch bestehenden Unterschiede in Einzelfragen unaufhaltsam weiter und damit Hand in Hand die Integration der bedeutenden Märkte. In die sich daraus ergebende Problematik will der Verfasser den Leser einführen.
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EAN: 9783428091874
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Mit der Präimplantationsdiagnostik werden hochkomplexe und äusserst kontrovers diskutierte medizinethische und rechtliche Probleme aufgeworfen. In ihrer Dissertation zu Rechtsfragen der Präimplantationsdiagnostik befasst sich Elisabeth Giwer sowohl mit einfachrechtlichen als auch mit verfassungsrechtlichen Fragestellungen dieses biomedizinischen Verfahrens. In einem ersten Teil wird untersucht, ob und inwieweit das Embryonenschutzgesetz die Präimplantationsdiagnostik untersagt. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Untersuchung verfassungsrechtlicher Fragestellungen. Diese erfolgt mit dem Ziel, Erforderlichkeit, Möglichkeiten und Grenzen legislatorischer Aktivität auf dem Gebiet der Präimplantationsdiagnostik auszuloten. Der Menschenwürdesatz, die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung werden ausführlich gewürdigt und für das Problem der Präimplantationsdiagnostik fruchtbar gemacht. Im abschliessenden Teil der Untersuchung widmet sich die Autorin der sogenannten Biomedizin-Konvention des Europarats.
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EAN: 9783428104314
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Bei ihrer Tätigkeit auf den globalisierten Finanzmärkten, insbesondere im Bereich der Projekt- und Akquisitionsfinanzierung, bedienen sich auch deutsche Kreditinstitute zunehmend des aus der anglo-amerikanischen Kreditvertragspraxis stammenden Regelungsinstruments der covenants zur präventiven Kreditsicherung und Verhaltenskontrolle des Kreditnehmers. Der Einsatz von covenants in Kreditverträgen nach deutschem Recht birgt allerdings gewichtige Risiken und Zweifelsfragen. Covenants müssen nicht nur der Verwendungs- und Ausübungskontrolle nach den Bestimmungen des BGB standhalten, sondern sie können darüber hinaus ein Ausfallrisiko des Kreditgebers nach Eigenkapitalersatzregeln oder sogar ein Haftungsrisiko unter konzernrechtlichen Gesichtspunkten begründen. Die Autorin erläutert zunächst den Sinn und Zweck von covenants, systematisiert die einzelnen Regelungstypen und untersucht schliesslich die rechtlichen Implikationen im einzelnen. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass covenants zwar im Grundsatz ein taugliches Instrument zur Verminderung des Ausfallrisikos des Kreditgebers darstellen, aber in jedem Einzelfall sorgfältig strukturiert und massvoll gehandhabt werden müssen.
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EAN: 9783428110872
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Im Rahmen des Projekts Duncker & Humblot reprints heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht – und zwar sowohl gedruckt als auch in elektronischer Form. Einige Titel sind bereits erschienen. Täglich kommen weitere hinzu. Bis Ende des Jahres wird das »Duncker & Humblot reprints«-Programm auf ca. 1.500 Bände anwachsen. Möchten Sie regelmässig über Neuerscheinungen aus dem reprints-Programm informiert werden? Dann abonnieren Sie unseren E-Mail-Benachrichtigungsdienst.
