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Am 23. Mai 2012 vollendet Rupert Scholz sein fünfundsiebzigstes Lebensjahr. Aus diesem Anlass vereinigt der von Rainer Pitschas und Arnd Uhle herausgegebene Sammelband Abhandlungen, die Rupert Scholz in einem Zeitraum von mehr als drei Jahrzehnten zu Strukturfragen, Entwicklungstendenzen und Bewährungsproben der parlamentarischen Demokratie verfasst hat. Die vorgelegte Auswahl umfasst Beiträge, die die Legitimität der repräsentativen Demokratie behandeln, ihre Funktionsbedingungen und inneren Lebensgesetze nachzeichnen, die in ihr bestehenden institutionellen Beziehungsgeflechte erörtern und die hieraus resultierenden Konfliktlagen analysieren. Gemeinsam ist den Abhandlungen der Umstand, dass sie nicht nur aus dem Horizont des Staatsrechtlers verfasst, sondern zugleich von vielfältigen politischen Erfahrungen in Parlament wie Gubernative durchdrungen sind. Das führt zu einer einzigartigen Verbindung von wissenschaftlicher Erkenntnis und praktisch-politischer Einsicht. Angesichts dessen ist die Bedeutung der in den vorliegenden Band aufgenommenen Beiträge bis heute ungebrochen.
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EAN: 9783428137312
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EAN: 9783428072019
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EAN: 9783428028658
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In seinem Maastricht-Urteil vom 12.10.1993 hat das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass Art. 38 Abs. 1 GG es "im Anwendungsbereich des Art. 23 GG" ausschliesst, "die durch die Wahl bewirkte Legitimation und Einflussnahme auf die Ausübung von Staatsgewalt durch die Verlagerung von Aufgaben und Befugnissen so zu entleeren, dass das demokratische Prinzip, soweit es Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und 2 GG für unantastbar erklärt, verletzt wird". Diese Auslegung hat das Gericht in nachfolgenden Entscheidungen mehrfach bestätigt, ohne allerdings seine eher apodiktische Behauptung näher zu begründen. Martin Soppe unternimmt den Versuch nachzuweisen, dass eine materiellrechtliche Aufladung des wahlrechtlichen Schutzbereichs, wie sie in dem Entscheidungszitat anklingt, dogmatisch überzeugend wohl nicht zu begründen ist. Vielmehr ist nach dem entwickelten Lösungsvorschlag an der Eingriffsseite anzusetzen. Dabei zeigt sich, dass die Ausweitung, die der klassische Eingriffsbegriff in den letzten Jahrzehnten durch Rechtsprechung und Literatur erfahren hat, auch für die vorliegende Konstellation fruchtbar gemacht und vor diesem Hintergrund die Delegation von Kompetenzen durch den Bundestag als faktische Beeinträchtigung des subjektiven Wahlrechts aus Art. 38 Abs. 1 GG begriffen werden kann. Gegenüber diesem Lösungsansatz greifen die gegen das bundesverfassungsgerichtliche Maastricht-Urteil in der Literatur geltend gemachten Bedenken nicht durch. Insbesondere wird hierdurch keine Popularklage eröffnet, da jeder Wahlberechtigte - nur solche kommen als Grundrechtsträger in Betracht - in seinem Wahlrecht selbst betroffen ist. Zudem werden dem Bundestag keine Einschränkungen auferlegt, denen er nach objektivem Recht nicht ohnehin bereits unterworfen ist, mithin findet auch keine Machtverschiebung von der Legislative zur Judikative statt. Die zunächst für den rein innerstaatlichen Raum entwickelte Konzeption lässt sich auch auf Konstellationen übertragen, in denen der Bundestag Kompetenzen nicht auf andere deutsche Organe, sondern auf EG-Organe oder auf völkerrechtliche Institutionen überträgt. Rechtsvergleichende Untersuchungen stützen jedenfalls teilweise die für die grundgesetzliche Rechtslage gefundenen Ergebnisse; teilweise lassen sie freilich auch grundlegend andere Verfassungsstrukturen erkennen. Einige völkerrechtliche Gewährleistungen kommen dem hier untersuchten Verständnis des Art. 38 GG sehr nahe. Überlegungen zur Reichweite dieses "subjektiven Rechts auf Demokratie" und zu seiner prozessualen Durchsetzung runden die Arbeit ab.
