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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428167630
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Die Verfasserin untersucht das Verhältnis von Gesetz und Recht in mehrperspektivischem Zugriff, indem sie die Bindung an Gesetz und Recht aus verfassungsrechtlicher und verfassungshistorischer Sicht erörtert, um sodann den rechtstheoretischen Rahmen der Problematik zu entfalten. Die verbreitete These, dass die - durch die Erfahrungen des NS-Unrechts geprägte - Bindungsformel des Art. 20 Abs. 3 GG lediglich tautologischen Charakter habe, wird dabei widerlegt. Spätestens seit der Wiedervereinigung und der damit verbundenen Aufarbeitung "unrechtsstaatlicher" Vergangenheit hat es sich als verfehlt erwiesen, das Problem von Gesetz und Recht als ein lediglich historisches aufzufassen. Die Aufarbeitung von Unrecht ist nach allem ohne den Rückgriff auf überpositives Recht nicht befriedigend zu leisten. Die Rechtspraxis wendet in diesem Zusammenhang nach wie vor die Radbruchsche Formel an, die am Massstab der Menschenrechte und neuerer Gerechtigkeitstheorien zu präzisieren und fortzuentwickeln ist. Der Verfasserin gelingt es so aufzuzeigen, dass die Bindungsformel des Art. 20 Abs. 3 GG Korrekturmöglichkeiten des Gesetzes offenhält und auch im demokratischen Rechtsstaat von ungebrochener Aktualität ist.
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EAN: 9783428109357
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EAN: 9783428164448
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Gegenstand des Buches ist die Untersuchung der »Lücken im Gesetz«. Elze beschränkt sich dabei ausschliesslich auf das positive Recht und betrachtet besonders das moderne Privatrecht. Er unterteilt seine Abhandlung in zwei Hauptpunkte: die »Lücke« und die »Lückenausfüllung«. Zunächst definiert Elze die »Lücke« als Begriff im allgemeinen Sprachgebrauch und im Recht. Er thematisiert Bestandteile der Rechtsordnung, die »Unvollständigkeit«, die eine Lücke im Gesetz zur Folge hätte, und die daraus resultierende Planwidrigkeit, die er anschliessend in rechtserhebliche Tatsachen nach aussergesetzlichen Recht und vom Gesetz geduldetem Recht definiert. Im zweiten Hauptpunkt befasst sie Elze mit der »Lückenausfüllung«. Er bestimmt das Wesen und die Person des Lückenausfüllers und schliesst seine Abhandlung mit Überlegungen zu der Auffindung des lückenausfüllenden Rechts.
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EAN: 9783428160525
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot krise gesetzes il est vendu 81.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das Gesetz ist die zentrale Kategorie unseres rechtlichen Denkens. Seine geistigen Wurzeln kommen aus den Tiefenschichten des Religiösen und wirken bis heute in naturwissenschaftlichen und ökonomischen Gesetzmässigkeiten. In der freiheitlichen Demokratie ist die Norm des Rechts Grundlage, wenn nicht Wesen des Staates: Nicht Menschen herrschen - Gesetze gelten. Doch dieses Gesetz läuft in eine tiefe Krise. Sie bedroht die Gewaltenteilung und den Rechtsstaat: Einerseits geht den staatlichen Gesetzen ihre alte Majestät der unverbrüchlichen Geltung verloren, in Normfluten, Überkomplikation, Experimentiernormierungen - zum anderen erscheinen sie dennoch immer weniger geeignet, eine rasch sich wandelnde Wirklichkeit abzubilden. Zwischen der Kritik schwächelnder Bestreitbarkeit und fortschrittshemmender Überstarre werden nicht die Gesetze, es wird »das Gesetz« zum Problem. Der Verfasser will die Gründe dieser Entwicklung aufzeigen und ihre vielfachen Erscheinungsformen zusammenordnen. Sie reichen von der Grundsätzlichkeit einer Freiheit, die sich auch der Gesetzesbindung nicht unterwerfen will, bis zu einer »Normvervielfältigung« in immer weniger übersichtlicher Auslegung; mit ihr schieben sich Verwaltung und Gerichtsbarkeit als »Gesetzgebungs-Fortsetzer« zwischen Parlament und Bürger. Vor allem schwächt sich die Gesetzesunterworfenheit einer regierungsgebundenen Verwaltung ab, welche Parlamentsgesetze vorbereitet, sich mit den Verordnungen ihre eigenen Gesetze gibt und im Verwaltungsakt das oft so entscheidende »erste Wort« spricht; darin wandelt sich der Rechtsstaat. Viele Gesetze sind eine Verfassungsnotwendigkeit in der Demokratie. Eine Chance hat diese, wenn sich ihre ausufernde Regelungsmacht zurücknimmt; nur dann kann das (übrig-)bleibende Gesetz seine Ordnungskraft bewahren. Andernfalls führt der Weg in ein neues Gewaltsystem von disparaten Einzelbefehlen in Gesetzesform bis zum Ordre de Mufti.
