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Fünf Jahre nach Vollendung der Deutschen Einheit hat die Katholische Kirche eine umfassende Neuordnung der Diözesanorganisation und -zirkumskription vorgenommen. Im Osten wurden die Bistümer Erfurt-Meiningen und Magdeburg gegründet und das Bistum Berlin zum Erzbistum erhoben. Im Norden Deutschlands entstand ein neues Erzbistum mit Sitz in Hamburg, das die Gebiete der Freien und Hansestadt Hamburg, des Landes Schleswig-Holstein und den Landesteil Mecklenburg des Landes Mecklenburg-Vorpommern umfasst. Ferner wurden zwei neue Kirchenprovinzen errichtet. Die neue Kirchenprovinz Berlin besteht aus dem Erzbistum Berlin und den beiden Diözesen Dresden-Meissen und Görlitz. Die neu errichtete Kirchenprovinz Hamburg besteht aus den drei Bistümern Hamburg, Hildesheim und Osnabrück. Der Autor stellt anhand der Akten aus den Staatskanzleien der Länder die Probleme bei der Errichtung des Erzbistums und der Kirchenprovinz Hamburg dar. Zunächst werden die Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern geschildert, die mit einem diplomatischen Notenwechsel endeten. Im Anschluss daran werden die Verhandlungen zwischen den beteiligten Ländern und dem Heiligen Stuhl dargestellt. In einem Exkurs beschäftigt sich Halm darüber hinaus mit der Geltung des Reichs- und Preussenkonkordats in den betroffenen Ländern.
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EAN: 9783428092116
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Der in 2065 BGB niedergelegte »Grundsatz der Selbstentscheidung bei Errichtung letztwilliger Verfügungen« wirft viele Fragen auf. Rechtsprechung und Literatur plädieren im Widerspruch zum Wortlaut der Norm oftmals für eine Zulässigkeit des Abstellens auf den Willen Dritter, wobei sie zugleich eng verwandte Fallgestaltungen hinsichtlich ihrer Gültigkeit unterschiedlich beurteilen. Da zur Abgrenzung zuweilen ihrerseits interpretationsbedürftige Begriffe herangezogen werden, ist die Beurteilung der Rechtswirksamkeit erbrechtlicher Anordnungen oft schwierig. Der massgebliche Grund für diese unklare Situation scheint nun im Gesetz selbst angelegt zu sein. Der Grundsatz der Selbstentscheidung wird, so lautet eine oft verwendete Formulierung, im Erbrecht nicht streng durchgehalten und in einer Vielzahl von Ausnahmevorschriften durchbrochen. Wohl deshalb will die überwiegende Auffassung auch den Anwendungsbereich des 2065 BGB selbst beschränken. Die Überprüfung der Zulässigkeit dieser Grundkonzeption der überwiegenden Auffassung stellt das Thema der vorliegenden Arbeit dar. Die hierfür zentrale Grundfrage lautet, ob das Gesetz tatsächlich den einmal aufgenommenen Standpunkt »nicht durchhält« und an anderer Stelle relativiert, weshalb konsequenterweise der Ausgangspunkt selbst zu hinterfragen ist, oder ob nicht statt dessen gerade das Zusammenspiel von Grundsatz und Ausnahmevorschriften ein sinnvolles Ganzes ergibt. Die Beantwortung erfolgt in zwei gedanklichen Schritten. Zunächst wird eine Arbeitshypothese formuliert, wonach die Gesamtheit aller den Grundsatz der Selbstentscheidung betreffenden Normen offensichtlich die Vorteile dieses Prinzips unter gleichzeitiger Vermeidung seiner Nachteile verwirklichen will. Daran anschliessend soll anhand von konkreten Fallkonstellationen die Tragfähigkeit dieser Überlegung belegt werden. Die Untersuchung will dabei auch einen Beitrag leisten, um die angeblich nahezu unüberschaubare Vielzahl unterschiedlicher Fallgruppen auf ei
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EAN: 9783428088102
