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EAN: 9783428044825
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Das schnelle Wachstum und die grosse Innovationskraft der Finanzmärkte liessen das Fehlen einer effektiven Aufsicht über die Finanzdienstleister zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil für den Finanzplatz Deutschland werden. Der Gesetzgeber reagierte mit der Errichtung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel (BAWe) und einer Ausweitung der Zuständigkeit des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen (BAKred) auf zahlreiche, bisher kaum beaufsichtigte Finanzdienstleister. Der Verfasser legt zunächst die Grundlagen und rechtlichen Grenzen der Aufsicht über die Finanzdienstleister dar, erörtert die umstrittenen Schutzzwecke der Aufsicht und nimmt zu der Frage Stellung, ob eine Amtshaftung gegenüber Anlegern besteht, die durch ein fehlerhaftes Verhalten der Aufsichtsbehörden Schäden erleiden. Dann untersucht er die Zweckmässigkeit der gegenwärtigen Aufsichtsstruktur, nach der die Aufsicht auf zwei Behörden verteilt und gleichzeitig die Beteiligung von Bundesbank, Landeszentralbanken und Börsenaufsichtsbehörden der Länder vorgesehen ist. Es werden zunächst ausführlich die Kompetenzen und Instrumente der beiden Ämter dargestellt und ihre Zuständigkeiten voneinander abgegrenzt. Der Verfasser erörtert Inhalt und Grenzen der Eingriffsbefugnisse der Ämter, die Rechtsqualität ihrer allgemeinen Regelungsinstrumente ("Richtlinien", "Bekanntmachungen" usw.), die Verfassungsmässigkeit des die Aufsichtspraxis dominierenden sogenannten "informellen Verfahrens" sowie andere Streitfragen. Sodann unterbreitet er Lösungsvorschläge für eine neue Aufsichtsstruktur und geht auf die verfassungsmässigen Grenzen der Rolle der Deutschen Bundesbank im Bereich der Finanzmarktaufsicht ein. In einem Ausblick werden schliesslich die Pläne für die Einrichtung einer Allfinanzaufsicht in Deutschland und die Chancen einer europäischen Kapitalmarktaufsichtsbehörde diskutiert.
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EAN: 9783428107452
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Themen der Wirtschaftsethik wie Unternehmerethos und Unternehmenskultur haben neuerdings bis in die unmittelbare Wirtschaftspraxis hinein verstärkte Aufmerksamkeit erfahren. Die Autoren des vorliegenden Sammelbandes setzen sich theoretisch-grundlegend, dogmenkritisch, sozial-ethisch sowie praxisorientiert und pädagogisch mit den einzelnen Themenbereichen auseinander. Die ganzheitliche Perspektive in der Befassung mit der Thematik steht im Einklang mit Ausrichtung und Zielsetzung der Schriftenreihe. Inhaltlich mehr grundlegend theoretischen bzw. begrifflichen und sozial-ethischen Gesichtspunkten gewidmet sind die Beiträge von Pichler, Schnarrer, Laun und Weber. Fröhlich und Prat greifen spezifische Dimensionen des Wirtschaftslebens i. w. S. auf in deren ethischen Momenten. Schnarrer betrachtet einzelwirtschaftliche Aspekte einschliesslich Facetten der Unternehmenskultur, wie beispielsweise die gesellschaftliche Relevanz von Familienunternehmen. Konkreten Einblick in die unmittelbare Unternehmenspraxis unter Bezugnahme des Wertebewusstseins und unternehmerischer Werthaltungen gewähren Hipp und Maculan in ihren Beiträgen. Abgerundet wird das Spektrum mit der gesellschaftspolitisch immer wieder neu zu bewältigenden Fragestellung nach der Vermittelbarkeit ("Lernbarkeit") von ethischen Prinzipien, speziell und nicht zuletzt im Wirtschaftsleben (Heitger).
