duncker humblot die rechtsfolgen prinzipaler Classement 2024

duncker humblot die rechtsfolgen prinzipaler

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Torsten Gerhard untersucht die Auswirkungen prinzipaler Normenkontrollen auf Verwaltungsakte, die auf der Grundlage einer unwirksamen Norm erlassen wurden. Im Mittelpunkt steht dabei das Verhältnis der 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG und 183 Satz 1 VwGO zu den Beseitigungs- und Anpassungsmodalitäten des allgemeinen Verwaltungsrechts. Der Verfasser legt dar, dass durch die gerichtliche Feststellung der Unwirksamkeit einer Norm bestehende Ansprüche auf Anpassung bzw. Beseitigung eines Verwaltungsaktes - insbesondere auf der Grundlage des verfassungsrechtlich fundierten öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanspruchs - nicht eingeschränkt werden. Darüber hinaus befasst sich der Autor mit Wirkung und Grenzen des Vollstreckungsverbots nach 79 Abs. 2 S. 2 BVerfGG bzw. 183 S. 2 VwGO und gibt einen Überblick über die Rechtsschutzmöglichkeiten betroffener Bürger.

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EAN: 9783428127375

duncker humblot sanktionen und ihre

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In nicht unerheblichem Umfang wird in der Literatur zu dem neu geschaffenen 241a BGB - neben weiteren Kritikpunkten - vertreten, dass 241a BGB restriktiv ausgelegt werden müsse und dass ein vom Gesetzgeber beabsichtigtes Sanktionsmoment der Anwendung der Norm nicht zu Grunde gelegt werden dürfe. Mit dieser Rechtsnorm solle ein wettbewerbswidriges Zusenden unbestellter Waren sanktioniert werden. Ein solcher Regelungszweck sei jedoch nicht im Zivilrecht verwirklichbar. Flume geht sogar soweit zu fordern, dass die Vorschrift des 241a BGB zu streichen und, solange dies nicht geschehen sei, diese als pro non scripto zu behandeln sei. Der Autor erörtert das begriffliche Fundament einer Auseinandersetzung mit 241a BGB. Es wird versucht, Begriffe wie Sanktion und Norm mit Strafcharakter insbesondere im Kontext der Rechtsprechung darzustellen und Ursachen für deren Schaffung herauszuarbeiten. Das Ergebnis dieser Ausführungen wird im Folgenden für die Lösung von Problemstellungen bei der Auslegung und Anwendung von 241a BGB fruchtbar gemacht. Im Weiteren geht es beispielsweise um die Beantwortung von Fragen wie der Rechtsnatur der Bestellung, dem Umfang des Anspruchsausschlusses sowie dem Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz im Rahmen des 241a BGB. Wesentliches Ergebnis des Verfassers ist, dass die Argumentation mit dem Sanktions- oder dem Strafcharakter einer Norm im Zivilrecht nicht zutrifft. Die Berufung auf diese Topoi bei der Rechtsanwendung ist willkürlich und nicht methodengerecht. Der Regelungszweck von 241a BGB wurde zutreffend im BGB verankert. Hinsichtlich der Rechtsfolgen von 241a BGB wird festgestellt, dass sich der Anspruchsausschluss auf sämtliche gesetzlichen Ansprüche des Unternehmers gegen den Verbraucher mit Ausnahme der aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag erstreckt. 241a BGB hat keine Auswirkungen auf die dingliche Rechtslage, so dass der Eigentümer seine Rechtsstellung nicht verliert. 241a Abs.1 BGB gibt dem Verbraucher ein Recht zum Besitz an der erbrachten Leistung. 241a BGB stellt weiterhin einen Rechtfertigungsgrund dar, der eine Strafbarkeit des Verbrauchers aus Eigentumsdelikten ausschliesst.

