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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428162703
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EAN: 9783428031504
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot vergaberecht und il est vendu 101 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Ausgehend von der Zunahme kooperativer Handlungsformen im öffentlichen Raum untersucht Nina Jarass Cohen inwiefern bestimmte städtebauliche Kooperationsmodelle eine Vergabepflicht auslösen. Die Autorin widmet sich in einem ersten Teil dem theoretischen Hintergrund städtebaulicher Privatisierungstendenzen, indem der Wandel des öffentlichen Raumes beleuchtet und ein Zusammenhang zur Governance Forschung hergestellt wird. Dabei kommt sie zu dem Ergebnis, dass ein Spannungsverhältnis besteht zwischen dem ökonomisch geprägten Instrument des Vergaberechts und den mit Kooperationsmodellen verfolgten städtebaulichen Belangen. In einem zweiten Teil wird der Anwendungsbereich des Vergaberechts im Hinblick auf ausgewählte Kooperationsmodelle untersucht, wobei die Autorin zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Ausschreibungspflicht sowohl bei Grundstücksmodellen mit Bauverpflichtung als auch bei Business Improvement Districts unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist. Für die Fälle der Anwendbarkeit des Vergaberechts werden im dritten Teil der Untersuchung verschiedene Lösungsstrategien daraufhin geprüft, wieweit sie den Konflikt zwischen formstrengem Vergaberecht und städtebaulichen Zielen zu entschärfen vermögen.
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EAN: 9783428139835
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot kooperation und strafzumessung vendu 105 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Zusammenhang mit dem Auslaufen des umstrittenen Kronzeugengesetzes Ende 1999 hat die Frage, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist und sein soll, die Informantentätigkeit des Kronzeugen mit einem Strafnachlass zu belohnen, neue Aktualität erhalten. Florian Jessberger nähert sich der Figur des Kronzeugen aus einer strafzumessungsrechtlichen Perspektive. Nach einer Darstellung der unübersichtlichen Rechtslage und der je nach Deliktsbereich erheblich variierenden Anwendungspraxis ergibt eine Überprüfung anhand verfassungsrechtlicher und strafrechtssystematischer Massstäbe, dass einzelne Bestimmungen des deutschen Rechts zum Teil nicht haltbar sind, die Verwendung von Kronzeugen aber nicht prinzipiell systemwidrig, sondern in engen Grenzen durchaus zulässig ist. Der deutschen Rechtslage werden die umfangreichen amerikanischen Erfahrungen im Umgang mit dem Kronzeugen gegenübergestellt, die bemerkenswerterweise trotz unterschiedlicher normativer Ausgangsbedingungen zu weitgehend parallelen Lösungssätzen führen. Rechtspolitische Schlussfolgerungen zur Einführung einer generellen Kronzeugenregelung und ein eigener Gesetzesvorschlag beschliessen die Untersuchung.
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EAN: 9783428098781
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Neue Formen der "Kooperation im Städtebau" sind in den letzten Jahren zu einem zentralen Thema in den Planungs- und Verwaltungsrechtswissenschaften aufgerückt. Im Mittelpunkt stehen dabei insbesondere das Instrumentarium des Vorhaben- und Erschliessungsplans sowie die verschiedenen Ausprägungen städtebaulicher Verträge. Während diese bislang vor allem aus rechtspolitischer und rechtsdogmatischer Perspektive beleuchtet wurden, verfolgt Michael Tietze in der vorliegenden Arbeit einen rechtssoziologischen Ansatz: In welchem Umfang nutzen Gemeinden überhaupt die verschiedenen Typen städtebaulicher Verträge? Wann scheitern Verträge? Und: Was können städtebauliche Verträge aus Sicht der Kommunen tatsächlich leisten? Zur Beantwortung dieser Fragen entwickelt der Autor einen neuartigen analytischen Rahmen auf der Basis der Systemtheorie, der die Grundlage einer detaillierten empirischen Fallstudie in fünf Grossstädten Ost- und Westdeutschlands bildet. Damit liefert er nicht nur einen Beitrag zur genaueren Erforschung der kommunalen Rechtspraxis, sondern ebenso zu einer rechtstheoretischen Fundierung öffentlich-rechtlicher Verträge, der sich gleichermassen an Rechts- und Sozialwissenschaftler wie Planungspraktiker wendet.
