duncker humblot einheitlicher Classement 2024

duncker humblot einheitlicher

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Als Herzstück der Dienstleistungsrichtlinie kann wohl die auf ihrem Art. 6 beruhende Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einführung sog. »einheitlicher Ansprechpartner« bezeichnet werden. Der grundgesetzlichen Kompetenzordnung folgend lag es an den Ländern, entsprechende Institutionen zu implementieren. In der Folge existieren in Deutschland mittlerweile mehr als 300 solcher Ansprechpartner, deren verwaltungsorganisationsrechtliche Ausgestaltung zwischen den Bundesländern stark divergiert. Dies weckt Zweifel an der Richtlinienkonformität der erfolgten Umsetzung und veranlasst dazu, über alternative Lösungen nachzudenken. Kati Quaas widmet sich in ihrer Untersuchung dem Begriffsverständnis von »Einheitlichkeit«, das der Dienstleistungsrichtlinie – insbesondere unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Prinzips des effet utile – zugrunde zu legen ist. Ausgehend davon unterzieht sie die erfolgte Umsetzung im nationalen Recht einer kritischen Analyse, um schliesslich Möglichkeiten aufzuzeigen, einen dem Effektivitätsgedanken entsprechenden Zustand herzustellen.

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EAN: 9783428143702

duncker humblot aktuelle probleme

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Inhalt: C. H. Ule, Notwendigkeit einheitlicher Polizeigesetze? - E. Schmidhäuser, Notwehr und Nothilfe des Polizeibeamten aus strafrechtlicher Sicht - P. Kirchhof, Notwehr und Nothilfe des Polizeibeamten aus öffentlich-rechtlicher Sicht - D. Merten, Zum polizeilichen Schusswaffengebrauch - P. Rössler, Das Polizeirecht in der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung

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EAN: 9783428039029

duncker humblot die vertragsstrafe in

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Innerhalb der Europäischen Union nehmen die Tendenzen zur Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des Privatrechts zu. Dabei stellt sich die Frage nach einheitlichen Regelungen in besonderem Masse auf dem Gebiet des Vertragsrechts. Mit der Zunahme internationaler Verträge ist auch die Bedeutung von Strafabreden stark gestiegen. Indem sie die Konsequenzen eines Vertragsbruchs bereits im Vertrag selbst regeln, eignen sie sich als Gestaltungsmittel insbesondere in komplexen Vertragsgebilden und damit in internationalen Verträgen. Die besondere Bedeutung von Strafabreden in der internationalen Vertragspraxis wird von Berichten internationaler Arbeitsgruppen bestätigt. Auch bereits bestehende supranationale Regelungen oder Regelungsvorschläge wie die "Principles of European Contract Law" der "Lando-Kommission" (1995) und die "Unidroit Principles of International Commercial Contracts" (1994) enthalten Bestimmungen bezüglich vertraglicher Strafabreden oder Schadenspauschalierungen. Isabel Steltmann untersucht die unterschiedlichen Gestaltungen des Instituts der Vertragsstrafe beziehungsweise ihrer entsprechenden Erscheinungsformen in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen. Der Rechtsvergleich wird dabei unter dem Blickwinkel einer eventuellen Vereinheitlichung der Bestimmungen über Strafabreden auf dem Gebiet der Europäischen Union vorgenommen. Um eine fundierte Analyse von Bedürfnis, Möglichkeiten und Grenzen einer Rechtsvereinheitlichung zu gewährleisten, greift die Autorin auf die vier europäischen Rechtsfamilien zurück und untersucht je eine Rechtsordnung repräsentativ. Deutschland ist als Vertreter der germanischen, Frankreich als Vertreter der romanischen, England als Vertreter der angelsächsischen und Schweden als Vertreter der skandinavischen oder nordischen Rechtsfamilie gewählt worden.

