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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428166428
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Viele Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterwerfen Asylbewerber einem Arbeitsverbot. Die Kinder der Asylbewerber unterliegen nicht überall der allgemeinen Schulpflicht und haben in einzelnen Mitgliedstaaten keinen Anspruch auf Teilnahme am Unterricht. Die Rechte auf Arbeit und Bildung, die in dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966 völkerrechtlich kodifiziert sind, gelten jedoch für jedermann. Der Pakt kodifiziert Abwehrrechte sowie Leistungs- und Schutzpflichten der Staaten. Er enthält ein auf sämtlichen Verwirklichungsebenen geltendes akzessorisches Diskriminierungsverbot, das den Staaten eine Ungleichbehandlung nur erlaubt, wenn sie auf objektive und vernünftige Gründe gestützt ist. Die Autorin untersucht die Rechtsstellung der Asylbewerber in den Mitgliedstaaten und zeigt, dass das Arbeitsverbot und die Beschränkung des Schulbesuchs nur als zeitlich begrenzte Eingriffe mit den Rechten auf Arbeit und Bildung vereinbar sind. Zulässiger Anknüpfungspunkt für eine Ungleichbehandlung im Sinne des Diskriminierungsverbots ist der nur vorläufige Aufenthalt der Asylbewerber. Mehrere Mitgliedstaaten verstossen gegen ihre Verpflichtungen aus dem Pakt. Die Autorin zeigt insoweit Möglichkeiten zur Durchsetzung der Rechte für die verletzten Individuen auf.
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EAN: 9783428098040
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Die Autorin befasst sich mit der Strafrechtspolitik der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf das Rechtshilferecht (Teil I) und die Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Strafrechte (Teil II). Ausgehend von einer Erörterung der Legitimität europäischer Rechtsetzung auf dem Gebiet des Strafrechts analysiert sie in Teil I ausführlich die einzelnen Formen der strafrechtlichen Rechtshilfe in ihrer historischen Entwicklung. Die Kernprobleme des ersten Teils sind mit den Schlagwörtern "internationaler Strafklageverbrauch" und "Forum Shopping", "Übergabe eigener Staatsangehöriger", "gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Strafentscheidungen", "Beweistransfer", "polizeiliche Zusammenarbeit" sowie "einheitlicher europäischer Rechtsraum" zu umreissen. Teil II zeigt die Motive und rechtlichen Gestaltungsmittel der Strafrechtsharmonisierung in der Europäischen Union. An den Beispielen Betrug, Korruption und Geldwäsche zeigt Katalin Ligeti auf, wie das Europäische Strafrecht in concreto entsteht. Die Arbeit ist mit einem ausführlichen Nachweis aller Quellen versehen und nicht zuletzt durch ihr eingehendes Sachregister leicht erschliessbar.
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EAN: 9783428116638
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Das Grundrecht auf eine gute Verwaltung aus Art. 41 GrCh wirft grundlegende Fragen im Hinblick auf seinen Inhalt und seine Kompatibilität mit bisheriger grundrechtlicher und staatsrechtlicher Dogmatik auf. Für den Bürger ist die Wertigkeit verfahrensrechtlicher Verbürgungen praktisch relevant. In seiner umfassenden und vorsichtig voranschreitenden Untersuchung deckt Kai-Dieter Classen die Wurzeln dieses Grundrechts auf, zeichnet seine Entstehungsgeschichte nach, ermittelt mögliche Bedeutungsgehalte und entwickelt Kriterien, anhand derer diesem äusserst offenen und unbestimmten Grundrecht dogmatisch vernünftige und praktikable inhaltliche Grenzen gesetzt werden können. Der Verfasser warnt entgegen vieler extensiver Interpretationen vor einer Überdehnung der Bedeutungsgehalte. Im Ergebnis schlägt er ein eher restriktives, verfahrensbezogenes Normverständnis vor und gibt für die Entwicklung der Dogmatik des europäischen Verwaltungsrechts bedeutsame Impulse.
