duncker humblot objektive grundrechtsgehalte Classement 2024

duncker humblot objektive grundrechtsgehalte

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Neben die "Urfunktion" der Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat treten die "objektiven Grundrechtsgehalte": Die Grundrechte errichten (auch) eine objektive Wertordnung, strahlen in die Rechtsordnung aus, begründen staatliche Schutzpflichten und bergen verfahrens- und organisationsbezogene Rechtsgehalte. Objektive Grundrechtsgehalte rühren an die Grundlagen des Staates und an die Stellung des Bürgers in Staat und Gesellschaft. Sie legen Grundwerte fest, geben dem ihnen verpflichteten "Grundrechtsstaat" Staatsziele und Staatsaufgaben und greifen in die Balance der Staatsgewalten ebenso ein wie in die Symmetrie zwischen Entfaltungs- und Bewahrungsfreiheit der Bürger. Objektive Grundrechtsgehalte sind damit nicht zufällig die "Wachstumsbranche" der jüngeren Grundrechtsdogmatik. Als solche enthalten sie deren Kernprobleme, die nach wie vor nicht befriedigend gelöst sind. Der Autor behandelt - nach begrifflichen und methodischen Festlegungen - die von vielerlei Unsicherheit und Spekulation geprägte Grundfrage nach der Verankerung objektiver Grundrechtsgehalte in der Verfassung, erörtert die grundrechtliche Wertfunktion, Grundrechtsverwirklichungspflichten des Staates oder der Bürger, grundrechtliche Schutzpflichten, die grundrechtliche Ausstrahlung - speziell in das Privatrecht - sowie grundrechtliche Verfahrens- und Organisationsgehalte. Darauf aufbauend werden das Verhältnis der objektiven Grundrechtsgehalte zum grundrechtlichen Abwehrrecht und die Implikationen objektiver Grundrechtsgehalte für "Staat und Gesellschaft" an Hand ausgewählter Problemkreise diskutiert.

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EAN: 9783428099542

duncker humblot objektive

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Den Mittelpunkt der Untersuchung bildet die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der zahlenmässigen Begrenzung von Taxen durch örtliche Behörden ( 13 IV PBefG), die bislang mit der Gefahr einer andernfalls ruinösen Konkurrenz innerhalb der örtlichen Taxengewerbe begründet wird. Bardarsky weist nach, dass höchstrichterliche Rechtsprechung und Gesetzgeber die Argumentation der Interessenverbände ohne nähere Prüfung übernommen haben. Dies widerspricht der von ihm vertretenen Auffassung, wonach der Gesetzgeber sich bei der Abgabe von Prognosen auch auf einschlägige wirtschaftliche Erfahrungssätze und empirische Daten stützen muss, was bei 13 IV PBefG nicht berücksichtigt wurde. Abweichend vom tradierten Argumentationsgefüge, begründet Bardarsky seine Auffassung mit wirtschaftswissenschaftlichen Erfahrungssätzen. Er untermauert diese durch rechtstatsächliches Material aus Städten wie Hamburg und Berlin, die weitgehend ohne zahlenmässige Regulierung der Taxen auskommen, sowie Erfahrungen aus den USA und 250 Jahre Taxengeschichte in Berlin. Auch im Hinblick auf Rechtsprechung und Literatur zur Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit der EU gelangt der Autor zu dem Ergebnis, dass 13 IV PBefG mit diesen Grundfreiheiten unvereinbar ist und bei EU-Ausländern nicht angewandt werden darf. Eigene Lösungsvorschläge des Verfassers runden die Untersuchung ab.

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EAN: 9783428092130

duncker humblot objektive

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Die aus dem deutschen Grundgesetz stammende Lehre von den objektiven Grundrechtsfunktionen ist mittlerweile auch auf europäischem Terrain angelangt. Am Beispiel der Rechtsordnung der EMRK stellt Lichun Tian nun den direkten Vergleich zwischen den beiden Ebenen an. Besonderes Augenmerk erfährt der Umstand, dass es der EMRK nach wie vor an einer Systematisierung und dogmatischen Beschäftigung mit der eingangs genannten Lehre fehlt. Die Arbeit wirft daher einen dezidierten Blick auf die übereinkommende inhaltliche wie auch strukturelle Erweiterungsperspektive der Dogmatik und verdeutlicht dies nicht nur anhand der Schutzpflichten, Leistungs- und Teilhabekomponenten, sondern auch hinsichtlich der verfahrens- und organisationsrechtlichen Schutzwirkung sowie Drittwirkung der Grundrechte. Hieraus resultierende Probleme, gerade im Hinblick auf die Grenzen einer gerichtlichen Mitbestimmung, werden im Anschluss diskutiert.

