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EAN: 9783428024179
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Das Öko-Management- und Audit-System (Gemeinschaftssystem) der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 (nunmehr fortgeführt durch die Verordnung (EG) Nr. 761/2001) entspringt den neuartigen Instrumenten europäischer Umweltpolitik. Es schafft sich die zur Überprüfung der Einhaltung des betrieblichen Umweltschutzes berufene Kontrollinstitution des Umweltgutachters, deren Stellung und Tätigkeit in der vorliegenden Veröffentlichung untersucht werden. Die in diesem Zusammenhang behandelten Fragen, die von der kürzlich abgeschlossenen Revision der ursprünglichen Verordnung kaum berührt werden, sind von grundlegender Bedeutung für die aktuelle Diskussion zu den Substitutions- und Deregulierungspotentialen im Umweltordnungsrecht. Jörg A. Schickert widmet sich zunächst dem betriebswirtschaftlich orientierten Wirkmechanismus des Gemeinschaftssystems und fragt in diesem Zusammenhang, wie gewerbliche Unternehmen zur freiwilligen Teilnahme am System bewegt werden und ob bzw. wie hierdurch die Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes erreicht werden soll. Nach einer Gegenüberstellung der im System vorgesehenen internen Kontroll- und Revisionsprozesse betrieblichen Umweltschutzes und der externen Prüfung durch den Umweltgutachter wird dessen erforderliche Qualifikation dargestellt. Der Autor betrachtet in diesem Zusammenhang auch das komplizierte Zulassungs- und Aufsichtsregime des deutschen Umweltauditgesetzes. Den Kern der Arbeit bildet die Diskussion der umstrittenen Fragen des Prüfungsumfangs und der Prüftiefe im Rahmen der Validierung durch den Umweltgutachter. Besonderes Augenmerk liegt hierbei auf dem ungeklärten Inhalt der Validierungsanforderungen, insbesondere der Verwendung der besten verfügbaren Technik und der Einhaltung der einschlägigen Umweltvorschriften. Die Zusammenhänge der Eintragung und Streichung der am Gemeinschaftssystem beteiligten Unternehmen, die inhaltlich wie organisatorisch mit dem Dualismus der Eintragungsvoraussetzungen (Verordnungskonformität - Umweltrechtskonformität) korrelieren, sind ein weiterer Gegenstand der Arbeit. Nach der Behandlung der zivilrechtlichen Haftung der Umweltgutachter unternimmt der Verfasser einen Ausblick auf die Revision des Gemeinschaftssystems und seine Verknüpfung mit der Management-Norm ISO 14001.
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EAN: 9783428104048
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Der Autor untersucht, ob die Gemeinschaftsorgane bei Erlass der »Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu EG-Dokumenten« die Grenzen ihres primärrechtlich eingeräumten Gestaltungsspielraums eingehalten haben. Die Vorschriften des EG-Vertrags ermächtigen die Organe ganz allgemein, Ausnahmen vom Zugangsanspruch der Öffentlichkeit festzulegen, und verlangen eine Abwägung zwischen dem Zugangsanspruch und nicht näher umschriebenen legitimen Geheimhaltungsinteressen. In einem Rechtsvergleich werden die deutschen, französischen, schwedischen und britischen Vorschriften über die Öffentlichkeit des Gesetzgebungsverfahrens und der Verwaltungsdokumente in den Blick genommen. Gesetze werden in allen betrachteten Rechtsordnungen nach öffentlicher Parlamentsberatung erlassen. Verwaltungsdokumente sind in unterschiedlichem Ausmass öffentlich zugänglich. Es gibt einen gemeineuropäischen Katalog legitimer Geheimhaltungsinteressen. In der Struktur der Europäischen Gemeinschaft kommt der Transparenz der Entscheidungsvorgänge erhebliche Bedeutung für die demokratische Legitimation zu. Denn die Legitimationsleistung der Parlamente stösst hier an strukturelle Grenzen. Sie ist dadurch zu ergänzen, dass nach Möglichkeit alle von den Entscheidungen der Gemeinschaftsorgane betroffenen Interessen am Entscheidungsprozess beteiligt werden. Der prinzipiell offene Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane ist ein wichtiger Schritt hierzu. Diesen Bedingungen wird ein Modell des Aktenzugangsrechts am besten gerecht, in welchem der Zugang zum Schutz gemeineuropäischer Geheimhaltungsinteressen nur verweigert werden darf, wenn im Einzelfall eine konkrete Beeinträchtigung dieser Interessen dargelegt ist und eine Interessenabwägung durchgeführt wurde. Die Verordnung hält sich mit Ausnahme ihrer Vorschriften über den Zugang zu legislatorischen Dokumenten innerhalb des hierdurch vorgegebenen Gestaltungsspielraums.
