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»Offene Staatlichkeit« ist ein Schlüsselbegriff der Staatsentwicklung im gegenwärtigen Europa. Denn Öffnung ermöglicht Grenzüberschreitungen: Der für gewiss gehaltene Status des Staates wird dem Gestaltwandel ausgesetzt und in ein Gefüge supranationaler sowie menschenrechtlicher Rechtsbeziehungen überführt. Was ist, was bleibt in diesem Gefüge »Staat«? Die in dieser Festschrift versammelten Überlegungen sind Beiträge zur Antwort auf jene Frage, die Ernst-Wolfgang Böckenförde, den Mitgründer der Zeitschrift »Der Staat«, den Universitätsprofessor für Öffentliches Recht, den Richter des Bundesverfassungsgerichts, wissenschaftlich ständig beschäftigt hat. Die Autoren setzen damit zugleich das Gespräch mit ihrem Lehrer in Heidelberg, Bielefeld und Freiburg i. Br. fort. Sie alle waren oder sind Doktoranden Ernst-Wolfgang Böckenfördes. Sie bilden dennoch keine Schule. Vielmehr haben sie von ihrem Lehrer unvoreingenommenes, offenes Nachdenken und Argumentieren erfahren. Deshalb widmen sie ihre Beiträge und diese Festschrift Ernst-Wolfgang Böckenförde zu dessen 65. Geburtstag in Dankbarkeit und Verehrung. Vorwort der Herausgeber
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EAN: 9783428083985
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Offene Immobilienfonds stellen eine dominierende Form der indirekten Immobilienanlage dar. Ihre Attraktivität geht nicht zuletzt auf die günstigen steuerlichen Rahmenbedingungen zurück. Allerdings unterliegt die Besteuerung offener Immobilienfonds und ihrer Anleger dem sehr komplexen, zuweilen verwirrenden Sonderregime des Investmentsteuergesetzes. Der Autor behandelt am Beispiel offener Immobilienfonds sowohl die systematischen Grundlagen des Investmentsteuerrechts als auch die praktische Gesetzesanwendung. Die Investmentfonds werden zunächst organisations- und aufsichtsrechtlich eingeordnet. Sodann werden Ziele und Grundlagen investmentsteuerrechtlicher Sonderregelungen sowie deren Verzahnung mit dem allgemeinen Steuerrecht untersucht. Hierauf aufbauend wird eine Vielzahl praktischer Zweifelsfragen erörtert. Dabei werden de lege lata mögliche ebenso wie de lege ferenda zu fordernde Lösungen aufgezeigt.
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EAN: 9783428124725
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die offene il est vendu 31.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428164721
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EAN: 9783428162499
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EAN: 9783428024384
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die fremdorganschaftlich vendu 178 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die (persönlich haftenden) Gesellschafter sind die Handlungsorgane der offenen Handelsgesellschaft, der Kommanditgesellschaft, der BGB-Gesellschaft, aber auch der Kommanditgesellschaft auf Aktien. Die gesetzliche Regelung der 705 ff. BGB, 105 ff., 161 ff. HGB, 278 ff. AktG ist bis in alle Einzelheiten auf dieses System der originären Mitgliederselbstverwaltung, das sich hinter dem sogenannten Prinzip der Selbstorganschaft verbirgt, abgestimmt. Der Autor geht der Frage nach, ob es diesen originär selbstorganschaftlich organisierten Verbänden möglich ist, sich entsprechend den Grundsätzen der abstrakten Organverwaltung (Fremdorganschaft) zu verfassen, also z. B. ihre Handlungsverfassung nach dem Vorbild der GmbH zu organisieren und insbesondere auch Dritte in die organschaftliche Handlungsorganisation zu berufen (materielle Fremdverwaltung). Diese Frage muss bejaht werden. Den Gesellschaftern steht die Rechtsmacht zu, durch Änderung des Gesellschaftsvertrags vom Organisationsprinzip der Selbstorganschaft abzuweichen und im Rahmen einer modifizierten Handlungsverfassung durch Gesellschafterbeschluss auch Dritte zu Organwaltern eines neu geschaffenen Handlungsorgans zu bestellen – ein Gedanke, der in den 146 Abs. 1 S. 1, 492 Abs. 1 HGB positive Anerkennung gefunden hat. Materielle Rechtsprinzipien stehen der formal-organisatorischen Institutionalisierung der abstrakten Organverwaltung in diesen Verbänden nicht entgegen. Ausgezeichnet mit dem Dr. Friedrich-Feldbausch-Preis des Jahres 2001/2002 der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes.
