duncker humblot grundrechtsschutz der Classement 2024

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Inhalt: R. Pitschas, Der Verwaltungsstaat in der Krise: Vom Wandel des Verwaltungsverfahrens - H. Tretter, Verwaltungsverfahrensrechtliche Aspekte der Grundrechtsgewährleistung - M. Kilian, Asylverfahren und Grundrechtsgewährleistung - S. Rosenmayr, Asylrecht und Asylverfahren in Österreich - W. Kälin, Asylgewährung als Grundrechtsschutz. Das Asylverfahren in der Schweiz - M. Sachs, Begrenzungen des Unterscheidungsverbotes nach Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention - D. Murswiek, Die Pflicht des Staates zum Schutz vor Eingriffen Dritter nach der Europäischen Menschenrechtskonvention - P. Kunig, Regionaler Menschenrechtsschutz im interkontinentalen Vergleich - W. Benedek, Das Recht auf Entwicklung in universeller Sicht und im Rahmen des afrikanischen Menschenrechtsschutzes

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EAN: 9783428057252

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Der Fall Mollath und die Gefangenen von Guantanamo belegen erneut eindrücklich, dass das Freiheitsgrundrecht zu den elementarsten Menschenrechten gehört. Bereits das historische Habeas-Corpus-Recht zeigt, dass dieses Grundrecht vor allem durch das Verfahren geschützt wird. Auch im Grundgesetz ist dem Verfahren in Freiheitsentziehungssachen deshalb ein besonderer Stellenwert eingeräumt. Martin Heidebach beschäftigt sich mit den daraus folgenden Konsequenzen für die tatsächliche Praxis der gerichtlichen Freiheitsentziehungsverfahren. Er kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass im Unterschied zur bisherigen Sichtweise alle Verfahrensfehler mit einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden können und die derzeit vorgesehene Folgenlosigkeit bestimmter Verfahrensverletzungen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Darüber hinaus definiert der Autor den Begriff der Freiheitsentziehung neu.

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EAN: 9783428142415

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Torsten Hartleb greift die sehr aktuelle verfassungsrechtliche Bioethikdebatte auf und untersucht zwei zentrale Modelle des normativen Schutzes für extrakorporales menschliches Leben im Hinblick auf Art. 2 II GG (Grundrecht auf Leben) und Art. 1 I GG (Menschenwürde). Er analysiert zunächst das weithin vertretene Grundrechtsträgerkonzept, das eine subjektive Berechtigung voll entwicklungsfähiger extrakorporaler Entitäten bei beiden Grundrechten postuliert. Der Autor überprüft diese These auf ihre theoretische Überzeugungskraft und entwickelt hierfür eine Methodik, die normtextorientierte, judikaturorientierte sowie ethikorientierte Argumentationsstrategien einschliesst. Ausserdem diskutiert er die Leistungsfähigkeit des Modells für die Lösung rechtspraktischer Probleme humaner Biotechnologie wie Präimplantationsdiagnostik, therapeutisches Klonen, Forschung an embryonalen Stammzellen usw. Parallel dazu wird anschliessend das in der Debatte noch unbekannte Vorwirkungskonzept unter die Lupe genommen, das voll entwicklungsfähigen extrakorporalen Entitäten lediglich vorausgreifende grundrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 2 II GG und Art. 1 I GG zubilligt. Der theoretische Teil legt hier die verfassungsdogmatischen Grundlagen, während der rechtspraktische Teil das Modell im einzelnen "durchdekliniert" und die Ergebnisse mit dem Grundrechtsträgerkonzept vergleicht.