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EAN: 9783428105878
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Inhalt: H. Dreier, Der Ort der Souveränität - H. Frohn, Souveränität, demokratischer Verfassungsstaat und Bonner Grundgesetz - H. Schulze-Fielitz, Das Parlament als Organ der Kontrolle im Gesetzgebungsprozess - J. Hofmann, Aspekte der juristisch-technischen Diskussion im Umweltrecht - B. Davy, Die soziale Verträglichkeit technischer Grossprojekte. Erörtert am Beispiel des Genehmigungsrechts für Kraftwerke - G. Lübbe-Wolff, Die rechtliche Kontrolle incremental summierter Gefahren am Beispiel des Immissionsschutzrechts - C. Schmidt, Zwischen traditioneller Gefahrenabwehr und dynamischem Grundrechtsschutz: beherrscht das Recht die Technik?
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EAN: 9783428061525
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EAN: 9783428058525
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Verfassungen sind mit der Vorstellung besonderer Festigkeit und Stetigkeit verbunden. Dennoch sind auch sie auf die Wirklichkeit bezogen. Dabei zeigt sich immer wieder, dass die Wirklichkeit der Verfassungen eine besonders hohe Eigendynamik aufweist. Die Folge ist, dass sich das Verfassungsrecht fortentwickelt. Am Beispiel der Kabinettsbildung in der Weimarer Republik wird ein derartiger Prozess der Verfassungsentwicklung nachgezeichnet. Die Mehrheit der Nationalversammlung setzte in bewusster Abkehr von der konstitutionellen Regierungsweise des Kaiserreichs das parlamentarische Regierungssystem in den Verfassungsberatungen durch. Die Praxis der Regierungsbildung entfernte sich im Laufe der Weimarer Republik von den Vorgaben der Verfassung. Am Ende der Entwicklung entschied nicht mehr das Parlament über die Zusammensetzung der Regierung, sondern unter seiner bewussten Ausschaltung setzte das Staatsoberhaupt, wie im Kaiserreich, ein Kabinett seines Vertrauens ein. Hervorgerufen und begünstigt wurde diese Entwicklung von zahlreichen nichtrechtlichen Phänomenen aus den gesellschaftlichen Dimensionen Herrschaft, Ökonomie und Kultur.
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EAN: 9783428091317
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Ziel der vorliegenden Untersuchung ist es, die Stellung von Auskunftspflichtigen im Verhältnis von parlamentarischen und strafverfahrensrechtlichen Untersuchungen zu klären. In der Beweiserhebung des Parteispendenausschusses des 14. Bundestages hat nahezu jeder fünfte Zeuge seine Aussage aufgrund paralleler Untersuchungen der Strafjustiz verweigert. Die Effektivität der Untersuchungsausschüsse hat durch diese Beschränkung der Beweiserhebung starken Schaden genommen. Die Auseinandersetzung mit diesem Themenkreis ist bisher weitgehend aus der Rechtsposition der Zeugen heraus bestimmt worden. Demgegenüber nähert sich George Alexander Wolf diesem Problem in seiner Dissertation vor allem unter Berücksichtigung der Wirksamkeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Die Arbeit ist chronologisch aufgebaut: Vergangenheit. Der erste Teil umfasst die geschichtlichen Grundlagen von Untersuchungsausschuss und Strafjustiz. Gegenwart. Im zweiten Teil betrachtet der Autor das Nebeneinander der beiden Untersuchungsverfahren. Die Vorschriften des PUAG werden einbezogen, ihre Regelungen dargestellt und evaluiert. Eingehend untersucht Wolf die bisherige Praxis der Untersuchungsausschüsse. Diese weist neben Missbrauchsmöglichkeiten vor allem grosse Effektivitätsverluste aufgrund von Auskunftsverweigerungen auf. Zukunft. Es folgt eine Auseinandersetzung mit Vorschlägen, die während der Beratung des PUAG vorgetragen wurden und eine Optimierung der Auskunftspflichten mit dem Ziel einer Effektivitätssteigerung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse verfolgen. Diese Ansätze werden nach einer kritischen Würdigung zum Ausgangspunkt der Begründung der sogenannten limitierten Beweisverwertungsverbotslösung gemacht.
