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Dem Schilderer der Weltanschauung einer Partei erwächst als vornehmste Aufgabe folgende: Er muss das Gemeinsame und nur das Gemeinsame und Typische hervorsuchen, das die Angehörigen einer Partei zusammenhält, unter ausdrücklicher Übergehung aller Nuancierungen, in denen sich die individuelle Sonderart jedes Einzelmitglieds ausdrücken mag […]. Von dieser Auffassung unserer Aufgabe ausgehend, behaupten wir zunächst: Die Weltanschauung des deutschen Zentrums ist die der deutschen Katholiken. […] [In diesem Buch wird] verschiedentlich auf die Unbestimmtheit der eigentlich politischen Ziele des Zentrums hingewiesen, die in der Zusammensetzung der Partei ihren Grund hat. Wenn man trotzdem ausserhalb der kirchlichen Interessen den hervortretendsten Charakterzug in der politischen Betätigung der Partei aufsucht, so kann er u.E. nur in den sozialen Anschauungen gefunden werden. Im Gegensatz zur sozialdemokratischen Vertretung des Klassenideals ist das Zentrum die Partei des sozialen Ausgleichs und der sozialen Gerechtigkeit, die sich auf alle Stände erstreckt. (Aus der Einleitung und dem Schlusswort des Buches)
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EAN: 9783428166602
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Die Internationale Schuldenkrise steht seit mehr als zwei Jahrzehnten auf der Agenda von Politik und Weltöffentlichkeit. Nachdem der Kreislauf von Überschuldung, Entschuldung und Neuverschuldung jahrelang nicht durchbrochen wurde, sind neue Lösungskonzepte gefragter denn je. Jetzt wird ein Lösungsvorschlag auf breitester Ebene - von der Erlassjahr-Kampagne bis hin zum Internationalen Währungsfonds - diskutiert: die Einführung eines "Insolvenzrechts für Staaten". Die Autoren des vorliegenden Buches wollen zur Fundierung der Diskussion beitragen und stellen vier Fragenkomplexe in den Mittelpunkt, die aus dem Blickwinkel unterschiedlicher wissenschaftlicher Disziplinen diskutiert und beantwortet werden: Wie lässt sich allgemein Entschuldung und im Speziellen ein Insolvenzrecht für Staaten philosophisch und theologisch begründen? Auf nationaler Ebene sprechen sowohl ethische als auch ökonomische Gründe für ein Insolvenzrecht. Welche Hindernisse stehen der Schaffung einer solchen Institution auf internationaler Ebene entgegen, und lassen sich diese Probleme gegebenenfalls beseitigen? Welche völkerrechtlichen Probleme ergeben sich bei der Einführung eines Insolvenzrechts für Staaten? Welche veränderten Anreizwirkungen ergeben sich durch die Schaffung eines Insolvenzrechts für Staaten aus Sicht potentieller Kreditgeber und Kreditnehmer für die Zukunft?
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EAN: 9783428106080
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428160440
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EAN: 9783428165599
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Die politische Kultur der westdeutschen Nachkriegsdemokratie war und ist in auffälliger Weise von der faktischen Nichtexistenz dessen geprägt, was man gemeinhin als "intellektuelle Rechte" zu bezeichnen pflegt. Jenseits der CDU/CSU konnte sich in der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft ein weitstrahlender, zu meinungsbildender Breitenwirkung gelangender Konservatismus nicht entfalten - weder in der Parteienlandschaft noch in der politischen Publizistik, noch gar in der öffentlichen Diskussionskultur des westdeutschen Teilstaates. Gleichwohl gab es - vor wie nach der Epochenscheide von 1968 - immer wieder einzelne Repräsentanten bzw. gruppenspezifische Zirkel, die sich nachhaltig darum bemühten, Positionen genuin "rechter", konservativer politischer Provenienz in den gesellschaftlichen Deutungsdiskurs der Bundesrepublik einzubringen. Dieses konservative Gegenmilieu zum - mehr oder weniger stark "links" dominierten, durch "Westernisierung" bzw. "Amerikanisierung" charakterisierten - Umbruchs- und Wandlungsgeschehen in Westdeutschland vornehmlich seit Ende der 1960er Jahre ist Gegenstand dieses Sammelbandes. Er problematisiert ausgewählte Bereiche in Politik, Gesellschaft und Kultur, in denen sich trotz aller gegenläufigen Tendenzen Restbestände konservativer Gesinnung erhalten und entfalten konnten: Institutionen und Organisationen, die von konservativen Grundeinstellungen geprägt waren, aber auch spezifische Milieus und diesen Milieus zugeordneten Persönlichkeiten, die konservative Denkstile entwickelten bzw. der jeweiligen Gegenwartslage anzupassen versuchten. Damit steht eine Thematik zur Diskussion, die von der zeithistorischen Forschung bisher nahezu vollständig marginalisiert worden ist.