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EAN: 9783428136124

duncker humblot objektive hermeneutik in

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Ausgangspunkt der vorliegenden Arbeit ist die Frage, wie es gelingen kann, eine Soziologie zu lehren, die geeignet ist, auszubildende Polizeibeamte angemessen auf den Kernbereich ihrer späteren Berufstätigkeit, die Intervention bei existenziellen Krisenfällen vorzubereiten und die Ausprägung eines für diese Aufgabenwahrnehmung angemessenen Habitus zu fördern. Der Autor verdeutlicht dies am Handlungsbereich des Polizeinotrufs. Dieser ist nicht nur schutzpolizeilich bedeutsam und bietet sich von daher für eine praxisnahe Ausbildung an, er ist überdies auch organisationsintern relativ gut protokolliert und überschaubar und eignet sich daher methodisch gut für eine sequenzanalytische Rekonstruktion. Thomas Ley gibt mit seiner Arbeit einen Einblick in die spezielle Problematik soziologischer Lehre in der Polizeiausbildung. Zugleich liegt damit erstmalig das empirisch geprüfte Modell einer vollständigen Umsetzung der objektiven Hermeneutik in die Praxis vor.

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EAN: 9783428112593

duncker humblot die ffentliche f

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Mit Blick auf völkerrechtliche, verfassungsrechtliche sowie einfachgesetzliche Quellen ergibt sich eine objektiv-rechtliche Förderpflicht des Staates zugunsten von Musiktheatern mit entlang der Normenhierarchie zunehmender "Garantiedichte". Für die weitere Ausgestaltung - Freiheit und Ordnung - der Förderung gilt: Im zweipoligen Spannungsfeld zwischen kunstfreiheitlichen Ansprüchen des Intendanten sowie der Einschätzungspraerogative einer leistenden Trägerkörperschaft findet sich Ausgleich in "zeitlicher Entzerrung" der jeweils berechtigten Interessenausübung. Innerhalb eines Musiktheaters ist bei polygonalen Freiheitskonstellationen eine solche Typik nicht gegeben, so dass die konkrete Konstellation im Einzelfall entscheidet. Bei Auslotung der grundgesetzlichen Kompetenzordnung eröffnet sich für den Bund v. a. unter den Gesichtspunkten der "überwiegend gesamtstaatlichen Repräsentation" sowie des Sonderlastenausgleichs (Art. 106 Abs. 8 GG) Spielraum für Musiktheaterförderung. Dessen Nutzung wird wesentlich bestimmt durch den ungeschriebenen Verfassungsgrundsatz der Bundestreue. Die Förderbedingungen des Musiktheaters in der ehemaligen DDR waren geprägt von einerseits Forderung im Sinne der alles umspinnenden sozialistischen Weltanschauung sowie andererseits dem Bemühen um besonders qualitätvolle Förderung. Diese Erfahrungen und hierzulande neuere Finanzierungsformen aus Übersee - Fund raising und Sponsoring - fliessen ein in Vorschläge zur weiteren Gestaltung der Musiktheaterförderung in Deutschland. Dabei wird auch die Bildung eines sich in besonderen Fördermodi der drei Berliner Opernhäuser darstellenden "Nationaltheaters" ins Auge gefasst. Ferner folgen Überlegungen zur Nachwuchsförderung sowie zu Festivals und Wettbewerben unter Bundesbeteiligung. Schliesslich wird die Bildung einer paritätisch von Bund und Ländern zu besetzenden "Nationalstiftung" vorgeschlagen, welche in Form einer "richtenden Durchgangsstation" sich obengenannter Förderaktivitäten annehmen