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EAN: 9783428115617
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Der Autor geht der Frage nach, ob den Parlamenten in der Bundesrepublik Deutschland auf Landes- und Bundesebene ein allumfassendes Debattier- und unverbindliches Beschlussrecht auch jenseits des ihnen zur Regelung übertragenen Bereiches zusteht. Diese Problematik des sogenannten "allgemeinpolitischen Mandats" ist bislang lediglich bezüglich Kommunalvertretungen und Studentenschaften untersucht worden. Diese Frage ist aber auch auf parlamentarischer Ebene von Bedeutung, wie zum einen die Debattierpraxis der bundesrepublikanischen Parlamente, die sich an keinerlei kompetenzielle Grenzen gebunden fühlt, zum anderen aber ein Urteil des Brandenburgischen Verfassungsgerichts aus dem Jahre 1999 zeigt, das im Ergebnis den Volksvertretungen ein solches Recht aberkennt. Weiterhin fragt der Verfasser, ob ein kompetenzfreier Raum unter dem Grundgesetz existiert. Da dies im Ergebnis verneint wird, besteht die Notwendigkeit, eine - mangels expliziter Regelung ungeschriebene - verfassungsrechtliche Kompetenznorm zu finden, die zum allgemeinpolitischen Diskurs berechtigt. Als verfassungsrechtliches Instrument zum Ermitteln solch stillschweigender Kompetenzen wird vom Autor die im U.S.-amerikanischen Verfassungsrecht entwickelte "doctrine of implied and resulting powers" herangezogen, deren Übertragbarkeit auf das Grundgesetz vorab untersucht und bejaht wird. Die Kompetenz zur Ausübung dieses allgemeinpolitischen Mandats wird schliesslich aus dem parlamentarischen Repräsentationsmodell der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet. Aufgrund einer Interdependenz von Staats- und Volkswillensbildung ist der parlamentarische Diskurs nicht reiner Annex zur Regelungskompetenz, sondern ein originäres Parlamentsrecht, das lediglich durch wenige Missbrauchsgrenzen eingeschränkt wird.
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EAN: 9783428103584
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Text für Homepage, 23.4.2012, ag: Die bisher vorliegenden Bände der Schriftenreihe »Beiträge zum Parlamentsrecht« beweisen nicht nur das grosse Interesse der produzierenden Wissenschaft an Themen aus dem Bereich des Parlamentarismus und der Gesetzgebungslehre, sondern auch das der rezipierenden, wissenschaftlich interessierten Öffentlichkeit. In der Tat wächst mit mancher Kritik an Parlamenten, Abgeordneten, Parteien auch die Notwendigkeit, ihre Arbeit und deren rechtliche Grundlagen zu erforschen - und das ist das Anliegen dieser Schriftenreihe. Gesetzgebung und Kontrolle des Regierungshandelns sind im modernen Staat zentrale Staatsfunktionen. Gute Gesetze können eine gerechte Sozialordnung fördern, schlechte verfehlen ihre Absichten, führen zu überflüssigen Kosten und erschweren es dem Bürger, sein Recht zu finden. Je komplizierter Regierungs- und Verwaltungshandeln wird, desto mehr bedarf es der Kontrolle durch die gewählten Volksvertreter. In den »Beiträgen zum Parlamentsrecht« werden neben Habilitationsschriften und Dissertationen auch andere monographische Veröffentlichungen zum Reihenthema publiziert. Diese Reihe wurde herausgegeben von Prof. Dr. Ulrich Karpen, Prof. Dr. Heinrich Oberreuter und Prof. Dr. Wolfgang Zeh in Verbindung mit Prof. Dr. Peter Badura, Dr. Wolfgang Heyde, Dr. Joachim Linck, Prof. Dr. Georg-Berndt Oschatz und Prof. Dr. H.-P. Schneider. Von April 2009 bis Ende 2017 wurde sie als verlagseigene Reihe geführt. alter Text: Die bisher vorliegenden Bände der Schriftenreihe Beiträge zum Parlamentsrecht beweisen nicht nur das grosse Interesse der produzierenden Wissenschaft an Themen aus dem Bereich des Parlamentarismus und der Gesetzgebungslehre, sondern auch das der rezipierenden, wissenschaftlich interessierten Öffentlichkeit. In der Tat wächst mit mancher Kritik an Parlamenten, Abgeordneten, Parteien auch die Notwendigkeit, ihre Arbeit und deren rechtliche Grundlagen zu erforschen - und das ist Anliegen der Beiträge zum Parlamentsrecht. Gesetzgebung und Kontrolle des Regierungshandelns sind im modernen Staat zentrale Staatsfunktionen. Gute Gesetze können eine gerechte Sozialordnung fördern, schlechte verfehlen ihre Absichten, führen zu überflüssigen Kosten und erschweren es dem Bürger, sein Recht zu finden. Je komplizierter Regierungs- und Verwaltungshandeln wird, desto mehr bedarf es der Kontrolle durch die gewählten Volksvertreter. Die Reihe wendet sich an alle Leser, die sich über die Rechtsetzung in Bund, Ländern und Gemeinden unterrichten wollen, über die Organisation der Vertretungskörperschaften und ihr Funktionieren: Das sind vor allem Abgeordnete, Ministerialbeamte, Hochschullehrer, Rechtsanwälte, Mitarbeiter von Verbänden sowie Leser, die aus staatsbürgerlichem Engagement an einer kritischen Überprüfung und konstruktiven Verbesserung des Parlamentarismus interessiert sind. In den Beiträgen zum Parlamentsrecht werden neben Habilitationsschriften und Dissertationen auch andere monographische Veröffentlichungen zum...