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EAN: 9783428122677

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Zwischen Arzt und Patient besteht nicht nur eine rechtliche Beziehung, sondern im Kern zunächst ein auf die Heilung des Patienten gerichtetes Vertrauensverhältnis. Schon bei der unmittelbaren Verfolgung dieses Ziels kommt in der drohenden zivil- und strafrechtlichen Arzthaftung jedoch ein latenter Interessengegensatz zum Vorschein, der sich infolge wirtschaftlicher, sozialpolitischer, wissenschaftlicher und ethischer Determinanten zu einem breit gefächerten Konfliktfeld ausweitet, das rechtlicher Ordnung bedarf. Die vorhandenen unübersichtlichen und auf verschiedene Rechtsgebiete zersplitterten Normen entziehen sich bislang weithin einer systematischen Erfassung. Diese entwickelt Axel Hollenbach unter dem vereinheitlichenden Leitgedanken der grundrechtlichen Schutzpflicht, über die er die Rolle des Staates und seine Verantwortung für das Arzt-Patienten-Verhältnis bestimmt. Nach dem Autor widerspricht die Dominanz zivil- und strafgesetzlicher Generalklauseln den Interessen der Ärzte und den verfassungsrechtlichen Vorgaben für den Schutz der körperlichen Rechtsgüter und der Selbstbestimmung der Patienten. Axel Hollenbach macht zahlreiche Vorschläge zur verfassungskonformen Schutzgestaltung des einfachen Rechts, die auch durch die weitreichende Judikatur der Fachgerichte nicht gegeben ist. Seine Vorschläge begegnen den Defiziten beim präventiven Schutz, bei der Tätigkeit des Parlaments und bei der Einbindung des ärztlichen Standes. Dabei entwickelt der Autor Handlungsmassstäbe für die Entscheidungsträger im Gesundheitswesen und knüpft an spezifische parlamentsgesetzliche Schutzvorschriften im Arzneimittel-, Medizinprodukte-, Transplantations- und Transfusionswesen an, die er dem Schutz durch das allgemeine Zivil- und Strafrecht gegenüberstellt. Die aktuelle und materialreiche Untersuchung bezieht weiter den Schutz des ungeborenen Lebens und die Sterbehilfe sowie das Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung mit ein.

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EAN: 9783428110407

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Das weltweite militärische Engagement Deutschlands stellt nicht nur die Politik, sondern auch die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen vor zahlreiche neue Herausforderungen. Darf der Staat des Grundgesetzes in Lagen elementarer Bedrohung, bei der Abwehr eines Angriffs oder bei über Art. 24 Abs. 2 GG legitimierten Auslandseinsätzen in die Grundrechte seiner Bürger und fremder Staatsangehöriger eingreifen, oder sind die Grundrechte des Grundgesetzes »verteidigungsfest«? Die Ungewissheit über den grundrechtlichen Status der Beteiligten an militärischen Kampfhandlungen schafft das Bedürfnis, dogmatisch stimmige Antworten und Wegweisungen zu finden. Ausgehend von der Auslandsgeltung der Grundrechte behandelt Christoph Schulte-Bunert die zentralen Fragen des Grundrechtsschutzes im Spannungsverhältnis zum verfassungsrechtlichen Verteidigungsauftrag. Er erörtert den Einfluss verfassungsrechtlicher Kompetenzvorschriften auf die Grundrechte ebenso wie eine mögliche Derogation der Grundrechtsgeltung, der Bindungswirkung und der Funktion der Grundrechte als subjektive Rechte. Einer Lösung über die Grundrechtsschranken stellt der Autor das Konzept einer Schutzbereichsbegrenzung gegenüber, das er am Beispiel der Menschenwürde und des Grundrechts auf Leben exemplifiziert und konkretisiert. Zugleich zeigt er, wie völkerrechtliche Wertungen auch die Auslegung der grundrechtlichen Schutzbereiche beeinflussen können. Christoph Schulte-Bunert bietet damit einen fundierten, dogmatisch abgesicherten Beitrag zur verfassungsrechtlichen Beurteilung militärischer Einsätze der Bundeswehr zu Verteidigungszwecken.

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EAN: 9783428139118

duncker humblot gemeinschaftlicher und

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Der Autor untersucht die rechtlichen Zusammenhänge zwischen den gemeinschaftlichen und den nationalen Planungskompetenzen im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze. Nachdem durch den Maastrichter Vertrag die Kompetenzen der EU in diesem Bereich konkretisiert worden sind, wird die Reichweite dieser Befugnisse gegenüber den Mitgliedstaaten für die einzelnen Planungsstufen analysiert. Die Untersuchung erfolgt einerseits vor dem Hintergrund der wachsenden politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der transeuropäischen Netze, die diese im europäischen Kontext einnehmen sollen. Andererseits wird auf die innerdeutsche Diskussion um die Vereinfachung des Planungsrechtes (Investitionsmassnahmegesetze, Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz und Planungsvereinfachungsgesetz) eingegangen. Die Analyse der verschiedenen Rechtstexte ergibt, dass mit den Vorschriften im Kern eine Harmonisierung und Vergemeinschaftung des Verkehrswegeplanungsrechtes im Bereich europäischer Transversalen angelegt ist. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden anschliessend in Verhältnis gesetzt zu dem Grundrechtsschutz in der EU und auf nationaler Ebene. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in dem Maastricht-Urteil den grundsätzlichen Dualismus mit dem Europäischen Gerichtshof bei der Wahrung der Grundrechte bekräftigt hat, wird die unterschiedliche Methodik der beiden Gerichte bei der Wahrung der Grundrechte auf Eigentum und Gesundheit sowie der Verfahrensgrundrechte konkret dargestellt. Abschliessend gibt der Autor einen Überblick über die seit längerem geführte Diskussion über die Anerkennung eines Grundrechts auf Mobilität.