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EAN: 9783428166275
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Kollisionsrechtliche Nachlassspaltungen werfen in Theorie und Praxis viele Rechtsfragen auf und können zu - von Erblassern nicht gewollten und für Erben oder andere Begünstigte ungünstigen - Vermögensverschiebungen führen. Hat beispielsweise ein deutscher Erblasser auch Immobilienvermögen in New York/USA, so richtet sich die Erbfolge in das in Deutschland belegene Vermögen nach deutschem Recht, die Erbfolge in das in New York belegene Immobilienvermögen nach dem Recht des US-Bundesstaats New York. Grund dafür ist, dass dessen Kollisionsrecht bestimmt, dass das Recht am Ort der Belegenheit alle erbrechtlichen Ansprüche in unbewegliches Vermögen regelt. Einer derartigen kollisionsrechtlichen Situs-Regel ist nach ständiger Rechtsprechung aus deutscher kollisionsrechtlicher Sicht Vorrang einzuräumen. Die Autorin bearbeitet deshalb zwei wesentliche Aufgabenstellungen: 1. Ist die Auffassung gerechtfertigt, nach der die Situs-Regel, die ein anderes Kollisionsrecht für erbrechtliche Sachverhalte vorsieht, immer Vorrang hat, obwohl sie unerwünschte Nachlassspaltungen provozieren kann? 2. Welche Lösungen haben die US-amerikanische rechtswissenschaftliche Literatur und die gerichtliche Praxis entwickelt, um unerwünschte Rechtsfolgen oder Vermögensverschiebungen von Nachlassspaltungen zu minimieren? Können diese Lösungsansätze der deutschen Rechtsauffassung Vorbild sein? Frauke Bachler kann nachweisen, dass die Situs-Regel in den USA als "klassischem Nachlassspaltungsland" nicht mehr unbestritten ist und nicht mehr uneingeschränkt gilt. Es sollte hinterfragt werden, ob kollisionsrechtlichen Situs-Regeln durch das deutsche Kollisionsrecht immer Vorrang eingeräumt werden muss. Ferner lassen sich in Fällen inneramerikanischer Nachlassspaltungen, die zu unerwünschten Rechts- und Vermögensfolgen führen, Ansätze einer Gesamtbetrachtung erkennen, die auch als Lösungsmöglichkeit für Nachlassspaltungen aufgrund deutschen autonomen Kollisionsrechts aufgezeigt werden.
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EAN: 9783428123834
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Das Internet gewinnt im Alltag, aber auch in der juristischen Praxis immer mehr an Bedeutung. Ohne die Kenntnis der technischen Grundlagen, aber auch der sozialen Normen des Internets kann sich der Rechtsanwender nicht fundiert mit den auftretenden Rechtsfragen befassen. Das vorliegende Werk bietet eine zugleich umfassende und leicht verständliche Einführung in Dienste und Technik des Internets. Dazu werden die Dienste des Internets (WWW, Email, FTP u. a.) erläutert. Die Normierungsgremien und -verfahren zur Schaffung von Internet-Standards stellt das Werk umfassend dar. Daneben werden die sozialen Regeln erläutert, die sich im Internet gebildet haben ("Netiquette") und als Verkehrssitte auch rechtliche Bedeutung haben. Den Schwerpunkt des Werkes bildet die umfassende Darstellung der verwaltungsrechtlichen Rechte und Pflichten von Internet-Anbietern (Internet Service Provider, Online-Dienste, Telekommunikationsfirmen und Inhalte-Anbieter) in Deutschland, eingebettet in die völker- und europarechtlichen Rahmenbedingungen. Dazu werden Inhalt und Auswirkungen des Telekommunikationsgesetzes, des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes und des Staatsvertrags über Mediendienste erläutert und umfassend kommentiert. Besonderer Wert wird auf die Darstellung der Anwendungsbereiche von Telekommunikationsgesetz, Teledienstegesetz und Mediendienste-Staatsvertrag gelegt, zu deren Abgrenzung der Autor ein handhabbares Instrumentarium entwickelt. Der Autor zeigt auf, dass diese Gesetze zwar richtige Regelungsgedanken enthalten, verfassungsrechtich aber erheblichen Zweifeln unterliegen. Insbesondere dem Bundesgesetzgeber wirft der Autor Kompetenzüberschreitungen vor. Den Mechanismen der Selbstkontrolle, die sich im Internet entwickelt haben, wurde bisher vom Gesetzgeber zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dadurch besteht die Gefahr, dass die gesetzlichen Regelungen einen Verlust an Meinungsfreiheit, aber auch an wirtschaftlichem Potential des Internets bewirken könnten.
