duncker humblot kollektive vereinbarungen Classement 2024

duncker humblot kollektive vereinbarungen

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Die heutige englische Tariflandschaft ist geprägt durch dezentrale Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern auf betrieblicher Ebene. Die ehemals vorherrschenden branchenweiten Verhandlungen spielen nur noch eine untergeordnete Rolle. Im Mittelpunkt der Arbeit stehen die Ursachen und rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Abkehr von den branchenweiten Verhandlungen. Ebenfalls untersucht die Autorin, ob die dezentralisierten Verhandlungen in England tatsächlich zu den erhofften, betriebsnäheren Lösungen geführt haben. Ihre Ergebnisse sind eindeutig: Die fehlende rechtliche Verankerung des englischen Tarifsystems hat die Abkehr von den branchenweiten Verhandlungen in England stark beeinflusst. Weiter beschleunigt wurde die Entwicklung durch die gesetzgeberischen Eingriffe in das System industrieller Beziehungen während der Thatcher-Ära. Die Analyse der Auswirkungen dieser Entwicklung zeigt, dass die Verhandlungsvertreter nunmehr deutlich näher am betrieblichen Geschehen stehen. Die Verhandlungsergebnisse im Bereich Vergütung orientieren sich, wie von Arbeitgeberseite erhofft, stärker an der Produktivität der einzelnen Betriebe. Im Bereich Arbeitszeit kam es hingegen nicht zu den erwarteten Flexibilisierungen. Vielmehr verfestigte sich nach der Abkehr von den branchenweiten Tarifverhandlungen die typisch englische Tendenz zu langen und "unsozialen" Arbeitszeiten.

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EAN: 9783428108435

duncker humblot die zul ssigkeit

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Das Günstigkeitsprinzip schien lange Zeit ausdiskutiert. Zu allen wesentlichen Fragen hatte sich eine gefestigte herrschende Meinung gebildet. Erst in den letzten Jahren ist die Diskussion erneut aufgeflammt. Entzündet hat sie sich daran, ob eine gegenüber der tariflichen Arbeitszeit einzelvertragliche längere Arbeitszeit für den Arbeitnehmer "günstiger" sein kann - eine früher undenkbare Frage. Einer kritischen Revision ist insbesondere das Dogma der bisher h. M. zu unterziehen, das im Einzelfall "Günstigere" sei nicht autonom durch den jeweiligen Arbeitnehmer, sondern nach Massgabe vermeintlich objektiver Kriterien wie der Verkehrsanschauung im Arbeitsleben zu bestimmen, obwohl für den Günstigkeitsvergleich anerkanntermassen allein das Individualinteresse des einzelnen Arbeitnehmers und nicht etwa ein hiervon möglicherweise verschiedenes, objektivierbares Interesse der Belegschaft oder der Arbeitnehmerschaft massgebend ist. Die vorliegende Arbeit klärt in ihrem ersten Teil zunächst die massgeblichen Kriterien des Günstigkeitsvergleichs und führt dabei u. a. den Nachweis, dass im Rahmen des Günstigkeitsvergleichs an die Stelle eines an objektiven Kriterien ausgerichteten Beurteilungsmassstabes zumindest im Regelfall die konkreten, individuellen Präferenzen des jeweils betroffenen Arbeitnehmers zu treten haben. Im zweiten Teil wendet sie sodann die dabei gewonnenen Erkenntnisse exemplarisch auf verschiedene Teilaspekte der aktuellen Arbeitszeitdiskussion an.

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EAN: 9783428081301

duncker humblot rechtskrafterstreckung im

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Zu den meistdiskutierten Problemen des arbeitsgerichtlichen Verfahrens zählen seit einigen Jahren Fragen der Rechtskrafterstreckung im kollektiven Arbeitsrecht. Die vorliegende Studie wendet sich dieser Thematik, die im Überschneidungsfeld von Prozessrecht und materiellem Arbeitsrecht angesiedelt ist, umfassend zu: Zunächst erörtert der Verfasser die gesetzlichen Regelungen, die eine Bindung Dritter vorsehen. Dabei legt er u. a. dar, dass das tarifliche Kollektivverfahren i. S. des 9 TVG eine parteiübergreifende »Klärung der tariflichen Normsituation« ermöglicht. Im gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Bereich lehnt es der Verfasser ab, die Bindung der Individualvertragsparteien mit Hilfe allgemeiner Lehren oder durch geläufige Institute des Prozessrechts zu begründen. Statt dessen plädiert er dafür, ungeschriebene Drittbindungen dann anzuerkennen, wenn das materielle Recht in besonderem Masse auf Rechtssicherheit angewiesen ist, dem kollektiven Verfahren eine erhöhte Richtigkeitsgewähr zukommt und die betroffenen Drittrechtspositionen in ein kollektives System eingebunden sind. Sodann wird erläutert, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 103 Abs. 1 GG sowie der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes den auf der einfachrechtlichen Ebene gewonnenen Ergebnissen nicht entgegenstehen. Schliesslich befasst sich die Studie mit den vielfältigen Möglichkeiten des Rechtsschutzes im Bereich des Tarif-, Koalitions-, Arbeitskampf- und Betriebsverfassungsrechts. Unter Rückgriff auf zuvor erarbeitete Grundsätze bejaht der Verfasser überwiegend eine Bindung der Individualpartner an das im Kollektivverfahren erzielte Ergebnis.

