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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428162963
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Die Publikation wendet sich gegen das verbreitete Abwägungsdenken im Grundrechtsbereich. Während das deutsche Verfassungsrecht im Mittelpunkt der Arbeit steht, wird am Rande die Rezeption der Abwägung in Brasilien eingeflochten. Die Autorin legt die Konturen des Abwägungsdenkens und des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes in Rechtsprechung und Wissenschaft dar, kritisiert das Abwägungsmodell und das wertorientierte Grundrechtsverständnis und diskutiert die alternativen Ansätze von Böckenförde, Müller, Schlink, Poscher, Dworkin und Günther. In Auseinandersetzung mit diesen Ansätzen bildet sie ihren eigenen Lösungsvorschlag, der sich auf die Entwicklung einer differenzierten Dogmatik der Einzelgrundrechte konzentriert, was die sorgfältige Herausarbeitung der einzelnen Schutzbereiche, die Abstufung der Gesetzesvorbehalte und die Ausformung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes einschliesst. Bestandteil der vorgeschlagenen Dogmatik ist schliesslich die abwehrrechtliche Erfassung der Dreiecksverhältnisse.
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EAN: 9783428140886
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428161843
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428165834
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Mit dieser Festschrift zum 65. Geburtstag wollen Freunde, Kollegen und Schüler die philosophische Arbeit von Prof. Dr. Manfred Baum würdigen. Geboren am 15. April 1939, wurde der Geehrte im Jahre 1970 an der Albertus-Magnus-Universität zu Köln mit einer Arbeit über »Die transzendentale Deduktion in Kants Kritiken. Interpretationen zur kritischen Philosophie« von Karl-Heinz Volkmann-Schluck und Ludwig Landgrebe promoviert. Nach einer Zwischenstation am Hegel-Archiv der Ruhr-Universität Bochum erfolgte im Jahre 1981 die Habilitation an der Universität-Gesamthochschule Siegen mit einer Studie über »Die Entstehung der Hegelschen Dialektik«. Im Jahre 1993 wurde Manfred Baum als Professor für Philosophie an die Bergische Universität Wuppertal berufen. Er fungiert seit 1996 als Mitherausgeber der Kant-Studien, seit Oktober 1999 bekleidet er das Amt des 1. Vorsitzenden der deutschen Kant-Gesellschaft. Darüber hinaus ist Manfred Baum seit 1995 Leiter des Wuppertaler Julius-Ebbinghaus-Archivs und seit 1997 Mitglied der Fichte-Kommission der Bayerischen Akademie der Wissenschaften. Im Zentrum der Forschungen von Manfred Baum steht die Philosophie Immanuel Kants. Aber auch die Philosophie der Antike, der Aufklärung und des Deutschen Idealismus hat Baum immer wieder zum Gegenstand der Interpretation gemacht. Diesen Schwerpunkten und der Bandbreite von Manfred Baums philosophischem Interesse möchte die Festschrift Rechnung tragen. Die Beiträge der ersten Abteilung der Festschrift thematisieren den Begriff der Liebe bei Platon und den Zeitbegriff bei Aristoteles, die Studien zur Philosophie der Aufklärung behandeln die Konzeption der Familie bei Rousseau, Leibniz und den modalen Realismus sowie das Problem der anthropologischen Wende der Aufklärung. Der Schwerpunkt der Festschrift liegt bei Untersuchungen zur Philosophie Kants, die sich mit Kants Position zum Leib-Seele-Problem, mit dem Begriff der Erscheinung bei Leibniz und Kant, mit Kants Urteils- und Kategorienlehre und seiner Konzeption der Urteilskraft, mit seiner Zeittheorie und mit dem Problem der Auswahl logischer Konstanten befassen. Im Feld der praktischen Philosophie werden Kants Ansätze in der Theorie des Eigentums- und des Strafrechts sowie seine Bestimmung des Begriffs der Verbindlichkeit behandelt. Beiträge zur spekulativen Philosophie der Nachkantianer untersuchen die Bestimmung des Verhältnisses von bürgerlicher Gesellschaft und Staat sowie die Betrachtung antiker und moderner Auffassungen des Paradoxen bei Hegel. Die Philosophie des 20. Jahrhunderts ist vertreten durch Arbeiten zur Paradoxie der Subjektivität bei Husserl, zu Marc Richiers Bestimmung des Verhältnisses zwischen transfiniter Zahl und transzendentalem Schein bei Cantor und Kant sowie zu Kripkes Konzept der Apriorität. Die Festschrift repräsentiert auf diese Weise das, was für Manfred Baums eigenes Philosophieren stets von grösster Bedeutung geblieben ist: Aufklärung durch Kritik.
