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Das unter der Leitung von Albin Eser, Ulrich Sieber und Helmut Kreicker durchgeführte Forschungsprojekt "Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen - National Prosecution of International Crimes" geht vor dem Hintergrund der komplementären Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs der Frage nach, in welchem Umfang und in welcher Weise verschiedene Staaten eine Ahndung von Völkerstraftaten durch eigene nationale Gerichte ermöglichen. In Form von Landesberichten werden die Strafrechtsordnungen von über 30 Staaten aus allen Kontinenten analysiert. Der vorliegende dritte Band enthält die Landesberichte zu Kroatien von Petar Novoselec, zu Österreich von Ingeborg Zerbes, zu Slowenien von Damjan Korošec sowie zu Serbien und Montenegro von Milan Škulić. Diese Studien von Strafrechtsexperten aus den einzelnen Ländern zeigen, wie vielgestaltig die nationalen Regelungen sind: In Österreich werden allein Völkermordtaten durch einen Spezialtatbestand erfasst, in den aus dem Zerfall der Sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien hervorgegangenen Staaten Kroatien, Slowenien sowie Serbien und Montenegro sind darüber hinaus auch Kriegsverbrechen durch besondere Tatbestände unter Strafe gestellt. Verbrechen gegen die Menschlichkeit dagegen können in allen Ländern nur unter Rückgriff auf das allgemeine Strafrecht geahndet werden. Die detaillierte und facettenreiche Darstellung der Möglichkeiten und Grenzen einer nationalen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen macht die Beiträge nicht nur für Strafrechtswissenschaftler und Völkerrechtler interessant, sondern auch für die Internationalen Strafgerichtshöfe, für staatliche Strafverfolgungsorgane und für Menschenrechtsorganisationen. Deutschsprachige Übersetzungen der einschlägigen Spezialtatbestände runden die Darstellung ab.
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EAN: 9783428117741
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Dieser Band enthält die Landesberichte zu Côte d'Ivoire von Adome Blaise Kouassi und Simon Paulenz, zu Frankreich von Juliette Lelieur-Fischer, zu Italien von Konstanze Jarvers und Christoph Grammer sowie zu Spanien von Alicia Gil Gil. Die Berichte zu Côte d'Ivoire, Frankreich und Italien werden in deutscher Sprache präsentiert, der zu Spanien wurde in der spanischen Originalfassung in den Band aufgenommen. Darüber hinaus fasst ein Beitrag von Kai Ambos und Ezequiel Malarino zentrale Ergebnisse der Studien zu den in das Projekt einbezogenen mittel- und südamerikanischen Ländern zusammen, die in spanischer Sprache in Lateinamerika veröffentlicht wurden. Die Autorinnen und Autoren untersuchen und bewerten als Kenner der von ihnen bearbeiteten Strafrechtsordnung beziehungsweise Ländergruppe mit grosser Genauigkeit und profunder Fachkenntnis die Möglichkeiten und Grenzen einer nationalen Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen. Damit sind die Studien nicht nur für Strafrechtswissenschaftler und Völkerrechtler von grossem Wert, sondern auch für den Internationalen Strafgerichtshof, für staatliche Strafverfolgungsorgane und für Menschenrechtsorganisationen.
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EAN: 9783428117758
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Dieser Band enthält die Landesberichte zu Australien von Anke Biehler und Christina Kerll, zu China von Thomas Richter, zu England und Wales von Christiane Rabenstein und Ralf Bahrenberg, zu Russland und Weissrussland von Siegfried Lammich sowie zur Türkei von Silvia Tellenbach. Erneut zeigt sich, dass die nationalen Grundlagen für eine Ahndung völkerrechtlicher Verbrechen sehr unterschiedlich sind: In China können Völkerstraftaten nur unter Anwendung des allgemeinen Strafrechts geahndet werden. Dagegen wurden in Australien und in England und Wales im Zuge der Ratifikation des Römischen Statuts neue und weitreichende Grundlagen für eine nationale Strafverfolgung derjenigen völkerrechtlichen Verbrechen geschaffen, die vom Römischen Statut erfasst werden. In den Strafgesetzbüchern von Russland und Weissrussland finden sich spezielle Strafnormen, mit denen Völkermordtaten und Kriegsverbrechen, zum Teil aber auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit pönalisiert werden. Und in der Türkei wurden mit dem 2004 verabschiedeten neuen Strafgesetzbuch erstmals Tatbestände zur Erfassung von Völkermordtaten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geschaffen, während zur Ahndung von Kriegsverbrechen weiterhin ein Rückgriff auf das allgemeine Strafrecht erforderlich ist.