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EAN: 9783428085293

duncker humblot der kollektive

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Moderne Innovationsprozesse sind durch eine zunehmende Komplexität gekennzeichnet, die dafür verantwortlich ist, dass kaum ein Unternehmen mehr allein in der Lage ist, alle relevanten Entwicklungen zu verfolgen, geschweige denn zu beherrschen. Aus diesem Grund wird der Rückgriff auf externe Wissensquellen immer notwendiger; man spricht in diesem Zusammenhang auch von einem kollektiven Innovationsprozess. Für das Funktionieren dieses Prozesses müssen jedoch besondere Anforderungen erfüllt sein. Zunächst einmal muss externes Know-how in irgendeiner Form verfügbar werden, welches dann von den Unternehmen auch noch verstanden werden muss, um es für eigene Belange zu verwenden. In diesen beiden Anforderungen manifestieren sich der kooperative Aspekt - die Entstehung der Spillover-Effekte - und der kognitive Aspekt - die Verwendung externen Know-hows - kollektiver Innovationsprozesse, die den Untersuchungsgegenstand des Buches darstellen. In einem ersten Schritt werden die in entscheidenden Punkten konträren Innovationsvorstellungen der traditionellen neoklassischen Ökonomik und der neuen evolutorischen Innovationsökonomik einander gegenübergestellt. Nach einem Überblick über neoklassische Modellierungsversuche werden anhand der dafür herangezogenen Modelle die Schwächen dieser Vorgehensweise im Innovationskontext herausgearbeitet, um daraus Anforderungen an eine evolutorische Darstellung zu entwickeln. Darauf aufbauend wird schliesslich eine evolutorische Modellierung kollektiver Innovationsprozesse vorgestellt. Für die Abbildung des kooperativen Aspekts wird ein Selbstorganisationsansatz gewählt, mit dem sich die Entstehung kooperativer Umgebungen oder informeller Netzwerke zum Know-how Austausch beschreiben lässt. Der kooperative Aspekt wird in der Tradition von Nelson und Winter in einer Mikrosimulation eines heterogenen Oligopols abgebildet.

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EAN: 9783428096718

duncker humblot die r ckwirkung

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Die vorliegende Arbeit befasst sich nach einer Klärung des Begriffs "Rückwirkung" mit der Frage, welchen Kontrollmechanismen rückwirkende Regelungen im Tarifrecht unterliegen. Untersucht werden schuldrechtliche und normative Vereinbarungen des Tarifvertrages wie auch arbeitsvertraglich in Bezug genommene und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge. Dabei kommt dem rechtlichen Charakter der jeweiligen Bestimmung massgebliche Bedeutung zu. Während die schuldrechtlichen Regelungen des Tarifvertrages den allgemeinen zivilrechtlichen Schranken unterfallen, gelten für seine normativen Regelungen grundsätzlich die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maximen zur Rückwirkung staatlicher Gesetze, da es sich hier für die Tarifunterworfenen um fremdverantwortliche Normsetzung handelt. Die der nachhaltigen Kritik des staatsrechtlichen Schrifttums ausgesetzte Rückwirkungs-Rechtsprechung des BVerfG wird eingehend diskutiert, mit dem Ergebnis, dass sie im Wesentlichen ein zur Erfassung der Rückwirkungsproblematik adäquates Konzept darstellt, das auch im Tarifrecht als Ausgangspunkt dienen kann. Allerdings bedarf es teilweise einer sachgerechten "Übersetzung", etwa bei der Bindung an Grundrechte und Verhältnismässigkeit, bei der Bestimmung des "Gemeinwohls" oder bei den Voraussetzungen, unter denen eine Rückwirkung infolge Vorhersehbarkeit gerechtfertigt ist. Schliesslich werden typische Tarifklauseln auf die Zulässigkeit ihrer Rückwirkung hin untersucht und so die Konsequenzen der allgemeinen dogmatischen Erörterungen anhand für die Rechtspraxis bedeutsamer Fälle konkret aufgezeigt.

