duncker humblot die folgenbeseitigungslast Classement 2024

duncker humblot die folgenbeseitigungslast

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Rechtswidriges Verwaltungshandeln kann einen Folgenbeseitigungsanspruch auslösen. Wie verhält es sich aber, wenn ein solcher Anspruch nicht besteht, etwa weil die Folgenbeseitigung zu Lasten eines Dritten ginge oder eine Vergünstigung zu Unrecht abgelehnt wurde? Auch in diesen Fällen kann das rechtswidrige Verhalten der Verwaltung nicht schlicht unbeachtlich sein, wenn sie es in einer zeitlich nachfolgenden Entscheidung wiedergutmachen kann. Die Verwaltung ist vielmehr verpflichtet, ihr eigenes rechtswidriges Vorverhalten als Belang in dieser Entscheidung zu berücksichtigen. Für diese Verpflichtung hat Weyreuther 1968 den Begriff "Folgenbeseitigungslast" geprägt. Ein Hauptanwendungsfall ist z. B. die Konstellation der infolge Nachbarwiderspruchs bzw. -klage aufgehobenen Baugenehmigung und dem sich anschliessenden Erlass einer Beseitigungsanordnung. In Rechtsprechung und Literatur ist insoweit heftig umstritten, ob das Eingriffsermessen der Bauaufsichtsbehörde durch die Erteilung der rechtswidrigen Baugenehmigung gebunden ist oder ob nicht im Gegenteil die Baugenehmigung einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, der zugunsten des Bauherrn spricht. Richtigerweise müssen beide Aspekte bei der Ermessensausübung berücksichtigt werden. Abgesehen von dieser Problematik sind noch andere Aspekte klärungsbedürftig: Kann die Folgenbeseitigungslast etwa - wie bislang stillschweigend angenommen - nur durch Einzelakte oder auch durch normatives Unrecht ausgelöst werden? Insoweit zeigt sich, dass jedenfalls förmliche Gesetze keinen geeigneten Anknüpfungspunkt bieten. Weiterhin ist zu klären, ob die Folgenbeseitigungslast eine Ermessensreduzierung auf Null oder - was sich als richtig herausstellt - eine blosse Ermessensbindung bewirkt. Schliesslich wird die These einer durch die Folgenbeseitigungslast vermittelten Bindung von Beurteilungsspielräumen widerlegt.

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EAN: 9783428088836

duncker humblot kooperation und strafzumessung

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Im Zusammenhang mit dem Auslaufen des umstrittenen Kronzeugengesetzes Ende 1999 hat die Frage, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist und sein soll, die Informantentätigkeit des Kronzeugen mit einem Strafnachlass zu belohnen, neue Aktualität erhalten. Florian Jessberger nähert sich der Figur des Kronzeugen aus einer strafzumessungsrechtlichen Perspektive. Nach einer Darstellung der unübersichtlichen Rechtslage und der je nach Deliktsbereich erheblich variierenden Anwendungspraxis ergibt eine Überprüfung anhand verfassungsrechtlicher und strafrechtssystematischer Massstäbe, dass einzelne Bestimmungen des deutschen Rechts zum Teil nicht haltbar sind, die Verwendung von Kronzeugen aber nicht prinzipiell systemwidrig, sondern in engen Grenzen durchaus zulässig ist. Der deutschen Rechtslage werden die umfangreichen amerikanischen Erfahrungen im Umgang mit dem Kronzeugen gegenübergestellt, die bemerkenswerterweise trotz unterschiedlicher normativer Ausgangsbedingungen zu weitgehend parallelen Lösungssätzen führen. Rechtspolitische Schlussfolgerungen zur Einführung einer generellen Kronzeugenregelung und ein eigener Gesetzesvorschlag beschliessen die Untersuchung.