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EAN: 9783428114726

duncker humblot der gleichordnungskonzern im

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Gleichordnungskonzerne finden in der theoretischen Aufbereitung durch Rechts- und Wirtschaftswissenschaft kaum, wohl aber in der Praxis des Wirtschaftslebens Beachtung. Tatbestand und Rechtsfolgen dieses Gebildes sind zumindest für den Bereich des Gesellschaftsrechts weitgehend ungeklärt. Etwas Licht kam in dieses Schattendasein gleichgeordneter Konzernverbindungen zu Beginn der 90er Jahre, als im Zuge der Diskussion um den qualifizierten faktischen Unterordnungskonzern geltend gemacht wurde, dass gerade die für die meiste Aufregung sorgende Fallkonstellation, in der ein Gesellschafter allein wegen seiner dominierenden Stellung in mehreren Gesellschaften zum konzernrechtlichen Haftungssubjekt erklärt werde, gar keinen Unterordnungs-, sondern einen Gleichordnungskonzern darstelle. Der Autor des vorliegenden Werkes nimmt diese Frage zum Anlass für eine grundlegende Untersuchung des Gleichordnungskonzerns. Er beschäftigt sich hierbei ausführlich mit dem Unternehmensbegriff, den er - anders als die herrschende Meinung - dahingehend interpretiert, dass nur in kaufmännischer Weise eingerichtete Gewerbebetriebe als konzernrechtliche Unternehmen anzusehen seien. Auch der Begriff der einheitlichen Leitung, dem im Gleichordnungskonzern weit zentralere Bedeutung zukommt als im Unterordnungskonzern, wird im engeren Sinne aufgefasst: Der Autor zählt einen ganzen Katalog von Kriterien auf, die erfüllt sein müssen, um aus einem einfachen Unternehmensverbund eine Wirtschaftseinheit im Sinne des Konzernrechts zu machen. Im weiteren Verlauf der Untersuchung stehen Haftungsfragen über die Rechtsfolgen bei Bestehen eines Gleichordnungskonzerns im Mittelpunkt der Betrachtung. Hier lehnt der Verfasser konzernspezifische Haftungsinstitute sowohl in Form einer Zustands als auch in Gestalt einer Verhaltenshaftung ab, bejaht aber die Möglichkeit einer gesellschaftsrechtlichen Durchgriffshaftung, deren Voraussetzungen gerade in gleichgeordneten Konzernkonstellationen erfüllt sein können. Die besonders im ersten Teil mit einer Vielzahl von Beispielsfällen angereicherte Arbeit schliesst mit Überlegungen zur Rechnungslegung im Gleichordnungskonzern, die er nicht de lege lata, wohl aber de lege ferenda für geboten hält, sowie mit Ausführungen zur sogenannten Konzernbildungskontrolle, wo der Verfasser - ebenso wie bei der Haftung - kein Bedürfnis für die Installierung speziell konzernrechtlicher Regelungen sieht.

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EAN: 9783428085446

duncker humblot bereicherungsausgleich im

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Der Autor untersucht Anwendungsgebiete und Rechtsfolgen des Bereicherungsanspruchs im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht. Dabei bezieht er neben der viel diskutierten Problematik der Eingriffskondiktion bei Immaterialgüterrechtsverletzungen und unlauterem Wettbewerb auch mögliche Anwendungsfälle der Leistungskondiktion, z. B. bei unwirksamen Lizenzverträgen und rechtsgrundloser Wettbewerbsenthaltung, ein. Diese Fallgestaltungen dienen dem Verfasser als Ausgangspunkt für die Entwicklung einer »ursachenneutralen« Konzeption des Bereicherungsausgleichs, die gegenüber der herrschenden Zuweisungslehre die Voraussetzungen von Leistungs- und Eingriffskondiktion harmonisiert, eine engere Anbindung der Eingriffskondiktion an den Gesetzeswortlaut ermöglicht und fragwürdige Differenzierungen zwischen »kondiktionswürdigen« und »kondiktionsunwürdigen« Rechtspositionen im Bereich der Eingriffskondiktion vermeidet. Im zweiten Teil der Untersuchung behandelt der Verfasser zahlreiche Rechtsfolgenprobleme, wie z. B. die Fragen einer bereicherungsunabhängigen Wertersatzpflicht und einer bereicherungsrechtlichen Gewinnhaftung, aber auch der Anwendung der Saldotheorie bei Rückabwicklung unwirksamer Lizenzverträge.

