duncker humblot ersatz fiktiver kosten Classement 2024

duncker humblot ersatz fiktiver kosten

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Zu den bis heute umstrittenen und auch von der Rechtsprechung eher dezisionistisch als dogmatisch bewältigten Fragen des Allgemeinen Schadensrechts gehört der Ersatz fiktiver Kosten. Das Bild, das die Rechtsprechung bietet, ist ungewöhnlich verworren: Der V. Zivilsenat des BGH lehnt den Ersatz in seinem Zuständigkeitsbereich, also für Grundstücke, völlig ab; der VI. Zivilsenat hingegen verneint ihn zwar seit etwa 12 Jahren bei Körperverletzungen, gewährt ihn hingegen - in Übereinstimmung mit der wohl h.M. in der Literatur - bei Beschädigungen von Kraftfahrzeugen. Neben dieser dogmatischen Verworrenheit - immerhin werden die unterschiedlichen Entscheidungen jeweils auf 249 Satz 2 BGB gestützt - enthält die Thematik, wie der jüngst ins Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Entwurf eines »Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften« (BR-Drucks. 265/98) zeigt, eine aktuelle rechtspolitische Komponente. Das Hauptanliegen des Autors ist, frei von rechtspolitischen (Spar)Zwängen, den Sach- und Personenschaden wieder auf eine einheitliche dogmatische Grundlage zu stellen, ohne jedoch den Gesichtspunkt der Praktikabilität zu vernachlässigen. Damit steht sie in dem für schadensrechtliche Untersuchungen typischen Spannungsfeld zwischen abstrahierender Massenlösung und individueller Interessenvarianz. Der Kern der Problematik des Ersatzes fiktiver Kosten liegt in der Alternative von »Dispositionsfreiheit« und »Zweckbindung« bei 249 Satz 2 BGB. Der Verfasser entwickelt unter Berücksichtigung des »Herstellungsprinzips« und vor allem durch Analyse und Bewertung der betroffenen Interessen eine modifizierte Form der Zweckbindungstheorie. Im Gegensatz zur klassischen Zweckbindungstheorie, welche die Zweckbindung des Anspruchs aus 249 Satz 2 BGB mittels einer Anbindung des Anspruchs an die zur Schadensbeseitigung getätigten Aufwendungen erzielt, wird bei der modifizierten Zweckbindungstheorie die Zweckbindung des Anspruchs mittels privatautonomer Selbstbindung des Geschädigten erreicht. Die modifizierte Zweckbindungstheorie lässt sich somit auf die Formel bringen »von der Dispositionsfreiheit über den Ersatzbetrag zur Dispositionsfreiheit über die Herstellungsart selbst«. Die im Titel gestellte Frage »Ersatz fiktiver Kosten nach Allgemeinem Schadensrecht?« ist sonach zu verneinen.

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EAN: 9783428092574

duncker humblot kosten der lebenshaltung

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428174478

duncker humblot kosten der lebenshaltung

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428174492

duncker humblot kosten und haftungsrisiken

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Die Anzahl der durch Grundwasser gravierend geschädigten Gebäude nimmt stetig zu. Die Sanierungskosten übersteigen regelmässig die finanziellen Möglichkeiten der Gebäudeeigentümer. Die Städte sehen sich mit der Forderung, Abhilfe zu schaffen, alleine gelassen. Die Kreise sind zu finanzschwach, um wirksam helfen zu können; Bund und Länder sind grundsätzlich nicht bereit, sich finanziell zu engagieren. Angesichts der angespannten Haushaltslage in den Kommunen bleibt nur die Möglichkeit, die Kosten für öffentliche Einrichtungen zur Grundwasserhaltung im wesentlichen auf die Bürger umzulegen. Unter welchen Bedingungen dies möglich ist und welche rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten sich hierfür anbieten, ist Gegenstand des ersten Beitrages. Der zweite Beitrag befasst sich mit den erheblichen Haftungsrisiken der Gemeinden, die Gebiete mit flurnahen Grundwasserständen als Bauland ausgewiesen oder für gefährdete Grundstücke Baugenehmigungen erteilt haben.