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EAN: 9783428124497
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Der Aufnahmeantrag Polens hat für die EU aus politischen und historischen Gründen Priorität. Bevölkerungsgrösse bei gleichzeitig geringem Pro-Kopf-Einkommen und agrarische Prägung des Landes können aber im Falle eines Beitritts besondere Probleme schaffen. Der Band dokumentiert die Ergebnisse einer Tagung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, des Arbeitskreises Europäische Integration und der Warsaw School of Economics zu diesem Themenkreis. Die positive und erwartungsvolle Haltung zur europäischen Integration auf polnischer Seite hebt sich deutlich von der innerhalb der Union oft verbreiteten Skepsis ab. Ein Beitritt Polens ist durchaus möglich; Vertiefung der Integration und Erweiterung der Union sind hier nicht unvereinbar. Jedoch sind erhebliche Anstrengungen auf beiden Seiten - in Polen und in der EU - erforderlich. Die Beiträge analysieren die wirtschaftlichen, politischen und rechtlich-institutionellen Probleme und stellen Lösungsansätze vor.
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EAN: 9783428087686
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Mit der Unterzeichnung des Basler Übereinkommens hat sich die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, jeglichen unerlaubten Abfallverkehr im Sinne des Übereinkommens zu ahnden. In Erfüllung dieser Verpflichtung hat der deutsche Strafgesetzgeber einen Verbringungstatbestand geschaffen, den er am 14. Oktober 1994 als neuen Absatz 2 in den Straftatbestand der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung ( 326 StGB) eingefügt hat. Die vorliegende Arbeit behandelt das Abfallverbringungsstrafrecht vor und nach dieser Reform. Sie enthält eine ausführliche Kommentierung des neuen 326 Abs. 2 StGB, in welche auch die abfallstrafrechtlich relevanten Vorschriften des Basler Übereinkommens, des EG-Vertrages, der EG-Abfallverbringungsverordnung und die des Abfallverbringungsgesetzes einbezogen sind. Da das deutsche Strafrecht im Bereich des innergemeinschaftlichen Abfallverkehrs zunehmend durch das Europäische Gemeinschaftsrecht determiniert wird, steht hierbei die Abhängigkeit des strafrechtlichen Verbringungstatbestands von den Regelungen der EG-Abfallverbringungsverordnung (sog. Europäische Verwaltungsakzessorietät) im Vordergrund der Betrachtung.
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EAN: 9783428092550
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot katholische kirche und vendu 122 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In vielen Bereichen wirkt sich das EU-Recht bereits heute auf das religiöse Leben aus: Sonn- und Feiertage, Fernsehwerbung und Übertragung von Gottesdiensten, EU-weite Anerkennung kirchlicher Ehen, Schächten und EU-Tierschutz, Kirchenfinanzierung, Schutz religionsbezogener persönlicher Daten, Status von Sekten usw. Wenn europarechtliche und religiöse Normen kollidieren, ist die Religionsfreiheit in Gefahr. Daher sollten Kirche und EU in Dialog treten, um eine Rechtslage zu schaffen, die jedem Menschen die persönliche Entfaltung auch auf religiösem Gebiet ermöglicht. Der Entwurf für eine EU-Verfassung enthielt eine Verpflichtung der EU zum Dialog mit den Religionsgemeinschaften, die nun in den Vertrag von Lissabon (13.12.2007) übernommen wurde. Der Autor analysiert die rechtlichen Grundlagen sowie die Formen und Ergebnisse dieses Dialogs und stellt die Dialogpartner in EU und Kirche vor.