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die vernetzung der il est vendu 122 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Vernetzung der Landesbanken/Girozentralen durch einseitigen Erwerb von Anstaltsanteilen an landesfremden Banken ("Beteiligungsfälle") oder durch Errichtung gemeinsamer, länderübergreifender Institute ("Fusionsfälle") wurde bislang allein unter bankwirtschaftlichen Aspekten diskutiert. Der Autor analysiert den immer dynamischer werdenden Konzentrationsprozess in dem mächtigen Mittelbau der Sparkassenorganisation demgegenüber aus verfassungs- und verwaltungsrechtlichem Blickwinkel. Dieser Wechsel der Sichtweise macht eine eingehende Analyse des organisationsrechtlichen Status von Landesbanken/Girozentralen erforderlich, die ohne Rückbesinnung auf die Frage nach Grund und Grenzen staatlicher Wettbewerbsteilnahme nicht möglich ist. Hierauf folgt eine umfassende Aufbereitung der einzelnen Vernetzungsvorgänge und ihrer normativen Grundlagen, die indes dort, wo keine staatsvertragliche Grundlage der Vernetzung existiert, zum Teil nicht den Anforderungen der bundesverfassungsgerichtlichen "Wesentlichkeitstheorie" genügen. Die in den Beteiligungsfällen bemühte Organisationsfigur der "Kapitalgesellschaft des öffentlichen Rechts" verlässt zudem aufgrund ihrer Differenzierung zwischen Anstalts- und Kapitalträger die Sphäre des Verwaltungsorganisationsrechts und stellt einen landesrechtlichen Übergriff in die gesellschaftsrechtliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes dar. Da es sich bei den Vernetzungsvorgängen keineswegs um Transaktionen ähnlich denen im Bereich des privaten Gesellschaftsrechts, sondern vielmehr um eine verwaltungsorganisatorische Neuordnung von aufgabenbezogenen Steuerungskompetenzen handelt, müssen sich die entsprechenden Konstellationen an den Anforderungen der bundesstaatlichen Kompetenzordnung messen lassen. Auch hier entsprechen die Beteiligungsfälle nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Insgesamt bewegt sich die Untersuchung mit ihrer Analyse des Organisationsrechts öffentlicher Bankanstalten in einem Bereich, in den das Verfassungsrecht bislang nur mit Mühe vorzudringen vermochte, da betriebswirtschaftliche Überlegungen dessen Geltungsanspruch oftmals verdrängen konnten.
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EAN: 9783428092246
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die aufsicht ber vendu 103 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das schnelle Wachstum und die grosse Innovationskraft der Finanzmärkte liessen das Fehlen einer effektiven Aufsicht über die Finanzdienstleister zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil für den Finanzplatz Deutschland werden. Der Gesetzgeber reagierte mit der Errichtung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel (BAWe) und einer Ausweitung der Zuständigkeit des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen (BAKred) auf zahlreiche, bisher kaum beaufsichtigte Finanzdienstleister. Der Verfasser legt zunächst die Grundlagen und rechtlichen Grenzen der Aufsicht über die Finanzdienstleister dar, erörtert die umstrittenen Schutzzwecke der Aufsicht und nimmt zu der Frage Stellung, ob eine Amtshaftung gegenüber Anlegern besteht, die durch ein fehlerhaftes Verhalten der Aufsichtsbehörden Schäden erleiden. Dann untersucht er die Zweckmässigkeit der gegenwärtigen Aufsichtsstruktur, nach der die Aufsicht auf zwei Behörden verteilt und gleichzeitig die Beteiligung von Bundesbank, Landeszentralbanken und Börsenaufsichtsbehörden der Länder vorgesehen ist. Es werden zunächst ausführlich die Kompetenzen und Instrumente der beiden Ämter dargestellt und ihre Zuständigkeiten voneinander abgegrenzt. Der Verfasser erörtert Inhalt und Grenzen der Eingriffsbefugnisse der Ämter, die Rechtsqualität ihrer allgemeinen Regelungsinstrumente ("Richtlinien", "Bekanntmachungen" usw.), die Verfassungsmässigkeit des die Aufsichtspraxis dominierenden sogenannten "informellen Verfahrens" sowie andere Streitfragen. Sodann unterbreitet er Lösungsvorschläge für eine neue Aufsichtsstruktur und geht auf die verfassungsmässigen Grenzen der Rolle der Deutschen Bundesbank im Bereich der Finanzmarktaufsicht ein. In einem Ausblick werden schliesslich die Pläne für die Einrichtung einer Allfinanzaufsicht in Deutschland und die Chancen einer europäischen Kapitalmarktaufsichtsbehörde diskutiert.
