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In diesem Band berichten Repräsentanten deutscher, europäischer und internationaler Gerichte über Grenzen - Barrieren und Konflikte - unterschiedlicher Art, auf die sie bei ihrer Rechtsprechungstätigkeit stossen. Alle Beiträge gehen auf Gastvorträge zurück, die in den letzten Jahren an der Bucerius Law School gehalten wurden. Im Mittelpunkt stehen Jurisdiktionskonflikte im Mehrebenensystem; auch aktuelle und brisante Rechtsfälle werden im Zusammenhang hiermit beleuchtet. Darüber hinaus lassen sich oft gerichtsspezifische Grenzen nachzeichnen: technische, organisatorische und mitunter auch sprachliche. Für den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zeichnet dessen Präsident Vassilios Skouris spezifische Grenzen beim Vorabentscheidungsverfahren, in der Grundrechtsjudikatur und bei der Gerichtsorganisation nach. Aus Sicht des Generalanwalts bestimmt Francis Jacobs die Position des EuGH zwischen Staats- und Völkerrechtsordnung samt der ihnen zugeordneten Gerichte. Die von beiden Autoren betonte Kooperation sieht Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, im Verhältnis zum EuGH als verwirklicht an. Spannungen bestehen zwischen Karlsruhe und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dies wird, wie Hans-Georg Ress berichtet, auch in Strassburg so gesehen, wo man ausserdem mit Grenzen anderer Art - wie Kapazitäts- und Rechtskulturgrenzen - konfrontiert ist. Oberste Instanzgerichte wie das Bundesarbeitsgericht sind laut Bertram Zwanziger vielfältigen externen Einflüssen ausgesetzt, ziehen daraus mitunter aber auch Nutzen. Mit dem EFTA-Gerichtshof präsentiert dessen Präsident Carl Baudenbacher ein sehr eigenständiges, im stetigen "justiziellen Dialog" mit dem EuGH stehendes europäisches Gericht. Hans-Peter Kaul repräsentiert den Internationalen Strafgerichtshofs im Haag. Wie andere Völkerrechtsgerichtshöfe stösst dieser vorwiegend auf logistische und kapazitäre Grenzen.
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EAN: 9783428125166
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In der Europäischen Union entscheidet grds. die Kommission über die Rechtmässigkeit der Vergabe mitgliedstaatlicher Beihilfen. Jede Beihilfenvergabe kann sich u. U. nachteilig für Konkurrenten und sonstige Dritte auswirken. Diese sind daher an einer gerichtlichen Überprüfung des jeweiligen hoheitlichen Handelns interessiert. Der Autor behandelt die Rechtsschutzmöglichkeiten vor dem EuGH und vor deutschen Gerichten. Gegen das Handeln oder die Untätigkeit der Kommission kann gemeinschaftsrechtlich neben der Untätigkeits- und der Schadenersatzklage vor allem die Nichtigkeitsklage erhoben werden. Hier kommt es insbesondere auf die Frage der individuellen Betroffenheit des Klägers an. Diese ist nach der hier vertretenen Auffassung dann gegeben, wenn der klagende Dritte ein ausreichendes Mass an "Ähnlichkeit" mit dem Adressaten der Entscheidung aufweist. Lücken im gemeinschaftsrechtlichen Rechtsschutz werden durch den Rechtsschutz vor deutschen Gerichten abgerundet. Mögliche Klagen, vor allem die Anfechtungsklage, richten sich allein gegen den Mitgliedstaat. Wichtigste Zulässigkeitsvoraussetzung ist dabei die Verletzung einer "Schutznorm", etwa aus Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG oder aus dem Gemeinschaftsgrundrecht auf Berufsfreiheit. Gegebenenfalls hängt die Zulässigkeit von der Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens ab. Nationale Vorschriften, die der effektiven Verwirklichung des Gemeinschaftsrechts entgegenstehen, unterliegen dabei einem "europäischen Einfluss". Klagen gegen den Beihilfenempfänger selbst scheitern daran, dass Annahme und Verwendung einer gemeinschaftswidrigen staatlichen Beihilfe nicht rechtswidrig sind.