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EAN: 9783428124879
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot regionalpolitik der vendu 156 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die europäische Regionalpolitik gewinnt absolut und relativ zum Gesamthaushalt der EU immer mehr an Bedeutung. 1975 betrugen die Ausgaben für die Strukturpolitik 1 Mrd. ECU, 1999 werden es bereits 30 Mrd. sein. Die von der EU-Kommission und in der wissenschaftlichen Literatur bisher durchgeführten Erfolgskontrollen werden diesem Bedeutungszuwachs nur ansatzweise gerecht. Im Vordergrund steht zumeist eine reine Betrachtung des Mittelabflusses, nicht jedoch der hiervon ausgehenden Wirkungen. Zudem fehlt häufig eine empirische Untermauerung der Erfolgsaussagen. Ziel der Studie ist es, diese wichtige Forschungslücke zu schliessen und die Effektivität und Effizienz der europäischen Regionalpolitik unter Verwendung ökonometrisch-statistischer Verfahren detailliert zu analysieren. Im einzelnen werden vier Fragen untersucht: - Welche Ziele werden mit der EU-Regionalpolitik verfolgt? - Inwieweit werden diese Ziele mit den eingesetzten Instrumenten erreicht? - Wo lässt sich Ineffizienz erkennen, und was sind die Ursachen? - Lassen alternativ diskutierte Reformkonzepte Verbesserungen erwarten? Der Autor kommt insgesamt zu ernüchternden Ergebnissen. Die untersuchten Wachstums-, Ausgleichs-, Stabilisierungs- und politischen Integrationswirkungen sind bescheiden. Erhebliche Transaktions-, Produktions- und Präferenzkosten führen zudem zu Ineffizienz und damit zur Verschwendung knapper Ressourcen. Da auch alternative Reformkonzepte, z. B. ein europäischer Finanzausgleich, diverse Schwächen aufweisen, entwickelt der Verfasser einen eigenständigen Reformvorschlag, der auf eine Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Regionen hinausläuft und sich dezidiert gegen strukturpolitische Ausgleichsmassnahmen wendet. Bei politischer Umsetzung könnten wesentliche Effektivitäts- und Effizienzvorteile gegenüber dem heutigen Fördersystem erwartet werden.
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EAN: 9783428089888
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot macroeconometric models and il est vendu 124 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
This volume contains the contributions of a conference dealing with the consequences of the European Monetary Union for the macroeconometric modelling of the Euro area, which took place in Essen in 2000. At the end of the conference the participants were convinced that the discussions including a great variety of theoretical, methodical and factual aspects from the producers' as well as the consumers' perspective will not fail to have a certain impact on the future development of macroeconometric modelling in the Euro area. Once more it became clear, however, that an ideal way to a solution of the problems is still not in sight. The future development will be characterized by a plurality of approaches and models. Thus trends continue which have had a more or less strong, durable or temporary influence on the model landscape since the emergence of the monetarist revolution, the "rational expectations" or the "real business cycle"-models. We are still at the beginning of the theoretical and empirical exploration of the macroeconomic development of the Euro area, it is not always clearly perceptible what is transitory and what is permanent, and this openness should facilitate the reception of the experiences and results which have been presented. The idea for this event was developed in the course of the Project LINK. One of the highlights of the conference was the participation of the nobel prize winner Professor Dr. Lawrence Klein - pioneer and Nestor of macroeconometric modelling - who, as his contribution shows, is following up the creation of the European Monetary Union with critical interest.
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EAN: 9783428113989
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Der mit dem sog. Vertrag von Rom vor 40 Jahren initiierte Prozess der wirtschaftlichen und politischen Integration Europas zeichnet sich durch eine Tendenz zur Selbstverstärkung aus. Dies gilt sowohl für den Grad der Intensität des Integrationsprozesses als auch für die geographische Ausdehnung des Integrationsraums. Inzwischen wird freilich zunehmend manifest, dass dieses zweidimensionale Wachstum zu einem integrationspolitischen Spannungsverhältnis, ja zu einem Dilemma führt: Je weiter die wirtschaftlich-politische Integration fortschreitet, desto mächtiger werden die Hürden, die beitrittswillige Staaten überwinden müssen, bevor sie Mitglieder der Gemeinschaft werden können. Es gilt aber vor allem auch der umgekehrte Zusammenhang: Je grösser die Zahl der beteiligten Staaten wird, desto dringender, aber auch schwieriger wird eine Reform der institutionellen Strukturen (wirtschafts-)politischer Willens- und Entscheidungsbildung auf Gemeinschaftsebene. Dieses Dilemma erscheint in der aktuellen Entwicklung der Integration Europas ausgeprägter als jemals zuvor. So setzt die Teilnahme an der geplanten Europäischen Währungsunion nicht nur für Mitgliedstaaten die Erfüllung bestimmter Kriterien voraus, es werden damit gleichzeitig auch die Zugangsbarrieren künftiger Aspiranten einer Vollmitgliedschaft weiter erhöht. Umgekehrt führt die Osterweiterung dazu, dass die Europäische Union in hohem Masse entscheidungsunfähig wird und sich kaum finanzierbaren Beihilfeansprüchen gegenübersieht, wenn nicht vor Vollzug dieser Erweiterung die internen Entscheidungsstrukturen und die Beihilfepolitik den Bedingungen der grösseren und heterogeneren Gemeinschaft angepasst werden. Angesichts der Aktualität dieser Thematik hat sich der Wirtschaftspolitische Ausschuss des Vereins für Socialpolitik schon wiederholt (zuletzt 1996) mit den Erfolgschancen der Europäischen Währungsunion und dem durch diese monetäre Integration bedingten (wirtschafts-)politischen Handlungsbedarf beschäftigt. Dem Thema der Osterweiterung war dagegen erstmals die jüngste Tagung gewidmet. Die dabei vorgetragenen und diskutierten Beiträge werden hiermit der Öffentlichkeit vorgelegt. Acht Autoren beschäftigen sich mit einem breiten Spektrum wirtschaftspolitischer Probleme, die die geplante Osterweiterung der Europäischen Union aufwirft.
