duncker humblot die erledigung Classement 2024

duncker humblot die erledigung

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Gegenstand der Arbeit ist die in der Praxis der Verwaltung und Verwaltungsgerichte immer wieder problematische Frage nach dem Wesen der Erledigung eines Verwaltungsaktes und deren prozessualen Folgen. Im ersten Teil befasst sich der Autor mit der Erledigung des Verwaltungsaktes als materiellrechtlichem Phänomen. Ausgehend von der Differenzierung zwischen äusserer und innerer Wirksamkeit wird die Erledigung eines Verwaltungsaktes als Verlust seiner äusseren Wirksamkeit definiert, der seinerseits auf das Erlöschen des durch den Verwaltungsakt als Rechtsetzungsakt begründeten Rechtsverhältnisses zurückgeführt wird. Diese Erklärung wird sodann durch die Bildung bestimmter Fallgruppen und die Untersuchung von Grenzfällen vertieft. Der zweite Teil der Arbeit ist der Abgrenzung der Erledigung des Verwaltungsaktes von den anderen Erscheinungsformen der Erledigung im Verwaltungsrecht gewidmet - der Erledigung der Hauptsache und der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache. Im dritten Teil wendet sich der Verfasser den prozessualen Folgen der Erledigung eines Verwaltungsaktes zu. Dabei befasst er sich mit der Fortsetzungsfeststellungsklage und der Problematik der Erledigungserklärung. Bei der streitigen Frage nach der Behandlung der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers kommt Stefan Lascho zu dem Ergebnis, dass diese aus Gründen der Systemgerechtigkeit nur im Falle einer zuvor zulässigen und begründeten Klage Erfolg haben kann. Hierauf aufbauend werden sodann die prozessualen Folgen der sonstigen Fälle der Erledigung der Hauptsache betrachtet. Der vierte Teil der Arbeit schliesslich behandelt die prozessualen Probleme, die sich in den Fällen der Erledigung vor Klageerhebung ergeben.

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EAN: 9783428105380

duncker humblot geschichte und gegenwart

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Drei Wochen vor der deutschen Wiedervereinigung verabschiedete die Volkskammer der DDR auf einer ihrer letzten Tagungen das Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden. Anliegen dieses Gesetzes, welches auch nach dem 3.10.1990 in den neuen Bundesländern fortgilt, ist die Errichtung von Schiedsstellen als mit juristischen Laien besetzten Konfliktschlichtungseinrichtungen. In konzeptioneller Hinsicht wird bei ihnen sowohl an das tradierte deutsche Schiedsmannswesen als auch an die Schiedskommissionen des DDR-Rechts angeknüpft. Die Autorin untersucht das Schlichtungspotential der Schiedsstellen, insbesondere auf strafrechtlichem Gebiet. Dabei geht sie von der These aus, dass die Möglichkeiten und Grenzen aussergerichtlicher Konfliktschlichtung in den neuen Bundesländern auf längere Zeit ganz wesentlich von den Erfahrungen bestimmt werden, die die Bürger vor 1990 mit den gesellschaftlichen Gerichten in der DDR gemacht haben. Im ersten Teil der Arbeit wird daher auf die Entstehung und Entwicklung der DDR-Schiedskommis- sionen eingegangen. Interessante Einblicke in die Tätigkeit und das Selbstverständnis der Kommissionen erbrachte eine von der Autorin durchgeführte schriftliche Befragung ehemaliger Schiedskornmissionsmitglieder. Daneben wurden alle Beschlüsse Jenaer Schiedskommissionen der Jahre 1985 bis 1990 analysiert. Diese beiden Untersuchungen sind - schon wegen der nahezu vollständigen Vernichtung von Schiedskornmissionsunterlagen im Zuge der Gerichtsumstrukturierung - heute nicht mehr wiederholbar. Erstmals veröffentlicht und ausgewertet werden ferner interne Materialien des DDR-Justizministeriums, die sich jetzt im Bestand des Bundesarchivs befinden. Diese umfangreichen historischen Betrachtungen bilden den Ausgangspunkt für die Untersuchungen zu Situation und Perspektiven der Schiedsstellen im zweiten Teil der Arbeit. Im Mittelpunkt steht dabei das in den 40 ff. Schiedsstellengesetz vorgesehene Schlichtungsverfahren zur aussergerichtlichen Beilegung von Vergehen. Neben dem zentralen Problem der Streitschlichtung durch juristische Laien werden auch Fragen der Justizentlastung, der Gerichtsorganisation sowie der Finanzierung und Unterstützung dieser Konfliktlösungsinstitutionen erörtert. In die Darstellung eingeflossen sind auch Ergebnisse einer von der Autorin durchgeführten schriftlichen Befragung von Thüringer Schiedsper- sonen, welche u. a. soziodemographische Daten von Schiedspersonen sowie Einblicke in deren Einstellungen zu Straftaten, gerichtlicher Streitentscheidung und aussergerichtlicher Streitschlichtung erbrachte.

