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Ausgehend von einer Gegenüberstellung der älteren und neueren deutschen Naturrechtslehre unterzieht Christoph Ulmschneider im ersten Teil den aktuellen Forschungsstand zur Theorie der Eigentumsbegründung um 1800 einer kritischen Würdigung. Dabei stellt der Autor fest, dass die neuere rechtsgeschichtliche Literatur der Eigentumslehre Kants zu Unrecht jede wirkungsgeschichtliche Bedeutung abspricht (Kersting und ihm folgend Küsters). Auch die Annahme Heckers, es sei in dem hier betrachteten Zeitraum eine Annäherung bzw. Verschmelzung von Erwerbstitel und -modus zu verzeichnen, kann - so der Autor - durch die Quellen nicht belegt werden. Als geradezu unhaltbar erachtet Ulmschneider Brockers These, die Arbeitstheorie John Lockes sei am Ende des 18. Jahrhunderts zum ganz herrschenden naturrechtlichen Begründungsansatz für die Entstehung des Eigentums geworden. Die im ersten Teil gewonnenen Erkenntnisse werden im darauf folgenden Teil im Zusammenhang mit wichtigen Einzelfragen zur Funktion und Ausgestaltung des Eigentums vertieft. Gegenstand des dritten Teils ist eine Untersuchung des Einflusses des damaligen Naturrechts auf die Gesetzgebung, und zwar unter besonderer Berücksichtigung des preussischen Allgemeinen Landrechts, des österreichischen ABGB, der Stein-Hardenbergschen Reformen und der frühen süddeutschen Verfassungen seit 1818.
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EAN: 9783428108503
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Der Protestantismus hat ein Problem mit der Welt: Die reformatorische Behauptung eines dreifachen SOLA - Gnade, Glaube, Schrift - bricht die Kirche aus der Welt heraus, eröffnet aber neben dem schlichten Glaubensbekenntnis keine überzeugenden Kommunikationsmöglichkeiten. Wie kann nun das bürgerliche Verhältnis dieser Kirche zu der sie umgebenden Welt gedacht werden? Kann sie überhaupt in rechtlicher Gemeinschaft mit der Welt leben? Verfügt sie über geeignete Mittel, an der Gestaltung dieser Gemeinschaft mitzuwirken? Ausgehend von dem Blick auf die »Kehrseite« des SOLA - die radikale Vergottlosung der Welt - und der daran notwendig sich anschliessenden Zuordnung von Reformation und Neuzeit weist Jochen Bohn nach, dass der bei Luther und Calvin angelegte Bruch zwischen Kirche und Welt den Anschluss an die vermittelnde Naturrechtstradition verhindert. Des Naturrechtes als einer Brücke zur Welt entledigt, steht der Protestantismus vor dem Dilemma, sich in bürgerlichen Dingen entweder einer weltflüchtigen, oder aber einer christlich-despotischen Orientierung hingeben zu müssen. Am Beispiel Helmut Thielickes und Karl Barths zeigt Bohn, dass diese Not sich selbst in den Sozialtheorien des modernen Protestantismus äussert. Die evangelische Theologie, so die These, wird sich nur dann helfen, wird nur dann eine »gelassene Weltlichkeit« entwickeln können, wenn sie den theologischen Zustand in Fragen des Rechtes zu verlassen und in einen philosophischen Zustand einzutreten bereit ist. Bohn fordert die protestantische Theologie dazu auf, sich Philosophie als pure Weltweisheit wieder neu brauchbar zu machen. Für diese Perspektive stellt er erste theoretische Grundlagen bereit. Möglich wird die - theologisch motivierte! - Hinwendung zur Philosophie durch eine Rehabilitierung der ursprünglichen, durch Bohn jedoch deutlich korrigierten und damit neu zugänglichen Lösung des protestantischen Konfliktes mit der Welt: durch die Rückkehr zur Zwei-Reiche-Idee.