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EAN: 9783428107452
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot bau erhaltung betrieb vendu 88.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Was in anderen europäischen Ländern schon seit Jahrzehnten praktiziert wird, ist in der Bundesrepublik erst mit Erlass des Fernstrassenbauprivatfinanzierungsgesetzes (FStrPrivFinG) vom 30. 8. 1994 möglich geworden: Errichtung, Unterhaltung und Finanzierung von Bundesfernstrassen können privaten Unternehmen übertragen werden, die im Gegenzug das Recht erhalten, von den Strassenbenutzern Mautgebühren zu erheben und sich auf diese Weise zu refinanzieren. Dringliche Strassenbauvorhaben, die mangels öffentlicher Mittel in absehbarer Zeit nicht realisiert werden könnten, sollen so zeitnah und ohne Belastung des Staatshaushalts umgesetzt werden. Die kritische Untersuchung und Bewertung der Regelungen des FStrPrivFinG steht im Mittelpunkt der Abhandlung. Im Ersten Teil werden zunächst die herkömmliche Finanzierung über den Staatshaushalt sowie die verschiedenen Möglichkeiten privater Finanzierung (insbesondere Leasing-, Konzessions- und Betreibermodell) vorgestellt. Die Autorin widmet sich anschliessend ausführlich den einzelnen Regelungen des FStrPrivFinG. Es wird untersucht, in welchem Umfang Private in den Fernstrassenbau einbezogen werden dürfen, welche konkreten Aufgaben einer Übertragung auf Private zugänglich sind und inwieweit dies Auswirkungen auf staatliche Verantwortungsbereiche hat. Auch die Probleme im Zusammenhang mit dem Gebührenerhebungsrecht der privaten Unternehmen ("isolierte" Beleihung, Gebührenhöhe, Erhebungsmodalitäten, automatische Gebührenerhebung) werden eingehend erörtert. Besondere Aufmerksamkeit gilt darüber hinaus den praktischen Fragen zur Umsetzung des FStrPrivFinG, insbesondere der Ausgestaltung des Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens, Rechtsnatur und Inhalt der mit den privaten Unternehmern abzuschliessenden (Konzessions-)Verträge sowie dem Erlass der im Gesetz vorgesehenen Mautgebührenverordnung. Schliesslich wird die Beteiligung Privater an der Erstellung und Finanzierung von Fernstrassen auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand gestellt. Dabei wird auch untersucht, ob Enteignungen zugunsten der privat erstellten und finanzierten Infrastrukturmassnahmen zulässig sind. Eine zusammenfassende Bewertung der Frage, ob und inwieweit die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele mit dem Gesetz erreicht werden können, bildet den Schluss.
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EAN: 9783428097135
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die ver nderungsgenehmigung vendu 106 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
7 Abs. 1 als zentrale Genehmigungsvorschrift des Atomgesetzes für Kernkraftwerke findet mangels Errichtung neuer Anlagen seit längerer Zeit ausschliesslich auf Veränderungsgenehmigungen Anwendung. Christian Raetzke befasst sich in seinem Werk mit der daraus folgenden Bedeutung für Wissenschaft, Rechtsprechung und Praxis. Nach einer Behandlung verfahrensrechtlicher Aspekte wie Genehmigungsbedürftigkeit und Öffentlichkeitsbeteiligung widmet er sich im Schwerpunkt materiellrechtlichen Fragen. Hier erweist sich der Reiz der Veränderungsgenehmigung darin, dass sie alle "klassischen" Probleme des Genehmigungstatbestandes - vor allem den Umfang der Schadensvorsorge - anspricht und zusätzlich ganz eigene Fragen aufwirft, die vor allem ihr Verhältnis zur Ausgangsgenehmigung und zu nachträglichen Auflagen betreffen. Erörtert wird, inwieweit nachträgliche Anforderungen, die über das ursprünglich Genehmigte hinausgehen, an die Anlage gestellt werden können. Es wird dargelegt, dass die nach dem aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden massgeblich ist, eine blosse Änderung der Sicherheitsphilosophie oder neue Erkenntnisse im Restrisikobereich aber keine Anforderungen rechtfertigen. Dabei ist es gleichgültig, ob die neuen Massstäbe den Gegenstand einer Veränderungsgenehmigung oder einer nachträglichen Auflage bilden. Der Autor behandelt viele Einzelfragen, für die hier die Stichworte Probabilistik und Deterministik und schutzzielorientierte Anwendung des kerntechnischen Regelwerks stehen, und bringt zahlreiche Beispiele. Somit wird den interessierten Kreisen ein Leitfaden an die Hand gegeben, wann und nach welchen Massstäben eine Veränderungsgenehmigung zu erteilen ist.
