duncker humblot f derative gleichheit Classement 2024

duncker humblot f derative gleichheit

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Die lange Tradition des föderativen Gleichheitsgedankens und seine Aufnahme an zentralen Stellen heutiger Gesetzgebung und Rechtsprechung stehen im Kontrast zu seiner geringen Rezeption durch die deutsche Staatsrechtslehre der Gegenwart. Vor diesem Hintergrund entwickelt Marcus Pleyer ein rechtsdogmatisches Konzept, das ein wichtiges Strukturelement deutscher Bundesstaatlichkeit beschreibt und Verhaltenspflichten für Bund und Länder begründet. Nach Einführung und historischem Abriss setzt sich der Autor mit den herkömmlichen Begründungen zur Gleichheit der Länder auseinander, bevor er seinen eigenen Ansatz vorstellt. Ausgehend von einer Typisierung gleichheitsrelevanter Verfassungsnormen analysiert er mit dem Ziel, das Konzept des Grundgesetzes zur Positionierung der Länder induktiv zu erfassen, die drei zentralen Bereiche der Bundesstaatlichkeit: die Zuständigkeitsverteilung, die Partizipation der Länder an Funktionen der Bundesebene und die Finanzverfassung. Auf dieser Basis begründet Pleyer die Geltung eines föderativen Gleichheitssatzes und entfaltet ein System zur inhaltlichen Konkretisierung, das mit dem allgemeinen und dem strengen föderativen Gleichheitssatz zwei Formen unterscheidet. Die dabei zu beachtenden Anforderungen bringt der Verfasser anhand einzelner Beispiele zur Anwendung, die von der Zusammensetzung der Bundesversammlung über die Berücksichtigung von Sonderbedarfen im Finanzausgleich bis zur Verteilung der Aufbauhilfe nach der Hochwasserkatastrophe von 2002 reichen. Der Autor beschreibt am Beispiel des deutschen Bundesstaates den Weg, auf dem sich auch für andere föderale Ordnungen wie die der Europäischen Union eine Dogmatik und ein System zur Gleichheit der Glieder entwickeln lässt.

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EAN: 9783428115075

duncker humblot freiheit gleichheit

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Rudolf Wendt prägt als Staatsrechtslehrer in beeindruckender Weise Forschung und Lehre auf vielen Gebieten des Verfassungsrechts und gestaltet das Finanz- und Haushaltsrecht sowie das Recht der öffentlichen Abgaben. Über seine akademischen Wirkungsstätten an den Universitäten zu Köln, Trier und des Saarlandes spannt sich der Bogen eines stets durchdachten, engagierten und verlässlichen Handelns. Anlässlich seines 70sten Geburtstages führt diese Festschrift zahlreiche Kollegen und Weggefährten, Freunde und Schüler zusammen. Die Beiträge widmen sich überwiegend den »grossen« Themen des Jubilars und greifen nicht selten Fragen auf, die ihn über viele Jahre immer wieder beschäftigt haben. Der Schutz von Freiheit und Gleichheit steht ganz seinem freiheitsliebenden Naturell entsprechend im Vordergrund. Der Eigentumsschutz des Art. 14 GG nimmt eine besondere Rolle ein. Andere Beiträge stammen aus dem von ihm stark beeinflussten Finanz- und Haushaltsrecht oder dem Recht der öffentlichen Abgaben.