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EAN: 9783428100019

duncker humblot die britische limited

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In der als Rechtsvergleich ausgestalteten Arbeit widmet sich Stephan Bank einem aktuellen gesellschaftsrechtlichen Thema. Die grossen Berufsausübungsgesellschaften der wirtschaftsnahen Beratungsberufe agieren zunehmend international unter Verwendung einer einheitlichen Organisationsform. Dabei ist auch bei den in Deutschland tätigen Beratungsgesellschaften eine deutliche Tendenz erkennbar, nicht mehr in deutscher Rechtsform, sondern als ausländische Gesellschaft aufzutreten. Als besonders beliebt für die Tätigkeit solcher Freiberuflergesellschaften hat sich zu Recht die UK Limited Liability Partnership (LLP) erwiesen. Der Verfasser beleuchtet eingehend die Charakteristika der LLP hinsichtlich ihres Entstehens, der Rechtsbeziehungen zwischen den Gesellschaftern und der Rechtsbeziehung der Gesellschaft zu Dritten, der Haftung der Gesellschafter sowie des Gläubigerschutzes. Durch einen Vergleich mit der wesensverwandten deutschen Partnerschaft werden die spezifischen Vorteile der LLP - insbesondere die weitgehende Haftungsbeschränkung der Gesellschafter bei umfassender Gestaltungsfreiheit im Innenverhältnis und steuerrechtlicher Transparenz der Organisationsform - herausgestellt. Der Autor zeigt auf, dass die LLP eine attraktive alternative Gesellschaftsform, insbesondere für die Freien Berufe bietet, deren Vorteile nach den Grundsätzen der EuGH-Rechtsprechung zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften (Centros, Überseering, Inspire Art) auch in Deutschland genutzt werden können.

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EAN: 9783428121526

duncker humblot leistungspflichten und

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Mit dem Reformentwurf der Schuldrechtskommission von 1992 wurde dem allgemeinen Schuldrecht des BGB ein Leistungsstörungskonzept entgegengesetzt, in dessen Mittelpunkt als einheitlicher Grundtatbestand der Begriff der Pflichtverletzung steht, auf dem alle Rechte der Vertragspartner aufbauen. Dieser Reformentwurf gibt Anlass zur Überprüfung, ob in der Anwendung und Fortentwicklung des geltenden Rechts neue Grundkategorien entstanden sind, die dem Schuldrecht zugrundegelegt werden können. Vor dem Hintergrund der tragenden Unterscheidung zwischen Leistungspflichten und Schutzpflichten, die in Anlehnung an das Pflichtensystem von Hugo Kress vorgenommen wird, untersucht der Autor deshalb sowohl das allgemeine Leistungsstörungsrecht des BGB als auch die entsprechenden Vorschriften des Kommissionsentwurfs. Jeweils ausgehend von der Nichterfüllung der Leistungspflicht und der Verletzung von Schutzpflichten werden Schadensersatz, Rücktritt, Befreiung von der Primärleistungspflicht und deren Zusammenhänge eingehend behandelt. Darüber hinaus gilt ein Teil der Arbeit den Besonderheiten der Unterlassungpflicht und der Frage, wie diese im Leistungsstörungsrecht des BGB sowie des Kommissionsentwurfs bewältigt werden. Die Reformvorschläge des Kommissionsentwurfs werden im Ergebnis überwiegend abgelehnt. Stattdessen wird ein an der Unterscheidung von Leistungs- und Schutzpflichten sowie ihrer Zusammenhänge orientiertes Verständnis der 275 ff BGB entwickelt. Dargelegt wird, dass - wie dem Kommissionsentwurf - auch dem Schuldrecht des BGB das Prinzip der Haftung für jede schuldhafte Pflichtverletzung zugrundeliegt. Diese Sicht führt u. a. zu einer vom gängigen Verständnis abweichenden Bewertung der tatbestandlich festgeschriebenen Störungsformen Unmöglichkeit und Verzug sowie deren Funktion im Regelungszusammenhang der 275 ff BGB. Darüber hinaus wird eine differenzierte Betrachtung der entscheidenden Zusammenhänge von Pflichtverletzung, Verschulden und Vertragsstörung im Bereic