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EAN: 9783428097517
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Das informelle Verwaltungshandeln beschäftigt die Rechtswissenschaft seit längerem, ohne dass die von ihm aufgeworfenen Rechtsfragen auch nur annähernd abschliessend beantwortet worden wären. Martin Kellner untersucht in seiner Arbeit die haftungsrechtliche Seite der Kooperationsbeziehungen zwischen Verwaltung und Bürger. Verwaltung und Bürger wirken etwa vor der Erteilung einer Genehmigung oder vor dem Erlass einer nachträglichen Anordnung nach dem Immissionsschutzrecht informell zusammen. In dieser Phase nehmen die Kooperationspartner häufig bereits erhebliche Vermögensaufwendungen im Vertrauen auf das Zustandekommen eines konsentierten Verwaltungsaktes, eines Verwaltungsvertrages oder einer Absprache vor. Diese Aufwendungen erweisen sich als entwertet, wenn die Kooperation fehlschlägt. Fällt der Grund für das Fehlschlagen in den Verantwortungsbereich einer Partei, stellt sich die Frage, ob der geschädigte Teil von seinem Gegenüber Schadensersatz verlangen kann. Zur Beantwortung dieser Frage untersucht der Autor die Schadensersatzpflicht innerhalb öffentlich-rechtlicher Sonderverbindungen und entwickelt aus dem von Treu und Glauben geschützten Verhandlungsvertrauen ein originär öffentlich-rechtliches Haftungsinstitut. Diese Vorgehensweise ermöglicht die systematische Offenlegung der öffentlich-rechtlichen Haftungsprinzipien. Besondere Aktualität gewinnt die Arbeit aufgrund des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes. Die Auswirkungen dieser zivilrechtlichen Reform auf das öffentliche Haftungsrecht werden ausführlich erörtert und die bislang zumeist unreflektierte Übernahme privatrechtlicher Bestimmungen in das Öffentliche Recht kritisch überprüft.
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EAN: 9783428111305
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die aufhebung erbverzichts vendu 88.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die nur fragmentarische Regelung des Erbverzichts im fünften Buch des BGB hat zahlreiche Rechtsfragen aufgeworfen, die auch heute, ein Jahrhundert nach Inkrafttreten der Kodifikation, noch immer nicht abschliessend geklärt sind. Ein Teilkomplex der Problematik betrifft die Aufhebung des Erbverzichts. Wie, von wem, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Wirkungen, insbesondere aber auch innerhalb welcher zeitlichen Grenzen kann ein einmal vereinbarter Erbverzicht wieder aufgehoben werden? Was gilt nach dem Tod des Erblassers, was nach dem des Verzichtenden? Ist die Aufhebung Verfügung von Todes wegen? Nach einer kurzen Einführung in das Erbverzichtsrecht erörtert der Verfasser zunächst die Rechtsnatur der Erbverzichtsaufhebung sowie den Regelungsbereich des 2351 BGB, bevor er sich der postmortalen Aufhebung zuwendet, die im Mittelpunkt der Untersuchung steht. Markus Quantius legt dar, dass eine Aufhebung des Erbverzichts nach dem Tod des Erblassers zwar ausgeschlossen ist, jedoch nicht nach dem des Verzichtenden, da es in diesem Fall zu einer Rechtsnachfolge in die Aufhebungsbefugnis des Verzichtenden kommt. Diese Rechtsnachfolge vollzieht sich im Wege der Gesamterbfolge nach 1922 Abs. 1 BGB. Abweichend von allgemeinen Grundsätzen ist der Rechtsübergang jedoch auf allein diejenigen Erben beschränkt, die zugleich auch Abkömmlinge des Verzichtenden sind. Am Ende behandelt Markus Quantius die Frage der Aufhebungsmöglichkeit auch für diejenigen Rechtsinstitute, die als Sonderformen des Erbverzichts oder aber als zu diesem in einer rechtsverwandtschaftlichen Beziehung stehend anzusehen sind, namentlich für den Pflichtteilsverzicht, den Zuwendungsverzicht und den Verzicht auf den Anteil an einer fortgesetzten Gütergemeinschaft.
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EAN: 9783428104437
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Christian Schneider gibt im ersten Teil einen umfassenden Überblick über die Rechtsfragen, die sich beim Internetvertrieb von Versicherungen stellen. Eine Reihe der hier angesprochenen Punkte erfährt neue oder zusätzliche Regelungen durch die EG-Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen aus dem Jahr 2002. Schneider behandelt daher im zweiten Teil die Auswirkungen dieser Richtlinie für den Versicherungsvertrieb. Zunächst untersucht er den europäischen Rechtsrahmen unter Einschluss weiterer relevanter Richtlinien, sodann analysiert er die einzelnen Vorgaben der Fernabsatz-Richtlinie detailliert auf ihre Bedeutung für den Versicherungsbereich hin. Auch die Auswirkungen der Fernabsatz-Richtlinie auf das Recht der Versicherungsvermittler sind Gegenstand dieses Teils. Stets werden Vorschläge für die Umsetzung der Richtlinie unterbreitet und weitere Überlegungen zur Vereinheitlichung des Versicherungsrechts im Rahmen der anstehenden VVG-Reform angestellt.