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EAN: 9783428092833
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot f deralismus und vendu 119 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Autor beschäftigt sich mit den Strukturprinzipien Föderalismus und Regionalismus, die in grossen Staaten dem demokratischen Prinzip der kleinen Einheit gerecht werden sollen. Sowohl der Föderalismus Deutschlands, der als Bundesstaatlichkeit verwirklicht wird, als auch der Regionalismus Spaniens, dessen Grundprinzip die Autonomie regionaler Volksteile ist, haben ihre spezifischen historischen Gründe. Durch die Entwicklung der Europäischen Union zu einem Bundesstaat werden diese Prinzipien beeinträchtigt. Kay Bretz zeigt in seiner Arbeit auf, dass durch die fortschreitende Integration auf europäischer Ebene, insbesondere durch den europäischen Verfassungsvertrag, die Eigenstaatlichkeit der Länder gefährdet ist und der Regionalismus leidet. Mit der Grösse des Staatsgebietes wächst die Gefahr von Zentralismus, und damit einhergehend droht der Verlust von Demokratie. Bretz plädiert für eine konsequentere Durchsetzung des Prinzips der kleinen Einheit in allen Stufen europäischer Staatlichkeit. Ausgezeichnet mit dem Promotionspreis der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg 2005.
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EAN: 9783428118274
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Soziale Sicherung gehört in der Europäischen Union zwar zu den primär nationalstaatlichen Aufgaben, doch gehen von der europäischen Ebene vielfältige Einflüsse aus, von Entscheidungen der Kommission, im Ministerrat oder durch den Europäischen Gerichtshof wie auch allgemein durch direkt und indirekt sozialpolitisch relevante Auswirkungen im Zuge der Verwirklichung der "Grundfreiheiten" des Binnenmarktes (freier Waren- und Kapitalverkehr, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowie Freizügigkeit für die Bürger). Wichtige Rahmenbedingungen für sozialpolitische Entscheidungen erwachsen auch aus der Einhaltung der Stabilitätskriterien, die zur Funktionsfähigkeit der Währungsunion festgelegt wurden. In dem vorliegenden Band wird anhand ausgewählter Beispiele verdeutlicht, wie durch die verschiedenen Einflusskanäle die Gestaltungsmöglichkeiten sozialer Sicherung auf nationaler Ebene verändert und eingeschränkt werden. Dazu gehen die Autoren sowohl auf die rechtlichen Rahmenbedingungen ein als auch auf einzelne Politikfelder: Gesundheitssystem, Beschäftigung und Familienpolitik. Erst allmählich wird in der deutschen Öffentlichkeit wahrgenommen, in wie vielfältiger Weise die europäische Integration und die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen inzwischen von Bedeutung für sozialpolitisches Handeln geworden sind.
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EAN: 9783428105076
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Der jahrhundertlange Warenaustausch zwischen Europa und Südafrika erhielt erst mit dem GATT 1948 einen völkerrechtlichen Rahmen. Doch schon bald unterlag der Handel Sanktionen, die gegen den Apartheidstaat verhängt wurden. Mit der Abschaffung der Apartheid wurden die Grundlagen für eine Neustrukturierung der bilateralen Handelsbeziehungen geschaffen - für Europäer und Südafrikaner ein erster Anwendungsfall der WTO-Vorschriften über Freihandelszonen. Die Arbeit von Johann Weusmann bietet erstmalig eine umfassende Analyse der europäisch-südafrikanischen Handelsbeziehungen am Massstab des Wirtschaftsvölkerrechts. Neben der Frage, welche Rechtfertigung das GATT für die Handelssanktionen bietet, prüft er die verfügbaren Möglichkeiten einer neuen Handelspartnerschaft zwischen den beiden Wirtschaftsräumen nach dem Ende der Apartheid und untersucht dann schwerpunktmässig die Vereinbarkeit der bilateralen Freihandelsvereinbarung mit geltendem WTO-Recht.