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EAN: 9783428120277

duncker humblot zukunftsprobleme der

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Die Vollendung des fünften Jahrzehnts seit dem Zustandekommen der Vereinbarungen von »Bretton Woods« nahm der Wirtschaftspolitische Ausschuss der Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (Verein für Socialpolitik) zum Anlass, sich auf seiner Sitzung am 23. und 24. März 1994 in Mainz mit Problemen der Weltwirtschaftsordnung zu beschäftigen. Die auf dieser Tagung vorgelegten und diskutierten Referate werden in diesem Band publiziert. Im ersten Aufsatz zeigt C.W.A.M van Paridon - unter Rückgriff auf eine Studie des Zentralen Planungsamtes der Niederlande -, wie sehr die künftige Entwicklung der Weltwirtschaft nicht nur davon abhängt, ob es den drei grossen Handelsblöcken gelingt, ihre internen Probleme zu bewältigen, sondern auch davon, inwieweit diese Triade in der Lage sein wird, dem schleichenden Protektionismus wirksam Einhalt zu gebieten und die Liberalisierung der Weltwirtschaftsordnung (weiter) voranzutreiben. Zur Frage, ob dies zu erwarten ist, kommt Norbert Berthold - vor allem mit Hilfe von Überlegungen der ökonomischen Theorie der Politik - zu einer eher pessimistischen Prognose. Optimistischere Erwartungen impliziert demgegenüber die kritische Würdigung der letzten GATT-Runde durch Josef Molsberger. Wie schwierig sich eine Erweiterung des Geltungsbereichs liberaler Regeln für den internationalen Handel auch auf den tertiären Sektor gestaltet, illustriert Jörn Kruse am Beispiel audiovisueller Dienstleistungen. Über die Zukunft der Weltwirtschaftsordnung entscheidet aber nicht allein die Gestaltung der Welthandelsordnung. Von vergleichbarer Bedeutung ist auch die internationale Währungsordnung. Diesen Aspekt thematisiert Norbert Kloten: Seine Darlegungen lassen vermuten, dass das nach dem Ende des Wechselkurssystems von Bretton Woods entstandene System frei flexibler Wechselkurse - zumal zwischen den drei grossen Handelsblöcken - trotz seiner bekannten Schwachstellen in absehbarer Zeit kaum eine Änderung der geltenden Regeln erfahren wird; denn

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EAN: 9783428086146

duncker humblot die k ndigung

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Wie kündigt man einen Verwaltungsvertrag? Was ist im einzelnen zu berücksichtigen? Welche Regeln müssen bei der Vereinbarung von Kündigungsregelungen in Verwaltungsverträgen beachtet werden? Der Verfasser geht diesen Fragen auf den Grund, wobei er seine Arbeit als Beitrag zur Verwaltungsvertragsrechtsdogmatik versteht und von der Notwendigkeit einer rechtsdogmatischen Annäherung und rechtsformunabhängigen Betrachtungsweise ausgeht. Dementsprechend zielt das Erkenntnisinteresse auf die Erarbeitung gemeinsamer Standards für die Kündigung von öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Verwaltungsverträgen. Der Autor legt damit nicht nur ein zu dieser Thematik bisher noch ausstehendes dogmatisches Grundlagenwerk vor, sondern versteht seine Arbeit gleichzeitig als Leitfaden für die Praxis. Der Allgemeine Teil der Arbeit ist als Sammlung gemeinsamer, für alle Kündigungsarten geltender Standards zu verstehen. Der Besondere Teil zur Kündigung von Verwaltungsverträgen dient hingegen der Erarbeitung gemeinsamer Standards und der Ordnung einzelner Probleme bei der jeweiligen Kündigungsart, der Betrachtung der jeweiligen Voraussetzungen und Rechtsfolgen sowie der Beleuchtung bestimmter Teilbereiche. Die Arbeit unterbreitet den Kooperationspartnern kündigungsspezifische Strukturierungsangebote, Orientierungshilfen und Regelungsanleitungen. Anhand von Vertragsklauselmustern werden die gewonnenen Erkenntnisses an Beispielen praxisbezogen demonstriert und verdeutlicht. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass sich sowohl bei der ausserordentlichen als auch bei der ordentlichen Kündigung eines Verwaltungsvertrags erheblich mehr generelle Geltung beanspruchende gemeinsame Standards abstrahieren als gravierende Unterschiede feststellen lassen. Die rechtsformbedingten Unterschiede sind allenfalls von marginaler Bedeutung. Uwe Kaminski zeigt ferner, dass zwar gesetzliche Defizite bei den Regelungen der Kündigung von Verwaltungsverträgen - insbesondere soweit es die ordentliche Kündigung betrifft - bestehen, gleichzeitig macht er aber die dogmatische Greifbarkeit und Praktikabilität der Materie deutlich. Der bestehende Rechtsrahmen gewährleistet eine kündigungsrechtliche Gestaltung von Verwaltungsverträgen und eine entsprechende Steuerung der Kündigungsrechtsanwendung.

