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Im Juli 1994 ist in Deutschland das Dritte Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union in Kraft getreten. Die damit verbundenen Gesetzesänderungen dienten der Liberalisierung des deutschen Versicherungsmarktes. Ausgehend von einer Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Europäischen Versicherungsbinnenmarkt zeigt der Autor, dass die europäischen Richtlinien ihr primäres Ziel, die nationalen Versicherungsmärkte zu liberalisieren, weitgehend verfehlt haben. So sind für ausländische Anbieter, die auf dem deutschen Versicherungsmarkt tätig werden wollen, zahlreiche rechtliche und faktische Beschränkungen bestehen geblieben. Ein bedeutender »Nebeneffekt« der Versicherungsrichtlinien ist, dass sie in Deutschland zu einem Abbau bestehender Regulierungen geführt haben. Damit die Regulierungsziele auch künftig erreicht werden können, schlägt der Autor eine Reihe kompensierender Massnahmen vor, insbesondere zum Schutz der Informationsinteressen der Versicherungsnehmer. Die Arbeit schliesst mit einer Analyse der möglichen einzel- und gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Versicherungsrichtlinien aus deutscher Sicht.
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EAN: 9783428087693
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Mit der Arbeit stellt die Verfasserin die gegenwärtige Diskussion um eine weitergehende Liberalisierung des Rückerwerbs eigener Aktien ( 71 AktG) auf eine sichere rechtshistorische Grundlage. Anhand von bisher teilweise noch unveröffentlichten Originaldokumenten rekonstruiert sie die Vorgänge, die letztlich zur Notverordnung über Aktienrecht, Bankenaufsicht und eine Steueramnestie vom 19. September 1931 geführt haben. Dabei stellt sie unter anderem die schicksalhaften Aktienrückkäufe und Bilanzierungspraktiken der Schultheiss-Patzenhofer AG, der I.G. Farbenindustrie, der Frankfurter Allgemeinen Versicherungs-AG und der Deutschen Bank und Disconto-Gesellschaft dar, wobei deutlich wird, dass diese ihre Aktien keineswegs nur zu Spekulationszwecken und zur Kurspflege zurückerworben haben, sondern vor allem, um ihr Kapital in wirtschaftlich schweren Zeiten auf einfache Weise herabsetzen zu können. Anschaulich zeichnet Reni Maltschew den Weg vom Aktienrechtsentwurf 1930 bis zur Notverordnung nach und untersucht, welchen Einfluss die verschiedenen Geschehnisse, insbesondere die Bankenkrise von 1931, auf die Entstehung bis heute erhalten gebliebener Tatbestände hatten. Schliesslich geht sie auch auf Zwangslagen und Handlungsspielräume des Reichskanzlers Brüning ein und leistet damit einen Beitrag zur sogenannten Borchardt-Holtfrerich-Kontroverse. Im Ergebnis wird deutlich, warum die in der Weltwirtschaftskrise gemachten Erfahrungen einer Liberalisierung des Erwerbs eigener Aktien, insbesondere einer Ausweitung der 10 %-Höchstgrenze, nicht entgegenstehen. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Wolf-Rüdiger-Bub-Preis 2003/2004.
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EAN: 9783428114900
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot der gew hrleistungsstaat vendu 135 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Diskussion über Art und Weise staatlicher Aufgabenerfüllung in Deutschland wird unter den Einflüssen leerer öffentlicher Kassen und des europäischen Rechts durch den globalen Trend zu Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung bestimmt. Eines ihrer Ergebnisse ist das Modell des Gewährleistungsstaates, das durch private Leistungserbringung bei staatlicher Letztverantwortlichkeit gekennzeichnet ist. Dieses gewinnt in der Staatswirklichkeit, insbesondere im Bereich der Daseinsvorsorge, zunehmend an Bedeutung. Matthias Knauff nimmt eine umfassende Analyse dieser Entwicklung vor, wobei er sowohl die theoretischen und rechtlichen Grundlagen als auch die konkreten Erscheinungsformen im Bereich des wirtschaftlich überaus bedeutsamen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) untersucht. Dieser hat bedingt durch das Gemeinschaftsrecht eine gewährleistungsstaatliche Umgestaltung bereits ansatzweise erfahren. Weitere grundlegende Veränderungen seines Rechtsrahmens stehen bevor. Nach dem Ergebnis der Analyse stehen der Verwirklichung des Gewährleistungsstaatsmodells keine unüberwindbaren rechtlichen Hindernisse entgegen. Unter der Voraussetzung eines von Aufgabenkritik geprägten Tätigwerdens der Normgeber auf allen Regelungsebenen ist das Modell des Gewährleistungsstaates als Leitbild künftiger staatlicher Aufgabenerfüllung im Bereich der Daseinsvorsorge grundsätzlich geeignet und kann einen Beitrag zur Überwindung der derzeitigen Überforderung des Staates leisten.