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EAN: 9783428115068
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Inwieweit Art. 14 GG die Eigentümer von Naturgütern vor umweltrechtlichen Eigentumsbeschränkungen schützt, ist Gegenstand zahlreicher Untersuchungen. Wenig Beachtung erfuhr demgegenüber bislang die (Vor-)Frage nach den genauen Angriffspunkten des Umweltrechts innerhalb der Struktur des verfassungsrechtlichen Eigentumstatbestandes. Dass insoweit Klärungsbedarf besteht, zeigt sich an widersprüchlichen Interpretationen, etwa in den Bereichen des Wasserschutzes, des Schutzes von Arten und Biotopen sowie des Schutzes des Naturhaushalts. Während umweltrechtliche Regelungen nach einigen Auslegungen Handlungsbefugnisse der Grundeigentümer beschneiden, treffen sie nach anderen Auslegungen eigentumsrechtliche Bestimmungen über die jeweiligen Schutzgüter selbst. Hanno Kube geht dieser letzteren »naturgutzentrierten« Interpretation nach und konkretisiert sie unter vergleichender Zugrundelegung eines Rechtsinstituts aus dem amerikanischen Umweltrecht, der Public Trust Doctrine. Es offenbart sich, dass der Gesetzgeber - vor dem Hintergrund einer klaren Unterscheidung zwischen einer Gegenstandsebene und einer Befugnisebene des Eigentumstatbestandes - die Eigentumsordnung mitunter dadurch ausgestaltet, dass er den Bereich der Eigentumsgegenständlichkeit »von aussen her« durch die Bestimmung unverfügbarer Naturgüter definiert. Eigentumsrechtliche Unverfügbarkeit erscheint somit als komplementärer eigentumsrechtlicher Status zur Eigentumsgegenständlichkeit. Aufgezeigt werden im folgenden Einzelfälle legislativer Bestimmungen der eigentumsrechtlichen Unverfügbarkeit von Naturgütern. Gefragt wird weiter nach allgemeinen Kriterien zur Feststellung legislativ gesetzter Unverfügbarkeiten, nach ihrer Vereinbarkeit mit Art. 14 GG und nach dem Verhältnis zum Recht der öffentlichen Sachen. Ob dem eigentumsausgestaltenden Gesetzgeber seinerseits eine Unverfügbarkeit von Naturgütern vorgegeben ist, wird im zweiten Teil der Arbeit untersucht. In Betracht genommen werden eine mögliche verfassungsr
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EAN: 9783428096077
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Die auf Basis der Eigentumsrechtsprechung des BVerfG gefertigte Untersuchung widmet sich der bis heute kontrovers diskutierten Frage, wie das in Art. 14 GG angelegte Spannungsverhältnis zwischen verfassungsunmittelbarer Eigentumsgewährleistung (Art. 14 I 1 GG) und Inhalts- und Schrankenbestimmungskompetenz des Gesetzgebers (Art. 14 I 2 GG) zu lösen ist. Der Verfasser stellt dar, dass das BVerfG den Widerstreit nicht im Wege eines Vorrangs einer der Bestimmungen regelt, sondern durch ein Wechselspiel. Im 1. Teil der Arbeit untersucht der Verfasser den Konflikt anhand der Frage, wie das BVerfG die Schutzobjekte ermittelt, die unter die Bestandsgarantie des Art. 14 I 1 GG fallen. Er kommt zu einer zweistufigen Prüfungsfolge des BVerfG: Im ersten Schritt wird, ausgehend von Art. 14 I 2 GG, das Vorliegen einer einfachgesetzlichen Rechtsposition geprüft. Im zweiten Schritt unterzieht das BVerfG diese Position einer Qualifikationsprüfung unter Zuhilfenahme fünf eigentumsgrundrechtlicher Strukturmerkmale, die das Gericht im Wege teleologischer Verfassungsauslegung unmittelbar aus Art. 14 I 1 GG zieht. Im 2. Teil der Arbeit wird das Spannungsverhältnis vom Blickwinkel der gesetzgeberischen Befugnis beleuchtet, gemäss Art. 14 I 2 GG Inhalt und Schranken des Eigentums zu bestimmen. In Abgrenzung zu Art. 14 III GG legt Markus Appel dar, dass das BVerfG nach neuerer Rspr. den Enteignungsbegriff wohl auf die Fälle der klassischen Güterbeschaffung beschränkt. Anschliessend stellt er an der Rspr. des BVerfG zwei verschiedene Arten von Regelungen im Sinne des Art. 14 I 2 GG dar: zum einen sog. Ausgestaltungen, bei denen es aufgrund der Entstehungsschwäche der Bestandsgarantie niemals zu Eingriffen in bereits existente Eigentumsbestandsrechte kommen kann; zum anderen sog. Umgestaltungen, bei denen ein Eingriff in solche Rechte möglich ist. Schliesslich untersucht er die Bindungen, denen der Gesetzgeber bei derartigen Regelungen unterliegt.
