duncker humblot konomische auswirkungen Classement 2024

duncker humblot auswirkungen der weltweiten

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Unternehmenskonzentrationen im Weltbergbau warfen die Frage auf, ob die bisher problemlose Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft über die Weltmärkte und ohne wesentliche eigene Rohstoffengagements im Ausland gefährdet werden könnte. In der Studie werden die Märkte von zehn Metallrohstoffen ab 1986 analysiert und ein Ausblick bis zum Jahr 2006 gegeben. Im allgemeinen führt eine hohe Angebotskonzentration nur bei zusätzlichen wettbewerbseinschränkenden Kriterien zu verstärkter Marktmacht und Verringerung des Wettbewerbs. Beim Rohstoffangebot sind - neben einer hohen Konzentration von Vorräten, Produktion und Exporten - politisch risikoreiche Produzentenländer, ein niedriges Sekundärangebot, geringer Wettbewerb, Angebotsflexibilität und Preiselastizität sowie hohe Marktzutrittsschranken zusätzliche wettbewerbseinschränkende Kriterien. Umgekehrt sind Nachfragekonzentration, gute Substitutionsmöglichkeiten und hohe Preiselastizität wettbewerbsfördernd. Insbesondere bei Chrom, Niob, Tantal, Vanadium, Seltenen Erden und Wolfram hat sich eine lagerstättenbedingte hohe bis sehr hohe und weiter zunehmende Angebotskonzentration ergeben. Trotz der Angebotsoligopole oder sogar -monopole zeigten sich bisher aber keine nennenswerten negativen Auswirkungen. Auch wenn sich keine Marktgefährdungen abzeichnen, erscheint es für ein frühzeitiges Erkennen kritischer Entwicklungen sinnvoll, aktuelle Daten über die Weltmärkte wichtiger Rohstoffe fortlaufend für einen "Rohstoffindikator" auszuwerten. Ein hierfür entwickeltes System kommt für 1996 zu dem Ergebnis, dass Eisen- und Kupfererz wenig risikogefährdet sind, gefolgt von Mangan- und Chromerz. Als problematisch sind insbesondere Niob, aber auch Wolfram und Vanadium anzusehen. Erhebliche Veränderungen der Rangfolge ergeben sich, wenn die politische Risikoeinstufung führender Rohstoffländer aus aktuellen Anlässen gravierend verschlechtert werden muss. Daher sollten die Rohstoffmärkte fortlaufend beobachtet werden.

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EAN: 9783428102730

duncker humblot auswirkungen der spaltung

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Der mit der Spaltung beabsichtigten Vereinfachung der Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge steht die Vorschrift des 132 UmwG entgegen, die die Beachtung der allgemeinen Vorschriften anordnet, mit dem Ziel, Gläubiger und Vertragspartner zu schützen. Dies kann eine Spaltung jedoch gefährden. Ziel der Autorin ist es, das Spannungsfeld zwischen möglichst ungehinderter Umstrukturierung durch Spaltung unter Sicherung von Gläubigerinteressen aufzuzeigen und zugleich eine Lösung zur Anwendung des 132 UmwG zu entwickeln. Die Arbeit umfasst eine Darstellung des Ablaufs einer Spaltung, der partiellen Gesamtrechtsnachfolge und der Problematik um die Regelung des 132 UmwG. Im Anschluss an die Beschreibung der Auswirkungen des 132 UmwG auf einzelne Rechtsverhältnisse schliesst Tanja Marx, indem sie die Möglichkeiten der Aufteilung von Vertragsverhältnissen aufzeigt.