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EAN: 9783428115433
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Makroökonometrische Modelle sind in Deutschland aus der kurzfristigen Wirtschaftsprognose und der Prozessanalyse nicht mehr wegzudenken. Die Entwicklung dahin war zwar auch von Verlangsamungen und Unterbrechungen begleitet - die generelle Disreputation der Makroökonomie in den siebziger Jahren, Lucas-Kritik sowie überzogene Versprechungen der Modellbauer und die z. T. wenig transparente Modellpraxis waren nicht ohne Spuren geblieben. Der zunehmenden Verbreitung der Modelle und der Akzeptanz der Modelle stand dies aber letztlich nicht im Wege. Der vorliegende Band enthält die Ergebnisse eines Workshops (29./30. November 1996 im RWI in Essen), zu dem sich ein kleiner Kreis von Experten der "Produzenten-" sowie der "Nutzerseite" zusammenfand, um im Lichte ihrer Erfahrungen die theoretischen, methodischen und inhaltlichen Perspektiven der Modellarbeit zu diskutieren. Mit der Vorlage der Konferenz-Papiere soll nicht nur die Fachdiskussion befruchtet werden, in gleichem Masse geht es auch darum, den weniger unmittelbar in der Modellarbeit Engagierten einen kompetenten und aktuellen Überblick über den Stand wichtiger im Einsatz befindlicher makroökonometrischer Modelle zu geben. Darüber hinaus werden die Anforderungen ihrer Adressaten in der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik an die Modelle und ihre Ergebnisse dargestellt. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Vorstellung der Möglichkeiten der Kointegrationsanalyse und der Real business cycle Modelle. Probleme der Datenqualität und der Leistungsfähigkeit von Mehrländer-Modellen runden die Erörterung der Perspektiven ab.
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EAN: 9783428095728
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die gemeindebetriebe in vendu 68.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428173990
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot ursachen und therapien il est vendu 92.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die asiatische Wirtschaftskrise ist ein Thema, mit dem sich mittlerweile zahlreiche Publikationen beschäftigt haben und noch beschäftigen. Das Spezifische des vorliegenden Bandes besteht darin, die Asienkrise als prominentes Beispiel einer regionalen Wirtschaftskrise anzusehen und nach denjenigen Ursachen und möglichen Therapieformen zu suchen, die nicht nur für die Asienkrise, sondern auch für andere regionale Krisen von Bedeutung sein könnten. Die Beiträge des Bandes wurden als Haupt- und Korreferate auf der Jahrestagung 1999 des Entwicklungsländerausschusses im Verein für Socialpolitik diskutiert. Zentrale Themen der Beiträge sind einerseits die Entwicklung der asiatischen Wirtschaftskrise im Zeitverlauf, die zentralen Erklärungsansätze, die Bedeutung der Finanzmärkte, der Zusammenhang zwischen Finanzsektor und realem Sektor, die Rolle des internationalen Handels sowie die Relevanz des Verhaltens internationaler Organisationen, insbesondere des Internationalen Währungsfonds IWF. Die meisten Beiträge zeigen, dass es keine eindeutigen "Wenn-dann"-Erkenntnisse im Hinblick auf die Entstehung und Ausbreitung regionaler Wirtschaftskrisen zu geben scheint. Dennoch hat man aus der Asienkrise gelernt, nämlich vor allem in dem Sinn, dass man mehr über die Determinanten weiss, die die Wahrscheinlichkeit von Krisen erhöhen. Offensichtlich hat das Zusammentreffen von sehr hoher Auslandsverschuldung bei hohen Leistungsbilanzdefiziten mit Finanzsektoren, die durch Anreize zu übermässiger Kreditvergabe charakterisiert waren, die Wahrscheinlichkeit für eine krisenhafte Entwicklung wesentlich gesteigert. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass die Asienkrise für andere Teile der Welt weniger wegen ihrer realwirtschaftlichen Effekte, sondern vor allem deshalb bedrohlich wurde, weil die internationalen Kapitalmärkte das Kreditrisiko der asiatischen Länder nach oben korrigierten und dadurch massive Abwertungen auslösten. Als Lehren für die Zukunft drängen sich zwei Folgerungen auf: Zum einen wird man auch künftig davon ausgehen müssen, dass man mit Nachfrageschocks konfrontiert ist, die ihre Ursache im Geschehen in anderen Ländern bzw. auf globalen Märkten haben. Um hierauf sinnvoll reagieren zu können, braucht es neben traditioneller Wirtschaftspolitik vor allem institutionelle Reformen. Zum anderen wäre es hilfreich, wenn das realwirtschaftliche Schadenspotential internationaler Kapitalströme reduziert werden könnte. Zu klären, wie dies erreicht werden kann, muss weiteren wissenschaftlichen Auseinandersetzungen vorbehalten bleiben. Der Band wendet sich an Leser, die am Rätsel regionaler Wirtschaftskrisen näher interessiert sind, sei es aus eher theoretischer oder eher angewandter Perspektive, sei es aus eher nationalem oder globalem Blickwinkel, sei es aus eher realwirtschaftlicher oder finanzwirtschaftlicher Sicht.