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EAN: 9783428104703
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EAN: 9783428027590
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Am 10. Dezember 1952 wurden die Richter des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vereidigt. Der Gerichtshof nahm am gleichen Tag seine amtliche Tätigkeit auf. Ein wichtiges Organ der europäischen Integration war geschaffen und der Grundstein für ein »Europäisches Recht« gelegt. Dabei wurde der Gerichtshof von den Gemeinschaftsverträgen mit Aufgaben bedacht, deren Umfang und Schwierigkeit ohne Beispiel waren. Den von ihren nationalen Rechtsordnungen geprägten Richtern oblag es von Beginn an, oft höchst komplexe Rechtsstreitigkeiten in einer Weise zu judizieren, die dem Integrationsziel der Vergemeinschaftung verpflichtet ist, gleichwohl aber begründete individuelle und nationale Interessen respektiert und schützt. Wie haben die mit dieser Aufgabe bedachten Richter die kargen Verfahrensvorschriften der Verträge verstanden und angewandt? Zur Verdeutlichung, welche aus den nationalen Rechtsordnungen stammenden materiellrechtlichen Maxime für die Implementierung und Formung des europäischen Rechtsschutzes bestimmend waren, zeichnet die Autorin im ersten Teil die Entstehung der Nichtigkeitsklage nach. Von besonderer Bedeutung für die Untersuchung sind die Verhandlungen zu den Gründungsverträgen, die einerseits ein Forum für das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Rechtstraditionen boten, andererseits aber den Grundstein für die Schaffung jenes Rechts legten, das sich heute als »Träger eines europäischen Geistes« darstellt. Für die Untersuchung konnte nicht nur auf das weitverstreute Aktenmaterial, sondern auch auf Zeugnisse der Beteiligten aus der Gründungsphase zurückgegriffen werden. Die spätere Auslegung des neugeschaffenen Verfahrensrechts vollzog sich von Anfang an nach den Bedürfnissen der Gemeinschaft: Es galt nicht das französische oder deutsche Recht oder das Recht irgendeines anderen Staates anzuwenden, sondern das Recht der Verträge. Die judizielle Herausarbeitung dieses Rechts wird im zweiten Teil der Arbeit dargestellt.
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EAN: 9783428098187
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot hockmann h il est vendu 119 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor analysiert zunächst die Bestimmungsgründe unternehmerischer Forschungsinvestitionen. Verschiedene markt-, unternehmens- und technologiebedingte Determinanten werden aufgezeigt und ihre Effekte auf die privaten Forschungsinvestitionen diskutiert. Aus den Ergebnissen werden Schlussfolgerungen für ein forschungspolitisches Engagement des Staates hergeleitet. Besondere Aufmerksamkeit finden dabei die tatsächlichen Möglichkeiten des Staates zur Korrektur eines aus gesamtwirtschaftlicher Sicht suboptimalen privaten Forschungsengagements. Es wird gezeigt, dass kein dominantes forschungspolitisches Instrument existiert. Je nach Art der durchzuführenden Forschung sind die Massnahmen unterschiedlich geeignet, die externen Effekte der Forschungsaktivitäten zu internalisieren. Die allgemeine und die Agrarforschungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland werden abschliessend dahingehend beurteilt, inwieweit sie den theoretischen Schlussfolgerungen Rechnung tragen und wo bei gegebener Verteilung der forschungspolitischen Kompetenzen Ansatzpunkte für eine Erhöhung der Effizienz der forschungspolitischen Massnahmen bestehen.
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EAN: 9783428105038
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot puender h exekutive vendu 114 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Bundesrepublik Deutschland werden Normen zunehmend nicht durch die eigentlichen Gesetzgebungsorgane in Form von Gesetzen bzw. statutes, sondern durch die Exekutive in Form von Rechtsverordnungen bzw. rules erlassen. Beide Rechtsordnungen erkennen diese Durchbrechung des Gewaltenteilungsgrundsatzes bzw. das mit der exekutiven Normsetzung verbundene constitutional derangement im Grundsatz an. Allerdings schränken sie die Normsetzungsbefugnisse der Exekutive durch ein kompliziertes Regelsystem, das Recht der exekutiven Normsetzung, ein. Dabei werden in beiden Ländern unterschiedliche Wege beschritten. Die Studie bedient sich eines vorab definierten Vergleichspunktes. Die in beiden Ländern bestehende Notwendigkeit, sachgerechte und demokratisch legitimierte Normen in einem kostengünstigen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Normsetzungsverfahren zu erlassen, bildet das tertium comparationis der Untersuchung. Die Anforderungen beider Rechtsordnungen an die gesetzgeberische Ermächtigung zur Normsetzung und an die Ausübung der Normsetzungsbefugnis werden mit Blick auf diese Zielvorgaben untersucht. Analysiert wird, ob es Normsetzungsaufgaben gibt, die der Gesetzgeber überhaupt nicht delegieren kann, ob er der Exekutive, sofern er Normsetzungsbefugnisse delegiert, einen inhaltlichen Rahmen vorgeben muss, ob der Kreis der möglichen Ermächtigungsadressaten eingeschränkt ist, welche Möglichkeiten die Öffentlichkeit hat, um auf die Exekutive Einfluss zu nehmen, ob und inwieweit sich die Legislative nach der Delegation am Entscheidungsfindungsprozess der Exekutive beteiligen kann und welchen Einfluss die Gerichte auf die exekutive Normsetzung haben. Die Regelungen des Rechts der exekutiven Normsetzung werden auf ihre Modellhaftigkeit und – mit Blick auf die in beiden Ländern vorgetragene Kritik sowie die verfassungsrechtlichen und rechtskulturellen Vorgegebenheiten – auf Anregungen für die deutsche Rechtsordnung überprüft. Ein sich an amerikanische Regelungsvorstellungen und -erfahrungen anlehnender Gesetzgebungsvorschlag wird zur Diskussion gestellt. Allerdings zeigt die Studie, dass den Erfordernissen sachgerechter, demokratisch legitimierter, rechtsstaatlicher und kostengünstiger Normsetzung nicht gleichgewichtig Genüge getan werden kann und vor Euphorie gewarnt werden muss. Ein alle Aspekte des Zielekanons voll berücksichtigendes Recht der exekutiven Normsetzung findet sich auch in den Vereinigten Staaten nicht.