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EAN: 9783428104505

duncker humblot konomische auswirkungen

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Das Interesse an der ökonomischen und gesellschaftlichen Bedeutung von Zuwanderungen hat in Politik, Wissenschaft und Gesellschaft in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Dies gilt insbesondere in Deutschland als bevorzugtes Zielgebiet von Immigranten. Die Wanderungsursachen sind mit Globalisierung und zunehmender Integration von Volkswirtschaften in die internationale Arbeitsteilung nur unzulänglich umschrieben; jedenfalls haben die Mobilitätsschranken in Europa erheblich an Bedeutung verloren. Mit anhaltendem Zuzug in die Bundesrepublik und verstärkt durch Ungleichgewichte auf den Arbeitsmärkten rücken indes Befürchtungen darüber in den Vordergrund, dass Immigrationen die Situation noch verschärfen und die Anpassungslasten für die heimische Bevölkerung steigern könnten. Auch wachsen Besorgnisse bezüglich der Beanspruchung der Sozialleistungssysteme und der Infrastruktur. Hinzu kommen Bedenken hinsichtlich der kulturellen Identität und der sozialen Kohäsion der Gesellschaft. Die Autoren konzentrieren sich in der vorliegenden Arbeit auf die ökonomischen Wirkungen der Zuwanderung nach Deutschland in längerer Perspektive. Damit liegt eine Studie vor, die sich erstmalig und umfassend mit wesentlichen arbeitsmarktspezifischen, finanzwirtschaftlichen sowie wachstums- und strukturpolitischen Wirkungen der Zuwanderungen nach Deutschland in längerer Frist befasst. Schwerpunkte sind zum einen eine aktuelle Darstellung der Immigration nach Kohorten (Deutsche und Ausländer) seit Ende des 2. Weltkriegs sowie Projektionen der Bevölkerungsentwicklung in Deutschland für die nächsten Dekaden bei unterschiedlichen demographischen Verläufen; zum anderen wird die wichtige theoretische und empirische Frage nach den Wirkungen auf die Beschäftigungs- und Einkommenssituation der Ansässigen behandelt. Daran schliesst sich die Untersuchung von Implikationen für die öffentlichen Haushalte und die Infrastruktur an. Schliesslich werden die wachstums- und strukturpolitischen Auswirkungen der Zuwanderungen analysiert - gerade auch mit Blick auf den in der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion aus Osten und möglicherweise aus Süden anhaltenden Wanderungsdruck.

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EAN: 9783428098019

duncker humblot auswirkungen der

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Globalisierung wird weithin als ein vornehmlich wirtschaftliches Phänomen angesehen und in diesem Kontext politisch und wissenschaftlich diskutiert. Demgegenüber beschäftigt sich die Autorin mit Globalisierung aus rechtswissenschaftlicher Sicht, verstanden als ein vielschichtiger Prozess der Entstaatlichung mit weitreichenden Auswirkungen für den klassischen Nationalstaat und die Struktur des internationalen Systems. Der bis dahin im internationalen System allein dominierende Staat hat durch neue politisch mächtige Akteure in Gestalt der internationalen zwischenstaatlichen Organisationen und der nichtstaatlichen Organisationen Konkurrenz erhalten, was zu einer relativen und absoluten Minderung der Rolle des Staates geführt hat. Es wird sichtbar, dass die staatliche Steuerungsfähigkeit abnimmt und entsprechend bislang genuin staatliche Aufgaben auf eine internationale bzw. überstaatliche Ebene verlagert werden. Dieser Prozess hat inzwischen auch Auswirkungen auf die völkerrechtliche Rechtsetzung durch Verträge, und zwar sowohl im Hinblick auf die inhaltliche Reichweite völkerrechtlicher Verträge als auch auf das Verfahren der Rechtsetzung durch Verträge und die Vertragsstruktur. Die Analyse dieser Aspekte von Globalisierung bildet den Hauptteil der Untersuchung (Teil 3). In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist zu beobachten, dass nichtstaatliche Akteure - namentlich nichtstaatliche internationale Organisationen - zunehmend formell wie informell nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Gestaltung völkerrechtlicher Ordnungsverträge nehmen, so etwa im Bereich des internationalen Umweltschutzes oder der internationalen Sicherheit. In bezug auf die inhaltliche Reichweite zeigt sich, dass sich das bisher geltende Dogma, dass Verträge für dritte Staaten keine Rechte oder Pflichten begründen, jedenfalls bei multilateralen Ordnungs- und Regelungsverträgen lockert. Die dogmatische Konstruktion der Drittwirkung solcher Verträge wird detailliert geprüft, die Bedeutung der Globalisierung für die Frage einer vertraglichen Drittwirkung im internationalen öffentlichen Interesse analysiert und anhand von Beispielen aus der Vertragspraxis dargestellt. Ulla Hingst stellt den Zusammenhang zwischen Globalisierung und den Veränderungen im Bereich des Völkervertragsrechts her und leistet so einen Beitrag zur noch in den Anfängen steckenden Diskussion des Themas Globalisierung aus rechtswissenschaftlicher Sicht.