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EAN: 9783428103065
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EAN: 9783428176502
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EAN: 9783428033294
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25. 7. 1989: 1. Sitzung des Europäischen Parlamentes. Antrittsrede des Alterspräsidenten, der der Fraktion der Europäischen Rechten (Liste von Le Pen) angehört. Die Mehrheit der Parlamentarier verlässt die Sitzung. Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlamentes wird geändert: der Alterspräsident darf keine Ansprache mehr halten. 5. 5. 1992: 1. Sitzung des 13. Landtages von Schleswig-Holstein. Die lebensälteste Abgeordnete darf nicht als Alterspräsidentin fungieren, weil sie Abgeordnete der Deutschen Volksunion ist. Die übrigen im Landtag vertretenen Parteien meinen, dass nicht das Lebensalter, sondern das Dienstalter ausschlaggebend ist. Der Alterspräsident ist eine Institution des deutschen Parlamentarismus. Welches sind seine historischen Wurzeln? Auf welcher Rechtsgrundlage wird er tätig? Ist das Lebens- oder Dienstalter entscheidend? Welche Kompetenzen hat er? Hat er das Recht eine Ansprache zu halten? Auf diese und weitere Fragen versucht die Dissertation von Klopp eine Antwort zu geben. Es sind höchst aktuelle und praxisrelevante Fragestellungen, die nicht nur für Juristen interessant sind.
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EAN: 9783428101405
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EAN: 9783428167920
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EAN: 9783428169863
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EAN: 9783428080205
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Der Autor befasst sich in der vorliegenden Untersuchung mit der Frage, wie sich der Schutz des Vormerkungsberechtigten darstellt, wenn das vormerkungsbetroffene Grundstück im Zeitraum vor Verwirklichung des vormerkungsgesicherten Anspruchs durch einen Dritterwerber oder durch einen sonstigen Dritten eine Substanzveränderung erfahren hat. An den Beispielen des auflassungsvormerkungswidrigen Grundstückseigentums- sowie Grundschulderwerbs wird insbesondere aufgezeigt, wie bei zwischenzeitlich erfolgtem vormerkungswidrigem Rechtserwerb gerade das Zusammenwirken der dinglichen Sicherungswirkung des 883 Abs. 2 BGB mit dem schuldrechtlichen Instrument des 281 Abs. 1 BGB den eigentlichen »Eingriffsschutz« des Vormerkungsberechtigten ausmacht, kraft dessen er Zugriff auf Surrogationsansprüche des Vormerkungsverpflichteten aus dessen Kausalverhältnis mit dem vormerkungswidrigen Erwerber erlangen kann. Zu diesem Ergebnis gelangt der Verfasser auf der Grundlage einer neuen Konzeption von der »relativen Unwirksamkeit«: Sie begreift die »relative Unwirksamkeit« wegen der Anspruchsakzessorietät der Vormerkung als eine zunächst nur »hypothetische«, welche erst im Zeitpunkt der Anspruchsverwirklichung zu einer »effektiven« - dann allerdings rückwirkenden - Unwirksamkeit wird.
