duncker humblot grundri agrarrechts Classement 2024

duncker humblot grundri agrarrechts

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428172436

duncker humblot grundgesetz und

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Das deutsche Tarifvertragsrecht mit der zwingenden Wirkung der Tarifverträge und ihrem Vorrang vor Betriebsvereinbarungen steht seit Jahren in der Kritik. In ihm wird eine Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit gesehen. Christian Burkiczak skizziert die Diskussion in der Wirtschafts- und der Rechtswissenschaft sowie der Politik und untersucht, ob das Grundgesetz, namentlich die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG, einer entsprechenden Deregulierung des Tarifvertragsrechts entgegensteht. Er verneint diese Frage. Im Verlauf der Untersuchung rekonstruiert der Autor die dogmatischen Strukturen der Koalitionsfreiheit und leistet einen Beitrag zur bislang wenig geklärten Abgrenzung von Grundrechtseingriff und -ausgestaltung sowie zur Schrankendogmatik dieses Grundrechts. Sodann stellt der Verfasser die herrschende Deutung des Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich in Frage und kommt auf der Grundlage einer grammatischen, historischen und genetischen Auslegung zu dem Ergebnis, dass die Betätigungsfreiheit der Koalitionen und damit auch die Tarifautonomie ihren grundrechtlichen Schutz nicht in Art. 9 Abs. 3 GG, sondern in Art. 12 Abs. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 GG finden.

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EAN: 9783428119479

duncker humblot das verh ltnis

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Habermas ist einer der prägendsten deutschen Philosophen der Gegenwart. Er rekonstruiert mit seiner Theorie des kommunikativen Handelns das Rechtssystem diskursethisch und erweitert die Diskurstheorie zu einer prozeduralen Theorie des demokratischen Rechtsstaats. Seine Rechtstheorie gilt als herausragender Beleg für die Renaissance der Philosophen-Rechtsphilosophie. Zu den Klassikern der Rechtsphilosophie gehört das Thema "Recht und Moral". Bei der Feststellung der Frage, was Recht ist, muss jede Rechtstheorie beantworten, ob es über das positive Recht hinaus ein moralisches Fundament des Rechts gibt. Aus Sicht des Naturrechts ist das Recht der Moral subordiniert. Nach dem Rechtspositivismus werden dagegen die Rechtsnormen von der moralischen Beurteilung getrennt. Naturrecht und Rechtspositivismus stehen sich gegenüber. Der Streit zwischen Naturrecht und Rechtspositivismus gehört zu den zentralen Kontroversen der Rechtsphilosophie. Wie begegnet Habermas als Rechtsphilosoph dieser zentralen Kontroverse der Rechtsphilosophie? Oder, noch deutlicher gefragt: Ist Habermas' Rechtstheorie naturrechtlich oder rechtspositivistisch? Um diese Frage zu beantworten, ist die Analyse des Verhältnisses zwischen Moral und Recht bei Habermas vonnöten; deshalb ist auch die Untersuchung des Verhältnisses von moralischem und rechtlichem Diskurs bei Habermas von Bedeutung. Durch die Beantwortung der Fragen, was (1) der moralische Diskurs, (2) der rechtliche Diskurs und (3) das Verhältnis von moralischem und rechtlichem Diskurs bei Habermas ist, wird ein zentrales Problem der Rechtsphilosophie anhand des einflussreichsten deutschen Philosophen geklärt.