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EAN: 9783428105892

duncker humblot die rechtm igkeit

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Wirtschaftssanktionen stellten in den 90er Jahren einen der Hauptanwendungsfälle von Zwangsmassnahmen des UN-Sicherheitsrates dar. Sie gerieten allerdings wegen ihrer z. T. verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung in die Kritik. Die Autorin untersucht vor diesem Hintergrund, inwieweit die Sanktionsregime des Sicherheitsrates rechtlichen Grenzen unterliegen. Nach einer Einführung in die Geschichte und Praxis der Sanktionen sowie einer exemplarischen Darstellung ihrer Auswirkungen bildet die Analyse der Normen der UN-Charta, aus denen sich Kompetenzgrenzen für den Sicherheitsrat ergeben könnten, einen ersten Schwerpunkt. Des Weiteren wird nach allgemeinen dogmatischen Gesichtspunkten untersucht, inwieweit der Rat bereits als Organ einer internationalen Organisation an das bestehende Völkergewohnheitsrecht gebunden ist. Aufbauend auf den Ergebnissen dieser Prüfung - Bindung (nur) an das zwingende Völkerrecht -, wird sodann bestimmt, welche Normen im Einzelnen für die Wirtschaftssanktionen massgeblich sind. Besonderes Augenmerk richtet Dorothee Starck dabei auf Anwendbarkeit und Erfordernisse des humanitären Völkerrechtes sowie den Bereich der Menschenrechte. Eine Systematisierung der Ergebnisse, ein Ausblick auf mögliche Durchsetzungsmechanismen und eine politische Bewertung bilden den Abschluss der Studie.

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EAN: 9783428101023

duncker humblot die auswirkungen der

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Neben der Rentenversicherung ist das bundesdeutsche Gesundheitswesen in den letzten Jahrzehnten immer stärker unter Reformdruck geraten. Durch die überproportionale Ausgabenentwicklung geriet vor allem das Krankenhauswesen in Verruf, unwirtschaftlich und ineffizient zu handeln. Im Zuge einer gewünschten Verbesserung der Effizienz in der Krankenhausversorgung wurden von der Gesundheitspolitik internationale Vergleiche und im Anschluss zahlreiche »Gesundheits-Reformen« vorgenommen. Ein wesentlicher Ausgangspunkt der Reformen war die überhöhte durchschnittliche Patientenverweildauer bei einer sich verschärfenden Alterung der Wohnbevölkerung. Zentrale Fragestellungen der Untersuchung sind deshalb die Bedeutung der demographischen Entwicklung für die Krankenhausversorgung sowie die Analyse der Krankenhausverweildauer als geeigneter Indikator für Effizienz. Trotz aller Vorbehalte von Seiten der Gesundheitspolitik ist die durchschnittliche Verweildauer in deutschen Krankenhäusern seit Beginn des 20. Jahrhunderts permanent gesunken. Im Gegensatz dazu vergrösserte sich der Patientenbestand kontinuierlich und die Krankenhausbevölkerung wurde immer älter. Auf der Grundlage von Simulationsberechnungen zeigt sich aber, dass die demographische Entwicklung nur zu einem Viertel den bisherigen Fallzahlanstieg erklärt. Die Verweildauerentwicklung wurde ausschliesslich von nichtdemographischen Faktoren bestimmt. Auch für die Zukunft wird die Demographie nur zu einem geringen Anteil zu einem Fallzahlanstieg beitragen und damit zusätzliche Kosten im Krankenhauswesen verursachen. Die alleinige Bewertung der durchschnittlichen Verweildauer ist aber ohne jede weitere Differenzierung ein äusserst problematisches Mass, um Effizienznachteile in der stationären Versorgung im internationalen Vergleich aufzudecken. Vielmehr sollten hierzu zahlreiche andere statistische Messwerte Berücksichtigung finden und von der amtlichen Statistik der Forschung zur Verfügung gestellt werden, die eindeutigere Hinweise auf krankenhausinterne Fehlentwicklungen zulassen.

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EAN: 9783428100200

duncker humblot normative auswirkungen

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Bis zur Einfügung von Artikel 23 in das Grundgesetz im Jahr 1992 bildete die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 II GG) keine rechtsverbindliche Schranke für Hoheitsrechtsübertragungen auf die EG. Durch das in Art. 23 GG verankerte Staatsziel deutscher Mitwirkung an der auf den Subsidiaritätsgrundsatz verpflichteten EU sind wesentliche Schutzgehalte der Selbstverwaltungsgarantie zu absoluten Schranken dieser Mitwirkung aufgewertet worden. Mit einer sorgfältigen, sämtliche methodischen Aspekte umfassenden Auslegungsleistung widerlegt der Autor die herrschende Meinung der Identität des grundgesetzlichen Subsidiaritätsgrundsatzes mit dem gemeinschaftsrechtlichen Subsidiaritätsprinzip in Art. 5 (ex-Artikel 3 b) Abs. 2 EGV und entwickelt das Normbild des auch die deutschen Kommunen schützenden Subsidiaritätsgrundsatzes. Umfassend berücksichtigt ist der seit Mai 1999 verbindliche Amsterdamer Vertrag. Der Autor setzt sich mit der allfälligen Frage nach dem Anwendungsvorrang zwischen den divergierenden Subsidiaritätsregelungen auseinander und wird durch einen für die kommunale Praxis wichtigen Ausblick auf die prozessuale Durchsetzung der ermittelten Verfassungsposition der kommunalen Selbstverwaltung in Europa abgerundet.