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EAN: 9783428114702
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Nicholas Kessler untersucht zahlreiche Rechtsfragen, die sich bei der Durchführung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung ( 270-285 InsO) über das Vermögen einer AG und damit an der Schnittstelle zwischen Insolvenz- und Gesellschaftsrecht ergeben. Einleitend werden allgemeine Probleme des Eigenverwaltungsrechts (z. B. Rechtsgrund und -natur der Befugnisse des Schuldners, seine Haftung aus 60 InsO) und darauf aufbauend spezielle Fragen in der Gesellschaftsinsolvenz behandelt (z. B. Verbandszweck, Finanzierung der Verfahrenskosten, Wechsel von Insolvenzexperten in den Vorstand, An- und Bestellung sowie Vergütung der Organmitglieder, Person des Eigenverwalters). Ein Schwerpunkt liegt im Verhältnis der Organe zueinander und zu den Verfahrensbeteiligten. Anstelle der im Regelverfahren geltenden Dreiteilung der Funktionsbereiche zwischen Verwalter und Organen unterscheidet der Autor zwischen Schuldner-, Sachwalter-, Eigenverwaltungs- und Überschneidungsbereich, die jeweils verschiedenen Bindungen insolvenz- und aktienrechtlicher Natur unterliegen. Gesellschaftsrechtliche Mitwirkungsbefugnisse bestehen grundsätzlich fort, sind aber insolvenzrechtlich zu modifizieren (z. B. 308 AktG). Das Schicksal insolvenzzweckwidriger Verfügungen wird nicht wie beim Insolvenzverwalter insolvenz- ( 80 bzw. 81 InsO), sondern aktienrechtlich determiniert: Zweckwidrige Massnahmen des Vorstands sind entsprechend den Grundsätzen über den Missbrauch der Vertretungsmacht unwirksam, solche des Aufsichtsrats nichtig und solche der Hauptversammlung gem. 243 AktG anfechtbar.
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EAN: 9783428121427
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Der Band »Technikumsteuerung als Rechtsproblem - Rechtsfragen der Einführung der Gentechnik und des Ausstiegs aus der Atomenergie« enthält die Referate der gleichnamigen Berliner Tagung vom 6. November 2000. Acht namhafte Autoren aus Politik, Wirtschaft und Rechtswissenschaft setzen sich in der Schrift mit der Kernfrage der staatlichen Steuerbarkeit technischen Wandels teils grundlegend, teils anhand konkreter Fragestellungen auseinander. Der immer rasanter ablaufende, nahezu alle Lebensbereiche des Menschen tangierende Technikwandel stellt neue Herausforderungen an politische und juristische Entscheidungsträger. Es gilt, die mit den technischen Innovationen verbundenen oder neu erkannten Risiken und gesellschaftlichen Implikationen rechtlich zu steuern bzw. umzusteuern. Dieser Regelungs- und Korrekturauftrag kann aber nur dann verantwortungsvoll erfüllt werden, wenn der Wissensstand der staatstragenden Akteure - zumindest annähernd - dem Stand der technischen Entwicklung entspricht. Das Wissensproblem ist damit Teil des Rechtsproblems der Technik(um)steuerung und verlangt nach einem interdisziplinären Diskurs, wie er in dieser Schrift geführt wird. Technikumsteuerung durch Recht meint zunächst die rechtliche Bewältigung des Ausstiegs aus als korrekturbedürftig erkannten Risikotechniken bzw. die rechtlich gesteuerte Anpassung solcher Techniken an gewandelte gesellschaftliche Bedürfnisse. Auf der anderen Seite kommt dem technikumsteuernden Recht auch eine prospektive Funktion zu, in dem Sinne, dass eine rechtliche Infrastruktur etwa in Punkto Datenschutz, Gefahrenabwehr und Risikovorsorge die Verbreitung noch in Entwicklung befindlicher Techniken beschleunigen bzw. überhaupt erst ermöglichen kann. Dies bedeutet nicht ordnungsrechtliche Technikverhinderung, sondern die normative Abschirmung und Ermöglichung von Technik mit dem Ziel, die in ihr liegenden Chancen zum Nutzen der Allgemeinheit zu verwirklichen. Diese Doppelfunktion des Technikrechts - einerseits technikbegrenzend, andererseits technikermöglichend auf Technikentwicklungen einzuwirken - spiegelt sich in den gesellschaftspolitisch besonders kontrovers diskutierten Vorhaben des Ausstiegs aus der Atomenergie und der Einführung der Gentechnik wider. Insbesondere die gesamtökonomischen Folgen und legistischen Möglichkeiten eines Ausstiegs aus der Atomenergie werden von den Autoren der Schrift kontrovers beurteilt. Aber auch die in hohem Masse grundrechtsrelevante Einführung und Förderung der Gentechnik wirft verschiedene politische und rechtliche Streitfragen auf.