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EAN: 9783428084791
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot direkthaftung von vendu 102 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Auf der Suche nach »deep pockets« für die Kosten der Altlastensanierung haben US-Gerichte eine neue Form der Konzernhaftung entwickelt: Eine Obergesellschaft wird unter bestimmten Voraussetzungen »direkt« als Betreiberin einer Anlage ihrer Untergesellschaft qualifiziert. Durch ihre Kontrolle über und Einflussnahme auf die Untergesellschaft erfüllt die Obergesellschaft unmittelbar den Tatbestand der gesetzlichen Haftungsnorm. Sie kann haftbar gemacht werden, auch wenn die (engeren) Voraussetzungen der klassischen Durchgriffshaftung (piercing the corporate veil) nicht erfüllt sind. Diese »Direkthaftung« wird im Wege der Auslegung und der ökonomischen Analyse untersucht und bewertet – mit folgenden Ergebnissen: In der praktischen Anwendung auf die Haftung für Altlastenschäden überzeugt die neue Rechtsprechung der amerikanischen Bundesgerichte überwiegend nicht. Doch als Modell ist sie nicht nur interessant, sondern anderen Formen der Konzernhaftung zum Teil überlegen. Der Verfasser dieser Bonner Dissertation schlägt daher vor, Obergesellschaften auch in Deutschland einer direkten Haftung auf der Grundlage geeigneter Normen etwa des Umwelt- oder Produkthaftungsrechts zu unterwerfen. Der Autor beschreibt grundlegende Voraussetzungen einer derartigen Haftung und skizziert die mögliche Übertragung des amerikanischen Ansatzes ins deutsche Recht.
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EAN: 9783428091881
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die pflicht il est vendu 89.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Union ist – obwohl immer wieder als Kooperationsverhältnis beschrieben – nicht frei von Spannungen. Im Kern geht es dabei um die Frage, welchem Gericht im Konfliktfall die Letztentscheidungskompetenz zukommt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung eine Bindung an Art. 267 AEUV anerkannt, lange Zeit aber kein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union adressiert. Vor diesem Hintergrund begründet Meike Schönemeyer in dieser Arbeit, dass auch das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsgericht eines Mitgliedstaates vom Anwendungsbereich des Art. 267 Abs. 3 AEUV erfasst ist. Anschliessend untersucht sie, in welchen verfassungsprozessualen Konstellationen sich dem Bundesverfassungsgericht ausgehend von Unionsrecht als Prüfungsmassstab bzw. Prüfungsgegenstand des Bundesverfassungsgericht Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit des Unionsrechts stellen können, die eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV begründen.