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EAN: 9783428095742

duncker humblot preu deutschland

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Scharfsinnige, durch professionelle Sachkenntnis untermauerte, objektive Analysen der komplizierten Beziehungsgeschichte zwischen Deutschen und Polen in einem Jahrtausend sind in diesem Band vereinigt. Klaus Zernack hat mit den hier abgedruckten Aufsätzen aus drei Jahrzehnten wissenschaftlicher Arbeit den Grundstein dafür gelegt, dass deutsche und polnische Historiker in einen produktiven Dialog über die gemeinsame Beziehungsgeschichte der beiden Nationen eintreten und Perspektiven der Kooperation entwickeln konnten. In dem knappen Jahrzehnt seit dem ersten Erscheinen dieser Aufsatzsammlung ist beziehungsgeschichtliche Forschung in dem Sinne, wie Klaus Zernack sie methodisch gefasst und an seinen Gegenständen entwickelt hat, weiter vorangekommen. Das von ihm formulierte Programm für eine in post-nationalistischer Perspektive betriebene, also zeitgemässe Beschäftigung mit der Geschichte deutsch-polnischer Beziehungen stellt dennoch weiterhin ein gültiges Programm für die historische Ostmitteleuropaforschung ebenso wie für die ostdeutsche bzw. westpolnische Landesgeschichte dar. Dies begründet den Bedarf einer Neuauflage. Die vierzehn Aufsätze sind an ein breites, an diesem Thema interessiertes Lesepublikum gerichtet. Sie bieten keine trockene fachwissenschaftliche Materialausbreitung, sondern vielmehr eine sachlich fundierte und zugleich politisch engagierte Einladung, in eine substantielle Diskussion über die Erinnerung an die deutsch-polnischen Beziehungen sowie deren Zukunft einzutreten.

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EAN: 9783428106523

duncker humblot testierfreiheit als

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Die theoretischen Grundlagen der Testierfreiheit gelten seit langem als geklärt. Das objektive Erbrecht wird weithin als genuines Vermögensrecht begriffen, welches zudem mit familiaristischen Wertungen durchschossen ist. Die Testierfreiheit wird dementsprechend als fortgesetzte Eigentümerfreiheit angesehen. Mit einer derartigen Konzeption sind indes gravierende dogmatische Nachteile verbunden. Denn mit ihr können die anerkannten Wertungen des geltenden Erbrechts (wie etwa die materielle Höchstpersönlichkeit des Testaments oder das erbrechtliche Willensdogma) nicht erklärt werden. Hier setzt der Verfasser an. Er versucht eine theoretische Neubegründung der Testierfreiheit. Die These ist, dass sie vornehmlich als ein Persönlichkeitsrecht begriffen werden muss, mit dem der einzelne seinen eigenen Tod verarbeiten und damit seine Individualität und Persönlichkeit ausprägen kann. Um diese These nachzuweisen, greift der Verfasser weit aus. Nachdem die Rückführung der Testierfreiheit auf Eigentum und Familie kritisiert wird, werden im Durchgang durch den kulturellen Diskurs zur Todesverarbeitung wichtige Aspekte zur Todesproblematik auf philosophischer sowie gesellschaftstheoretischer Ebene skizziert, um abzuklären, wie bislang Tod und Persönlichkeit zusammen gedacht worden sind. Von hier aus wird der Bogen geschlagen zu den anerkannten Wertungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Erbrechts. Es wird gezeigt, dass nur anhand einer persönlichkeitsrechtlichen Grundlegung der Testierfreiheit die anerkannten Wertentscheidungen des Erbrechts konsistent und kohärent erklärt werden können. Wegen dieses hohen Erklärungsgehalts ist ein persönlichkeitsrechtliches Verständnis der Testierfreiheit mithin nicht Frucht irgendwelcher Philosopheme, sondern liegt dem geltenden Erbrecht als bislang verborgenes Prinzip zugrunde.

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EAN: 9783428112173

duncker humblot das sicherheitsgef hl

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Sicherheit ist nicht mehr nur objektive Sicherheit, sondern hat auch eine subjektive Seite, das Sicherheitsgefühl. Dieses ist vermehrt Gegenstand polizeilicher Massnahmen geworden. Die Polizei rechtfertigt ihr Handeln nicht mehr nur mit der objektiven Sicherheit, sondern zunehmend auch mit dem Sicherheitsgefühl. Christoph S. Schewe befasst sich mit der Frage, ob die Polizei ihre eingreifenden Massnahmen mit dem Sicherheitsgefühl rechtfertigen kann; oder anders formuliert: Ist das Sicherheitsgefühl ein polizeiliches Schutzgut? Dabei erörtert er zunächst, ob das Sicherheitsgefühl zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit zählt. Mögliche Anknüpfungspunkte stellen dabei die Rechtsgüter Staatlichkeit, Demokratie und Freiheit von Furcht dar. Anschliessend diskutiert er, ob das Sicherheitsgefühl vom Schutzgut öffentliche Ordnung erfasst wird. Überlegungen des Verfassers, inwieweit der Gesetzgeber das Sicherheitsgefühl durch Rechtsnormen polizeilichem Schutz unterstellen kann, runden die Publikation ab.