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EAN: 9783428114207
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428167494
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"Geistiges Eigentum und Innovation" bildet den ersten Band des Projekts "Innovationsrecht". Das Projekt zielt auf eine systematische, trans- und interdisziplinäre Untersuchung des bestehenden Rechts hinsichtlich seiner förderlichen oder hemmenden Einflüsse auf technologische Innovationsprozesse und soll Ansatzpunkte für seine Weiterentwicklung aufzeigen. Damit sollen die Fragen nach der Rolle des Rechts für die gesellschaftliche Innovationsfähigkeit aufgegriffen und der Dialog mit den weiter entwickelten Innovationsforschungen anderer Disziplinen gefördert werden. Die Autoren wenden sich dem Recht des Geistigen Eigentums zu, rekonstruieren kritisch dessen Grundkonzept und befragen es auf seine Anpassungsfähigkeit wie -notwendigkeit angesichts der tatsächlichen Veränderungen. Nach der Einordnung des geistigen Eigentums als Referenzbereich rechtswissenschaftlicher Innovationsforschung wird zunächst grundsätzlich untersucht, unter welchen Bedingungen und in welcher Ausgestaltung der Schutz Geistigen Eigentums ein tauglicher Innovationsmotor ist. Nach der Analyse des rechtlichen Rahmens durch internationales und Verfassungsrecht folgen Querschnittsbetrachtungen, in denen die neuen, übergreifenden Entwicklungen zunehmend vernetzter Forschungs- und Produktionsstrukturen (v. a. Unternehmensnetzwerke, Creative Commons) auf ihre Innovationsbedingungen und die Folgen für das Recht untersucht und theoretisch reflektiert werden. Die im Patentrecht herzustellende Balance von Anschluss- und Ausschlussfähigkeit wird bereichsspezifisch für die innovativen Schlüsselsektoren Biotechnologie und Software-Entwicklung untersucht und die Rolle des Urheberrechts für technische Innovationen und den Zugang zu Informationen analysiert. Schliesslich wird danach gefragt, inwiefern pre- oder post-grant öffentliche Ziele jenseits der Innovation selbst in das Rechtsregime des Geistigen Eigentums integriert werden oder werden sollten.
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EAN: 9783428127627
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot wettbewerb und geistiges vendu 73.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Wissen wird im (unternehmerischen) Wettbewerb zunehmend zur entscheidenden Ressource. Zunehmend dominiert der Wettbewerb um neue Märkte statt derjenige innerhalb einer gegebenen Marktumgebung. Ausdruck dieser Tendenz ist nicht zuletzt, dass immaterielle Schutzrechte geistigen Eigentums - allen voran die steigende Zahl der erteilten Patente - für die Unternehmen ständig wichtiger werden, um sich im Wettbewerb zu behaupten. In dem Masse wie jedoch die Bedeutung des "Geistigen Eigentums" steigt, nimmt auch die Gefahr zu, dass die damit verbundenen Ausschlussrechte zu wettbewerbswidrigen Zwecken eingesetzt werden und insoweit das Immaterialgüterrecht in Konflikt mit dem Wettbewerbsrecht, also der Aufrechterhaltung effizienten Wettbewerbs, gerät. Dies zeigt sich auch zunehmend an umstrittenen, die Schnittstelle zwischen beiden Rechtsbereichen betreffenden Gerichtsentscheidungen. Die Arbeitsgruppe "Wettbewerb" des Wirtschaftspolitischen Ausschusses im Verein für Socialpolitik hat deshalb ihre Jahrestagung 2006 der Beziehung zwischen dem Recht Geistigen Eigentums und der "klassischen" Wettbewerbspolitik gewidmet. Der vorliegende Band vereinigt die auf der Tagung gehaltenen Beiträge. Auf diese Weise wird die vor allem in den Wirtschaftswissenschaften bislang vernachlässigte Debatte über das Spannungsfeld zwischen Immaterialgüterrecht und Wettbewerbsrecht einem breiteren Publikum zugänglich gemacht.