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EAN: 9783428099733

duncker humblot gesellschaftsrechtliche

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Gesellschaftsrechtliche Veränderungen bei Unternehmen sind unterschiedlich motiviert und können nicht immer auf die Teilnahme an einem Vergabeverfahren abgestimmt werden. Es stellt sich daher die Frage, wie das Vergaberecht auf die (teils notgedrungenen) gesellschaftsrechtlichen Vorgänge reagiert und welche Konsequenzen für die Beteiligten mit einer gesellschaftsrechtlich bedingten Veränderung in der Person des Bieters verbunden sind. Gegenstand der Untersuchung ist die Zulässigkeit von gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen während eines laufenden Vergabeverfahrens unter Berücksichtigung der gesellschafts- und vergaberechtlichen Prinzipien und Rechtsfolgen. Zur Feststellung einer vergaberechtlich relevanten Änderung in der Person des Bieters wird zunächst der Begriff der »Bieteridentität« definiert. Daran anschliessend werden die eignungsrelevanten Auswirkungen erörtert. Im Ergebnis wird eine Änderung in der Person des Bieters unter bestimmten Bedingungen als zulässig angesehen.

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EAN: 9783428155729

duncker humblot 50 jahre sowjetische

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Seit dem Zweiten Weltkrieg ist von der Sowjetunion unter Stalin eine aggressive Deutschlandpolitik betrieben worden. Bis zur Reformpolitik Gorbatschows trat keine entscheidende Änderung in dieser Grundkonstellation ein. Trotzdem ist die sowjetische Deutschlandpolitik fortlaufend bestimmten Veränderungen unterworfen worden. Auf sie ist erstmals auf einer deutsch-russischen Tagung des Göttinger Arbeitskreises eingegangen worden, auf der von beiden Seiten die massgebenden Experten beteiligt waren, darunter Personen, die in beratender Funktion zu einem erfolgreichen Verlauf der deutsch-sowjetischen Verhandlungen, die zur Wiedervereinigung führten, beigetragen haben. Der vorliegende Band erweist sich so als eine wichtige Quelle zur Geschichte der deutsch-sowjetischen Beziehungen. In seinem Anhang wird erstmals der bisher im Westen unbekannte Teil der Memoiren Chruschtschows, die sich auf die Verhandlungen mit Adenauer 1955 beziehen, abgedruckt.

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EAN: 9783428098446

duncker humblot das beschr nkungsverbot

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Im ersten Teil der Arbeit behandelt Sebastian Roloff das staatsgerichtete Beschränkungsverbot der Freizügigkeit. Neben der Konkretisierung des Anwendungsbereichs geht der Autor der Frage nach, welche Massnahmen geeignet sind, die Freizügigkeit zu beschränken. Eine Anlehnung an die Unterscheidung der produkt- und vertriebsbezogenen Massnahmen wie bei der Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit ist für die Konkretisierung des Beschränkungsverbots des Art. 39 EG nicht geeignet. Zur Konkretisierung des Beschränkungsbegriffs wird vielmehr eine Anlehnung an die Kriterien der Kausalität, Finalität, Intensität der Massnahme und des Schutzzwecks des Art. 39 EG vorgezogen, die auf die allgemeine Grundrechtsdogmatik zurückgeführt wird. Der Verfasser geht auch der Frage nach, ob es Beschränkungen der Freizügigkeit durch Unterlassen der Mitgliedstaaten geben kann, wenn dem Staat eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit nicht zurechenbar ist. Sebastian Roloff überprüft am Massstab des Beschränkungsbegriffs Abfindungsregeln, das BetrAVG, das AEntG und 34 BBG. Ob und inwiefern das Beschränkungsverbot zwischen Privaten unmittelbare Anwendung findet, ist Gegenstand des zweiten Teils. Diese im Arbeitsrecht besonders wichtige Frage verdeutlichen nicht nur Regelungen von Sportverbänden, die den Zugang zu einem fremden Arbeitsmarkt ausschliessen, auch tarifvertragliche und individualvertragliche Absprachen sind geeignet, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu behindern. Sebastian Roloff lehnt eine unmittelbare Wirkung des Beschränkungsverbots zwischen Privaten ab. Am Massstab des lediglich mittelbar wirkenden Beschränkungsverbots des Art. 39 EG werden dann verschiedene kollektive und individuelle Absprachen wie Rückzahlungsklauseln, Kündigungssausschlussklauseln, Kündigungsfristen, Wettbewerbsverbote und besondere Abreden im Sportverbandsrecht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Beschränkungsverbot überprüft.