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EAN: 9783428100330
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EAN: 9783428046003
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Die Kommunikations- und Informationstechnik hat durch ihre revolutionäre Entwicklung in den letzten Jahren dazu geführt, dass der Schritt in das 21. Jahrhundert einem Sprung in eine neue Gesellschaftsform gleichkommt - der Informationsgesellschaft. Der Autor erörtert zu Beginn die technischen und wirtschaftlichen Zusammenhänge dieser Informationsgesellschaft und zeigt mögliche Anknüpfungspunkte für zukünftige Regelungen auf. Den durch den Umbruch in der Kommunikation ausgelösten verstärkten Regelungsaktivitäten der Europäischen Gemeinschaft stehen in der Bundesrepublik erhebliche Zweifel an den Kompetenzen der Gemeinschaft gegenüber. Dieses Spannungsverhältnis wird dadurch weiter zugespitzt, dass das von der Gemeinschaft angestrebte einheitliche Kommunikationsrecht Rundfunk und Telekommunikation zusammenführen soll. Im Hinblick auf die daraus resultierende Kompetenzfrage für den rechtlichen Rahmen der Informationsgesellschaft entwickelt der Autor eine Prüfungssystematik, mit deren Hilfe die zukünftigen Gemeinschaftsmassnahmen gemessen werden können. Ausgehend von der Grundsatznorm des Art. 3b EGV wird für den Rundfunk und die Telekommunikation unter besonderer Berücksichtigung der neuen Dienste geklärt, wie die Kompetenzen zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten verteilt sind. Sodann werden die Kompetenzausübungsgrundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit herangezogen, um in klar voneinander abgegrenzten Prüfungsschritten die Frage zu beantworten, ob und in welchem Ausmass die Gemeinschaft die ihr übertragenen Kompetenzen auszuüben vermag. Schliesslich erfordert das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Prüfung, wer für die Entscheidung der drohenden Kompetenzkonflikte zuständig ist und wie dabei zu verfahren ist. Dabei wird wiederum zwischen Kompetenzverteilung und -ausübung differenziert. Nach der Behandlung der grundsätzlichen Kompetenzproblematik schliesst Rosenthal die Arbeit mit der Erörterung der bereits bestehenden und der angestrebten Regelungen der Kommunikation auf europäischer Ebene.
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EAN: 9783428094332
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Die Autorin beschäftigt sich mit dem "institutionellen Gleichgewicht" und seiner Vergleichbarkeit mit dem Gewaltenteilungsprinzip. Einführend werden die Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips für das Gemeinschaftsrecht sowie die allgemeinen Wirkungsrichtungen des Gewaltenteilungsprinzips untersucht, im Näheren die Verhinderung eines Machtmissbrauchs und die Freiheitsbewahrung, die ordnungsgemässe Aufgabenwahrnehmung sowie die Herrschaftslegitimation. Im Weiteren wird das "institutionelle Gleichgewicht" inhaltlich derart bestimmt, dass jedem einzelnen Organ Aufgaben zur selbstständigen Wahrnehmung zugewiesen sind und es sich hierbei um ein Grundprinzip der Gemeinschaftsrechtsordnung handelt, welches der Gerichtshof bei der Auslegung wie der rechtsfortbildenden Weiterentwicklung des Rechts heranzieht. Abschliessend ergibt ein Vergleich mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz, dass das "institutionelle Gleichgewicht" ähnliche Funktionen erfüllt, wobei dies für die ordnungsgemässe Aufgabenwahrnehmung indes nur dann gilt, wenn eine dieser Aufgaben gerade die Schaffung eines Interessenausgleichs zwischen den Beteiligten ist. Legitimierend wirkt dieses Prinzip schliesslich bisher kaum, zumindest besteht aber mit ihm die Möglichkeit, die Beteiligungsrechte der Organe im Interesse der Unionsbürger zu schützen. Damit verfügt die Gemeinschaft gleichfalls über ein Grundprinzip, das ihre Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit wirksam zum Ausdruck bringt.