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EAN: 9783428140176

duncker humblot demokratie freiheit

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Die Verfassung der USA ist die älteste und einflussreichste "moderne" Verfassung. Der U. S. Supreme Court hat die Rechtsprechung westlicher Verfassungsgerichte massgeblich geprägt. In der weltweiten Konstitutionalisierungsbewegung seit dem Zusammenbruch des Kommunismus konkurriert das amerikanische Modell inzwischen mit anderen westlichen Verfassungsordnungen um Einfluss. Dazu zählt nicht zuletzt das Modell des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts. Der Autor informiert über die wichtigsten Legitimationskriterien und Strukturen der US-Verfassung und vergleicht an vielen Stellen den amerikanischen mit dem deutschen Konstitutionalismus. So kommen die Streitpunkte des modernen Konstitutionalismus und der Verfassungsgerichtsbarkeit zur Sprache: Demokratische Organisationsverfassung oder materiale Werteverfassung? Grundrechte nur als Abwehrrechte oder auch als objektive, pflichtenbegründende Werte? Begrenzung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Anwendung klaren Verfassungsrechts oder Optimierung der Verfassung durch Repräsentationsverstärkung oder gar Ergebniskontrolle aufgrund der Generalklauseln der Verfassung? Soll es eher Aufgabe der Politik oder der Gerichte sein, die Verfassung "auf dem laufenden" zu halten? Neben diesen konzeptionellen Hauptfragen des modernen Konstitutionalismus analysiert Winfried Brugger viele streitige Fälle: Abtreibung als Grundrecht oder als Unrecht; Umfang des Schutzes für Homosexualität; Grenzen der Redefreiheit etwa bei Hassrede; Gleichheitsrechte und Rassengleichberechtigung. Ein Rückblick auf die Federalist Papers erhellt konkurrierende Strategien politischer Einigung, die auch der europäischen Einigung zugrunde liegen.

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EAN: 9783428108275

duncker humblot die niederlassungsfreiheit

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Der Autor befasst sich mit der Bestimmung von Inhalt und Struktur der Niederlassungsfreiheit. Er vertritt dabei den Standpunkt, dass die Niederlassungsfreiheit EG-Ausländern und Inländern nicht nur die Gleichbehandlung sondern auch einen grundrechtlichen Freiheitsbereich auf wirtschaftliche Betätigung verbürgt. Die umfassende Untersuchung legt dabei die gleichheits- und freiheitsrechtliche Doppelstruktur der Niederlassungsfreiheit offen und bestimmt den Inhalt beider Verbürgungen. Vor allem vier Aspekte werden besonders behandelt: Zunächst wird bei der Festlegung des sachlichen Anwendungsbereichs der Niederlassungsfreiheit gezeigt, dass - entgegen der Rechtsprechung des EuGH - rein interne Sachverhalte in den Anwendungsbereich der Grundfreiheiten fallen. Insoweit hält der Verfasser eine Rechtsfortbildung für geboten, deren Zulässigkeit und Bindungswirkung für die Bundesrepublik er selbst angesichts des Maastricht-Urteils des BVerfG bejaht. Grundlage für diese Position ist, dass der EGV nicht nur eine Öffnung der nationalen Märkte verlangt, sondern auch das Ziel verfolgt, in der Gemeinschaft möglichst einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und dem Markt eine wesentliche Steuerungsfunktion zuweist. Dieses Konzept der wettbewerlichen Selbststeuerung der Märkte bei möglichst weitgehender Wettbewerbsgleichheit ist auch Grundlage für die zweite Hauptthese der Arbeit, dass die Niederlassungsfreiheit nicht nur ein echtes Gleichheits- sondern auch ein Freiheitsrecht ist. Sie verbürgt danach sowohl die Gleichbehandlung von Inländern und EG-Ausländern als auch eine wirtschaftliche Betätigungsfreiheit, die nur unter bestimmten Voraussetzungen eingeschränkt werden darf. Wann ein Eingriff ("Beschränkung") in diese Freiheit oder eine Ungleichbehandlung vorliegen und unter welchen Voraussetzungen sie gerechtfertigt werden können, sind die weiteren Schwerpunkte der Untersuchung.