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EAN: 9783428103300

duncker humblot staatsr und

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Die in diesem Band veröffentlichten Studien sind über einen längeren Zeitraum hinweg, aber aus einem einheitlichen Quellen- und Literaturfundus heraus entstanden. Einheitlich ist auch die Fragestellung - sie ist politikgeschichtlich ausgerichtet: Es geht um Voraussetzungen, Strukturen und Inhalte der Politik im 18. Jahrhundert aus dem Blickwinkel des Ökonomischen. Der Autor versucht, aus unterschiedlicher Perspektive zu zeigen, dass die Steigerung und die Mobilität der Ressourcen Ziel und Instrument des politischen Handelns waren, ja Politik im 18. Jahrhundert konstituierten. Während die Politik vor dem Dreissigjährigen Krieg durch ein Spannungsverhältnis zur Religion geprägt ist und deshalb ihr gegenüber der theoretischen Abgrenzung und Selbstreflexion bedarf, ist ihre Rationalisierung um die Wende des 17. zum 18. Jahrhundert abgeschlossen. Nicht mehr die Kontrolle eines Verbandes durch psychische Beherrschung der Menschen, unter Ausnutzung und teilweise auch Steuerung der disziplinierenden Wirkungen der Konfessionalisierung, sondern die Vermehrung der Ressourcen steht im Mittelpunkt des politischen Interesses. Auch zeigt sich, dass die Tendenzen zur »Reform«, die Versuche zur Veränderung der bestehenden politischen und sozialen Verhältnisse, von der zentralen politischen Stellung des Ökonomischen ausgehen. Um 1750 steht die ökonomische Staatsräson bereits an der Grenze zur öffentlichen Räson, zur aufgeklärten öffentlichen Meinung. Unvermeidlich ist damit aber auch, dass neben den Erörterungen zur Hebung des allgemeinen Wohlstands Forderungen nach Schutz und Förderung des privaten Interesses treten. Die Wertschätzung des Eigennutzes, die sich vereinzelt bereits im 17. Jahrhundert ankündigt, ist in der Ära des aufgeklärten Absolutismus unangefochten, und ab 1750 ist in der Tat immer häufiger von der ökonomischen Freiheit des einzelnen die Rede. »Staatsräson« und »Eigennutz« zielen in diesem historischen Kontext gleichermassen auf den politischen, sozialen und kultu

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duncker humblot the right to

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Die Sterbehilfe stellt aufgrund der unterliegenden medizinischen, moralischen und rechtspolitischen Grundsatzfragen eine höchst komplexe Problematik dar, die von einer einheitlichen rechtlichen Behandlung noch weit entfernt ist. Die Autorin untersucht, inwieweit in der verstärkt einsetzenden deutschen Reformdiskussion die umfangreichen rechtlichen Erfahrungen der USA fruchtbar gemacht werden können. Im Zentrum steht dabei die Analyse, ob und in welchem Umfang die Verfassung bzw. das Grundgesetz ein right to die (Recht auf Sterben) enthält und damit dem einzelnen das Recht auf Entscheidungsfreiheit über die Umstände des eigenen Todes und auf Sterbehilfe gewährt. Eine Untersuchung der zahlreichen US-amerikanischen Entscheidungen zur passiven Sterbehilfe dient als argumentative Grundlage, um die Notwendigkeit der Verankerung eines subjektiv einklagbaren Rechtes auf passive Sterbehilfe auch im deutschen Grundgesetz hervorzuheben. Hinsichtlich der Beteiligung an einer Selbsttötung und der aktiven Sterbehilfe treten Spannungen zwischen der strafrechtlichen Regelung und deren tatsächlicher Durchsetzung auf. Hierbei erweist sich das amerikanische Rechtssystem als flexibler; doch steht auch in den USA die Frage einer verbindlichen Lösung durch die verfassungsrechtliche Etablierung eines right to die im Mittelpunkt der Diskussion. Analysiert werden die jeweils heftig umstrittenen Ansätze der Verankerung eines right to die im Recht auf Selbstbestimmung, im Common Law, im Recht auf Religionsfreiheit sowie die Frage der Vereinbarkeit der geltenden Strafgesetze mit dem Gleichheitsgebot. Zugleich werden methodische Fragen zur Verfassungsinterpretation und zum Kompetenzkonflikt zwischen Judikative und Legislative ausführlich erörtert. Hierbei spricht sich die Verfasserin dafür aus, die grundlegende Abwägung zwischen dem Recht des einzelnen auf Selbstbestimmung und den Rechten der Gesellschaft auf Lebenserhaltung bei der Legislative zu belassen und der Judikative eine korrigierende Funktion zuzuweisen. Die aufgezeigten rechtlichen Aspekte bieten dem Leser ein Fundament für eine eigene Entscheidungsfindung.