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Innerhalb des Katalogs der im Grundgesetz verankerten Freiheitsgrundrechte, die von ihrer Struktur her durch das bereits in Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 angelegte Spannungsverhältnis von individuellem Freiheitsrecht und Schranken zugunsten von Gemeinwohlbelangen gekennzeichnet sind, fällt die Eigentumsgarantie mit dem in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 verankerten Auftrag an den Gesetzgeber, Inhalt und Schranken zu bestimmen, heraus. Auch 15 Jahre nach Erlass des als dogmatische Wende bezeichneten Nassauskiesungsbeschlusses ist die Diskussion um Funktion und Reichweite dieses Grundrechts angesichts der nach einhelliger Meinung notwendigen rechtlichen Fixierung des Schutzgegenstands nicht zur Ruhe gekommen. Die auffällige Zwitterstellung des Gesetzgebers, der den verbürgten Freiraum nicht nur beschränken, sondern gleichsam auch schaffen soll, führt noch immer zu einer eigentümlichen Schwäche der Wirkkraft dieses Grundrechts. Denkfiguren aus der Weimarer Reichsverfassung, wie z. B. die Institutslehre und die materiellen Enteignungstheorien, stehen neben abrupt eingeführten neuen Merkmalen, wie z. B. das der Existenzsicherung oder das der eigenen Leistungserbringung. Angesichts dieser Unsicherheiten werden zunächst die Lösungsansätze in Rechtsprechung und Literatur zu Schutzgegenstand und Weite der Eigentumsgarantie in Art. 153 WRV untersucht, um sodann die Thesen von BGH und BVerfG als zwei voneinander abweichende Modelle ausführlich kritisch zu hinterfragen. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Rückführung der einzelnen Begründungstopoi zum Normtext der Verfassung gelegt. Beide Modelle haben sich gleichsam verselbständigt. Angesichts dieses Befundes liegt es nahe, den Ausgangspunkt für die Schwäche, das Dogma von der rechtlich verfestigten Herrschaft, näher zu begutachten. Der Gesetzgeber schafft im Grunde nicht Eigentum als Freiraum, sondern er verfestigt eine bereits gesellschaftlich anerkannte Macht nur zu einer Rechtsmacht und beschränkt sie in diesem Moment. Legt man das gesellschaftlich anerkannte Eigentum als Bezugsgegenstand der Eigentumsgarantie zugrunde, so lassen sich die verschiedenen Aufträge an den Gesetzgeber aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 in ein formal gegliedertes System einordnen und die Auffälligkeiten im Vergleich zu den anderen Freiheitsgrundrechten beseitigen. Dies wird im letzten Teil der Arbeit aufgezeigt.