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EAN: 9783428118991
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This English-language volume presents the reports on Canada by Till Gut and Max Wolpert, Estonia by Andres Parmas and Tristan Ploom, Greece by Michalis G. Retalis, Israel by Mordechai Kremnitzer and Moshe A. Cohen and the United States of America by Emily Silverman. The studies provide an overview of the wide range of approaches to the punishment of international crimes: Canada has enacted an independent Crimes Against Humanity and War Crimes Act, which penalizes acts of genocide, crimes against humanity, and war crimes. In Estonia, in contrast, these crimes are regulated directly in the Criminal Code itself. While the Estonian Criminal Code formulates the criminal offense definitions individually, the Canadian Act instead relies on references to customary international law. In Israel and the United States, crimes against Humanity can only be punished in terms of violations of ordinary criminal offenses, while acts of genocide are covered by special criminal offenses. As far as war crimes are concerned, the United States has created special criminal offenses, while in Israel war crimes can only be punished in terms of violations of the ordinary criminal law. In Greece, finally, there is no special legislation whatsoever covering international crimes.
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EAN: 9783428117765
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EAN: 9783428029679
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot die kumulative anordnung il est vendu 108 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat der Umfang gesetzlicher Regelungen und tatsächlicher Nutzung von Massnahmen zur Sammlung personenbezogener Daten durch staatliche (Strafverfolgungs-) Behörden rasant zugenommen. Jens Puschke nimmt sich der brisanten Frage an, wie die Kumulation mehrerer solcher Massnahmen im Rahmen der Strafverfolgung rechtlich und rechtstatsächlich zu würdigen ist. Nach einem kurzen historischen Abriss und der Darstellung der aktuellen Gesetzeslage unter Berücksichtigung der praktischen Bedeutung einzelner Massnahmen wird zunächst die spezielle Grundrechtsrelevanz der Kumulation erarbeitet und mit ihrer qualitativen Andersartigkeit anhand konkreter Merkmale begründet. Im Anschluss daran legt Jens Puschke detailliert dar, warum die gesetzlichen Vorgaben in der StPO keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Kumulation der meisten Überwachungsmassnahmen darstellen und welche Schlussfolgerungen daraus für den Strafprozess und künftige Gesetzgebung zu ziehen sind. Im abschliessenden Teil widmet sich der Autor den kriminologischen Aspekten von Überwachung mit Bezugnahme auf besondere gesellschaftliche Entwicklungen.
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EAN: 9783428120215
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Die Zeit zwischen 1945 und 1989 ist bestimmt durch verschiedene Phasen des "Kalten Krieges". Der Ost-West-Konflikt nahm Einfluss auf alle gesellschaftlichen Subkulturen, auch auf die Kirchen. Andererseits bemühten sich die christlichen Kirchen in dem genannten Zeitraum um eine stärkere Einigung der Christenheit über die nationalen Grenzen und den "Eisernen Vorhang" hinweg. Die beiden einflussreichsten internationalen Kirchenorganisationen waren der Ökumenische Rat der Kirchen in Genf (ÖRK) und die Prager Christliche Friedenskonferenz (CFK). Der ÖRK wäre ohne das ökumenische und finanzielle Engagement des liberalen National Council of the Churches of Christ in Amerika (NCC) und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) nicht denkbar gewesen. Die Prager Christliche Friedenskonferenz wurde von der Sowjetunion und weiteren Ostblockstaaten finanziell unterstützt und ideologisch beeinflusst. Das Buch beschreibt den allmählichen Wandel der Kräfteverhältnisse in der ökumenischen Bewegung. Während die USA aufgrund ihrer wirtschaftlichen und ethischen Überlegenheit dem ÖRK in den 50er Jahren politisch näher