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EAN: 9783428108893
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot artikel 146 grundgesetz vendu 101 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Selbst nach Verkündung der Lissabon-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bleibt unklar, welches Mass an Hoheitsrechtsübertragungen auf die Europäische Union das derzeitige Grundgesetz zulässt. Insbesondere ist fraglich, wann genau die änderungsfesten Integrationsgrenzen des Grundgesetzes überschritten sind und es zur Fortführung der europäischen Idee einer Nachfolgeverfassung des Grundgesetzes bedarf. Im Kontext der europäischen Integration stellt sich daher die Frage nach der Notwendigkeit und der Zulässigkeit einer in Art. 146 GG genannten und im Lissabon-Urteil in Aussicht gestellten Verfassungneugebung durch das deutsche Volk. Philipp Cramer beleuchtet den Widerspruch zwischen dem Integrationsauftrag des Grundgesetzes und dem gleichzeitig bestehenden Verbot der Staatswerdung der Europäischen Union. Als eine künftige Entwicklungsmöglichkeit des Integrationsprozesses zeigt der Autor den Weg einer Verfassungneugebung durch das deutsche Volk gemäss Art. 146 GG auf und diskutiert diesen. Unter Berücksichtigung des geschichtlichen Hintergrunds von Art. 146 GG und dessen Vorgängervorschrift Art. 146 GG a.F. gibt Cramer neben der Betrachtung des grundsätzlichen »Ob« der Anwendung des Schlussartikels auch einen kurzen Ausblick auf die konkrete Prozedur einer vom Volk ausgehenden Verfassungneugebung. Die Untersuchung ergibt, dass eine Anwendung von Art. 146 GG zur Intensivierung der europäischen Einigung möglicherweise politisch nicht gewollt, rechtlich jedoch zulässig ist.
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EAN: 9783428141555
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot grundrechtsdemokratie als vendu 162 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In der vorliegenden Studie erörtert Wolfgang M. Schröder ein Kernproblem aktueller Regierungslehre: Er fragt nach der normativen ratio des verfassungspolitischen Managements von Souveränitätsrechten und Kompetenzen offener Staaten. Der Autor entwickelt seine Antwort hierauf in zwei Stufen. In dem analytischen Grundlegungsteil (A-E) stellt er die grundrechtsstaatliche Demokratie als normatives Legitimitätsziel des Regierens heraus. Zudem liefert er eine Einführung in die Souveränitäts-, Kompetenz- und Politikverflechtungsstrukturen auf globaler und EU-Ebene. In dem sich anschliessenden synthetischen Teil (F-K) stellt Schröder sodann das gesuchte Verfassungspolitikkonzept vor. Es umfasst ein normatives Kompetenzklärungsprinzip, einen modernen Staatsklugheitsbegriff sowie ein Rhetorikmodell für Demokratie- und Rechtsstaatspolitik in Mehrebenensystemen des Regierens. Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis 2002 der Universität Tübingen.
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EAN: 9783428110506
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot neoklassische il est vendu 87.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Lange Jahre war die Wachstumstheorie offener Volkswirtschaften dominiert durch dynamische Varianten des Heckscher-Ohlin-Modells mit internationaler Faktorimmobilität, eingebettet im Modellrahmen der neoklassischen Wachstumstheorie. Die empirische Relevanz dieser Modelle hat sich jedoch als zweifelhaft erwiesen: Einerseits kann nicht erklärt werden, warum es zwischen technologisch vergleichbaren Regionen mit gleichen Faktorintensitäten zu signifikanten Aussenhandelsvolumina kommt. Andererseits ist hier ohne internationale Kapitalmobilität eine Konvergenz der gesamtwirtschaftlichen Kapitalintensitäten und Pro-Kopf-Wertschöpfungen von Regionen mit gleichem technologischen Know-How im allgemeinen nicht gewährleistet. Jüngere Analysen legen dabei den Schluss nahe, dass diese empirisch unbefriedigenden Ergebnisse des Standard-Freihandelsmodells der neoklassischen Wachstumstheorie vor allem auf die Vernachlässigung internationaler Finanzströme zurückzuführen sind. Das Buch ist ein Beitrag zu diesem Problemkreis: Im Zentrum der Analyse stehen die langfristigen distributiven Effekte freien Kapitalverkehrs. Welche Einkommenspositionen werden