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In einer Gesellschaft, die in weltanschaulich-religiöser Hinsicht nicht mehr homogen ist, sondern sich zunehmend pluralistisch ausdifferenziert, stellt das Verhältnis von Staat und Religion ein dauerhaftes Problem dar. Carola Rathke greift in der vorliegenden Untersuchung aus der Gesamtproblematik einen besonders konfliktträchtigen Aspekt auf, der durch die zunehmende kulturelle und religiöse Vielfalt für die öffentlichen Schulen entstanden ist. Der Blick wird auf jene verfassungsrechtlichen Probleme gerichtet, die sich im Spannungsfeld von staatlichem Anspruch auf schulische Erziehung, individueller Religions- und Weltanschauungsfreiheit der Kinder und ihrer Eltern sowie weltanschaulich-religiöser Neutralität des Staates ergeben. Da der Gesamtkomplex durch folgenreiche Vorverständnisse geprägt ist, wird die Perspektive durch einen Blick auf die einschlägige politische Philosophie sowie einen Rechtsvergleich mit den USA erweitert.
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EAN: 9783428102044
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428162413
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EAN: 9783428172443
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EAN: 9783428167395
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Die in der Osterweiterung der Europäischen Union gipfelnde Dynamik des europäischen Integrationsprozesses führte zur Einsicht von der Notwendigkeit, eine Anpassung seiner rechtlichen Grundlagen vorzunehmen. Dies führte zur Ausarbeitung des Vertrages über eine Verfassung für Europa durch den Verfassungskonvent. Der Ausgang der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden hat den Ratifikationsprozess nun aufgehalten. Dementsprechend haben die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel von Brüssel im Juni 2005 vereinbart, im 1. Halbjahr 2006 zusammenzukommen und über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Was auch immer das politische und rechtliche Schicksal des Verfassungsvertrags sein mag - selbst im Falle einer Beendigung der Bemühungen um seine Ratifikation wird die künftige Entwicklung der europäischen Integration in vieler Hinsicht den Vorgaben des Verfassungsvertrages folgen oder sie jedenfalls reflektieren. Daher sind die in der vorliegenden Publikation versammelten Beiträge auch im Falle seines endgültigen Scheiterns von fortdauerndem Interesse.
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EAN: 9783428119523
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Der Verfasser der hier vorgelegten Studie vermittelt an Hand von ausgewählten Romanen und Erzählungen einen Einblick in das erzählerische Schaffen der Zeit von 1990 bis 2000 in den USA. Dieses Unternehmen versteht sich damit auch gleichzeitig als Fortsetzung der dreibändigen Darstellung des Verfassers, die mit Amerikanische Erzählkunst seit 1950, 1993 ihren vorläufigen Abschluss gefunden hatte. Berücksichtigt wurden in der Studie Werke, die nach dem Urteil des Verfassers einen literarischen Rang aufweisen oder denen ein solcher von anderen Kritikern zugesprochen wird. Das erste Kapitel behandelt die zu Klassikern der Moderne aufgerückten Autoren, das zweite die Weiterführung der experimentellen Erzählkunst. Ein besonderes Kapitel ist anschliessend den Autoren gewidmet, die teilweise schon in den siebziger, vor allem aber dann in den achtziger Jahren Aufmerksamkeit erregten. Schwierig erwies sich die Auswahl jener Autoren, die erst in den neunziger Jahren in Erscheinung traten. Bei einer Reihe von Autoren musste offen bleiben, was von ihrem weiteren Schaffen zu erwarten ist. Gesonderte Berücksichtigung fanden die Autoren unterschiedlicher ethnischer Herkunft, insofern diese die Thematik ihrer Werke mitbestimmt. Als Anhang ist ein Kapitel über den Detektivroman zu betrachten. Als adäquates Darstellungsmittel einer durch Sinnlosigkeit geprägten Welt erwies sich der Realismus, welcher den Erzähler ausspart, der glaubt, die Sinnzusammenhänge erkennen zu können. Jeder Autor verwirklicht solches Erzählen auf seine eigene Weise und auch mit unterschiedlichem Erfolg. Es wird offen gelassen, ob Pynchons einziger Roman der Dekade, Mason & Dixon, oder der letzte Roman von Oates, Broke Heart Blues, der bedeutsamere oder bessere ist. Das gleiche gilt bei einem Vergleich der zahlreichen Romane der erst in den neunziger Jahren Aufmerksamkeit erregenden Autoren wie Stewart O'Nan und Louis Begley. Neben dem Scheitern der Sinnsuche wird in einer Reihe von Romanen und Erzählungen auch die Hoffnung auf ein Gelingen nicht ausgeschlossen, so bei Philip Roth, Mailer oder Tyler. In anderen Fällen erwies sich die Suche als offen. Das Gesuchte blieb aber ein »mystery«, ein (oft noch) nicht erschlossenes oder nicht erschliessbares Geheimnis, das die Wirklichkeit zu bestimmen vermag.