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EAN: 9783428098781

duncker humblot neoklassische

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Lange Jahre war die Wachstumstheorie offener Volkswirtschaften dominiert durch dynamische Varianten des Heckscher-Ohlin-Modells mit internationaler Faktorimmobilität, eingebettet im Modellrahmen der neoklassischen Wachstumstheorie. Die empirische Relevanz dieser Modelle hat sich jedoch als zweifelhaft erwiesen: Einerseits kann nicht erklärt werden, warum es zwischen technologisch vergleichbaren Regionen mit gleichen Faktorintensitäten zu signifikanten Aussenhandelsvolumina kommt. Andererseits ist hier ohne internationale Kapitalmobilität eine Konvergenz der gesamtwirtschaftlichen Kapitalintensitäten und Pro-Kopf-Wertschöpfungen von Regionen mit gleichem technologischen Know-How im allgemeinen nicht gewährleistet. Jüngere Analysen legen dabei den Schluss nahe, dass diese empirisch unbefriedigenden Ergebnisse des Standard-Freihandelsmodells der neoklassischen Wachstumstheorie vor allem auf die Vernachlässigung internationaler Finanzströme zurückzuführen sind. Das Buch ist ein Beitrag zu diesem Problemkreis: Im Zentrum der Analyse stehen die langfristigen distributiven Effekte freien Kapitalverkehrs. Welche Einkommenspositionen werden hierbei langfristig gestärkt bzw. geschwächt, und welche Wirkungen haben hier Änderungen der weltwirtschaftlichen und regionalen Rahmenbedingungen? Nach einer methodischen Einführung und einer kritischen Diskussion der üblichen Freihandelsmodelle der neoklassischen Wachstumstheorie wird ein neoklassisches Wachstumsmodell für grosse offene Volkswirtschaften mit freiem internationalen Kapitalverkehr entwickelt. Dabei werden die langfristigen allokativen und insbesondere distributiven Effekte der Einführung internationaler Finanzmärkte an sich analysiert, aber auch die Wirkungen von anhaltenden Niveauverschiebungen zwischen den nationalen Faktorbeständen. Hieraus werden langfristige Interessenlagen der jeweiligen Einkommensbezieher im Hinblick auf Kapitalverkehr und Wirtschaftstätigkeit des Auslands abgeleitet, d. h. es wird gezeigt, welche Eink

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EAN: 9783428087969

duncker humblot die revisionszulassung wegen

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Die Autorin beschäftigt sich mit der Revisionszulassung im arbeitsgerichtlichen Verfahren wegen Divergenz und der Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht wegen Nichtzulassung der Revision im Falle behaupteter Divergenz ( 72, 72 a ArbGG). Gegenwärtig stellt sich die Divergenzbeschwerde aus Partei- und Anwaltssicht als hochkomplizierter und wenig aussichtsreicher Rechtsbehelf dar. Die einschlägigen Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts erwecken indes durchweg den Eindruck, die Beschwerdeführer beherrschten nicht einmal das grundlegende Handwerkszeug. Zunächst wird untersucht, ob höchstrichterliche Rechtsprechung und Literatur verlässliche Kriterien für eine ordnungsgemässe und erfolgreiche Divergenzbeschwerde anbieten. Auf eine kurze historische Einführung folgt eine kritische Bestandsaufnahme der Anwendung der 72, 72 a ArbGG 1979 und der Vorgängervorschrift ( 72 ArbGG 1953). Annemarie Jakobs legt sodann die einzelnen Tatbestandsmerkmale unter Berücksichtigung des Revisionszwecks und der klassischen Methoden von Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung neu aus. Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Annahme, dass die Revision nicht nur dem allgemeinen Interesse an Rechtssicherheit und -fortbildung dient, sondern auch um der Parteien und der gerechten Einzelfallentscheidung willen zugelassen ist. Der Normwortlaut "Entscheidung in der Rechtsfrage" führt zur Abkehr von der gängigen Forderung nach dem Aufstellen eines "abstrakten Rechtssatzes". Eine trennscharfe Differenzierung von - die Zulassung begründendem - Aufstellen eines Rechtssatzes und - revisionsunbeachtlichem - Subsumtionsfehler erweist sich als unmöglich. An der "Entscheidung in einer Rechtsfrage" fehlt es nur, wenn eine Norm, die nicht auslegungsbedürftig ist und keiner Rechtsfortbildung bedarf, im Einzelfall unrichtig angewendet wurde sowie bei Äusserung eines obiter dictums. Als Korrektiv für die daraus folgende nachhaltige Erweiterung des Kreises divergenzbegründender Entscheidungen wird das Merkmal "Abweichung" herausgearbeitet. Mittels der vergleichend betrachteten Methoden des case law lässt sich nachweisen, dass jeweils nur "relevant gleichen" Fällen divergenzbegründende Kraft zukommt. Der hierzu nötige Ähnlichkeitsvergleich ist aus objektivierter Sicht vorzunehmen. Er schliesst auch die blosse Möglichkeit der Divergenz ein und geht verstärkt auf den Sachverhalt zurück. Das Merkmal des "Beruhens" wird auf das angefochtene Urteil und dort auch auf die Doppelbegründung erstreckt.