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Die Fragen der Verteilung der Kompetenzen zwischen der EG und ihren Mitgliedstaaten einerseits und ihres Einflusses auf die Durchsetzbarkeit der völkerrechtlichen Verträge auf dem Gebiet des geistigen Eigentums andererseits waren immer wieder Gegenstand von grundlegenden Urteilen des EuGH. Da die EG keine Sachkompetenz für das geistige Eigentum besitzt, ist die Verteilung der Kompetenzen durch ein Nebeneinander von verschiedenen Kompetenzen der EG und ihrer Mitgliedstaaten gekennzeichnet. Die Verfasserin legt dar, dass die Verteilung der Kompetenzen im Hinblick auf die möglichst weitgehende Angleichung der Rechte des geistigen Eigentums durch sekundäres Gemeinschaftsrecht, nicht aber durch völkerrechtliche Verträge, sachgerecht ist, und schlägt vor, die ausschliessliche Kompetenz der EG für die gemeinsame Handelspolitik auf das geistige Eigentum als solches zu erstrecken. Auf der Grundlage der dargestellten Verteilung der Kompetenzen arbeitet die Autorin am Beispiel der EG und ausgewählter Mitgliedstaaten rechtsvergleichend heraus, dass die völkerrechtlichen Verträge auf dem Gebiet des geistigen Eigentums nur dann uneinheitlich durchgesetzt werden, wenn sie, wie im Fall des TRIPs, einen unmittelbaren Bezug zum Handel aufweisen. Karen Kaiser kommt zu dem Schluss, dass die Aufnahme des geistigen Eigentums als solches in die ausschliessliche Kompetenz für die gemeinsame Handelspolitik die Kohärenz des wirtschafts- und aussenpolitischen Handelns der EG insbesondere dadurch stärken würde, dass die rechtspolitische Entscheidung gegen die unmittelbare Anwendbarkeit alle Bestimmungen des TRIPs-Übereinkommens betreffen würde. Die fehlende Durchsetzbarkeit des TRIPs würde sich relativieren, wenn die EG ihre erweiterte Kompetenz nutzen würde, den durch das TRIPs inkorporierten Verträgen beizutreten.
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Rudolf Wendt prägt als Staatsrechtslehrer in beeindruckender Weise Forschung und Lehre auf vielen Gebieten des Verfassungsrechts und gestaltet das Finanz- und Haushaltsrecht sowie das Recht der öffentlichen Abgaben. Über seine akademischen Wirkungsstätten an den Universitäten zu Köln, Trier und des Saarlandes spannt sich der Bogen eines stets durchdachten, engagierten und verlässlichen Handelns. Anlässlich seines 70sten Geburtstages führt diese Festschrift zahlreiche Kollegen und Weggefährten, Freunde und Schüler zusammen. Die Beiträge widmen sich überwiegend den »grossen« Themen des Jubilars und greifen nicht selten Fragen auf, die ihn über viele Jahre immer wieder beschäftigt haben. Der Schutz von Freiheit und Gleichheit steht ganz seinem freiheitsliebenden Naturell entsprechend im Vordergrund. Der Eigentumsschutz des Art. 14 GG nimmt eine besondere Rolle ein. Andere Beiträge stammen aus dem von ihm stark beeinflussten Finanz- und Haushaltsrecht oder dem Recht der öffentlichen Abgaben.
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EAN: 9783428140176
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Mehr als 50 Professoren des Staats- und Verwaltungsrechts sowie der Wirtschaftswissenschaften aus Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich nehmen den 70. Geburtstag von Walter Leisner zum Anlass, einen aussergewöhnlichen Wissenschaftler und sein weit gespanntes Werk zu ehren. Das wissenschaftliche Lebenswerk Walter Leisners kreist um die Pole Staat und Menschenrechte, Staatsdiener und Bürgerfreiheit, Freiheit und Eigentum. Durch eine Vielfalt grundlegender Gedanken und in einem unnachahmlichen Stil hat er die wissenschaftliche Diskussion immer wieder bereichert. Seit den Anfängen seiner wissenschaftlichen Laufbahn steht er in einem ständigen und fruchtbaren Austausch, vor allem mit der französischen und italienischen Staatsrechtslehre. So hat Walter Leisner schon früh dazu beigetragen, Bausteine für ein europäisches Verfassungsrecht zu formen, das den europäischen Völkern nicht "von oben" vorgegeben, sondern das aus einer behutsamen Angleichung mitgliedstaatlichen Verfassungsrechts wächst. Die Vielfalt des Leisnerschen Werkes wird auch in den hier verbundenen Beiträgen deutlich. Die reichen Anregungen Leisners lassen sich in ihnen klar erkennen. Die Beiträge gelten Themen der Staatslehre und des Staats- und Verwaltungsrechts und der Wirtschaft. Sie widmen sich Grundfragen von Staat und Verfassung, im besonderen Fragen des Eigentums, der Steuer- und Wirtschaftsordnung sowie Fragen des Verwaltungsrechts.