standen (z. B. im Korea-Krieg), konnte in den 60er Jahren die UdSSR mit Hilfe der Russisch-Orthodoxen Kirche und der Christlichen Friedenskonferenz das Blatt nach und nach zu ihren Gunsten wenden. Dazu trugen massgeblich auch die Kirchen in der Dritten Welt bei, die in der westlichen Vormacht das imperialistische Unterdrückungssystem par Excellence sahen und den westlichen Werten einer demokratischen Gesellschaft vor dem Hintergrund von Hunger, rassischer und sozialer Benachteiligung durchaus keinen höheren Stellenwert zubilligten als den "realsozialistischen" Staaten des Ostblocks. Der Vorwurf an die USA und andere westliche Industriestaaten ging dahin, dass sie ihre hehren Ideale nicht einlösten, sondern die ärmeren Völker ausbeuteten. Es gelang den Vereinigten Staaten immer weniger, ihren Lebensstil als genuin christlich und in diesem Sinne vorbildlich herauszustellen. Mit dem Vietnam-Krieg verloren die USA vollends ihren ethischen Führungsanspruch. Umgekehrt näherten sich die ökumenischen Strömungen auf nationaler und internationaler Ebene immer mehr den ökonomischen und menschenrechtlichen Forderungen der "realsozialistischen" Staaten an. Teile der westlichen Kirchen bildeten so eine Art innere Widerstandsfront gegen den westlich-"kapitalistischen" Lebensstil in ihrem eigenen Land. Diese innen- wie aussenpolitische Dynamik bildete im Raum der nationalen Kirchenräte wie der ökumenischen Organisationen einen Brennpunkt der Auseinandersetzungen. Im Zusammenhang mit dem sogenannten "Antirassismusprogramm" des Ökumenischen Rates der Kirchen prallten auch "konservative" und "progressive" Kräfte innerhalb der einzelnen Kirchen aufeinander; die Konflikte drohten in Kirchenspaltungen zu enden und führten, besonders in den USA, zu dramatischen Mitgliederverlusten in den liberalen "Mainline"-Kirchen. Nicht der Afghanistan-Krieg, sondern erst der...
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EAN: 9783428100323
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot das beschr nkungsverbot vendu 137 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im ersten Teil der Arbeit behandelt Sebastian Roloff das staatsgerichtete Beschränkungsverbot der Freizügigkeit. Neben der Konkretisierung des Anwendungsbereichs geht der Autor der Frage nach, welche Massnahmen geeignet sind, die Freizügigkeit zu beschränken. Eine Anlehnung an die Unterscheidung der produkt- und vertriebsbezogenen Massnahmen wie bei der Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit ist für die Konkretisierung des Beschränkungsverbots des Art. 39 EG nicht geeignet. Zur Konkretisierung des Beschränkungsbegriffs wird vielmehr eine Anlehnung an die Kriterien der Kausalität, Finalität, Intensität der Massnahme und des Schutzzwecks des Art. 39 EG vorgezogen, die auf die allgemeine Grundrechtsdogmatik zurückgeführt wird. Der Verfasser geht auch der Frage nach, ob es Beschränkungen der Freizügigkeit durch Unterlassen der Mitgliedstaaten geben kann, wenn dem Staat eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit nicht zurechenbar ist. Sebastian Roloff überprüft am Massstab des Beschränkungsbegriffs Abfindungsregeln, das BetrAVG, das AEntG und 34 BBG. Ob und inwiefern das Beschränkungsverbot zwischen Privaten unmittelbare Anwendung findet, ist Gegenstand des zweiten Teils. Diese im Arbeitsrecht besonders wichtige Frage verdeutlichen nicht nur Regelungen von Sportverbänden, die den Zugang zu einem fremden Arbeitsmarkt ausschliessen, auch tarifvertragliche und individualvertragliche Absprachen sind geeignet, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu behindern. Sebastian Roloff lehnt eine unmittelbare Wirkung des Beschränkungsverbots zwischen Privaten ab. Am Massstab des lediglich mittelbar wirkenden Beschränkungsverbots des Art. 39 EG werden dann verschiedene kollektive und individuelle Absprachen wie Rückzahlungsklauseln, Kündigungssausschlussklauseln, Kündigungsfristen, Wettbewerbsverbote und besondere Abreden im Sportverbandsrecht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Beschränkungsverbot überprüft.