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EAN: 9783428106257
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In aller Regel werden geschlossene Immobilienfonds in der Rechtsform der kupierten Publikums-KG konzipiert. Der Anleger ist hierbei nur mittelbar durch einen Treuhandkommanditisten an der Fondsgesellschaft beteiligt. Um die Rechtsfragen über die Beziehungen zwischen Treugeber, Treuhänder, Initiator und Fondsgesellschaft lösen zu können, muss man sich zunächst über die Struktur einer Fondsgesellschaft klar werden. Es ist zu berücksichtigen, dass das sehr komplexe Gebilde eines Fonds nach der wirtschaftlichen Struktur und den verfolgten Zielen der Beteiligten nicht den formalen Rechtsverhältnissen entspricht. Die Rechtsprechung und Literatur haben die besondere Struktur eines Fonds bisher nicht ausreichend beachtet, was zum Teil zu nicht praktikablen und nicht allgemein anwendbaren oder widersprüchlichen Lösungen geführt hat. In dieser Arbeit werden daher zunächst die verschiedenen Arten von Beziehungen zwischen den Beteiligten herausgearbeitet. Im Ergebnis sind folgende Verhältnisse zu unterscheiden. Zwischen den Anlegern, die im Ergebnis eine fertige und vermietete Immobilie erwerben wollen, und dem Initiator besteht ein Austauschverhältnis, vergleichbar mit einem Bauträgervertrag. Das Verhältnis der Anleger untereinander ist als Risikogemeinschaft wertungsmässig ein echtes gesellschaftsrechtliches Verhältnis, das teilweise eine kapitalgesellschaftliche Struktur aufweist. Auf der Grundlage dieser Ergebnisse wird die Rechtsstellung der Treugeber im Verhältnis zum Treuhänder, zum Initiator und zur Fondsgesellschaft im Hinblick auf die wesentlichen Rechtsfragen eingehend untersucht. Dabei ergeben sich neue Lösungsansätze, welche die wertungsmässige Aufteilung der Beziehungen bestätigen und insbesondere bezüglich der Einschaltung eines Treuhänders zeigen, dass trotz der Aufteilung des Beteiligungsverhältnisses für die Anleger nur eine einheitlich zu betrachtende Beteiligung vorliegt, womit wichtige Auswirkungen zum Schutz der Anleger verbunden sind.
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EAN: 9783428086399
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Im Mittelpunkt der Arbeit stehen höchstrichterliche Rechtsprechungsdivergenzen, d. h. höchstrichterliche Entscheidungen, welche die gleiche Rechtsfrage unterschiedlich beantworten. Dabei wird vor allem folgenden Fragen nachgegangen: Gibt es häufig Rechtsprechungsdivergenzen? Sind Divergenzen vermeidbar? Unter welchen Voraussetzungen dürfen Divergenzen auftreten? Zunächst untersucht die Autorin die Entscheidungspraxis auf das Vorkommen von Divergenzen und stellt einige Rechtsprechungssequenzen dar, innerhalb derer eine Rechtsfrage unterschiedlich beantwortet wurde. Die Beispiele stammen überwiegend aus dem Sozialrecht, da die Sozialrechtsprechung merklichen volkswirtschaftlichen Einfluss hat. Im Anschluss daran werden einige methodische Ansätze daraufhin geprüft, inwieweit sie geeignet sind, den Auslegungsspielraum der Richter bei der Beantwortung einer Rechtsfrage einzuengen. Es wird festgestellt, ob durch die strikte Anwendung der Methoden die anfangs dargestellten Divergenzen hätten vermieden werden können. Nach Bejahung der grundsätzlichen Zulässigkeit von Divergenzen arbeitet die Verfasserin heraus, welche Anforderungen die Rechtsordnung an die entscheidenden Richter stellt, die von einer bereits vorliegenden Entscheidung abweichen wollen. Ausser den Vorlageverfahren rücken der Gleichheitssatz (Art. 3 GG) und die Bindung an das Recht (Art. 20 GG) in das Blickfeld; diese statuieren besondere Begründungspflichten. Im Anschluss daran werden die anfangs dargestellten Rechtsprechungssequenzen darauf untersucht, inwieweit sie den von der Rechtsordnung gestellten Anforderungen genügen. Abschliessend zeigt die Verfasserin auf, welche Ursachen eine Missachtung der Mindestanforderung haben kann, wie eingeschränkt die Rechtsmittel bei Missachtung sind und wie sich die Missachtung für den Staat auswirken kann.