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EAN: 9783428099450

duncker humblot sachenrechtliche fragen

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Die lex rei sitae führt bei der Anknüpfung der dinglichen Seite eines internationalen Versendungskaufs zu einem Statutenwechsel. Hierdurch kommt es im Regelfall zur sukzessiven Anwendung von mindestens zwei Rechtsordnungen auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt. Um die damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten zu vermindern, wird im Rahmen der vorliegenden Arbeit untersucht, inwieweit es zweckmässig ist, die lex rei sitae für internationale Versendungskäufe aufzulockern. Ziel ist es, interessengerechte und praktikable Lösungen zu finden und den Statutenwechsel möglichst zu vermeiden. Bei der Anknüpfung des Eigentumserwerbs vom Berechtigten entspricht diesen Vorgaben am ehesten die lex contractus inter partes. Mit dieser Kollisionsnorm kann der internationale Versendungskauf zumindest zwischen den Parteien nur einer Rechtsordnung unterstellt und auf diese Weise erleichtert werden. Für den gutgläubigen Eigentumserwerb und den gutgläubig lastenfreien Erwerb vom Nichtberechtigten sollte an der lex rei sitae festgehalten werden. Insbesondere bei dieser Fallkonstellation kommt den Verkehrs- und Drittinteressen ein besonderes Gewicht zu, die mit der Anknüpfung an die lex rei sitae am ehesten gewährleistet werden. Hinsichtlich der Anknüpfung von an der Versendungsware bereits bestellten Sicherungsrechten besteht ebenfalls keine Notwendigkeit für eine Auflockerung der lex rei sitae. Bei der Anknüpfung des Eigentumsvorbehaltes muss vor allen Dingen beachtet werden, dass der Schwerpunkt des Sicherungsinteresses im Bestimmungsland liegt. Damit der Eigentumsvorbehalt dort wirksam ist und seine Sicherungsfunktion entfalten kann, sollte er insgesamt an das Recht des Bestimmungslandes angeknüpft werden, auch wenn sich die Versendungsware noch im Exportland befindet. Für die Anknüpfung von res in transitu wird vorgeschlagen, auf die Rechtsordnung des Bestimmungsortes abzustellen. Dieser wird in den meisten Fällen feststehen und dort wird die Ware in aller Regel in den Geschäftsverkehr eintreten.

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duncker humblot die europ ische

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Eine europäische Verfassung muss nicht nur Erreichtes sichern und ausbauen, die Union hat auch den Anspruch, ein politisches Gemeinwesen zu konstituieren, dem ein gemeinsames Wertesystem mit unverkennbar europäischer Handschrift zugrunde liegt. Die Union muss durch dieses einheitliche Wertesystem des christlich-abendländischen Kulturkreises zusammengehalten werden, durch ein Wertesystem, in dem die soziale, aber auch die kulturelle Dimension ihren unverzichtbaren Platz hat. Diese Werte - die auf dem unerschütterlichen Glauben an Demokratie, marktwirtschaftliche Systeme, den Grundrechten von Männern und Frauen, der Würde des Einzelnen gründen - definieren weiterhin unsere gemeinsamen Interessen im 21. Jahrhundert. Heute stellt sich aber die Frage, ob die Gefahr besteht, dass die post-kommunistischen Beitrittsstaaten die kulturelle Basis der Europäischen Union untergraben, ob die Europäische Union die Möglichkeit besitzt, den politischen Transformationsprozess der post-kommunistischen Gesellschaften zu festigen und vollständig funktionierende Marktwirtschaften aufzubauen. Es kann aber auch sein, dass sich die Staatsbürger in Mittel- und Osteuropa von diesen Prinzipien distanzieren, die einen Teil der kulturellen Werte der Europäischen Union darstellen. Für die weitere Entwicklung wird es wichtig sein zu wissen, was deren Orientierungen hauptsächlich bestimmt. Sind es überwiegend die Lebensbedingungen, die die politische Unterstützung bestimmen oder ist es die Sozialisation im Kommunismus? Finden wir bei ihnen ein gewisses Mass an Nostalgie für "das Gute" des kommunistischen Regimes oder hat das Beispiel der Europäischen Union bereits eine Werteveränderung hervorgerufen? Europa ist vor allem eine Gemeinschaft des Geistes, der Geschichte und der Werte des christlichen Abendlandes. Und in dieser Gemeinschaft begegnen sich - seit 2000 Jahren - Europa und das Christentum. Europa und seine Kultur haben ihre Wurzeln in der Antike, in der griechischen Philosophie, im römischen Recht, aber auch in der christlichen Theologie und im Abwehrkampf gegen die Osmanen. Dies sind die Quellen einer gemeinsamen abendländischen Familie europäischer Völker mit christlichen Wurzeln, trotz eigenständiger Kultur, eigener Sprache und eigener Geschichte.

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duncker humblot patentverletzungen

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Das deutsche Patentrecht fand 1877 eine erste einheitliche Regelung. Das im selben Jahr gegründete Reichsgericht war letztinstanzlich für Patentverletzungssachen zuständig. Rafael von Heppe untersucht die anfänglichen Entscheidungen und beleuchtet die Entwicklung der häufig heute noch gültigen Grundstrukturen des Patentverletzungsrechts. Dargestellt sind die Vorbilder des Patentgesetzes und die Geschichte seiner Entstehung, theoretische Grundlagen und die wirtschaftliche Bedeutung, das System von Verletzungsansprüchen, Verfahren und Zuständigkeiten. Der Verfasser erklärt kommentarähnlich die Voraussetzungen der Patentverletzung und gewährt Einblicke in die Entstehung des Patentverletzungsrechts sowie in die Entscheidungspraxis des Reichsgerichts. Er verdeutlicht auch dessen prägenden Einfluss auf das deutsche Patentrecht.