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EAN: 9783428105502
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot geschichte und gegenwart vendu 132 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Drei Wochen vor der deutschen Wiedervereinigung verabschiedete die Volkskammer der DDR auf einer ihrer letzten Tagungen das Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden. Anliegen dieses Gesetzes, welches auch nach dem 3.10.1990 in den neuen Bundesländern fortgilt, ist die Errichtung von Schiedsstellen als mit juristischen Laien besetzten Konfliktschlichtungseinrichtungen. In konzeptioneller Hinsicht wird bei ihnen sowohl an das tradierte deutsche Schiedsmannswesen als auch an die Schiedskommissionen des DDR-Rechts angeknüpft. Die Autorin untersucht das Schlichtungspotential der Schiedsstellen, insbesondere auf strafrechtlichem Gebiet. Dabei geht sie von der These aus, dass die Möglichkeiten und Grenzen aussergerichtlicher Konfliktschlichtung in den neuen Bundesländern auf längere Zeit ganz wesentlich von den Erfahrungen bestimmt werden, die die Bürger vor 1990 mit den gesellschaftlichen Gerichten in der DDR gemacht haben. Im ersten Teil der Arbeit wird daher auf die Entstehung und Entwicklung der DDR-Schiedskommis- sionen eingegangen. Interessante Einblicke in die Tätigkeit und das Selbstverständnis der Kommissionen erbrachte eine von der Autorin durchgeführte schriftliche Befragung ehemaliger Schiedskornmissionsmitglieder. Daneben wurden alle Beschlüsse Jenaer Schiedskommissionen der Jahre 1985 bis 1990 analysiert. Diese beiden Untersuchungen sind - schon wegen der nahezu vollständigen Vernichtung von Schiedskornmissionsunterlagen im Zuge der Gerichtsumstrukturierung - heute nicht mehr wiederholbar. Erstmals veröffentlicht und ausgewertet werden ferner interne Materialien des DDR-Justizministeriums, die sich jetzt im Bestand des Bundesarchivs befinden. Diese umfangreichen historischen Betrachtungen bilden den Ausgangspunkt für die Untersuchungen zu Situation und Perspektiven der Schiedsstellen im zweiten Teil der Arbeit. Im Mittelpunkt steht dabei das in den 40 ff. Schiedsstellengesetz vorgesehene Schlichtungsverfahren zur aussergerichtlichen Beilegung von Vergehen. Neben dem zentralen Problem der Streitschlichtung durch juristische Laien werden auch Fragen der Justizentlastung, der Gerichtsorganisation sowie der Finanzierung und Unterstützung dieser Konfliktlösungsinstitutionen erörtert. In die Darstellung eingeflossen sind auch Ergebnisse einer von der Autorin durchgeführten schriftlichen Befragung von Thüringer Schiedsper- sonen, welche u. a. soziodemographische Daten von Schiedspersonen sowie Einblicke in deren Einstellungen zu Straftaten, gerichtlicher Streitentscheidung und aussergerichtlicher Streitschlichtung erbrachte.
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EAN: 9783428089536
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot zur reform il est vendu 43.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der erste Band der Schriften des Vereins zur Socialpolitik, »Zur Reform des Actiengesellschaftswesens«, setzt sich in drei Gutachten mit etwaigen Missständen auseinander, die sich bei der Gründung und Errichtung sowie bei der Geschäftsführung von Aktiengesellschaften im Allgemeinen oder bei einzelnen besonderen Arten gezeigt hatten. Zudem gehen die Gutachter darauf ein, ob sich die bestehende Handelsgesetzgebung vom 11. Juni 1870 bewährt hat, oder ob eine Revision und wenn ja, in welchen Punkten notwendig sei. Es wird ausserdem erörtert, ob im Falle einer nötigen Revision, das Prinzip der begrenzten Haftbarkeit oder wenigstens die Ausdehnung der Haftung des Zeichners auf 100 % eingeführt werden sollte.
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EAN: 9783428172481
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot sportanlagen in il est vendu 92.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In der vorliegenden Arbeit wurde untersucht, welche Anforderungen das Bundes-Immissionsschutzgesetz und die Sportanlagenlärmschutzverordnung bei Errichtung und Betrieb von Sportanlagen in Bezug auf Geräuschimmissionen an die Anlagenbetreiber stellen und welche Ansprüche sich hieraus für den immissionsbetroffenen Wohnnachbarn bei öffentlich-rechtlichem und bei privatrechtlichem Sportanlagenbetrieb ergeben. Dabei hat sich gezeigt, dass die Betreiber immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftiger Sportanlagen sowohl die Anforderungen des 22 I 1 Nr. 1 u. 2 i.V.m. 3 I BImSchG als auch diejenigen der Sportanlagenlärmschutzverordnung zu beachten haben. Die Sportanlagenlärmschutzverordnung steht zwar - abgesehen von der gleichheitssatzwidrigen Privilegierung der Freibäder in 5 II Hs. 1 - mit höherrangigem Recht in Einklang, sie macht jedoch eine Prüfung des 22 I 1 Nr. 1 u. 2 i.V.m. 3 I BlmSchG nicht entbehrlich. Für die Rechtslage massgebend ist stets diejenige Vorschrift, die im konkreten Fall die strengeren Anforderungen an Errichtung und Betrieb der Sportanlage(n) stellt. Im Interesse von Rechtsklarheit und Rechtssicherheit ist es zu bedauern, dass die Sportanlagenlärmschutzverordnung infolge einer zu »sportfreundlichen« Ausgestaltung eine Prüfung des 22 I 1 Nr. 1 u. 2 i.V.m. 3 I BlmSchG und - soweit Geräuschimmissionen infolge des Betriebes von Stadiongaststätten oder Vereinsheimen mit Gastronomiebetrieb in Rede stehen - der 4 I Nr. 3, 5 I Nr. 3 GastG nicht entbehrlich macht und sich in vielen Fällen aus den gesetzlichen Bestimmungen strengere Anforderungen an Errichtung und Betrieb von Sportanlagen ergeben als aus der untergesetzlichen Sportanlagenlärmschutzverordnung. Wer Sportanlagengeräusche aufgrund der unbestreitbar hohen gesellschaftspolitischen Bedeutung des Sports oder aus sonstigen sachlichen Gründen gegenüber anderen Anlagengeräuschen privilegieren will, muss das Bundes-Immissionsschutzgesetz bzw. das Gaststättengesetz entsprechend ändern. Das durch das Bundes-Immissionsschutzgesetz bzw. das Gaststättengesetz gesetzlich festgelegte Schutzniveau kann nämlich nicht durch eine untergesetzliche Rechtsverordnung auf ein niedrigeres Niveau abgesenkt werden.