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EAN: 9783428098248

duncker humblot schutz vor diskriminierungen

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Schon das Grundgesetz fordert die Gleichheit von Mann und Frau ein und untersagt Benachteiligung oder Bevorzugung aufgrund von Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben oder religiöser oder politischer Anschauung. Dies waren nach früherem Verständnis Grundrechte des Bürgers gerichtet gegen den Staat. Die schrecklichen Erfahrungen mit dem Gewaltsystem der NS-Herrschaft kamen hierin zum Ausdruck. In jüngerer Zeit stellte sich auch die Frage nach der Drittwirkung dieser Verfassungsbestimmungen, nämlich ihrer Durchsetzung im Verhältnis zu privater Macht, etwa bei Arbeitgebern, Unternehmen und Konzernen, Verbänden und anderen Organisationen. In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerichtshofs setzte sich mehr und mehr ein Schutz gegen Diskriminierungen durch. Auch die europäische Gesetzgebung griff dieses Thema auf. Ausgangspunkt war das Verbot der Frauendiskriminierung im Arbeitsverhältnis, festgelegt schon in der ersten Fassung des EWG-Vertrages, Art 119 EWG. Eine Kette bedeutsamer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs verschaffte dem Verbot der Geschlechterdiskriminierung u. a. über die Rechtsfigur der mittelbaren Diskriminierung eine enorme Breitenwirkung. Mit den beiden Richtlinien des Jahres 2000, RL 2000/43/EG und RL 2000/78/EG, hat sich die Diskussion im Hinblick auf eine mögliche Gefährdung von Privatautonomie und Vertragsfreiheit verschärft. Während die erstgenannte Richtlinie vor allem auf das allgemeine Zivilrecht abzielt, enthält letztere spezifisch arbeitsrechtliche Regelungen. Der Verfasser der vorliegenden Dissertation aus dem Bereich des Arbeitsrechts ordnet die methodisch und dogmatisch relevanten Gesichtspunkte, setzt sich mit den vertretenen Meinungen auseinander und führt zu eigenen, wohlabgewogenen Lösungsvorschlägen. Diese Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem VBKI Europapreis 2002.

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EAN: 9783428110674

duncker humblot eink nfte versus

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Angesichts der nicht mehr verstummen wollenden Debatte um eine »echte« Steuerreform scheint die Forderung nach mehr Einfachheit und Gleichheit im Einkommensteuerrecht der Bundesrepublik Deutschland nur wenig Aussicht auf Erfolg zu haben. Doch fand bereits vor geraumer Zeit ein westliches Industrieland den Ausweg gerade aus dieser Reformlähmung. Die USA setzten mit ihren Steuerreformbestrebungen den Massstab für die gesamte westliche Welt. Ohne Kenntnisse der Grundzüge des US-amerikanischen Einkommensteuerrechts ist es jedoch unmöglich, Reformansätze erfolgreich auf unser Einkommensteuersystem zu übertragen und damit aus dem momentan herrschenden Steuerchaos auszubrechen. Aus diesem Grund vermittelt der Verfasser einen systematischen Überblick über das Einkommensteuerrecht der USA. Es werden die Grundzüge der Besteuerung von natürlichen Personen erläutert und durch eine Gegenüberstellung mit dem Einkünftebegriff des deutschen Steuerrechts ein Systemvergleich erreicht, der einen steten Bezug zur bekannten inländischen Terminologie und Funktionsweise des Fiskalrechts sicherstellt. Besondere Aufmerksamkeit schenkt die vergleichende Betrachtung der Vermietung und Verpachtung von Wohnimmobilien, die auch für deutsche Investitionswillige und steuerrechtlich Interessierte von grosser Bedeutung ist. Die vertiefte Darstellung will so eine praxisnahe Umsetzung des Systemvergleichs erreichen. Die Arbeit ist für jeden hilfreich, der einen Überblick über das US-amerikanische Einkommensteuerrecht natürlicher Personen erhalten möchte. Sie erlaubt einen Einblick in die der Besteuerung beider Staaten zugrundeliegenden Prinzipien und vermittelt dem Leser auf diese Weise steuerrechtliches Systemverständnis. Durch die vertiefende Behandlung der Vermietung und Verpachtung von Wohnimmobilien und den steten Bezug zum deutschen Binnenrecht wird zudem versucht, dem Interesse der beratenden Praxis Rechnung zu tragen.