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duncker humblot anlagenzulassung im abfallrecht

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Das Zulassungsrecht für Abfallbeseitigungsanlagen stand in den letzten zehn Jahren im Zentrum gesetzgeberischer Aktivität und wissenschaftlicher Diskussion. Während Abfallbeseitigungsanlagen bis zum Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz von 1993 einheitlich als öffentliche Infrastruktureinrichtungen einer Planfeststellung bedurften, unterfallen seither nur noch die Deponien diesem Zulassungsregime. Alle anderen Abfallbeseitigungsanlagen werden nach den Regeln des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zugelassen, welche auch für gewerbliche Anlagen gelten. Der Autor stellt die für Deponien und andere Anlagen geltenden Regeln dar und geht dabei auch auf die Fragen der jeweiligen Einbindung in die Gesamtplanung und die Fachplanung ein. Daneben werden in der Praxis häufig umstrittene Fragen wie die Standortwahl, Anlagendimensionierung und die Zuweisung von Einzugsbereichen erörtert. Ein Vergleich der Zulassungssysteme zeigt, dass beide Systeme weitgehend austauschbar sind. Die Planfeststellung erweist sich bei den stärker raumgreifenden Deponien als überlegen, da sie eine Raumnutzungsentscheidung mit umfassender planerischer Abwägung darstellt. Zudem stösst die immissionsschutzrechtliche Genehmigung dort an ihre Grenzen, wo zur Realisierung des Vorhabens Enteignungen erforderlich sind.

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duncker humblot die bindung privater

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Die Bindung Privater an die europäischen Grundfreiheiten gehört zu den grundlegenden Fragen der europarechtlichen Dogmatik, die noch nicht abschliessend geklärt sind. Die in Deutschland unter dem Stichwort "Drittwirkung" geführte Diskussion bemüht sich meist um ein für alle Grundfreiheiten einheitliches Modell. Kara Preedy entwickelt demgegenüber eine differenzierte Lösung. Dabei wird nicht nur ein in sich stimmiges System entwickelt, mit dem sich die - von der Literatur überwiegend als widersprüchlich kritisierte - EuGH-Rechtsprechung systematisch erfassen lässt. Die dabei geleistete Integration üblicherweise getrennt behandelter Aspekte des Europarechts bildet zudem einen Beitrag zur Dogmatik der Grundfreiheiten und der europäischen Grundrechte. Dabei spielt der Individualschutz, der von Preedy als eigenständiges Ziel der Gemeinschaft hergeleitet wird, eine entscheidende Rolle für ein angemessenes Verständnis der Grundfreiheiten und ihrer Bindungswirkung. Zum Kern einer differenzierten Lösung macht Preedy daher die unterschiedlichen Grundrechtsgehalte der Grundfreiheiten. Diese erfordern eine abgestufte Behandlung insbesondere von Personen- und Produktfreiheiten unter Berücksichtigung der konfligierenden Grundrechte Privater, inklusive des Schutzes von privatautonom getroffenen Dispositionen im Rahmen rechtsgeschäftlicher Massnahmen.

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EAN: 9783428114283

duncker humblot unm glichkeit und

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Die Schuldrechtsreformkommission schlug 1992 die Streichung der Unmöglichkeitstatbestände sowie die Einführung eines einheitlichen Haftungstatbestands der Pflichtverletzung vor. Anlässlich dieser Vorschläge wird die wahre Funktion der Unmöglichkeitstatbestände untersucht und die Reform an dieser Untersuchung gemessen. Die dem BGB zugrundeliegende und schon im Gemeinen Recht verankerte allgemeine Culpa-Haftung kommt durch einen richtig verstandenen einheitlichen Haftungstatbestand der Pflichtverletzung zu neuer Geltung. Bedingt durch das Prinzip des Vorrangs des Primäranspruchs liegt die unverzichtbare Funktion der nachträglichen Unmöglichkeit darin, den äussersten Fall zu bezeichnen, bei dem das Schuldverhältnis von der Primär- auf die Sekundärebene umzuschalten ist. Die Fälle des Unvermögens erfasst man dogmatisch korrekter als solche der Leistungserschwerungen; bei übermässiger Belastung des Schuldners führen sie zu einer Befreiung von seiner Primärleistungspflicht. Da sich die Haftung für anfängliche Leistungsstörungen nur auf die Grundsätze der culpa in contrahendo oder auf Garantieversprechen stützen lässt, kann sie nicht nach denselben Grundsätzen behandelt werden wie die für nachträgliche Leistungsstörungen und bedarf eigener Regelung.