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EAN: 9783428123278

duncker humblot pflanzenpatente und

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Seit Inkrafttreten des TRIPS-Übereinkommens hat sich die sehr kontrovers geführte Diskussion über den Schutz von Rechten geistigen Eigentums an pflanzengenetischen Innovationen erheblich intensiviert und sich über die engere Problematik der Rechte geistigen Eigentums auf umweltrechtliche und entwicklungspolitische Fragestellungen erstreckt. Der Autor stellt sich zunächst die Aufgabe, die verschiedenen Aspekte dieser Diskussion zusammenzuführen. Er richtet sich damit gleichermassen an Umweltrechtler und Vertreter des gewerblichen Rechtsschutzes. Auf dieser Grundlage analysiert der Verfasser im Anschluss detailliert das aktuelle völkerrechtliche System zum Schutz von Rechten geistigen Eigentums an pflanzengenetischen Innovationen, konkret die UPOV-Konvention, sowie die einschlägigen Vorschriften der Konvention über biologische Vielfalt und - mit besonderem Schwerpunkt - des TRIPS-Übereinkommens. Burkhart Goebel kommt zu dem Ergebnis, dass die unterschiedlichen Ansätze der untersuchten völkerrechtlichen Verträge einander nicht widersprechen, sondern sich sinnvoll ergänzen können. Der Verfasser schliesst mit einem konkreten Vorschlag, wie im Rahmen der aktuellen Überprüfung von Art. 27 Abs. 3 b) TRIPS-Übereinkommen einerseits dem berechtigten Interesse an einem wirksamen Schutz von Rechten geistigen Eigentums für pflanzengenetische Innovationen im Weltmarkt Rechnung getragen, und andererseits dadurch gleichzeitig die Umsetzung umwelt- und entwicklungspolitischer Ziele gefördert werden kann.

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EAN: 9783428103911

duncker humblot eigentum an naturg

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Inwieweit Art. 14 GG die Eigentümer von Naturgütern vor umweltrechtlichen Eigentumsbeschränkungen schützt, ist Gegenstand zahlreicher Untersuchungen. Wenig Beachtung erfuhr demgegenüber bislang die (Vor-)Frage nach den genauen Angriffspunkten des Umweltrechts innerhalb der Struktur des verfassungsrechtlichen Eigentumstatbestandes. Dass insoweit Klärungsbedarf besteht, zeigt sich an widersprüchlichen Interpretationen, etwa in den Bereichen des Wasserschutzes, des Schutzes von Arten und Biotopen sowie des Schutzes des Naturhaushalts. Während umweltrechtliche Regelungen nach einigen Auslegungen Handlungsbefugnisse der Grundeigentümer beschneiden, treffen sie nach anderen Auslegungen eigentumsrechtliche Bestimmungen über die jeweiligen Schutzgüter selbst. Hanno Kube geht dieser letzteren »naturgutzentrierten« Interpretation nach und konkretisiert sie unter vergleichender Zugrundelegung eines Rechtsinstituts aus dem amerikanischen Umweltrecht, der Public Trust Doctrine. Es offenbart sich, dass der Gesetzgeber - vor dem Hintergrund einer klaren Unterscheidung zwischen einer Gegenstandsebene und einer Befugnisebene des Eigentumstatbestandes - die Eigentumsordnung mitunter dadurch ausgestaltet, dass er den Bereich der Eigentumsgegenständlichkeit »von aussen her« durch die Bestimmung unverfügbarer Naturgüter definiert. Eigentumsrechtliche Unverfügbarkeit erscheint somit als komplementärer eigentumsrechtlicher Status zur Eigentumsgegenständlichkeit. Aufgezeigt werden im folgenden Einzelfälle legislativer Bestimmungen der eigentumsrechtlichen Unverfügbarkeit von Naturgütern. Gefragt wird weiter nach allgemeinen Kriterien zur Feststellung legislativ gesetzter Unverfügbarkeiten, nach ihrer Vereinbarkeit mit Art. 14 GG und nach dem Verhältnis zum Recht der öffentlichen Sachen. Ob dem eigentumsausgestaltenden Gesetzgeber seinerseits eine Unverfügbarkeit von Naturgütern vorgegeben ist, wird im zweiten Teil der Arbeit untersucht. In Betracht genommen werden eine mögliche verfassungsr