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EAN: 9783428093663

duncker humblot geschichte und gegenwart

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Krisen und Forderungen nach Reform haben die Geschichte der deutschen Rentenversicherung seit ihrer Entstehung vor über einem Jahrhundert stets mitgeprägt. Auch die aktuelle Diskussion bringt wieder Vorschläge ins Spiel, die schon eine alte Tradition haben: So wurde die Rentenversicherung ursprünglich durchaus als ein kapitalgedecktes System begründet und erst nach dem Zweiten Weltkrieg endgültig auf eine Umlagefinanzierung umgestellt, die heute wieder in Frage gestellt wird. Die Autoren des vorliegenden Sammelbandes stellen wichtige Wegmarken in Geschichte und Gegenwart der Altersversicherung vor, von den Debatten des späten 19. Jahrhunderts, die die Gründung einer »Invaliditäts- und Altersversicherung« vor allem für die Industriearbeiter begleitet haben, bis zu den gegenwärtigen Reformdiskussionen. Sie bieten dazu international und systemisch vergleichende Beiträge, Längsschnitte durch die Geschichte dieser zentralen Institution des modernen Sozialstaats, die sich auf bestimmte Grundsatzprobleme konzentrieren, und Schlaglichter auf die administrative Praxis. Die Autoren rekonstruieren schliesslich nicht nur die tatsächliche Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der deutschen Rentenversicherung, sondern öffnen darüber hinaus den Blick auch auf alternative Wege, die zwar diskutiert, aber nicht eingeschlagen wurden. Die Verfasser geben die Ergebnisse einer interdisziplinär angelegten wissenschaftlichen Tagung am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer wieder. Eine ausführliche Einleitung der Herausgeber und Einführungen in die jeweiligen Sektionen erleichtern die Orientierung innerhalb des Bandes.

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EAN: 9783428103812

duncker humblot machtokkupation und

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Der vorliegende Sammelband enthält die Referate der Tagung »Machtokkupation und Systemimplosion: Anfang und Ende der DDR - zehn Jahre danach«, die vom 29. März - 1. April 1999 in der Akademie für politische Bildung, Tutzing, anlässlich einer Kooperationstagung der Fachgruppe Sozialwissenschaft der Gesellschaft für Deutschlandforschung e. V. mit der Akademie für politische Bildung, Tutzing, stattfand. Die Beiträge versuchen aus objektiver Sicht und mit wissenschaftlicher Distanz an exemplarischen Beispielen die Entwicklung in der SBZ/DDR in den ersten Nachkriegsjahren als auch in den letzten Jahren vor der Systemimplosion vom Herbst 1989 zu analysieren. Gewidmet ist dieser Band Prof. Dr. Dieter Voigt zum 65. Geburtstag am 29. Juni 2001. Er hat nicht nur fast 20 Jahre lang die Fachgruppe Sozialwissenschaft der Gesellschaft für Deutschlandforschung geleitet und viele wichtige Monographien zu den verschiedenen Aspekten der DDR-Gesellschaft verfasst und herausgegeben, sondern auch immer wieder in seinem ganzen wissenschaftlichen Schaffen über Jahrzehnte hinweg das Unrechtsregime der SED kritisch analysiert. Aus dem Vorwort von Lothar Mertens

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EAN: 9783428105229

duncker humblot die einigungsstelle nach

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Die Einigungsstellen bei den Industrie- und Handelskammern zur Beilegung von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) führen ein Schattendasein. Man ist leicht versucht, den 27 a UWG für totes Recht zu halten. Der Autor beweist mit seiner Arbeit das Gegenteil, zugleich zeigt er aber die Grenzen für die Leistungsfähigkeit solcher Stellen auf. Er beschreibt die historische Herkunft des Einigungsstellenverfahrens, seine Struktur, den Verfahrensablauf, seine systematische Stellung, sein Verfahren in der Rechtswirklichkeit und seine rechtstatsächliche Bedeutung, auch stellt er Überlegungen zur Verbesserung des Verfahrens an. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Darstellung des Verfahrens in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, wobei die rechtliche Regelung des Verfahrens in Form einer am Verfahrensablauf orientierten Kommentierung dargestellt wird. Bei der Untersuchung des Verfahrens in tatsächlicher Hinsicht greift der Autor auf eigene Erfahrungen, die er als Mitarbeiter der Einigungsstelle in Berlin sammeln konnte, zurück. Von grossem Wert ist auch der empirische Teil der Untersuchung. Hier wird das umfassendste Datenmaterial vorgestellt, was jemals über die Einigungsstelle zusammengetragen worden ist. Anhand dieser Daten stellt der Autor nicht nur die Anzahl der Einigungsstellenverfahren dar, sondern er versucht darüber hinaus, die Verhältnisse in bezug auf einzelne Parameter zu erfahren.