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EAN: 9783428126583
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot funktionen raumordnerischer vendu 143 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die an sich verwaltungsinterne Materie der Raumordnung und Landesplanung rückt nach der Blütezeit der Entwicklungsprogramme und -pläne zu Beginn der siebziger Jahre zur Realisierung infrastrukturell-technischer Grossvorhaben - seien es Verkehrstrassen, Energiefernleitungen oder sonstige öffentliche und private Projekte der überörtlichen Ver- und Entsorgung - unter dem Aspekt ihrer Möglichkeiten und Instrumentarien auch allgemein verstärkt ins Bewusstsein. Dies gilt vor allem für das Raumordnungsverfahren. Im folgenden werden die planerischen und vollzugsorientierten Verfahrensinstrumente der Raumordnung und Landesplanung auf ihre funktionelle Leistungsfähigkeit generell und insbesondere unter den Gesichtspunkten Alternativenprüfung, Umweltverträglichkeit, Öffentlichkeitsbeteiligung, Akzeptanz und Vorabklärungsbeitrag untersucht und voneinander abgeschichtet. Die Arbeit basiert auf umfänglichen empirischen Materialien aus verschiedenen Bundesländern, auch aus der hessischen Praxis des Verfassers. Bei der Untersuchung zeigt sich, dass sich die Raumordnungsverfahren als besonders funktionstüchtig im Sinne qualitativ hochwertiger und effizienter planerischer Vorab-Bewältigung erwiesen. Da die funktionelle Tauglichkeit des Raumordnungsverfahrens - ebenso wie die der Abweichungszulassung - als Vorabentscheidung auch wesentlich von der rechtlichen Qualifizierung seines Abschlusses abhängt, wird die Rechtsprechung, insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts, hierzu kritisch hinterfragt. Verwaltungswissenschaftlich-praktische Aspekte der behördlichen Ansiedlung des ROV auf der Mittelstufe der Landesverwaltung und Reformansätze hierzu - etwa Regionalkreismodelle oder Umweltamtslösungen - werden in die Betrachtung einbezogen. Im Ergebnis ist einer reformerischen Weiterentwicklung der vorhandenen Behördenstruktur der Vorzug zu geben, auch zur Optimierung von Raumordnungsverfahren.
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EAN: 9783428097791
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Das Grundgesetz konstituiert die Rechtsverordnung in Art. 80 Abs. 1 GG als gesetzesakzessorische exekutive Rechtsetzungsform mit Allgemeinverbindlichkeit. Die dogmatische Besonderheit der Rechtsverordnung ergibt sich aus der Stellung im Schnittpunkt zwischen Legislative und Exekutive, zwischen Verfassungs- und Verwaltungsrecht, zugleich als Gesetzesvollziehung und Rechtsetzung, Rechtsgrundlage und administrative Handlungsform. Ausgehend von der systematischen Analyse der gesetzgeberischen Funktionenzuordnung unter den Bedingungen gegenwärtigen Staatshandelns (technologische Umbrüche und strukturelle Ungewissheit, Internationalisierung der Rechtsordnung), behandelt der Verfasser die Rechtsverordnung in ihren verwaltungsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundproblemen. Die Funktionen der Rechtsverordnung werden integriert in den Kontext einer Theorie rechtlicher Regelungsformen. Dabei erweist sich die Rechtsverordnung als Rechtsetzungsform spezifischer Rationalitätsgarantien.
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EAN: 9783428118281
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Ziel der vorliegenden Arbeit ist nicht allein die Darstellung des Rechtsinstituts in beiden Rechtsordnungen, sondern darüber hinaus die Feststellung gemeinsamer Topoi, die als Grundlage für ein einheitliches, europäisches Verjährungskonzept dienen können. Im Zuge seiner Untersuchung der kollidierenden Interessen bzw. Grundrechte des Gläubigers und des Schuldners stellt der Autor die eigentlichen Zwecke des Rechtsinstituts der Verjährung fest. Die Überprüfung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Verjährung und die Übertragung der Ergebnisse auf das europäische Gemeinschaftsrecht liefern die gemeinsame Grundlage der Verjährung für beide Rechtsordnungen. Daneben setzt sich der Verfasser mit dem englischen Verjährungsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Verjährung schuldrechtlicher Ansprüche, auseinander. Im dritten Teil untersucht Angelos Kornilakis das Wesen der Verjährung als zeitliche Grenze zur Geltendmachung eines subjektiven Rechts und das Verhältnis zwischen Verjährung und Anspruch. Dabei vertritt er die These, dass Verjährung und Anspruch keinen dogmatischen, sondern lediglich einen funktionellen Zusammenhang aufweisen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf das Verhältnis zwischen Beginn der Verjährung und Entstehung des Anspruchs. Im vierten Teil werden die Probleme des geltenden deutschen Verjährungsrechts dargestellt und Lösungsversuche sowohl de lege lata als auch de lege ferenda bzw. in Bezug auf den Diskussionsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes unternommen. Aus den Ergebnissen seiner Untersuchung leitet Kornilakis abschliessend Gesichtspunkte für ein einheitliches europäisches Verjährungskonzept ab.