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EAN: 9783428089536

duncker humblot die konzentrationsmaxime

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Eines der wichtigsten Anliegen des Zivilprozesses ist seine zügige Erledigung. Während das Beschleunigungsgebot im Strafprozess Staatsanwaltschaft und Gericht als Herren des Verfahrens trifft und den Beschuldigten schützt, gilt es im Zivilprozess wegen der geteilten Verantwortung für Stoffsammlung und Verfahrensleitung den Parteien und dem Gericht gleichermassen. Peter Willmann widmet sich der klassischen Frage nach verzögerndem Parteiverhalten und seiner Bekämpfung. Peter Willmann beginnt mit einer theoretischen Darstellung des bürgerlichen Rechtsstreits bis zum Urteil, die eine dogmatische Einordnung der verschiedenen Formen verzögernden Parteiverhaltens ermöglicht. Es folgt eine Analyse "gestaffelten" und "überraschenden" Vorbringens sowie insbesondere der Präklusion als Mittel zu seiner Vereitelung. Der Vergleich des Zivilprozesses nach gemeinem Recht, nach den Prozessordnungen Hannovers von 1850 und Bayerns von 1869 sowie nach den verschiedenen Fassungen der ZPO seit 1877 führt dann zur einer Bewertung der heutigen Vorschriften über die Präklusion und das vorbereitende Verfahren nach Entstehung, Entwicklung und Zweckmässigkeit. Willmann zeigt auf, dass mangelndes Verständnis vom zwingenden Prozessverlauf zu einer sachwidrigen Auslegung der neueren Präklusionsvorschriften geführt hat, die mit der ZPO-Reform von 1976 sogar Gesetz wurde. Weiter weist er u. a. darauf hin, dass langwierige Vorbereitungen zwar zur Erledigung des Rechtsstreits in nur einem Termin führen können, die Dauer des Verfahrens aber nicht verkürzen müssen. Er verwirft sowohl die heutigen Präklusionsvorschriften als auch das heutige vorbereitende Verfahren als nicht handhabbar und schliesst mit einem Vorschlag für eine Neufassung der ZPO, in dem er sich für eine Rückkehr zum Beweisurteil und für ein vorbereitendes Verfahren im Parteibetrieb ausspricht.