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EAN: 9783428109012
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot m glichkeiten und vendu 96.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Soziale Sicherung gehört in der Europäischen Union zwar zu den primär nationalstaatlichen Aufgaben, doch gehen von der europäischen Ebene vielfältige Einflüsse aus, von Entscheidungen der Kommission, im Ministerrat oder durch den Europäischen Gerichtshof wie auch allgemein durch direkt und indirekt sozialpolitisch relevante Auswirkungen im Zuge der Verwirklichung der "Grundfreiheiten" des Binnenmarktes (freier Waren- und Kapitalverkehr, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowie Freizügigkeit für die Bürger). Wichtige Rahmenbedingungen für sozialpolitische Entscheidungen erwachsen auch aus der Einhaltung der Stabilitätskriterien, die zur Funktionsfähigkeit der Währungsunion festgelegt wurden. In dem vorliegenden Band wird anhand ausgewählter Beispiele verdeutlicht, wie durch die verschiedenen Einflusskanäle die Gestaltungsmöglichkeiten sozialer Sicherung auf nationaler Ebene verändert und eingeschränkt werden. Dazu gehen die Autoren sowohl auf die rechtlichen Rahmenbedingungen ein als auch auf einzelne Politikfelder: Gesundheitssystem, Beschäftigung und Familienpolitik. Erst allmählich wird in der deutschen Öffentlichkeit wahrgenommen, in wie vielfältiger Weise die europäische Integration und die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen inzwischen von Bedeutung für sozialpolitisches Handeln geworden sind.
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EAN: 9783428105076
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot harmonisierung il est vendu 95.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Gegenstand der Untersuchung sind die der Europäischen Gemeinschaft nach dem Vertrag von Amsterdam zustehenden Möglichkeiten zur Einflussnahme auf den mitgliedstaatlichen Vollzug des europäischen Umweltrechts. Dabei ist deutlich zwischen dem Erlass verbindlicher Umweltrechtsakte, wie z. B. der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, der Umweltinformationsrichtlinie sowie der Grundwasserrichtlinie, und der Ausübung von Verwaltungstätigkeit durch Behörden der Gemeinschaft, insbesondere der Europäischen Umweltagentur, zu unterscheiden. Von besonderem Interesse bei der Bestimmung der gemeinschaftlichen Kompetenzen auf diesen Gebieten ist der Ausgleich zwischen einem möglichst geringem Eingriff in die nationalen Verwaltungsstrukturen einerseits und der Sicherstellung einer effektiven und einheitlichen Durchführung des europäischen Umweltrechts andererseits. Die gemeinschaftlichen Rechtsetzungs- und Verwaltungskompetenzen ergeben sich massgeblich aus dem Zusammenspiel der Ermächtigung aus Art. 175 Abs. 1 EGV und deren inhaltlicher Begrenzung durch Art. 175 Abs. 4 EGV. Dabei wird ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten der Mitgliedstaaten statuiert. Aber auch die Kompetenzen der Gemeinschaft aus Art. 94, 95, 211, 308 EGV sowie die ungeschriebenen Gemeinschaftskompetenzen bilden einen Schwerpunkt der Untersuchung. Besondere Bedeutung kommt vor allem dem Kriterium der Erforderlichkeit gemeinschaftlichen Tätigwerdens zu. Konkrete Beispiele sollen helfen, dessen Voraussetzungen greifbarer zu machen. Die jüngste Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere zur indirekten Kollision des nationalen formellen Verwaltungsrechts mit dem materiellen Gemeinschaftsrecht, findet durchweg Berücksichtigung. Dies gilt auch für die sonstige Gemeinschaftsrechtspraxis, z. B. im Bereich der Novel-Food-Verordnung.