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EAN: 9783428097869
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Das Thema Gewalt wurde in der Geschichtswissenschaft lange hauptsächlich im Kontext herrschaftlicher Gewalt thematisiert. Der Umstand, dass Gewalt im Sinne des Naturrechtes als »naturrechtliche Gegebenheit« bzw. positiv-rechtlich »als historische Gewordenheit« verstanden wurde, beeinflusste massgeblich die Forschungsfragen. Mittlerweile wurde die lange vorherrschende und prägende Frage nach den Ursachen der Gewalt abgelöst von Fragen nach den Mechanismen und Möglichkeiten, mit Gewalt umzugehen, sich Gewalt anzueignen, Gewalt auszuüben, Gewalt zu widerstehen und das Recht auf Gewalt in Frage zu stellen. Im Zuge der historischen Alltagsforschung wurde die gesellschaftliche Praxis als breites und vielschichtiges Forschungsfeld entdeckt und durch mikrohistorische Zugangsweisen erschlossen. Gewaltverhältnisse in Ehe und Familie wurden verstärkt aus geschlechtergeschichtlicher Perspektive thematisiert, und die historische Kriminalitätsforschung begann, nach der sozialen Konstruiertheit »kriminellen« Handelns zu fragen. Gemeinsam ist diesen Forschungsrichtungen, dass mit der Frage nach Gewaltproduktion und Gewaltwahrnehmung auch die Menschen, die Gewalt ausübten oder erlitten, in den Blick kamen. Gewalt lässt sich vor diesem Hintergrund nicht länger als anthropologische Konstante definieren und hinnehmen. Wenn Gewalt gemacht ist, dann sind Gewalthandeln und Gewaltkonzepte veränderbar und dem historischen Wandel unterworfen und somit historisch und kulturell je spezifisch. Die Wahrnehmungen, Erfahrungen, Darstellungen und Imaginationen von Gewalt interagieren stark mit dem jeweiligen Kontext des Gewalthandelns und hängen vom Ort der Auseinandersetzung (Gericht, Kirche, Wirtshaus uvm.) ab, an dem die Frage, was als legitime bzw. nicht-legitime Gewalt anzusehen ist, verhandelt wird. Das sind nur einige der Überlegungen und Beobachtungen, die die jüngere Geschichtswissenschaft dazu gebracht haben, neu über eine Analysekategorie Gewalt nachzudenken und dabei insbesondere bestehende Auffassungen von legitimer und nicht-legitimer Gewalt aufzugreifen und zu hinterfragen. Im vorliegenden Band wird eine breite thematische Fächerung zugunsten aktuell diskutierter Probleme (z. B. interkulturelle und zwischenstaatliche Auseinandersetzungen) durch Fragen nach dem analytischen Potential einer Kategorie Gewalt ergänzt.
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EAN: 9783428118243
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Robert Schelp befasst sich mit Wesen und Bedeutung des staatsrechtlichen Teils des Naturrechts der Aufklärung. Dieses entwickelte sich in der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts unter der Bezeichnung "Jus Publicum Universale" oder "Allgemeines Staatsrecht" zu einer eigenständigen juristischen Disziplin. Vorgestellt werden im ersten Teil kurz die geistigen und historischen Entwicklungslinien des Allgemeinen Staatsrechts, eine repräsentative Auswahl seiner wichtigsten Vertreter und deren Werke sowie seine typischen Inhalte. Dazu gehören etwa die Theorie von der Entstehung der Staaten, die abstrakte Beschreibung der möglichen Regierungsformen und die Formulierung der jeweiligen Rechte und Pflichten von Staatsgewalt und Bürger. Dabei wird auch auf die für das Allgemeine Staatsrecht charakteristischen Argumentationsstränge eingegangen. In einem weiteren Hauptteil wird die Ambivalenz des Allgemeinen Staatsrechts als Wissenschaft einerseits und als normative Geltung beanspruchendes, universelles staats- bzw. verfassungsrechtliches Rechtssystem andererseits herausgearbeitet. Dabei liegt der Schwerpunkt in dem Anliegen, den normativen Charakter des Allgemeinen Staatsrechts, seine Rechtsqualität ausführlich darzustellen und anhand der verfügbaren Quellen zu belegen. Eine zentrale Rolle spielt in diesem Zusammenhang das Verständnis der Staatsvertragsdoktrin als rechtliche, echte Rechtsansprüche und -pflichten begründende Fiktion. Daran anschliessend werden die praktischen Einflussmöglichkeiten des Allgemeinen Staatsrechts sowie seine tatsächliche Bedeutung für das politische Geschehen im absolutistischen Fürstenstaat der Aufklärung aufgezeigt. Da dieser Einfluss schon in der zeitgenössischen politischen und wissenschaftlichen Diskussion keineswegs unumstritten gewesen ist, werden in einem letzten Kapitel kurz auch einige zeitgenössische Gegner des Allgemeinen Staatsrechts und deren typische Kritikpunkte vorgestellt und diskutiert.