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EAN: 9783428112586

duncker humblot l nderfinanzausgleich in

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Das Bundesverfassungsgericht hat im November 1999 den geltenden Länderfinanzausgleich für verfassungswidrig erklärt. Die vielfach angemahnte Reform ist damit unumgänglich geworden. Mit der vorliegenden Studie liefern die Autoren einen Beitrag zur aktuellen Diskussion aus finanzwissenschaftlicher Sicht. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die angewandten Ausgleichsinstrumente geeignet sind, die fiskalische Autonomie der Länder in dynamischer Perspektive zu gewährleisten, d. h. ob sie ausreichend Anreize zu einer wohlstandssteigernden und nachhaltigen Finanzpolitik belassen. Dabei wird die "andere Seite" der fiskalischen Autonomie, die Sicherstellung einer notwendigen Mindestausstattung, nicht aus den Augen verloren. Zudem wenden sich die Autoren intensiv den im gegenwärtigen Finanzausgleich berücksichtigten spezifischen Bedarfen zu: der sogenannten Stadtstaatenveredelung, der Veredelung der Gemeindesteuereinnahmen, den Seehafenlasten und den Kosten der politischen Führung in kleineren Ländern. Der Befund für den gegenwärtigen Länderfinanzausgleich ist eindeutig: Zweifellos kann er allen Ländern eine gute Mindestausstattung gewährleisten. Dies allerdings mit einer Umverteilungstechnik, die bei Empfängern wie Zahlern gleichermassen nahezu jeglichen Anreiz zur Pflege der eigenen Steuerquellen zunichte macht. Auch lassen sich die derzeit entgoltenen spezifischen Bedarfe nicht oder zumindest nicht in der gewählten Form und Höhe rechtfertigen. Als Alternativen stellen die Autoren drei Reformklassen vor, nach ihrer Reformintensität gestuft. Jede Klasse zeichnet sich gegenüber dem status quo durch höhere Transparenz, deutlich verbesserte Anreizgerechtigkeit und auch durch Umverteilungsergebnisse aus, die den Ländern mittelfristig tragfähige Mindestausstattungen bieten. Deutlich wird dabei, dass jede Finanzausgleichsreform derzeit Kompromiss bleiben muss: Höhere Anreizgerechtigkeit findet ihre Grenze an der weiterhin immensen Aufgabe, die Finanzkraftdiskrepanzen zwischen Ost und West zu mildern.

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EAN: 9783428102457

duncker humblot macroeconometric models and

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This volume contains the contributions of a conference dealing with the consequences of the European Monetary Union for the macroeconometric modelling of the Euro area, which took place in Essen in 2000. At the end of the conference the participants were convinced that the discussions including a great variety of theoretical, methodical and factual aspects from the producers' as well as the consumers' perspective will not fail to have a certain impact on the future development of macroeconometric modelling in the Euro area. Once more it became clear, however, that an ideal way to a solution of the problems is still not in sight. The future development will be characterized by a plurality of approaches and models. Thus trends continue which have had a more or less strong, durable or temporary influence on the model landscape since the emergence of the monetarist revolution, the "rational expectations" or the "real business cycle"-models. We are still at the beginning of the theoretical and empirical exploration of the macroeconomic development of the Euro area, it is not always clearly perceptible what is transitory and what is permanent, and this openness should facilitate the reception of the experiences and results which have been presented. The idea for this event was developed in the course of the Project LINK. One of the highlights of the conference was the participation of the nobel prize winner Professor Dr. Lawrence Klein - pioneer and Nestor of macroeconometric modelling - who, as his contribution shows, is following up the creation of the European Monetary Union with critical interest.

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EAN: 9783428113989

duncker humblot soziale integration in

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Der Ausschuss für Sozialpolitik in der Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Verein für Socialpolitik, hatte unter dem Eindruck der Verwirklichung des Binnenmarktes und der fortschreitenden Integration zu einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion nach dem Vertrag von Maastricht die Frage nach der sozialen Integration in Europa aufgenommen (SVS 222/I). Die Wahl dieser Thematik folgte der wiederauflebenden öffentlichen Debatte um die Bedeutung der »sozialen Dimension« in der Europäischen Integration und den Bestrebungen der Regierungen zur Betonung der sozialen Dimension, zur Verankerung der »Subsidiarität« und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts (der »Solidarität«) zwischen den Mitgliedstaaten. Die Beiträge des Ausschusses für Sozialpolitik zur sozialen Integration in Europa sind zum einen der historischen Analyse der sozialen Dimension des Integrationsprozesses, der Klärung der durch den Binnenmarkt und durch die Währungsunion zu erwartenden sozialen Probleme und sozialpolitischen Herausforderungen gewidmet. Im Mittelpunkt steht die Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten und Grenzen einer Angleichung («Harmonisierung«, »Konvergenz«) einzelner Bereiche der nationalen Sozialpolitik (z. B. Lohnpolitik und Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung, Familienpolitik, Soziale Mindestsicherung) in der Europäischen Union. Die Analyse der sozialen Integration in Europa eröffnet aber auch eine dem tatsächlichen Integrationsprozess im Bereich der Wirtschaft entsprechende, erweiterte europäische Perspektive der Wissenschaft von der Sozialpolitik. Im Zuge der Vertiefung der Europäischen Integration bedarf es auch bei der Bestimmung und empirischen Analyse sozialer Probleme sowie bei technologischen Aussagen über Problemlösungsmöglichkeiten einer Betrachtung auf europäischer Ebene. Eine europäische Perspektive in der Wissenschaft von der Sozialpolitik enthält jedoch keineswegs eine Vorentscheidung für eine Vereinheitlichung oder gar zentralistische Gestaltung der Sozialpolitik in Europa. Vielmehr sprechen die ordnungspolitischen Grundentscheidungen in Europa für eine Verbindung von Wettbewerbsgesellschaft und Sozialstaatlichkeit, bei der nach dem Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union nur eine sozialpolitische Verantwortung nach dem Minimalstaatskonzept zukäme und die Mitgliedstaaten auch mit einer Pluralität von Konzepten sozialen Fortschritts im Systemwettbewerb zueinander stehen können. Dabei ist der Ausgleich regionaler Wohlstandsunterschiede zur Stärkung des Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten dann eine originäre Aufgabe der Sozialpolitik auf europäischer Ebene.