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EAN: 9783428102907
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EAN: 9783428023653
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Die Autorin befasst sich mit der Rechtsstellung des Goethe-Instituts e. V. im Verfassungs- und Völkerrecht. Der Verein steht dabei stellvertretend für privatrechtlich organisierte Verwaltungsträger schlechthin. Ziel ist die Einordnung als »Staatsorgan« oder »Privater«. Dies wird exemplarisch unter anderem dargestellt an den Fragen der Grundrechtsträgerschaft und der Staatenimmunität. Das Institut ist durch einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Bundesrepublik verbunden, die auch Vereinsmitglied ist. Der Vertrag überträgt dem Institut die Wahrnehmung von Sprach- und Kulturveranstaltungen für Deutschland, zumeist im Ausland. Damit werden bestimmte staatliche, jedoch nicht hoheitliche Aufgaben formell privatisiert. Ausgehend von einer rechtstatsächlichen Darstellung der Strukturen und Inhalte deutscher auswärtiger Kulturverwaltung seit Ende des 19. Jahrhunderts werden die Einhaltung staatsorganisationsrechtlicher Vorgaben, die Einordnung des Instituts als institutioneller Grundrechtsträger und seine fehlende Grundrechtsbindung entwickelt. Der Grundrechtsschutz gastierender Künstler wird mittels der in Rahmenvertrag und Satzung verankerten Sonderrechte des Bundes durch einen entsprechenden Einwirkungsanspruch der Betroffenen gegen den Staat gewährleistet. Im zweiten Teil der Arbeit beleuchtet Andrea Schulz den Status des Vereins im Völkerrecht und in der Staatenpraxis. Im Anschluss an die systematische Darstellung der Vorrechte und Befreiungen, die dem Goethe-Institut in Kulturabkommen eingeräumt wurden, wird untersucht, ob der Verein nach völkerrechtlichen Übereinkünften, allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts oder nationalem Recht an der Staatenimmunität Deutschlands vor ausländischen Zivilgerichten teilhat. Dies ist in der Regel zu verneinen. Im Ergebnis hat Deutschland durch die bis an die Grenzen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten geführte Ausgliederung der auswärtigen Kulturpolitik aus dem Staatsapparat nicht nur kulturelles Potential, sondern auch ein hochwirksames politisches Instrument gewonnen und gleichzeitig der Instrumentalisierung im Sinn einer »Staatskultur« entgegenwirkt.