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EAN: 9783428109791
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Die Verfasserin untersucht das Verhältnis von Gesetz und Recht in mehrperspektivischem Zugriff, indem sie die Bindung an Gesetz und Recht aus verfassungsrechtlicher und verfassungshistorischer Sicht erörtert, um sodann den rechtstheoretischen Rahmen der Problematik zu entfalten. Die verbreitete These, dass die - durch die Erfahrungen des NS-Unrechts geprägte - Bindungsformel des Art. 20 Abs. 3 GG lediglich tautologischen Charakter habe, wird dabei widerlegt. Spätestens seit der Wiedervereinigung und der damit verbundenen Aufarbeitung "unrechtsstaatlicher" Vergangenheit hat es sich als verfehlt erwiesen, das Problem von Gesetz und Recht als ein lediglich historisches aufzufassen. Die Aufarbeitung von Unrecht ist nach allem ohne den Rückgriff auf überpositives Recht nicht befriedigend zu leisten. Die Rechtspraxis wendet in diesem Zusammenhang nach wie vor die Radbruchsche Formel an, die am Massstab der Menschenrechte und neuerer Gerechtigkeitstheorien zu präzisieren und fortzuentwickeln ist. Der Verfasserin gelingt es so aufzuzeigen, dass die Bindungsformel des Art. 20 Abs. 3 GG Korrekturmöglichkeiten des Gesetzes offenhält und auch im demokratischen Rechtsstaat von ungebrochener Aktualität ist.
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EAN: 9783428109357
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428164448
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EAN: 9783428002115
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428164455
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Gegenstand des Buches ist die Untersuchung der »Lücken im Gesetz«. Elze beschränkt sich dabei ausschliesslich auf das positive Recht und betrachtet besonders das moderne Privatrecht. Er unterteilt seine Abhandlung in zwei Hauptpunkte: die »Lücke« und die »Lückenausfüllung«. Zunächst definiert Elze die »Lücke« als Begriff im allgemeinen Sprachgebrauch und im Recht. Er thematisiert Bestandteile der Rechtsordnung, die »Unvollständigkeit«, die eine Lücke im Gesetz zur Folge hätte, und die daraus resultierende Planwidrigkeit, die er anschliessend in rechtserhebliche Tatsachen nach aussergesetzlichen Recht und vom Gesetz geduldetem Recht definiert. Im zweiten Hauptpunkt befasst sie Elze mit der »Lückenausfüllung«. Er bestimmt das Wesen und die Person des Lückenausfüllers und schliesst seine Abhandlung mit Überlegungen zu der Auffindung des lückenausfüllenden Rechts.
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EAN: 9783428160525
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EAN: 9783428086252
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Gegenstand der Arbeit ist die Zusammenfassung und Würdigung der Rechtsstreitigkeiten von Helmut Kohl und Gregor Gysi gegen die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen (BStU). Kai Bonitz untersucht dabei die zu den massgeblichen Ermächtigungsnormen der 32 ff. Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) ergangenen Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin und des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere das sehr umstrittene Judikat vom 23. Juni 2004 (NJW 2004, 2462), unter Einbeziehung der dazu erschienenen Literatur. Er hinterfragt die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen der Ausspähtätigkeit des Staatssicherheitsdienstes und die Rechtspositionen anderer Beteiligter, vor allem im Hinblick auf die Presse-, die Forschungs- und die Informationsfreiheit. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Autor dem Spannungsfeld dieser widerstreitenden Interessen im Falle von Personen der Zeitgeschichte. Überdies setzt er sich kritisch mit den Novellierungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG), insbesondere der 3., 5. und 7. Novelle auseinander, die nach Auffassung des Autors den vorläufigen Schlusspunkt eines politischen und juristischen Lernprozesses im Hinblick auf die Aufarbeitung von DDR-Unrecht bilden.