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EAN: 9783428117819
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EAN: 9783428163687
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Susanne Thomma beschäftigt sich mit der Frage, ob auf Unmögliches gerichtete Behauptungen - insbesondere phantastische und okkultistische Schwindeleien - betrügerische Täuschungshandlungen darstellen. Dabei wird die seit langem ganz h. M. in Rechtsprechung und Literatur, die solche Behauptungen ohne Weiteres unter den Begriff der Tatsachenbehauptung subsumiert, kritisch hinterfragt. Parallelen zu dem Problemkreis der Werbung und anderen Fallgestaltungen mit Bezug zu Irrealem führen zu dem Schluss, dass das Tatbestandsmerkmal "Tatsache" nur durch das Erfordernis der Möglichkeit des behaupteten Vorgangs oder Zustands die ihm zugedachte restriktive Funktion erfüllen kann. So können solche Behauptungen aus dem Betrugstatbestand ausgeschieden werden, ohne dass auf unbestimmte Kriterien des Opfermitverschuldens zurückgegriffen werden muss. Der Okkultgeschädigte ist dabei durch zivilrechtliche Ansprüche ausreichend geschützt.
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EAN: 9783428110414
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EAN: 9783428027644
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EAN: 9783428174126
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Clinton Thomas Dent (1850-1912) war nicht nur Chirurg, sondern auch leidenschaftlicher Alpinist. Insbesondere in den 1870er und 1880er Jahren erklomm der Engländer zahlreiche Gipfel der französischen und Schweizer Alpen, war aber auch im Kaukasus unterwegs. Ergänzt durch Beiträge des Herausgebers und zweier Mitautoren, bietet Dents Werk eine umfassende Einführung in die Kunst des Bergsteigens, ist dabei zugleich Handbuch und Erlebnisbericht. Ausführlich erklären die Autoren die Grundregeln des Bergsteigens, geben Empfehlungen zur nötigen Ausrüstung, für die Suche eines Nachtquartiers oder zum Fotografieren im Hochgebirge.
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EAN: 9783428174768
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Inwieweit Art. 14 GG die Eigentümer von Naturgütern vor umweltrechtlichen Eigentumsbeschränkungen schützt, ist Gegenstand zahlreicher Untersuchungen. Wenig Beachtung erfuhr demgegenüber bislang die (Vor-)Frage nach den genauen Angriffspunkten des Umweltrechts innerhalb der Struktur des verfassungsrechtlichen Eigentumstatbestandes. Dass insoweit Klärungsbedarf besteht, zeigt sich an widersprüchlichen Interpretationen, etwa in den Bereichen des Wasserschutzes, des Schutzes von Arten und Biotopen sowie des Schutzes des Naturhaushalts. Während umweltrechtliche Regelungen nach einigen Auslegungen Handlungsbefugnisse der Grundeigentümer beschneiden, treffen sie nach anderen Auslegungen eigentumsrechtliche Bestimmungen über die jeweiligen Schutzgüter selbst. Hanno Kube geht dieser letzteren »naturgutzentrierten« Interpretation nach und konkretisiert sie unter vergleichender Zugrundelegung eines Rechtsinstituts aus dem amerikanischen Umweltrecht, der Public Trust Doctrine. Es offenbart sich, dass der Gesetzgeber - vor dem Hintergrund einer klaren Unterscheidung zwischen einer Gegenstandsebene und einer Befugnisebene des Eigentumstatbestandes - die Eigentumsordnung mitunter dadurch ausgestaltet, dass er den Bereich der Eigentumsgegenständlichkeit »von aussen her« durch die Bestimmung unverfügbarer Naturgüter definiert. Eigentumsrechtliche Unverfügbarkeit erscheint somit als komplementärer eigentumsrechtlicher Status zur Eigentumsgegenständlichkeit. Aufgezeigt werden im folgenden Einzelfälle legislativer Bestimmungen der eigentumsrechtlichen Unverfügbarkeit von Naturgütern. Gefragt wird weiter nach allgemeinen Kriterien zur Feststellung legislativ gesetzter Unverfügbarkeiten, nach ihrer Vereinbarkeit mit Art. 14 GG und nach dem Verhältnis zum Recht der öffentlichen Sachen. Ob dem eigentumsausgestaltenden Gesetzgeber seinerseits eine Unverfügbarkeit von Naturgütern vorgegeben ist, wird im zweiten Teil der Arbeit untersucht. In Betracht genommen werden eine mögliche verfassungsr