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EAN: 9783428099023
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EAN: 9783428024728
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Während die Einwirkungen des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf das materielle Strafrecht in der neueren Literatur immer stärker Berücksichtigung finden, sind die Auswirkungen auf das Prozessrecht bislang kaum erörtert. In der vorliegenden Arbeit legt der Verfasser dar, dass auch das Strafprozessrecht umfangreichen Modifizierungen unterliegt. Auf der Grundlage der Einflüsse auf das materielle Strafrecht und das Prozessrecht anderer Verfahrensarten erarbeitet er konkrete Vorgaben, die bei der Durchführung von Strafverfahren mit gemeinschaftsrechtlichem Bezug zu beachten sind. Nach der dogmatischen Herleitung von Art und Umfang der gemeinschaftsrechtlichen Beeinflussung stellt der Verfasser deren Auswirkungen anhand praktischer Beispiele dar. Zunächst untersucht er, ob eine Verfahrenseinstellung aus Opportunitätsgründen mit der Verpflichtung zum Schutz der Gemeinschaftsrechtsordnung vereinbar ist. Er kommt zu dem Ergebnis, dass aus Gründen des effet utile der Begriff des "öffentlichen Interesses" bei 153, 153a StPO gemeinschaftsrechtskonform ausgelegt werden muss. Weiterhin ist seiner Ansicht nach die Anwendbarkeit des 153c StPO erheblich eingeschränkt. Daran anschliessend analysiert der Verfasser, wie sich das Vorlageverfahren des Art. 234 EGV mit den Besonderheiten des Strafverfahrens vereinbaren lässt und macht Lösungsvorschläge für die dabei existierenden Probleme. Abschliessend untersucht der Autor, ob die Durchbrechung der Rechtskraft eines Strafurteils deshalb geboten sein kann, weil es dem Gemeinschaftsrecht widerspricht. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die Rechtskraft einer gemeinschaftsrechtswidrigen strafrechtlichen Verurteilung einen Vertragsverstoss darstellen würde und daher, entgegen dem System der bestehenden Wiederaufnahmegründe, eine Möglichkeit zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben sein muss. Vorgeschlagen wird die analoge Anwendung des 79 BVerfGG. Der Verfasser schliesst mit einem Überblick über weitere Problemkonstellationen, deren umfassende Bearbeitung den Rahmen einer Dissertation überschreiten würde.
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EAN: 9783428100804
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In der aktuellen juristischen Diskussion um die Modernisierung des Staates wird die vorhabenbezogene Bebauungsplanung gem. 12 BauGB immer wieder als Referenzbeispiel für so unterschiedliche Phänomene wie Kooperation von Staat und Privaten, regulierte Selbstregulierung und Privatisierung herangezogen. All diese Begriffe beschreiben Facetten des Wandels staatlicher Aufgabenwahrnehmung, einem zentralen Thema der Modernisierungsdebatte. Bernd Beckmann untersucht die vorhabenbezogene Bebauungsplanung aus eben dieser Perspektive. Dabei durchdringt der Autor drei Konzepte gewandelter Aufgabenwahrnehmung (Kooperation, Instrumentalisierung gesellschaftlicher Selbstregulierung, Privatisierung), definiert sie und arbeitet ihre rechtlichen Implikationen heraus. Weiter fragt er nach der adäquaten rechtlichen Bewältigung dieser neuen Aufgabenwahrnehmungsformen, besonders im Hinblick auf verfassungsrechtliche Problemlagen bei arbeitsteiliger Aufgabenwahrnehmung von Staat und Privaten und auf Unzulänglichkeiten des allgemeinen Verwaltungsrechts angesichts neuer Begegnungsmuster zwischen diesen Akteuren. Jedes Diskussionsfeld wird abstrakt aufgearbeitet und sodann anhand der vorhabenbezogenen Bebauungsplanung nachvollzogen. Es wird gezeigt, in welcher Weise diese neue Aufgabenwahrnehmungskonzepte umsetzt und mit ihrer normativen Strukturierung beispielhafte Problemlösungen beinhaltet. Der Verfasser leistet damit gleichermassen einen Beitrag zur Modernisierungsdebatte wie zum tieferen Verständnis der vorhabenbezogenen Bebauungsplanung.