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EAN: 9783428115518

duncker humblot minderheitenschutz und

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Während der individuelle Minderheitenschutz heute weltweit weitgehend auf Zustimmung stösst, wird der kollektive Minderheitenschutz von vielen Staaten, auch in der westlichen Welt, abgelehnt. Individueller Minderheitenschutz ist im wesentlichen Schutz vor Diskriminierung aus ethnischen Gründen, aus Gründen von Herkunft, Abstammung oder Religion. Das reicht aber nicht aus, um ethnische Minderheiten, die in ihrer angestammten Heimat unter der Herrschaft eines ethnisch differenten Mehrheitsvolkes leben, in ihrer Existenz, in der Bewahrung ihrer kulturellen Besonderheiten und ihrer spezifischen Lebensformen zu schützen; dies gilt besonders für die Erhaltung der eigenen Sprache. Insoweit sind kollektive Rechte - Gruppenrechte - notwendig, die je nach den Besonderheiten von Kultur, Geschichte, Grösse oder Siedlungsstruktur der Minderheit unterschiedlich sein und von minderheitensprachlichen Ortstafeln bis zur Territorialautonomie reichen können. Dieser gruppenspezifischen Ausprägung des Minderheitenschutzes wird immer wieder entgegengehalten, dass sie mit dem demokratischen Grundprinzip »one man - one vote« nicht vereinbar sei. Die Autoren des vorliegenden Bandes treten dieser Fundamentalkritik eines effektiven Minderheitenschutzes nachdrücklich entgegen. Zwei Grundsatzreferate sind den historischen Grundlagen des Minderheitenschutzes sowie den in der wissenschaftlichen Literatur bisher kaum untersuchten verfassungstheoretischen Fragen des Verhältnisses von Minderheitenschutz und Demokratie gewidmet, während weitere Abhandlungen Einzelaspekte praktischer Umsetzung von Minderheitenschutzregelungen in demokratischen Systemen sowie spezifische Probleme einzelner Staaten behandeln.

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EAN: 9783428115723

duncker humblot vormoderne politische verfahren

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Politische Verfahren lassen sich definieren als Handlungsabläufe, die in ihrer äusseren Form bestimmten Regeln folgen und zur Hervorbringung allgemein verbindlicher Entscheidungen, letztlich also zur Herstellung kollektiver Handlungsfähigkeit dienen. Es ist als Kennzeichen komplexer moderner Gesellschaften beschrieben worden, dass die Legitimität ihrer politischen Entscheidungen nicht mehr auf unvordenklicher Tradition und transzendenter Autorität beruht, sondern von den Entscheidungsverfahren selbst erzeugt wird. Die leitende Fragestellung der hier publizierten Tagung war, ob und inwiefern sich vormoderne politische Verfahren signifikant von modernen unterscheiden. Wie funktionierte politische Willens- und Entscheidungsbildung unter den Bedingungen ständisch-hierarchischer Ordnung? Wie verhielten sich öffentlich-demonstrative zu vertraulichen Verfahrensformen, wie die Herstellung zur Darstellung von Entscheidungen? Welche Rolle spielten symbolisch-zeremonielle Elemente? Wie waren politische Verfahren in die ständische Umwelt eingebettet, bzw. inwiefern bildeten sie autonome Strukturen und Rollen aus? Diese Fragen werden an eine Reihe ganz unterschiedlicher Verfahren des Mittelalters und der frühen Neuzeit herangetragen – von ständischen Versammlungen über Konzilien und Wahlhandlungen bis hin zum diplomatischen Verkehr.