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EAN: 9783428096077

duncker humblot szenarien der europ

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Zusammengefasst bieten die sieben Beiträge des Bandes das im Titel angekündigte Programm: Szenarien über die Mikro- und Makroeffekte der europäischen Währungsunion (EWU), Szenarien der monetären Instrumente der Europäischen Zentralbank und Szenarien für die Gestaltung der Bankenregulierung vor dem Hintergrund globalisierter Finanzmärkte und des rasanten Wachstums der Finanzinnovationen. Die Beiträge wurden vorgelegt auf der 27. Tagung des Ausschusses für Geldtheorie und Geldpolitik im Februar 1996. «Harte« oder »weiche« Auslegung der Maastrichter Fiskalkriterien? Jürgen von Hagen und Stefan Lutz gelangen in einer empirischen Simulationsstudie zu dem Ergebnis, dass eine »harte« Interpretation zu schweren Rezessionen und Unvereinbarkeiten mit dem Inflationskriterium führen würden. Der Übergang vom EWS zur EWU ist nach den Simulationen von Manfred J. M. Neumann für Länder mit abweichender Stabilitätskultur mit durchaus unterschiedlichen Wohlfahrtseinbussen verbunden, die zu kompensieren wären. Nach der Analyse von Jürgen Siebke sind die derzeit noch deutlichen Unterschiede im Instrumenten-Mix der EU-Länder zwingend anzugleichen, um in einer EWU Zentralbankgeld zu einheitlichen Konditionen bereitstellen zu können. Die Wettbewerbsprobleme und Übergangsszenarien auf dem Weg zur EWU weisen für grosse und kleinere Banken durchaus markante Unterschiede auf, wie Bernd Kubista und Ernst-Moritz Lipp - jeweils aus ihrer Sicht - herausarbeiten. Vor dem Hintergrund spektakulärer Bankenkrisen diskutiert Tommaso Padoa-Schioppa die Frage des Markt- oder Regulierungsversagens und plädiert für »marktfreundliche« Ansätze der Bankenregulierung im Rahmen einer engeren weltweiten Kooperation. Zu dieser letzteren Schlussfolgerung gelangt auch der Beitrag von Bernd Rudolph, dessen zentrales Anliegen die Beherrschung der Markt- und derivativen Risiken und damit letztlich des Systemrisikos ist.

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EAN: 9783428089604

duncker humblot die

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EAN: 9783428036486

duncker humblot electronic und mobile

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Football is a Business - Europäische Spitzenclubs wie Real Madrid oder Manchester United haben diese Zeichen der Zeit einer Kommerzialisierung und Professionalisierung des Fussballsports erkannt und nutzen die Medien Internet und Mobilfunk, um die jeweilige Marke weiter auf- und auszubauen, da nur eine starke Marke einen hohen Marktwert bei Sponsoring, Merchandising und beim Verkauf von TV-Rechten verspricht. Fabian Schmidt stellt erstmals umfassend die Rechtsprobleme dar, die mit der Nutzung von Internet und Mobilfunk im Rahmen des strategischen Markenauf- und -ausbaus im Fussballsport verbunden sind. Eingegangen wird dabei beispielsweise auf die Problematik der Sportwetten im Internet bzw. die mit Klingeltönen und Handy-Logos verbundenen Rechtsprobleme. Insgesamt werden zahlreiche Rechtsprobleme aus dem (europäischen) Kartell-, Wettbewerbs- und Urheberrecht aufgezeigt, die es zu beachten gilt.

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EAN: 9783428123650

duncker humblot herrschaft und emanzipation

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Das Buch des bekannten Politologen Wilfried Röhrich zielt auf jene breite Spannweite zentraler Problemlagen, die seit dem Ende des Ost-West-Konflikts die Blickrichtung der Politikwissenschaft bestimmen. Was im Bereich der Politischen Philosophie zu neuen Reflexionen über die Idee realer Humanität führte, die sich gestaltend in geschichtlicher Praxis verkörpert, das steigert sich im Erkenntnisgrad von der politischen Kultur-Forschung über die Politische Systemlehre bis zur Internationalen Politik. Im Bereich der politischen Kultur-Forschung verloren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der sozialistischen Systeme in Mittel- und Osteuropa die liberalen Demokratien als Wertorientierung der EU-Bürger eine ihrer wichtigsten Ressourcen der Legitimation. Die während der Systemkonkurrenz latent gebliebenen Defizite zeigen sich heute in den westlichen Gesellschaften, in denen nicht nur die demokratischen Institutionen an Bedeutung verlieren, sondern auch die Massstäbe für die Orientierung zu schwinden drohen. Parallel hierzu erfuhr im Zuge der Politikverdrossenheit der auf die klassischen Elitentheorien zurückgehende Begriff der politischen Klasse eine breite Renaissance. Diesen Terminus verbindet die Politikwissenschaft mit dem heutigen Phänomen der Professionalisierung und den Kartellierungstendenzen der Berufspolitiker mit ihrem Versorgungsinteresse, von der Politik leben zu können - und das möglichst dauerhaft und gut. Die sprunghafte Evolution im Zivilisationsprozess der internationalen Beziehungen bewirkte vor allem einen Umbruch der vormals bipolaren in eine zunehmend multipolare Weltpolitik. Neue Unübersichtlichkeiten manifestieren sich im Trend der Fragmentierung diverser Lebensbereiche mitsamt den ethno-nationalistischen Konflikten, besonders aber im Trend der multidimensionalen Globalisierung, der einen Prozess der Entgrenzung politischer Räume und der Relativierung nationaler Souveränität bewirkt hat. Analysiert werden des weiteren das Konzept der Weltinnenpolitik als ein solches der Friedensforschung und die Weltgesellschaft - die OECD-Welt und die übrige Welt, also im wesentlichen die Entwicklungsregionen - sowie die Ost-West-Beziehungen, vorwiegend im Kontext der Transformationsforschung, und schliesslich die Nord-Süd-Beziehungen mit Blick auf die regionalen Vormächte und die Revitalisierung der grossen nicht-westlichen Zivilisationen auf den Kontinenten des Südens. Das Buch bietet überzeugende Lösungsansätze für die angedeuteten Problemfelder und empfiehlt sich als ein präzises Kompendium der Kernbereiche einer kritischen und emanzipatorischen Politikwissenschaft.