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EAN: 9783428100446

duncker humblot die antragsbefugnis bei

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Nach 47 Abs. 2 VwGO n.F. hängt nunmehr auch die Antragsbefugnis für das Normenkontrollverfahren von der Geltendmachung einer Rechtsverletzung ab. Der Gesetzgeber wollte hierdurch gerade bei der Normenkontrolle von Bebauungsplänen die Zulässigkeitsvoraussetzungen verschärfen. Die herrschende Meinung "unterläuft" jedoch diese Absicht, indem sie 1 Abs. 6 BauGB ein Recht auf gerechte Abwägung der abwägungserheblichen Belange entnimmt. Peter Schütz tritt dieser Auffassung, nach der alles beim alten bleibt, entgegen. Er setzt sich mit der Rechtsfigur eines Rechts auf gerechte Abwägung auseinander und lehnt sie im Ergebnis ab. Das Recht, auf das ein Normenkontrollantrag gestützt werden kann, wird danach nicht durch die Abwägung begründet, sondern muss bereits in die Abwägung mitgebracht werden. Dies wird anhand praxisrelevanter Fallgruppen exemplifiziert. Abschliessend nimmt er zu der Frage Stellung, ob das prinzipale Normenkontrollverfahren als subjektives Rechtsschutzverfahren fortzuentwickeln oder als objektives Beanstandungsverfahren zu (re)konstruieren ist.

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EAN: 9783428101450

duncker humblot die unabh ngigkeit

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Mit der Privatisierung der Telekommunikation nach Art. 87f GG stellt sich der Staat der Aufgabe, die Leistungsverwaltung Fernmeldewesen in einen privatwirtschaftlich verfassten Wettbewerb zu überführen. Die staatliche Bestimmung der Wettbewerbsbedingungen überantworten die 66 ff. TKG der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post. Der Autor untersucht, inwiefern diese Behörde unabhängig gestellt ist. Dazu geht er den organisationsrechtlichen Beziehungen der Behörde zu den regulierten Unternehmen, dem Bund, den Ländern und der Europäischen Gemeinschaft nach. Unter dem Aspekt der funktionellen Unabhängigkeit zeigt Klaus Oertel, dass die staatliche Verwaltung in ihrer Funktion als Regulierer sich von der staatlichen Verwaltung in ihrer Funktion als Unternehmer und Mehrheitseigner des grössten regulierten Unternehmens isolieren muss. Unter dem Aspekt der politischen Unabhängigkeit ergibt sich, dass die Beschlusskammern der Regulierungsbehörde im Einzelfall frei von ministeriellen Weisungen entscheiden, also insoweit von tagespolitischer Einflussnahme abgekoppelt sind. Hiermit ist kein Verlust an effektiver demokratischer Legitimation verbunden. Das institutionelle Arrangement der Regulierungsbehörde offeriert vielmehr verfassungsrechtlich zulässige Variationen zum herkömmlichen Organisationsmodell einer hierarchischen Ministerialverwaltung. Die Bedeutung dieser Variationen reicht über die Telekommunikation hinaus: Die Regulierungsbehörde demonstriert, wie der Staat in der verselbständigten Verwaltungseinheit gleichsam auf Distanz zu sich selber gehen kann. Erst aus dieser organisationsrechtlich gesicherten Distanz gegenüber einzelnen Verwaltungsinteressen kann dem Staat der grundgesetzlich aufgetragene Wandel von Verwaltungsaufgaben gelingen.