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EAN: 9783428081929

duncker humblot nat rliche und

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428164554

duncker humblot geschichte der r

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428167067

duncker humblot sechzig jahre hessischer

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EAN: 9783428162604

duncker humblot der freiheitssatz art

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EAN: 9783428024513

duncker humblot b rsen banken

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"Börsen, Banken und Kapitalmärkte" sind die Themen, die während der letzten 40 Jahre im Zentrum des wissenschaftlichen Schaffens von Prof. Dr. Hartmut Schmidt standen. Ihm ist dieser Band als Festschrift zu seinem 65. Geburtstag gewidmet. Hartmut Schmidt studierte an den Universitäten in Freiburg, Köln und Saarbrücken Betriebswirtschaftslehre und Wirtschaftspädagogik und war anschliessend Mitarbeiter am Institut für Geld-, Bank- und Börsenwesen von Prof. Dr. Wolfgang Stützel an der Universität des Saarlandes. Es folgte eine Professur an der Syracuse University in den USA. Seit 1974 forscht und lehrt Hartmut Schmidt an der Universität Hamburg und ist zudem Geschäftsführender Direktor des Instituts für Geld- und Kapitalverkehr. In insgesamt dreissig Beiträgen werden aktuelle Fragestellungen des Bank- und Börsenwesens sowie der Kapitalmarktforschung aufgegriffen. Im ersten Teil "Börsen" werden mit Börsenstrukturen und Marktmikrostruktur die zentralen Forschungsgebiete des Jubilars aufgegriffen. Der zweite Teil "Banken" ist dem Management von Zins- und Bonitätsrisiken gewidmet. Der dritte Teil "Kapitalmärkte" behandelt die Gebiete Corporate Governance, Unternehmensfinanzierung sowie Termingeschäfte und reflektiert die vielfältigen Interessen und Forschungsgebiete von Hartmut Schmidt. Die Beiträge in der Festschrift eröffnen dem Leser viele neue Einsichten und Erkenntnisse und stellen ein insgesamt aufeinander abgestimmtes und geschlossenes Gesamtwerk dar. Unter den sechzig Autoren befinden sich international führende Wissenschaftler und Praktiker, die sich Hartmut Schmidt verbunden fühlen. Insgesamt hat diese Festschrift sowohl für die Forschung als auch für die Praxis eine besondere Relevanz.