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EAN: 9783428116966
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EAN: 9783428031993
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Marie Louise Enckendorff lautet das Pseudonym von Gertrud Simmel, der Ehefrau des berühmten Soziologen Georg Simmel. Eigentlich ausgebildete Malerin, gab sie diese Tätigkeit auf und verfasste mehrere Schriften. In der vorliegenden Arbeit widmet sie sich der Religion: »Alle Religionen sind Versuche, sind Mittel des Menschen, um sich für sich zu runden, sich zu halten in einer Welt, in einem Leben, in dem sein unmittelbares, unübersetztes Gefühl den Beginnenden nicht halten kann.« (S. 12)
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EAN: 9783428160105
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EAN: 9783428166688
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EAN: 9783428164530
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Karl Zemanek wurde am 18. November 1929 in Wien geboren. Er studierte in Wien, Oxford, Paris und Saarbrücken und wurde 1952 an der Wiener Universität zum Doktor der Rechtswissenschaften promoviert. Nach zweijähriger Assistententätigkeit an der Universität des Saarlandes 1954 - 1956 habilitierte er sich 1957 bei seinem Lehrer und Mentor Alfred Verdross mit einer Arbeit über das Vertragsrecht Internationaler Organisationen an der Rechts- und Staatwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien. Schon ein Jahr später wurde er an dieser Fakultät zum ausserordentlichen, 1964 zum ordentlichen Professor für Völkerrecht und Internationale Organisationen ernannt. Neben seiner aussergewöhnlich steilen wissenschaftlichen Laufbahn ist Karl Zemaneks jahrzehntelanges enges Verhältnis zur völkerrechtlichen Praxis hervorzuheben, das in dieser Intensität nur wenige Theoretiker des Völkerrechts aufweisen. Bereits 1959 gehörte er das erste Mal der österreichischen Delegation zur Generalversammlung der Vereinten Nationen an und vertrat Österreich dort im 6. Ausschuss. Seit 1967 wirkt er als Konsulent des Aussenministeriums bei der Lösung völkerrechtlicher Fragen. Erwähnung verdienen ferner seine Entsendung als Vertreter Österreichs in den mit rechtlichen Fragen befassten Unterausschuss des UN-Weltraumkomitees 1962 - 1976 sowie seine Ernennung zum stellvertretenden bzw. zu einem der beiden Leiter der österreichischen Delegation bei der Wiener Vertragsrechtskonferenz 1968/1969 bzw. bei der Konferenz über die Vertretung von Staaten in ihren Beziehungen mit Internationalen Organisationen 1975. Seine diplomatische Tätigkeit fand ihre Krönung in seiner Betrauung mit der Präsidentschaft der UN-Konferenzen in Wien über die Staatennachfolge in Verträge 1977/1978 sowie des Vertragsrechts der Internationalen Organisationen 1986. Karl Zemanek zählt zu den auch international anerkannten österreichischen Gelehrten. Diese Wertschätzung fand insbesondere 1973 in seiner Aufnahme als assoziiertes und 1
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EAN: 9783428081752
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Digitalisierte Breitbandkabelnetze vermögen ein Vielfaches an Rundfunkprogrammen und zudem auch Kabeltelefonie und breitbandigen Datentransfer zu bieten. Gegenstand der Untersuchung ist das Konfliktpotential, das aus dem gewandelten Funktionsverständnis der digitalisierten Netze erwächst. Auf verfassungsrechtlicher Ebene beleuchtet Anja Wichmann zunächst die massgebenden grundrechtlichen und kompetenzrechtlichen Rahmenbedingungen. Auf der Ebene des einfachen Rechts widmet sie sich Fragen des Netzzugangs, der Vermarktung und Entgeltregulierung sowie Zugangsberechtigungssystemen und Navigatoren. Die rundfunkverfassungsrechtlich gebotene inhaltliche Vielfalt wird durch die einfachgesetzlichen Vorgaben des Telekommunikations- und allgemeinen Wettbewerbsrechts, des Urheber- und des Rundfunkrechts weitestgehend gewährleistet. Eine hinreichende verfahrensrechtliche Verlinkung haben diese Normenkomplexe indes noch nicht erfahren. Die Autorin schliesst daher mit einem Überblick über die Bereiche, in denen legislatorisch für eine Abstimmung der jeweils zuständigen Entscheidungsträger Sorge zu tragen ist.
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EAN: 9783428115846
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Konjunkturelle Schwierigkeiten, strukturelle Anpassungserfordernisse und der internationale Wettbewerb zwingen die Wirtschaft, ihre Produktivität zu steigern. Die notwendigen Betriebsänderungen führen zum massiven Abbau von Arbeitsplätzen. Sozialpläne sollen die Nachteile für die Arbeitnehmer in Grenzen halten. Im Vordergrund der Überlegungen der Betriebspartner steht der Einzelsozialplan als Abfindungssozialplan. Die anderen Gestaltungsformen haben bisher nicht die erforderliche Aufmerksamkeit gefunden. Andreas Wolff füllt diese Lücke mit der vorliegenden Arbeit. Der Verfasser grenzt die verschiedenen Sozialplantypen klar voneinander ab. Die gesetzlichen Voraussetzungen werden unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BAG eingehend erörtert, ebenso die unterschiedlichen Funktionen. Umfassend dargestellt werden die Möglichkeiten der Betriebspartner, Sozialpläne zu kündigen oder veränderten Gegebenheiten anzupassen. Das Thema der Überschneidungen und Konkurrenzen wird vor allem dann aktuell, wenn im Fall des Betriebsübergangs der Sozialplan des einen mit dem des anderen Betriebs kollidiert. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Autor dem "Transfersozialplan", bei dem nicht die finanzielle Abfindung im Vordergrund steht, sondern der "Transfer" in einen neuen Arbeitsplatz durch vielfältige Massnahmen der Betriebspartner, die durch öffentliche Zuschüsse gefördert werden. Der Verfasser bereichert die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit den "atypischen" Gestaltungsformen. Speziell von Nutzen wird die Arbeit für die Praxis der Betriebspartner sein. Der Autor stellt nicht nur die Chancen und Neuerungen der einzelnen Sozialplanformen dar, er verschweigt auch nicht die Nachteile und Gefahren.