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EAN: 9783428096077
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Unter den verschiedenen Instrumenten zur Finanzierung von Aktiengesellschaften haben Finanzierungsinstrumente mit Aktienerwerbsrechten inzwischen einen festen Platz auf den internationalen Kapitalmärkten eingenommen. Auf dem US-amerikanischen Kapitalmarkt sind Convertible Securities seit über 150 Jahren anzutreffen, und die Emission und Entwicklung neuer Typen stösst auf keine nennenswerten gesellschaftsrechtlichen Probleme. Wandelbare Wertpapiere fanden erstmals 1924 Eingang in den deutschen Kapitalmarkt. Angesichts der praktischen Bedeutung dieser Instrumente und der raschen Entwicklung auf dem Wertpapiersektor verwundert es jedoch, dass sie im Aktiengesetz nur ansatzweise geregelt sind. Die seit dem Jahre 1937 kaum veränderten Regelungen der 186, 192 und 221 AktG lassen zahlreiche Fragen unbeantwortet und erscheinen für einen modernen und auf Rechtssicherheit bedachten Umgang mit diesen Instrumenten nicht mehr geeignet. Vor diesem Hintergrund werden die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen der Convertible Securities und der wandelbaren Wertpapiere herausgearbeitet und vergleichend gegenübergestellt. Die aus dem Vergleich gewonnenen Erkenntnisse münden sodann in einen Vorschlag zur Reform des AktG mit dem Ziel, die Emission von wandelbaren Wertpapieren zu erleichtern.
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EAN: 9783428114085
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Krisen und Forderungen nach Reform haben die Geschichte der deutschen Rentenversicherung seit ihrer Entstehung vor über einem Jahrhundert stets mitgeprägt. Auch die aktuelle Diskussion bringt wieder Vorschläge ins Spiel, die schon eine alte Tradition haben: So wurde die Rentenversicherung ursprünglich durchaus als ein kapitalgedecktes System begründet und erst nach dem Zweiten Weltkrieg endgültig auf eine Umlagefinanzierung umgestellt, die heute wieder in Frage gestellt wird. Die Autoren des vorliegenden Sammelbandes stellen wichtige Wegmarken in Geschichte und Gegenwart der Altersversicherung vor, von den Debatten des späten 19. Jahrhunderts, die die Gründung einer »Invaliditäts- und Altersversicherung« vor allem für die Industriearbeiter begleitet haben, bis zu den gegenwärtigen Reformdiskussionen. Sie bieten dazu international und systemisch vergleichende Beiträge, Längsschnitte durch die Geschichte dieser zentralen Institution des modernen Sozialstaats, die sich auf bestimmte Grundsatzprobleme konzentrieren, und Schlaglichter auf die administrative Praxis. Die Autoren rekonstruieren schliesslich nicht nur die tatsächliche Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der deutschen Rentenversicherung, sondern öffnen darüber hinaus den Blick auch auf alternative Wege, die zwar diskutiert, aber nicht eingeschlagen wurden. Die Verfasser geben die Ergebnisse einer interdisziplinär angelegten wissenschaftlichen Tagung am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer wieder. Eine ausführliche Einleitung der Herausgeber und Einführungen in die jeweiligen Sektionen erleichtern die Orientierung innerhalb des Bandes.
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Das Alles-oder-Nichts-Prinzip im Versicherungsvertragsrecht steht seit mehr als 70 Jahren in der Kritik. Da die Rechtsprechung nur beschränkt Abhilfe schaffen kann, stellt sich die Frage nach einer Gesetzesänderung. Der Autor stellt die bestehende Rechtslage sowie die erhobene Kritik dar und untersucht, inwieweit die Leistungsfreiheit des Versicherers de lege ferenda durch eine mildere Rechtsfolge ersetzt werden kann. Dabei gelangt er zu dem Ergebnis, dass die mit dem Alles-oder-Nichts-Prinzip verbundenen Probleme auf die Inflexibilität der Leistungsfreiheitstatbestände zurückzuführen sind, die Leistungsfreiheit als Sanktion nicht unbedingt erforderlich ist und im Zivilrecht allgemein eine Tendenz zum Abbau von Alles-oder-Nichts-Regelungen zu Gunsten flexibler Regelungen auszumachen ist. Auf Basis dieser Ergebnisse formuliert Philipp Neumann einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung.