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EAN: 9783428098491

duncker humblot das ausl ndische

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R. Fontecilla Riquelme, Das chilenische Strafrecht - M. Grünhut, Das englische Strafrecht - G. A. Mangakis, Das griechische Strafrecht. Allgemeiner Teil - E. Gafos, Das griechische Strafrecht. Besonderer Teil - F. Nowakowski, Das österreichische Strafrecht

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EAN: 9783428014774

duncker humblot das ausl ndische

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B. Honkasalo, Das finnische Strafrecht - H. F. Pfenninger, Das schweizerische Strafrecht - E. Schmied, Das tschechoslowakische Strafrecht

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EAN: 9783428014767

duncker humblot wissenschaft forschung und

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$.Inhalt:$- $aG. Heidecke,$z Hochschule und Finanzkontrolle - $aW. Wagner / A. Fröhlich / M. Sommerer,$z Hochschule und Wirtschaftlichkeit - $aE.-J. Meusel / R. L. Mössbauer / M. Meinecke / F. Lehmann,$z Forschung und Wirtschaftlichkeit - $aB. Müller / C. Flämig / P. Oberndorfer / E. Gaugler / H. Röken / D. Schulte,$z Universitätsselbstverwaltung, Staatsaufsicht, Rechnungsprüfung - $aH. Reinermann,$z Messungsprobleme der Rechnungskontrolle - $aR. von Lützau,$z Kennzahlenprojekte - $aW. Steinmann,$z Bemerkungen zur Kennzahlenproblematik - $aC. Flämig / W. Seifart,$z Stiftung und Rechnungskontrolle - $aG. Kirsch / E. Böning,$z Wieviel ist genug? Wieviel Hochschulen, Forschung, Studenten brauchen wir? - $aA. Hegelheimer,$z Auch in Bildung und Wissenschaft mehr Wirtschaftlichkeit durch Marktmodelle?

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EAN: 9783428050772

duncker humblot studenten aus der

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Vorwort Im Jahre 1984 hat der Vorstand der Gesellschaft für Deutschlandforschung die Gründung einer Fachgruppe »Entwicklungspolitik« beschlossen und mich (Prof. Dr. Hans F. Illy) mit deren Leitung betraut. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Gesellschaft sich erst jetzt mit Fragen der Beziehungen beider deutscher Staaten zur sogenannten Dritten Welt beschäftigt; dies geschah schon seit Jahren, wenn auch nur punktuell, in den anderen Fachgruppen. Zudem hat sich seine Arbeitstagung (1982) ausschliesslich diesem Themenkreis gewidmet und die Ergebnisse auch in einer Publikation vorgelegt. Die Beiträge dieses Bandes, von ausgewiesenen Fachleuten verfasst, sind nach wie vor aktuell und stellen den Hintergrund für diese Veröffentlichungen dar. Die erste Tagung der Fachgruppe »Entwicklungspolitik« fand vom 14. bis 17. Juni 1985 im Gesamteuropäischen Studienwerk, Vlotho, statt und hatte einen Teilaspekt der Aussenbeziehungen zum Gegenstand: die Ausbildung von Studenten aus der Dritten Welt in beiden deutschen Staaten. Auf den ersten Blick könnte man meinen, dass dieses Thema nicht viel Neues hergebe, da es ein selbsverständliches Faktum geworden sei, das zu hinterfragen sich kaum lohne. Die letzten Jahre haben jedoch gezeigt, wie wichtig gerade der Personenaustausch geworden ist: die auswärtige Kulturpolitik ist durchaus gewissen Wandlungen unterworfen, die ausländerrechtlichen Bestimmungen sind eine gewichtige Determinante für das Ausländerstudium geworden, die Hochschulen machen sich als Anbieter Gedanken über ihre Studenten aus der Dritten Welt, die deutsche Entwicklungspolitik stellt die bisherige Praxis des Ausländerstudiums in Frage. Die Tagung führte Experten zusammen - Wissenschaftler und Praktiker -, die in die einzelnen Problemfelder einführten, die bisherigen Erfahrungen ausbreiteten und bewerteten wie auch Wege in die Zukunft aufzeigten. Dabei stellt sich heraus, dass selbst die statistischen Unterlagen zum Ausländerstudium ungenügend, ja teilweise auch widersprüchlich sind. Ein offenes demokratisches System wie das der Bundesrepublik misst den internationalen Kulturbeziehungen eine besondere Bedeutung zu, hat es aber weitgehend versäumt, im Bereich des Ausländerstudiums eine strukturierte Politik zu entwickeln. Es gibt z.Z. (alle Ausländer) viermal mehr »freie Studenten« (ca. 56.000) als »Programmstudenten« (ca. 14.000), nur letztere können gezielt nach Prioritäten und Bedarfslagen der Heimatländer ausgewählt werden. Die DDR hingegen hat das Ausländerstudium von Anfang an präzisen aussenpolitischen und aussenwirtschaftlichen Zielsetzungen untergeordnet. Eine genauere Untersuchung dieser Realitäten dürfte langfristig zu dem Schluss kommen, dass der rechte Weg wohl irgendwie in der Mitte zu liegen habe. Man sollte sich jedoch vor allzu schnellen Schlussfolgerungen und eindimensionalen Vorschlägen hüten, bevor nicht die bisherige Praxis von allen Seiten her beleuchtet ist. Diese Publikation versteht sich als ein Beitrag zu dieser Diskussion....