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EAN: 9783428100064
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot der nationale besitzstand il est vendu 222 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428168026
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot gemeinschaftlicher und vendu 95.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor untersucht die rechtlichen Zusammenhänge zwischen den gemeinschaftlichen und den nationalen Planungskompetenzen im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze. Nachdem durch den Maastrichter Vertrag die Kompetenzen der EU in diesem Bereich konkretisiert worden sind, wird die Reichweite dieser Befugnisse gegenüber den Mitgliedstaaten für die einzelnen Planungsstufen analysiert. Die Untersuchung erfolgt einerseits vor dem Hintergrund der wachsenden politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der transeuropäischen Netze, die diese im europäischen Kontext einnehmen sollen. Andererseits wird auf die innerdeutsche Diskussion um die Vereinfachung des Planungsrechtes (Investitionsmassnahmegesetze, Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz und Planungsvereinfachungsgesetz) eingegangen. Die Analyse der verschiedenen Rechtstexte ergibt, dass mit den Vorschriften im Kern eine Harmonisierung und Vergemeinschaftung des Verkehrswegeplanungsrechtes im Bereich europäischer Transversalen angelegt ist. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden anschliessend in Verhältnis gesetzt zu dem Grundrechtsschutz in der EU und auf nationaler Ebene. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in dem Maastricht-Urteil den grundsätzlichen Dualismus mit dem Europäischen Gerichtshof bei der Wahrung der Grundrechte bekräftigt hat, wird die unterschiedliche Methodik der beiden Gerichte bei der Wahrung der Grundrechte auf Eigentum und Gesundheit sowie der Verfahrensgrundrechte konkret dargestellt. Abschliessend gibt der Autor einen Überblick über die seit längerem geführte Diskussion über die Anerkennung eines Grundrechts auf Mobilität.
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EAN: 9783428093298
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot einfl sse der vendu 122 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Europäische Binnenmarkt ist in den letzten Jahren Schritt für Schritt in den Bereich der ärztlichen Berufsausübung gerückt. Allein schon aufgrund der weitgehenden Beseitigung der nationalen Grenzen der kassenärztlichen Versorgung und der rasanten Entwicklung in der Telemedizin zeigt sich eine immer stärkere Herausbildung einer zwischenstaatlichen Wettbewerbssituation. Die Frage des Einflusses der mitgliedstaatlichen Arzthaftungsbestimmungen auf diese Entwicklung ist damit aktueller denn je. Das ärztliche Haftungsrecht liegt sowohl national- als auch internationalprivatrechtlich an der Schnittstelle zwischen der Souveränität der Mitgliedstaaten und den primärrechtlichen Grundfreiheiten, speziell in Form der Dienstleistungsfreiheit. Claudia Wagner verfolgt das Ziel, diese Schnittstellen aufzuzeigen und zu untersuchen, ob und inwieweit es sich bei den einschlägigen nationalen Kollisionsnormen und sachrechtlichen Haftungsregelungen um rechtfertigungsbedürftige Hindernisse des freien Dienstleistungsverkehrs handeln kann.
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EAN: 9783428126224
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot europ ischer und vendu 38.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Mit diesem Beiheft wird über die politiknahe Arbeit des zweiten Workshops des "Arbeitskreises Berlin-Brandenburgischer Wirtschaftswissenschaftler" berichtet, der unter dem Thema "Europäischer und nationaler Fiskalföderalismus" stand und am 20. November 1998 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder stattfand. Organisatoren waren Klaus-Dirk Henke und Helmut Seitz. In einem ersten Teil vermitteln Dieter Vesper und die brandenburgische Finanzministerin Wilma Simon Einblicke in die konkreten finanzpolitischen Probleme und zukünftigen Herausforderungen der Region Berlin-Brandenburg. Aufgezeigt wird, dass die Region Berlin-Brandenburg - wie auch die anderen neuen Länder - mit ihren Haushalten auf kaum noch zu kontrollierende Probleme stossen würde, wenn die im Solidarpakt I ausgehandelten Bedingungen (kurzfristig) geändert würden. Eine Darstellung der finanzpolitischen Probleme und des finanzpolitischen Handlungsspielraums eines der neuen Bundesländer vermittelt der Vortrag von Wilma Simon. Auf der Einnahmenseite haben die Bundesländer nahezu keinen Gestaltungsspielraum. Angesichts der bereits sehr hohen Verschuldung des Landes Brandenburg ist auch eine weitere Ausweitung der Kreditaufnahme keine realistische und tragfähige Handlungsalternative. Gefordert wird u. a. effizientes Controlling im Bereich der Förderpolitik. Der Beitrag "Implikationen des kommunalen Finanzausgleichs auf den Standort- und Steuerwettbewerb" (Janeba / Peters) behandelt die Folgen der Globalisierung für den Wettbewerb zwischen Regionen. Es wird gezeigt, dass der Finanzausgleich u. a. zu einer Einschränkung des Steuer- und Standortwettbewerbs und damit zu höheren Steuersätzen führt. Waltraud Schelkle beschäftigt sich mit der Frage des sozialpolitischen Handlungsbedarfs in Europa, der aus der Intensivierung des fiskalischen Wettbewerbs sowie der Vereinheitlichung der Geldpolitik resultiert. Disparitäten in den sozialen Standards in der EU, die zu ineffizienten Wanderungsströmen führen können, werden erörtert. Der von Sinn gemachte Vorschlag, wonach die Mitgliedsländer der EU vereinbaren sollten, die Finanzierung und Gewährung von Sozialleistungen auf das Herkunftslandprinzip umzustellen, wird befürwortet.