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EAN: 9783428116447
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Nach Art. F Abs. 2 EUV achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der EMRK gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben. Privateigentum, Privatautonomie und Wettbewerb sind die Säulen, auf denen jedes freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ruht. Die Bedeutung der Eigentumsgewährleistung als Gegengewicht zu Interventionen in den vermögensrechtlichen Bereich wächst umso mehr, je breiter die Eingriffsmöglichkeiten der EU werden. Die vorliegende Studie soll einen Beitrag zur Konturierung des grundrechtlichen Eigentumsschutzes in der EU leisten und Vergleichsmaterial zur Verfügung stellen, das als Diskussionsgrundlage für seine Bewertung und Weiterentwicklung dienen kann. Auf einen Überblick über die Entwicklung der Grundrechte im Rahmen der Unionsrechtsordnung folgt eine Bestandsaufnahme des bisherigen von der Rechtsprechung des EuGH geprägten unionsrechtlichen Eigentumsschutzes. Anschliessend werden die Eigentumsgewährleistung der EMRK und der Verfassungen Deutschlands, Italiens und Irlands untersucht; in seiner Grundsatzentscheidung zum gemeinschaftsrechtlichen Eigentumsgrundrecht hat der EuGH die Garantien dieser Länder ausdrücklich als Rechtserkenntnisquellen herangezogen. Methodisch folgt die Darstellung jeder Rechtsordnung einem einheitlichen Aufbau. Es werden der Anwendungsbereich der grundrechtlichen Gewährleistung, die Arten von Eigentumsbeeinträchtigungen und die an sie gestellten verfassungsrechtlichen Anforderungen analysiert. In der dogmatischen Struktur der Eigentumsgarantie zeigen sich in den untersuchten Rechtsordnungen starke Vereinheitlichungstendenzen. Als materielle Schranke für Eigentumsbeeinträchtigungen gewinnt der Grundsatz der Verhältnismässigkeit besondere Bedeutung; dies führt zu einer Entlastung des Enteignungsbegriffs. Der EuGH beschränkt jedoch in der Praxis die ihm obliegende Kontrolle des europäischen Gesetzgebers bisher auf evidente Fehler. Seine Rechtsprechung weist ein Abwägungsdefizit auf und bleibt damit deutlich hinter dem Standard der anderen untersuchten Rechtsordnungen zurück.
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EAN: 9783428089116
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Das Europäische Gemeinschaftsrecht bestimmt zunehmend die Entscheidungspraxis der öffentlichen Verwaltung und der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Dies gilt nicht nur für das materielle Verwaltungsrecht, d. h. die inhaltlichen Standards, sondern längst auch für das Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht. Neben der schrittweisen Verfestigung von Strukturen eines allgemeinen europäischen Verwaltungsrechts kristallisieren sich auf der Gemeinschaftsebene zugleich systembildende Kerne eines besonderen europäischen Verwaltungsrechts heraus. Diesen Entwicklungen einer Europäisierung des nationalen Rechts und einer Systembildung auf supranationaler Ebene ist der vorliegende Band gewidmet, welcher die Beiträge des vom 10. bis 12. April 2000 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer veranstalteten Ersten Europa-Forums vereinigt. Wenngleich die Wechselwirkung zwischen europäischem Gemeinschaftsrecht und deutschem Recht im Mittelpunkt der Betrachtungen steht, kommen auch Erfahrungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Wort. Erörtert wird im Übrigen die Frage der Notwendigkeit und Realisierbarkeit eines gemeinsamen europäischen Verwaltungsrechts. Der Band richtet sich an Entscheidungsträger in Verwaltung, Wirtschaft und Gerichtsbarkeit sowie Wissenschaftler, die auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrechts sowie des Europarechts tätig sind.