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EAN: 9783428093298

duncker humblot kanadische

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EAN: 9783428073979

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Das seit dem Ende der 80er Jahre von der Europäischen Kommission zielstrebig verfolgte Vorhaben eines allgemeinen Werbeverbotes für Tabakerzeugnisse wirft Grundfragen der gemeinschaftsrechtlichen Kompetenz-Verteilung und des Grundrechtsschutzes auf, die bereits als »constitutional time-bomb« apostrophiert worden sind. Die vorgelegte Untersuchung widmete sich dieser zweifachen Problematik aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive. Im Rahmen des kompetenzrechtlichen Untersuchungsteils wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Abgrenzung konkurrierender Kompetenzgrundlagen der Gemeinschaft eingehend untersucht und ihre Bedeutung für die Kompetenzabgrenzung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten beleuchtet. Der grundrechtliche Untersuchungsteil konzentriert sich auf den gemeinschaftsrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit und wertet neben der neueren Rechtsprechung des EGMR auch die Rechtsprechung des kanadischen und des U.S.-amerikanischen Supreme Court aus. Abschliessend zeigt die Untersuchung prozessrechtliche Konsequenzen auf und setzt sich intensiv mit der Frage auseinander, wie ein adäquater Rechtsschutz gegen Kompetenzübergriffe und Grundrechtsbeeinträchtigungen gewährt werden kann. Dabei stehen die Folgerungen im Vordergrund, die sich aus der grundrechtlichen Schutzpflicht für eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gemäss Art. 173 Abs. 2 EGV ergeben. Insgesamt versteht sich diese Arbeit als Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion um eine ausgewogene Kompetenzverteilung und einen gehobenen Grundrechtsschutz in der Integrationsgemeinschaft Europas.

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EAN: 9783428094806

duncker humblot grundrechtsgeltung bei der

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Trotz der äusserst begrüssenswerten Bemühungen des EuGH, einen gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutz zu gewährleisten, der dem in den Mitgliedstaaten garantierten Grundrechtsstandard entspricht, zeigen sich im Hinblick auf einzelne Grundrechtsgewährleistungen nach wie vor Unterschiede zwischen dem gemeinschaftsrechtlichen und dem nationalen Grundrechtsschutzniveau. Gerade im Zusammenhang mit der Bananenmarktordnung und der Diskussion um die Tabaketikettierungsrichtlinie ist die Frage des Konfliktes zwischen europäischem und nationalem Grundrechtsstandard wiederum virulent geworden. Die Autorin zeigt auf, dass die bislang vertretenen Ansätze dem innerstaatlichen Umsetzungsgesetzgeber keine zufriedenstellende Lösung zu bieten vermögen, wenn er sich der Verpflichtung ausgesetzt sieht, europäische Richtlinienvorgaben, die zwar dem gemeinschaftsrechtlichen, nicht aber dem nationalen Grundrechtsstandard genügen, in innerstaatliches Recht zu transformieren und damit eventuell innerstaatlich grundrechtswidriges Recht zu setzen. Unter Heranziehung der im Internationalen Privatrecht zum ordre public entwickelten Grundsätze entwickelt die Verfasserin daher Kriterien, anhand derer der nationale Umsetzungsgesetzgeber den Konflikt im Einzelfall einer Lösung zuführen kann.