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Die Untersuchung gilt einer dogmatisch schwierigen Rechtsfrage im Schnittbereich des Verfassungsrechts - insbesondere Rechtsschutz und Haushaltsrecht - mit dem Beamtenrecht, die in der Praxis der Ernennung und Beförderung von Beamten häufig zu Unsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten führt: Kann ein im Bewerbungsverfahren um ein bestimmtes Amt und um eine entsprechende Planstelle unterlegener Bewerber, der in Wahrheit besser geeignet ist als der vom Dienstherrn zu Unrecht Ernannte, ggf. doch noch das - oder ein vergleichbares - Amt samt Planstelle erhalten? Şirin Özfirat-Skubinn untersucht, ob der Grundsatz der Ämterstabilität mit der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Bestenauslese und dem korrespondierenden Recht des Besten dazu (Art. 33 Abs. 2 GG) sowie mit der dieses Recht schützenden Rechtsschutzgarantie (Art. 19 Abs. 4 GG) vereinbar ist. Anschliessend prüft sie, wie tragfähig vor diesem Hintergrund der Versuch ist, das Entstehen von Rechtsschutzlücken durch den Ausbau des Eilrechtsschutzes zu vermeiden. Sodann wird erstmals der von der Rechtsprechung ergänzend entwickelte beamtenrechtliche Wiederherstellungsanspruch, der verbleibende Rechtsschutzlücken gerade schliessen soll, charakterisiert, eingeordnet und auf seine Verfassungsmässigkeit untersucht. Schliesslich werden gleichwohl verbleibende Rechtsschutzlücken aufgezeigt und auch hierfür geeignete Kompensationsmodelle entwickelt.
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EAN: 9783428134670
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Die Emission von Wandelschuldverschreibungen und Optionsanleihen ist für Aktiengesellschaften eine wichtige Finanzierungsmethode. Die Rechtsfragen, die sich stellen, sind erheblich und komplex. Eine besondere Rolle spielt dabei die Gefahr der sog. "Verwässerung". Kann der Inhaber einer Wandelschuldverschreibung bzw. Optionsanleihe davor geschützt werden, dass sich seine Rechtsposition zwischen der Übernahme des Papiers und dem Geltendmachen des Anspruchs auf Beteiligung an der Gesellschaft verschlechtert, weil sich die Rechtsverhältnisse in der Gesellschaft - z.B. durch Ausgabe neuer Aktien im Zug einer Kapitalerhöhung - verändert haben und damit Gewinnchancen und Einfluss des einzelnen in der Gesellschaft gesunken sind? Der Autor behandelt die vielschichtigen Rechtsfragen. Die erarbeiteten Lösungsvorschläge und nützlichen Anregungen für die Gestaltung der Emissionsbedingungen geben eine wertvolle praktische Hilfe und werden die wissenschaftliche Diskussion bereichern.