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EAN: 9783428106158

duncker humblot der schutz tariflicher

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Tarifbruch im Betrieb als Verletzung der kollektiven Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG? In der anhaltenden Diskussion um diese Frage vollzog die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts mit Beschluss vom 20.4.1999 eine bedeutsame Wendung, indem der Erste Senat nicht nur eine Grundrechtsverletzung durch tarifnormwidrige Praktiken bejahte, sondern den Tarifvertragsparteien mit einem koalitionsgrundrechtlich fundierten Unterlassungsanspruch auch ein unmittelbares Vorgehen gegen die Akteure auf Betriebsebene gestattete. Dieser Rechtsprechungswandel bildet den Ausgangspunkt der vorliegenden Untersuchung, die sich mit der Frage beschäftigt, ob der Erweiterung tarifnormschützender Instrumentarien eine durch Art. 9 Abs. 3 GG begründete Erforderlichkeit zugrunde liegt. Die Betrachtung der Wirkungen tarifwidrigen Handelns führte hierbei zu der Feststellung, dass tarifunterlaufende Praktiken die Geltung des Tarifvertrages in Gefahr bringen und so ein grundrechtliches Schutzbedürfnis auslösen. Dieses grundrechtliche Fundament determiniert das einfachrechtliche Gewand des Unterlassungsanspruchs gegen tarifwidrige Praktiken.

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EAN: 9783428110667

duncker humblot seelengespr che

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Die von Prudentius in seiner "Psychomachie" exemplarisch gestaltete Problematik des Kampfes widerstrebender seelischer Kräfte muss mit der Thematik der Seelengespräche in Beziehung gebracht werden, die sich bis heute in der Literatur findet. Die Autoren dieses Bandes stellen sich die schwierige Aufgabe, Traditionsstränge zu identifizieren, innerhalb derer auf einer Metaebene literarische Texte Gemeinsamkeiten aufweisen, obwohl auf den ersten Blick eher Divergenzen oder Brüche hervortreten. Sie erforschen anhand exemplarisch ausgewählter Autoren von der Spätantike bis ins 20. Jahrhundert, wie das Seelengespräch in den verschiedenen Traditionen und Literaturen aktuell bleibt, auch wenn es ganz unterschiedlich ausgestaltet ist. Während Prudentius und seine Nachfolger geradezu selbstverständlich die Vorgänge in der Seele auf eine höhere Instanz hin offen hielten, werden sie seit der Aufklärung zunehmend in ein rein immanentes Selbstverständnis eingebunden, so dass seit der Psychoanalyse von Freud die innerseelischen Antagonismen als Krankheitssymptom verstanden und deren Bewältigung als Beitrag zur psychischen Gesundheit in den Vordergrund gerückt werden. Die Studien beschäftigen sich mit einem weiten Spektrum von literarischer Fiktion und theoretischen Werken aus dem Bereich der englisch/amerikanischen, russischen, französischen, italienischen und spanischen Literatur. Auch der Zeitgenosse von Prudentius, Augustinus, sowie die Werke des lateinischen Mittelalters werden entsprechend berücksichtigt. Dieser Band ist für Literatur- und Kulturwissenschaftler ebenso anregend wie für Theologen oder Anthropologen.

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EAN: 9783428129140

duncker humblot krise reformen und

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Die Beiträge dieses Bandes, hervorgegangen aus einer wissenschaftlichen Konferenz der Preussischen Historischen Kommission und des Geheimen Staatsarchivs Preussischer Kulturbesitz, beleuchten von verschiedenen methodischen und thematischen Ansätzen her die Bedeutung staatlicher Finanzen in der Umbruchphase um 1800. Nach der Niederlage Preussens im Kampf gegen das napoleonische Frankreich hatte dieser Staat in Folge des Tilsiter Friedens hohe Tributzahlungen zu leisten, und dies aus einem dramatisch reduzierten Staatsgebiet, das monatelang als Durchmarsch- und Schlachtenraum ganz unmittelbar gelitten hatte. Der Problemdruck der Staatsfinanzen war - das hat die Forschung seit langem erkannt - ein wichtiger Impuls für die Modernisierungsbestrebungen von Staat und Gesellschaft im Preussen von vom Stein bis in die Jahre des Staatskanzlers Hardenberg. Die Autoren und Autorinnen betten die preussische Staats- und Finanzgeschichte um 1806 in einen weiteren chronologischen und sachlichen Rahmen ein. Nach Rückgriffen auf Langzeitentwicklungen seit dem 17. Jahrhundert werden finanzgeschichtlich relevante Entwicklungen in Preussen mit ausserpreussischen Parallelen konfrontiert. Beiträge zur Entwicklung in Schwedisch-Pommern, in Westfalen, in den napoleonischen Modellstaaten, in Österreich und in Süddeutschland erweitern und ergänzen die preussische Perspektive. Die Staatsfinanzen, das Staatsschuldenwesen und die damit unmittelbar verbundene Frage nach der politischen Partizipation der Stände und Untertanen stellen einen wesentlichen Fragenkreis im Sinne einer Verknüpfung der Finanzpolitik mit der Verfassungsfrage dar. Unter Einbeziehung der reichen staatlichen und ständischen Archivüberlieferung wird mit diesem Band ein Beitrag zu einer vergleichenden Finanzgeschichte der "Sattelzeit" geleistet. Eine solche Geschichte müsste für den preussischen Fall noch Anschluss gewinnen an eine moderne Forschungsentwicklung dieses Themenfeldes, wie sie etwa für die süddeutschen Reformstaaten des frühen 19. Jahrhunderts in letzter Zeit beachtliche Fortschritte erreicht hat.