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EAN: 9783428110063
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Ziel des Autors ist es, die Entstehung und den Wandel von Normen als Prozess der Innovation und Diffusion zu erklären und nach Möglichkeiten der empirischen Überprüfung zu suchen. Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf den rechtlichen Institutionen und den bisher in der ordnungsökonomischen Diskussion wenig beachteten Möglichkeiten des Normenwandels innerhalb des Rechtssystems, also Norminnovationen durch die Rechtspraxis. Der Bedarf für eine solche Analyse ergibt sich einerseits - in Fortsetzung der Ordnungstheorie - aus der Einsicht in die ständigen Wandlungen innerhalb einer bestehenden Ordnung. Andererseits kann aber auch nicht angenommen werden, das Problem einer funktionsfähigen Ordnung sei durch eine kulturelle Evolution gelöst. Somit wird eine genauere Untersuchung der Normwandlungsprozesse erforderlich, die zum einen ein breiteres Feld von Disziplinen einbezieht, sich zum andern aber auf konkrete, historische Institutionen konzentrieren muss. Nach einer Orientierung zu den Fragestellungen werden terminologische Vorarbeiten geleistet. Anschliessend wendet Okruch sich den methodischen Problemen bei der Erklärung des normativen Wandels zu. Als Ergebnis wird ein methodologisches Minimalprogramm formuliert. Im nächsten Kapitel wird ein breites Spektrum theoretischer Ansätze zur Entstehung und zum Wandel von Normen mit dem gewonnenen Mindeststandard kontrastiert. Der Autor versucht dann auf der Grundlage der geleisteten Analyse eine Synthese mit dem Anspruch, eine evolutorische Theorie des Wandels rechtlicher Normen zu formulieren. Im Interesse einer kursorischen Überprüfung einer solchen Theorie wird der Ansatz schliesslich auf den Wandel einzelner Rechtsinstitute des Zivilrechts spezifiziert und rechtsgeschichtlich angereichert.
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EAN: 9783428093724
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Im Zusammenhang mit dem Auslaufen des umstrittenen Kronzeugengesetzes Ende 1999 hat die Frage, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist und sein soll, die Informantentätigkeit des Kronzeugen mit einem Strafnachlass zu belohnen, neue Aktualität erhalten. Florian Jessberger nähert sich der Figur des Kronzeugen aus einer strafzumessungsrechtlichen Perspektive. Nach einer Darstellung der unübersichtlichen Rechtslage und der je nach Deliktsbereich erheblich variierenden Anwendungspraxis ergibt eine Überprüfung anhand verfassungsrechtlicher und strafrechtssystematischer Massstäbe, dass einzelne Bestimmungen des deutschen Rechts zum Teil nicht haltbar sind, die Verwendung von Kronzeugen aber nicht prinzipiell systemwidrig, sondern in engen Grenzen durchaus zulässig ist. Der deutschen Rechtslage werden die umfangreichen amerikanischen Erfahrungen im Umgang mit dem Kronzeugen gegenübergestellt, die bemerkenswerterweise trotz unterschiedlicher normativer Ausgangsbedingungen zu weitgehend parallelen Lösungssätzen führen. Rechtspolitische Schlussfolgerungen zur Einführung einer generellen Kronzeugenregelung und ein eigener Gesetzesvorschlag beschliessen die Untersuchung.
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EAN: 9783428098781