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EAN: 9783428130030

duncker humblot die finanzielle mobilmachung

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»Die Abhandlung versucht, nach allgemein zugänglichen, öffentlichen Quellen vollkommen objektiv, die Durchdringung unserer Wehrkraft durch das heutige finanzielle Wirtschaftsleben für einen künftigen Krieg – und zwar möglichst auf Grundlage historischer Forschung – darzustellen. Bei der Vielseitigkeit der massgebenden Gesichtspunkte erschien mir für das Verständnis in weiteren Kreisen mehrfach ein näheres Eingehen auf Einzelheiten geboten, als dies sonst für eine wissenschaftliche Abhandlung erforderlich ist.« (aus dem Vorwort)

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EAN: 9783428164998

duncker humblot gerichtliche entscheidungen

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Der Autor sucht nach Möglichkeiten, die Betrugsstrafbarkeit für Täuschungen des Richters durch an gerichtlichen Verfahren Beteiligte zu begrenzen. Er findet sie, ausgehend von historischen Argumentationsmustern und deren Einordnung in gegenwärtige dogmatische Figuren, im Bereich der objektiven Zurechnung, namentlich in der Bildung von Risikobereichen unter dem Aspekt des Schutzbereiches und der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung auf der Zurechnungsstufe vor der Vermögensverfügung. Dies führt zur Berücksichtigung von öffentlich-rechtlichen Einflüssen, gewonnen aus den vom Richter anzuordnenden Rechtsfolgen, den Verfahrensordnungen und sonstigen, rechtspolitisch zu nennenden Erwägungen. Danach scheidet eine dem Täuschenden zurechenbare Verfügung im Strafverfahren ebenso aus wie in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Dasselbe gilt im Zivilprozess für den Fall des Mahnverfahrens, des Anerkenntnisses und des Verzichts. Die Partei darf hier ferner begangene Straftaten verschweigen und sie - nötigenfalls substantiiert - bestreiten. Schliesslich hat der Richter im von 550 ZPO bestimmten Rahmen die alleinige Risikozuständigkeit für die Ermittlung und Anwendung von Rechtsnormen.

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EAN: 9783428103416

duncker humblot entwicklungshilfe ausfuhr

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EAN: 9783428063826

duncker humblot zivilrechtliche haftung und

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Dietmar Höffner liefert mit diesem Werk einen Beitrag zur Entkriminalisierungsdiskussion des Strafrechts. Er untersucht die Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Insolvenzantragsstellung. Der Verstoss gegen diese Pflicht zieht sowohl zivilrechtliche (Haftung) als auch strafrechtliche Folgen (Strafbarkeit) nach sich. Seine Darstellung umfasst zunächst eine Gegenüberstellung der beiden Sanktionssysteme. Haftung und Strafrecht werden nach Herkunft und Aufgabe im Rechtssystem verortet. Danach geht der Autor auf die Einzelheiten des materiellen und prozessualen Rechts ein. Als herausragende Unterschiede von Haftung zu Strafbarkeit hält er vor allem die Durchsetzung der Rechtsfolge und die Rechtsfolge selbst fest. Im Anschluss greift der Autor die Diskussion zum Grundsatz "Strafrecht als ultima ratio des Gesetzgebers" auf. Zunächst durchleuchtet er die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Grundsatz und kommt zu dem Ergebnis, dass der ultima ratio Grundsatz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bislang lediglich eine Tendenz zu einer weiteren Kriminalisierung, nicht aber zu einer Entkriminalisierung des Rechts verwendet wird. Im weiteren behandelt der Autor die ultima ratio Diskussion in der Literatur und dabei insbesondere die Grundsätze der Erforderlichkeit, der Verhältnismässigkeit und den Subsidiaritätsgrundsatz. Eine Prüfung der verschiedenen Begründungszusammenhänge kommt zu dem Schluss, dass allein das Subsidiaritätsprinzip taugliche Grundlage für die Herleitung des ultima ratio Grundsatzes sein kann. Eine Anwendung des Subsidiaritätsgrundsatzes auf die beiden Tatbestände der Insolvenzverschleppung hat zum Ergebnis, dass der Subsidiaritätsgrundsatz die Sanktionierung der Insolvenzverschleppung allein durch die zivilrechtliche Haftung bevorzugt. Die abschliessende Diskussion dieses Ergebnisses zeigt weitere Vorzüge der Lösung auf.