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EAN: 9783428141210
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot unternehmensbewertung im vendu 81.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Arbeit " Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich bei freiberuflicher Praxis" behandelt ein Problem, das nicht nur für Gerichte und Rechtsanwälte auf dem Gebiet des Familienrechts von Interesse ist. Die Frage "Was ist meine Praxis wert?" hat sich vermutlich jeder Arzt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt mindestens einmal gestellt. Der Verfasser behandelt diese Fragestellung zugeschnitten auf die Bewertung im Zugewinnausgleich und hier insbesondere für den Fall der Scheidung. Die Darstellung zeigt jedoch, dass die Bewertung zu diesem Anlass sich nur in wenigen - eher unwesentlichen - Punkten von der Bewertung bei anderen Anlässen unterscheidet. Daher lassen sich der Abhandlung ebenso Vorgaben und Bewertungsschemata entnehmen, die für den Fall des Verkaufs, des Ausscheidens von Gesellschaftern, des Pflichtteilsanspruchs usw. von Bedeutung sind. Entsprechend dem interdisziplinären Charakter der Thematik stellt der Verfasser sowohl die betriebswirtschaftlichen Grundlagen der Unternehmensbewertung dar als auch die rechtlichen Vorgaben, die bei einer Unternehmensbewertung im Rahmen juristischer Fragestellungen zu beachten sind. Die bislang in der Praxis verwendeten Verfahren zur Bewertung von freiberuflichen Praxen werden anhand der Beispiele Arzt, Steuerberater und Rechtsanwalt wiedergegeben und kritisch untersucht. Hierbei wird deutlich, dass die bisherigen Ansätze zur Bewertung von freiberuflichen Praxen zwar recht einfach sind, jedoch zu der Bewertung anderer Unternehmen in krassem Widerspruch stehen. Beträchtliche Unsicherheiten entstehen regelmässig bei der Erfassung des Goodwill, hier liegt auch der Schwerpunkt der Darstellung. Der Verfasser entwickelt ein eigenes Bewertungsmodell, das sich an die bei der Bewertung von gewerblichen Unternehmen herrschende Ertragswertmethode anlehnt und den Besonderheiten der freiberuflichen Praxis Rechnung trägt. Schliesslich werden einige vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt, um Streitigkeiten über die Bewertung von vornherein zu vermeiden.
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EAN: 9783428086412
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot enthaltung und il est vendu 86.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Vom Volk über die Parlamente und die Verwaltungsausschüsse bis zu den Gerichten gibt es eine Vielzahl von staatlichen Kollegialorganen, die in Wahlen und Abstimmungen entscheiden. Die Mitglieder dieser Gremien haben neben einer Entscheidung mit Ja oder Nein unter Umständen auch die Möglichkeit, durch Fernbleiben nicht an der Abstimmung teilzunehmen oder sich bei der Abstimmung der Stimme zu enthalten. Enthaltung und Nichtbeteiligung ist ungeachtet der Notwendigkeit ihrer Unterscheidung eine neutrale Haltung gemeinsam, die sie neben Zustimmung und Ablehnung als dritte Variante des Verhaltens von Stimmberechtigten bei kollektiven Entscheiden erscheinen lässt. Jan Roscheck beschäftigt sich mit dieser Form des Verhaltens bei staatlichen Wahlen und Abstimmungen in der Bundesrepublik. Grundfragen sind dabei die individuelle Zulässigkeit von Enthaltungen und Nichtbeteiligungen (Bestehen einer Stimmpflicht) und die Auswirkungen von Enthaltungen und Nichtbeteiligungen auf das Zustandekommen von Beschlüssen (Quoren und Mehrheiten). In der Praxis gibt es zwischen den einzelnen Kollegien grosse Unterschiede in der Behandlung von Enthaltungen und Nichtbeteiligungen. Nicht selten besteht hierüber auch Streit. Der Autor stellt die in den verschiedenen Gremien geltenden Regeln mit ihren Hintergründen umfassend dar. Dabei gelangt er zu dem Ergebnis, dass der Zahl der Mitglieder des jeweiligen Kollegiums entscheidende Bedeutung zukommt.
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EAN: 9783428109487
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot zur dogmatik ordre il est vendu 99.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor untersucht in einem ersten Teil Herkunft, Struktur und Funktion des Vorbehalts der öffentlichen Ordnung im Rahmen der Anerkennung von Entscheidungen fremder staatlicher Gerichte und von in nationalem oder internationalem Kontext ergangenen Schiedssprüchen. Daraufhin vergleicht er diesen mit dem ordre public-Vorbehalt, den der deutsche Erstrichter bei der Anwendung fremden Rechts zu beachten hat. Völker kommt zum Ergebnis, dass im wesentlichen die Inlandsbeziehung des Einzelfalls und nicht die Tatsache, dass einmal ein Rechtssatz, im anderen Fall eine Streitentscheidung Prüfungsgegenstand ist, den Massstab für die unter dem Gesichtspunkt des ordre public zu zeigende Toleranz gegenüber (be)fremd(lich)en Vorstellungen von »Recht« darstellt. Ein generelles Stufenverhältnis zwischen kollisionsrechtlichem und anerkennungsrechtlichem ordre public wird ebenso verworfen wie ein entsprechendes Stufenverhältnis bei der Anerkennung inländischer oder ausländischer Schiedssprüche. Im Anschluss versucht der Autor allgemeine Kriterien zur Inhaltsbestimmung des ordre public im Einzelfall zu entwickeln. Den juristischen Reizthemen punitive damages, pre-trial discovery und american rule of costs kommt dabei die ihnen gebührende Bedeutung zu. Im dritten Teil der Arbeit stellt sich die inzwischen anzutreffende Unterscheidung verschiedenster ordre public-Spezien und Subspezien als eine mit Ausnahme des »europäischen« Aspekts überflüssige Begriffshypertrophie heraus. Auch insoweit zeigt sich, dass die Inlandsbeziehung das sachgerechte Lösungen erlaubende Differenzierungskriterium der Wahl ist.