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EAN: 9783428092376
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot natura 2000 vendu 95.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Eines der ehrgeizigsten Vorhaben der Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft ist die Erhaltung des europäischen Naturerbes. Zu diesem Zweck gibt die FFH-Richtlinie den nationalen Verwaltungen und der Kommission die gemeinschaftliche Errichtung eines Netzwerkes von Schutzgebieten auf, das den anschaulichen Namen »Natura 2000« tragen soll. Die einzelnen Schutzgebiete müssen gut aufeinander abgestimmt sein, um beispielsweise länderübergreifende Wanderungsbewegungen von Tierarten zwischen mehreren Gebieten zu ermöglichen. Bei dieser Gestaltung des Raumes der Europäischen Union ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Verwaltungen erforderlich, deren eingehende Analyse den Gegenstand der Arbeit darstellt. Zu diesem Zweck wird zunächst die kompetenzrechtliche Lage bei der Verwaltungsaufgabe der Schutzgebietsausweisung untersucht. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass die Verwaltungskompetenzen nach dem EG-Vertrag so verteilt sind, dass eine Schutzgebietsausweisung gegen den Willen eines Mitgliedstaates nicht möglich ist. Anschliessend bestimmt Friedrich Wichert die Spielräume der Mitgliedstaaten bei der Bestimmung der künftigen Natura-2000-Gebiete. Diese Spielräume sind weiter als die herrschende Meinung dies bislang im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH zur Vogelschutzrichtlinie annahm. Insbesondere ist die Berücksichtigung von nicht naturschutzfachlichen Belangen grundsätzlich möglich. Da die Vorgaben der Richtlinie so schwach und wenig bestimmt sind, bestimmt der Autor im letzten Hauptteil Kooperationspflichten der Beteiligten, die gleichsam als Ausgleich für die schwache Ergebnissteuerung der Richtlinie dienen. Diese Kooperationspflichten sind in erster Linie verfahrens- und organisationsrechtlicher Natur. Die Entwicklung solcher Kooperationspflichten mag als Anregung für die rechtliche Handhabung all jener Bereiche des Gemeinschaftsrechts dienen, die sich wie die Errichtung von Natura 2000 dadurch auszeichnen, dass die Kompetenz der Gemeinschaft zum Erlass von Rechtsakten nur mit der gewichtigen Einschränkung mitgliedstaatlicher Vetorechte besteht.
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EAN: 9783428105960
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot windenergieanlagen in der vendu 96.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Jessica Risch befasst sich mit den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Offshore-Windenergieerzeugung in der deutschen Ausschliesslichen Wirtschaftszone. Mit der geplanten Errichtung grossflächiger Windparks ausserhalb des deutschen Hoheitsgebietes sind nicht nur Fragen der Anlagengenehmigung, des Meeresnaturschutzes und der Raumordnung zu klären, vielmehr bedurfte es auch einer umfassenden Betrachtung des Verfassungsrechts, die mit diesem Werk nunmehr vorliegt. Zunächst spannt die Autorin den völkerrechtlichen Rahmen auf, in dessen Mittelpunkt die für Windenergieanlagen in der AWZ wesentlichen Normen des Seerechtsübereinkommens stehen, behandelt sodann die Frage des Geltungsgrundes des Grundgesetzes in der AWZ und widmet sich der Verteilung der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen zwischen Bund und Ländern. Im Anschluss analysiert sie die Voraussetzungen für die Geltung der unterverfassungsrechtlichen Normen in der AWZ. Dieser Teil der Untersuchung schliesst mit dem Ergebnis, dass Normen des einfachen Rechts nicht ipso iure gelten, sondern vielmehr einer ausdrücklichen Erstreckungsanordnung bedürfen. Im letzten Abschnitt widmet sich Risch der Bedeutung von Art. 14 und 12 GG sowie der Frage, ob die zivilrechtliche Eigentumsordnung in der AWZ gilt und welche Konsequenzen sich aus der Nichtgeltung für den Anlagenbetreiber und den Gesetzgeber ergeben. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der grossflächigen Errichtung von Windparks in der AWZ keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegenstehen, jedoch noch gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht.