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EAN: 9783428105212

duncker humblot die entstehung der

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»Ich will heute sprechen von Misstat und der Zeitfolge ihrer Rechtsfolgen. I. Verbrechen und Strafe verbindet man miteinander als selbstverständlich zusammengehörig und denkt beide wohl als verbunden zurück bis an den Anfang allen Rechts.« Die Publikation enthält Karl Bindings Antrittsrede als Rektor der Universität Leipzig vom 31. Oktober 1908 zum Thema: »Die Entstehung der öffentlichen Strafe im germanisch-deutschen Recht«.

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EAN: 9783428161607

duncker humblot entscheidung in eigener

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"Entscheidung in eigener Sache" ist ein juristischer wie politischer Kampfbegriff, der unter anderem stets bei der Festsetzung der Abgeordnetendiäten genannt wird. Die rechtswissenschaftliche Literatur hat diesem bislang kaum Konturen verliehen. Dennoch verbindet sie Rechtsfolgen mit ihm. Thilo Streit legt dar, dass der Begriff juristisch nicht operationabel ist: Dieser ist mit den Termini "Interessenkollision" und "Befangenheit" verbunden, welche nur bei Exekutive und Judikative Sinn machen. Eine Übertragung auf Parlamentsmitglieder hingegen bringt ein erhebliches Fehlverständnis von parlamentarischer Demokratie zum Ausdruck - deren Ethos eben gerade im Entscheiden in eigener Sache liegt. Anhand einer verfassungsrechtlichen und -theoretischen Analyse stellt der Autor klar, dass es sich bei den problematischen Entscheidungen um "Entscheidungen mit strukturellem Kontrolldefizit" handelt. Dieser Begriff ist deutlich treffender als "Entscheidung in eigener Sache". Er erfasst die Problemstellung besser und demokratiefreundlicher. Zugleich enthält er auch ein Problemlösungsprogramm. Der Verfasser geht auf verschiedene Lösungsmöglichkeiten ein, wobei er insbesondere für unabhängige, beratende Sachverständigenkommissionen votiert.

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EAN: 9783428121403

duncker humblot wissen und wissenszurechnung

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Wissen erweist sich nicht nur als Macht, sondern im Recht vielfach auch als Last. So knüpft eine Vielzahl von Normen an einen Wissensbestand Rechtsfolgen, nach denen ein Recht in seiner Entstehung, seinem Inhalt oder seiner Durchsetzbarkeit beeinträchtigt wird. Sind Organisationen Adressaten derartiger Wissensnormen, findet sich zuweilen der Volksmund bestätigt, denn "eine Hand weiss nicht, was die andere tut". Diese Problematik stellt sich nicht nur im Zivilrecht, sondern im verstärkten Masse im öffentlichen Recht, das sein Gepräge gerade durch juristische Personen als Akteure erhält. Der rechtsdogmatische Wissensbegriff, der an den Inhalt des Bewusstseins natürlicher Personen anknüpft, stösst an seine Grenzen, je breiter ein Wissen innerhalb einer Organisation "gestreut" ist und je weniger sich dieses im Bewusstsein der Handelnden verorten lässt. Rechtsprechung und Literatur haben sich in der Bewältigung dieser Problematik in komplexe, kasuistische Konstruktionen der Zurechnung von Bewusstseinsinhalten natürlicher Personen auf Organisationen verstrickt. Die so praktizierte Einzelfallgerechtigkeit führt zu Einbussen an Rechtssicherheit. Hier setzt die vorliegende Untersuchung an: Der Autor entwickelt einen neuen, normativen Wissensbegriff zunächst für den öffentlich-rechtlichen Bereich. Dieser wird in objektiven Umständen statt im Bewusstsein natürlicher Personen gegründet. Er kann damit unmittelbar auf Organisationen angewendet werden. Der hier entwickelte Wissensbegriff ermöglicht ohne den Umweg einer Zurechnung eine systematische Lösung von Fällen, in denen die herkömmlichen personenbezogenen Ansätze mangels Vorhandenseins von zurechnungsfähigen Wissensbestandteilen versagen. Zugleich bildet er den Ausgangspunkt zu einer Revision der bisherigen Zurechnungsfiguren.