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EAN: 9783428090280
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot risikoentscheidungen im vendu 122 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Wenn die Verwaltung über die Zulassung oder die Untersagung einer Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen entscheidet, muss sie eine Vielzahl naturwissenschaftlicher Fragen einschätzen. Daher setzt auch die Kontrolle solch komplizierter gentechnikrechtlicher Risikoentscheidungen durch Gerichte wissenschaftlichen Sachverstand voraus. Richter verfügen aber nur selten über eine naturwissenschaftliche Vorbildung und müssen sich oft auf die Verwaltung und auf Sachverständige verlassen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Gerichte gentechnikrechtliche Streitigkeiten entscheiden können und dürfen: Ist die Letztentscheidung über gentechnische Vorhaben - "kraft Natur der Sache" - der auf das Gentechnikrecht spezialisierten Fachbehörde vorzubehalten, und hat diese Behörde einen gerichtsresistenten Einschätzungsspielraum? Die bisherige Rechtsprechung befürwortet dies. Sandra Schmieder tritt dieser Ansicht entschieden entgegen. Sie zeigt und begründet, dass und warum das Grundgesetz kontrollfreien gentechnischen Beurteilungsspielräumen von Behörden entgegensteht: Der von Art. 19 IV GG verfassungsgebotene Gerichtsschutz, der Grundrechtsschutz für Angrenzer eines Freilandversuches wie für Biobauern, die ein gentechnisches Vorhaben bekämpfen, und der Grundrechtsschutz für Anlagenbetreiber, denen ein Forschungsvorhaben versagt wurde, sowie der von Art. 20a GG geforderte effektive Umweltschutz verlangen eine umfassende Kontrollkompetenz der Gerichte. Auch verbietet die Bedeutung der Rechtsprechung als unabhängige Gewalt einen gentechnikrechtlichen Beurteilungsspielraum. Zudem bestehen europarechtliche Bedenken gegen einen behördlichen Beurteilungsspielraum im massgeblich durch EG-Richtlinien bestimmten Gentechnikrecht. Die Autorin bezieht aktuelle Änderungen des Gentechnikrechts durch das Zweite GenTG-ÄndG und durch die neuen EG-Verordnungen über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel ein.
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EAN: 9783428113019
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot parteierkl rungen und il est vendu 92.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das Zivilprozessrecht trennt strikt zwischen dem Parteivortrag einerseits und der Parteivernehmung andererseits. Mit dem Tatsachenvortrag führen die Parteien den Stoff ein, mit dem sich das Gericht auseinanderzusetzen hat; die Parteivernehmung ist Beweisaufnahme. Eine vergleichbare Einteilung der Erklärungen des Angeklagten in der Hauptverhandlung findet sich in der strafprozessualen Dogmatik nicht. Den Erklärungen des Angeklagten wird eine nebulöse Doppelrolle zugewiesen, indem ihnen einerseits Verfassungsrang im Rahmen des rechtlichen Gehörs zukommen sollen, zugleich aber eine beliebige Verwertbarkeit als Beweismittel im "weiteren" oder "untechnischen" Sinne. Entsprechend willkürlich sind die rechtlichen Konsequenzen, die an die Äusserungen des Angeklagten in den verschiedenen Verfahrensstadien geknüpft werden. Der Autor will dazu beitragen, die Strukturen der strafprozessualen Hauptverhandlung - insbesondere der Erklärungen des Angeklagten - aufzuhellen. Zunächst wird anhand der gesetzlichen Grundlagen nachgewiesen, dass die Erklärungsrechte der Gewährung rechtlichen Gehörs dienen, ähnlich den Erklärungen der Parteien im Zivilprozess. Lediglich für das Geständnis des Angeklagten als "freiwillig dargebotenes Untersuchungsmittel von grösstem Wert" lässt sich aus den Motiven zur Reichsstrafprozessordnung ein Vorbehalt herauslesen. Der Gesetzgeber hat es leider versäumt, die Sonderrolle des Geständnisses in der Strafprozessordnung als Beweismittel festzuschreiben. Aus diesem Verständnis der Erklärungen des Angeklagten als Parteierklärungen lassen sich zahlreiche - praktisch relevante - Konsequenzen ableiten für die verschiedenen Verfahrensstadien: Die Vernehmung des Angeklagten, die Beweisaufnahme und die sonstigen Erklärungen ( 257, 258 StPO).