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EAN: 9783428100934
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die umsetzung der vendu 96.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Autorin greift die sehr grundsätzliche Fragestellung der Vereinbarkeit der Strukturen der nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten mit Regelungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Sekundärrechts auf, und untersucht dies konkret und rechtsvergleichend am Beispiel der UVP-Richtlinie und ihrer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in Deutschland und Frankreich. Beide Länder haben sehr unterschiedliche Verwaltungsrechtssysteme bzw. Rechtsschutzkonzeptionen, die Auswirkungen auf die Anwendung des »europäisierten« UVP-Rechts haben. Der Prozess der europäischen Rechtsvereinheitlichung macht Methoden für eine allmähliche stimmige Zusammenführung der verschiedenen Rechtskonzepte auf den unterschiedlichen Rechtsebenen und Rechtsgebieten erforderlich. Rebecca Prelle versucht Lösungswege für eine Abstimmung von Einheit und Vielfalt in diesem »Mehrebenensystem« aufzuzeigen. Eine transnationale und supranationale Elemente verknüpfende Methode der Rechtsharmonisierung wird konkret im Hinblick auf eine einheitlichere und effektive Anwendung der UVP erörtert.
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EAN: 9783428105533
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot internationaler wettbewerb il est vendu 96.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Gegenwärtig beherrschen drei als besonders dringlich angesehene Themen die wissenschaftliche wie die politische Diskussion: - der dringende Reformbedarf in den sozialen Sicherungssystemen (Schlagwort: Umbau des Sozialstaats), - der internationale Standortwettbewerb im Zuge der Öffnung der nationalen Märkte (Schlagwort: Globalisierung) sowie - die Fortführung der europäischen Integration bei gleichzeitiger Öffnung der Gemeinschaft gegenüber Mittel- und Osteuropa (Schlagwort: Erweiterung und/oder Vertiefung der Europäischen Union). Zwischen diesen Themen besteht ein offenkundiger innerer Zusammenhang. Die Entscheidung über Art und Ausmass der sozialen Sicherung und über die Finanzierung dieser Leistungen erfolgte bisher mit grosser Selbstverständlichkeit in ausdrücklich nationalstaatlicher Entscheidungsbefugnis, und zwar in der Regel in Abhängigkeit vom erreichten Wohlstandsniveau. Auch und gerade in der Europäischen Union stand bisher (vor allem auf Drängen des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland) eine Sozialcharta ausdrücklich nicht auf der Agenda. Die Situation hat sich jedoch grundlegend gewandelt, seit im Zuge der Globalisierung neben den Wettbewerb der Unternehmungen ein verschärfter internationaler Wettbewerb der Arbeitsanbieter um Arbeitsplätze getreten ist und sich - beiden vorgelagert - der Wettbewerb der Staaten um Direktinvestitionen (i. e. die Allokation von Realkapital) zunehmend verschärft. Da im Wettbewerb der Staaten die Höhe der Belastung mit öffentlichen Abgaben zu einem Wettbewerbsparameter von zentraler Bedeutung geworden ist, stehen auch die Entscheidungen über die Bereitstellung sozialstaatlicher Leistungen und - vor allem - ihre Finanzierung nach allgemeiner Überzeugung unter dem Proviso ihrer "Realisierbarkeit im Wettbewerb der Staaten". Die sich ergebenden Probleme der gesellschaftlichen wie der moralischen Legitimation demokratischer Politik sind offenkundig, wenn sie auch in der ökonomischen Literatur nicht immer explizite Beachtung finden. Die Perspektiven dieser Entwicklung, vor allem aber die sich eröffnenden Gestaltungsmöglichkeiten werden im vorliegenden Sammelband kontrovers erörtert. Dieser dokumentiert zugleich die überarbeiteten Beiträge einer Tagung, die im Dezember 1998 in der katholisch-sozialen Akademie Franz Hitze Haus in Münster stattfand.