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EAN: 9783428059812
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Johann M. Plöd befasst sich mit einem zentralen Thema des am 26.06.2001 in Kraft getretenen Untersuchungsausschussgesetzes des Deutschen Bundestages (PUAG), nämlich der Stellung des Zeugen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Der Autor erläutert die verschiedenen Untersuchungstypen, die verfassungsrechtlichen Grundlagen, die Grenzen des Untersuchungsrechts sowie die Unterschiede zum gerichtlichen Verfahren. Anschliessend geht er auf die Reformdiskussionen und die verschiedenen Entwürfe eines Untersuchungsausschussgesetzes ein. Die weiteren Kapitel sind dem Gesetzgebungsverfahren und dem Regelungsinhalt des PUAG gewidmet. Darauf aufbauend nimmt der Autor Stellung zu den rechtlichen Regelungen für die Vernehmung des Zeugen. Im zweiten Teil dieses Abschnitts werden die tatsächliche Vernehmungssituation und die Vernehmungsmethoden in einem Untersuchungsausschuss auf Grund der praktischen Erfahrungen des Autors im Parteispendenuntersuchungsausschuss dargestellt. Das Werk ist eine kritische Auseinandersetzung mit dem Untersuchungsausschussgesetz. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass die Mitwirkungsrechte und damit die Grundrechte des Bürgers im PUAG nur unzureichend berücksichtigt sind, während die Parteien ihre Position in einem Untersuchungsausschuss in den Vordergrund gestellt haben. Dr. Johann M. Plöd ist seit 1975 in der bayerischen Justiz als Richter und Staatsanwalt tätig. Ab Juli 2000 war er Mitglied der Arbeitsgruppe "Untersuchungsausschuss" der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Er ist jetzt Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Regensburg.