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EAN: 9783428106448

duncker humblot die polizeiliche

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Ziel der Arbeit ist die rechtswissenschaftliche Untersuchung von präventiven Möglichkeiten der Polizei gegenüber häuslicher Gewalt. Im Vordergrund steht dabei die in den meisten Landespolizeigesetzen geregelte Befugnis zur Wohnungsverweisung und damit ein Rechtsvergleich. Elisabeth Eicke befasst sich mit folgenden Fragen: War die Einführung der Befugnis zur Wohnungsverweisung erforderlich? Welche Grundrechte werden dadurch betroffen? Welche Auswirkungen ergeben sich daraus, dass diese Befugnis je nach Landesrecht unterschiedlich ausgestaltet ist? Die Autorin zeigt, dass die polizeilichen Möglichkeiten ohne die Befugnis zur Wohnungsverweisung sowohl in rechtlicher Hinsicht nicht mehr ausreichen als auch Handlungsunsicherheiten der Polizeibeamten nicht vermeiden können. Überdies wird erkennbar, dass die auf Landesebene bestehenden Unterschiede zumeist auf der unzureichenden Beachtung grundrechtlicher Vorgaben oder auf missverständlichen Formulierungen beruhen. Das Ergebnis der Arbeit ist, dass die Befugnis zur Wohnungsverweisung ein rechtliches Mittel für ein effektives und konsequentes Einschreiten der Polizei gegenüber häuslicher Gewalt bereitstellt, zugleich aber teilweise Korrekturen durch die Landesgesetzgeber geboten sind.

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EAN: 9783428126705

duncker humblot der sieg industrialismus

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428164004

duncker humblot der verbraucher als

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Das Verbraucherkreditgesetz räumt dem privat handelnden Kreditnehmer besondere Rechte ein und beschwert den professionell tätigen Kreditgeber mit spezifischen Pflichten. Exemplarisch seien das Widerrufsrecht des Verbrauchers, welches mittlerweile Einzug in das BGB gehalten hat, und die Informationspflicht des Kreditgebers genannt. Der Autor widmet sich der Frage, wem das besondere Reglement des Verbraucherkreditgesetzes zugute kommt. Dazu wird im ersten Teil die Grundlage gelegt und geklärt, in welchem Verhältnis Privatautonomie und Verbraucherschutz zueinander stehen, wobei im Ergebnis das bürgerliche Recht durch kompensatorische Eingriffe systemkonform solchen typisierbaren Situationen angepasst werden muss, in welchen materielle Vertragsfreiheit gefährdet ist. Im zweiten Teil der Untersuchung widmet sich der Verfasser der Aufgabe, unter Zuhilfenahme des situationsbezogenen Verbraucherprivatrechts, den persönlichen Anwendungsbereich des VerbrKrG umfassend zu bestimmen und Problemfälle der Anwendbarkeit zu lösen. Ein Schwerpunkt liegt auf der verbraucherkreditrechtlichen Einordnung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Dabei berücksichtigt der Autor die sich aus der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der BGB-Gesellschaft resultierenden Konsequenzen für die Kreditaufnahme einer Gesellschaft. Weitere Probleme ergeben sich etwa bei der Kreditaufnahme von Arbeitnehmern, arbeitnehmerähnlichen Personen, Scheinselbständigen sowie zur privaten Vermögensanlage. Ebenso fragt sich, ob das Gesetz bei einem gemischten Verwendungszweck oder im Falle einer Existenzgründung, durch die ein neues neben ein bereits bestehendes Gewerbe tritt, anwendbar ist. Durch die Lösung der exemplarisch dargestellten und zahlreicher anderer Grenzfälle versucht Markus Artz im Ergebnis, den persönlichen Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes umfassend zu definieren.