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EAN: 9783428118915
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot kooperation und strafzumessung il est vendu 105 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Zusammenhang mit dem Auslaufen des umstrittenen Kronzeugengesetzes Ende 1999 hat die Frage, unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist und sein soll, die Informantentätigkeit des Kronzeugen mit einem Strafnachlass zu belohnen, neue Aktualität erhalten. Florian Jessberger nähert sich der Figur des Kronzeugen aus einer strafzumessungsrechtlichen Perspektive. Nach einer Darstellung der unübersichtlichen Rechtslage und der je nach Deliktsbereich erheblich variierenden Anwendungspraxis ergibt eine Überprüfung anhand verfassungsrechtlicher und strafrechtssystematischer Massstäbe, dass einzelne Bestimmungen des deutschen Rechts zum Teil nicht haltbar sind, die Verwendung von Kronzeugen aber nicht prinzipiell systemwidrig, sondern in engen Grenzen durchaus zulässig ist. Der deutschen Rechtslage werden die umfangreichen amerikanischen Erfahrungen im Umgang mit dem Kronzeugen gegenübergestellt, die bemerkenswerterweise trotz unterschiedlicher normativer Ausgangsbedingungen zu weitgehend parallelen Lösungssätzen führen. Rechtspolitische Schlussfolgerungen zur Einführung einer generellen Kronzeugenregelung und ein eigener Gesetzesvorschlag beschliessen die Untersuchung.
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EAN: 9783428098781
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot neoklassische vendu 87.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Lange Jahre war die Wachstumstheorie offener Volkswirtschaften dominiert durch dynamische Varianten des Heckscher-Ohlin-Modells mit internationaler Faktorimmobilität, eingebettet im Modellrahmen der neoklassischen Wachstumstheorie. Die empirische Relevanz dieser Modelle hat sich jedoch als zweifelhaft erwiesen: Einerseits kann nicht erklärt werden, warum es zwischen technologisch vergleichbaren Regionen mit gleichen Faktorintensitäten zu signifikanten Aussenhandelsvolumina kommt. Andererseits ist hier ohne internationale Kapitalmobilität eine Konvergenz der gesamtwirtschaftlichen Kapitalintensitäten und Pro-Kopf-Wertschöpfungen von Regionen mit gleichem technologischen Know-How im allgemeinen nicht gewährleistet. Jüngere Analysen legen dabei den Schluss nahe, dass diese empirisch unbefriedigenden Ergebnisse des Standard-Freihandelsmodells der neoklassischen Wachstumstheorie vor allem auf die Vernachlässigung internationaler Finanzströme zurückzuführen sind. Das Buch ist ein Beitrag zu diesem Problemkreis: Im Zentrum der Analyse stehen die langfristigen distributiven Effekte freien Kapitalverkehrs. Welche Einkommenspositionen werden hierbei langfristig gestärkt bzw. geschwächt, und welche Wirkungen haben hier Änderungen der weltwirtschaftlichen und regionalen Rahmenbedingungen? Nach einer methodischen Einführung und einer kritischen Diskussion der üblichen Freihandelsmodelle der neoklassischen Wachstumstheorie wird ein neoklassisches Wachstumsmodell für grosse offene Volkswirtschaften mit freiem internationalen Kapitalverkehr entwickelt. Dabei werden die langfristigen allokativen und insbesondere distributiven Effekte der Einführung internationaler Finanzmärkte an sich analysiert, aber auch die Wirkungen von anhaltenden Niveauverschiebungen zwischen den nationalen Faktorbeständen. Hieraus werden langfristige Interessenlagen der jeweiligen Einkommensbezieher im Hinblick auf Kapitalverkehr und Wirtschaftstätigkeit des Auslands abgeleitet, d. h. es wird gezeigt, welche Eink
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EAN: 9783428087969