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EAN: 9783428102686
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Ausgangspunkt der vorliegenden Arbeit ist die Überlegung, dass die EU als ein aus Staaten zusammengesetzter Verband dem allgemeinen Ordnungsprinzip der Homogenität unterliegt. Homogenität bedeutet in diesem Fall die Gleichartigkeit bestimmter Eigenschaften; in bezug auf die EU erfüllt das Prinzip die Aufgaben, einen grundlegenden Konsens unter den Mitgliedstaaten über die Integration herzustellen, die Legitimation und Funktionsfähigkeit der Union sicherzustellen sowie die Voraussetzungen für eine europäische Identitätsbildung zu schaffen. Auf dieser dogmatischen Grundlage begründet der Autor - unter Einbeziehung rechtsvergleichender Gedanken - die These, dass der mit dem Vertrag von Amsterdam neugefasste Art. 6 Abs. 1 EUV als eine Homogenitätsklausel einzuordnen ist. Ferner wird der vollständig neu in das Primärrecht eingefügte Art. 7 EUV als Gewährleistungsnorm für den Fortbestand dieser Homogenität angesehen. Ein wesentlicher Teil der Arbeit beschäftigt sich mit dem Inhalt beider Bestimmungen, deren Zusammenspiel und den rechtlichen Schwierigkeiten bei der Durchführung des nunmehr etablierten Sanktionsverfahrens. Abschliessend erörtert Schorkopf die Auswirkungen dieser Primärrechtsänderung auf die EU - vor allem deren Rechtsnatur - und das europäische Integrationssystem insgesamt. Die Arbeit enthält eine Zusammenfassung in deutscher, englischer und französischer Sprache.
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EAN: 9783428098705
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot alterssicherung in der vendu 137 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Arbeit entstand im Zusammenhang eines grösseren Forschungsprojekts, das einen Vergleich der Alterssicherungssysteme in der Europäischen Gemeinschaft zum Inhalt hatte (ASEG-Projekt). Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist eine Analyse unterschiedlicher Verteilungswirkungen im Rahmen des britischen und des irischen Systems der Alterssicherung. Im Zentrum der Betrachtung steht dabei die staatliche Alterssicherung. Im Rahmen einer empirischen Untersuchung werden jedoch auch andere Quellen von Alterseinkommen einbezogen. Insbesondere Betriebsrentensysteme spielen in beiden hier untersuchten Ländern eine wichtige Rolle. Im Kern der Arbeit unternimmt die Autorin eine Analyse der Verteilungseffekte der institutionellen Regelungen der beiden staatlichen Alterssicherungssysteme auf der Grundlage von Modellrentenfällen. Dabei werden die Sicherungsergebnisse für verschiedene Modellrentner-Haushalte berechnet und auf dieser Grundlage die Verteilungseffekte der Leistungsbemessungsregeln in beiden Ländern unter Bezugnahme auf idealtypische Verteilungsziele miteinander verglichen. Susanne Rechmann untersucht insbesondere das Zielerreichungspotential der Systeme im Hinblick auf die Sicherung eines Mindesteinkommens im Alter, die Sicherung des Lebensstandards, die Gleichbehandlung von Mann und Frau sowie das Verhältnis von gezahlten Beiträgen und Leistungen zueinander (Beitragsäquivalenz). Die Analyse zeigt, dass das britische staatliche System einer niedrigen Grundrente plus einer Zusatzrente in keinem der Zielbereiche über ein befriedigendes Zielerreichungspotential verfügt, die empirische Analyse fördert ein entsprechendes Bild zutage. Das irische Pauschalrentensystem ist dagegen klar auf die Sicherung eines Mindesteinkommens ausgerichtet und diesbezüglich auch effektiv. In Bezug auf die anderen Ziele differiert die Bewertung je nach Haushaltstyp und Einkommensniveau.
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EAN: 9783428102440
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Das Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts und des Gerichtshofs der Europäischen Union ist – obwohl immer wieder als Kooperationsverhältnis beschrieben – nicht frei von Spannungen. Im Kern geht es dabei um die Frage, welchem Gericht im Konfliktfall die Letztentscheidungskompetenz zukommt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung eine Bindung an Art. 267 AEUV anerkannt, lange Zeit aber kein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union adressiert. Vor diesem Hintergrund begründet Meike Schönemeyer in dieser Arbeit, dass auch das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsgericht eines Mitgliedstaates vom Anwendungsbereich des Art. 267 Abs. 3 AEUV erfasst ist. Anschliessend untersucht sie, in welchen verfassungsprozessualen Konstellationen sich dem Bundesverfassungsgericht ausgehend von Unionsrecht als Prüfungsmassstab bzw. Prüfungsgegenstand des Bundesverfassungsgericht Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit des Unionsrechts stellen können, die eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV begründen.