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EAN: 9783428076154

duncker humblot der grundsatz

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EAN: 9783428026616

duncker humblot strafrecht und

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Die Autorin befasst sich mit der Strafrechtspolitik der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf das Rechtshilferecht (Teil I) und die Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Strafrechte (Teil II). Ausgehend von einer Erörterung der Legitimität europäischer Rechtsetzung auf dem Gebiet des Strafrechts analysiert sie in Teil I ausführlich die einzelnen Formen der strafrechtlichen Rechtshilfe in ihrer historischen Entwicklung. Die Kernprobleme des ersten Teils sind mit den Schlagwörtern "internationaler Strafklageverbrauch" und "Forum Shopping", "Übergabe eigener Staatsangehöriger", "gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Strafentscheidungen", "Beweistransfer", "polizeiliche Zusammenarbeit" sowie "einheitlicher europäischer Rechtsraum" zu umreissen. Teil II zeigt die Motive und rechtlichen Gestaltungsmittel der Strafrechtsharmonisierung in der Europäischen Union. An den Beispielen Betrug, Korruption und Geldwäsche zeigt Katalin Ligeti auf, wie das Europäische Strafrecht in concreto entsteht. Die Arbeit ist mit einem ausführlichen Nachweis aller Quellen versehen und nicht zuletzt durch ihr eingehendes Sachregister leicht erschliessbar.

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EAN: 9783428116638

duncker humblot gerechtigkeit im

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Gerechtigkeit im Gesundheitswesen ist eine der grössten gesundheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Demografischer Wandel, Fortschritte in der Medizintechnik sowie die Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Mittel werfen viele zentrale Fragen auf: Wie regeln wir die Zuteilung von Gesundheitsleistungen so, dass sie gerecht bleiben? Wie gestalten wir den Umgang mit neuen Technologien so, dass er Kriterien der Gerechtigkeit genügt? Wie können wir unsere Krankenhäuser organisieren, dass sie einerseits effizient arbeiten, andererseits aber den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten gerecht werden? All diese Fragen bewegen sich im Spannungsfeld zwischen Medizin, Ethik und Ökonomie. Denn nicht alle medizinischen Leistungen, die angeboten werden können, sind unter ökonomischen Aspekten auch zu rechtfertigen. Diese ganz unterschiedlichen Fragen und Themenkomplexe nimmt der vorliegende interdisziplinär angelegte Band auf. Renommierte Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen nähern sich dem Thema aus ihrer jeweiligen Perspektive. Zu Wort kommen Ökonomen, Philosophen, Mediziner und Ethiker, ebenso "Schnittstellen-Experten" wie Medizinethiker, Gesundheitsökonomen und Wirtschaftsethiker. Sie tragen den unterschiedlichen Sprachcodes, den differierenden weltanschaulichen Betrachtungsweisen, aber auch den spezifischen Erfahrungskontexten, in denen die Frage nach der Gerechtigkeit im Gesundheitswesen auftaucht, Rechnung. Die Autoren zeigen aber auch Wege auf, die im Gesundheitswesen erfolgreich gegangen werden können. Damit stellt der Band einen differenzierten Beitrag zur aktuellen gesundheitspolitischen Diskussion dar.