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EAN: 9783428098095
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Die Publikation ist Teil eines grösseren Forschungsprojekts am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. Es betrifft die Strafrechtsvergleichung, die am Institut nicht nur eine wichtige Forschungsmethode ist, sondern auch zentraler Forschungsgegenstand. Das hier vorgestellte Projekt zielt auf die Entwicklung einer universal gültigen Metastruktur des Strafrechts als Grundlage einer weltweiten, systematischen und funktionalen Strafrechtsvergleichung. Eine solche - über den nationalen Rechtsordnungen stehende - Struktur ist Voraussetzung für die angestrebte systematische Erfassung des nationalen Strafrechts in rechtsvergleichender Darstellung, die vergleichende Analyse der weltweit bestehenden Lösungsmodelle, die Bestimmung von allgemeinen Rechtsgrundsätzen sowie für die Entwicklung einer internationalen Strafrechtsdogmatik. Mit dieser Veröffentlichung werden die Teilergebnisse eines ersten Forschungsabschnitts vorgestellt. Auf der Grundlage einer seit dem Jahr 2004 erarbeiteten detaillierten Gliederungsstruktur wurde für zwölf repräsentativ ausgewählte Rechtsordnungen der Allgemeine Teil des Strafrechts unter gemeinsamen Fragestellungen vergleichend analysiert und in Landesberichten dargestellt. In diese Pilotstudie einbezogen wurden die Rechtsordnungen von China, Côte d’Ivoire; England und Wales, Frankreich, Italien, Korea, Österreich, Polen, Schottland, Schweden, Spanien und der Türkei. Teilband 1 enthält einführende Landesberichte; der Inhalt der Teilbände 2 bis 5 ist thematisch nach zentralen Sachgebieten geordnet, sodass die verschiedenen nationalen Lösungsansätze leichter vergleichbar sind.
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EAN: 9783428135325
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Michael Stulz-Herrnstadt behandelt eine ebenso aktuelle wie brisante Frage des EU-Wettbewerbsrechts: Stellt die nationale Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine europarechtswidrige Beihilfe dar? Bei der europäischen Komission sind Beihilfebeschwerden des Privatrundfunks aus fast allen europäischen Mitgliedstaaten anhängig, seit 2003 erneut auch aus Deutschland. Ausgangspunkt und Gegenstand der Untersuchung ist das 1999 als Bestandteil des EG-Vertrags in Kraft getretene "Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten". Es war eine politische Reaktion auf die Ende der 90er Jahre - auch auf Gemeinschaftsebene - weitgehend ungeklärte Situation der rundfunkrechtlichen Beihilfenaufsicht. Mit der Arbeit werden detailliert und erstmals umfassend die Bedeutung und Tragweite der in diesem Protokoll normierten rundfunkrechtlichen Beihilfenmassstäbe analysiert. Die Würdigung erfolgt auf der Basis der vorangegangenen kontroversen Auseinandersetzung um die Beihilfeeigenschaft der Rundfunkfinanzierung sowie die Anwendungsmöglichkeit wettbewerbsrechtlicher Ausnahmetatbestände und bezieht die aktuelle europäische Organpraxis ein. In diesem Kontext werden als Objekte der Beihilfenaufsicht die Gebührenfinanzierung sowie die im Falle drohender Insolvenz der Rundfunkanstalten eingreifende Gewährträgerhaftung untersucht. Der Verfasser weist nach, dass das Rundfunkprotokoll für die rundfunkrechtliche Beihilfenproblematik die entscheidenden rechtlichen Parameter bereithält. Erst das Rundfunkprotokoll definiert das Verhältnis zwischen europäischer Aufsichts- und mitgliedstaatlicher Ausgestaltungskompetenz im Bereich der medialen Daseinsvorsorge. In dieser Funktion hat es auch grundlegende Auswirkungen auf die neue Transparenzrichtlinie. Ihr ist der abschliessende Teil der Arbeit gewidmet.