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EAN: 9783428109760
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot neue probleme der il est vendu 73.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428167401
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot neue probleme der vendu 61.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428167395
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot gerichtliche entscheidungen vendu 168 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor sucht nach Möglichkeiten, die Betrugsstrafbarkeit für Täuschungen des Richters durch an gerichtlichen Verfahren Beteiligte zu begrenzen. Er findet sie, ausgehend von historischen Argumentationsmustern und deren Einordnung in gegenwärtige dogmatische Figuren, im Bereich der objektiven Zurechnung, namentlich in der Bildung von Risikobereichen unter dem Aspekt des Schutzbereiches und der eigenverantwortlichen Selbstgefährdung auf der Zurechnungsstufe vor der Vermögensverfügung. Dies führt zur Berücksichtigung von öffentlich-rechtlichen Einflüssen, gewonnen aus den vom Richter anzuordnenden Rechtsfolgen, den Verfahrensordnungen und sonstigen, rechtspolitisch zu nennenden Erwägungen. Danach scheidet eine dem Täuschenden zurechenbare Verfügung im Strafverfahren ebenso aus wie in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Dasselbe gilt im Zivilprozess für den Fall des Mahnverfahrens, des Anerkenntnisses und des Verzichts. Die Partei darf hier ferner begangene Straftaten verschweigen und sie - nötigenfalls substantiiert - bestreiten. Schliesslich hat der Richter im von 550 ZPO bestimmten Rahmen die alleinige Risikozuständigkeit für die Ermittlung und Anwendung von Rechtsnormen.
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EAN: 9783428103416
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die bescheidungsklage als vendu 112 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Viele verwaltungsgerichtliche Verpflichtungsklagen führen dazu, dass der Beklagte nicht zum Erlass eines bestimmten Verwaltungsaktes, sondern zur erneuten Bescheidung verurteilt wird (Bescheidungsurteil). Dabei ist es durchaus üblich, dass die Verwaltungsgerichte selbst bei sog. gebundenen Verwaltungsentscheidungen dem Kläger im Hinblick auf eine noch fehlende umfassende Sachverhaltsaufklärung nahelegen, seinen Klageantrag auf erneute Bescheidung zu beschränken. Auf diese Weise ergibt sich indes eine erhebliche Differenz zwischen Praxis und Theorie. Letztere nämlich lehnt ganz überwiegend eine Bescheidungsklage grundsätzlich ab und will sie im wesentlichen auf jene Fälle beschränken, in denen der Verwaltung ein Ermessens- bzw. Beurteilungsspielraum zugebilligt ist. Der Verfasser der vorliegenden Arbeit stellt sich der Aufgabe zu untersuchen, ob nicht die verwaltungsprozessuale Dogmatik ausreicht, den Anwendungsbereich der Bescheidungsklage auszuweiten. Er greift damit ein Problem auf, das in den vergangenen Jahren insbesondere im Asyl- und Arzneimittelrecht Gegenstand konträrer Gerichtsentscheidungen war. In einer umfassenden Untersuchung werden zunächst Umfang und Grenzen der Verpflichtung zur Herbeiführung der Spruchreife durch die Verwaltungsgerichte dargestellt. An Beispielen aus dem Immissionsschutz- und Asylrecht zeigt der Verfasser auf, dass diese Verpflichtung ihre Grenze bei gebundenen Verwaltungsentscheidungen insbesondere im Klageantrag findet und die Erhebung einer Bescheidungsklage das Verwaltungsgerichtsverfahren daher deutlich zu beschleunigen vermag. Die durch die Erhebung einer Bescheidungsklage bewirkte Begrenzung der Verpflichtung zur Herbeiführung der Spruchreife diene dabei zugleich den Interessen des Klägers, dem oftmals mit einer sorgfältigen verwaltungsbehördlichen Sachverhaltsaufklärung mehr geholfen sei, als mit einem Herbeiführen der Spruchreife durch das Gericht. Unter ausführlicher Auseinandersetzung mit den in Literatur und Rechtsprechung erhobenen Gegenstimmen plädiert der Verfasser daher dafür, die Zulässigkeit der Bescheidungsklage grundsätzlich auch in Fällen gebundener Verwaltungsentscheidungen anzuerkennen. Zuletzt prüft der Verfasser die Zulässigkeit einer auf Erteilung eines Widerspruchsbescheides gerichteten Bescheidungsklage. Im Anschluss an die Erörterung der umstrittenen Frage nach dem Bestehen eines diesbezüglichen Anspruches zeigt der Verfasser auf, dass die Gesichtspunkte, die für die Zulässigkeit einer Klage auf Erteilung eines Ausgangsbescheides sprechen, in besonderem Masse auch die Zulassung einer Klage auf Erteilung eines Widerspruchsbescheides erforderlich machen. Eine umfassende Erörterung einer schwierigen Problematik des Verwaltungsprozessrechts, die bislang im rechtswissenschaftlichen Schrifttum fehlte.