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EAN: 9783428133208

duncker humblot die gesch ftsanma

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Der Autor untersucht Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen der Vorschrift über die Geschäftsanmassung ( 687 II BGB) und deren Bedeutung im zivilrechtlichen Anspruchssystem. Die Tatbestandsmerkmale des 687 II BGB bestimmt der Verfasser in bewusster Abgrenzung zum Tatbestand der fremdnützigen Geschäftsführung ohne Auftrag, zur Eingriffskondiktion und zum Tatbestand des 823 I BGB. Der Verfasser vertritt die Auffassung, dass die Merkmale des objektiv fremden Geschäfts bei der fremdnützigen Geschäftsführung nicht auf 687 II BGB übertragbar sind, dass die bereicherungsrechtliche Zuweisungslehre im Bereich des 687 II BGB unanwendbar und der Tatbestand des 687 II BGB nicht auf die Verletzung absoluter Rechte im Sinne des 823 I BGB beschränkt ist. Das entscheidende Kennzeichen der Geschäftsanmassung sieht der Verfasser in der Ausübung einer durch Abstraktion von den konkreten Modalitäten der Geschäftsführung zu ermittelnden fremden Handlungsbefugnis. Im Mittelteil der Untersuchung befasst sich Ebert mit den Rechtsfolgen des 687 II BGB und ihrem Verhältnis zur Bereicherungshaftung und zur dritten Schadensberechnungsmethode bei Immaterialgüterrechtsverletzungen. Der Verfasser kommt zu dem Ergebnis, dass sich aus dem Zusammenspiel von Eingriffskondiktion, dreifacher Schadensberechnung und 687 II BGB ein sinnvoll nach dem Verschuldensgrad abgestuftes System der zivilrechtlichen Vorteilsabschöpfung ergibt. Die besondere Bedeutung des 687 II BGB liegt darin, dass nur diese Vorschrift die vollständige Abschöpfung des wirtschaftlichen und technischen Eingriffserwerbs sowie ungegenständlicher Vorteile ermöglicht und somit wissentliche Rechtsverletzungen unrentabel macht. Im Schlussteil der Arbeit werden die Anwendungsmöglichkeiten des 687 II BGB bei Verletzung absoluter und obligatorischer Rechte sowie bei Wettbewerbsverstössen dargestellt.

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EAN: 9783428096992

duncker humblot herabsetzung der

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Gegenstand der Arbeit ist die Untersuchung einer besonderen Rechtsfolge einer Fallkonstellation der culpa in contrahendo (Verschulden bei Vertragsschluss). Wenn im Vorfeld eines Vertragsschlusses, meist eines Kaufvertrages, der Schuldner der Hauptleistung falsche Informationen über den Vertragsgegenstand gibt oder die erforderliche Aufklärung oder Beratung unterlässt, so kann dem Gläubiger ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo erwachsen. Der Anspruch richtet sich nach der Rechtsprechung des BGH wahlweise auf Rückabwicklung des Vertrages oder auf Herabsetzung der Gegenleistung, wobei der Käufer den erworbenen Gegenstand behalten kann. Mit dieser Herabsetzung der Gegenleistung befasst sich der Autor. Zunächst wird eine dogmatische Grundlage für die Herabsetzung der Gegenleistung an sich erarbeitet, an die die bisher vorwiegend von pragmatischen Überlegungen geprägte Rechtsprechung rückgekoppelt werden kann. Bisherige Begründungsversuche halten einer kritischen Überprüfung nicht stand. Historische Betrachtungen und eine sorgfältige Analyse der Interessenlage führen zu dem neuartigen Ansatz, die Herabsetzung der Gegenleistung auf die vergessene Vorschrift des 251 Abs.1 2. Alt. BGB zu stützen. Sodann wird die bislang ungeklärte Frage der Bemessung des Umfangs des Anspruchs untersucht. In der Rechtsprechung kursiert eine Vielzahl von widersprüchlichen Berechnungsmethoden. Auch hier lassen sich jedoch unter Zuhilfenahme der bereits gewonnenen Ergebnisse klare Leitlinien erarbeiten. Die Betrachtung von Sinn und Zweck der Rechtsfigur belegt, dass der Umfang der Herabsetzung entsprechend der aus 472 Abs. 1 BGB bekannten Minderungsformel zu berechnen ist. Dieses Ergebnis lässt sich entgegen bisheriger Praxis mit notwendigen Anpassungen auf alle Fallkonstellationen anwenden.