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EAN: 9783428130801
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Der Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR hat der Bundesrepublik ein unüberschaubares und trauriges Erbe hinterlassen. Jüngere Informationen zeichnen für die DDR das Bild einer Bespitzelung der eigenen Bevölkerung in Orwell'schen Dimensionen. 90 000 hauptamtliche und 150 000 inoffizielle Mitarbeiter haben Informationen über sechs Millionen Deutsche aus Ost und West zusammengetragen. Ratlos steht die öffentliche Diskussion vor der Abraumhalde aus Papier. Der Ruf nach schonungsloser Aufklärung des staatlichen Unrechts einerseits und der Wunsch, die Aktendeckel des Staatssicherheitsdienstes für immer zu schliessen und das Vergangene ruhen zu lassen, scheint die Nation zu entzweien. In den Mittelpunkt der Kritik rückt dabei mehr und mehr die Presse der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die Illustrierten und Strassenverkaufsblätter seien - von Profitgier getrieben - angetreten, um das Sensationsbedürfnis der Öffentlichkeit zu befriedigen. Der Diskussion fehlt dabei häufig die nötige Differenziertheit. Insbesondere staatlichen Organen steht es nicht zu, die Motivation einer Presseveröffentlichung zu bewerten. Der Wunsch nach Aufklärung der möglichen Verstrickung führender Politiker mit dem Machtapparat des SED-Regimes ist mit dem Begriff der Sensationsgier unpassend tituliert. Es geht um das, was in der gängigen rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Terminologie als das "Informationsinteresse der Öffentlichkeit" bezeichnet wird, welches letztlich Motor und Rechtfertigung der politischen Presse ist. Im Grundsatz wird man davon ausgehen müssen, dass die Offenlegung bei Personen, die politische oder hohe administrative Ämter wahrnehmen, im Interesse der demokratischen Kultur unerlässlich ist. Die Presse trägt massgeblich mit an dieser Verantwortung. Dabei dürfen die Grenzen der gebotenen Publizität freilich nicht übersehen werden. Der Schutz der Opfer vor unfreiwilliger Öffentlichkeit privater und intimer Sachverhalte ist ein wichtiges Individual- und Gemeingut.
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EAN: 9783428076482
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EAN: 9783428019793
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Die im Rahmen der Hartz-Reformen auf den Weg gebrachten Änderungen der Arbeitsmarktgesetzgebung haben die rasche und nachhaltige Vermittlung in Arbeit, die Schaffung neuer Beschäftigungsfelder und den Bau von mehr Brücken in Beschäftigung zum Ziel. Hauptziel ist letztlich die Verringerung der Arbeitslosigkeit. Jede Evaluationsstudie dazu hat sich an diesem übergeordneten Ziel zu orientieren. Die Autoren der vorliegenden Arbeit präsentieren ein derartiges Konzept zur mittel- und längerfristigen Bewertung der Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Massnahmen. Leitlinien sind: Das Konzept muss angesichts der nicht optimalen Datenlage und der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit praktikabel sein. Es muss sich angesichts der Vielzahl der Ziele der Arbeitsmarktpolitik auf die Beschäftigungssituation arbeitsloser Arbeitnehmer konzentrieren. Es muss einen einheitlichen Analyserahmen anbieten für Leitfragen wie: Was haben die durchgeführten Massnahmen bewirkt, waren sie effektiv? Welche Kosten sind entstanden, waren die Massnahmen effizient? Welche Ursachen lassen sich für die Wirkung identifizieren? Es muss dafür einen interdisziplinären Ansatz verfolgen, der eine ausgewogene Kombination aus theoretischer Analyse, ökonometrischer Kompetenz und Know-how der Implementationsforschung beinhaltet. Das Konzept muss Methoden vorsehen, die angesichts der genannten Daten- und Zeitprobleme robuste Ergebnisse erzeugen können. Es muss angesichts des teilweise späten Inkrafttretens einzelner Massnahmen eine Erweiterung des Evaluationszeitraums erlauben. Mit dem in dieser Schrift angebotenen Konzept werden diese Leitlinien einer zielgerechten Evaluation erfüllt.