hierbei langfristig gestärkt bzw. geschwächt, und welche Wirkungen haben hier Änderungen der weltwirtschaftlichen und regionalen Rahmenbedingungen? Nach einer methodischen Einführung und einer kritischen Diskussion der üblichen Freihandelsmodelle der neoklassischen Wachstumstheorie wird ein neoklassisches Wachstumsmodell für grosse offene Volkswirtschaften mit freiem internationalen Kapitalverkehr entwickelt. Dabei werden die langfristigen allokativen und insbesondere distributiven Effekte der Einführung internationaler Finanzmärkte an sich analysiert, aber auch die Wirkungen von anhaltenden Niveauverschiebungen zwischen den nationalen Faktorbeständen. Hieraus werden langfristige Interessenlagen der jeweiligen Einkommensbezieher im Hinblick auf Kapitalverkehr und Wirtschaftstätigkeit des Auslands abgeleitet, d. h. es wird gezeigt, welche Eink
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EAN: 9783428087969
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot der wirtschaftsstandort il est vendu 87.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Es ist allgemein bekannt, dass die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland jahrelang die Herausforderungen, die an hochentwickelte offene Volkswirtschaften mit der Globalisierung der Märkte und der Internationalisierung der Produktion gestellt werden, nicht in dem Masse wie andere Industrienationen angenommen hat. So ist es keineswegs überraschend, dass erst infolge umwälzender Veränderungen u. a. durch den Zusammenbruch der Wirtschafts- und Sozialstrukturen der Länder Ost-, Ostmittel- und Südosteuropas und infolge der Transformation demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen in jüngster Zeit das Standortproblem und damit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft immer intensiver diskutiert wird. Auch die 18. wissenschaftliche Jahrestagung der Gesellschaft für Deutschlandforschung befasste sich mit dieser Thematik am 7. und 8. März 1996 an der Humboldt-Universität zu Berlin. Die Ergebnisse dieser Veranstaltung mit dem Thema »Der Wirtschaftsstandort Deutschland« liegen nun vor und dokumentieren die Tatsache, dass die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht nur unter ökonomischen, sondern auch unter rechtlichen und sozialen Aspekten zu betrachten ist. Es kam u. a. zum Ausdruck, dass Deutschland ein eindeutiges Standortproblem hat und dieses in unmittelbarem Zusammenhang mit den qualitativ veränderten Rahmenbedingungen in Osteuropa und der ökonomischen Globalität steht. Letztere können im Kontext konventioneller volkswirtschaftlicher Betrachtungsweisen nicht mehr hinreichend interpretiert werden.
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EAN: 9783428091782
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In seinem Werk »Die offene Gesellschaft und ihre Feinde« beschreibt Karl Popper nicht nur zwei, sondern drei Gesellschaftstypen: Die geschlossene, die offene und die abstrakte Gesellschaft. Da die Behandlung der letzteren bruchstückhaft blieb, unternimmt es Thomas Tiefel, hier genaueres herauszuarbeiten. Ausgehend von Poppers Verständnis' von Geschlossenen und Offenen Gesellschaften entwirft Tiefel ein eigenständiges Modell einer »Abstrakten Gesellschaft«, welches unter anderem Poppers Situationsanalyse und v. Hayeks komplementäre Theorie der spontanen Ordnungen miteinander verbindet und gesellschaftliche Wandlungsprozesse evolutorisch erklärt. Der Übergang von offenen zu abstrakten gesellschaftlichen Verhältnissen stellt sich hierbei als ein gleichzeitig ablaufender Prozess des Auflösens von Binnengrenzen innerhalb Offener Gesellschaften und der Erosion von Aussengrenzen zwischen verschiedenen Gesellschaften dieses Typs dar. Individualistisch gesprochen, haben sich die Menschen in Offenen Gesellschaften zunehmend aus traditionellen Sozialstrukturen gelöst und können sich aber aus phylogenetischen Gründen bei ihrer Suche nach alternativen Quellen der Sicherheit nur bedingt in die neuen, sich spontan bildenden Strukturen reintegrieren. Die Anwendung des skizzierten Modells auf die Situation in modernen Gesellschaften wurde anschliessend anhand der Themengebiete (Re-)Integration, Biographieentwicklung, Wertewandel, Identitätsbildung und Fortschrittsglaube vollzogen.