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EAN: 9783428105823

duncker humblot vereinsstrafen im deutschen

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Hochprofessioneller Spitzensport wird "global" betrieben, seine Rechtsgrundlagen liegen hingegen im nationalen (Vereins-)Recht. Die theoretische Frage nach der strukturellen Vergleichbarkeit der nationalen Vereinsrechte, die offensichtlich ein weltweit einheitliches Sportgeschehen zulassen, hat seit dem Aufkommen der Doping-Problematik erheblich an praktischer Bedeutung gewonnen. Sanktionen internationaler Sportverbände stehen in Verfahren vor nationalen Gerichten auf dem Prüfstand des nationalen Rechts. In seiner rechtsvergleichenden Arbeit untersucht der Verfasser anhand spezifischer Fragestellungen die Grenzen der Vereinsstrafe im deutschen, englischen, französischen und schweizerischen Recht. Als Ausgangspunkt dienen zwei Fallbeispiele (die Verfahren Modahl und Baumann), die im Verlauf der Untersuchung immer wieder zur Verdeutlichung aufgegriffen werden. Zunächst behandelt der Autor die Frage der Begründung der Strafgewalt von Vereinen und Verbänden. Neben der Erörterung ihrer statutorischen Herleitung und Rechtsnatur liegt ein Schwerpunkt der Untersuchung auf dem Problem der Erstreckung der Strafgewalt auf Nicht-Verbandsmitglieder, zu denen Spitzensportler in der Regel zählen. Daran anschliessend untersucht Steffen Krieger Umfang und Massstab gerichtlicher Kontrolle von Vereins- und Verbandsstrafen. Nach einer ausführlichen Darstellung der Rechtslage in den einzelnen Rechtsordnungen gelangt er zu dem Ergebnis, dass eine übereinstimmende Tendenz dahingehend besteht, zunehmend die Vereinsautonomie zugunsten subjektiver Rechte des Sportlers einzugrenzen. Abschliessend werden, ausgehend von den bestehenden Unterschieden in den nationalen Rechtsordnungen, die Notwendigkeit und die rechtlichen Möglichkeiten einer Harmonisierung aufgrund des sportlichen Gebots der Chancengleichheit aufgezeigt.

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EAN: 9783428111695

duncker humblot die gemeinsame aktion

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Die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist nicht vom Himmel gefallen: Sie wurde zunächst als Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) seit 1970 auf rein politischer Grundlage praktiziert und dann in der Einheitlichen Europäischen Akte erstmals verrechtlicht. Die »gemeinsame Aktion« gibt es erst seit Inkrafttreten des Unionsvertrages im November 1993. Sie bezweckt im Gegensatz zu den sonstigen GASP-Verfahren die aktive Gestaltung einer gemeinsamen, europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik. Dies kann, wie im Falle der Nichtverbreitung von Kernwaffen, eine gemeinsame Politik oder, wie bei der EU-Verwaltung von Mostar, eine konkrete Handlung sein. Die gemeinsame Aktion stellt die weitestgehende Handlungsmodalität der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer GASP dar, auch wenn sie keine militärischen Massnahmen enthalten kann. Ihre Untersuchung erlaubt es somit, den sogenannten »zweiten Pfeiler« der Europäischen Union insgesamt in den Blick zu nehmen und ein klares Bild von Reichweite und Möglichkeiten der GASP zu verschaffen. Insgesamt bereitet der Verfasser die GASP anhand der gemeinsamen Aktion nahezu handbuchartig und leicht zugänglich auf. Er betritt gleichsam unerforschtes Land und leistet »Pionierarbeit«. Die Arbeit ist für den Leser auch deshalb sehr nutzbringend, weil der Verfasser u. a. wegen zahlreicher Gespräche und Kontakte mit beteiligten Personen Einblicke gewonnen hat, die für Aussenstehende nicht auf der Hand liegen und daher wertvolle Informationen darstellen.