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EAN: 9783428106288

duncker humblot normative auswirkungen

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Bis zur Einfügung von Artikel 23 in das Grundgesetz im Jahr 1992 bildete die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG) keine rechtsverbindliche Schranke für Hoheitsrechtsübertragungen auf die EG. Durch das in Art. 23 GG verankerte Staatsziel deutscher Mitwirkung an der auf den Subsidiaritätsgrundsatz verpflichteten EU sind wesentliche Schutzgehalte der Selbstverwaltungsgarantie zu absoluten Schranken dieser Mitwirkung aufgewertet worden. Mit einer sorgfältigen, sämtliche methodischen Aspekte umfassenden Auslegungsleistung widerlegt der Autor die herrschende Meinung der Identität des grundgesetzlichen Subsidiaritätsgrundsatzes mit dem gemeinschaftsrechtlichen Subsidiaritätsprinzip in Art. 5 (ex-Artikel 3 b) Abs. 2 EGV und entwickelt das Normbild des auch die deutschen Kommunen schützenden Subsidiaritätsgrundsatzes. Umfassend berücksichtigt ist der seit Mai 1999 verbindliche Amsterdamer Vertrag. Der Autor setzt sich mit der allfälligen Frage nach dem Anwendungsvorrang zwischen den divergierenden Subsidiaritätsregelungen auseinander und wird durch einen für die kommunale Praxis wichtigen Ausblick auf die prozessuale Durchsetzung der ermittelten Verfassungsposition der kommunalen Selbstverwaltung in Europa abgerundet.

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EAN: 9783428099733

duncker humblot risikoentscheidungen im

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Wenn die Verwaltung über die Zulassung oder die Untersagung einer Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen entscheidet, muss sie eine Vielzahl naturwissenschaftlicher Fragen einschätzen. Daher setzt auch die Kontrolle solch komplizierter gentechnikrechtlicher Risikoentscheidungen durch Gerichte wissenschaftlichen Sachverstand voraus. Richter verfügen aber nur selten über eine naturwissenschaftliche Vorbildung und müssen sich oft auf die Verwaltung und auf Sachverständige verlassen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Gerichte gentechnikrechtliche Streitigkeiten entscheiden können und dürfen: Ist die Letztentscheidung über gentechnische Vorhaben - "kraft Natur der Sache" - der auf das Gentechnikrecht spezialisierten Fachbehörde vorzubehalten, und hat diese Behörde einen gerichtsresistenten Einschätzungsspielraum? Die bisherige Rechtsprechung befürwortet dies. Sandra Schmieder tritt dieser Ansicht entschieden entgegen. Sie zeigt und begründet, dass und warum das Grundgesetz kontrollfreien gentechnischen Beurteilungsspielräumen von Behörden entgegensteht: Der von Art. 19 IV GG verfassungsgebotene Gerichtsschutz, der Grundrechtsschutz für Angrenzer eines Freilandversuches wie für Biobauern, die ein gentechnisches Vorhaben bekämpfen, und der Grundrechtsschutz für Anlagenbetreiber, denen ein Forschungsvorhaben versagt wurde, sowie der von Art. 20a GG geforderte effektive Umweltschutz verlangen eine umfassende Kontrollkompetenz der Gerichte. Auch verbietet die Bedeutung der Rechtsprechung als unabhängige Gewalt einen gentechnikrechtlichen Beurteilungsspielraum. Zudem bestehen europarechtliche Bedenken gegen einen behördlichen Beurteilungsspielraum im massgeblich durch EG-Richtlinien bestimmten Gentechnikrecht. Die Autorin bezieht aktuelle Änderungen des Gentechnikrechts durch das Zweite GenTG-ÄndG und durch die neuen EG-Verordnungen über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel ein.