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EAN: 9783428128525

duncker humblot heidegger studies

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Heidegger Studies is an annual publication dedicated to promoting the understanding of Heidegger's thought through the interpretation of his writings. This annual review provides a forum for the thorough interpretation of the whole of Heidegger's work (including works published during his lifetime) that is called for by the ongoing publication of his Gesamtausgabe. Indeed, Heidegger Studies is called for because of the breadth and significance of the new texts published in this edition. Heidegger Studies is international in character, and in keeping with this character it will publish papers in German, English and French. Die Heidegger Studien sind ein jährlich erscheinendes Periodikum, das der Förderung des Verständnisses des Heideggerschen Denkens durch die Interpretation seiner Schriften gewidmet ist. Das Jahrbuch bietet ein Forum für die gründliche Interpretation von Heideggers Werk im ganzen (einschliesslich der zu seinen Lebzeiten veröffentlichten Werke), deren Notwendigkeit sich aus der fortlaufenden Veröffentlichung der Gesamtausgabe ergibt. In der Tat machen Spannbreite und Bedeutung der neuen Texte, die in dieser Ausgabe erscheinen, die Heidegger Studien erforderlich. Die Heidegger Studien sind ihrem Wesen nach international und werden diesem Wesen entsprechend Arbeiten in deutscher, englischer und französischer Sprache veröffentlichen. Les Etudes Heideggeriennes sont une publication annuelle, consacrée à promouvoir l'entente de la pensée de Heidegger grâce à l'interprétation de ses écrits. Ces annales s'offrent ainsi à être un lieu de débat en vue de la réinterprétation complète du travail de Heidegger dans son ensemble (y compris les textes publiés de son vivant) - ce qu'appelle d'ailleurs la publication en cours de l'Edition Intégrale. Assurément, les Etudes Heideggeriennes répondent aussi à l'exigence suscitée par l'ampleur et l'importance des inédits que publie l'Edition Intégrale. Les Etudes Heideggeriennes sont une revue délibérément internationale. Ce caractère s'affirme avec la publication de textes en allemand, en anglais et en français.

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EAN: 9783428127825

duncker humblot die souver ne

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Die Französische Revolution hat mit der Idee nationaler Souveränität das politische Denken der Moderne zur Entfaltung gebracht. Zugrunde liegt dieser Denkfigur ein Prozess der Selbstermächtigung und Selbstrechtfertigung der Abgeordneten der Generalstände und der Assemblée Nationale. Dieser Prozess ist aber kein gerichteter und gesteuerter Vorgang gewesen, sondern vielmehr das Resultat eines konflikthaften und teilweise spontanen Zusammenwirkens politischer Gründe, äusserer Umstände und sachlicher Zwänge. Skadi Krause orientiert sich dementsprechend an den Problemen, die sich den politischen Akteuren im Zuge dieser Prozesse in den Weg stellten. Ausgehend von der Problematik nationaler Repräsentation, wie sie durch die Diskussion der Wahlordnung zu den Generalständen aufgeworfen wird, rekonstruiert sie die Argumentationsmuster eines neuen Legitimitätsverständnisses politischer Herrschaft, die Entfaltung einer parlamentarischen Öffentlichkeit und schliesslich die Debatten um das grosse Projekt der Verfassung.

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EAN: 9783428127337

duncker humblot sperrverf gungen im

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Das Internet ermöglicht den weltweiten Zugriff auf eine Vielzahl rechtmässig angebotener Daten. Es wird jedoch auch für die Begehung von Straftaten genutzt, etwa zur Verbreitung von gewaltverherrlichenden oder kinderpornographischen Inhalten sowie für Urheberrechtsverletzungen, illegales Glücksspiel oder die Werbung für terroristische Ziele. Die Verhinderung und Verfolgung dieser Delikte bereitet häufig Schwierigkeiten, da die Kompetenzen der nationalen Sicherheitsbehörden an den Staatsgrenzen enden. Auch wenn der Anwendungsbereich des materiellen Strafrechts auf ausländische Server ausgedehnt wird, ist die internationale Rechtsdurchsetzung wegen der fehlenden Gebietshoheit in der Praxis schwierig. Zahlreiche Staaten versuchen daher, ihr eigenes Territorium gegen illegale Inhalte im Internet abzuschotten: Wenn nicht direkt gegen die auf ausländischen Servern gespeicherten Inhalte vorgegangen werden kann, so sollen zumindest technische Sperrmassnahmen den Zugriff der Bürger unterbinden. Die Autoren untersuchen in umfassender Weise, inwieweit eine solche Strategie in Deutschland rechtlich möglich und Erfolg versprechend ist. Sie zeigen, dass Sperrverfügungen zahlreiche Grundrechte der Informationsanbieter, der Access-Provider und der Nutzer sowie die technische Integrität des Netzes beeinträchtigen. Insbesondere erfolgt durch die meisten Sperrmassnahmen ein Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, der aufgrund der geltenden Rechtslage nicht zulässig ist. Erforderlich ist in jedem Fall eine sorgfältige Einzelabwägung der betroffenen Interessen.