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EAN: 9783428102563
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot gleichgeschlechtliche ehen il est vendu 105 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Frage nach der Zulässigkeit gleichgeschlechtlicher Ehen wurde von us-amerikanischen Gerichten bereits zu Beginn der 70er Jahre entschieden. Dementsprechend umfangreich ist die rechtswissenschaftliche Literatur, die dort seither zum Thema »same-sex marriage« veröffentlicht wird. Darüber hinaus stehen die USA gegenwärtig erneut im Mittelpunkt des Interesses, denn seit der Entscheidung des Supreme Court von Hawaii 1993 liegt die Vermutung nahe, dass Hawaii der erste Staat sein wird, in dem gleichgeschlechtlichen Paaren die Eingehung einer Ehe erlaubt sein wird. Der Schwerpunkt der rechtsvergleichenden Arbeit liegt deshalb auf der Darstellung der rechtlichen Realität gleichgeschlechtlicher Paare in den USA. Ausserdem werden die Rechtslagen in Kanada und in Australien untersucht, wo sich die Gesetzgeber in erster Linie um die Anerkennung nichtehelicher Lebensgemeinschaften verdient gemacht haben. Den Abschluss bildet eine rechtsvergleichende Gesamtbetrachtung, in welche die Autorin sämtliche durch den Blick ins Ausland gewonnenen Erkenntnisse einfliessen lässt und sie auf diese Weise für die bundesdeutsche Debatte um die »Homoehe« fruchtbar macht.
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EAN: 9783428096176
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot der sonntag als vendu 55.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Seit dem Erscheinen der Erstauflage vor 18 Jahren haben sich fast alle rechtswissenschaftlichen Literaturgattungen des Themas angenommen. In Deutschland gestalteten und begrenzten die Gesetzgeber den Sonn- und Feiertagsschutz intensiv, hohe Gerichte konkretisierten ihn. Weltweit haben sich neue Textstufen entwickelt. In Deutschland scheiterte die geplante Abschaffung des 3. Oktober (2004). "Welttage" der UN nehmen zu. All diese Entwicklungen zeichnet die zweite Auflage nach. Aus dem Vorwort zur zweiten, erweiterten Auflage "Die Schrift ist ein glanzvolles Beispiel für die Aufarbeitung des spannungsreichen Gegen- und Miteinanders der verschiedenen Sinnkomponenten einer Verfassungsbestimmung im Kontext der Arbeits-, Freizeit- und Kulturgesellschaft." A. v. Campenhausen, in: Archiv des öffentlichen Rechts, 1/1990 "In praktischer Anwendung seiner als juristische Text- und Kulturwissenschaft verstandenen, äusserst ertragreichen Verfassungslehre seziert und analysiert der Autor das in der Bundesrepublik Deutschland rundum aktuell gewordene Thema des Sonn- und Feiertagsschutzes." I. Gampel, in: Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht und Völkerrecht, 2-4/1990 "Unter den zahlreichen, in kurzer Folge erschienenen Beiträgen nehmen die beiden Monographien von Peter Häberle eine Sonderstellung ein, weil sie nicht in erster Linie darauf ausgerichtet sind, die Rechtsprechung auszuwerten und für die aktuelle arbeitsrechtliche und ordnungsrechtliche Problematik - die freilich nicht ignoriert wird - Massstäbe zu entwickeln, sondern weil in ihnen eine auf die Gegenwart bezogene Analyse des Feiertags als Gegenstand staatlicher Veranstaltung und Fürsorge versucht wird. [...]" D. Pirson, in: ZevKR 1992, S.108 "In der Sache [...] legt Häberle eine Schrift von grundlegender Bedeutung vor, die die kulturelle, verfassungsrechtliche und rechtspolitische Dimension des Sonntags-Themas umfassend aufzeigt und sich durch eine präzise Analyse der Wechselbeziehungen zwischen dem Verfassungsrecht und dem einfachen Recht des Sonntagsschutzes auszeichnet. [...]" A. Pahlke, in: NVwZ 1991, S. 152 "Er beherzigt dabei das Ergebnis seiner verfassungsrechtlichen Analyse: "Der Sonntag hat seine - vom GG gewollten! - wirtschaftlichen Kosten - um seines Menschenwürdebezugs willen." O. Kimminich, in: DÖV 1989, S. 1089
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EAN: 9783428121724