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EAN: 9783428114481
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Die Festschrift ist dem Speyerer Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Heinrich Siedentopf von Freunden, Kollegen und Schülern zum 70. Geburtstag gewidmet. Ein Aufenthalt an der École Nationale d'Administration in Paris prägte sein Habilitationsthema "Regierungsführung und Ressortführung in Frankreich - Zur Organisation und Funktion der Cabinets ministériels" und führte ihn zu einer grenzüberschreitenden wissenschaftlichen Laufbahn. Mit seinen Gastprofessuren in Aix-en-Provence und Singapur sowie den Vortragsreisen und Beratungseinsätzen in Sri Lanka, Pakistan, Indien, Thailand und China hat er die Internationalität der Verwaltungswissenschaft nachhaltig geprägt. Das hohe Ansehen und die grosse Wertschätzung, die sich Heinrich Siedentopf im In- und Ausland erworben hat, kommen in zahlreichen Ehrungen sowie in einer Reihe ihm angetragener Funktionen - wie dem Vorsitz im Wissenschaftlichen Beirat des Europäischen Instituts für Öffentliche Verwaltung in Maastricht und der Präsidentschaft der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften - zum Ausdruck. Zentrale Themen in Forschung und Lehre waren für Heinrich Siedentopf neben seinen europabezogenen Schwerpunkten der öffentliche Dienst, Personalmanagement, Regierungsorganisation sowie Kommunalverwaltung und Dezentralisierung. Den Diskurs zwischen Disziplinen und über nationale Grenzen hinweg hat er ferner als Herausgeber und Schriftleiter der dem Öffentlichen Recht und der Verwaltungswissenschaft gewidmeten Fachzeitschrift "Die Öffentliche Verwaltung" (DÖV) gefördert. Die Festschrift spiegelt das vielfältige wissenschaftliche Wirken Heinrich Siedentopfs wider. Ihre Beiträge schlagen eine Brücke zwischen Theorie und Praxis der Verwaltung; gleichzeitig liefern sie über den nationalen Aspekt hinaus einen Einblick in die internationale Diskussion der Verwaltungswissenschaft.
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Im Zuge des beschleunigten Internationalisierungsprozesses der letzten Jahrzehnte sind zahlreiche neue überstaatliche Gerichte entstanden, deren Spruchtätigkeit direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Tätigkeit nationaler Gerichte hat. Eine übergreifende Analyse denkbarer Koordinierungsmechanismen und Kollisionslagen fehlt bisher in der Literatur. Hier setzt die vorliegende Arbeit an. Losgelöst von den Besonderheiten der jeweiligen Materie, legt der Verfasser die Grundstrukturen des Zusammenspiels der verschiedenen nationalen, supranationalen und internationalen Gerichte offen und entwickelt darauf aufbauend erste dogmatische Bausteine einer "Weltgerichtsordnung". Ausgangspunkt sind dabei die bestehenden Systeme, an denen beispielhaft Aufgabenverteilung und Kompetenzkonflikte zwischen nationalen, supranationalen und internationalen Gerichten aufgezeigt werden. Entgegen der nur scheinbar existierenden Vielfalt an Aufgabenverteilungsprinzipien zeigt die Strukturanalyse, dass sich alle bisherigen Prinzipen auf zwei Grundtypen, die Parallelrechtsordnung und die Hierarchierechtsordnung, zurückführen lassen. Diese unterscheiden sich lediglich im Grad der Kompetenzen, die auf eine höhere Ebene verlagert werden, oder in der Intensität der gegenseitigen Verflechtung zwischen den Rechtsordnungen. Aus der vergleichenden Strukturanalyse leitet Carsten Lutz eine Reihe von Grundthesen ab, die bei der Entwicklung einer zukünftigen "Weltgerichtsordnung" beachtet werden müssten, um das internationale Rechtssystem funktionsfähig und effektiv zu erhalten.
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EAN: 9783428109579