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EAN: 9783428112524
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Die Klassiker des Marxismus haben die Grundelemente einer Philosophie des Staates und des Rechts nachhaltig beeinflusst. Sie zeichnen sich durch Geschlossenheit und Einbettung in eine umfassende Geschichtsphilosophie aus. Allein vor diesem Hintergrund war und ist es immer wieder reizvoll, sich mit der marxistischen Theorie auseinanderzusetzen. Im Frühjahr 1989, am Vorabend des Zusammenbruchs des sozialistischen politischen Systems, legt der Rechtsphilosoph Valentin Petev eine umfassende Kritik der Rechtsdoktrin und der gesellschaftlich-politischen Praxis des realen Sozialismus vor. Er stellt fest, dass das grosse humanistische Versprechen des Marxismus nicht einlösbar und das politische System des Sozialismus nicht reformierbar ist. Dies führt zu weiteren interessanten rechtsphilosophischen Folgerungen.
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EAN: 9783428065615
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot kritik der soziologie il est vendu 68.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Bei dem vorliegenden Werk handelt es sich um Landshuts erste Habilitationsschrift, die er wegen der drohenden Ablehnung 1928 selbst zurückzog. Seinen Anspruch formuliert der junge Assistent unverhohlen am Anfang seiner Arbeit: Er suche »[…] die die Soziologie als Wissenschaft ursprünglich motivierende Fragestellung zu ermitteln, und zwar nicht lediglich um ihre Fragestellung als Tatsache willen, sondern in der Absicht kritischer Sicherung gegen ihre Verfehlung in der heutigen Forschungsrichtung«. (S. 7) Landshut setzt sich ausgesprochen kritisch mit bestehenden Forschungstendenzen auseinander und scheut sich dabei auch nicht, grosse Vertreter seines Faches, wie Weber oder Tönnies, anzugreifen. Er selbst sieht, wie im Untertitel der Arbeit zu sehen, die Themen Freiheit und Gleichheit als Ursprungsproblem der Soziologie. Die damalige Habilitationskommision war gänzlich anderer Ansicht.
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EAN: 9783428160297
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot gesamtwirtschaftliche vendu 103 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Makroökonometrische Modelle sind in Deutschland aus der kurzfristigen Wirtschaftsprognose und der Prozessanalyse nicht mehr wegzudenken. Die Entwicklung dahin war zwar auch von Verlangsamungen und Unterbrechungen begleitet - die generelle Disreputation der Makroökonomie in den siebziger Jahren, Lucas-Kritik sowie überzogene Versprechungen der Modellbauer und die z. T. wenig transparente Modellpraxis waren nicht ohne Spuren geblieben. Der zunehmenden Verbreitung der Modelle und der Akzeptanz der Modelle stand dies aber letztlich nicht im Wege. Der vorliegende Band enthält die Ergebnisse eines Workshops (29./30. November 1996 im RWI in Essen), zu dem sich ein kleiner Kreis von Experten der "Produzenten-" sowie der "Nutzerseite" zusammenfand, um im Lichte ihrer Erfahrungen die theoretischen, methodischen und inhaltlichen Perspektiven der Modellarbeit zu diskutieren. Mit der Vorlage der Konferenz-Papiere soll nicht nur die Fachdiskussion befruchtet werden, in gleichem Masse geht es auch darum, den weniger unmittelbar in der Modellarbeit Engagierten einen kompetenten und aktuellen Überblick über den Stand wichtiger im Einsatz befindlicher makroökonometrischer Modelle zu geben. Darüber hinaus werden die Anforderungen ihrer Adressaten in der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik an die Modelle und ihre Ergebnisse dargestellt. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Vorstellung der Möglichkeiten der Kointegrationsanalyse und der Real business cycle Modelle. Probleme der Datenqualität und der Leistungsfähigkeit von Mehrländer-Modellen runden die Erörterung der Perspektiven ab.