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EAN: 9783428125302

duncker humblot kosten und preise

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EAN: 9783428006342

duncker humblot preisgabe und ersatz

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EAN: 9783428027767

duncker humblot die statistik

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EAN: 9783428166633

duncker humblot umweltstrategien im

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Die Verpackungsverordnung versucht, die umweltschützende Selbststeuerung der Wirtschaft durch die Internalisierung externer Kosten zu initiieren. Rückgabe-, Rücknahme-, Vermeidungs- und Verwertungspflichten sowie namentlich die Installierung der Duales System Deutschland AG sind dabei Ausdruck einer neuen reflexiven Steuerung. Mehrwegquoten, Zwangsbepfandung und Umweltlizenzen, die für Getränkeverpackungen in der Verpackungsverordnung bereits vorgeschrieben sind bzw. deren Einführung vorgeschlagen wird, stellen demgegenüber einen systemwidrigen Rückfall in das überkommene interventionistische Recht dar. Dabei ist die mit Mehrwegquoten, Zwangsbepfandung und Umweltlizenzen einhergehende Diskriminierung von Einweg-Getränkeverpackungen weder ökologisch noch ökonomisch gerechtfertigt. Die ökologische Relevanz von Getränkeverpackungen hängt nicht von deren Ein- bzw. Mehrwegcharakter ab: Mehrwegverpackungen sind ebensowenig per se umweltfreundlich bzw. umweltschädlich wie Einweg-Getränkeverpackungen. Der »Ökobilanz für Getränkeverpackungen« ist kein gegenteiliges Ergebnis zu entnehmen. Wirtschaftswissenschaftlich sind Mehrwegquoten, Zwangsbepfandung und Umweltlizenzen unerwünscht. Quotierungen vereiteln die umfassende Ausgleichsfunktion des Preises und bewirken eine weitere Reglementierung bzw. Bilaterialisierung des Marktes. Das Zwangspfand führt zur Substitution der Einweg-Getränkeverpackungen durch Mehrweg-Systeme, fördert die Konzentration im Einzelhandel und zwingt zum Rücktransport der Verpackungen entlang der Distributionskette. Umweltlizenzen setzen die Festsetzung der zulässigen Umweltnutzung durch den Staat voraus, prämiieren mit dem Unterlassen von Umweltverschmutzungen eine Selbstverständlichkeit, ziehen hohe Vollzugskosten nach sich und eröffnen Missbrauchs- und Manipulationsmöglichkeiten. Zusätzliche Probleme ergeben sich aus der jeweiligen Ausgestaltung als befristete oder unbefristete Lizenzen, die entgeltlich oder unentgeltlich vergeben werden. Aus rechtlicher Perspektive stellt die Verpackungsverordnung insgesamt eine auf gesellschaftliche Selbstregulierung ausgerichtete, der Wirtschaftslenkung und Gefahrenvorsorge angenäherte, zukunftsbezogene dynamische Rahmenregelung dar. Mehrwegquoten, Zwangspfand und Umweltlizenzen sind demgegenüber Ausdruck der überkommenen staatlich-autoritativen Rechtssetzung und tendieren zu Wirtschaftsaufsicht und Gefahrenabwehr; sie markieren eine vergangenheitsbezogene statische Detailregelung. Mehrwegquoten, Zwangspfand und Umweltlizenzen verstossen gegen nationales und europäisches Gemeinschaftsrecht. Sie stehen im Widerspruch zum KrW-/AbfG und zur Verfassung. Mehrwegquoten, Zwangspfand und Umweltlizenzen nehmen ausdrücklich bzw. faktisch die »beteiligten Wirtschaftskreise« in Dienst. Diese Heranziehung Privater ist verfassungswidrig, weil die Abgrenzung der »beteiligten Wirtschaftskreise« zu unbestimmt, den »beteiligten Wirtschaftskreisen« die Durchsetzung der übertragenen Aufgaben mangels entsprechender...