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Dieser Band enthält Beiträge der V. Internationalen Tagung zur Linguistica Coseriana. 26 Autoren behandeln theoretische Aspekte des Werks Coserius, seine Stellung in der Geschichte und Gegenwart der Sprachtheorien, sprachliche Kompetenz, Kreativität und Fixierung, Funktionen im Text und im Diskurs sowie Variation von Sprachen. Die Beiträge geben theoretisch orientierte Antworten auf einige von Coseriu aufgeworfene Fragen, sie sind empirisch fundiert und beinhalten auch historiographische Überlegungen. Dabei geht es nicht um eine Exegese der Texte Coserius, sondern um produktive Weiterentwicklungen einer kompetenzorientierten, funktionalen und auf sprachliche Variation bezogenen Linguistik. Este volumen contiene contribuciones a la V. Conferencia Internacional sobre Linguistica Coseriana. 26 Autores tratan aspectos teóricos de la obra de Coseriu, su postura con respecto a la historia y presente de las teorías del lenguaje, competencia lingüística, creatividad y fijación, funciones en el texto y discurso, así como la variación de lenguas. Las contribuciones ofrecen respuestas teóricas sobre algunos planteamientos de Coseriu, están fundamentadas empíricamente y contienen también reflexiones historiográficas. No se trata de una exégesis de los textos de Coseriu, sino de desarrollos productivos de una lingüística funcional orientada a la competencia lingüística y que tiene en cuenta a la variación lingüística.
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EAN: 9783631671306
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In der Diskussion um die Europäische Grundrechtecharta spielte die Frage der zentralisierenden Wirkung von Grundrechten eine beachtliche Rolle. Dass die Charta möglicherweise gemeinschaftliche Kompetenzen ausdehnen könnte, wird von den einen begrüsst, da so die europäische Integration vorangetrieben werde. Andere warnen dagegen vor einer schleichenden Verlagerung von Zuständigkeiten und vor staatlichen Souveränitätsverlusten. Die Verfasserin untersucht nun, ob und inwieweit tatsächlich konkrete Wechselwirkungen zwischen den Gewährleistungen der Charta und der gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzordnung bestehen. In einem historischen Vergleich werden zunächst Parallelen zu den Verfassungsdebatten in der Paulskirche 1848, bei der Gründung des Norddeutschen Bundes 1867 und bei der Gründung des Deutschen Reichs 1871 aufgezeigt. Anschliessend untersucht die Autorin, wer die Adressaten der Chartagrundrechte sind. Schwerpunkte liegen hier bei den Problemen der Rechtsfähigkeit der Europäischen Union und der Reichweite der mitgliedstaatlichen Grundrechtsbindung. Die Wechselwirkungen zwischen Grundrechten und Kompetenznormen werden anhand der Unternehmerfreiheit gemäss Art. 16 EuGRC und dem Recht auf Bildung gemäss Art. 14 EuGRC untersucht. Dabei wird zunächst der Inhalt der Gewährleistungen herausgearbeitet. Anschliessend wird zum einen ermittelt, ob diese Rechte aufgrund der gegenwärtigen Kompetenzverteilung ins Leere zielen. Zum anderen wird geprüft, ob die Grundrechte die Begründung neuer oder die Verstärkung vorhandener Kompetenzen nach sich ziehen oder bestehende Kompetenzen der Mitgliedstaaten beeinträchtigen. So läuft etwa Art. 14 EuGRC im Hinblick auf seine Leistungsfunktion derzeit leer. Kompetenzverstärkende Wirkung können die Grundrechte z. B. dadurch entfalten, dass sie den Rückgriff auf die Kompetenzergänzungsnorm Art. 308 EGV erleichtern. Mitgliedstaatliche Kompetenzen werden schliesslich vor allem durch die Grundrechte in ihrer Wirkung als Schranken-Schranken der Grundfreiheiten begrenzt. Dennoch weist die Autorin im Ergebnis die »Zentralisierungsbedenken« zurück und plädiert für die Aufnahme der Charta in eine Europäische Verfassung.