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EAN: 9783428095728
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot taine und die il est vendu 43.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
»Taine und die englische Romantik« lautet der Titel der 1924 erschienenen Dissertation von Kathleen Murray. Sie hat den französischen Philosophen und Kritiker Hippolyte Adolphe Taine zum Gegenstand. Dabei orientiert sie sich an dessen 1864 erschienenem Werk »Histoire de la littérature anglaise« und analysiert sein Urteil über die englische Romantik. Ebenso interessant wie der Inhalt der Dissertation sind die Begleitumstände ihrer Entstehung: Denn Kathleen Murray war die Geliebte Carl Schmitts und wurde von ihm in mehrfacher Hinsicht unterstützt: So stellte Schmitt den Erstkontakt zu dem Romanisten Ernst Robert Curtius her, der die Dissertation fortan betreute. Doch auch an der Dissertation selber, so weiss man heute, arbeitete Schmitt »koautorschaftlich mit« (Reinhard Mehring: Überwindung des Ästhetizismus. Carl Schmitts selbstinquisitorische Romantikkritik, in: Athenäum 16 (2006), S. 138). Kathleen Murray dankte es ihm, indem sie das Buch mit der Widmung »To Professor Dr. Carl Schmitt at Bonn am Rhein this little book is dedicated« versah, während Schmitt im Vorwort der zweiten Auflage seines Werks »Politische Romantik« direkt darauf Bezug nahm.
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EAN: 9783428164141
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot nichthintergehbarkeit und vendu 106 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Untersuchung »Nichthintergehbarkeit und Diskurs« zerfällt in zwei Teile: im ersten Teil - auf der Grundlage einer Kritik der bisherigen »klassischen« Transzendentalpragmatik (K.-O. Apel / W. Kuhlmann) - wird ein neuer Begriff des Transzendentalen, verstanden als Begriff diskursiven Geltungssinns, entwickelt. Im Anschluss daran erfolgt die Explikation eines Modells transzendentaler Diskurse, das diesen Begriff aufnimmt und ihn »operationalisiert«. Transzendentale Diskurse sind Diskurse, in denen Präsuppositionshypothesen daraufhin überprüft werden, ob sich Diskurswelten konstruieren lassen, in denen die Wahrheit entsprechender Präsuppositionsformulierungen, ohne sich in strikt performative Widersprüche zu verwickeln, nicht unterstellt werden muss. Ist das der Fall, so zeigt sich im Scheitern des Präsuppositionskandidaten, dass der logische Bereich des Transzendentalen dessen objektionale Strukturen nicht enthält. An diese Explikation schliesst sich eine Metakritik der J. Habermas'schen Strategie der Detranszendentalisierung im Sinne des methodischen Konzepts eines rekonstruktiven Naturalismus an. Im zweiten Teil der Untersuchung erfolgt die Exposition der Idee einer transzendentalen Anthropologie, eines transzendentalen Ich verstanden als »Intersubjekt«, dem a limine der Stellenwert einer intersubjektivistischen Präsupposition diskursiven Sprachgebrauchs eignet, sowie die Skizze der Exposition eines Begriffs von Freiheit, verstanden als »nichthintergehbare« Diskurspräsupposition. Daran schliesst sich ein Vorschlag des Umbaus der Gesamtarchitektonik der Diskursethik zu einer Moraltheorie befolgungs-gültigen Handelns an. Der zweite Teil endet in einem Ausblick auf Bausteine zu einer revisionär-transzendentalpragmatischen Kategorienlehre. Im Anhang finden sich Auseinandersetzungen mit den Konzeptionen transzendentaler Diskurse, wie sie von R. Bubner und G. Schönrich vorgeschlagen worden sind.