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EAN: 9783428123421

duncker humblot offenmarktpolitik zur

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EAN: 9783428172115

duncker humblot sachenrechtliche fragen

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Die lex rei sitae führt bei der Anknüpfung der dinglichen Seite eines internationalen Versendungskaufs zu einem Statutenwechsel. Hierdurch kommt es im Regelfall zur sukzessiven Anwendung von mindestens zwei Rechtsordnungen auf einen einheitlichen Lebenssachverhalt. Um die damit verbundenen praktischen Schwierigkeiten zu vermindern, wird im Rahmen der vorliegenden Arbeit untersucht, inwieweit es zweckmässig ist, die lex rei sitae für internationale Versendungskäufe aufzulockern. Ziel ist es, interessengerechte und praktikable Lösungen zu finden und den Statutenwechsel möglichst zu vermeiden. Bei der Anknüpfung des Eigentumserwerbs vom Berechtigten entspricht diesen Vorgaben am ehesten die lex contractus inter partes. Mit dieser Kollisionsnorm kann der internationale Versendungskauf zumindest zwischen den Parteien nur einer Rechtsordnung unterstellt und auf diese Weise erleichtert werden. Für den gutgläubigen Eigentumserwerb und den gutgläubig lastenfreien Erwerb vom Nichtberechtigten sollte an der lex rei sitae festgehalten werden. Insbesondere bei dieser Fallkonstellation kommt den Verkehrs- und Drittinteressen ein besonderes Gewicht zu, die mit der Anknüpfung an die lex rei sitae am ehesten gewährleistet werden. Hinsichtlich der Anknüpfung von an der Versendungsware bereits bestellten Sicherungsrechten besteht ebenfalls keine Notwendigkeit für eine Auflockerung der lex rei sitae. Bei der Anknüpfung des Eigentumsvorbehaltes muss vor allen Dingen beachtet werden, dass der Schwerpunkt des Sicherungsinteresses im Bestimmungsland liegt. Damit der Eigentumsvorbehalt dort wirksam ist und seine Sicherungsfunktion entfalten kann, sollte er insgesamt an das Recht des Bestimmungslandes angeknüpft werden, auch wenn sich die Versendungsware noch im Exportland befindet. Für die Anknüpfung von res in transitu wird vorgeschlagen, auf die Rechtsordnung des Bestimmungsortes abzustellen. Dieser wird in den meisten Fällen feststehen und dort wird die Ware in aller Regel in den Geschäftsverkehr eintreten.

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EAN: 9783428105564

duncker humblot ostpreu

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Die Autoren des Bandes rekonstruieren das Relief der literarischen Landschaft Ostpreussen in ihren regionalen Verankerungen und lokalen Verflechtungen. Neben überblickshaft angelegten Beiträgen zur Rolle Königsbergs als literarische Provinzhauptstadt und zur Literaturentwicklung Ostpreussens seit Ende des 18. Jahrhunderts allgemein bringt der Band vor allem Fallanalysen zu Werk und Person ostpreussischer bzw. in Ostpreussen wirkender Autoren des 20. Jahrhunderts: Arno Holz, Albrecht Schaeffer, August Winnig, Ernst Wiechert, Oskar Loerke, Johannes Bobrowski und Siegfried Lenz. Die Vielfalt des Schreibens aus regionaler Erfahrung wird so in der Bündelung auf den Schaffensweg jeweils einer Schriftstellerpersönlichkeit manifest. Dass es sich dabei ausnahmslos um Autoren der Klassischen Moderne handelt, mag als Beweis für die Präsenz ostdeutscher Intellektueller beim Prozess kultureller Neuformierung in der Zeit um 1910 gelten, welche der künstlerischen Avantgarde bekanntlich den Durchbruch brachte. Ein abschliessender Beitrag über den fünfzigjährigen, äusserst wechselhaften Umgang polnischer Schriftsteller, Germanisten und Kulturpolitiker mit der deutschen Vergangenheit Ostpreussens dient als Baustein zu einer bilateralen Literaturgeschichtsschreibung, deren Formung vor dem Horizont eines grösser gewordenen Europas erst allmählich festere Konturen gewinnt.