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EAN: 9783428091669

duncker humblot der unternehmer als

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Indem der Staat die Unternehmen gesetzlich zur unentgeltlichen Übernahme von Verwaltungsarbeiten verpflichtet, bürdet er ihnen jährlich zusätzliche Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe auf. In dieser Untersuchung wird nun geprüft, ob und in welcher Weise Unternehmen von administrativen Pflichtdiensten entlastet werden können. Dabei werden im Rahmen einer Effizienzanalyse erstaunliche Vereinfachungs- und Entlastungspotentiale aufgedeckt. Auch anhand internationaler Vergleiche konnten mehrere konkrete Verbesserungsvorschläge, wie die vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldung, die vierteljährliche Lohnsteueranmeldung für Kleinunternehmen oder die bedarfsorientierte Planung von Statistiken, als Basis für Handlungsempfehlungen an die Politik erarbeitet werden. Die vorhandenen, vielfach überflüssigen Belastungen der Unternehmen lassen sich allerdings nur dann merklich reduzieren, wenn sich Vereinfachungen für den Staat auch lohnen. In der Untersuchung werden deshalb auch spezifische Rahmenbedingungen vorgeschlagen, von denen Anreize zur Entlastung der Unternehmen ausgehen. So kann ein wirkungsvolles Folgenabschätzungsverfahren als informeller Korrekturimpuls dazu beitragen, zusätzliche überflüssige Verlagerungen zu verhindern. Ein staatliches Vergütungssystem kann nicht nur einzelwirtschaftliche Kosten ausgleichen, sondern darüber hinaus den Staat materiell interessieren, die Belastungen der Unternehmen abzubauen. Der Staat kann die auf ihn zurückverlagerten Kosten nur dann reduzieren, wenn er die Mitwirkungspflichten der Unternehmen vereinfacht oder auf bestimmte Pflichtdienste ganz verzichtet. Ergänzend können persönliche Anreize für verantwortliche Politiker und Beamte zum Abbau bzw. zur Vermeidung der Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten beitragen.

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EAN: 9783428090532

duncker humblot die kostentragungspflicht

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Nach 40 Abs. 1 BetrVG hat ein Arbeitgeber auch die Kosten der rechtlichen Beratung und Vertretung des Betriebsrates und der Betriebsratsmitglieder zu tragen. Diese eindeutige Regelung birgt allerdings die Gefahr in sich, dass ein Arbeitgeber zum Spielball von Rechtsstreitigkeiten gemacht und auf ihn hierdurch ein zeitlicher und finanzieller Druck ausgeübt wird. Der Autor zeigt nach praktischen und dogmatischen Erläuterungen von 40 Abs. 1 BetrVG zunächst die bisher von der Rechtsprechung anerkannten Grenzen anhand von zahlreichen Beispielen auf. Ein Arbeitgeber hat nicht die Kosten von den Rechtsstreitigkeiten zu tragen, deren Verfahrensgegenstand nicht dem Aufgabenbereich des Betriebsrates bzw. des Betriebsratsmitgliedes zuzuordnen ist, und nicht die Kosten, die z. B. zur Rechtsverfolgung nicht erforderlich oder nicht verhältnismässig sind. Im Rahmen des fortführenden Teils der Untersuchung werden als weitere Begrenzungen der Kostentragungspflicht parteiübergreifende Wirkungen von arbeitsgerichtlichen Beschlüssen (Tatbestandswirkung, Gestaltungswirkung und materielle Rechtskraft), der Wegfall des Rechtschutzinteresses sowie der Einwand der rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung von Rechten nach 2 Abs. 1 BetrVG nachgewiesen. Die Untersuchung endet mit der Betrachtung von arbeitgeberseitigen »Verteidigungsmöglichkeiten« gegen eine nicht von 40 Abs. 1 BetrVG umfasste Kostenverursachung. Eine Haftung des Betriebsrates als Gremium bzw. einzelner Betriebsratsmitglieder muss grundsätzlich ausscheiden. Ein Arbeitgeber kann allerdings derartig verursachte Kosten mittels eines Betriebsratsauflösungs- oder Betriebsratsausschlussverfahrens nach 23 Abs. 1 BetrVG oder mittels einer ausserordentlichen verhaltensbedingten Kündigung i.S.v. 626 Abs. 1 BGB unter Berücksichtigung des Amtsträgerkündigungsschutzes des 15 Abs. 1 Satz 1 KSchG sanktionieren.