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EAN: 9783428111831
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot der betroffene im il est vendu 92.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Text für Homepage, 23.4.2012, ag: Die bisher vorliegenden Bände der Schriftenreihe »Beiträge zum Parlamentsrecht« beweisen nicht nur das grosse Interesse der produzierenden Wissenschaft an Themen aus dem Bereich des Parlamentarismus und der Gesetzgebungslehre, sondern auch das der rezipierenden, wissenschaftlich interessierten Öffentlichkeit. In der Tat wächst mit mancher Kritik an Parlamenten, Abgeordneten, Parteien auch die Notwendigkeit, ihre Arbeit und deren rechtliche Grundlagen zu erforschen - und das ist das Anliegen dieser Schriftenreihe. Gesetzgebung und Kontrolle des Regierungshandelns sind im modernen Staat zentrale Staatsfunktionen. Gute Gesetze können eine gerechte Sozialordnung fördern, schlechte verfehlen ihre Absichten, führen zu überflüssigen Kosten und erschweren es dem Bürger, sein Recht zu finden. Je komplizierter Regierungs- und Verwaltungshandeln wird, desto mehr bedarf es der Kontrolle durch die gewählten Volksvertreter. In den »Beiträgen zum Parlamentsrecht« werden neben Habilitationsschriften und Dissertationen auch andere monographische Veröffentlichungen zum Reihenthema publiziert. Diese Reihe wurde herausgegeben von Prof. Dr. Ulrich Karpen, Prof. Dr. Heinrich Oberreuter und Prof. Dr. Wolfgang Zeh in Verbindung mit Prof. Dr. Peter Badura, Dr. Wolfgang Heyde, Dr. Joachim Linck, Prof. Dr. Georg-Berndt Oschatz und Prof. Dr. H.-P. Schneider. Von April 2009 bis Ende 2017 wurde sie als verlagseigene Reihe geführt. alter Text: Die bisher vorliegenden Bände der Schriftenreihe Beiträge zum Parlamentsrecht beweisen nicht nur das grosse Interesse der produzierenden Wissenschaft an Themen aus dem Bereich des Parlamentarismus und der Gesetzgebungslehre, sondern auch das der rezipierenden, wissenschaftlich interessierten Öffentlichkeit. In der Tat wächst mit mancher Kritik an Parlamenten, Abgeordneten, Parteien auch die Notwendigkeit, ihre Arbeit und deren rechtliche Grundlagen zu erforschen - und das ist Anliegen der Beiträge zum Parlamentsrecht. Gesetzgebung und Kontrolle des Regierungshandelns sind im modernen Staat zentrale Staatsfunktionen. Gute Gesetze können eine gerechte Sozialordnung fördern, schlechte verfehlen ihre Absichten, führen zu überflüssigen Kosten und erschweren es dem Bürger, sein Recht zu finden. Je komplizierter Regierungs- und Verwaltungshandeln wird, desto mehr bedarf es der Kontrolle durch die gewählten Volksvertreter. Die Reihe wendet sich an alle Leser, die sich über die Rechtsetzung in Bund, Ländern und Gemeinden unterrichten wollen, über die Organisation der Vertretungskörperschaften und ihr Funktionieren: Das sind vor allem Abgeordnete, Ministerialbeamte, Hochschullehrer, Rechtsanwälte, Mitarbeiter von Verbänden sowie Leser, die aus staatsbürgerlichem Engagement an einer kritischen Überprüfung und konstruktiven Verbesserung des Parlamentarismus interessiert sind. In den Beiträgen zum Parlamentsrecht werden neben Habilitationsschriften und Dissertationen auch andere monographische Veröffentlichungen zum...
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EAN: 9783428069743
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EAN: 9783428024650
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot organisatorische grundlagen il est vendu 86.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428028320
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die europ ische il est vendu 81.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Auch fast auf den Tag genau 50 Jahre nach der Arbeitsaufnahme des Parlamentarischen Rates am 1. September 1948 gibt es Bereiche, in denen das Europaverständnis der Mütter und Väter des Grundgesetzes eine praktische Rolle spielt. Genannt seien hier exemplarisch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat 1992 und - nicht zuletzt - die Juristenausbildung. Der Autor unternimmt den Versuch, die Entstehungsgeschichte der Präambel und des Art. 24 GG sowie das hieraus abgeleitete Europaverständnis der Mitglieder des Parlamentarischen Rates nicht nur unter historischen und politischen, sondern vor allem auch unter juristischen Aspekten systematisch aufzuarbeiten. Beginnend mit der Entwicklung der europäischen Idee in der Vorgeschichte der Bonner Beratungen bis hin zur Verabschiedung des Grundgesetzes am 8. Mai 1949, schildert er detailliert den zeitgeschichtlichen Hintergrund und die Motivationslage für eine der wesentlichsten verfassungsrechtlichen Weichenstellungen des Grundgesetzes. Im Ergebnis belegt die Arbeit die Festigkeit im Grundsatz und die Offenheit im Detail, mit der die Mitglieder des Parlamentarischen Rates die Entscheidung für »Europa« getroffen haben.