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EAN: 9783428105816
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428164455
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Die Aufstellung städtebaulicher Pläne ist regelmässig sehr kostenintensiv und zeitaufwändig. Für die Gemeinden ist es unbefriedigend, wenn ihnen bei der Planung Fehler unterlaufen, die zur Nichtigkeitsfeststellung in Normenkontrollverfahren führen können. Lange Zeit hat die Rechtsprechung die Rechtmässigkeitsanforderungen an städtebauliche Pläne immer weiter verschärft. Der Gesetzgeber ist dieser Entwicklung mit der Schaffung von Fehlerfolgenregelungen entgegengetreten. Mitte der 90er Jahre wurde von der Literatur ein Grundsatz der Planerhaltung im Bauplanungsrecht eingefordert. Ziel der Arbeit ist die Beantwortung der Frage, inwieweit Gesetzgebung und Rechtsprechung dazu beitragen bzw. beitragen können, die Fehleranfälligkeit entsprechender Pläne zu reduzieren. Dabei gelangt Holger Steinwede zu der Erkenntnis, dass das Verfassungsrecht nicht stets die Nichtigkeit fehlerhafter abstrakt-genereller Regelungen gebietet. Die Aufrechterhaltung solcher Normen kann mittels verschiedener Methoden erfolgen, zu denen auch ein Planerhaltungsgrundsatz gehören könnte. Das geltende Recht lässt die unmittelbare Begründung von Einzelfallentscheidungen mit seiner Hilfe jedoch nicht zu. Vielmehr bedarf der Grundsatz der Konkretisierung. Diese ist durch die Gesetzgebung in den 214 ff. BauGB erfolgt, deren Entstehung, Systematik und Vereinbarkeit mit dem höherrangigen Recht dargestellt werden. Inwieweit die Rechtsprechung durch Auslegung, gesetzesimmanente und gesetzesübersteigende Rechtsfortbildung den Grundsatz der Planerhaltung durch Einzelinstrumente konkretisiert hat, bildet den Schwerpunkt der Untersuchung.
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EAN: 9783428112494
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EAN: 9783428024179
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Der Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR hat der Bundesrepublik ein unüberschaubares und trauriges Erbe hinterlassen. Jüngere Informationen zeichnen für die DDR das Bild einer Bespitzelung der eigenen Bevölkerung in Orwell'schen Dimensionen. 90 000 hauptamtliche und 150 000 inoffizielle Mitarbeiter haben Informationen über sechs Millionen Deutsche aus Ost und West zusammengetragen. Ratlos steht die öffentliche Diskussion vor der Abraumhalde aus Papier. Der Ruf nach schonungsloser Aufklärung des staatlichen Unrechts einerseits und der Wunsch, die Aktendeckel des Staatssicherheitsdienstes für immer zu schliessen und das Vergangene ruhen zu lassen, scheint die Nation zu entzweien. In den Mittelpunkt der Kritik rückt dabei mehr und mehr die Presse der Bundesrepublik Deutschland. Vor allem die Illustrierten und Strassenverkaufsblätter seien - von Profitgier getrieben - angetreten, um das Sensationsbedürfnis der Öffentlichkeit zu befriedigen. Der Diskussion fehlt dabei häufig die nötige Differenziertheit. Insbesondere staatlichen Organen steht es nicht zu, die Motivation einer Presseveröffentlichung zu bewerten. Der Wunsch nach Aufklärung der möglichen Verstrickung führender Politiker mit dem Machtapparat des SED-Regimes ist mit dem Begriff der Sensationsgier unpassend tituliert. Es geht um das, was in der gängigen rechtspolitischen und verfassungsrechtlichen Terminologie als das "Informationsinteresse der Öffentlichkeit" bezeichnet wird, welches letztlich Motor und Rechtfertigung der politischen Presse ist. Im Grundsatz wird man davon ausgehen müssen, dass die Offenlegung bei Personen, die politische oder hohe administrative Ämter wahrnehmen, im Interesse der demokratischen Kultur unerlässlich ist. Die Presse trägt massgeblich mit an dieser Verantwortung. Dabei dürfen die Grenzen der gebotenen Publizität freilich nicht übersehen werden. Der Schutz der Opfer vor unfreiwilliger Öffentlichkeit privater und intimer Sachverhalte ist ein wichtiges Individual- und Gemeingut.