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EAN: 9783428097548

duncker humblot direkthaftung von

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Auf der Suche nach »deep pockets« für die Kosten der Altlastensanierung haben US-Gerichte eine neue Form der Konzernhaftung entwickelt: Eine Obergesellschaft wird unter bestimmten Voraussetzungen »direkt« als Betreiberin einer Anlage ihrer Untergesellschaft qualifiziert. Durch ihre Kontrolle über und Einflussnahme auf die Untergesellschaft erfüllt die Obergesellschaft unmittelbar den Tatbestand der gesetzlichen Haftungsnorm. Sie kann haftbar gemacht werden, auch wenn die (engeren) Voraussetzungen der klassischen Durchgriffshaftung (piercing the corporate veil) nicht erfüllt sind. Diese »Direkthaftung« wird im Wege der Auslegung und der ökonomischen Analyse untersucht und bewertet – mit folgenden Ergebnissen: In der praktischen Anwendung auf die Haftung für Altlastenschäden überzeugt die neue Rechtsprechung der amerikanischen Bundesgerichte überwiegend nicht. Doch als Modell ist sie nicht nur interessant, sondern anderen Formen der Konzernhaftung zum Teil überlegen. Der Verfasser dieser Bonner Dissertation schlägt daher vor, Obergesellschaften auch in Deutschland einer direkten Haftung auf der Grundlage geeigneter Normen etwa des Umwelt- oder Produkthaftungsrechts zu unterwerfen. Der Autor beschreibt grundlegende Voraussetzungen einer derartigen Haftung und skizziert die mögliche Übertragung des amerikanischen Ansatzes ins deutsche Recht.

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EAN: 9783428091881

duncker humblot rechtsnatur und

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Die Bedürfnisse und Ziele der modernen Baubranche in Hinblick auf Kosten, Termine und Qualität stellen immer höhere Anforderungen an das bauherrenseitige Management. Daher hat sich neben den Aufgabenfeldern der Architekten und Ingenieure am Schnittpunkt von Recht, Wirtschaft und Technik das Berufsbild des Bauprojektsteuerers etabliert. Im Rahmen der Vertragsfreiheit wird zwischen den Parteien ein Schuldverhältnis begründet, welches im BGB nicht geregelt ist. Andreas Zöpfl befasst sich mit der Frage nach der Einordnung des Bauprojektsteuerungsvertrages in das Rechtssystem des BGB. Mit der Untersuchung der Rechtsnatur dieses modernen Vertragstyps werden zahlreiche zentrale Rechtsfragen aufgeworfen und beantwortet, welche auch für die praktische Rechtsanwendung von Interesse sind. Zur rechtlichen Einordnung des Bauprojektsteuerungsvertrages ist eine tiefgehende Analyse des Vertragsinhalts unter Berücksichtigung der komplexen baubetriebswirtschaftlichen Hintergründe erforderlich. Bei der gebotenen ganzheitlichen Betrachtung des Leistungsgegenstandes wird der Projektsteuerungsvertrag trotz seiner auf den ersten Blick dienstvertraglichen Erscheinung als ein Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter qualifiziert. Die Vielzahl und Gesamtheit der Einzelleistungen des Projektsteuerers zur Optimierung des Projektfortschritts wird als ein »geistiges Werk« vereinbart. Der Autor berücksichtigt die Angemessenheit dieses Ergebnisses mit einer ausführlichen Analyse der auf den Projektsteuerungsvertrag bezogenen Rechtsfolgen der 631 ff. BGB.

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EAN: 9783428106899

duncker humblot beteiligung und

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Haftet auf Ersatz eines Schadens derjenige, von dem anzunehmen ist, er habe einen Verursachungsbeitrag geleistet, dessen Quote jedoch nicht zu ermitteln ist? Die Frage gestaltet sich dann besonders schwierig, wenn feststeht, dass der (mögliche) Schadensstifter jedenfalls nicht den gesamten Schaden verursacht hat. Der Verfasser zeigt auf, dass sich diese Frage aus der Vorschrift des 830 I 2 BGB beantwortet. Dabei wird kein gesondertes Haftungsregime für Massenschäden gegenüber Individualschäden statuiert. Dies gilt auch für solche Fälle, in welchen sich der eingetretene Gesamtschaden auf eine Vielzahl von Geschädigten verteilt. Der Schlüssel liegt dem Autor zufolge nicht in Besonderheiten dieser Konstellationen gegenüber dem Fall des Urheberzweifels. Massgeblich ist stattdessen die Bestimmung der Rechtswidrigkeit einer Handlung im Bezug auf eine später eingetretene Rechtsgutsverletzung, wenn die Kausalität der Handlung ungeklärt bleibt. Die Untersuchung ist damit grundlegend für sämtliche Anwendungsfälle des 830 I 2 BGB. Thomas Mehring legt hierbei auch dar, dass diese Vorschrift nicht als Verankerung eines beweglichen Systems der Haftungselemente angesehen werden kann. Vielmehr kann diese Lehre keine handhabbaren Haftungskriterien anbieten.