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EAN: 9783428062348

duncker humblot die vertragskette im

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Durch die Kodifizierung von Überweisungsvertrag, 676a I BGB, Zahlungsvertrag, 676d I BGB, und Girovertrag, 676f BGB, wurde erstmalig in der Geschichte des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Vertragskette geregelt. Eine solche Vertragskette entsteht bei der Ausführung einer Überweisung, wenn Überweisender und Empfänger ihre Konten bei verschiedenen Kreditinstituten unterhalten. Die Neuregelung beruht auf dem Überweisungsgesetz vom 21.7.1999 (BGBl. I 1642), das seinerseits zwei europäische Richtlinien umsetzt, die Überweisungs-Richtlinie (RL 97/5/EG) und die Zahlungssicherungs-Richtlinie (RL 98/26/EG). Auf diesem Weg fand ein aus deutscher Sicht ungewöhnlicher Normenkomplex Eingang in das BGB. Die Kodifizierung gibt Anlass zu der Frage, ob in den 676a ff. BGB Ansätze für ein "Sonderrecht der Kettenverträge" und ein "Netzmodell" zu sehen sind. Das Überweisungsgesetz setzt sich durch zahlreiche "Drittwirkungen" über die Relativität der Schuldverhältnisse in der Vertragskette hinweg. Eine solche Drittwirkung ist gegeben, wenn die Rechtsfolgen von unplanmässigen Überweisungsabläufen vertragsfremde Beteiligte der Überweisungskette treffen. An erster Stelle sind hier die überweisungsrechtlichen Durchgriffe, also Ansprüche gegen vertragsfremde Beteiligte der Vertragskette, zu nennen. Gilan Tober qualifiziert die überweisungsrechtlichen Durchgriffe als gesetzliche Ansprüche sui generis: Sie sind vertragsähnlich, beruhen aber nicht auf herkömmlichen Rechtsfiguren wie dem Vertrag mit Schutzwirkung oder der Drittschadensliquidation. Er befürwortet eine analoge Anwendung von Durchgriffsnormen innerhalb des Überweisungsrechts sowie im Lastschriftrecht und beim Scheckinkasso. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass das neue Überweisungsrecht kein "Sonderrecht der Kettenverträge" statuiert. Insbesondere liegt der gesetzlichen Regelung keines der in der Literatur diskutierten Modelle eines "Netzvertrages" zugrunde. Das neue Recht stellt vielmehr eine evolutive Fortentwicklung bereits bekannter Relativitätsdurchbrechungen dar.