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EAN: 9783428076482
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EAN: 9783428019793
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EAN: 9783428002115
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EAN: 9783428086252
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Gegenstand der Arbeit ist die Zusammenfassung und Würdigung der Rechtsstreitigkeiten von Helmut Kohl und Gregor Gysi gegen die Bundesbeauftragte für Stasi-Unterlagen (BStU). Kai Bonitz untersucht dabei die zu den massgeblichen Ermächtigungsnormen der 32 ff. Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) ergangenen Urteile des Verwaltungsgerichts Berlin und des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere das sehr umstrittene Judikat vom 23. Juni 2004 (NJW 2004, 2462), unter Einbeziehung der dazu erschienenen Literatur. Er hinterfragt die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen der Ausspähtätigkeit des Staatssicherheitsdienstes und die Rechtspositionen anderer Beteiligter, vor allem im Hinblick auf die Presse-, die Forschungs- und die Informationsfreiheit. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Autor dem Spannungsfeld dieser widerstreitenden Interessen im Falle von Personen der Zeitgeschichte. Überdies setzt er sich kritisch mit den Novellierungen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG), insbesondere der 3., 5. und 7. Novelle auseinander, die nach Auffassung des Autors den vorläufigen Schlusspunkt eines politischen und juristischen Lernprozesses im Hinblick auf die Aufarbeitung von DDR-Unrecht bilden.
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EAN: 9783428130801
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Gesetz und Gesetzgebung kommen bei der Ausbildung moderner Staatlichkeit erhebliche Bedeutung zu. Das gilt insbesondere für den frühneuzeitlichen Staat, der seine Ziele gerade durch Gesetzgebung zu erreichen suchte und insofern einen Monopolanspruch erhob. Diese Erkenntnisse dienten als Ausgangspunkt für die Fragestellung des Sammelbandes. Die darin enthaltenen Aufsätze von Historikern und Rechtshistorikern wollen gegenüber dem Stand der Forschung die Perspektive in dreierlei Hinsicht erweitern: Erstens sehen sie das Thema im europäischen Kontext. Die Beiträge zu England, Frankreich und Italien erlauben es, Vergleiche zur Entwicklung im Deutschen Reich und in den Territorien zu ziehen; Gemeinsamkeiten und Unterschiede lassen vieles deutlicher erscheinen als bisher. Zweitens führt der methodische und inhaltliche Wechsel zwischen Untersuchungen zur Gesetzgebungstheorie und solchen zur Praxis der Gesetzgebung zu schärferen Einsichten über die Entwicklung von Gesetz und Gesetzgebung ab dem 16. Jahrhundert. Drittens greifen einige Beiträge bis ins 19. Jahrhundert aus, nehmen also die Frage der Kontinuität bzw. Diskontinuität insbesondere der sog. Kodifikationsbewegung in den Blick - einen Teilaspekt der generellen Frage nach dem Zusammenhang zwischen den Reformanstrengungen des aufgeklärten Absolutismus und des 19. Jahrhunderts. Die Beiträge gelangen zu einer Vielzahl von wichtigen Ergebnissen u. a. zur Frage der Gesetzgebungskompetenz und der Gesamtrechtsordnung, zum Gesetzesbegriff, zum Zusammenhang zwischen Konfessionalisierung und Gesetzgebung, zur Normdurchsetzung und zum Verhältnis zwischen Gesetzgebungstheorie und -praxis im frühneuzeitlichen Staat. Der Sammelband erweitert, korrigiert und differenziert das bisherige Bild der Gesetzgebungsgeschichte der Frühen Neuzeit.