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EAN: 9783428088676

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Christoph Seggermann verfolgt den Ansatz, ein Regionalmodell für die deutschen Flächenländer zu entwickeln, das den aktuellen Anforderungen an den regionalen Handlungsrahmen gerecht wird. Den Ausgangspunkt bildet eine Analyse politischer, wirtschaftlicher und organisatorischer Problemlagen. Das Rückkopplungsdefizit der supranationalen Strukturen in Europa und die Chancen eines Mehrebenensystems nach dem Subsidiaritätsprinzip werden beleuchtet. Danach stellt der Autor den Trend zum regional vernetzten Standort in der globalisierten Wirtschaft dar. Schliesslich wird anhand der Dauerreform in der staatlichen Mittelinstanz der Erneuerungsbedarf dieser Instanz belegt, die für gebündelte, dezentrale Gemeinwohlverwirklichung steht. Daran anknüpfend definiert Christoph Seggermann die Region als Relationsbegriff, der sie zwischen Länder- und Kommunalebene einordnet und funktional einen Mindestgrad administrativer Verfasstheit einfordert. Im Kern der Arbeit mit demokratietheoretischem Schwerpunkt integriert der Autor die Region in das föderale System, indem er die Vorzüge innerhalb der Länderexekutive mit denen des kommunalen Mehrebenensystems vergleicht. Es werden dabei Themen wie ministerialfreie Räume, die Einheit der Verwaltung und die kommunale Selbstverwaltung inklusive des Schweriner Regionalkreismodells vertieft. Den Abschluss bildet ein konkreter Regionalentwurf. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass der regionale Bezugsraum eine Lösung für ein Europa der Regionen ebenso wie als Wirtschaftsstandort und in Nachfolge der staatlichen Mittelinstanz bietet: Die regionalkommunale Selbstverwaltungskörperschaft.

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EAN: 9783428128907

duncker humblot lebenssituationen lterer

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Die Überalterung moderner Industriegesellschaften wird die künftige wirtschaftliche und gesellschaftliche Realität grundlegend verändern. In der wissenschaftlichen Betrachtung bleibt das Alter und der Alternsprozess dennoch meist nur auf einige wenige, sehr spezifische Fragestellungen beschränkt. Aus diesem Grund wurde 1991 durch den Vorstand der Kölnischen Rück das interdisziplinäre Projekt »Lebenssituationen älterer Menschen« ins Leben gerufen, dessen Ergebnisse in diesem Band in Form von eigenständigen, untereinander jedoch vernetzten Beiträgen zusammengefasst sind. Die Autoren untersuchen darin die Wirkungen unterschiedlicher Einflussgrössen auf die Lebenssituation älterer Menschen aus einer integrativen wissenschaftlichen Perspektive. Sie diskutieren und verflechten u. a. Fragestellungen der Medizin, Psychologie, Gerontologie, Ökonomie und Statistik mit der Absicht, neben Fach- auch unmittelbar umsetzbares Handlungswissen zur Verfügung zu stellen. Die vorliegende Schrift soll dazu anregen, das Alter ganzheitlich als Lebensabschnitt mit Risiken und Chancen zu begreifen und die sich daraus ergebenden Gestaltungsmöglichkeiten wahrzunehmen. In diesem Sinne richtet sie sich sowohl an Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik als auch an die grundsätzlich an Alters- und gesellschaftspolitischen Fragen interessierte Leserschaft.

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EAN: 9783428087648

duncker humblot verfahrensrecht in

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Carl Hermann Ule wurde 1955 als Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg auf den Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer berufen, den er bis zu seiner Emeritierung zum April 1972 innehatte. In dieser Zeit hat er Ruf und Ansehen der Hochschule Speyer im Inland und Ausland massgeblich geprägt und wurde zu einem der herausragenden Lehrer des öffentlichen Rechts in Deutschland in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Er legte Lehrbücher und Kommentare auf den Gebieten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, des Verwaltungsprozessrechts, des Beamten-, Polizei- und Emissionsschutzrechts vor und war als Autor in nahezu allen Fachzeitschriften vertreten. Daneben wirkte er an bedeutenden Gesetzgebungsvorhaben wie dem Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht, der Verwaltungsgerichtsordnung, dem Verwaltungsverfahrensgesetz und dem Projekt einer einheitlichen Verwaltungsprozessordnung mit. Ule hat als Vorbild gewirkt, Anstösse gegeben und Bleibendes hinterlassen, so dass sein Name mit der Entwicklung der deutschen Verwaltungsrechtswissenschaft seit Kriegsende untrennbar verbunden bleibt. Seine Unterscheidung von Grund- und Betriebsverhältnis im Rahmen des besonderen Gewaltverhältnisses sowie seine Vertretbarkeitslehre sind Geschichte geworden. Des am 16. Mai 1999 verstorbenen Gelehrten gedachte die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer am 18. Dezember 1999 mit einem Symposium zum Thema "Verfahrensrecht in Verwaltung und Verwaltungsgerichtsbarkeit", zu dem sich Schüler und Freunde, Kollegen und Weggefährten in Anwesenheit seiner Familie zusammenfanden.