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duncker humblot die behandlung von

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Ausgangspunkt der Arbeit ist die Neufassung der europäischen Fusionskontrollverordnung durch die VO Nr. 139/2004, welche vor dem Hintergrund eines "more economic approach" u. a. auch die stärkere Berücksichtigung von fusionsbedingten, wirtschaftlichen Effizienzvorteilen bei der europäischen Zusammenschlussprüfung eingeführt hat. Gegenüber der Hinwendung zu einer stärkeren Einzelfallbetrachtung bei den positiven Auswirkungen von Unternehmenszusammenschlüssen wurden im Schrifttum von Anfang an zahlreiche Bedenken geltend gemacht. Johannes Rabus verfolgt das Ziel, die vorgebrachten Zweifel an der Praktikabilität der Neuregelung - insbesondere im Interesse einer erhöhten Rechtssicherheit für die beteiligten Unternehmen - dadurch zu entkräften, dass eine seit Jahrzehnten in der Praxis bewährte und nicht weit entfernte Regelung im europäischen Kartellrecht, die Vorschrift des Art. 81 Abs. 3 EG, in den Blick genommen und als Vergleichs- und Orientierungsmassstab vorgestellt wird. Unter Heranziehung der ökonomischen Grundlagen der verschiedenen Regelungen wird dargelegt, dass sich in vielerlei Hinsicht ein Aufeinanderzugehen der europäischen Kartellrechtsnormen beobachten lässt. Positiv bewertet wird dies vom Autor vor allem deswegen, da auf diese Weise eine jahrzehntelange Besserstellung von Unternehmenskonzentrationen gegenüber Unternehmenskooperationen (unter dem Stichwort "Konzentrationsprivileg") faktisch weitgehend abgeschwächt wird. Es wird argumentiert, dass die Annäherung der materiellrechtlichen Prüfungsstandards zu einer grösseren Konvergenz im Kartellrecht führt und in der Folge ökonomisch nachteilige Anreize beseitigt sowie aufwendige Doppelprüfungen, etwa im Bereich von Gemeinschaftsunternehmen, vermieden werden können.

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EAN: 9783428127504

duncker humblot das prinzip der

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Das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Entwicklung, aber sowohl konkreter Inhalt als auch normativer Wert dieses für das internationale Wasserrecht so grundlegenden Prinzips blieben in der Vergangenheit oft unklar. Vor dem Hintergrund der VN-Wasserlaufkonvention von 1997 legt der Autor dar, wie das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe zu der das Recht der Nutzung internationaler Wasserläufe insgesamt überspannenden Norm avanciert. Das Übereinkommen gibt dem unbestimmten Rechtsbegriff der »angemessenen und vernünftigen Nutzung« zum ersten Mal schriftlich fixierte Konturen mit universellem Geltungsanspruch und nutzt seine Autorität, seit langem bestehende Streitigkeiten über den Inhalt der »angemessenen und vernünftigen Nutzung« zu klären. Das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung wird durch das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Teilhabe komplementiert: obwohl beide Prinzipien sowohl materiell-rechtliche als auch verfahrensrechtliche Aspekte aufweisen, liegt der Schwerpunkt des Prinzips der angemessenen und vernünftigen Nutzung auf der materiellen und der des Prinzips der angemessenen und vernünftigen Teilhabe auf der verfahrensrechtlichen Komponente. Unabhängig von einer möglichen zukünftigen vertraglichen Bindungskraft der VN-Wasserlaufkonvention ist ein Erstarken der dort enthaltenen Formulierung des Prinzips der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe zu Völkergewohnheitsrecht aufgrund der nachfolgenden Staatenpraxis und opinio juris absehbar.