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EAN: 9783428092185
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Maximilian Haag beantwortet die bislang nur in Ansätzen gelöste Frage, inwieweit steuerliche Befugnisse der deutschen Bundesländer vom Schutz der grundgesetzlichen Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) umfasst sind und welche praktischen Folgen dies hat. Dabei leistet ein Vergleich mit den Verfassungsordnungen der USA und Kanadas Hilfe. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 79 Abs. 3 GG neben der Steuerertragshoheit der Länder auch einen Kernbestand an steuergesetzgeberischen Befugnissen der Länder schützt. Der Bund darf daher von seiner Kompetenz zur Regelung der Landessteuern nur Gebrauch machen, soweit er einen Mindestbestand steuerlicher Befugnisse der Länder bestehen lässt. Die bundesgesetzliche Regelung von Landessteuern unterliegt somit einer Kompetenzausübungsschranke, die sich mit fortschreitender Zentralisierung des Rechts der Landessteuern zu einem Gesetzgebungsverbot verdichten kann. Ausgezeichnet mit dem Feldbausch-Preis der Dr.-Feldbausch-Stiftung an der Juristenfakultät der Universität Leipzig 2011.
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EAN: 9783428136322
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Unterliegt der Bundesgesetzgeber nach einer gesetzesverwerfenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einem Normwiederholungsverbot? Diese Frage wird kontrovers diskutiert: Die beiden Senate des Bundesverfassungsgerichts sind unterschiedlicher Meinung - in der Wissenschaft entfaltet sich eine breite Debatte. Dieser Band der Schriften zum Öffentlichen Recht stellt die Problematik eines solchen Normwiederholungsverbots in einen grösseren Kontext. Erörtert wird die Frage, ob und wie sich der Bundesgesetzgeber produktübergreifend am Bundesverfassungsgericht orientieren muss. "Produktübergreifend" meint dabei eine Bindung hinsichtlich solcher Gesetze, die das Bundesverfassungsgericht noch nicht kontrolliert hat. Der Verfasser gelangt zu folgendem Ergebnis: Der Gesetzgeber unterliegt keiner inhaltlichen Bindung, sondern einer Argumentationspflicht. Er muss sich bei seiner gesetzgebenden Tätigkeit mit den gerichtlichen Rechtsansichten in einem argumentativen Verfahren auseinandersetzen. Ob er dieser Rechtspflicht genügt, kann anschliessend vom Bundesverfassungsgericht nicht inhaltlich, sondern nur inhaltsfreivorgangsbezogen überprüft werden. Neben diesem Ergebnis gilt das besondere Augenmerk des Verfassers der Methodik. So wird zum einen eine unangemessene Fixierung der bisherigen Dogmatik auf die gerichtliche Perspektive festgestellt und ein Ausweg aufgezeigt. Zum anderen wird erwiesen, dass das geltende Recht keine eindeutige Antwort auf die vom Autor aufgeworfenen Rechtsfragen gibt, dass der Rechtsanwender vielmehr genötigt ist, auf Wertungen jenseits des positivierten Rechts zurückzugreifen. Nach Ansicht des Verfassers zwingt dies jedoch nicht zum Abbruch der rechtswissenschaftlichen Erörterung, sondern lädt vielmehr den Rechtsanwender dazu ein, auf den Ebenen der Rechtstheorie, -philosophie und -soziologie Rat zu suchen. Solcher Rat wird bei Ansätzen gefunden, die unter dem Stichwort "Prozeduralisierung" diskutiert werden, so dass die Arbeit zugleich ein Beitrag
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EAN: 9783428110209
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EAN: 9783428177769
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Mit der vorliegenden Arbeit bietet Alexandre von Rohr einen umfassenden Überblick über die rechtsethologische Forschung und liefert zugleich neue Einblicke in den Zusammenhang von Verhaltensforschung und Recht. Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass Normen den biologisch vorgegebenen Verhaltensrahmen des Menschen zu beachten haben, weil sie sonst kaum die beabsichtigten Verhaltenssteuerungen erreichen. Anschliessend wird ein neues Erklärungsmodell zum Zusammenwirken von normativen und biologischen Verhaltensanweisungen entwickelt. Es ist dies das Modell der drei verhaltensleitenden Informationspools. Grundgedanke ist dabei, dass der Mensch zur eigenen Verhaltenssteuerung auf Informationen über seine Umwelt angewiesen ist. Dabei stehen ihm drei Informationspools zur Verfügung: der genetische, der neuronale und der kulturelle Informationspool. Normen sind Teil des kulturellen Informationspools, wodurch sich im Zusammenspiel mit dem genetischen und neuronalen Informationspool ein vielfältiges Wirkungsgefüge ergibt. Diese Zusammenhänge werden umfassend aufgedeckt und auf das Verhaltensphänomen "Vertrauen" im Recht übertragen.