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EAN: 9783428101863
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Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot heinrich matthias thurn il est vendu 31.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428164271
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Indem der Staat die Unternehmen gesetzlich zur unentgeltlichen Übernahme von Verwaltungsarbeiten verpflichtet, bürdet er ihnen jährlich zusätzliche Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe auf. In dieser Untersuchung wird nun geprüft, ob und in welcher Weise Unternehmen von administrativen Pflichtdiensten entlastet werden können. Dabei werden im Rahmen einer Effizienzanalyse erstaunliche Vereinfachungs- und Entlastungspotentiale aufgedeckt. Auch anhand internationaler Vergleiche konnten mehrere konkrete Verbesserungsvorschläge, wie die vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldung, die vierteljährliche Lohnsteueranmeldung für Kleinunternehmen oder die bedarfsorientierte Planung von Statistiken, als Basis für Handlungsempfehlungen an die Politik erarbeitet werden. Die vorhandenen, vielfach überflüssigen Belastungen der Unternehmen lassen sich allerdings nur dann merklich reduzieren, wenn sich Vereinfachungen für den Staat auch lohnen. In der Untersuchung werden deshalb auch spezifische Rahmenbedingungen vorgeschlagen, von denen Anreize zur Entlastung der Unternehmen ausgehen. So kann ein wirkungsvolles Folgenabschätzungsverfahren als informeller Korrekturimpuls dazu beitragen, zusätzliche überflüssige Verlagerungen zu verhindern. Ein staatliches Vergütungssystem kann nicht nur einzelwirtschaftliche Kosten ausgleichen, sondern darüber hinaus den Staat materiell interessieren, die Belastungen der Unternehmen abzubauen. Der Staat kann die auf ihn zurückverlagerten Kosten nur dann reduzieren, wenn er die Mitwirkungspflichten der Unternehmen vereinfacht oder auf bestimmte Pflichtdienste ganz verzichtet. Ergänzend können persönliche Anreize für verantwortliche Politiker und Beamte zum Abbau bzw. zur Vermeidung der Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten beitragen.
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EAN: 9783428090532
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EAN: 9783428032815
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Der Europäische Gerichtshof hat durch seine Urteile nachhaltige Integrationsfortschritte erzielt. Mit seinen Entscheidungen wirkt er in die einzelnen Dimensionen des europäischen Einigungsprozesses hinein. Die Integration wird in der vorliegenden Arbeit in drei Bereiche aufgeteilt: den institutionellen Bereich und die beiden Dimensionen der Schaffung eines gemeinsamen Bewusstseins und der Transaktionen. Der Autor untersucht in dieser Studie den Einfluss des Gerichtshofs anhand klassischer Urteile. Dabei geht er sowohl auf seine Auslegungsart als auch auf die juristischen und politischen Grenzen seiner Rechtsprechungstätigkeit ein. Neben der zentralen Frage der Herleitung der Rechtsfortbildungsbefugnis ist auf seine eigentliche Kontrollfunktion und auf seine spezifische Rolle in einer dynamischen Rechtsordnung einzugehen. Zum Teil hat diese Judikatur aber erhebliche Kritik in der Literatur und seitens nationaler Politiker erfahren. Ihm wird die Kompetenz zur Rechtsschöpfung abgesprochen und ein Ansehens- und Akzeptanzverlust des Gerichtshofs befürchtet. Bemerkenswert ist deshalb auch sein neues Rollenverständnis, in dem er sich selbst Zurückhaltung auferlegt und mehr auf den Bestand des Erreichten hinwirkt.