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EAN: 9783428127368

duncker humblot die strafbarkeit

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Lockerungsentscheidungen bei untergebrachten Patienten stellen den Arzt in der Psychiatrie vor komplexe medizinische und juristische Schwierigkeiten. Nahezu tagtäglich sind Entscheidungen zu treffen, die für die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der Betroffenen, aber auch Dritter von Bedeutung sein können. Damit einher geht das Risiko von Fehlentscheidungen, die im einen Falle in übermässige Freiheitsbeschränkungen, im anderen aber in unangebrachte Freizügigkeit münden und dann zu beträchtlichen Folgen führen können. Florian Wolf versucht Zwischenfälle in der Psychiatrie aus strafrechtlicher Sicht zu beleuchten und den Haftungsrisiken nachzugehen. Unter ausführlicher Darstellung der dogmatischen Strukturen des Fahrlässigkeitsdelikts werden für die Psychiatrie typische Fehlerquellen in ihren Auswirkungen auf eine mögliche Strafbarkeit des Arztes untersucht und dabei die Unterschiede zwischen den drei Unterbringungszweigen berücksichtigt. Mit viel Verständnis für die praktischen Probleme der medizinischen Akteure und steter Rücksicht auf das Schicksal der Betroffenen führt die Argumentation jeweils von der abstrakten Rechtsfrage zur konkret-praktischen Bedeutung. Angesichts verunsicherter Ärzte und bestehender Handlungsspielräume in der Ausgestaltung der Unterbringung ist sie nicht nur von theoretischem Wert, sondern auch von erheblicher Relevanz für die Anwendung.

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EAN: 9783428128457

duncker humblot das recht und

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Elmar Wadle, der bis 2006 den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Deutsche Rechtsgeschichte an der Universität des Saarlandes inne hatte, ist einer der bedeutendsten Rechtshistoriker Deutschlands. Sein wissenschaftliches Oeuvre besticht durch seinen klaren Blick für die übergreifenden Zusammenhänge, seine Wertschätzung für die historische Quelle und seine ebenso lebendige wie präzise Sprache. Da sind zunächst seine wegweisenden Forschungen zur mittelalterlichen Rechtsgeschichte (Gottes- und Landfrieden) und zur Geschichte des geistigen Eigentums. Kaum jemand hat sich in neuerer Zeit so um die Geschichte des Urheberrechts verdient gemacht wie Elmar Wadle. Weiter hat er massgebliche Untersuchungen zur Verfassungsgeschichte beigesteuert. Schliesslich hat er, im Linksrheinischen verwurzelt, auch regionalgeschichtliche Akzente gesetzt und mit seinen Forschungen zur Geltung des französischen Rechts in Deutschland die Brücke zur Rechtsvergleichung geschlagen. Die hohe Anerkennung, die Elmar Wadle in der Fachwelt und darüber hinaus geniesst, spiegelt sich in der Vorlage einer Festschrift zu seinem 70. Geburtstag und in der grossen Zahl derer, die hieran mitgewirkt haben. Der Titel der Festschrift markiert deren primär rechtshistorische Ausrichtung.

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EAN: 9783428126286

duncker humblot die patentierbarkeit von

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Eine der bedeutendsten Aufgaben des 21. Jahrhunderts ist die Entwicklung innovativer Therapien für bisher unheilbare Krankheiten wie AIDS oder Krebs. Einen wichtigen Anreiz hierfür bildet das Patentrecht. Zugleich ist aber auch der freie Zugang zu neuen Therapien sicherzustellen. Aus diesem Grund sind im deutschen und europäischen Patentrecht medizinische Verfahrenserfindungen, d. h. Therapie- und Diagnostizierverfahren sowie chirurgische Verfahren, nicht patentierbar und daher nicht durch Patente monopolisiert und damit frei zugänglich. Das Patentrecht steht als Anreizsystem für neue medizinische Innovationen aber nicht zur Verfügung. Somit befinden sich medizinische Verfahrenserfindungen im Spannungsverhältnis zwischen dem Allgemeininteresse an medizinischen Innovationen und dem Bedürfnis der freien Zugänglichkeit zu neuen Therapieformen. Wie die Gentherapie zeigt, ist bei modernsten medizinischen Innovationen immer schwieriger zu entscheiden, ob im Einzelfall ein medizinisches Verfahren oder eine patentierbare Erzeugniserfindung vorliegt. Aufgrund ihrer Komplexität sind solche Verfahren häufig mit einem enormen Forschungsaufwand verbunden, so dass oft nur die Aussicht auf ein Patent die hohen Investitionen rechtfertigen kann. Die Bewältigung dieses Interessenkonflikts hat sich die Autorin zur Aufgabe gemacht und einen Alternativvorschlag entwickelt, der sich am System der urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften orientiert.

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