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot strafverteidiger und vendu 81.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
"Das Gericht kann gegen einen bei der Verhandlung beteiligten Rechtsanwalt oder Verteidiger, der sich in der Sitzung einer Ungebühr schuldig macht, vorbehaltlich der strafgerichtlichen oder disziplinaren Verfolgung, eine Ordnungsstrafe bis zu einhundert Mark festsetzen." Bis zum Jahr 1921 enthielt das Gerichtsverfassungsgesetz als 180 (a.F.) diese Regelung. In der jetzt geltenden Fassung des Gesetzes sind Rechtsanwalt und Verteidiger in den Vorschriften über die Sitzungspolizei nicht mehr ausdrücklich erwähnt. Die Autorin legt zunächst anhand von Beispielen aus der gerichtlichen Praxis dar, dass nach wie vor eine Notwendigkeit besteht, den Rechtsanwalt und speziell den Strafverteidiger sitzungspolizeilichen Massnahmen unterwerfen zu können. Andere Rechtsgrundlagen sind nicht ausreichend, um einen geordneten, störungsfreien Verlauf der Sitzung zu gewährleisten. Rechtsprechung und Literatur haben insbesondere im Zusammenhang mit dem ohne Robe auftretenden Anwalt diverse Versuche unternommen, nach der Streichung des 180 a.F. GVG stattdessen die 177, 178 GVG auf den Strafverteidiger anzuwenden, einschneidende Massnahmen auf die Generalklausel des 176 GVG zu stützen oder den Strafverteidiger im Wege freier Rechtsschöpfung "zurückzuweisen". Die Untersuchung zeigt unter Heranziehung der Gesetzgebungsgeschichte, dass diese Lösungsansätze mit dem geltenden Recht nicht zu vereinbaren sind. Darüber hinaus beschäftigt sich Gröner umfassend mit möglichen Rechtsbehelfen gegen sitzungspolizeiliche Anordnungen des Vorsitzenden oder des Gerichts und der insoweit wesentlichen Frage, in welchem Verhältnis sitzungspolizeiliche Anordnungen einerseits und Massnahmen der Verhandlungsleitung im Sinne des 238 StPO andererseits stehen. Nach einem kurzen Blick auf Regelungen in anderen Rechtsordnungen schliesst die Autorin mit einem Vorschlag für eine neue gerichtsverfassungsrechtliche Vorschrift, die den Gedanken des 180 a.F. GVG aufnimmt, aber neben der Ungehorsam beinhaltet.
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EAN: 9783428094677
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die zulassungsberufung im vendu 122 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Gesetzgeber hat durch die Einführung der allgemeinen Zulassungsberufung das verwaltungsgerichtliche Rechtsmittelsystem entscheidend verändert, um die Gerichte zu entlasten und die gerichtlichen Verfahren zu beschleunigen. Jens Michael Buscher legt dar, dass trotz des Zulassungserfordernisses an den traditionellen Funktionen der Berufung festgehalten wird. Der richterlichen Zulassung kommt als dem Berufungsverfahren vorgeschalteter Filter allein die Aufgabe zu, den Zugang zur zweiten Instanz zu beschränken, um die Berufung nur noch in den Fällen zur Verfügung zu stellen, in denen es ihrem Zweck entsprechend von der Sache her angebracht ist. Vor diesem Hintergrund entwickelt der Autor die Zwecke der verwaltungsprozessualen Berufung - Verwirklichung von Einzelfallgerechtigkeit sowie Vereinheitlichung und Fortbildung des Rechts - als massgebliche Auslegungskriterien für das Zulassungsrecht und durchleuchtet unter Zugrundelegung dieses Verständnisses eingehend die einzelnen Zulassungsgründe. Im Ergebnis ist ein konzeptionelles Defizit von 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO festzustellen. Durch die Kombination dieser Zulassungsgründe wurden weitreichende Kontroversen über ihren Inhalt und ihre Auslegung erzeugt, deren Bewältigung erhebliche Arbeitskraft der Gerichte gebunden hat. Dennoch, so die Bilanz aufgrund statistischer Erhebungen bei verschiedenen Oberverwaltungsgerichten, hat sich die Zulassungsberufung bewährt. Sowohl eine Entlastung der Gerichte als auch eine Beschleunigung der Verfahren zweiter Instanz sind eingetreten. Eine Gefährdung der Gerechtigkeit ist damit nicht verbunden, zumal die Zulassungsquote nicht unter der Erfolgsquote der Berufungen nach altem Recht liegt.