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EAN: 9783428104093
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Gründen gewerbliche Unternehmen im Ausland eine Betriebsstätte, ergeben sich besondere steuerliche Folgen. Dies ist Gegenstand der vorliegenden Untersuchung. Der Verfasser erörtert die allgemeinen Regeln der internationalen Unternehmensbesteuerung und die einschlägigen steuerrechtlichen Regelungen von Griechenland und Deutschland. Er untersucht die beiden Steuerrechtsordnungen in Verbindung mit den Normen des zwischen diesen Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens über die Besteuerungsbefugnisse des jeweiligen Betriebsstätten- und Wohnsitzstaates. Das enge Verhältnis zwischen EG-Recht und direkter Besteuerung wird verdeutlicht, indem anhand der EuGH-Rechtssprechung die Vereinbarkeit einzelner Regelungen des deutschen und des griechischen Steuerrechts mit den EG-Freiheiten - insbesondere mit der Niederlassungsfreiheit - und ihre Anwendbarkeit im EG-Raum geprüft wird. Einen weiteren Schwerpunkt der Arbeit bildet die vom DBA veranlasste Abgrenzung der Besteuerungsansprüche der Vertragsstaaten im Hinblick auf die Einkünfte von Unternehmen und der Ausübung der abgegrenzten Besteuerungsbefugnisse. Es wird deutlich, dass die Besteuerungsansprüche nur vom Gesamtunternehmen tatsächlich erwirtschaftete und nicht fiktive Gewinne betreffen können. Bei ihrer Erhebung muss dann auf eine eventuelle Benachteiligung im Vergleich zu Steuerinländern geachtet werden, die aus Gründen des Allgemeininteresses - insbesondere der Steuerenthaftung - nicht gerechtfertigt ist und gegen das EG-rechtliche Diskriminierungsverbot verstossen würde. Der Vorschlag des Autors, den Kreis der abkommensberechtigten Gesellschaften zu erweitern, zielt auf eine Gleichstellung der deutschen und griechischen Personengesellschaften ab.
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EAN: 9783428085477
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Ausländerzustrom, Ausländerablehnung, Asylgewährung, Asylverweigerung sind in den meisten Industriestaaten brisante Themen. Sowohl in der einheimischen Bevölkerung als auch in den politischen Entscheidungszentren vieler europäischer Staaten, Japans, der Vereinigten Staaten von Amerika und Südafrikas ist der Umgang mit diesen Herausforderungen umstritten, ja zuweilen leidenschaftlich kontrovers. Vor allem hochentwickelte Industriestaaten sind Anziehungspunkt für Menschen aus Entwicklungsländern und unterentwickelten Ländern, die sich dort bessere Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen erhoffen. Der Migrationsdruck auf die Länder, insbesondere die Europäische Union, ist inzwischen so stark, dass man seit längerem neben nationalen Regelungen eine europäische Gesamtregelung für notwendig erachtet. Angesichts dieser Lage wurde vom Japanisch-Deutschen Zentrum Berlin im Juni 2002 eine Konferenz hochrangiger Sachverständiger veranstaltet. Ziel der Konferenz war es, aus transnationalem Blickwinkel die rechtlichen, gesellschaftlichen und politischen Bedingungen der Problematik zu untersuchen. Auf der Tagung erörterten die Diskutanten unter der Leitung von Professor Klaus Stern (Universität Köln) vor allem die Rechtsgrundlagen des jeweiligen Einwanderungs- und Asylrechts einschliesslich des völker- und europarechtlichen Kontextes. Darüber hinaus wurden Reformvorschläge für ein zeitgemässes Recht für diese Problemkreise vorgestellt. Die Referate und Diskussionsbeiträge der Vertreter aus Wissenschaft sowie Exekutive und Judikative werden mit diesem Band publiziert. Eine Versachlichung der zuweilen erregten politischen Diskussion ist für eine konstruktive Behandlung des Themas unabdingbar und Ziel des vorliegenden Bandes.
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EAN: 9783428111497
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EAN: 9783428060696