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EAN: 9783428090983
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot vorbehalt gesetzes und vendu 55.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428034512
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot ein marktproze ansatz il est vendu 106 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das KAGG enthält als Spezialgesetz für Anlageintermediäre umfangreiche Rechnungslegungsvorschriften. Diese sollen einen Interessenausgleich zwischen den fondsverwaltenden Kapitalanlagegesellschaften und den Zertifikatsinhabern ermöglichen. In detaillierten betriebswirtschaftlichen Analysen (30 Beispielfälle, 48 Tabellen) werden die Kapitalmarkt- und Kapitalgeberkonformität des KAGG einschliesslich der Änderungen durch das Dritte Finanzmarktförderungsgesetz untersucht, insbesondere hinsichtlich der Anteilsbewertung, der Ausschüttungsregelung, der Besteuerungskonzeption sowie der Investitionsmischung, der Publizitätsregelung und der Vermeidung verborgenen Handelns der Fondsverwalter. Der Autor weist auf methodische Unstimmigkeiten neoinstitutionalistischer Ansätze hin. Ein von D. Schneider massgeblich entwickelter evolutorischer Ansatz (als »Marktprozessansatz« bezeichnet) kann die aufgezeigten Mängel vermeiden helfen und wird von A. Oldenburg kritisch umgesetzt. Auf dieser methodischen Grundlage wird eine realitätsnahe und geschlossene Würdigung von Rechtsauffassungen zum geltenden KAGG vorgelegt. Zahlreiche Gestaltungsempfehlungen können in die Weiterentwicklung der Vertragsbedingungen und in die Diskussion um kommende Finanzmarktförderungsgesetze eingehen.
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EAN: 9783428098460
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EAN: 9783428031450
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Die im Rahmen der Hartz-Reformen auf den Weg gebrachten Änderungen der Arbeitsmarktgesetzgebung haben die rasche und nachhaltige Vermittlung in Arbeit, die Schaffung neuer Beschäftigungsfelder und den Bau von mehr Brücken in Beschäftigung zum Ziel. Hauptziel ist letztlich die Verringerung der Arbeitslosigkeit. Jede Evaluationsstudie dazu hat sich an diesem übergeordneten Ziel zu orientieren. Die Autoren der vorliegenden Arbeit präsentieren ein derartiges Konzept zur mittel- und längerfristigen Bewertung der Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Massnahmen. Leitlinien sind: Das Konzept muss angesichts der nicht optimalen Datenlage und der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit praktikabel sein. Es muss sich angesichts der Vielzahl der Ziele der Arbeitsmarktpolitik auf die Beschäftigungssituation arbeitsloser Arbeitnehmer konzentrieren. Es muss einen einheitlichen Analyserahmen anbieten für Leitfragen wie: Was haben die durchgeführten Massnahmen bewirkt, waren sie effektiv? Welche Kosten sind entstanden, waren die Massnahmen effizient? Welche Ursachen lassen sich für die Wirkung identifizieren? Es muss dafür einen interdisziplinären Ansatz verfolgen, der eine ausgewogene Kombination aus theoretischer Analyse, ökonometrischer Kompetenz und Know-how der Implementationsforschung beinhaltet. Das Konzept muss Methoden vorsehen, die angesichts der genannten Daten- und Zeitprobleme robuste Ergebnisse erzeugen können. Es muss angesichts des teilweise späten Inkrafttretens einzelner Massnahmen eine Erweiterung des Evaluationszeitraums erlauben. Mit dem in dieser Schrift angebotenen Konzept werden diese Leitlinien einer zielgerechten Evaluation erfüllt.