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EAN: 9783428089994
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot freiheit ohne recht il est vendu 103 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Beeinflusst von der Kritik an der formalen Rechtsidee und dem Lob des allgemeinen Gesetzes in Rousseaus Texten, verankern grosse Teile der Rezeption die Ambivalenz in Rousseaus Urteil über die staatliche Vorschrift auf der Ebene eines blossen Systemvergleichs und unterstellen dem Befürworter der Volkssouveränität in der Folge ein apologetisches Verhältnis zur Rechtsnorm des »Contrat social«. Der Autor will zeigen, dass ein solches Verständnis des Rechts im Kontext der Rousseau'schen Staatslehre unzutreffend ist. Wird der Status des Gesetzes bei der Organisation politischer Gemeinschaft richtig bestimmt, dann erscheint das Bekenntnis zur Leistungsfähigkeit des »droit positif« nahezu ausschliesslich als Würdigung einer subtilen katalytischen Funktion im historischen Zusammenhang subjektiver Metamorphose. Hintergrund dieser Erkenntnis ist die Einsicht, dass mit Blick auf Glück und Freiheit des Menschen »jeder« Form institutionell etablierter Rechtsetzung eine unvermittelt wirksame Schwäche inhärent ist, die die staatlich sanktionierte Norm als selbständige Ursache misslingender Existenz vorstellt. Im ersten Teil der Untersuchung geht es wesentlich darum, sich der Kennzeichen Rousseau'scher Anthropologie zu versichern. Hier wird das Subjekt der politischen Theorie als »homo historicus« gedeutet und in dieser Eigenschaft zum Element eines Staatsmodells erhoben, das mit seiner Orientierung an der Geschichte die Tradition der ahistorisch-abstrakten Vertragstheorien überschreitet. Daneben erinnert der Text gegen die Fixierung auf das Freiheitsproblem die menschliche Glückseligkeit als Massstab auch der Staatslehre. Im zweiten Teil der Untersuchung befragt der Verfasser zunächst die Kategorien von Recht und legitimer Herrschaft auf die Bedingungen ihrer Realisierung, bevor in der abschliessenden Analyse des politischen Projekts das Entwickelte aufgenommen wird. Die Rekonstruktion aus der Perspektive der anthropologischen Grundtatsache (Streben nach Glück) macht dabei die innere Struktur der in Rede stehenden Staatslehre einsichtig und lässt die verdeckte Ambivalenz des Rechts hervortreten. Der nun sichtbare Zusammenhang der politischen Philosophie weist insbesondere die Rousseau unterstellte kritiklose Hochschätzung des allgemeinen Gesetzes als wenig plausibel aus und rechtfertigt so am Ende die bewusst plakativ verkürzte Rede von einer »Freiheit ohne Recht«.