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EAN: 9783428097685

duncker humblot n he in

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Dass informelle Netzwerke bei der Gestaltung interner Herrschaftsverhältnisse in der Frühen Neuzeit eine zentrale Rolle spielten, wird heute in der Forschung kaum mehr bestritten. Weit weniger untersucht ist hingegen die Bedeutung personaler Verflechtung über Grenzen hinweg. Noch immer werden frühneuzeitliche Aussenbeziehungen überwiegend als Beziehungen zwischen souveränen Staaten betrachtet. Damit werden in anachronistischer Weise die nationalstaatlichen Verhältnisse des 19. Jahrhunderts in die Frühmoderne übertragen. In dem Band »Nähe in der Ferne« werden anhand eines weit gespannten europäischen Vergleichs die Bedeutung personaler Netzwerke in den frühneuzeitlichen Aussenbeziehungen analysiert. Den Schwerpunkt des Bandes bilden die Aussenbeziehungen von Wahlmonarchien, in denen nach dem Tod des Herrschers die Nachfolge zum Spielball rivalisierender fremder Interessen werden konnte. Berücksichtigt wurde ausserdem die Eidgenossenschaft, wo im 16. und 17. Jahrhundert vor allem die Könige von Frankreich und die Habsburger in harte Patronagekonkurrenz zueinander traten. Die Beiträge gehen davon aus, dass Sozialbeziehungen in der Frühen Neuzeit überwiegend auf Face-to-face-Kontakten beruhten, und untersuchen, wie die Akteure über grosse Entfernungen Vertrauen aufzubauen vermochten. Entstanden auf diese Weise dauerhafte, mitunter generationenüberspannende Patronagebeziehungen von Untertanen eines Fürsten oder von Magistraten schweizerischer Kantone zu fremden Fürsten, oder kann man von Patronagemärkten sprechen, in denen die Attraktivität des Angebots Klienten auf Zeit einband? Ein besonderes Augenmerk richten die Autoren auf die Netzwerke der Gesandten und damit auf die Frage, inwieweit die Vielzahl ihrer Bindungen die Loyalität gegenüber ihren Dienstherrn zu konterkarieren vermochte. Schliesslich werden personale Verflechtungen mit der »grossen Politik« in Beziehung gesetzt. Auf diese Weise kann der Blick auf frühneuzeitliche Verhältnisse auch der Erforschung der Internationalen Beziehungen im 19. und 20. Jahrhundert methodische Anregungen liefern. Denn das Verhältnis von - mitunter vermeintlicher - Sachpolitik zu einer Vielzahl partikularer Einflüsse auf die Aussenpolitik ist auch für das Verständnis der Aussenbeziehungen der Gegenwart von entscheidender Bedeutung.