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EAN: 9783428101672

duncker humblot feststellender

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Der Verfasser beschreibt zunächst Rechtsfolgen und Funktionen von feststellenden, gestaltenden und befehlenden Verwaltungsakten. Sodann beantwortet er die Frage, wann eine Behörde Feststellungsbescheide und befehlende Verwaltungsakte, die ein gesetzliches Ge- oder Verbot konkretisieren, erlassen darf, wenn deren Einsatz nicht ausdrücklich geregelt ist. Weder Art. 92 GG noch der Vorrang des Gesetzes stünden ihrem Erlass grundsätzlich entgegen; jedoch gelte der Vorbehalt des Gesetzes. Harald Kracht stellt ausserdem dar, unter welchen Voraussetzungen sich eine Ermächtigung durch Auslegung ermitteln lässt. Aufgrund eines Feststellungsantrags könne die Verwaltung auch befugt sein, eine der Rechtsauffassung des Antragstellers widersprechende Feststellung zu treffen. Nicht aus 43 VwGO, sondern 22, 40 VwVfG ergebe sich, wann eine Behörde auf Antrag zum Erlass eines Feststellungsbescheids befugt und ggf. verpflichtet sei.

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EAN: 9783428107612

duncker humblot verwaltungsvertrag und

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Das Thema dieser Bochumer Dissertation führt in Kernbereiche der Verwaltungsrechtsdogmatik. Dabei wird untersucht, ob und wie und mit welchen Rechtsfolgen die beiden Handlungsformen Verwaltungsakt und Verwaltungsvertrag miteinander verbunden werden können. In diesem Zusammenhang wird ein allgemeines Konzept für die Fälle entwickelt, in denen Verwaltungsakt und Verwaltungsvertrag zusammenwirken und sich überschneiden. Auf die Konstellation des sog. Verfügungsvertrages wird besonders eingegangen. Zunächst wird die Situation bei vertragserfüllenden Verwaltungsakten untersucht, wobei Schwierigkeiten insbesondere dann auftreten, wenn der Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass dem Verwaltungsvertrag nicht die Kraft zukommt, dem erfüllenden Verwaltungsakt zur Rechtmässigkeit zu verhelfen, so dass auf den erfüllenden Verwaltungsakt 48 VwVfG anwendbar bleibt. Die Vertragspflicht dirigiert jedoch das Rücknahmeermessen. Dieses Ergebnis wird unter verschiedenen Aspekten auf seine Richtigkeit und Praktikabilität überprüft und belegt. Im folgenden werden noch verschiedene andere Konstellationen der Kombination und Überschneidung der beiden Handlungsformen untersucht, so der Erlass von dem Vertrag widersprechenden Verwaltungsakten, der Erlass von Verwaltungsakten zur Erfüllung eines nichtigen Vertrages und der Erlass von Verwaltungsakten vor Abschluss eines Verwaltungsvertrages. Auch wird vor dem Hintergrund der hier entwickelten Systematik auf die vieldiskutierten Probleme des Erlasses von Verwaltungsakten zur Vollstreckung aus dem Vertrag und der richtigen Klageart bei Klagen aus dem Verwaltungsvertrag auf den Erlass eines Verwaltungsaktes eingegangen. Im dritten Teil der Dissertation wird der sog. Verfügungsvertrag näher beleuchtet. Um die verschiedenen Konstellationen richtig differenzieren und strukturieren zu können, wird der Begriff des "Bewirkungsvertrages" vorgeschlagen. Im Anschluss wird die Frage nach der Existenz dieser verschiedenen Vertragstypen untersucht. Schliesslich wird noch den im Zusammenhang des Verpflichtungsvertrages untersuchten Problemen mit Hinblick auf den Verfügungs- und den Bewirkungsvertrag nachgegangen.