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EAN: 9783428119448

duncker humblot das deutsche seerecht

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428165735

duncker humblot die legis actio

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428167524

duncker humblot das ffentliche als

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EAN: 9783428024216

duncker humblot parteiautonomie im

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Da sich die Wirtschaft immer schneller internationalisiert, häufen sich auch im Wettbewerbs- und Kartellrecht die Fälle, in denen durch ein und dieselbe Aktivität mehrere Jurisdiktionen berührt werden. Kollisionsrecht entscheidet dann über die anwendbare Rechtsordnung. Die Autorin stellt vor diesem Hintergrund die Frage, ob die Beteiligten in diesen Fällen das anwendbare Recht wählen können. Im Lauterkeitsrecht wurde dies schon bisher differenziert diskutiert; im Kartellrecht gilt Parteiautonomie schon wegen 130 II GWB als ausgeschlossen; zudem geht es hier um nationale Regulierung, der sich die Parteien nicht durch Rechtswahl entziehen dürfen. Es wird hergeleitet, dass Parteiautonomie, ähnlich wie die Privatautonomie unter Vertragsbeteiligten, ein originäres Recht der Parteien ist, somit unter verfassungsrechtlichem Schutz des Art. 2 I GG steht. Es ist also grundsätzlich von Rechtswahlfreiheit auszugehen; sie ist nur im Einzelfall aufgrund eines übergeordneten staatlichen Interesses unter Beachtung des Übermassverbots ausgeschlossen. Im Wettbewerbsrecht ist von einem solchen Ausschluss auszugehen, wenn für die in Rede stehende Wettbewerbsverletzung nach dem UWG eine Verbandsklagebefugnis gegeben ist. Denn insoweit stellt das UWG Eingriffsrecht dar. Im Kartellrecht muss nach verschiedenen Normgruppen differenziert werden. Soweit die Kartellbehörde von Amts wegen tätig werden kann, handelt es sich um staatliches Eingriffsrecht, so dass Rechtswahl ausgeschlossen ist. In allen anderen Fällen ist 130 II GWB teleologisch zu reduzieren, um der erforderlichen verfassungskonformen Auslegung gerecht zu werden. Rechtswahl ist insoweit auch im Kartellrecht möglich. Die Abhandlung wird komplettiert durch einen Rechtsvergleich mit Österreich und der Schweiz.

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EAN: 9783428104635

duncker humblot universit t technische

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EAN: 9783428020539

duncker humblot der demokratische bundesstaat

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EAN: 9783428019489

duncker humblot der beitrag ausl

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Im wirtschaftlichen Aufholprozess muss Ostdeutschland seine wirtschaftliche Basis ausbauen und die Strukturdefizite verringern. Auch Unternehmen aus dem Ausland, die den Zutritt zu neuen Märkten suchen und in den neuen Ländern günstige Investitionsbedingungen vorfinden, haben sich dabei engagiert; die Möglichkeiten zur Anziehung ausländischer Investitionen sind aber noch nicht ausgeschöpft. Schwerpunkte der Untersuchung des DIW sind: - die Bestandsaufnahme zu Stand und Entwicklung des Engagements ausländischer Investoren in den neuen Ländern - die Wirkungen der ausländischen Investitionen auf die Sachkapitalbildung, die Beschäftigung, den Aussenhandel und das Forschungspotential in den neuen Ländern - die Motive ausländischer Investoren, ihre Erfahrungen mit den Standortbedingungen in Ostdeutschland und Planungen für das zukünftige Engagement sowie - wirtschaftspolitische Empfehlungen zum Ausbau des ausländischen Engagements in den neuen Ländern Zur Bestandsaufnahme und Wirkungsanalyse des Engagements ausländischer Investoren werden vor allem Daten der Treuhandanstalt zur Privatisierung, der Deutschen Bundesbank, aus mehreren schriftlichen Unternehmensbefragungen des DIW im Zeitraum von 1991 bis Anfang 1998 sowie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg über die Betriebe in Ostdeutschland verwendet. Um der Frage nachzugehen, welche Motive die ausländischen Unternehmen in die neuen Länder gezogen haben und wie sie die Standortbedingungen dort bewerten, wurden zahlreiche Interviews in den Geschäftsleitungen von grösseren ausländischen Unternehmen und den staatlichen Einrichtungen der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland durchgeführt. Aus der Analyse werden Schlussfolgerungen für die Wirtschaftspolitik zur Unterstützung der Ansiedlung ausländischer Investoren und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen am Standort abgeleitet. Die Studie enthält eine ausführliche Zusammenfassung der Ergebnisse in englischer Sprache.