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EAN: 9783428092055

duncker humblot jean etienne marie

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Der Autor behandelt einen Höhepunkt der französischen und europäischen Zivilrechtsgeschichte: die Entstehung des Code civil in den letzten Jahren der französischen Revolution. Von 1800-1804 fochten Revolutionäre, Kirche, Royalisten und Republikaner gegeneinander um die Übernahme ihrer Ideen in das einheitliche und richtungweisende Zivilgesetzbuch, das eine lange Phase der Rechtszersplitterung und Rechtsverwirrung beenden sollte. Unter Berücksichtigung der grundlegenden philosophischen Ideen der Zeit analysiert Plesser, in welchem Masse Jean Etienne Marie Portalis, ein enger Mitarbeiter Napoleons und Mitglied der massgeblich an der Ausarbeitung des Code civil beteiligten Gremien, die Gesetzgebungsarbeiten beeinflusst hat. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Untersuchung von Portalis' Einfluss bei den Debatten der Gesetzentwürfe zum gesamten Zivilrecht im Staatsrat. Hintergründe und Tragweite der Debatten werden durch die Erläuterung der bis dahin vorhandenen, sich teilweise überschneidenden und widersprechenden Regelungen von geschriebenem Recht, Gewohnheitsrechten, königlichen Gesetzen, kanonischem Recht und Revolutionsgesetzen deutlich. Den Rahmen der Arbeit bilden die zum Verständnis erforderlichen Darstellungen von Portalis' Biographie, der rechtsgeschichtlichen Ausgangssituation und der philosophischen Grundlagen von Portalis' Zivilrechtsverständnis. Im Schlussteil werden die Ergebnisse der Untersuchung wertend zusammengefasst und Portalis' Leistung gewürdigt. Es zeigt sich, dass Portalis eine eindrucksvolle Persönlichkeit war und den Code civil massgeblich beeinflusst hat.

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EAN: 9783428091393

duncker humblot grenz berschreitende

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Angesichts der Internationalisierung der Finanzmärkte sowie zur Verwirklichung der Grundfreiheiten des EG-Vertrages hat die EG die rechtlichen Grundlagen für ein neues System der EG-Finanzmarktaufsicht geschaffen. Tragende Pfeiler dieses Systems sind: Das einheitliche Zulassungsverfahren (single-licence), die grenzüberschreitenden Prüfungsrechte der Herkunftslandbehörden sowie die Pflicht der Behörden zu einer engen Zusammenarbeit. Alle diese Instrumente werfen im Hinblick auf die damit einhergehende »Ent-Territorialisierung« des Rechts grundlegende Probleme des Völker-, des Europäischen Gemeinschafts- und des nationalen Verfassungsrechts auf. Man hat sich hier mit einer horizontalen »Vernetzung unterschiedlicher und unterschiedlich bleibender mitgliedstaatlicher Rechte« auseinanderzusetzen. Diese grenzüberschreitenden Verwaltungsstrukturen werden in der vorliegenden Arbeit einer systematischen Erschliessung im Hinblick auf ihre dogmatische Konstruktion, Wirkungen und Verfahrensauswirkungen unterzogen. Nachdem Pascal Royla im 1. Teil die Ausgangspunkte und Grundlagen des Aufsichtssystems erhellt, arbeitet er im 2. Teil die Wirkungsweise der neuen Aufsichtsinstrumente heraus. Er kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Einführung der Instrumente trotz ihrer revolutionären Auswirkungen sowohl mit Gemeinschaftsrecht als auch mit dem Völker- und Verfassungsrecht vereinbaren lässt. Im 3. Teil werden die Grundelemente eines dazugehörigen »europäischen« Verwaltungsverfahrensrechts entwickelt. In der abschliessenden Gesamtwürdigung kommt der Verfasser zu einer positiven Bilanz. Er fordert jedoch aus Gründen der Rechtsklarheit und -sicherheit die Schaffung eines Amtshilferechts, zu dem auch die Schaffung eines übersichtlichen grenzüberschreitenden Rechtsschutzsystems gehört.