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EAN: 9783428117338

duncker humblot evolution organisation

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Inhalt: E. Oeser, Evolution und Management - F. Seitelberger, Die Evolution des Gehirns und die Hirnleistungen des Menschen - R. Riedl, Anpassungsmängel der menschlichen Vernunft - L. Bauer, Krise: Gefahr und gute Gelegenheit - H. Matis, Systemansatz und Evolutionsgedanke als Paradigmen in der (historischen) Sozialwissenschaft - K. Dopfer, Ökonomie als lebendes System - E. Häberle, Kontingenz und Diffusion als methodische Leitbegriffe - F. Malik, Elemente einer Theorie des Managements sozialer Systeme - G. J. B. Probst, Soziale Institutionen als selbstorganisierende, entwicklungsfähige Systeme - A. Kieser, Entstehung und Wandel von Organisationen. Ein evolutionstheoretisches Konzept

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EAN: 9783428066582

duncker humblot europ ische rechts

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Inhalt: R. Schulze, Vom Ius commune bis zum Gemeinschaftsrecht: das Forschungsfeld der Europäischen Rechtsgeschichte - P. Landau, Der Einfluss des kanonischen Rechts auf die europäische Rechtskultur - R. Zimmermann, Usus Hodiernus Pandectarum - F. Ranieri, Eine Dogmengeschichte des europäischen Zivilrechts? Einige Thesen zum Beitrag der Rechtsgeschichte zu einer europäischen Zivilrechtswissenschaft - K. Luig, Natürliches Privatrecht. Die Rolle des Privatrechts in den naturrechtlichen Gesellschaftsentwürfen des 17. und 18. Jahrhunderts - W. Brauneder, Vernünftiges Recht als überregionales Recht: Die Rechtsvereinheitlichung der österreichischen Zivilrechtskodifikation 1786-1796-1811 - D. Willoweit, Probleme und Aufgaben einer europäischen Verfassungsgeschichte - G. Robbers, Europäische Verwaltungsgeschichte - C. Dipper, Sozialgeschichte und Verfassungsgeschichte. Zur Europäischen Verfassungsgeschichte aus der Sicht der Geschichtswissenschaft - E. Wadle, Französisches Recht und deutsche Gesetzgebung im 19. Jahrhundert - A. Bürge, Der Einfluss der Pandektenwissenschaft auf das französische Privatrecht im 19. Jahrhundert: Vom Vermögen zum patrimoine

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EAN: 9783428071234

duncker humblot sozialer dialog und

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Die vorliegende Dissertation entstand im Rahmen des Graduiertenkollegs "Die Zukunft des Europäischen Sozialmodells" an der Georg-August-Universität (Prof. Dr. Hansjörg Otto), Göttingen. Ihr Gegenstand ist die legitimatorische Beurteilung des Sozialen Dialogs i.S.d. Art. 138 f. EGV vor dem Hintergrund des gemeinschaftsrechtlichen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips. An der demokratischen Legitimation des Sozialen Dialogs bestehen zahlreiche Zweifel: Die Vorschriften über den Sozialen Dialog eröffnen den Sozialpartnern die Möglichkeit, Vereinbarungen zu schliessen, die durch Ratsbeschluss zu Gemeinschaftsrecht werden können. An diesem Verfahren sind formal Kommission und Rat, nicht aber das Europäische Parlament beteiligt. Vielmehr üben die Sozialpartner auch faktisch den massgeblichen Einfluss auf die Rechtsetzungsakte aus. Im Vergleich zu den sonstigen im EGV geregelten Rechtsetzungsverfahren, die eine Beteiligung des Europäischen Parlaments vorsehen, scheinen die Sozialpartner an seine Stelle zu treten. Diesen Eindruck bestärkt das EuG, demzufolge die Sozialpartner die fehlende Beteiligung des Parlaments ersetzen und der Gemeinschaftsmassnahme die erforderliche Legitimation verleihen können. Ziel ist es, diese Zweifel auf ihre Berechtigung zu untersuchen. Dabei wählt Ursula Spiess unter Einbeziehung rechtsvergleichender Aspekte erstmals das gemeinschaftsrechtliche Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip als Massstab, nach dem sie ihre Beurteilung ausrichtet. Sie leistet damit einen Beitrag zur Beteiligung der Sozialpartner an der Rechtsetzung sowohl auf der Gemeinschaftsebene als auch auf der nationalen Ebene des Tarifrechts. Wie die Untersuchung zeigt, sind Zweifel an der demokratischen Legitimation nur zum Teil berechtigt.