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EAN: 9783428093359
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Gegenstand der Arbeit ist die in der Praxis der Verwaltung und Verwaltungsgerichte immer wieder problematische Frage nach dem Wesen der Erledigung eines Verwaltungsaktes und deren prozessualen Folgen. Im ersten Teil befasst sich der Autor mit der Erledigung des Verwaltungsaktes als materiellrechtlichem Phänomen. Ausgehend von der Differenzierung zwischen äusserer und innerer Wirksamkeit wird die Erledigung eines Verwaltungsaktes als Verlust seiner äusseren Wirksamkeit definiert, der seinerseits auf das Erlöschen des durch den Verwaltungsakt als Rechtsetzungsakt begründeten Rechtsverhältnisses zurückgeführt wird. Diese Erklärung wird sodann durch die Bildung bestimmter Fallgruppen und die Untersuchung von Grenzfällen vertieft. Der zweite Teil der Arbeit ist der Abgrenzung der Erledigung des Verwaltungsaktes von den anderen Erscheinungsformen der Erledigung im Verwaltungsrecht gewidmet - der Erledigung der Hauptsache und der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache. Im dritten Teil wendet sich der Verfasser den prozessualen Folgen der Erledigung eines Verwaltungsaktes zu. Dabei befasst er sich mit der Fortsetzungsfeststellungsklage und der Problematik der Erledigungserklärung. Bei der streitigen Frage nach der Behandlung der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers kommt Stefan Lascho zu dem Ergebnis, dass diese aus Gründen der Systemgerechtigkeit nur im Falle einer zuvor zulässigen und begründeten Klage Erfolg haben kann. Hierauf aufbauend werden sodann die prozessualen Folgen der sonstigen Fälle der Erledigung der Hauptsache betrachtet. Der vierte Teil der Arbeit schliesslich behandelt die prozessualen Probleme, die sich in den Fällen der Erledigung vor Klageerhebung ergeben.
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EAN: 9783428105380
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EAN: 9783428028276
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"Der Deutsche Bundestag als Geschäftsordnungsgeber" ist eine Studie, die sich mit einer Reihe von Grundlagenproblemen des Parlamentsrechts auseinandersetzt, von denen hier nur einige kursorisch herausgegriffen werden können. Untersucht werden die Beziehungen und mannigfachen Wechselwirkungen zwischen dem parlamentarischen Selbstorganisationsrecht und anderen Rechtsquellen. Dabei wird die Bedeutung des Selbstorganisationsrechts als konkretisiertes Verfassungsrecht hervorgehoben. Auch wird aufgezeigt, dass strikt an der funktionellen Unterscheidung zwischen dem Bundestag als Gesetzgeber und als Geschäftsordnungsgeber festzuhalten ist. Besonderes Augenmerk legt Schwerin auf die Fraktions- und Ausschussgliederung, wobei sich die Abgeordnetengruppe ohne Fraktionsstatus als Sonderproblem darstellt. Für die Frage der Delegation von Befugnissen auf Bundestagsausschüsse wird ein neuer Ansatz entwickelt. Der Verfasser wendet sich ferner der Frage nach den Rechtsfolgen von Geschäftsordnungsverstössen zu und widerspricht der gängigen These von deren genereller Unbeachtlichkeit. Schliesslich wird das Verhältnis der selbstorganisationsrechtlichen Rechtsquellen zueinander behandelt und die These zum Vorrang und Vorbehalt der Geschäftsordnung dargelegt.
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EAN: 9783428092321
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die gemeinsame aktion il est vendu 81.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist nicht vom Himmel gefallen: Sie wurde zunächst als Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) seit 1970 auf rein politischer Grundlage praktiziert und dann in der Einheitlichen Europäischen Akte erstmals verrechtlicht. Die »gemeinsame Aktion« gibt es erst seit Inkrafttreten des Unionsvertrages im November 1993. Sie bezweckt im Gegensatz zu den sonstigen GASP-Verfahren die aktive Gestaltung einer gemeinsamen, europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik. Dies kann, wie im Falle der Nichtverbreitung von Kernwaffen, eine gemeinsame Politik oder, wie bei der EU-Verwaltung von Mostar, eine konkrete Handlung sein. Die gemeinsame Aktion stellt die weitestgehende Handlungsmodalität der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer GASP dar, auch wenn sie keine militärischen Massnahmen enthalten kann. Ihre Untersuchung erlaubt es somit, den sogenannten »zweiten Pfeiler« der Europäischen Union insgesamt in den Blick zu nehmen und ein klares Bild von Reichweite und Möglichkeiten der GASP zu verschaffen. Insgesamt bereitet der Verfasser die GASP anhand der gemeinsamen Aktion nahezu handbuchartig und leicht zugänglich auf. Er betritt gleichsam unerforschtes Land und leistet »Pionierarbeit«. Die Arbeit ist für den Leser auch deshalb sehr nutzbringend, weil der Verfasser u. a. wegen zahlreicher Gespräche und Kontakte mit beteiligten Personen Einblicke gewonnen hat, die für Aussenstehende nicht auf der Hand liegen und daher wertvolle Informationen darstellen.
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EAN: 9783428092055