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EAN: 9783428114375
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Die Autorin befasst sich mit dem Beweisantragsrecht sowie dem Missbrauch dieses Rechts durch den Angeklagten und seinen Verteidiger. Urteile aus der jüngeren Vergangenheit, in denen sich die Gerichte mit einem Missbrauch des Beweisantragsrechts auseinanderzusetzen hatten, sowie die zunehmende Thematisierung dieses Problems in der Literatur verdeutlichen die erhebliche Praxisrelevanz. Aufgrund seiner semantischen Fragwürdigkeit wird zunächst der Begriff des Rechtsmissbrauchs im Strafverfahren näher bestimmt sowie die Ziele des Strafverfahrens dargelegt. Im Anschluss an die Darstellung der geschichtlichen Entwicklung des Beweisantragsrechts und der inhaltlichen Anforderungen an einen Beweisantrag erörtert Monika Spiekermann die Abgrenzung zu ähnlichen Rechtsinstituten sowie das Verhältnis des Beweisantragsrechts zum Amtsermittlungsgrundsatz gemäss 244 Abs. 2 StPO. Die folgende Analyse des Ablehnungsgrundes der Prozessverschleppung gemäss 244 Abs. 2 S. 3, 6. Alt. StPO sowie einschlägiger Entscheidungen des BGH und der Obergerichte zu diesem Ablehnungsgrund offenbaren dessen Untauglichkeit zur wirksamen Unterbindung eines missbräuchlichen Gebrauchs des Beweisantragsrechts. Im Hinblick darauf, dass die von der Literatur präsentierten Lösungsansätze nicht überzeugen können, wird der ausnahmsweise zulässige Rückgriff auf 34 StGB im Falle des eklatanten Missbrauchs des Beweisantragsrechts als Ausweg aus diesem Dilemma erörtert. Denn bereits Mitte der 70er Jahre hat der BGH im Zusammenhang mit den Strafverfahren gegen Mitglieder der "Rote-Armee-Fraktion" es als zulässig angesehen, gesetzlich nicht vorgesehene Massnahmen unter Rückgriff auf 34 StGB zu rechtfertigen. Damit erhalten die Gerichte ein effektives Mittel zur Unterbindung eines eklatanten und offensichtlichen Rechtsmissbrauchs. Eine einseitige Verkürzung der Rechte des Angeklagten wird jedoch aufgrund der umfassenden Interessenabwägung gemäss 34 S. 1 StGB, der Notwendigkeit zur Dokumentation der Entscheidung des erkennenden Gerichts in einem Beschluss sowie der Möglichkeit zur uneingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung dieser Entscheidung vermieden.
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EAN: 9783428104697
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Die Autorin überprüft kritisch den rechtlichen Schutz vor Fluglärm an Verkehrsflughäfen. Kernproblem ist dabei, dass Verkehrsflughäfen nach dem Luftverkehrsrecht zwar keinen unzumutbaren Fluglärm verursachen dürfen, die Zumutbarkeitsschwelle jedoch gesetzlich nicht normiert ist. Sie muss von Behörden und Gerichten im Einzelfall festgelegt werden, was zu Konflikten im Hinblick auf Rechtssicherheit und -gleichheit führt. Sonja Franke regt daher an, Lärmgrenzwerte für die Planung von Verkehrsflughäfen zu schaffen. Sie stellt dabei zunächst die grundsätzlichen Probleme des Fluglärmschutzes dar, die in der Komplexität des Lärmphänomens und der starken politisch-wirtschaftlichen Komponente des Lärmschutzes liegen. Unter kritischer Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Zumutbarkeitsschwelle werden dann für die Grenzwertsetzung Wertungs- und Differenzierungskriterien entwickelt, die einen umfassenden Lärmschutz unter Ausgleich der widerstreitenden Interessen ermöglichen sollen.
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EAN: 9783428110520
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Gegenstand der Arbeit sind die Auswirkungen von Geldwertschwankungen auf handelsrechtliche Verträge und die Instrumente, die Gesetzgeber, Vertragsparteien und Gerichten zur Verfügung stehen, um die durch Geldwertveränderungen hervorgerufenen Störungen des vertraglichen Gleichgewichts zu korrigieren. Dabei werden die Beschränkungen von Wertsicherungsklauseln und die Zulässigkeit einer richterlichen Vertragskorrektur im deutschen und im französischen Recht einer eingehenden Analyse unterzogen. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen die durch die Einführung des Euro bedingten Gesetzesänderungen (z. B. Aufhebung von 3 WährG) und die Frage, ob die Schaffung einer gemeinsamen Währung eine einheitliche Regelung der mit Geldwertschwankungen zusammenhängenden Rechtsfragen erforderlich macht. Die für das deutsche und das französische Recht sowie das internationale Einheitsrecht (CISG, UNIDROIT Principles of International Commercial Contracts, Principles of European Contract Law) gefundenen Lösungen werden herangezogen, um einen Leistungsstörungstatbestand für Äquivalenzstörungen zu entwerfen, wie er vielleicht einmal Eingang in ein Europäisches Zivilgesetzbuch finden wird.
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EAN: 9783428104741