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Christoph Wolf stellt die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH vor dem Hintergrund der Defizite zweier nationaler Rechtsordnungen dar. Der erste Teil erklärt den ergänzungsbedürftigen gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch, der gegenüber nationalen Ansprüchen subsidiär ist. Er bejaht die Frage der Kompetenz des EuGH zur Rechtsfortbildung, widmet sich der Ausgestaltung der Anspruchsvoraussetzungen, zeigt Unklarheiten und Widersprüche auf und räumt diese aus. Der zweite Teil treibt die Einpassung dieser Vorgaben in das deutsche Staatshaftungsrecht voran. Er stellt in Abgrenzung zu der bisherigen Rechtsprechung dar, inwiefern die Amtshaftung und Aufopferung bei gemeinschaftsrechtswidrigem Verhalten eingreifen. Hiernach spielt er den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch im Anschluss an die »Brasserie du Pêcheur«-Entscheidung des BGH durch und geht auf eine gesetzliche Normierung auf nationaler Ebene ein. Im dritten Teil verdeutlicht Wolf die Unterschiede des französischen Staatshaftungssystems anhand der Leiturteile des Conseil d'État (CE) »Alivar« zur Haftung sans faute und »Philip Morris« zur Haftung für faute de service. Im Ergebnis gelangt der CE - wegen seiner Bemühungen um Autonomie gegenüber dem Gemeinschaftsrecht - zu einer Bejahung von Staatshaftungsansprüchen bereits nach nationalem Recht. Die Schlussbetrachtung hält die Vergemeinschaftung des Staatshaftungsrechts für abgeschlossen und würdigt die flexiblere Haltung des CE als Anregung an den BGH.
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Der Autor untersucht die rechtlichen Zusammenhänge zwischen den gemeinschaftlichen und den nationalen Planungskompetenzen im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze. Nachdem durch den Maastrichter Vertrag die Kompetenzen der EU in diesem Bereich konkretisiert worden sind, wird die Reichweite dieser Befugnisse gegenüber den Mitgliedstaaten für die einzelnen Planungsstufen analysiert. Die Untersuchung erfolgt einerseits vor dem Hintergrund der wachsenden politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der transeuropäischen Netze, die diese im europäischen Kontext einnehmen sollen. Andererseits wird auf die innerdeutsche Diskussion um die Vereinfachung des Planungsrechtes (Investitionsmassnahmegesetze, Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz und Planungsvereinfachungsgesetz) eingegangen. Die Analyse der verschiedenen Rechtstexte ergibt, dass mit den Vorschriften im Kern eine Harmonisierung und Vergemeinschaftung des Verkehrswegeplanungsrechtes im Bereich europäischer Transversalen angelegt ist. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden anschliessend in Verhältnis gesetzt zu dem Grundrechtsschutz in der EU und auf nationaler Ebene. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in dem Maastricht-Urteil den grundsätzlichen Dualismus mit dem Europäischen Gerichtshof bei der Wahrung der Grundrechte bekräftigt hat, wird die unterschiedliche Methodik der beiden Gerichte bei der Wahrung der Grundrechte auf Eigentum und Gesundheit sowie der Verfahrensgrundrechte konkret dargestellt. Abschliessend gibt der Autor einen Überblick über die seit längerem geführte Diskussion über die Anerkennung eines Grundrechts auf Mobilität.