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EAN: 9783428104178

duncker humblot gesundheit ethik konomik

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Im Schatten eines höchst erfreulichen medizinischen und medizintechnischen Fortschritts ist das Gesundheitswesen wachsenden finanziellen Belastungen ausgesetzt. Bei der sich abzeichnenden Entwicklung der technischen, demographischen und nicht zuletzt der rechtlichen Rahmenbedingungen sind dramatische Konflikte um die knapper werdenden Mittel absehbar. Trotz offenkundiger Ineffizienzen des bestehenden Systems werden Verbesserungsvorschläge von Ökonomen bisher jedoch nur in geringem Masse umgesetzt; manche treffen sogar auf einhellige Ablehnung bei Medizinern, Ethikern und Fachleuten aus anderen Disziplinen. Einige der vorgetragenen Einwände lassen sich relativ leicht widerlegen: Zwar kommt der medizinischen Versorgung (anders als "gewöhnlichen" Sachgütern und Dienstleistungen wie etwa Automobilen oder Friseurleistungen) für viele Betroffene buchstäblich existenzielle Bedeutung zu. Wer die medizinische Versorgung deshalb jedoch insgesamt den ethisch vermeintlich defizitären Kräften des Marktes entziehen möchte, unterschätzt die Nebenwirkungen eines Verzichts auf Wettbewerb dramatisch. Andere Einwände wiegen schwerer: Ökonomen erweisen sich - trotz inzwischen selbstverständlicher Beachtung nichtmonetärer Effekte - weiterhin nicht unbedingt als Spezialisten im Aufspüren von Problemen der Schwächeren und Schwächsten einer Gesellschaft, zu denen kranke Menschen nun einmal regelmässig zählen. So gehen von anreizverbessernden Massnahmen regelmässig Nebenwirkungen aus, die sich als normativ relevant und schliesslich als hochgradig unerwünscht oder gar unerträglich erweisen können. Für das Gesundheitswesen ist daher in besonderem Masse eine fächerübergreifende gegenseitige Überprüfung von Vorschlägen erforderlich. Der vorliegende Sammelband, zu dem neben Vertreterinnen und Vertretern der Ökonomik u. a. auch solche der Medizin, der Theologie, der Soziologie und der Rechtswissenschaft beigetragen haben, bietet dieser Auseinandersetzung ein Forum, auf dem aktuelle Reformvorschläge diskutiert und auf konkrete Einzelprobleme angewandt werden.

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EAN: 9783428104772

duncker humblot zur reform

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Der erste Band der Schriften des Vereins zur Socialpolitik, »Zur Reform des Actiengesellschaftswesens«, setzt sich in drei Gutachten mit etwaigen Missständen auseinander, die sich bei der Gründung und Errichtung sowie bei der Geschäftsführung von Aktiengesellschaften im Allgemeinen oder bei einzelnen besonderen Arten gezeigt hatten. Zudem gehen die Gutachter darauf ein, ob sich die bestehende Handelsgesetzgebung vom 11. Juni 1870 bewährt hat, oder ob eine Revision und wenn ja, in welchen Punkten notwendig sei. Es wird ausserdem erörtert, ob im Falle einer nötigen Revision, das Prinzip der begrenzten Haftbarkeit oder wenigstens die Ausdehnung der Haftung des Zeichners auf 100 % eingeführt werden sollte.

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EAN: 9783428172481

duncker humblot die strafprozessuale

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Seit dem Volkszählungsurteil des BVerfG ist anerkannt, dass staatliche Observationen Eingriffe in Rechte des Bürgers darstellen, die einer gesetzlichen Ermächtigung bedürfen. Der Verfasser untersucht in der vorliegenden Arbeit die kürzlich in die Strafprozessordnung eingeführten Regelungen zur kurzfristigen und längerfristigen Observation. Zu diesem Zweck zeigt er zunächst die rechtlichen sowie tatsächlichen Rahmenbedingungen auf. Im Mittelpunkt der sich anschliessenden Untersuchung steht 163 f StPO, die Regelung zur längerfristigen Observation. Dabei zeigt sich, dass die Vorschrift defizitär und ungenau ist, rechtsstaatlichen Anforderungen nicht genügt und dem Gewicht des Eingriffs nicht gerecht wird. Der Autor bietet verschiedene Lösungsmöglichkeiten zur Handhabung der Vorschrift an und stellt Anforderungen für eine zukünftige Gesetzeskorrektur dar. Ausserdem beleuchtet er die Fragen der Beweisverbote, des Rechtsschutzes sowie des Spannungsfeldes zur präventiven Observation. Abschliessend gibt Holger Nimtz einen rechtsvergleichenden Überblick über entsprechende Regelungen in ausgesuchten Schengen-Staaten.

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EAN: 9783428109500

duncker humblot bestellung und abberufung

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EAN: 9783428029976

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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