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EAN: 9783428109951
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An welchen Gerichtsständen können eine Tochtergesellschaft, ihre Aktionäre und Gläubiger eine ausländische Muttergesellschaft im Wege der Konzernhaftung in Anspruch nehmen? Die internationale Zuständigkeit der Gerichte bei Konzernhaftungsklagen in Europa ist eine offene Frage, die den Schwerpunkt der Untersuchung bildet. Im Rahmen der EuGVVO, die ausdrücklich keine gesellschaftsrechtlichen Haftungsklagen erwähnt, geht die Verfasserin anhand der Qualifikation deutscher und französischer Konzernhaftungsansprüche der Frage nach, ob diese als Ansprüche aus einem Vertrag am Gerichtsstand des Erfüllungsortes geltend gemacht werden können oder der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eröffnet ist. Zusätzlich werden der Gerichtsstand der Niederlassung und derjenige des Sachzusammenhangs diskutiert, ebenso wie auch ein Zuständigkeitsdurchgriff. Schliesslich wird die Möglichkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in der Satzung der abhängigen Gesellschaft oder im Beherrschungsvertrag erörtert. Abgerundet wird die Untersuchung mit Überlegungen zur Anerkennung und Vollstreckung von auf Konzernhaftung gestützten Urteilen.
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EAN: 9783428119998
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EAN: 9783428067039
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Über die Frage des Umfangs der Rechtsfähigkeit des Staates und der sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Februar 1956 (BGHZ 20, 119 ff.) selten vertieft nachgedacht worden. Daher ist auch nicht geklärt, welche Folgen es hat, wenn der Staat oder die juristischen Personen des öffentlichen Rechts den ihnen vom Recht gezogenen Wirkungskreis überschreiten. In Rechtsprechung und Schrifttum wird in solchen Fällen oftmals das Ultra-vires-Prinzip herangezogen, ohne dass der Inhalt und die Rechtskonsequenzen dieses Prinzips hinreichend deutlich werden. Andere Gerichtsentscheidungen und Stimmen in der Literatur wenden bei Überschreitung des Wirkungskreises wie selbstverständlich die allgemeinen Fehlerfolgen an. Der Autor unternimmt den Versuch, die Problematik von Grund auf neu zu überdenken. Da auch andere Rechtsordnungen eine Ultra-vires-Lehre kennen, bemüht sich der Autor darum, deren Erkenntnisse einzubeziehen. Insbesondere nimmt er einen Rechtsvergleich mit dem englischen Recht und dem europäischen Gemeinschaftsrecht, daneben auch mit dem US-amerikanischen Recht und Völkerrecht vor. Im Ergebnis gelangt der Verfasser zu der Auffassung, dass die Lehre von der Teilrechtsfähigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts und die deutsche ultra-vires-Doktrin aufzugeben sind, weil sie unnötige Abgrenzungsprobleme verursachen, zur Anerkennung rechtsfreier Räume führen und rechtsstaatswidrige Konsequenzen haben. Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts sind vollrechtsfähig. Der Wirkungskreis dieser Personen beschränkt nicht das rechtliche Können, sondern nur das rechtliche Dürfen.
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EAN: 9783428100781
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EAN: 9783428172375
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Allenthalben wird der Präambel der Charta der Vereinten Nationen in der Praxis wie auch in der Wissenschaft eine eher geringe Aufmerksamkeit zuteil. Dies wird ihrer Bedeutung indes nicht gerecht. Schüler und Freunde Jost Delbrücks haben deshalb anlässlich seines 60. Geburtstages im Jahre 1995 den Versuch unternommen, die in der Charta-Präambel deutlich werdenden Aspirationen an der 50jährigen Praxis der Weltorganisation zu spiegeln. Sie kommen in dem hier vorgelegten Sammelband der Ertäge des Geburtstagssymposiums zu dem Ergebnis, dass sich in der Präambel ein zwar teilweise zurückhaltend formuliertes, indes normativ voll verbindliches Konzept des Friedens als Rechtsordnung vorgezeichnet findet. Dieses ist nicht nur als Leitmotiv der Charta, sondern auch als Leitmotiv des Handelns der Vereinten Nationen in dem halben Jahrhundert ihres Bestehens zu verstehen. Gekennzeichnet von den ethischen Grundaussagen Friede, Gerechtigkeit und Toleranz konstituiert die Präambel dieses Programm, welches, basierend auf der Würde des Menschen und den Menschenrechten, Elemente einer Friedensordnung enthält. Durch ein dynamisches Rechts- und Gerechtigkeitsverständnis wird das Konzept des positiven Friedens auch im Sinne sozialer Gerechtigkeit vorgezeichnet, dessen Erreichung sich im Wege friedlichen Wandels vollziehen soll. Damit geht die Präambel, insbesondere auch in ihrem starken Konnex zu den Grundsätzen und Zielen der Vereinten Nationen der Art. 1 und 2 der Charta über einen unverbindlichen Programmsatz hinaus. Das in ihr deutlich werdende und jedenfalls ansatzweise auch verwirklichte Programm des Friedens als Rechtsordnung gewinnt namentlich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts durch die sich herausbildende Weltinnenrechtsordnung zunehmende Bedeutung.