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EAN: 9783428097852
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Rechtsfragen grenzüberschreitender Sachverhalte besitzen für das Kapitalmarktrecht stetig zunehmende Bedeutung. Aus wissenschaftlicher Perspektive gehört hierzu nicht nur die Ermittlung des anzuwendenden Rechts. Die vorliegende Untersuchung zeigt, dass vielmehr schon im Vorfeld dieser Frage Zweifel bestehen, welches Kollisionsrecht überhaupt als einschlägig anzusehen ist. Dies betrifft auch so zentrale Rechtsbereiche wie das Insiderrecht. Eine hinreichende Würdigung hat diese Problematik trotz der umfangreichen Stellungnahmen zu den materiell-rechtlichen Voraussetzungen des Insidertatbestands nicht erfahren. Der Verfasser nimmt sich dieser Aufgabe an, indem er die Erfassung grenzüberschreitender Insiderdelikte zunächst unter Berücksichtigung bestehender kollisionsrechtlicher Grundlinien einordnet, daraus den Umfang normativen Handlungsbedarfs ableitet und zudem zahlreiche Lösungsvorschläge in flankierenden Rechtsfragen formuliert. Dabei kommt er zunächst zu dem Ergebnis, dass entgegen bisheriger Anschauungen allein das internationale Strafrecht als einschlägiges Kollisionsrecht anzusehen ist. In einem zweiten Schritt wird der Frage nachgegangen, ob de lege ferenda anderen kapitalmarktspezifischen Anwendungsregeln der Vorzug zu geben ist. Desweiteren untersucht der Autor die sich aus der Geltung des internationalen Strafrechts des StGB ergebenden Folgerungen, namentlich die Einseitigkeit der Rechtsanwendung und die Wirkung der sich aus den 3 ff. StGB ergebenden Anknüpfungsprinzipien in Insidersachverhalten. Die Ausführungen besitzen hohe praktische Relevanz. Diese zeigt sich an den Ausführungen zu den tatbestandsimmanenten Grenzen des Insiderrechts. Hierbei wird deutlich, dass für Taten, die sich auf ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraums gelegene Märkte beziehen, erhebliche Strafbarkeitslücken bestehen. Die Arbeit erweist sich daher nicht nur aus rechtswissenschaftlicher Perspektive, sondern auch für den Praktiker als ein Gewinn.
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Die im Jahre 1998 erfolgte Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken - bekannt unter dem Stichwort "Grosser Lauschangriff" - gehört zu den umstrittensten kriminalpolitischen Themen der letzten Jahre in Deutschland. Es handelt sich um eine Problematik, der auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht besondere Relevanz zukommt. Die vorliegende Untersuchung - erstellt im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz - liefert die erste rechtstatsächliche Bestandsaufnahme des praktischen Einsatzes dieses Ermittlungsinstrumentes. Sie beruht auf einer Aktenanalyse sämtlicher Strafverfahren, in denen 1998 bis 2001 eine Massnahme nach 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO beantragt wurde, und stützt sich ergänzend auf Expertengespräche mit Richtern, Staatsanwälten und Polizeibeamten. Implementations- und Evaluationsfragestellungen werden so aus einer empirischen Perspektive aufgegriffen und damit einer fundierten wissenschaftlichen Betrachtung sowie einer auch die Belange der Praxis berücksichtigenden Beurteilung zugänglich gemacht.
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EAN: 9783428120420
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Kai Schollendorf untersucht, mit Hilfe welcher Methoden das höchste "Schiedsgericht" der Welthandelsorganisation (WTO) völkerrechtliche Verträge auslegt. Im ersten Teill stellt er zunächst die in Wissenschaft und völkerrechtlicher Praxis entwickelten Methoden der Vertragsauslegung dar. Anschliessend weist er nach, dass diese Methoden, die Eingang in Art. 31 und 32 der Wiener Vertragsrechtskonvention gefunden haben, zum Bestand des Völkergewohnheitsrechts zählen. Im zweiten Teil beschreibt der Autor zunächst das organisatorische Gefüge der WTO sowie die unter deren Dach zusammengefassten materiellen Regeln des Welthandelsrechts. Anschliessend stellt er den Streitbeilegungsmechanismus der WTO dar, an dessen Spitze die Berufungsinstanz, der Appellate Body, steht. Eine der zentralen Aufgaben dieses Gremiums ist es, auf eine einheitliche Auslegung der WTO-Verträge hinzuwirken. Die Besonderheit, dass dieser Spruchkörper deutlich mehr Fälle zu entscheiden hat, als alle anderen weltweit agierenden Gerichte, prädestiniert ihn zum Gegenstand der vorliegenden wissenschaftlichen Untersuchung. Im dritten, zentralen Teil der Arbeit untersucht Kai Schollendorf anhand der seit 1995 ergangenen Schiedssprüche des Appellate Body, wie dieses Gremium die existierenden Auslegungsmethoden aufgreift und anwendet. Dabei zeigt er, dass das Gremium einen wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung und Verfeinerung der Dogmatik der Vertragsauslegung leistet. So wirkt der Appellate Body nicht nur im rein juristischen Bereich, sondern trägt in nicht zu unterschätzendem Masse auch zur Sicherheit und Stabilität der internationalen Wirtschaftsbeziehungen bei. Die Arbeitet endet mit einer Zusammenfassung der gewonnenen Erkenntnisse.
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EAN: 9783428116553