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EAN: 9783428141210
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Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wurde 1957 auch in dem Bestreben geschlossen, die Volkswirtschaften der europäischen Völker dadurch zu einigen, dass der Abstand zwischen einzelnen Gebieten und der Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringert wird. Zunächst vertraute man darauf, dass die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes schon allein ausreichen würde, um eine regionale Angleichung der Lebensverhältnisse zu bewirken, musste aber schon bald feststellen, dass diese Erwartungen durch den Integrationsprozess nicht erfüllt wurden. Daraufhin wurde Anfang der siebziger Jahre im Zusammenhang mit der Verwirklichung einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion eine aktive europäische Regionalpolitik beschlossen; seit Mitte der achtziger Jahre steigen die Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft dafür stark an: Im Jahr 1996 stellte die Gemeinschaft im Rahmen ihrer verschiedenen Strukturfonds mehr als 52 Mrd. DM, das sind rund 33 % ihrer gesamten Haushaltsmittel, zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur in der Europäischen Union zur Verfügung. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die institutionelle Entwicklung der EG-Regionalpolitik von ihren Ursprüngen an bis in die Gegenwart und die Veränderungen ihrer Konzeption im Laufe der Zeit im einzelnen aufzuzeigen sowie im Rahmen einer empirischen Analyse zu untersuchen, ob und in welchem Umfang die Strukturhilfen im Rahmen der EG-Regionalpolitik zu einer regionalen Angleichung der Lebensverhältnisse in der Europäischen Union beigetragen haben. Die empirische Analyse kommt - auch mit Hilfe eines neu entwickelten Analyseinstrumentariums - zu den Ergebnissen, dass sich bei Verwendung nominaler Grössen durchwegs eine Verringerung der Disparitäten zwischen den Regionen der Gemeinschaft feststellen lässt; führt man die Disparitätenanalyse jedoch auf der Basis von realen Grössen durch, so ist so gut wie keine Angleichung der Lebensverhältnisse erkennbar. Unterscheidet man die Veränderung d
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Markus Söbbeke-Krajewski untersucht den Bestand an religionsrechtlichen Regeln, die die EU produziert und weist Ähnlichkeiten hinsichtlich ihrer Entstehungsgründe und ihres Konfliktlösungsansatzes nach. Sie indizieren damit die Grundzüge eines systematischen Religionsrechts der EU. Blickwinkel der Studie ist das geltende EU-Primärrecht und der EU-Verfassungsvertrag. Der Autor zeigt, wie der europäische Gesetzgeber religionsrechtliche Regeln schafft, wenn die legislatorische Bearbeitung einer Materie inzidenter eine Mitregelung religionsrechtlich relevanter Aspekte erfordert. Er konstatiert die Entstehung eines "inzidenten Religionsrechts" der EU. Dieses besteht vor allem aus Normen, die Konflikte zwischen dem EU-Wirtschaftsrecht und religiösen Vorgaben lösen sollen. In einer empirischen Bestandsaufnahme zeigt der Autor, wie dieses Recht auch in Abwesenheit einer spezifischen Kompetenz der EU für Religionsrecht entstehen kann. Untersucht wird das Grundrecht der Religionsrechtfreiheit auf europäischer Ebene, insbesondere die korporative Dimension dieses Grundrechts. Als Bestandteil der korporativen Religionsfreiheit auf europäischer Ebene sieht der Autor ein Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften. Die korporative Religionsfreiheit setzt sich in unterschiedlicher Intensität gegen kollidierendes EU-Recht durch, abhängig von der Zuweisung zu einem primären, sekundären oder tertiären Bereich. In dem Zusammenspiel der korporativen Religionsfreiheit und dem "Kirchenartikel" 52 des EU-Verfassungsvertrages erkennt der Autor die Grundzüge eines Schutzregimes für Religionsgemeinschaften im Recht der EU.
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EAN: 9783428121205