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EAN: 9783428108572

duncker humblot restitution und kompensation

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Restitution und Kompensation sind als verschiedene Konzepte für den Ersatz von Sachschäden allgemein anerkannt. Trotzdem erscheint die Zuordnung gängiger Detaillösungen zu dem einen oder anderen Konzept oft zufällig. Ausgehend vom tatsächlichen Phänomen des Schadens identifiziert der Autor die Verwirklichung des tatsächlichen Interesses des Geschädigten als Ziel der Restitution. Demgegenüber dient die Kompensation einem rein wirtschaftlichen Ausgleich. Da der Geschädigte sein tatsächliches Interesse selbst definieren darf, ist auch die Lieferung einer Ersatzsache ohne weiteres Restitution. Damit scheidet der Wiederbeschaffungswert zur Bemessung der Kompensation aus. Massgeblich ist statt dessen der Verkaufs- oder der Ertragswert. Auch wenn 249 Abs. 2 S. 2 BGB mit diesem Prinzip bricht, ist der Geschädigte berechtigt, sein tatsächliches Interesse anlässlich des Schadens zu ändern und über den Mindestherstellungsaufwand frei zu disponieren. Was darüber hinausgeht, ist lediglich Vorschuss. Dies bietet dem Autor Anlass, sich allgemein, auch prozessual, mit Vorschüssen zu befassen. Schliesslich zeigt Kolbinger, dass sein Ansatz auch in Fällen mit mehreren Berechtigten an einer Sache zu stimmigen Lösungen führt.

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EAN: 9783428116652

duncker humblot die haftung auf

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Der Autor führt die mehr als 20 verschiedenen (und häufig widersprüchlichen) Normen des BGB, die den Ersatz von Verwendungen regeln, zu einem wertungshomogenen System zusammen. Grundlage ist die Erkenntnis, dass jeder Haftung auf Verwendungsersatz - mit Ausnahme der Berufung auf Wegfall der Bereicherung gem. 818 III BGB - stets die »allgemeinen« Ansprüche des Besitzers (Verwenders) aus ungerechtfertigter Bereicherung, aus GoA und auf Ersatz des Vertrauensschadens zugrunde liegen. Diese Ansprüche auf Verwendungsersatz sind grundsätzlich unabhängig vom jeweiligen Herausgabeanspruch des »Sachberechtigten«, unterliegen aber allgemeinen, »verwendungsersatztypischen« Modifikationen, die aus der gesetzlichen Kasuistik »herausdestilliert« werden können. Die kasuistische Regelungstechnik des BGB wird vom Verfasser insoweit auf die Übernahme der aktionenrechtlichen Darstellung des Corpus Juris Civilis zurückgeführt. In den Teilen 3-5 der Arbeit werden die Thesen des Verfassers der Bewährung am praktischen Fall zugeführt. Dabei bleibt kaum eines der streitigen »Standardprobleme« aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, dem Bereicherungsrecht und dem Recht der GoA ungelöst.

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duncker humblot die organisation

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duncker humblot dezentrale

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Die wirtschaftliche Integration wird stärker, nicht nur in Europa, sondern weltweit. Gleichzeitig verharrt die politische Steuerung weitgehend an ihrem angestammten Ort und geht verloren. Ein Paradebeispiel hierfür liefert die Sozialpolitik. Wird der nationale Wohlfahrtsstaat, so eine gerade in Europa drängende Sorge, dem Druck des Systemwettbewerbs weichen müssen? Das Problem ist nicht neu. Es stellt sich in jedem ökonomisch integrierten Gemeinwesen, in dem Wohlfahrtsstaatlichkeit dezentral organisiert ist - nicht nur in der EU also, sondern auch in anderen Mehrebenen-Systemen, z. B. den USA. Nach einer abstrakten Erörterung des Problems analysiert der Autor die konkrete Rechtslage in den USA mit dem Ziel, übertragbare Lehren zu ziehen. Das Augenmerk gilt dabei zunächst der Interaktion von Bund- und Gliedstaaten in der Sozialpolitik, danach der Rechtsprechung zum Zugang von Migranten innerhalb der USA zu den gliedstaatlichen Sozialleistungen. Abschliessend werden die hierbei entwickelten "Lehren" auf ihre mögliche Bedeutung für die Rechtsentwicklung hierzulande untersucht. Dabei wird erstens eine teilweise zentral finanzierte Mindestsicherung in der EU vorgeschlagen, um im Fall zunehmender Integration den Wettbewerbsdruck auf das Sozialleistungsniveau abzufangen. Zweitens wird für die deutsche Verfassungsrechtsprechung zu Art. 11, 33 I GG ein Konzept vorgestellt, nach dem gliedstaatliche Benachteiligungen gegenüber Neuankömmlingen einer strengeren Prüfung zu unterziehen wären als entsprechende bundesgesetzliche Normen. Infolgedessen wäre z. B. Art. 1 I Nr. 1 des Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetzes verfassungswidrig. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit der Otto-Hahn-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft und dem Fakultätspreis der juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München für das Jahr 2000.