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EAN: 9783428119042

duncker humblot selbstorganisation

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Ein Dilemma kennzeichnet die moderne Medizin: wachsendem wissenschaftlichen, technisch-apparativen und finanziellen Aufwand korrespondiert ein wenn nicht abnehmender, so doch weithin fragwürdiger Erfolg. Welche Art von Erfolg ist es eigentlich, Schmerz, Krankheit und unzeitigen Tod vermeiden zu können? Verbirgt sich hinter diesem Dilemma letztlich nicht ein Konflikt zwischen der Kultur des Wissens und der Natur des Menschen, dessen Tragweite noch kaum gesehen wird? Gelang es bisher, die Naturfremdheit neuzeitlicher Wissenskultur zum Thema eben dieser Kultur zu machen, sie gleichsam ihrer kritischen Brisanz zu berauben, so kommt nunmehr die Natur menschlichen Lebens selbst und deren kulturelle Überformung als existentielles Problem in den Blick. Häufig wird übersehen, dass die Leistungsfähigkeit moderner Kultur einem Wissenstypus geschuldet ist, dessen Methodologie die Ausblendung all dessen erfordert, was die Natur nicht nur des Menschen, sondern alles Lebendigen erst bestimmt: Individualität, Geschichte und Beziehung. Objektivität und Logik diskursiver Denkformen verhindern im Bereich der lebendigen Natur genau das, was sie zu leisten vorgeben. Nichts verweist dramatischer auf die eigentümliche Ortlosigkeit der Medizin zwischen Kultur und Natur, zwischen Denken und Leben als die Aporetik der gegenwärtigen medizinethischen Diskurse. Im Lichte der Dialektik von Teil und Ganzem, von Gesundheit und Krankheit, von Biographie und Kausalität, aber auch jener von Leben und Tod, von Gewissheit und Schicksal, der kulturkritischen Potenz des Konzeptes der Selbstorganisation zur Wirksamkeit zu verhelfen, soll Aufgabe dieses Bandes sein.

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EAN: 9783428090082

duncker humblot studien zur

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Das Interesse der politischen Instanzen an dem Instrument »Amnestie« ist unverändert hoch. In der wissenschaftlichen Diskussion spielt der Gegenstand dagegen nur eine marginale Rolle. Die »Studien zur Amnestiegesetzgebung« sind der Versuch, das Thema »Amnestie« in Teilbereichen aus seinem wissenschaftlichen Schattendasein herauszuführen. Im ersten Kapitel beschreibt Frank Süss die Etymologie des (Rechts-)Begriffs »Amnestie« und die Möglichkeiten einer »politischen Semantik« im Sinne einer politischen Instrumentalisierung des Begriffs »Amnestie«. Daraufhin definiert er die Tatbestandsmerkmale einer Amnestieregelung. Gleichzeitig erfolgt die verfassungsrechtlich gebotene Abgrenzung der Amnestie von ähnlichen Regelungstypen. Die Vorstellung und Systematisierung der fünf verschiedenen Amnestietypen erfolgt im dritten Kapitel. Dabei wird anhand einer Vielzahl von Beispielen die bis in die Antike reichende Tradition sowie die politische Instrumentalisierung der Amnestiegesetzgebung belegt.

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EAN: 9783428102273

duncker humblot betriebliche tarifnormen und

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Tarifnormen über "betriebliche Fragen" weisen die Besonderheit auf, dass für ihre Geltung allein die Tarifgebundenheit des Arbeitgebers ausreicht ( 3 Abs. 2 TVG). Auch Arbeitnehmer, die nicht Mitglieder der tarifschliessenden Gewerkschaft sind, sollen ihnen unterworfen sein. Eine allgemein anerkannte Meinung über den Anwendungsbereich und die Rechtswirkung betrieblicher Tarifnormen konnte sich bislang nicht herausbilden. Während bisher eine Antwort auf diese Fragen über eine Abwägung von Verfassungsgütern versucht wurde, entwickelt der Autor eine rein zivilrechtliche Lösung. Auf der Grundlage eines privatautonomen Verständnisses der tarifvertraglichen Regelungsbefugnis kommt er zu dem Ergebnis, dass betriebliche Tarifnormen nur für begünstigende Regelungen zur Verfügung stehen. Eine belastende Wirkung kommt auf Grund der fehlenden Legitimation der Tarifmacht gegenüber nichtorganisierten Arbeitnehmern nicht in Betracht.