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EAN: 9783428102815
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot kooperationsstrukturen im vendu 146 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Neuerdings wird das Sozialrecht in den Rang eines Referenzgebiets für ein zeitgemässes allgemeines Verwaltungsrecht erhoben. Gleichzeitig wird der Kern eines seiner Teilgebiete, die Kooperationsstrukturen des Vertragsarztrechts, durch eine dem Dogmenbestand des herkömmlichen Verwaltungsrechts verhaftete Kritik immer mehr in Frage gestellt. Diesen Kooperationsstrukturen, den Organisationen, Verfahren und Formen, in denen im Vertragsarztrecht Kooperation zwischen den Verbänden der Ärzte und Krankenkassen stattfindet, widmet sich Andreas Wahl in der vorliegenden Untersuchung. Dabei werden zunächst die Grundlinien der Leistungsstruktur, nämlich die Versorgung der Versicherten mit (vertrags-)ärztlichen Leistungen, entfaltet und die Interessenlagen erörtert, auf die diese treffen. Sodann betrachtet der Autor die Hauptakteure, die Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen, gerade im Bezug zu den Trägern der von ihnen repräsentierten Interessen. Denn Kooperation dient auch im Vertragsarztrecht wesentlich dem Ausgleich von Interessen. Zwar gibt das Gesetz der Kooperation materielle Ziele vor, strukturiert wird sie aber vor allem durch Organisationen, Verfahren und Formen. Dabei stellen, wie dargelegt wird, die (Kollektiv-)Verträge des Vertragsarztrechts wie die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen Formen kooperativen Rechts dar. Der Autor weist nach, dass sich diese (Rechts-)Formen, über die die kooperativ gefundenen Lösungen gestaltend auf die Leistungsstruktur einwirken, wie überhaupt die Kooperationsstrukturen entgegen einer eng am Leitbild der hierarchischen Verwaltung orientierten Sicht durchaus mit dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes vereinbaren lassen. Dieses lässt nicht nur kooperative Rechtsetzung grundsätzlich zu und macht dabei auch keinen Unterschied danach, ob diese durch Verträge oder in Gremien stattfindet. Es verbietet auch nicht kategorisch Auswirkungen kooperativen Rechts auf Externe, d. h. auf nicht über die Verbände der Ärzte und Krankenkassen in den Kooperationsstrukturen repräsentierte Personen. In der sozialen Krankenversicherung lassen sich derartige externe Effekte nie völlig vermeiden. Soweit derartige Effekte deshalb um der Funktionsfähigkeit der sozialen Krankenversicherung willen hinzunehmen sind, machen sie jedoch prozedurale Vorkehrungen und eine Kompensation durch materiale parlamentsgesetzliche Determination erforderlich.
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EAN: 9783428101641
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot politisches denken im il est vendu 88.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Eine Auseinandersetzung mit den politisch-historischen Wurzeln des deutschen Widerstandes wie auch seine geistesgeschichtliche Einordnung haben bislang noch nicht stattgefunden. Dass die Opposition gegen Hitler der neukonservativen Publizistik der Weimarer Republik nahegestanden und Ideen ihrer Kritiker fortgeführt hat, darauf ist hier und da hingewiesen worden. Die systematische Überprüfung legt eine deutliche Wesensverwandtschaft offen. Worin diese Verwandtschaft im einzelnen besteht, versucht die Untersuchung mit Blick auf den Fundus politischer Ordnungs- und Wertvorstellungen zu zeigen, aus dem die Widerstandskämpfer offensichtlich geschöpft haben. In der Nachfolge der »Ideen von 1914« richtet sich das Augenmerk dabei vor allem auf die Adepten des deutschen Nationalismus zwischen 1918 und 1933. Die Quellen belegen eindrucksvoll die Anknüpfung des politischen Denkens in der nationalkonservativen Opposition an neokonservative Begriffe und Ideologien, in deren Genealogie man viele ihrer Mitglieder verzeichnen kann. Sie haben im grossen und ganzen den »geistigkulturellen deutschen Sonderweg« (Nipperdey) nicht überwunden, sondern fortgesetzt. Mit dem Versuch, den historischen Ort des deutschen Widerstandes in der (geistes-)geschichtlichen Kontinuität konservativen Denkens aufzuzeigen, wird das Verständnis seiner politischen Vorstellungswelt erst möglich und einer adäquaten Beurteilung unter Berücksichtigung der Zeitverhaftung politischen Denkens der Weg geebnet. Das Bedürfnis nach »kritischen Gutachten zur Geschichte« wird dabei nicht befriedigt. Es geht nicht darum, dem Widerstand Fortschrittlichkeit oder eine reaktionäre Einstehung bescheinigen zu wollen, sondern darum, der historischen Wirklichkeit gerecht zu werden, ihr Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Dies wird durch ein teilnehmendes Interesse gewährleistet, das sich dem Versuch versagt, mit dem erhobenen Zeigefinger des Nachgeborenen darüber zu rechten, welches die guten und welches die bösen, die richtigen und die falschen politischen Ideen sind. Der rückschauende Betrachter nimmt weder den Blickwinkel demokratischer Nachkriegswirklichkeit ein, noch setzt er die gegenwärtige politische Kultur anderen Zeiten und Menschen zum Mass. Er möchte vielmehr zeigen, wie es eigentlich gewesen, und nicht, was sich eigentlich hätte ereignen sollen.