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Der J. Hanns Pichler zum 60. Geburtstag gewidmete Sammelband, zu dem insgesamt 87 namhafte Autoren beigetragen haben, spannt einen weiten Bogen: Er vereinigt, wie dies der weltanschaulichen Orientierung und dem lebenslang verfolgten wissenschaftlichen Anliegen des Jubilars entspricht, wissenschaftliche Kompetenz mit einer aus der praktischen Tätigkeit in der internationalen Wirtschaft gesammelten Erfahrung. Dies alles basiert auf einem fundierten Wissen über die gesellschaftliche Dimension der Ökonomie und ist eingebunden in eine profunde geisteswissenschaftliche Bildung. Für den Jubilar, wie auch für die Autoren dieser Festschrift, ist der Begriff »Ganzheit« eben kein blosses Modewort, wie leider für viele Sozialwissenschaftler, die ratlos der Komplexität der modernen Gesellschaft gegenüberstehen und sich zu deren Bewältigung im Gebrauch von modischen Metaphern versuchen, sondern der Begriff »Ganzheit« ist ein methodisch und philosophisch fundierter Ansatz, um die fundamentalen Fragen unserer Zeit nicht nur zu analysieren, sondern auch zu »verstehen«. Die Autoren zeigen nicht nur manche Lösungen auf, sondern sie belegen auch, dass einerseits die Sozialwissenschaften zwar den naturwissenschaftlichen, insbesondere den mathematischen Methoden, wesentliche Erkenntnisse verdanken, dass andererseits aber darüber hinaus ein übergreifendes, ganzheitliches Denken nicht nur notwendig, sondern unverzichtbar ist, sowohl für das Verständnis als auch für die Gestaltung unserer Welt und damit auch unserer Zukunft.
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EAN: 9783428089932
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Das seit dem Ende der 80er Jahre von der Europäischen Kommission zielstrebig verfolgte Vorhaben eines allgemeinen Werbeverbotes für Tabakerzeugnisse wirft Grundfragen der gemeinschaftsrechtlichen Kompetenz-Verteilung und des Grundrechtsschutzes auf, die bereits als »constitutional time-bomb« apostrophiert worden sind. Die vorgelegte Untersuchung widmete sich dieser zweifachen Problematik aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive. Im Rahmen des kompetenzrechtlichen Untersuchungsteils wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Abgrenzung konkurrierender Kompetenzgrundlagen der Gemeinschaft eingehend untersucht und ihre Bedeutung für die Kompetenzabgrenzung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten beleuchtet. Der grundrechtliche Untersuchungsteil konzentriert sich auf den gemeinschaftsrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit und wertet neben der neueren Rechtsprechung des EGMR auch die Rechtsprechung des kanadischen und des U.S.-amerikanischen Supreme Court aus. Abschliessend zeigt die Untersuchung prozessrechtliche Konsequenzen auf und setzt sich intensiv mit der Frage auseinander, wie ein adäquater Rechtsschutz gegen Kompetenzübergriffe und Grundrechtsbeeinträchtigungen gewährt werden kann. Dabei stehen die Folgerungen im Vordergrund, die sich aus der grundrechtlichen Schutzpflicht für eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gemäss Art. 173 Abs. 2 EGV ergeben. Insgesamt versteht sich diese Arbeit als Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion um eine ausgewogene Kompetenzverteilung und einen gehobenen Grundrechtsschutz in der Integrationsgemeinschaft Europas.
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In der vorliegenden Studie erörtert Wolfgang M. Schröder ein Kernproblem aktueller Regierungslehre: Er fragt nach der normativen ratio des verfassungspolitischen Managements von Souveränitätsrechten und Kompetenzen offener Staaten. Der Autor entwickelt seine Antwort hierauf in zwei Stufen. In dem analytischen Grundlegungsteil (A-E) stellt er die grundrechtsstaatliche Demokratie als normatives Legitimitätsziel des Regierens heraus. Zudem liefert er eine Einführung in die Souveränitäts-, Kompetenz- und Politikverflechtungsstrukturen auf globaler und EU-Ebene. In dem sich anschliessenden synthetischen Teil (F-K) stellt Schröder sodann das gesuchte Verfassungspolitikkonzept vor. Es umfasst ein normatives Kompetenzklärungsprinzip, einen modernen Staatsklugheitsbegriff sowie ein Rhetorikmodell für Demokratie- und Rechtsstaatspolitik in Mehrebenensystemen des Regierens. Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis 2002 der Universität Tübingen.