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Management Gurus und andere Beobachter bezeichnen spektakuläre Veränderungen in Märkten gern als "Revolution". In weit über 1.000 Veröffentlichungen werden Marktdynamiken als Revolution kategorisiert. Aber was genau ist mit einer Marktrevolution gemeint? Und, wesentlich wichtiger, wie entstehen Marktrevolutionen? Was löst sie aus? Und welche Merkmale machen einen Markt besonders anfällig für Revolutionen? Mit Hilfe zahlreicher Fallbeispiele arbeitet Christoph Ballin in seiner Untersuchung die wesentlichen Merkmale von Marktrevolutionen heraus und unterscheidet verschiedene Typen von Revolutionen, die unterschiedlichen charakteristischen Mustern folgen. Der prominenteste und in der Literatur am häufigsten beschriebene Revolutionstypus ist mit technischen oder technologischen Innovationen verknüpft. Für Ballin ist dagegen ein anderer, bislang noch nicht beschriebener Revolutionstypus von besonderem Interesse, den er "Revolution in Schlummernden Märkten" nennt. Schlummernde Märkte sind dadurch gekennzeichnet, dass alle Voraussetzungen zur Revolutionierung bereits lange Zeit vor dem tatsächlichen Eintreten der Revolution gegeben sind. Typischerweise zeigen diese Märkte also Bedingungen auf, die sie anfällig für Revolutionen machen (verhältnismässig schwach ausgeprägte Wettbewerbsantennen, kollektive Akzeptanz inadäquater Marktmodelle, inadäquate Fähigkeiten usw.). Als Beispiele derartiger Märkte führt Ballin die Optikerbranche vor ihrer Revolution durch Fielmann an oder die Möbelindustrie vor ihrer Revolution durch IKEA. Ergebnis der Untersuchung ist ein Modell, welches neben den Symptomen Schlummernder Märkte auch die Einflussfaktoren beschreibt, die das Auftreten von Marktschlummern begünstigen und damit einen Markt anfällig für Revolutionen machen. Der Autor erhebt den Anspruch, einerseits einen substanziellen Beitrag zur theoretischen Diskussion von Phänomenen des Wandels zu leisten sowie andererseits praktische Empfehlungen für das Management von Marktmodellen und zur Nutzung von (revolutionären) Marktchancen zu geben.
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Verdeckte Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden durch den Einsatz von V-Leuten oder die Zusammenarbeit mit Informanten stellen vor allem im Bereich der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität eine wichtige Ermittlungsmassnahme dar, da es in diesem Bereich mit herkömmlichen strafprozessualen Erkenntnismöglichkeiten fast unmöglich ist, Aufklärungserfolge zu erzielen. Umstritten ist jedoch, ob dieses Vorgehen auf 161 I StPO gestützt werden kann oder eine spezialgesetzliche Ermächtigung erforderlich ist, desweiteren ob es wegen Verstosses gegen das faire Verfahren oder den nemo-tenetur-Grundsatz sogar unzulässig ist. Darüber hinaus ist ungeklärt, wer und unter welchen Voraussetzungen zum Schutz der Identität der V-Person bzw. des Informanten Sperrerklärungen abgeben oder Aussagegenehmigungen verweigern bzw. beschränken darf. Folge einer solchen Sperrung des Zeugen ist regelmässig, dass der Zeuge im Strafverfahren anonym bleibt, so dass seine Aussage häufig nur durch den polizeilichen Vernehmungsbeamten als Zeuge vom Hörensagen in das Strafverfahren eingeführt werden kann. Infolgedessen können die Glaubwürdigkeit des Zeugen und die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen meist nicht sicher beurteilt werden, was zu Mängeln bei der Sachverhaltsaufklärung und zu Einschränkungen für die Verteidigungsmöglichkeiten des Angeklagten führen kann. Auf die hieraus resultierenden besonderen Schwierigkeiten des Gerichts bei der Beweiserhebung und Beweiswürdigung geht der Autor ebenso ein wie auf die Rückschlüsse, die sich hieraus für das Ermittlungsverfahren ergeben.