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EAN: 9783428078479
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Wirtschaftssanktionen stellten in den 90er Jahren einen der Hauptanwendungsfälle von Zwangsmassnahmen des UN-Sicherheitsrates dar. Sie gerieten allerdings wegen ihrer z. T. verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung in die Kritik. Die Autorin untersucht vor diesem Hintergrund, inwieweit die Sanktionsregime des Sicherheitsrates rechtlichen Grenzen unterliegen. Nach einer Einführung in die Geschichte und Praxis der Sanktionen sowie einer exemplarischen Darstellung ihrer Auswirkungen bildet die Analyse der Normen der UN-Charta, aus denen sich Kompetenzgrenzen für den Sicherheitsrat ergeben könnten, einen ersten Schwerpunkt. Des Weiteren wird nach allgemeinen dogmatischen Gesichtspunkten untersucht, inwieweit der Rat bereits als Organ einer internationalen Organisation an das bestehende Völkergewohnheitsrecht gebunden ist. Aufbauend auf den Ergebnissen dieser Prüfung - Bindung (nur) an das zwingende Völkerrecht -, wird sodann bestimmt, welche Normen im Einzelnen für die Wirtschaftssanktionen massgeblich sind. Besonderes Augenmerk richtet Dorothee Starck dabei auf Anwendbarkeit und Erfordernisse des humanitären Völkerrechtes sowie den Bereich der Menschenrechte. Eine Systematisierung der Ergebnisse, ein Ausblick auf mögliche Durchsetzungsmechanismen und eine politische Bewertung bilden den Abschluss der Studie.
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EAN: 9783428101023
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot glockenl uten und vendu 117 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Wenn die Glocken und das Glockengeläut auch seit alters her im öffentlichen Leben präsent sind, so ist ihr Gebrauch in den letzten Jahrzehnten doch vermehrt Gegenstand allgemeiner Kritik und gerichtlicher Auseinandersetzungen geworden. Die »Sprache der Glocken« hat ihre Selbstverständlichkeit verloren. Das Glockenrecht wird als »skurriler Randbereich« des Staatskirchenrechts empfunden. Es zeigt sich jedoch, dass die Ausserachtlassung von historischem Entstehungszusammenhang und theologischer Bedeutung des Glockengeläuts zu problematischen rechtlichen Beurteilungen des Glockengebrauchs führen kann, die dem durchaus komplexen System seiner Symbolik nicht gerecht werden. Solche Unsicherheiten manifestieren sich beispielsweise in der ebenso fragwürdigen wie juristisch anerkannten Unterscheidung von liturgischem Glockenläuten und (vermeintlich) nichtsakralem Zeitschlagen. Ziel der Untersuchung ist es aus diesem Grunde, die Herausbildung des Glockenrechts im einzelnen zu dokumentieren und vor dem Hintergrund der zahlreichen einschlägigen Gerichtsentscheidungen in Glockenangelegenheiten eine Bestandsaufnahme und Analyse der heutigen verfassungsrechtlichen und immissionsschutzrechtlichen Beurteilung zu leisten. Neben einer Darstellung der liturgischen, kulturgeschichtlichen, kirchenrechtlichen und religionsverfassungsrechtlichen Aspekte des Glockengebrauchs auf der Basis der jeweiligen geschichtlichen Entwicklung gilt der immissionsschutzrechtlichen Beurteilung des Glockengebrauchs besondere Aufmerksamkeit. Hierbei ermöglicht sowohl die (umstrittene) Unterscheidung zwischen Erheblichkeit und Zumutbarkeit nach 3, 22 BImSchG als auch die immissionsschutzrechtliche Anerkennung partieller Vorrangrelationen für bestimmte Anlagentypen, eine dem Glockengebrauch zugute kommende dogmatische Einordnung. Wenn auch das »Lesen von Tönen« (A. Corbin) schwierig geworden ist, so gewährleistet die Rechtsordnung nach wie vor den Gebrauch von Kirchenglocken und erweist sich insofern