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Der Terroranschlag auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001 hat zu einer erheblichen gesetzgeberischen Aktivität geführt. Dadurch wurden nicht nur die rechtlichen Möglichkeiten der Polizei und Staatsanwaltschaft, sondern auch die nachrichtendienstlichen Kompetenzen umfassend erweitert. Geheimdienstliche Massnahmen sind besonders eingriffsintensiv und grundrechtsgefährdend. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der wachsenden technischen Überwachungsmöglichkeiten. Ein effektiver Schutz der (subjektiven) Rechte betroffener Bürger wird dementsprechend zu einer grossen Herausforderung insbesondere für die Gerichte. Doch was macht effektiven Rechtsschutz aus? Welche Besonderheiten gibt es im geheimdienstlichen Bereich? Und entspricht die derzeitige Konzeption und Praxis einem effektiven Rechtsschutz im Sinne des Grundgesetzes? Der Autor stellt in der vorliegenden Publikation umfassend die Geschichte und Befugnisse der Geheimdienste und ihrer Kontrollinstitutionen dar. Im Anschluss befasst er sich mit dem einfach-rechtlichen parlamentarischen und gerichtlichen Rechtsschutzsystem, arbeitet verfassungsrechtliche Massstäbe heraus und wendet diese auf das einfache Recht an. Thorsten Kornblum zeigt schliesslich Lösungsmöglichkeiten auf, die für typische Probleme bei Prozessen gegen Geheimdienste von praxisrelevanter Bedeutung sind.
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EAN: 9783428133925
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot geistiges eigentum und vendu 155 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Fragen der Verteilung der Kompetenzen zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und ihres Einflusses auf die Durchsetzbarkeit der völkerrechtlichen Verträge auf dem Gebiet des geistigen Eigentums andererseits waren immer wieder Gegenstand von grundlegenden Urteilen des EuGH. Da die EG keine Sachkompetenz für das geistige Eigentum besitzt, ist die Verteilung der Kompetenzen durch ein Nebeneinander von verschiedenen Kompetenzen der EG und ihrer Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Die Verfasserin legt dar, dass die Verteilung der Kompetenzen im Hinblick auf die möglichst weitgehende Angleichung der Rechte des geistigen Eigentums durch sekundäres Gemeinschaftsrecht, nicht aber durch völkerrechtliche Verträge, sachgerecht ist, und schlägt vor, die ausschliessliche Kompetenz der EG für die gemeinsame Handelspolitik auf das geistige Eigentum als solches zu erstrecken. Auf der Grundlage der dargestellten Verteilung der Kompetenzen arbeitet die Autorin am Beispiel der EG und ausgewählter Mitgliedstaaten rechtsvergleichend heraus, dass die völkerrechtlichen Verträge auf dem Gebiet des geistigen Eigentums nur dann uneinheitlich durchgesetzt werden, wenn sie, wie im Fall des TRIPs, einen unmittelbaren Bezug zum Handel aufweisen. Karen Kaiser kommt zu dem Schluss, dass die Aufnahme des geistigen Eigentums als solches in die ausschliessliche Kompetenz für die gemeinsame Handelspolitik die Kohärenz des wirtschafts- und aussenpolitischen Handelns der EG insbesondere dadurch stärken würde, dass die rechtspolitische Entscheidung gegen die unmittelbare Anwendbarkeit alle Bestimmungen des TRIPs-Übereinkommens betreffen würde. Die fehlende Durchsetzbarkeit des TRIPs würde sich relativieren, wenn die EG ihre erweiterte Kompetenz nutzen würde, den durch das TRIPs inkorporierten Verträgen beizutreten.
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EAN: 9783428115952