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EAN: 9783428115358
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Gesetz und Gesetzgebung kommen bei der Ausbildung moderner Staatlichkeit erhebliche Bedeutung zu. Das gilt insbesondere für den frühneuzeitlichen Staat, der seine Ziele gerade durch Gesetzgebung zu erreichen suchte und insofern einen Monopolanspruch erhob. Diese Erkenntnisse dienten als Ausgangspunkt für die Fragestellung des Sammelbandes. Die darin enthaltenen Aufsätze von Historikern und Rechtshistorikern wollen gegenüber dem Stand der Forschung die Perspektive in dreierlei Hinsicht erweitern: Erstens sehen sie das Thema im europäischen Kontext. Die Beiträge zu England, Frankreich und Italien erlauben es, Vergleiche zur Entwicklung im Deutschen Reich und in den Territorien zu ziehen; Gemeinsamkeiten und Unterschiede lassen vieles deutlicher erscheinen als bisher. Zweitens führt der methodische und inhaltliche Wechsel zwischen Untersuchungen zur Gesetzgebungstheorie und solchen zur Praxis der Gesetzgebung zu schärferen Einsichten über die Entwicklung von Gesetz und Gesetzgebung ab dem 16. Jahrhundert. Drittens greifen einige Beiträge bis ins 19. Jahrhundert aus, nehmen also die Frage der Kontinuität bzw. Diskontinuität insbesondere der sog. Kodifikationsbewegung in den Blick - einen Teilaspekt der generellen Frage nach dem Zusammenhang zwischen den Reformanstrengungen des aufgeklärten Absolutismus und des 19. Jahrhunderts. Die Beiträge gelangen zu einer Vielzahl von wichtigen Ergebnissen u. a. zur Frage der Gesetzgebungskompetenz und der Gesamtrechtsordnung, zum Gesetzesbegriff, zum Zusammenhang zwischen Konfessionalisierung und Gesetzgebung, zur Normdurchsetzung und zum Verhältnis zwischen Gesetzgebungstheorie und -praxis im frühneuzeitlichen Staat. Der Sammelband erweitert, korrigiert und differenziert das bisherige Bild der Gesetzgebungsgeschichte der Frühen Neuzeit.
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EAN: 9783428090983
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Das Gesetz ist die zentrale Kategorie unseres rechtlichen Denkens. Seine geistigen Wurzeln kommen aus den Tiefenschichten des Religiösen und wirken bis heute in naturwissenschaftlichen und ökonomischen Gesetzmässigkeiten. In der freiheitlichen Demokratie ist die Norm des Rechts Grundlage, wenn nicht Wesen des Staates: Nicht Menschen herrschen - Gesetze gelten. Doch dieses Gesetz läuft in eine tiefe Krise. Sie bedroht die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat: Einerseits geht den staatlichen Gesetzen ihre alte Majestät der unverbrüchlichen Geltung verloren, in Normfluten, Überkomplikation, Experimentiernormierungen - zum anderen erscheinen sie dennoch immer weniger geeignet, eine rasch sich wandelnde Wirklichkeit abzubilden. Zwischen der Kritik schwächelnder Bestreitbarkeit und fortschrittshemmender Überstarre werden nicht die Gesetze, es wird »das Gesetz« zum Problem. Der Verfasser will die Gründe dieser Entwicklung aufzeigen und ihre vielfachen Erscheinungsformen zusammenordnen. Sie reichen von der Grundsätzlichkeit einer Freiheit, die sich auch der Gesetzesbindung nicht unterwerfen will, bis zu einer »Normvervielfältigung« in immer weniger übersichtlicher Auslegung; mit ihr schieben sich Verwaltung und Gerichtsbarkeit als »Gesetzgebungs-Fortsetzer« zwischen Parlament und Bürger. Vor allem schwächt sich die Gesetzesunterworfenheit einer regierungsgebundenen Verwaltung ab, welche Parlamentsgesetze vorbereitet, sich mit den Verordnungen ihre eigenen Gesetze gibt und im Verwaltungsakt das oft so entscheidende »erste Wort« spricht; darin wandelt sich der Rechtsstaat. Viele Gesetze sind eine Verfassungsnotwendigkeit in der Demokratie. Eine Chance hat diese, wenn sich ihre ausufernde Regelungsmacht zurücknimmt; nur dann kann das (übrig-)bleibende Gesetz seine Ordnungskraft bewahren. Andernfalls führt der Weg in ein neues Gewaltsystem von disparaten Einzelbefehlen in Gesetzesform bis zum Ordre de Mufti.