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duncker humblot grundrechte als institution

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Institutionen sind zeitlich, sachlich und sozial generalisierte Verhaltenserwartungen und bilden als solche die Struktur sozialer Systeme. Insofern - und nur insofern - sind sie möglicher Gegenstand rechtlicher Positivierung. Zugleich sind sie als Strukturkomponenten der Frage nach ihrer Funktion in der Sozialordnung ausgesetzt, die ihrerseits eine gedankliche Kontrolle des Vorgangs der Rechtspositivierung ermöglicht. Auf diesem Zusammenhang beruht unsere These, dass eine Grundrechtsanalyse mit den Mitteln der strukturell-funktionalen Systemtheorie die Grundrechtsdogmatik befruchten könnte. Aus der Einführung

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duncker humblot zu grundlage und

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Die beiden Entscheidungen des BVerfG zu der sogenannten Kleinbetriebsklausel des 23 Abs. 1 S. 2 und 3 KSchG haben nicht nur eine Diskussion über einen Kündigungsschutz im Kleinbetrieb entfacht. Über diesbezügliche Ausführungen hinaus lassen sie zudem ein Verständnis des allgemeinen Kündigungsschutzes offenbar werden, das dessen Zweck in dem Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Existenzgrundlage des Arbeitnehmers erblickt. Volker Stelljes fragt, ob sich diese Sichtweise von der Grundlage des allgemeinen Kündigungsschutzes vor allem angesichts ebenfalls schutzwürdiger Positionen Arbeitsuchender durchhalten lässt. Zu diesem Zweck unterzieht er die genannte Theorie - wie auch andere zum Wesen des Kündigungsschutzes vertretene Ansichten - einer Überprüfung am Massstab der Berufsfreiheit (auch als Schutzpflicht) und des Sozialstaatsprinzips sowie am Massstab des einfachen Kündigungsschutzrechts, dessen Erklärung die Theorie bezweckt. Es zeigt sich, dass die h. M. mit dem Grundrecht Arbeitsuchender aus Art. 12 GG und dem Sozialstaatsprinzip in Konflikt steht und keine widerspruchsfreie Erklärung der Reichweite des allgemeinen Kündigungsschutzes (z. B. nur für Arbeitnehmer, nicht im Kleinbetrieb) erlaubt. Dies vermag dagegen die sogenannte Flankenschutztheorie, deren Konsequenzen für die Reichweite des allgemeinen Kündigungsschutzes wie auch für den Betriebsbegriff des 23 Abs. 1 S. 2 KSchG aufgezeigt werden.

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EAN: 9783428108688

duncker humblot grundgesetz und

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Das deutsche Tarifvertragsrecht mit der zwingenden Wirkung der Tarifverträge und ihrem Vorrang vor Betriebsvereinbarungen steht seit Jahren in der Kritik. In ihm wird eine Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit gesehen. Christian Burkiczak skizziert die Diskussion in der Wirtschafts- und der Rechtswissenschaft sowie der Politik und untersucht, ob das Grundgesetz, namentlich die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG, einer entsprechenden Deregulierung des Tarifvertragsrechts entgegensteht. Er verneint diese Frage. Im Verlauf der Untersuchung rekonstruiert der Autor die dogmatischen Strukturen der Koalitionsfreiheit und leistet einen Beitrag zur bislang wenig geklärten Abgrenzung von Grundrechtseingriff und -ausgestaltung sowie zur Schrankendogmatik dieses Grundrechts. Sodann stellt der Verfasser die herrschende Deutung des Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich in Frage und kommt auf der Grundlage einer grammatischen, historischen und genetischen Auslegung zu dem Ergebnis, dass die Betätigungsfreiheit der Koalitionen und damit auch die Tarifautonomie ihren grundrechtlichen Schutz nicht in Art. 9 Abs. 3 GG, sondern in Art. 12 Abs. 1 bzw. Art. 2 Abs. 1 GG finden.

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EAN: 9783428119479



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