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Die Gottes- und Landfrieden gehören zu jenen Erscheinungen des Mittelalters, denen die rechtshistorische Forschung schon immer besondere Aufmerksamkeit gewidmet hat. Für die Jahrhunderte von der Ottonenzeit bis zur Zeit des Sachsenspiegels, die als arm an Rechtsquellen gelten, versprechen die seit dem Ende des 11. Jahrhunderts überlieferten Friedenstexte eine gewisse Abhilfe für jede Darstellung der deutschen Rechtsgeschichte. Dieser Befund ist seit langem bekannt. Allerdings hat das Fortschreiten der Mediävistik zu neuen Fragen und Sichtweisen geführt, die eine Überprüfung der bisherigen Forschung zur Friedensbewegung erforderlich erscheinen lassen. Drei Gesichtspunkte sind es vor allem, die neu zu bedenken sind: Das Verhältnis von Gottes- und Landfrieden zu Selbsthilfe und Fehde, ihre Bedeutung für die Ausbildung einer moderneren Vorstellung von öffentlicher Strafe und schliesslich ihre Relevanz für ein zeitgerechtes Verständnis von Recht und Gesetzgebung. Innerhalb dieses Kontexts sind die in dieser Sammlung vorgelegten, seit 1968 entstandenen Beiträge des Autors eingebettet. Dass nicht alle relevanten Aspekte und dass auch die behandelten Zusammenhänge nicht in umfassender Weise zur Sprache kommen, ist auf Zeit und Gelegenheit der Niederschrift zurückzuführen. Gleichwohl liefert Elmar Wadle mit seiner Sammlung eine Art Zwischenbilanz seiner bisherigen Beschäftigung mit den Texten der mittelalterlichen Friedensbewegung. Insoweit mag der Band dazu beitragen, dass die rechtshistorische Erforschung der Gottes- und Landfrieden weiterentwickelt werden kann.
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Kollisionsrechtliche Nachlassspaltungen werfen in Theorie und Praxis viele Rechtsfragen auf und können zu - von Erblassern nicht gewollten und für Erben oder andere Begünstigte ungünstigen - Vermögensverschiebungen führen. Hat beispielsweise ein deutscher Erblasser auch Immobilienvermögen in New York/USA, so richtet sich die Erbfolge in das in Deutschland belegene Vermögen nach deutschem Recht, die Erbfolge in das in New York belegene Immobilienvermögen nach dem Recht des US-Bundesstaats New York. Grund dafür ist, dass dessen Kollisionsrecht bestimmt, dass das Recht am Ort der Belegenheit alle erbrechtlichen Ansprüche in unbewegliches Vermögen regelt. Einer derartigen kollisionsrechtlichen Situs-Regel ist nach ständiger Rechtsprechung aus deutscher kollisionsrechtlicher Sicht Vorrang einzuräumen. Die Autorin bearbeitet deshalb zwei wesentliche Aufgabenstellungen: 1. Ist die Auffassung gerechtfertigt, nach der die Situs-Regel, die ein anderes Kollisionsrecht für erbrechtliche Sachverhalte vorsieht, immer Vorrang hat, obwohl sie unerwünschte Nachlassspaltungen provozieren kann? 2. Welche Lösungen haben die US-amerikanische rechtswissenschaftliche Literatur und die gerichtliche Praxis entwickelt, um unerwünschte Rechtsfolgen oder Vermögensverschiebungen von Nachlassspaltungen zu minimieren? Können diese Lösungsansätze der deutschen Rechtsauffassung Vorbild sein? Frauke Bachler kann nachweisen, dass die Situs-Regel in den USA als "klassischem Nachlassspaltungsland" nicht mehr unbestritten ist und nicht mehr uneingeschränkt gilt. Es sollte hinterfragt werden, ob kollisionsrechtlichen Situs-Regeln durch das deutsche Kollisionsrecht immer Vorrang eingeräumt werden muss. Ferner lassen sich in Fällen inneramerikanischer Nachlassspaltungen, die zu unerwünschten Rechts- und Vermögensfolgen führen, Ansätze einer Gesamtbetrachtung erkennen, die auch als Lösungsmöglichkeit für Nachlassspaltungen aufgrund deutschen autonomen Kollisionsrechts aufgezeigt werden.
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