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EAN: 9783428093465
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerät immer wieder mit negativen Schlagzeilen in die Öffentlichkeit. Da dabei unausgesprochen auch eine Kritik an seinem Dasein mitzuschwingen scheint, wird im Rahmen dieser Untersuchung der Frage seiner Existenzberechtigung nachgegangen. Geprüft wird, ob eine mögliche Forderung nach seiner vollständigen Abschaffung überhaupt Erfolg haben könnte oder ob und welche Gründe es gibt, die dem entgegenstehen. Es zeigt sich, dass das gesetzgeberische Ermessen bei der Rundfunkorganisation im Wesentlichen durch die Gewährleistung der Grundversorgung beschränkt wird. Diese ist nicht zwingend dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zugewiesen, sondern übertragbar. Daher können auch private Rundfunkveranstalter zu ihrer Erbringung verpflichtet werden. Insgesamt existiert mithin keine verfassungsrechtliche absolute Bestandsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so dass er prinzipiell abschaffbar ist. Eine Analyse der Leistungen des privaten Rundfunks zeigt jedoch, dass diese auch künftig dem Grundversorgungsauftrag nicht gerecht werden. Daher bedarf es weiter der Rundfunkanstalten, damit das Rundfunksystem insgesamt verfassungsgemäss ist. Durch den Reflex aus der Medienwirklichkeit existiert also ein relativer Schutz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zwar genügen seine Programmleistungen den Anforderungen der Grundversorgung, aber aus Gründen ihrer verbesserten Gewährleistung bedarf es einer Konkretisierung seines Aufgabenbereichs. Vorzugswürdig ist ein Konzept der regulierten Selbstregulierung, bei dem der Gesetzgeber Rahmenregelungen zur Grundstruktur trifft und die Rundfunkanstalten verpflichtet, weitergehende Einzelheiten eigenständig durch Selbstverpflichtungserklärungen genauer zu regeln.
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EAN: 9783428124183
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Die italienische Regierung verfügt - anders als die deutsche - über umfassende Rechtsetzungsbefugnisse. Verordnungen der Regierung spielen deshalb in der Rechtspraxis eine herausragende Rolle. Zugleich stösst die Funktion der Regierung als Rechtsetzungsorgan auf wachsende Kritik. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor Entstehung und Umfang, Funktion und Kontrolle dieser Befugnisse. Seit der staatlichen Einigung Italiens im neunzehnten Jahrhundert nimmt die Regierung weitreichende Rechtsetzungsbefugnisse in Anspruch. Teilweise ermächtigt das Parlament die Regierung, Gesetzesverordnungen auf einem bestimmten Gebiet zu erlassen, teilweise erlässt die Regierung in Ausnahmesituationen eigenständig vorläufig wirksame Notverordnungen. Gesetzesverordnungen erfüllen eine wichtige Aufgabe etwa bei umfangreichen Regelungsvorhaben oder der fristgerechten Umsetzung europäischer Rechtsvorschriften. Ursprünglich allein für Ausnahmesituationen vorgesehen, haben Notverordnungen einen erheblichen Funktionswandel erfahren. Dank eines beschleunigten Gesetzgebungsverfahrens beschliesst die Regierung Notverordnungen zur zügigen Umsetzung des politischen Programms. Diese Entwicklung stösst auf heftige Kritik. Der Autor untersucht vorhandene Kontrollmechanismen und kommentiert die jüngsten Ansätze in der Verfassungsrechtsprechung. Der Ausnahmecharakter der Notverordnungsgebung kann danach nur durch eine grundlegende Reform des Gesetzgebungsverfahrens wiederhergestellt werden.