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EAN: 9783428109012

duncker humblot die gerichtliche

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Da das Scheitern des potentiellen Insolvenzschuldners noch nicht feststeht, muss das Insolvenzgericht einerseits dessen Belange berücksichtigen, ohne aber andererseits den Gläubigern nachteilige Vermögensverschiebungen zuzulassen. Die gesetzlichen Vorgaben hierfür sind höchst konkretisierungsbedürftig. Ziel und Gegenstand der Arbeit ist es, dem Gericht eine differenzierte Auswahlentscheidung zu ermöglichen, die transparent und für alle Verfahrensbeteiligten nachvollziehbar ist. Ausgangspunkt hierfür ist eine gründliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Sicherungsmassnahmen. Im Mittelpunkt stehen deren Auswirkungen auf die vermögensrechtliche Stellung des potentiellen Insolvenzschuldners. Denn in der Berücksichtigung seiner Interessen besteht das eigentliche Charakteristikum der Entscheidung nach 21 ff. InsO. Am Ende steht das sogenannte konkretisierte Gefahrenkonzept, das die Umsetzung der abstrakten gesetzlichen Vorgaben auf den jeweiligen Einzelfall erheblich erleichert.

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EAN: 9783428107698

duncker humblot auswirkungen der

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Die Einführung des Euro als einer gemeinsamen europäischen Währung war umstritten. Vielfach wurden erhebliche Wachstumsverluste und Verwerfungen befürchtet. In dieser Arbeit wird aufgezeigt, dass sich für Deutschland aus der Europäischen Währungsunion (EWU) eine Reihe von Vorteilen ergibt. Zum einen zeigt sich bereits, dass von der EWU ein sinkendes Zinsniveau und bessere Finanzierungsbedingungen für Unternehmen in den Teilnehmerstaaten zu erwarten sind. Deutschland wird hiervon einerseits direkt, andererseits indirekt, über höhere Nachfrage nach deutschen Produkten im restlichen Euro-Gebiet profitieren. Im Rahmen von Simulationsstudien wird aufgezeigt, dass Unterschiede in den Sozialversicherungssystemen der EWU Staaten kein Problem sind. Denn die jeweiligen Kosten sind schon in den jeweiligen früheren Entwicklungen der Wechselkurse und Löhne berücksichtigt worden. Einzig die zukünftige Veränderung der Finanzierungsstrukturen der Sozialversicherungen könnten zu einer Verschiebung der Wettbewerbsposition führen. Gefahren bestehen für die wirtschaftliche Stabilität der EWU Länder darin, dass zum einen ein Lohnsenkungswettlauf einsetzt, der dazu führen könnte, dass die Reallöhne schneller sinken als der Konsum und damit die Nachfrage und die Umsatzerwartungen der Unternehmen "wegbrechen" oder dass die Geldpolitik nicht so expansiv reagiert, wie es eigentlich notwendig wäre. In beiden Fällen käme es zu negativen Effekten. Diesen Gefahren kann jedoch begegnet werden, wenn in jedem Land die Reallöhne sich an der trendmässigen Produktivitätsentwicklung, also letztlich an der wirtschaftlichen Leistungskraft der einzelnen Volkswirtschaften orientieren. Dies ist, so zeigen die Analysen der Phillipskurven in den verschiedenen EWU Ländern, bislang allerdings noch nicht überall der Fall. Die reale Konvergenz ist also noch nicht erreicht.