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EAN: 9783428099276

duncker humblot wesen und funktion

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Ziel der vorliegenden Arbeit ist nicht allein die Darstellung des Rechtsinstituts in beiden Rechtsordnungen, sondern darüber hinaus die Feststellung gemeinsamer Topoi, die als Grundlage für ein einheitliches, europäisches Verjährungskonzept dienen können. Im Zuge seiner Untersuchung der kollidierenden Interessen bzw. Grundrechte des Gläubigers und des Schuldners stellt der Autor die eigentlichen Zwecke des Rechtsinstituts der Verjährung fest. Die Überprüfung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Verjährung und die Übertragung der Ergebnisse auf das europäische Gemeinschaftsrecht liefern die gemeinsame Grundlage der Verjährung für beide Rechtsordnungen. Daneben setzt sich der Verfasser mit dem englischen Verjährungsrecht, insbesondere im Hinblick auf die Verjährung schuldrechtlicher Ansprüche, auseinander. Im dritten Teil untersucht Angelos Kornilakis das Wesen der Verjährung als zeitliche Grenze zur Geltendmachung eines subjektiven Rechts und das Verhältnis zwischen Verjährung und Anspruch. Dabei vertritt er die These, dass Verjährung und Anspruch keinen dogmatischen, sondern lediglich einen funktionellen Zusammenhang aufweisen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf das Verhältnis zwischen Beginn der Verjährung und Entstehung des Anspruchs. Im vierten Teil werden die Probleme des geltenden deutschen Verjährungsrechts dargestellt und Lösungsversuche sowohl de lege lata als auch de lege ferenda bzw. in Bezug auf den Diskussionsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes unternommen. Aus den Ergebnissen seiner Untersuchung leitet Kornilakis abschliessend Gesichtspunkte für ein einheitliches europäisches Verjährungskonzept ab.

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EAN: 9783428106875

duncker humblot treasurymanagement in

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Die Bezeichnung »Treasurymanagement« wird in der Literatur und der betrieblichen Praxis ohne eine einheitliche Charakterisierung der Zielsetzungen und Aufgabenbereiche verwendet. Zielsetzung der Arbeit ist daher zu prüfen, welche Aufgabenstellungen innerhalb eines Unternehmens unter der Bezeichnung »Treasurymanagement« subsumiert werden und ob diese von anderen betrieblichen Funktionen abgegrenzt werden können. Wird Treasurymanagement als ein bereichsübergreifendes, mehrere Risikofaktoren integrierendes, zentrales Risikomanagement gesehen, zeigt sich, dass eine zentrale Steuerung finanzwirtschaftlicher Risiken eine Trennung risikosteuernder und risikoverursachender Entscheidungstatbestände bedeutet. Daher greift Stephan Seidenspinner auf die normative ökonomische Principal-Agent-Theorie zurück, über die sich mögliche Koordinationsprobleme zwischen voneinander getrennten realwirtschaftlichen Produktions- und finanzwirtschaftlichen Risikomanagemententscheidungen aufzeigen und entsprechende Ansätze zur Abstimmung separierter Entscheidungstatbestände entwickeln lassen.

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EAN: 9783428120123

duncker humblot vertragsanpassungsrecht

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Die Frage nach der inhaltlichen Bedeutung des Begriffes "Vertragsanpassungsrecht" wird in der Rechtswissenschaft, soweit sie überhaupt gestellt wird, stets nur fragmentarisch beantwortet. Bislang unterblieb der Versuch, die Gesamtheit der dem Begriff "Vertragsanpassung" zugeordneten Probleme als einheitliche Fragestellung zu begreifen: Inwieweit ist das Interesse einer Partei anzuerkennen, seinen Vertragspartner am Risiko nachvertraglich auftretender, bei Vertragsschluss nicht vollständig kalkulierbarer Leistungserschwerungen zu beteiligen? Vor dem Hintergrund gesetzlich nur vereinzelt normierter Anpassungstatbestände und den engen Voraussetzungen der Geschäftsgrundlagenstörung ist die Vertragspraxis stets bemüht, das Risiko auftretender Leistungserschwerungen durch ein ausgefeiltes Programm rechtsgeschäftlich vereinbarter Anpassungsrechte und -techniken zu begrenzen. Während Anpassungsrechte individualvertraglich vereinbart wenig Bedenken begegnen, steht ihrer Verwendung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Begriff der unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners entgegen. Hier nun ist es aber aus Sicht des Autors angezeigt, die erforderliche Interessenabwägung in erster Linie an dem vertraglich etablierten Anpassungsverfahren und seiner Transparenz auszurichten, da die von der Rechtsprechung vielfach verwendeten Begriffe der Vorhersehbarkeit, der Äquivalenzverschiebung und der Gefahr inhaltlicher Schlechterstellung kaum nutzbar gemacht werden können. Am Ende der Arbeit steht ein Prüfungsschema, dass es bei entsprechender Offenheit für den Einzelfall ermöglicht, grundsätzlich jede Anpassungsklausel einer systematischen Prüfung im Hinblick auf ihre Wirksamkeit zu unterziehen.

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EAN: 9783428126774





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