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Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot abri einer rechtsphilosophie il est vendu 68.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In dieser Arbeit versucht der Autor, einige der grundlegenden Probleme der Rechtsphilosophie zu analysieren. Zu diesen zählen das Verhältnis der Kategorien der Freiheit und der Macht zur Welt der Normen und die Beziehungen zwischen Sein und Sollen, Normen und Prinzipien, positivem Recht und Naturrecht, Recht und Gerechtigkeit. Die Analyse umfasst ontologische Aspekte (Recht als Verbindung von spezifisch rechtlichen, moralischen und Machtelementen), erkenntnistheoretische Aspekte (Recht als Ergebnis der Spannung zwischen Wissen und Wollen) und zuletzt axiologische Aspekte (Recht im Verhältnis zur Gerechtigkeit). Der erkenntnistheoretische Ausgangspunkt vorzulegender Überlegungen ist die Humesche-Jörgensensche These, der zufolge ein Sollen nicht aus einem Sein abgeleitet werden kann. Methodologisch geht es um die Analyse der Struktur der untersuchten Begriffe. Denn erst der Konsens über die Struktur der Begriffe ermöglicht die Formulierung von analytischen, empirischen und normativen Argumenten zur Lösung der genannten Probleme. Der Zweck des Konsenses liegt nicht in der inhaltlichen Übereinstimmung, sondern in der Gewinnung eines gemeinsamen, einheitlichen Diskursgegenstandes und in der Präzisierung der jeweiligen Standpunkte. Dies dient der Klarheit und zwingt die Diskursteilnehmer dazu, sich des vorgegebenen "Algorithmus" der Begriffsstruktur zu bedienen und auf ein Argument mit angemessenen Gegenargumenten zu reagieren.
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EAN: 9783428109753
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Die grosse Mehrzahl aller in Deutschland begangener Straftaten richtet sich gegen das Eigentum anderer. Der Diebstahl stellte mit fast 3 Mio. registrierten Fällen im Jahr 2004 fast die Hälfte der gesamten polizeilich erfassten Kriminalität. Nicht zuletzt wegen dieser hohen praktischen Relevanz bedarf es strafrechtlicher Tatbestände, die klar konturieren, welche Verhaltensweisen mit Strafe bedroht sind. Um so mehr mag es verwundern, dass die Eigentumsdelikte von einem Schlüsselbegriff dominiert sind, den die Alltagssprache nicht kennt und der in der Fachliteratur nach wie vor ungeklärt ist: dem Begriff der "Zueignung", der durch das 6. StrRG von 1998 neue Brisanz erlangt hat - ist er doch das (neben dem Tatobjekt) einzige verbliebene Tatbestandsmerkmal des 246 StGB und die immerhin zentrale Figur des 242 StGB. Die Autorin bemüht sich um eine neue, restriktive Interpretation des Zueignungsbegriffs. Die Untersuchung fusst auf der Erschliessung des Rechtsgutes der Eigentumsdelikte. Dabei wird ein grundlegender Perspektivenwechsel vorgeschlagen und das Eigentum als strafrechtliches Schutzgut neu definiert. Die Abhandlung widmet sich der Frage, ob das Merkmal der Zueignung in den 242 und 246 StGB als identisch zu interpretieren ist und welche Konsequenzen sich aus dieser Identität ergäben. Die Entwicklung eines einheitlichen Zueignungsbegriffs, der theoretisch wie praktisch in der Lage ist, den gesamten Bereich der Eigentumsdelikte ohne inneren Bruch abzudecken, bildet den Kernpunkt der Arbeit. Weitere Schwerpunkte liegen bei der Drittzueignung und der Zueignung durch Unterlassen. Die vorliegende Schrift entwirft einen Zueignungsbegriff, der - einheitlich verstanden und angewandt - die Zueignungsdelikte als verfassungsrechtlich hinreichend bestimmt rehabilitiert, ohne sich selbst ins kriminalpolitische Aus zu katapultieren.