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EAN: 9783428100170

duncker humblot die auswirkungen der

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Das am 01.01.2002 in Kraft getretene Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts hat zu grundlegenden Änderungen im allgemeinen Leistungsstörungs- sowie im Kaufrecht geführt. Der Autor befasst sich mit den unmittelbaren Auswirkungen dieser Schuldrechtsreform auf die Haftung des Unternehmensverkäufers. Er behandelt vertiefend die Gewährleistungshaftung des Unternehmensverkäufers im Vergleich zur bisherigen Rechtslage. Hierbei wird die Haftung des Verkäufers beim asset deal und beim share deal jeweils unter Berücksichtigung der bis zum 31.12.2001 geltenden sowie der durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz geschaffenen Rechtslage untersucht. Weiterhin zeigt der Verfasser insbesondere die für die praktische Gestaltung von Unternehmenskaufverträgen bedeutenden Änderungen auf und kommt zu dem Ergebnis, dass die Anwendbarkeit des Kaufvertragsrechts der 433 ff. BGB auf den Unternehmenskauf nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann, und dass sich die Haftung des Unternehmensverkäufers deshalb grds. auch nach dem vorrangigen Kaufgewährleistungsrecht der 434 ff. BGB richtet. Zudem erfasst der Beschaffenheitsbegriff des 434 Abs. 1 S. 1 BGB nicht mehr nur körperliche, sondern jetzt auch unkörperliche Eigenschaften der Kaufsache, was zu einer Erweiterung des Beschaffenheitsbegriffs geführt hat. Durch die uneingeschränkte Geltung des Kaufgewährleistungsrechts ergibt sich, dass sowohl vergangenheits- als auch zukunftsbezogene Verkäuferangaben über Unternehmenskennziffern die Beschaffenheit des Unternehmens prägen und hierauf regelmässig das Kaufrecht Anwendung findet. Die Erweiterung des Beschaffenheitsbegriffs führt auf Rechtsfolgenseite jedoch zu Einschränkungen beim Unternehmenskauf: So gelten bspw. höhere Anforderungen für die zum Rücktritt oder zum Schadensersatz statt der ganzen Leistung führende Voraussetzung der Erheblichkeit einer Pflichtverletzung i. S. d. 323 Abs. 5 S. 2, 281 Abs. 1 S. 3 BGB. Beim asset deal beschränkt sich die gesetzliche Haftung – trotz der Streichung des 437 Abs. 1 BGB a. F. – weiterhin auf die Verität des verkauften Gesellschaftsanteils. Schliesslich zeigt Ralf Bergjan, dass wie bisher selbständige Garantien vereinbart werden können.

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EAN: 9783428112432

duncker humblot die erordentliche

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Aufgabenstellung dieser Dissertation war es herauszufinden, ob die Eigenschaft der tarif- bzw. einzelvertraglichen ordentlichen Unkündbarkeit überhaupt Auswirkungen auf die allein mögliche ausserordentliche Kündigung hat und, falls dies zu bejahen ist, welche Auswirkungen dies sind. Nach einer einleitenden Darstellung der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Lösungsansätze zu diesem Problemfeld wurde untersucht, inwieweit der ordentlichen Unkündbarkeit auf Tatbestandsseite der ausserordentlichen Kündigung, d. h. im Rahmen des »wichtigen Grundes«, theoretisch und praktisch Rechnung getragen werden kann. Diese Untersuchung orientierte sich am Schutzzweck von Unkündbarkeitsklauseln. Es stellte sich dann die Frage, ob die Unkündbarkeit auch auf Rechtsfolgeseite der ausserordentlichen Kündigung, d. h. über die Gewährung einer Kündigungsfrist, effektiv und praxisnah berücksichtigt werden kann und wie sich eine Kündigungsfrist dogmatisch mit dem Wortlaut des 626 BGB vereinbaren lässt. Ergebnis der Untersuchung ist, dass eine Berücksichtigung der (tarif-)vertraglichen Unkündbarkeit auf Tatbestandsebene der ausserordentlichen Kündigung zwar theoretisch gut möglich ist, nämlich indem strengere Anforderungen an den wichtigen Grund bei 626 BGB gestellt werden. In der Praxis ist das Kriterium des strengeren Massstabes aber nicht geeignet, der ordentlichen Unkündbarkeit effektiv Rechnung zu tragen. Der (tarif-)vertraglichen Unkündbarkeit kann bei einer ausserordentlichen Kündigung effektiv und praxisnah nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der Arbeitgeber bei der ausserordentlichen Kündigung verpflichtet wird, dem unkündbaren Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist zu gewähren. Diese Frist muss der jeweils längsten im Gesetz, Tarif- oder Arbeitsvertrag geregelten Frist entsprechen. Die Pflicht zur Einhaltung einer Kündigungsfrist bei der ausserordentlichen Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer ist das Ergebnis einer teleologischen Reduktion der Rechtsfolgeseite des 626 I BGB.