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EAN: 9783428099054
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Das deutsche Tarifvertragsrecht mit der zwingenden Wirkung der Tarifverträge und ihrem Vorrang vor Betriebsvereinbarungen steht seit Jahren in der Kritik. In ihm wird eine Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit gesehen. Christian Burkiczak skizziert die Diskussion in der Wirtschafts- und der Rechtswissenschaft sowie der Politik und untersucht, ob das Grundgesetz, namentlich die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG, einer entsprechenden Deregulierung des Tarifvertragsrechts entgegensteht. Er verneint diese Frage. Im Verlauf der Untersuchung rekonstruiert der Autor die dogmatischen Strukturen der Koalitionsfreiheit und leistet einen Beitrag zur bislang wenig geklärten Abgrenzung von Grundrechtseingriff und -ausgestaltung sowie zur Schrankendogmatik dieses Grundrechts. Sodann stellt der Verfasser die herrschende Deutung des Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich in Frage und kommt auf der Grundlage einer grammatischen, historischen und genetischen Auslegung zu dem Ergebnis, dass die Betätigungsfreiheit der Koalitionen und damit auch die Tarifautonomie ihren grundrechtlichen Schutz nicht in Art. 9 Abs. 3 GG, sondern in Art. 12 Abs. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 GG finden.
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Seit Jahren sieht sich das arbeitsrechtliche Bestandsschutzprinzip massiver Kritik ausgesetzt: Arbeitgeber versuchten, Kündigungsstreitigkeiten kurzfristig mittels Zahlung einer Abfindung zu erledigen, und auch den Arbeitnehmern sei regelmässig mehr an einer Abfindung als einer Fortsetzung ihrer Arbeitsverhältnisse gelegen. René Weissflog verfolgt das Ziel, Wege für eine Ergänzung oder Ablösung des arbeitsrechtlichen Bestandsschutzes durch Abfindungsansprüche aufzuzeigen. Angesichts der Fülle der von der Literatur unterbreiteten Reformvorschläge und der vielgestaltigen Kündigungsschutzsysteme der EU-Mitgliedstaaten steht dabei aber nicht deren rechtspolitische Würdigung oder die Entwicklung eines eigenständigen Reformkonzeptes im Vordergrund, sondern die möglichst konkrete Bestimmung des verfassungs- und europarechtlichen Rahmens anhand ausgewählter Abfindungsmodelle. Darüber hinaus setzt sich der Autor eingehend mit dem zum 01.01.2004 neu in das Kündigungsschutz-, Abfindungs- und Bestandsschutzrecht aufgenommenen 1a KSchG sowie den Auswirkungen dieses Abfindungsanspruchs auf das Prinzip des Bestandsschutzes auseinander.
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EAN: 9783428124640
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Der Vollzug von Steuergesetzen durch die deutsche Finanzverwaltung war in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand der Kritik. Wie andere Finanzverwaltungen auch, hat sie mit knappen Ressourcen und einer eingeschränkten Bereitschaft der Steuerpflichtigen zur Mitwirkung im Besteuerungsverfahren zu kämpfen. Die niederländische Finanzverwaltung (der Belastingdienst) versucht - nach umfangreichen Modernisierungen - diesen Schwierigkeiten mit einer Compliance-Strategie zur Verbesserung des Verhältnisses zu den Steuerpflichtigen einerseits und einem Risikomanagement zur Verteilung der Prüfungskapazitäten auf die prüfungsbedürftigen Fälle andererseits zu begegnen. Dabei kann sie sich auf umfassende Kontrollmitteilungspflichten und einen hohen Grad der Automatisierung stützen. Susanne Ahrens stellt nicht nur den Vollzug von Steuergesetzen in den Niederlanden einschliesslich der verfahrensrechtlichen Grundlagen dar, sondern analysiert im Rahmen der rechtsvergleichenden Untersuchung die rechtlichen und praktischen Anforderungen an einen gleichmässigen, effektiven und effizienten Gesetzesvollzug durch die Finanzverwaltung. Ausgehend von der Frage, ob und wie die niederländischen Erfahrungen für die deutsche Finanzverwaltung fruchtbar gemacht werden können, zeigt die Verfasserin Wege zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens in Deutschland auf.
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EAN: 9783428114634