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EAN: 9783428117932
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Gustav Schmoller, von seinen Gegnern abwertend als »Kathedersozialist« bezeichnet, legt im vorliegenden Band seine Überlegungen zur sozialen Frage dar. Im ersten Teil des posthum erschienen Werkes zeichnet er die Geschichte der Arbeitsteilung nach, beschreibt das Wesen des Eigentums und geht auf die Entstehung der gesellschaftlichen Klassenbildung nach. Der zweite Teil ist dem Arbeiterstand und den sozialen Institutionen gewidmet, während Schmoller sich im letzten Teil mit dem Klassenkampf auseinandersetzt. Insgesamt gelang Schmoller in dieser strenggenommen soziologischen Untersuchung zu einem versöhnlichen Urteil: »Noch sind wir nicht am Ziele des Umbildungs- und Erziehungsprozesses der Arbeiter und der Unternehmer. Aber wir sehen doch die Möglichkeit einer besseren, einer friedlicheren sozialen Zukunft, einer dauernden Hebung des Arbeiterstandes, eines Friedens mit den höheren Gesellschaftsklassen, mit dem heutigen Staate.« (S. 505)
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EAN: 9783428160396
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Das Bundes-Bodenschutzgesetz hat einen neuen Typus ordnungsrechtlicher Verantwortlichkeit in das deutsche Umweltrecht eingeführt. Neben dem "klassischen" Kreis der polizeirechtlich Verantwortlichen sind nach 4 Abs. 3 bzw. Abs. 6 BBodSchG nunmehr auch ehemalige Grundstückseigentümer, die ihr Eigentum aufgegeben oder an einen Dritten übertragen haben, für die Sanierung von schädlichen Bodenveränderungen und Altlasten verantwortlich. Diese nachwirkende Zustandsverantwortlichkeit, die ein Novum im Polizei- und Umweltrecht darstellt, wirft vielerlei Detail-, aber vor allem auch Grundsatzfragen auf. Das Meinungsspektrum im Schrifttum hierzu ist vielfältig, eine höchstrichterliche Klärung steht noch aus. In diese Diskussionsphase tritt die vorgelegte Untersuchung ein, die sich sowohl den einfachgesetzlichen als auch den umstrittenen verfassungsrechtlichen Fragen der nachwirkenden Zustandsverantwortlichkeit zuwendet. Ausgehend von einer Bestandsanalyse des neuen Verantwortungstypus im nationalen Umweltrecht setzt sich Malte Kohls mit problematischen Einzelfragen, wie beispielsweise der nachwirkenden Verantwortlichkeit des Erben eines Altlastengrundstücks oder mit der Zulässigkeit der so genannten Freigabe eines Altlastengrundstücks im Insolvenzverfahren, auseinander. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet die verfassungsrechtliche Dimension der bodenschutzrechtlichen nachwirkenden Zustandsverantwortlichkeit, insbesondere ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten der Normadressaten aus Art. 14, 2 Abs. 1 und 3 Abs. 1 GG. Im Ergebnis ist die nachwirkende Sanierungsverantwortlichkeit als eine Mischform aus Verhaltens- und Zustandsverantwortlichkeit verfassungsrechtlich zu rechtfertigen. Allerdings bedarf die Inanspruchnahme früherer Eigentümer, die selbst nur "Opfer" von fremdverursachten Bodenkontaminationen geworden sind, aus Gründen des Übermassverbots einer kostenmässigen Begrenzung.
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