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EAN: 9783428090037
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EAN: 9783428002078
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In der vorliegenden Untersuchung plädiert Henning Hartwig erstmals für eine grundlegende Lockerung des in Deutschland weitreichenden Verbots umweltbezogener Werbung. Der Autor befürwortet vermehrten Umweltschutz durch verbesserte rechtliche Wettbewerbsbedingungen. Insoweit geht es auch um einen Beitrag zur Auflösung ökonomisch-ökologischer Zielkonflikte. Die interdisziplinär zu beantwortende Frage, was Umweltwerbung beinhaltet und wie diese wirkt, ist dabei streng zu trennen von der Frage, ob eine so beschaffene Werbung nach dem deutschen Wettbewerbsrecht (UWG) zulässig ist. In rechtstatsächlicher Hinsicht verschliesst sich die Arbeit einer tradierten Terminologie und bevorzugt eine eigene, um gesteigerte - auch sprachliche - Präzision bemühte Begriffs- und Fallgruppenbildung. Im Mittelpunkt normativer Überlegungen stehen das wettbewerbsrechtliche Aufgabenverständnis und die Schutzzwecktauglichkeit des Leistungswettbewerbs. Der Verfasser gelangt zu dem Ergebnis, dass Umweltwerbung, am Massstab von 1 UWG gemessen, in allen ihren Erscheinungsformen zulässig ist. Insbesondere steht die Umweltsoziale Marktwirtschaft, als die konsequente und notwendige Weiterentwicklung der bestehenden normativen Wirtschaftsordnung, in ihrer Funktionsfähigkeit unter dem Schutz von 1 UWG. Damit erweist sich 1 UWG als prinzipiell und funktionell geeignet hinsichtlich eines Beitrages zur ökologischen Schadensprophylaxe. Die Frage einer Privilegierung umweltbezogener Werbeangaben im Rahmen von 3 UWG über den nach 1 UWG eröffneten Zulässigkeitsrahmen hinaus wird vom Autor verneint. Statt dessen bejaht er konkrete Aufklärungspflichten des Werbenden.
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EAN: 9783428093458
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Entstehung und Entwicklung der gegenüber einem Ausforschen durch den Staat rechtlich geschützten persönlich-privaten Geheimsphäre sind bislang nur teilweise aufgeklärt. Gisa Austermühle beleuchtet die öffentlich-rechtlichen Aspekte eines persönlichen Geheimsphärenschutzes in der Staatsrechtslehre und Polizeiwissenschaft, im Verfassungsrecht, im Strafprozessrecht sowie im materiellen Strafrecht in der Zeit von der Mitte des 18. Jahrhunderts bis zum Erlass der Reichsstrafprozessordnung und des Reichsstrafgesetzbuches. Bereits die Staatsrechtslehre des deutschen Spätabsolutismus ab der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts befasste sich mit der Frage, wie der private Geheimbereich vor einer Ausübung des ius inspectionis, einem selbständigen Majestätsrecht in der Hand des Souveräns, das diesen zu einer umfassenden Informationserhebung berechtigte, zu schützen sei. Während man im ausgehenden 18. Jahrhundert einzelne persönliche Geheimsphären noch als Rechtsreflexe einer Begrenzung des ius inspectionis durch den Staatszweck verstand, bestimmte die natürliche Staatsrechtslehre der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts sie bereits als Untertanenrechte. Die Gedanken der Staatsrechtslehre blieben nicht ohne Auswirkungen auf das positive Recht. Einen Höhepunkt erreichte die Entwicklung bereits mit der Frankfurter Reichsverfassung im Jahre 1848 und deren Regelungen zum Wohnungsschutz und Briefgeheimnis. In den Strafprozessordnungen und Strafgesetzbüchern der Länder und nach der Reichsgründung in der Reichsstrafprozessordnung und im Reichsstrafgesetzbuch verfestigte sich der gesetzliche Schutz persönlicher Geheimsphären - wie z. B. der Wohnung als räumlichem Geheimbereich, des Postgeheimnisses, des Beichtgeheimnisses sowie der geheimhaltungsbedürftigen Vertrauensbeziehungen unter Angehörigen, zwischen Arzt und Patient, Verteidiger und Mandant.
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EAN: 9783428106547
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