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EAN: 9783428096220

duncker humblot kompetenzkonflikte und

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Im Zuge des beschleunigten Internationalisierungsprozesses der letzten Jahrzehnte sind zahlreiche neue überstaatliche Gerichte entstanden, deren Spruchtätigkeit direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Tätigkeit nationaler Gerichte hat. Eine übergreifende Analyse denkbarer Koordinierungsmechanismen und Kollisionslagen fehlt bisher in der Literatur. Hier setzt die vorliegende Arbeit an. Losgelöst von den Besonderheiten der jeweiligen Materie, legt der Verfasser die Grundstrukturen des Zusammenspiels der verschiedenen nationalen, supranationalen und internationalen Gerichte offen und entwickelt darauf aufbauend erste dogmatische Bausteine einer "Weltgerichtsordnung". Ausgangspunkt sind dabei die bestehenden Systeme, an denen beispielhaft Aufgabenverteilung und Kompetenzkonflikte zwischen nationalen, supranationalen und internationalen Gerichten aufgezeigt werden. Entgegen der nur scheinbar existierenden Vielfalt an Aufgabenverteilungsprinzipien zeigt die Strukturanalyse, dass sich alle bisherigen Prinzipen auf zwei Grundtypen, die Parallelrechtsordnung und die Hierarchierechtsordnung, zurückführen lassen. Diese unterscheiden sich lediglich im Grad der Kompetenzen, die auf eine höhere Ebene verlagert werden, oder in der Intensität der gegenseitigen Verflechtung zwischen den Rechtsordnungen. Aus der vergleichenden Strukturanalyse leitet Carsten Lutz eine Reihe von Grundthesen ab, die bei der Entwicklung einer zukünftigen "Weltgerichtsordnung" beachtet werden müssten, um das internationale Rechtssystem funktionsfähig und effektiv zu erhalten.

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EAN: 9783428109579

duncker humblot geldwertschwankungen und

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Gegenstand der Arbeit sind die Auswirkungen von Geldwertschwankungen auf handelsrechtliche Verträge und die Instrumente, die Gesetzgeber, Vertragsparteien und Gerichten zur Verfügung stehen, um die durch Geldwertveränderungen hervorgerufenen Störungen des vertraglichen Gleichgewichts zu korrigieren. Dabei werden die Beschränkungen von Wertsicherungsklauseln und die Zulässigkeit einer richterlichen Vertragskorrektur im deutschen und im französischen Recht einer eingehenden Analyse unterzogen. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die durch die Einführung des Euro bedingten Gesetzesänderungen (z. B. Aufhebung von 3 WährG) und die Frage, ob die Schaffung einer gemeinsamen Währung eine einheitliche Regelung der mit Geldwertschwankungen zusammenhängenden Rechtsfragen erforderlich macht. Die für das deutsche und das französische Recht sowie das internationale Einheitsrecht (CISG, UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts, Principles of European Contract Law) gefundenen Lösungen werden herangezogen, um einen Leistungsstörungstatbestand für Äquivalenzstörungen zu entwerfen, wie er vielleicht einmal Eingang in ein Europäisches Zivilgesetzbuch finden wird.

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EAN: 9783428104741

duncker humblot subjektive steuerwirkungen

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Nichts wurde in der politischen Landschaft in der jüngeren Vergangenheit so ausgiebig diskutiert wie das Thema "Steuerreformen". Zwar werden von der betriebswirtschaftlichen Literatur die erwarteten Wirkungen geplanter und umgesetzter Steuerrechtsänderungen diskutiert, die tatsächlichen Auswirkungen, die Steuervergünstigungen, Veränderungen der Möglichkeiten zur Manipulation der Steuerbemessungsgrundlage und Steuersatzänderungen auf die Steuerpflichtigen haben, sind jedoch nur selten Gegenstand betriebswirtschaftlicher Forschung. Man arbeitet in der Regel mit dem Modell eines rationalen Entscheidungsträgers. Silke Hüsing nimmt eine Analyse des Phänomens vor, dass Entscheidungsträger gerade steuerliche Aspekte in betrieblichen Planungen sehr häufig überbewerten oder ganz vernachlässigen. Der Ansatz widmet sich insbesondere der Frage der Nicht-Anwendung betriebswirtschaftlicher Methoden bzw. der Anwendung ungeeigneter betriebswirtschaftlicher Methoden. Er betont insbesondere die Anwendungsbedingungen für Methoden der Betriebswirtschaftlichen Steuerlehre. Soweit die Studie erstmals ausführlich subjektive Verhaltenskomponenten in die Betriebswirtschaftliche Steuerlehre einbezieht, stellt sie einen Meilenstein in ihrer Entwicklung dar. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Universitätspreis der Gesellschaft der Freunde der Universität Augsburg 1999.