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die revisionszulassung wegen vendu 86.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Autorin beschäftigt sich mit der Revisionszulassung im arbeitsgerichtlichen Verfahren wegen Divergenz und der Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht wegen Nichtzulassung der Revision im Falle behaupteter Divergenz ( 72, 72 a ArbGG). Gegenwärtig stellt sich die Divergenzbeschwerde aus Partei- und Anwaltssicht als hochkomplizierter und wenig aussichtsreicher Rechtsbehelf dar. Die einschlägigen Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts erwecken indes durchweg den Eindruck, die Beschwerdeführer beherrschten nicht einmal das grundlegende Handwerkszeug. Zunächst wird untersucht, ob höchstrichterliche Rechtsprechung und Literatur verlässliche Kriterien für eine ordnungsgemässe und erfolgreiche Divergenzbeschwerde anbieten. Auf eine kurze historische Einführung folgt eine kritische Bestandsaufnahme der Anwendung der 72, 72 a ArbGG 1979 und der Vorgängervorschrift ( 72 ArbGG 1953). Annemarie Jakobs legt sodann die einzelnen Tatbestandsmerkmale unter Berücksichtigung des Revisionszwecks und der klassischen Methoden von Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung neu aus. Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Annahme, dass die Revision nicht nur dem allgemeinen Interesse an Rechtssicherheit und -fortbildung dient, sondern auch um der Parteien und der gerechten Einzelfallentscheidung willen zugelassen ist. Der Normwortlaut "Entscheidung in der Rechtsfrage" führt zur Abkehr von der gängigen Forderung nach dem Aufstellen eines "abstrakten Rechtssatzes". Eine trennscharfe Differenzierung von - die Zulassung begründendem - Aufstellen eines Rechtssatzes und - revisionsunbeachtlichem - Subsumtionsfehler erweist sich als unmöglich. An der "Entscheidung in einer Rechtsfrage" fehlt es nur, wenn eine Norm, die nicht auslegungsbedürftig ist und keiner Rechtsfortbildung bedarf, im Einzelfall unrichtig angewendet wurde sowie bei Äusserung eines obiter dictums. Als Korrektiv für die daraus folgende nachhaltige Erweiterung des Kreises divergenzbegründender Entscheidungen wird das Merkmal "Abweichung" herausgearbeitet. Mittels der vergleichend betrachteten Methoden des case law lässt sich nachweisen, dass jeweils nur "relevant gleichen" Fällen divergenzbegründende Kraft zukommt. Der hierzu nötige Ähnlichkeitsvergleich ist aus objektivierter Sicht vorzunehmen. Er schliesst auch die blosse Möglichkeit der Divergenz ein und geht verstärkt auf den Sachverhalt zurück. Das Merkmal des "Beruhens" wird auf das angefochtene Urteil und dort auch auf die Doppelbegründung erstreckt.
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EAN: 9783428093663
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot geschichte und gegenwart il est vendu 105 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Krisen und Forderungen nach Reform haben die Geschichte der deutschen Rentenversicherung seit ihrer Entstehung vor über einem Jahrhundert stets mitgeprägt. Auch die aktuelle Diskussion bringt wieder Vorschläge ins Spiel, die schon eine alte Tradition haben: So wurde die Rentenversicherung ursprünglich durchaus als ein kapitalgedecktes System begründet und erst nach dem Zweiten Weltkrieg endgültig auf eine Umlagefinanzierung umgestellt, die heute wieder in Frage gestellt wird. Die Autoren des vorliegenden Sammelbandes stellen wichtige Wegmarken in Geschichte und Gegenwart der Altersversicherung vor, von den Debatten des späten 19. Jahrhunderts, die die Gründung einer »Invaliditäts- und Altersversicherung« vor allem für die Industriearbeiter begleitet haben, bis zu den gegenwärtigen Reformdiskussionen. Sie bieten dazu international und systemisch vergleichende Beiträge, Längsschnitte durch die Geschichte dieser zentralen Institution des modernen Sozialstaats, die sich auf bestimmte Grundsatzprobleme konzentrieren, und Schlaglichter auf die administrative Praxis. Die Autoren rekonstruieren schliesslich nicht nur die tatsächliche Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der deutschen Rentenversicherung, sondern öffnen darüber hinaus den Blick auch auf alternative Wege, die zwar diskutiert, aber nicht eingeschlagen wurden. Die Verfasser geben die Ergebnisse einer interdisziplinär angelegten wissenschaftlichen Tagung am Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer wieder. Eine ausführliche Einleitung der Herausgeber und Einführungen in die jeweiligen Sektionen erleichtern die Orientierung innerhalb des Bandes.