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EAN: 9783428113019

duncker humblot heidegger studies

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Heidegger Studies is an annual publication dedicated to promoting the understanding of Heidegger's thought through the interpretation of his writings. This annual review provides a forum for the thorough interpretation of the whole of Heidegger's work (including works published during his lifetime) that is called for by the ongoing publication of his Gesamtausgabe. Indeed, Heidegger Studies is called for because of the breadth and significance of the new texts published in this edition. Heidegger Studies is international in character, and in keeping with this character it will publish papers in German, English and French. Die Heidegger Studien sind ein jährlich erscheinendes Periodikum, das der Förderung des Verständnisses des Heideggerschen Denkens durch die Interpretation seiner Schriften gewidmet ist. Das Jahrbuch bietet ein Forum für die gründliche Interpretation von Heideggers Werk im ganzen (einschliesslich der zu seinen Lebzeiten veröffentlichten Werke), deren Notwendigkeit sich aus der fortlaufenden Veröffentlichung der Gesamtausgabe ergibt. In der Tat machen Spannbreite und Bedeutung der neuen Texte, die in dieser Ausgabe erscheinen, die Heidegger Studien erforderlich. Die Heidegger Studien sind ihrem Wesen nach international und werden diesem Wesen entsprechend Arbeiten in deutscher, englischer und französischer Sprache veröffentlichen. Les Etudes Heideggeriennes sont une publication annuelle, consacrée à promouvoir l'entente de la pensée de Heidegger grâce à l'interprétation de ses écrits. Ces annales s'offrent ainsi à être un lieu de débat en vue de la réinterprétation complète du travail de Heidegger dans son ensemble (y compris les textes publiés de son vivant) - ce qu'appelle d'ailleurs la publication en cours de l'Edition Intégrale. Assurément, les Etudes Heideggeriennes répondent aussi à l'exigence suscitée par l'ampleur et l'importance des inédits que publie l'Edition Intégrale. Les Etudes Heideggeriennes sont une revue délibérément internationale. Ce caractère s'affirme avec la publication de textes en allemand, en anglais et en français.

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EAN: 9783428127825

duncker humblot kooperation und strafzumessung

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Im Zusammenhang mit dem Auslaufen des umstrittenen Kronzeugengesetzes Ende 1999 hat die Frage, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist und sein soll, die Informantentätigkeit des Kronzeugen mit einem Strafnachlass zu belohnen, neue Aktualität erhalten. Florian Jessberger nähert sich der Figur des Kronzeugen aus einer strafzumessungsrechtlichen Perspektive. Nach einer Darstellung der unübersichtlichen Rechtslage und der je nach Deliktsbereich erheblich variierenden Anwendungspraxis ergibt eine Überprüfung anhand verfassungsrechtlicher und strafrechtssystematischer Massstäbe, dass einzelne Bestimmungen des deutschen Rechts zum Teil nicht haltbar sind, die Verwendung von Kronzeugen aber nicht prinzipiell systemwidrig, sondern in engen Grenzen durchaus zulässig ist. Der deutschen Rechtslage werden die umfangreichen amerikanischen Erfahrungen im Umgang mit dem Kronzeugen gegenübergestellt, die bemerkenswerterweise trotz unterschiedlicher normativer Ausgangsbedingungen zu weitgehend parallelen Lösungssätzen führen. Rechtspolitische Schlussfolgerungen zur Einführung einer generellen Kronzeugenregelung und ein eigener Gesetzesvorschlag beschliessen die Untersuchung.

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EAN: 9783428098781

duncker humblot ausbildungskosten

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Der Autor untersucht - nach einem Überblick über die rechtlichen Grundlagen - die ökonomischen Wirkungen des geltenden Systems von Ausbildungsförderung und Familienleistungsausgleich. Es zeigt sich, dass aus Sicht der Eltern erhebliche Anreize gegen weiterführende Bildung bestehen, die sich besonders im unteren Einkommensbereich auswirken dürften. Abschliessend werden Reformvorschläge diskutiert und ein integriertes und aufeinander abgestimmtes Konzept für eine umfassende Neuorganisation entwickelt. Theoretische Grundlage der Arbeit ist eine getrennte Analyse des Entscheidungsverhaltens der Auszubildenden über weitere Ausbildungen, unter Berücksichtigung der für deren Finanzierung zur Verfügung stehenden Instrumente (Ersparnisse, Darlehen, Elternunterhalt, Erwerbstätigkeit), und seiner Eltern über ihre finanzielle Beteiligung an der Ausbildung. Durch diese Differenzierung der Entscheidungsebenen kann gezeigt werden, dass es neben externen Effekten der Bildung und der Kindererziehung weitere, bisher nicht erkannte Rechtfertigungsgründe für ein staatliches Eingreifen in die Bildungsfinanzierung gibt.

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EAN: 9783428098729



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