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EAN: 9783428102334

duncker humblot das pressegeheimnis

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Zu den drängendsten und umstrittensten Problemen des Verhältnisses von Staat und Presse gehört die Frage des Schutzes der Presse gegen auf das Strafprozessrecht gestützte staatliche Zwangsmassnahmen (Zeugniszwang, Durchsuchung, Beschlagnahme). Diese strafprozessualen Zwangsbefugnisse eröffnen dem Staat die Möglichkeit zu schwerwiegenden - häufig auch missbräuchlichen - Eingriffen in die Pressearbeit, zu Eingriffen, die in besonderer Weise auch das berufsethische Selbstverständnis der Journalisten belasten, weil sie die traditionell (unpräzise) als "Redaktionsgeheimnis" bezeichnete Vertraulichkeitssphäre der Presse verletzen. Der Autor untersucht, inwieweit der Schutz der Presse gegen strafprozessuale Zwangsmassnahmen durch die Gewährleistung der Pressefreiheit vom Grundgesetz vorgegeben ist und versucht, das verfassungsrechtlich gebotene Pressegeheimnis und seinen zeitgemässen Schutzumfang herauszuarbeiten. Dazu wird zum einen erläutert, wie sich die heute geltende Schutzregelung in der StPO mit ihren Schwachstellen im Laufe einer über 100jährigen Geschichte herausgebildet hat, zum anderen das Schutzbedürfnis der Presse im Hinblick auf die reale Gefährdung verschiedener Aspekte der Pressetätigkeit bestimmt. Hierbei zeigt sich, dass sich entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Missstände des geltenden Rechts auch nicht dadurch ausgleichen lassen, dass im Einzelfall ein über die StPO hinausgehender Schutz aus Art. 5 GG abgeleitet wird, denn der negative Eindruck etwa von Durchsuchungen im Pressebereich auf die Öffentlichkeit kann durch nachträgliche gerichtliche Korrekturen nicht mehr kompensiert werden. Um das Vertrauen der Allgemeinheit in die Eigenständigkeit und Staatsfreiheit der Presse zu schützen, bedarf es vielmehr einer generellen gesetzlichen Vorfeldsicherung des Pressegeheimnisses. Gegen Ende der Arbeit wird nach einer Bewertung der dem Bundestag vorliegenden aktuellen Gesetzentwürfe ein eigener Vorschlag unterbreitet, wie eine solche verfassungsnahe Schutzregelung aussehen könnte.

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EAN: 9783428093311

duncker humblot s mmtliche werke

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EAN: 9783428168910

duncker humblot verwalten durch zur

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Die Verwaltung ist oft ermächtigt, öffentliche Zwecke durchzusetzen, indem sie Leistungen bis zu einer "Gegenleistung" vorläufig nicht erbringen muss oder Vermögensgegenstände nicht herauszugeben braucht. Zurückbehalten als Handlungsform hat vielfältige Ausprägungen in nahezu allen Bereichen des Besonderen Verwaltungsrechts. Bekannte Beispiele sind etwa im Zollrecht die Beschlagnahme nichtverzollter Waren, im Beamtenrecht die Einbehaltung von Bezügen oder im Ordnungsrecht die Nichtherausgabe sichergestellter Gegenstände wegen Kostenforderungen. In zunehmendem Masse werden zudem Leistungsrechtsverhältnisse nach dem Prinzip von "Fördern und Fordern" umgestaltet. Viele Zurückbehaltungsbefugnisse haben sich in Anlehnung an zivilrechtliche Zurückbehaltungsrechte herausgebildet. Sie werden von Rechtsprechung und Literatur gemäss diesem Verständnis behandelt und nicht als eigenständige öffentlich-rechtliche Handlungsform wahrgenommen. Der Verfasser diskutiert die Leistungsfähigkeit zivilrechtlicher Erklärungsansätze und ihre Übertragbarkeit auf die Zurückbehaltungsbefugnisse des Verwaltungsrechts. Er zeigt öffentlich-rechtliche Begründungsansätze jenseits von Treu und Glauben auf. Zurückbehalten erweist sich als abgrenzbare Handlungsform der Verwaltung, die in besonderer Weise auf die inneren Strukturen von Verwaltungsrechtsverhältnissen bezogen ist und von daher ihre Konturen und Grenzen erfährt. Die Arbeit behandelt Merkmale, Voraussetzungen und Fehlerfolgen dieser besonderen Handlungsform der Verwaltung, ihre Leistungsfähigkeit und systematische Stellung und geht auf Rechtsschutzmöglichkeiten ein.

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EAN: 9783428111756



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