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EAN: 9783428121168

duncker humblot der begriff

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Die anhaltende Diskussion um die Struktur der Grundfreiheiten verdeutlicht, dass es im Europäischen Gemeinschaftsrecht noch immer an einer kohärenten dogmatischen Durchdringung des Diskriminierungsbegriffs fehlt. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, den Gehalt des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsbegriffs klarer zu konturieren und auf seinen wesentlichen Gehalt zurückzuführen. Basierend vor allem auf der Rechtsprechung des EuGH, analysiert Stefan Plötscher die wichtigsten Diskriminierungsverbote aus verschiedenen Bereichen des Gemeinschaftsrechts. Im Ergebnis befürwortet er ein handlungsbezogenes, finales Diskriminierungsverständnis und lehnt das zunehmend propagierte Konzept der sogenannten "materiellen Diskriminierung" als zu weit gefasst ab. Für die Grundfreiheiten zeigt sich, dass an der vom EuGH in der Cassis-Rechtsprechung entwickelten zweigeteilten Schrankendogmatik, die zwischen diskriminierenden und nichtdiskriminierenden Massnahmen unterscheidet, festzuhalten ist.

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duncker humblot europ ische strukturfonds

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Die neuen Bundesländer und Ostberlin gehören in der europäischen Strukturpolitik zu den Ziel-l-Regionen und geniessen damit aus EU-Sicht die höchste Förderpriorität. Im Jahre 1997, in der Mitte der von 1994 bis 1999 reichenden Förderperiode, wurden in allen Förderregionen Europas Zwischenevaluierungen der Struktfondsförderung durchgeführt. Ausgewählte Ergebnisse der vom DIW im Auftrag der sächsischen Staatsregierung vorgenommenen Zwischenbewertung der Interventionen des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Freistaat Sachsen werden hier vorgestellt. Sachsen beschreitet in der Strukturfondsförderung einen anderen Weg als die übrigen ostdeutschen Länder. Die EFRE-Mittel werden überwiegend zur Kofinanzierung eines umfangreichen Spektrums landeseigener Förderprogramme ausserhalb der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" eingesetzt. Mit der Zwischenevaluierung wird die Umsetzung und die Wirksamkeit des Einsatzes der Strukturfonds in Sachsen anhand eines Bündels von Einzelindikatoren abgeschätzt. In der Untersuchung wird zunächst die sozioökonomische Situation in Sachsen skizziert. Getrennt für beide Fonds werden Ziele und Modalitäten der Förderung diskutiert, Analysen zum Stand der Umsetzung durchgeführt, die Beschäftigungswirkungen abgeschätzt und Empfehlungen für die Gestaltung der beiden Strukturfonds in der verbleibenden Förderperiode abgeleitet. In einer fondsübergreifenden Betrachtung wird das integrierte Zusammenwirken des Einsatzes von EFRE- und ESF-Mitteln beurteilt sowie Veränderungen für die Programmdurchführung vorgeschlagen.

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duncker humblot die verfassungsdurchbrechung

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Ulrich Hufeld rekonstruiert die Verfassungsdurchbrechung als eigenständige Kategorie der Verfassungsänderung. Mit Rückhalt in der Begriffsgeschichte stellt der Autor ihre materielle Seite in den Vordergrund: die Ausnahme auf Verfassungsebene. Im ersten Kapitel wird die Weimarer Debatte in Erinnerung gerufen, die politisch-existenzialistische Deutung der Verfassungsdurchbrechung bei Carl Schmitt oder die Gleichheitsfrage bei Gerhard Leibholz. Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes brachte die verfassungsgesetzliche Salvierung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft die mit Art. 79 GG überwunden geglaubten Probleme wieder auf die Tagesordnung. Vor dem geschichtlichen Hintergrund analysiert der Autor neue Formen der Verfassungsdurchbrechung. Der Europa-Artikel 23 lenkt die Integrationsgesetzgebung nunmehr in das Regime des Art. 79 GG - allein das Unionsverfassung und Grundgesetz als Erscheinungsformen der Verfassungsänderung. Im Prozess der Wiedervereinigung sorgte der Einigungsvertrag für Ausnahmerecht auf Verfassungsebene, darunter die Gewährleistung der sowjetzonalen Enteignungen 1945-1949. Das dritte Kapitel ordnet und begrenzt diese Sonderbestimmungen über ihren Standort im System der Verfassungsänderung. Aus der Fallanalyse gewinnt der Autor im Schlusskapitel allgemeine Aussagen zur Dogmatik der Verfassungsänderung, zur Allgemeinheit des Verfassungsgesetzes und zum Vorrang der Verfassung. Am Ende steht der Nachweis, dass die Verfassungsdurchbrechung Bestand hat als spezifisch rechtfertigungsbedürftiger Typus der Verfassungsgesetzgebung.