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EAN: 9783428103423

duncker humblot die vereinbarkeit

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Roman Pietsch zeigt in der vorliegenden Untersuchung, welche Bestimmungen des Umwandlungssteuergesetzes die Rechte deutscher Unternehmen auf freie Niederlassung und freien Kapitalverkehr in der EU verletzen. Im ersten Teil werden systematisch die einzelnen Tatbestandsmerkmale und Rechtsfolgen ermittelt, die Inländer an grenzüberschreitenden Einbringungen, Verschmelzungen und Spaltungen hindern. Im zweiten Teil legt der Autor dar, wie die Beeinträchtigungen der Niederlassungs- oder der Kapitalverkehrsfreiheit des EG-Vertrages durch das Umwandlungssteuergesetz in diskriminierende und beschränkende Massnahmen unterteilt sowie mit unterschiedlichen Massstäben gerechtfertigt werden können. Im dritten Teil qualifiziert Roman Pietsch die einzelnen Behinderungen bei grenzüberschreitenden Vermögensübertragungen als diskriminierend oder beschränkend und prüft die Rechtfertigung der Eingriffe in die Grundfreiheiten. Von den diskriminierenden Vorschriften ist allein 26 Abs. 2 S. 1 UmwStG gerechtfertigt; hingegen bestehen die untersuchten, auf die Niederlassungs- und die Kapitalverkehrsfreiheit der Inländer beschränkend wirkenden Eingriffe durch das Umwandlungssteuergesetz zu Recht.

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EAN: 9783428116065

duncker humblot tats chliche einwirkungen

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Welche Rechtsfolgen lösen tatsächliche Einwirkungen des Verkäufers auf ein Kaufgrundstück im Verhältnis zum Käufer aus? Wie ist die Lage, wenn ein Dritter die Einwirkungen verursacht, dem der Verkäufer das Grundstück erneut verkauft und gleich übereignet hat, obwohl der Erstkäufer durch eine Vormerkung gesichert ist? Kann der Geschützte unmittelbar von dem Zweitkäufer Unterlassung bzw. Schadensersatz verlangen? Kann dieser umgekehrt Ersatz für seine Verwendungen fordern? - Diesen Fragen geht die vorliegende Untersuchung nach. Im ersten Teil analysiert der Autor anhand von typisierenden Fällen das Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer. Hat der Verkäufer schuldlos gehandelt, kann der Käufer nur die Mängelrechte geltend machen, ein »Fehlersurrogat« nach 281 BGB kann er nicht verlangen. Gegen schuldhafte Verschlechterungen kann sich der Käufer mit Schadensersatz- und (vorbeugendem) Unterlassungsanspruch zur Wehr setzen. Der Unterlassungsanspruch ist auf die Leistungstreuepflicht gestützt und von dem Erfüllungsanspruch strukturell deutlich zu unterscheiden. Die Ansprüche des Verkäufers auf Verwendungsersatz richten sich insbesondere nach dem Bereicherungsrecht. Der Käufer ist bereits mit Verwendungsvornahme »in sonstiger Weise« bereichert - es sei denn, die Realisierung dieser »aufgedrängten« Bereicherung ist ihm nicht zuzumuten. Im zweiten Teil rechtfertigt der Autor zunächst einen begrenzten unmittelbaren Ausgleich zwischen dem Vorgemerkten und dem Dritten. Er begründet diesen nicht nur mit dem unzulänglichen Rechtsschutz im jeweiligen Vertragsverhältnis, sondern auch mit Entstehungsgeschichte und Zweck der Vormerkung. In eingehender Auseinandersetzung mit den herrschenden Auffassungen und der Wirkungsweise der Vormerkung entwickelt der Verfasser sodann das Konzept einer Sonderverbindung zwischen dem Vorgemerkten und dem vormerkungswidrigen Erwerber, die er als »Erfüllungshilfsschuldverhältnis« kennzeichnet. Als deren Kern sieht er den Zustimmungsanspruch aus 888 BGB, den er in Anknüpfung an die Rechtsentwicklung in der Schweiz als »realobligatorischen« Anspruch qualifiziert.