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EAN: 9783428105816
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Die Aufstellung städtebaulicher Pläne ist regelmässig sehr kostenintensiv und zeitaufwändig. Für die Gemeinden ist es unbefriedigend, wenn ihnen bei der Planung Fehler unterlaufen, die zur Nichtigkeitsfeststellung in Normenkontrollverfahren führen können. Lange Zeit hat die Rechtsprechung die Rechtmässigkeitsanforderungen an städtebauliche Pläne immer weiter verschärft. Der Gesetzgeber ist dieser Entwicklung mit der Schaffung von Fehlerfolgenregelungen entgegengetreten. Mitte der 90er Jahre wurde von der Literatur ein Grundsatz der Planerhaltung im Bauplanungsrecht eingefordert. Ziel der Arbeit ist die Beantwortung der Frage, inwieweit Gesetzgebung und Rechtsprechung dazu beitragen bzw. beitragen können, die Fehleranfälligkeit entsprechender Pläne zu reduzieren. Dabei gelangt Holger Steinwede zu der Erkenntnis, dass das Verfassungsrecht nicht stets die Nichtigkeit fehlerhafter abstrakt-genereller Regelungen gebietet. Die Aufrechterhaltung solcher Normen kann mittels verschiedener Methoden erfolgen, zu denen auch ein Planerhaltungsgrundsatz gehören könnte. Das geltende Recht lässt die unmittelbare Begründung von Einzelfallentscheidungen mit seiner Hilfe jedoch nicht zu. Vielmehr bedarf der Grundsatz der Konkretisierung. Diese ist durch die Gesetzgebung in den 214 ff. BauGB erfolgt, deren Entstehung, Systematik und Vereinbarkeit mit dem höherrangigen Recht dargestellt werden. Inwieweit die Rechtsprechung durch Auslegung, gesetzesimmanente und gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung den Grundsatz der Planerhaltung durch Einzelinstrumente konkretisiert hat, bildet den Schwerpunkt der Untersuchung.
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Das KAGG enthält als Spezialgesetz für Anlageintermediäre umfangreiche Rechnungslegungsvorschriften. Diese sollen einen Interessenausgleich zwischen den fondsverwaltenden Kapitalanlagegesellschaften und den Zertifikatsinhabern ermöglichen. In detaillierten betriebswirtschaftlichen Analysen (30 Beispielfälle, 48 Tabellen) werden die Kapitalmarkt- und Kapitalgeberkonformität des KAGG einschliesslich der Änderungen durch das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz untersucht, insbesondere hinsichtlich der Anteilsbewertung, der Ausschüttungsregelung, der Besteuerungskonzeption sowie der Investitionsmischung, der Publizitätsregelung und der Vermeidung verborgenen Handelns der Fondsverwalter. Der Autor weist auf methodische Unstimmigkeiten neoinstitutionalistischer Ansätze hin. Ein von D. Schneider massgeblich entwickelter evolutorischer Ansatz (als »Marktprozessansatz« bezeichnet) kann die aufgezeigten Mängel vermeiden helfen und wird von A. Oldenburg kritisch umgesetzt. Auf dieser methodischen Grundlage wird eine realitätsnahe und geschlossene Würdigung von Rechtsauffassungen zum geltenden KAGG vorgelegt. Zahlreiche Gestaltungsempfehlungen können in die Weiterentwicklung der Vertragsbedingungen und in die Diskussion um kommende Finanzmarktförderungsgesetze eingehen.
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EAN: 9783428098460
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EAN: 9783428167630