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EAN: 9783428088942

duncker humblot die reichweite

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Die Rechtsprechung hat das Kapitalersatzrecht anhand von Fallgruppen geprägt und benutzt heute den Begriff der »Finanzierungsfolgeverantwortung«, in dem sie die Leitgedanken zu diesen Fallgruppen bündelt. Der Oberbegriff ist jedoch nur so aussagekräftig wie die einzelnen Grundgedanken, auf die er sich stützt. Bei der Untersuchung zeigt sich, dass schon diese Grundüberlegungen angreifbar sind und dass darüber hinaus auch die »Finanzierungsfolgeverantwortung« bislang nicht zum deduktionsfähigen Rechtsbegriff geworden ist. Das Kapitalersatzrecht lässt sich auf das Kapitalerhaltungsrecht stützen. Dies zeigt sich an dessen historischer Entwicklung im GmbHG. Ausserdem wird der Einfluss des Steuerrechts auf das Kapitalersatzrecht dargestellt. Im Kern geht es um die Rolle des Stammkapitals: Die Gesellschafter legen mit dem Stammkapital fest, welches Gesellschaftsvermögen ihrem Zugriff entzogen sein soll; daran knüpft ihre Finanzierungsverantwortung an. Entsprechend dem telos der Kapitalerhaltungsregeln dürfen die Gesellschafter auf das Gesellschaftsvermögen zugreifen, wenn ihre Forderung derjenigen eines Dritten entspricht. Das Eigenkapitalersatzrecht verliert so seinen Mythos und erweist sich als Unterfall der allgemeinen Kapitalerhaltungsgrundsätze; somit ist es von der materiellen Unterkapitalisierung abgrenzbar. Die bisher von der Rechtsprechung behandelten Fallgruppen lassen sich widerspruchslos lösen.

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EAN: 9783428095926

duncker humblot staatliches engagement im

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Durch die Diskussion um die Modernisierung des Stiftungsrechts ist der Stiftungssektor in den letzten Jahren wieder verstärkt in das Bewusstsein von Öffentlichkeit und Wissenschaft gerückt. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Stiftungen ihr "Mauerblümchendasein" innerhalb der Verwaltungsorganisation zunehmend verlieren. In Zeiten leerer Haushaltskassen scheinen Stiftungen als "Allzweckwaffe" im Kampf um privates Vermögen entdeckt worden zu sein. Trotzdem führen Stiftungen von Bund und Ländern ein Schattendasein innerhalb der wissenschaftlichen Auseinandersetzung. Im Rahmen der rechtsdogmatischen Untersuchung wird vor allem den Fragen nachgegangen, wann staatliche Tätigkeit im Stiftungssektor die Grenze zum Formenmissbrauch überschreitet und welche rechtlichen Folgen für Stiftung und Stifter sich daran anknüpfen. Dabei werden die Anforderungen an das staatliche Engagement im Stiftungswesen aus dem Europa-, Bundes- und Landesrecht, insbesondere dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip herausgearbeitet und nachfolgend geprüft, ob mit der Gründung oder Unterstützung privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Stiftungen durch den Staat hiergegen verstossen wird. Dabei zeigt sich, dass zwischen beiden Stiftungsarten differenziert werden muss. Der mehrfach festgestellte Verfassungsverstoss führt dazu, dass die Grenze der zulässigen Formenwahlfreiheit überschritten wird. Zugleich kann ein "formenmissbräuchliches" Handeln der öffentlichen Hand konstatiert werden. Daran anknüpfend lassen sich Fallgruppen bilden, an die sich teils unterschiedliche Rechtsfolgen für die betroffenen Stiftungen knüpfen.

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EAN: 9783428112715

duncker humblot verfassung und geschichte

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EAN: 9783428167623

duncker humblot das wechselrecht der

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428163472



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