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EAN: 9783428092741

duncker humblot die wirtschaft griechenlands

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428162819

duncker humblot die wirtschaftsb cher

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428161751

duncker humblot private standardsetzung im

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Die Zukunft des Nationalstaates und damit auch der Demokratie, die zumindest in Deutschland bisher auf der Grundlage eines souveränen Staates gedacht wurde, ist ungewiss. Denn die Souveränität des Nationalstaates wird durch die internationale Integration Deutschlands, aber auch durch die zunehmende Kooperation des Staates mit gesellschaftlichen Akteuren bedroht. Vor diesem Hintergrund ist auch die aktuelle Entwicklung im deutschen und europäischen Gesellschafts- und Bilanzrecht zu sehen: die Verlagerung von Gestaltungsbefugnissen auf Private Standardsetzer. Als Referenzbeispiele sind das in concreto die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex und das International Accounting Standards Board. Ausgehend von der These, dass beide Gremien im Rahmen der Standarderstellung Hoheitsgewalt (mit-)ausüben, hält der Autor insbesondere die demokratische Legitimation ihrer Tätigkeit für zweifelhaft. Während im ersten Teil der Arbeit vor allem die bisher vertretenen Legitimationstheorien darlegt werden, von denen im Ergebnis keine die Erstellung des Deutschen Corporate Governance Kodexes de constitutione lata ausreichend demokratisch legitimiert, wird das europäische Beispiel der IFRS genutzt, die jeweiligen Begründungsansätze dieser Theorien näher zu untersuchen. Dabei kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass die noch vorherrschende Legitimationskettenlehre zu weitgehende Schlussfolgerungen aus dem offenen Verfassungsprinzip der Demokratie ableitet und damit die vom Grundgesetz und vom europäischen Verfassungsverbund vorgeschriebene Herrschaft des Volkes bei der konkreteren Ausgestaltung der Demokratie unrechtmässig einschränkt. Doch auch die Gegenentwürfe der Betroffenen- und der Output-Legitimation sind nicht mit den geltenden Verfassungen vereinbar. Dennoch können bei einer offeneren Interpretation des Demokratieprinzips Private Standardsetzer zur Umsetzung des demokratisch legitimierten Hoheitswillens eingesetzt werden, wofür der Autor im letzten Teil einen rechtlichen Rahmen entwickelt.

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EAN: 9783428125388

duncker humblot das ffentliche als

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EAN: 9783428024216

duncker humblot machtokkupation und

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Der vorliegende Sammelband enthält die Referate der Tagung »Machtokkupation und Systemimplosion: Anfang und Ende der DDR - zehn Jahre danach«, die vom 29. März - 1. April 1999 in der Akademie für politische Bildung, Tutzing, anlässlich einer Kooperationstagung der Fachgruppe Sozialwissenschaft der Gesellschaft für Deutschlandforschung e. V. mit der Akademie für politische Bildung, Tutzing, stattfand. Die Beiträge versuchen aus objektiver Sicht und mit wissenschaftlicher Distanz an exemplarischen Beispielen die Entwicklung in der SBZ/DDR in den ersten Nachkriegsjahren als auch in den letzten Jahren vor der Systemimplosion vom Herbst 1989 zu analysieren. Gewidmet ist dieser Band Prof. Dr. Dieter Voigt zum 65. Geburtstag am 29. Juni 2001. Er hat nicht nur fast 20 Jahre lang die Fachgruppe Sozialwissenschaft der Gesellschaft für Deutschlandforschung geleitet und viele wichtige Monographien zu den verschiedenen Aspekten der DDR-Gesellschaft verfasst und herausgegeben, sondern auch immer wieder in seinem ganzen wissenschaftlichen Schaffen über Jahrzehnte hinweg das Unrechtsregime der SED kritisch analysiert. Aus dem Vorwort von Lothar Mertens

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EAN: 9783428105229

duncker humblot die bayerischen herrscher

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EAN: 9783428031603

duncker humblot organisatorische grundlagen

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EAN: 9783428028320





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