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EAN: 9783428113408

duncker humblot deregulierung und

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Nachdem sich der Wirtschaftspolitische Ausschuss im Jahre 1988 schon einmal mit Problemen der Deregulierung befasst hatte (H. St. Seidenfus, Hrsg., Deregulierung – eine Herausforderung an die Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Marktwirtschaft, Schriften des Vereins für Socialpolitik, N. F., Bd. 184, Berlin 1989), hat er diese Thematik in erweiterter und veränderter Form auf seiner Jahrestagung 2001 in St. Gallen ein weiteres Mal aufgegriffen. Liegen doch mittlerweile für wichtige Märkte erste Erfahrungen vor, die es zu dokumentieren und auszuwerten gilt. Zugleich hat die Praxis der Deregulierung Probleme aufgeworfen, die zunächst nicht gesehen wurden, deren Relevanz aber nunmehr erkannt worden ist und zu einer ökonomischen Analyse anhält. Schliesslich war es das Bestreben, im Rahmen der Tagung auch noch ungenutzte Potenziale für Deregulierung und Privatisierung aufzuzeigen. Zu allen diesen Aspekten enthält der hiermit vorgelegte Band Beiträge ausgewiesener Sachkenner, von denen zu hoffen ist, dass sie gleichermassen in Wissenschaft und Praxis die ihnen gebührende Beachtung finden. Die Aktualität und Relevanz der Thematik wird dadurch belegt, dass zur Zeit so intensiv diskutierte Fragen wie die der Neuordnung der Sparkassen und Landesbanken behandelt werden und dass zugleich auch so grundsätzliche Probleme wie das einer wirksamen Beihilfenkontrolle und das der Bestimmung vorhandener Privatisierungs- und Deregulierungspotenziale angesprochen werden. Die Auswertung der bisherigen Deregulierungspraxis gilt den hier bedeutsamsten Branchen, nämlich der Strom- und Gaswirtschaft und der Telekommunikation.

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EAN: 9783428107605

duncker humblot verkehrswegerecht im wandel

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Inhalt: H. Dürr, Die Strukturreform der Bahn - S. Magiera, Bundesbahnreform und Europäische Gemeinschaft - G. Fromm, Die Reorganisation der deutschen Bahnen. Voraussetzung für eine Neubestimmung des Standorts der Eisenbahnen in der Verkehrspolitik - F. Kiepe, Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs aus der Sicht der Städte - H. Dreibus, Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs aus der Sicht der Kreise - T. Muthesius, Regionalisierung aus der Sicht der Unternehmen - K. Grupp, Rechtsprobleme der Privatfinanzierung von Verkehrsprojekten - W. Hahn, Privatisierung und Privatfinanzierung der Bundesautobahnen - B. Bruns, Privatfinanzierung: Erfahrungen - M. Ronellenfitsch, Neues Verkehrswegeplanungsrecht - S. Paetow, Rechtsprechung zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz

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EAN: 9783428080571

duncker humblot wohl der allgemeinheit

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Inhalt: H. Ryffel, Öffentliche Interessen und Gemeinwohl. Reflexionen über Inhalt und Funktion - F. Morstein Marx, Gemeinwohl und politische Strategie. Mit Beispielen aus der Verwaltungsreform - R. Schnur, Gemeinwohl und öffentliche Interessen in den Verfassungen und den Gesetzen des sozialen Rechtsstaates - E. Becker, Öffentliche Interessen und öffentliches Wohl bei der gemeindlichen Neugliederung - R. Schaeder, Gemeinwohl und öffentliche Interessen im Recht der globalen Wirtschafts- und Finanzplanung - H. H. Rupp, Wohl der Allgemeinheit und öffentliche Interessen. Bedeutung der Begriffe im Verwaltungsrecht - C. H. Ule, Allgemeines Wohl und öffentliche Interessen in der Rechtsprechung der Verfassungs- und Verwaltungsgerichte

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EAN: 9783428022717

duncker humblot zur friesischen agrargeschichte

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428178131



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