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EAN: 9783428097753

duncker humblot rechtsschutz von

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Der Welthandel ist nicht allein ein Handel zwischen Staaten. Vielmehr sind es überwiegend private Akteure, die über die nationalen Grenzen hinweg Waren und Dienstleistungen kaufen und verkaufen. Durch Staaten errichtete Handelshemmnisse haben daher erhebliche Auswirkungen auf einzelne Bürger und Unternehmen. Gleichwohl bestehen nur wenige Möglichkeiten für Privatrechtssubjekte, gegen WTO-widrige Massnahmen des eigenen Staates oder von Drittstaaten vorzugehen. Der Verfasser untersucht, vergleicht und bewertet die Mechanismen, die im US-Amerikanischen und im EG-Recht zur Verfügung stehen, um WTO-Recht mittelbar durchzusetzen, sowie die unmittelbare Wirkung des WTO-Rechts in den U.S.A. und in der EG. Nach der Analyse und Bewertung des Status Quo macht der Autor ausserdem Vorschläge, wie eine Weiterentwicklung des Rechtsschutzes aussehen könnte, die zugleich die in den U.S.A. und der EG gegen eine weitergehende Wirkung des WTO-Rechts vorhandenen Bedenken berücksichtigt. Bei der vergleichenden Untersuchung werden die Grenzen der »rule of law« im Internationalen Handel offenkundig: Während in den U.S.A. das Primat der Politik vorherrscht und das Völkerrecht nationalen Interessen untergeordnet wird, regiert auf Gemeinschaftsebene zumindest vordergründig das Primat des Rechts. Die schleichende Missachtung von WTO-Vorgaben durch die EG wie z. B. im sogenannten Bananenstreit fügt dem Welthandelsrecht jedoch gleichfalls grossen Schaden zu. Letztlich wird in beiden Rechtsordnungen die Rechtslage durch den Reziprozitätsansatz geprägt. Einseitige Zugeständnisse wird es daher nicht geben, selbst wenn die wirtschaftstheoretische Uberzeugung vorherrscht, dass ein solcher Schritt für alle Beteiligten langfristig vorteilhaft wäre. Nur wenn ein Rechtsschutzsystem eingeführt wird, das den Souveränitätsanspruch der Staaten achtet und ein »level playingfield« schafft, könnte der Ubergang von machtorientierten zu einem normorientierten Welthandelssystem auch für Privatpersonen gelingen.

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EAN: 9783428101498

duncker humblot das kommunalwahlrecht f

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Die Autorin untersucht umfassend Hintergründe und Auswirkungen der Einführung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger in das Grundgesetz. Es wird die Entstehungsgeschichte des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG auf nationaler und europäischer Ebene beleuchtet. Dem folgt eine ausführliche Untersuchung des Regelungsgehalts des Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG. Es handelt sich nicht um eine reine Öffnungsklausel zugunsten europäischen Rechts, sondern um eine eigenständige Gewährung des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger. Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG begründet eine Pflicht der Länder zur Umsetzung in Landesrecht. Besonders wird auf die Problematik der Stadtstaaten eingegangen. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Auswirkungen des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger auf das Ausländer- und Parteienrecht.

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EAN: 9783428094103

duncker humblot pauschalierungen im steuerrecht

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Dieses Buch ist entstanden, um den zahlreichen Pauschalierungen im Steuerrecht eine Grundlegung zu verschaffen, die ihrer Verbreitung und ihren zumindest teilweise beträchtlichen Auswirkungen auf die Gleichheit der Besteuerung angemessen ist. Die Autorin untersucht, welche Erscheinungsformen Pauschalierungen annehmen und inwieweit diese angesichts ihres zum Teil beträchtlichen Einflusses auf Bemessungsgrundlage und Steuersatz mit der Gleichheit der Besteuerung im Einklang stehen. Dabei werden Pauschalierungen im Gesetz, in Rechtsverordnungen und in Verwaltungsvorschriften näher untersucht. Als Ergebnis hält die Autorin fest, dass Pauschalierungen mit Vereinfachungszweck in Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften grundsätzlich zulässig sind, jedoch Beschränkungen unterliegen. Dazu gehören der Grundsatz der Konsequenz und Systemgerechtigkeit, ausserdem realitätsgerechte Massstäbe und die Wahl eines zutreffenden Durchschnitts unter Begrenzung von Abweichungen. In Rechtsverordnungen und erst recht in Verwaltungsvorschriften sind die Grenzen für Pauschalierungen naturgemäss enger zu setzen. Pauschalierungen mit Sozialzweck sind systemwidrig und nur in Gesetzen unter besonderen Umständen zu rechtfertigen.

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EAN: 9783428110810





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