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EAN: 9783428115358
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Die Autorin beschäftigt sich mit der Frage, ob dem einzelnen ein Recht auf Erlass eines Gesetzes, einer Rechtsverordnung oder einer Satzung zustehen kann. Da die Annahme eines subjektiven Rechts des einzelnen nach Auffassung der Verfasserin nicht zwingend voraussetzt, dass das Recht auch gerichtlich durchgesetzt werden kann, liegt der Schwerpunkt der Untersuchung auf der Ermittlung der Voraussetzungen und des Inhalts eines Rechts auf Normerlass. Einer kurzen Einführung, die die Themenstellung und den Aufbau der Untersuchung beschreibt, schliessen sich grundsätzliche Ausführungen zum subjektiven öffentlichen Recht an. Nach einem Abriss seiner historischen Entwicklung folgt die Darstellung des Begriffs und der Voraussetzungen eines subjektiven öffentlichen Rechts im Verwaltungsrecht. Die Verfasserin setzt sich hier mit der Schutznormtheorie der herrschenden Meinung auseinander. Der letzte Abschnitt dieses Grundlagenteils befasst sich mit den Grundrechten als subjektiven öffentlichen Rechten und als möglicher Grundlage von Rechten auf Normerlass. Im Hauptteil der Dissertation wird dann zunächst die Rechtsprechung zu Normerlassansprüchen ausgewertet. Dabei werden Rechte auf Normerlass, Normergänzung und Nachbesserung unterschieden, um am Ende zu einer systematisierenden Zusammenfassung der Anspruchsvoraussetzungen zu gelangen. Die Untersuchung der Rechtsprechung ergibt, dass die Gerichte in einigen Fällen Berechtigungen einzelner auf Normerlass bejaht haben. Der Schwerpunkt liegt auf Rechten auf Normergänzung. Nach der Auswertung der Rechtsprechung folgt eine Darstellung der Ansichten in der Literatur. Da die Literatur Rechte auf Normerlass überwiegend befürwortet, vertiefende Untersuchungen zu deren Voraussetzungen und Inhalt aber nicht vorhanden sind, werden hier bei den einzelnen Anspruchsvoraussetzungen überwiegend eigene Ergebnisse referiert. Abschliessend kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass es zahlreiche Normsetzungspflichten im Interesse des einzelnen und damit Rechte auf Normerlass gibt. Nicht die Seltenheit derartiger Ansprüche, sondern die Schwierigkeit ihrer gerichtlichen Geltendmachung, die auf der Gestaltungsfreiheit des Normgebers beruht, lassen Rechte auf Normerlass als exotischen Ausnahmefall erscheinen.
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EAN: 9783428098873
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot freiheit ohne recht il est vendu 103 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Beeinflusst von der Kritik an der formalen Rechtsidee und dem Lob des allgemeinen Gesetzes in Rousseaus Texten, verankern grosse Teile der Rezeption die Ambivalenz in Rousseaus Urteil über die staatliche Vorschrift auf der Ebene eines blossen Systemvergleichs und unterstellen dem Befürworter der Volkssouveränität in der Folge ein apologetisches Verhältnis zur Rechtsnorm des »Contrat social«. Der Autor will zeigen, dass ein solches Verständnis des Rechts im Kontext der Rousseau'schen Staatslehre unzutreffend ist. Wird der Status des Gesetzes bei der Organisation politischer Gemeinschaft richtig bestimmt, dann erscheint das Bekenntnis zur Leistungsfähigkeit des »droit positif« nahezu ausschliesslich als Würdigung einer subtilen katalytischen Funktion im historischen Zusammenhang subjektiver Metamorphose. Hintergrund dieser Erkenntnis ist die Einsicht, dass mit Blick auf Glück und Freiheit des Menschen »jeder« Form institutionell etablierter Rechtsetzung eine unvermittelt wirksame Schwäche inhärent ist, die die staatlich sanktionierte Norm als selbständige Ursache misslingender Existenz vorstellt. Im ersten Teil der Untersuchung geht es wesentlich darum, sich der Kennzeichen Rousseau'scher Anthropologie zu versichern. Hier wird das Subjekt der politischen Theorie als »homo historicus« gedeutet und in dieser Eigenschaft zum Element eines Staatsmodells erhoben, das mit seiner Orientierung an der Geschichte die Tradition der ahistorisch-abstrakten Vertragstheorien überschreitet. Daneben erinnert der Text gegen die Fixierung auf das Freiheitsproblem die menschliche Glückseligkeit als Massstab auch der Staatslehre. Im zweiten Teil der Untersuchung befragt der Verfasser zunächst die Kategorien von Recht und legitimer Herrschaft auf die Bedingungen ihrer Realisierung, bevor in der abschliessenden Analyse des politischen Projekts das Entwickelte aufgenommen wird. Die Rekonstruktion aus der Perspektive der anthropologischen Grundtatsache (Streben nach Glück) macht dabei die innere Struktur der in Rede stehenden Staatslehre einsichtig und lässt die verdeckte Ambivalenz des Rechts hervortreten. Der nun sichtbare Zusammenhang der politischen Philosophie weist insbesondere die Rousseau unterstellte kritiklose Hochschätzung des allgemeinen Gesetzes als wenig plausibel aus und rechtfertigt so am Ende die bewusst plakativ verkürzte Rede von einer »Freiheit ohne Recht«.
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EAN: 9783428102815