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EAN: 9783428103812
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot machtokkupation und vendu 81.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der vorliegende Sammelband enthält die Referate der Tagung »Machtokkupation und Systemimplosion: Anfang und Ende der DDR - zehn Jahre danach«, die vom 29. März - 1. April 1999 in der Akademie für politische Bildung, Tutzing, anlässlich einer Kooperationstagung der Fachgruppe Sozialwissenschaft der Gesellschaft für Deutschlandforschung e. V. mit der Akademie für politische Bildung, Tutzing, stattfand. Die Beiträge versuchen aus objektiver Sicht und mit wissenschaftlicher Distanz an exemplarischen Beispielen die Entwicklung in der SBZ/DDR in den ersten Nachkriegsjahren als auch in den letzten Jahren vor der Systemimplosion vom Herbst 1989 zu analysieren. Gewidmet ist dieser Band Prof. Dr. Dieter Voigt zum 65. Geburtstag am 29. Juni 2001. Er hat nicht nur fast 20 Jahre lang die Fachgruppe Sozialwissenschaft der Gesellschaft für Deutschlandforschung geleitet und viele wichtige Monographien zu den verschiedenen Aspekten der DDR-Gesellschaft verfasst und herausgegeben, sondern auch immer wieder in seinem ganzen wissenschaftlichen Schaffen über Jahrzehnte hinweg das Unrechtsregime der SED kritisch analysiert. Aus dem Vorwort von Lothar Mertens
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EAN: 9783428105229
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die einigungsstelle nach il est vendu 92.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Einigungsstellen bei den Industrie- und Handelskammern zur Beilegung von bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) führen ein Schattendasein. Man ist leicht versucht, den 27 a UWG für totes Recht zu halten. Der Autor beweist mit seiner Arbeit das Gegenteil, zugleich zeigt er aber die Grenzen für die Leistungsfähigkeit solcher Stellen auf. Er beschreibt die historische Herkunft des Einigungsstellenverfahrens, seine Struktur, den Verfahrensablauf, seine systematische Stellung, sein Verfahren in der Rechtswirklichkeit und seine rechtstatsächliche Bedeutung, auch stellt er Überlegungen zur Verbesserung des Verfahrens an. Den Schwerpunkt der Arbeit bildet die Darstellung des Verfahrens in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, wobei die rechtliche Regelung des Verfahrens in Form einer am Verfahrensablauf orientierten Kommentierung dargestellt wird. Bei der Untersuchung des Verfahrens in tatsächlicher Hinsicht greift der Autor auf eigene Erfahrungen, die er als Mitarbeiter der Einigungsstelle in Berlin sammeln konnte, zurück. Von grossem Wert ist auch der empirische Teil der Untersuchung. Hier wird das umfassendste Datenmaterial vorgestellt, was jemals über die Einigungsstelle zusammengetragen worden ist. Anhand dieser Daten stellt der Autor nicht nur die Anzahl der Einigungsstellenverfahren dar, sondern er versucht darüber hinaus, die Verhältnisse in bezug auf einzelne Parameter zu erfahren.
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Die Autorin befasst sich mit der Strafrechtspolitik der Europäischen Union und deren Auswirkungen auf das Rechtshilferecht (Teil I) und die Harmonisierung der mitgliedstaatlichen Strafrechte (Teil II). Ausgehend von einer Erörterung der Legitimität europäischer Rechtsetzung auf dem Gebiet des Strafrechts analysiert sie in Teil I ausführlich die einzelnen Formen der strafrechtlichen Rechtshilfe in ihrer historischen Entwicklung. Die Kernprobleme des ersten Teils sind mit den Schlagwörtern "internationaler Strafklageverbrauch" und "Forum Shopping", "Übergabe eigener Staatsangehöriger", "gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Strafentscheidungen", "Beweistransfer", "polizeiliche Zusammenarbeit" sowie "einheitlicher europäischer Rechtsraum" zu umreissen. Teil II zeigt die Motive und rechtlichen Gestaltungsmittel der Strafrechtsharmonisierung in der Europäischen Union. An den Beispielen Betrug, Korruption und Geldwäsche zeigt Katalin Ligeti auf, wie das Europäische Strafrecht in concreto entsteht. Die Arbeit ist mit einem ausführlichen Nachweis aller Quellen versehen und nicht zuletzt durch ihr eingehendes Sachregister leicht erschliessbar.
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EAN: 9783428116638
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Gerechtigkeit im Gesundheitswesen ist eine der grössten gesundheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Demografischer Wandel, Fortschritte in der Medizintechnik sowie die Begrenztheit der zur Verfügung stehenden Mittel werfen viele zentrale Fragen auf: Wie regeln wir die Zuteilung von Gesundheitsleistungen so, dass sie gerecht bleiben? Wie gestalten wir den Umgang mit neuen Technologien so, dass er Kriterien der Gerechtigkeit genügt? Wie können wir unsere Krankenhäuser organisieren, dass sie einerseits effizient arbeiten, andererseits aber den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten gerecht werden? All diese Fragen bewegen sich im Spannungsfeld zwischen Medizin, Ethik und Ökonomie. Denn nicht alle medizinischen Leistungen, die angeboten werden können, sind unter ökonomischen Aspekten auch zu rechtfertigen. Diese ganz unterschiedlichen Fragen und Themenkomplexe nimmt der vorliegende interdisziplinär angelegte Band auf. Renommierte Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen nähern sich dem Thema aus ihrer jeweiligen Perspektive. Zu Wort kommen Ökonomen, Philosophen, Mediziner und Ethiker, ebenso "Schnittstellen-Experten" wie Medizinethiker, Gesundheitsökonomen und Wirtschaftsethiker. Sie tragen den unterschiedlichen Sprachcodes, den differierenden weltanschaulichen Betrachtungsweisen, aber auch den spezifischen Erfahrungskontexten, in denen die Frage nach der Gerechtigkeit im Gesundheitswesen auftaucht, Rechnung. Die Autoren zeigen aber auch Wege auf, die im Gesundheitswesen erfolgreich gegangen werden können. Damit stellt der Band einen differenzierten Beitrag zur aktuellen gesundheitspolitischen Diskussion dar.
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EAN: 9783428119448