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EAN: 9783428091546
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot zitier und zutrittsrecht vendu 81.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428051557
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot bestellung und abberufung vendu 129 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428029976
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot zur reform wahlrechts vendu 43.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Königreich Sachsen war der Landtag von 1831–1918 die parlamentarische Vertretung und bestand aus zwei Kammern. Das Wahlrecht wurde mehrere Male reformiert: So trat 1868 die erste grosse Reform in Kraft. Nach dieser waren für die Zweite Kammer alle Männer, die 25 Jahre alt waren und wenigstens einen Taler direkte Staatssteuern zahlten, wahlberechtigt. 1896 wurde nach preussischem Vorbild das Dreiklassenwahlrecht eingeführt. Im vorliegenden Werk, das 1906 erschien, fordert Otto Georgi eine erneute Wahlrechtsreform für die zweite Kammer. Intensiv setzt er sich zunächst mit der Frage des allgemeinen gleichen Wahlrechts auseinander, welches er aber als gefährlich einstuft und für Sachsen ablehnt. Er plädiert dagegen für eine Verbindung von allgemeinen Wahlen mit beruflichen und körperschaftlichen Wahlen. Eingeführt wurde in Sachsen 1909 jedoch ein Pluralwahlrecht, welches bis 1918 Bestand hatte.
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EAN: 9783428163571
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die parlamentarismuskritik vendu 64.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Zu den interessantesten Gebieten der politischen Theorie gehört die Frage nach der Adäquanz des parlamentarischen Regierungssystems. Der Parlamentarismus sieht sich als heute bedeutendstes Regierungssystem, vielleicht gerade wegen seines inhärenten Konfliktlösungsmechanismus, der kompliziert und labil erscheint, immer wieder Anfeindungen ausgesetzt. Die Kritik am Parlamentarismus ist dabei in Deutschland noch wesentlich älter als dieser selbst. Es kann aber ohne Übertreibung gesagt werden, dass erst mit Carl Schmitts Werk über "Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus" aus dem Jahre 1923 im deutschsprachigen Raum eine wirklich grundlegende theoretische Kritik angebracht worden ist. Durch Schmitts blendenden Stil, die Prägnanz seiner Begriffsbildung und die scheinbare Stringenz seiner oftmals verblüffenden Argumentation wurde diese Schrift zum "Klassiker" der parlamentarismuskritischen Schriften in der Weimarer Republik. Ihrer Wirkung und Suggestivkraft konnte sich nur schwer entzogen werden. Besondere Aufmerksamkeit verdient die Rezeption bei der heutigen Linken. Mitte der achtziger Jahre wurde von Ellen Kennedy explizit der Vorwurf einer Schmitt-Rezeption bei Vertretern der "Frankfurter Schule" erhoben. Auch Jürgen Habermas soll Schmitts Argumentation übernommen haben. Die Vorwürfe stellte Kennedy insbesondere auf seine Habilitationsschrift "Strukturwandel der Öffentlichkeit" ab, mit welcher Jürgen Habermas die Tradition der Parlamentarismuskritik in Deutschland fortgesetzt hatte. Die Werke und Anschauungen Schmitts und Habermas' über den Parlamentarismus sind nicht nur wegen ihrer Wirkungsgeschichte einer Betrachtung wert. Ihr literarisches Werk unterzieht der Autor einer kritischen Reflektion, wobei er das Verhältnis beider Autoren zueinander klärt. Die Erstauflage dieses Buches (1994) fand nicht nur in Fachkreisen lebhafte Aufnahme, es war ihr auch vergönnt, Gegenstand einer Erörterung zu werden, obwohl die Schrift eigentlich, inspiriert
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EAN: 9783428110544
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die opposition vendu 96.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das vom Grundgesetz statuierte parlamentarische Geschehen findet vor allem in der politischen Auseinandersetzung zwischen Regierungslager und der parlamentarischen Opposition statt. Diese politische Selbstverständlichkeit ist mit Blick auf den Verfassungstext sonderbar. Das Grundgesetz erwähnt die Opposition an keiner Stelle. Rechtsnatur und Funktionsbereich der Oppositionskräfte ergeben sich scheinbar wie aus ungeschriebenen Regeln. Der Autor untersucht in der Arbeit die Rechtsnatur und den rechtlichen Funktionsbereich der Opposition. Dabei gelangt er zum Ergebnis, dass es sich bei der Opposition um eine verfassungsrechtliche Funktion handelt, der keine eigenständigen Rechte aus dieser Rolle heraus zugeordnet werden können. Dennoch enthält das Grundgesetz einen umfassenden Katalog an parlamentarischen Rechten vor, um die Oppositionsfunktionen (Kritikfunktion, Kontrollfunktion und Alternativfunktion) zu ermöglichen.
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EAN: 9783428143627