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EAN: 9783428104765

duncker humblot die scheineheproblematik in

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Das Phänomen der Scheinehe ist nicht nur heutzutage ein aktuelles Thema, sondern wurde bereits vor 100 Jahren in Rechtsprechung und Schrifttum diskutiert. Die Rahmenbedingungen haben sich freilich verändert. Früher wurde vor allem die sog. "Namensehe" diskutiert: der Eheschluss zur Erlangung eines bestimmten Ehenamens. Heute steht hingegen die sog. "Aufenthaltsehe" im Mittelpunkt der Betrachtung. Ihr Nutzen ist im Rahmen der Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung zu sehen. Ungeachtet der jeweiligen Erscheinungsform ist die Scheinehe dadurch charakterisiert, dass den "Schein"eheschliessenden der Wille zur Begründung und Verwirklichung einer ehelichen Lebensgemeinschaft fehlt. Stephanie C. Lumpp untersucht systematisch vor dem Hintergrund der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre, wie sich dieser fehlende Wille dogmatisch einordnen lässt. Ausgehend von der heutigen Rechtslage werden vom Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des BGB in chronologischer Reihenfolge verschiedene Zeitabschnitte untersucht. Die Autorin gelangt zu dem Ergebnis, dass der die Scheinehe kennzeichnende fehlende Wille zur ehelichen Lebensgemeinschaft während des gesamten betrachteten Zeitraums einen bewussten Willensmangel darstellt. Die Scheinehe weist daher in jeder untersuchten Epoche die Konstellation eines Scheingeschäfts i.S.d. 117 I BGB auf.

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EAN: 9783428121588

duncker humblot der italienische

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Obwohl Italien zu den wichtigsten europäischen Handelspartnern Deutschlands gehört, sind wissenschaftliche Arbeiten über das italienische Recht - im Vergleich zu den »Modeländern« Frankreich, England und den USA - Mangelware. Dies gilt in besonderer Weise für das Zivilprozessrecht. Dabei ist diese Materie nicht nur für den rechtshistorisch oder rechtsvergleichend arbeitenden Wissenschaftler hochinteressant, sondern auch für einen Praktiker, der die Konsequenzen etwa der Vereinbarung eines italienischen Gerichtsstandes kennen sollte. Diese Lücke will der Autor mit der vorliegenden Schrift füllen. Er zeigt die Stellung des heutigen italienischen Zivilprozesses im Verhältnis zu Deutschland, Österreich und Frankreich auf und bietet zugleich wertvolle Informationen über die gerichtliche Praxis. Der Schwerpunkt liegt auf der in Wissenschaft und Praxis nach wie vor lebhaft diskutierten Frage der richterlichen Verfahrensleitung, an der sich viel über das Wesen des Zivilprozesses und das Selbstverständnis der Richterschaft erkennen lässt. Im Ergebnis plädiert der Autor für eine wesentlich aktivere Rolle des Richters, vor allem in Italien. Inhaltlich liegt der Schwerpunkt auf dem ordentlichen Erkenntnisverfahren, das Schritt für Schritt analysiert und mit den Regelungen in den übrigen Ländern verglichen wird. Im Sinne einer historischen Rechtsvergleichung werden dabei stets die gemeinsamen Wurzeln dargelegt. Auf diese Weise erfährt auch der italienische Leser Neues über sein eigenes Zivilprozessrecht. Abgerundet wird die Arbeit durch einen kompakten historischen Überblick sowie durch Abhandlungen zur Gerichtsverfassung und zu praktisch sehr bedeutsamen Sonderverfahren. Die Ergebnisse werden zusammen mit dem Plädoyer für eine aktivere Rolle des Richters im Ergebnisteil zusammengefasst.

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EAN: 9783428091249

duncker humblot das parlamentarische

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EAN: 9783428058525

duncker humblot das n rnberger

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EAN: 9783428163700

duncker humblot die souver ne

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Die Französische Revolution hat mit der Idee nationaler Souveränität das politische Denken der Moderne zur Entfaltung gebracht. Zugrunde liegt dieser Denkfigur ein Prozess der Selbstermächtigung und Selbstrechtfertigung der Abgeordneten der Generalstände und der Assemblée Nationale. Dieser Prozess ist aber kein gerichteter und gesteuerter Vorgang gewesen, sondern vielmehr das Resultat eines konflikthaften und teilweise spontanen Zusammenwirkens politischer Gründe, äusserer Umstände und sachlicher Zwänge. Skadi Krause orientiert sich dementsprechend an den Problemen, die sich den politischen Akteuren im Zuge dieser Prozesse in den Weg stellten. Ausgehend von der Problematik nationaler Repräsentation, wie sie durch die Diskussion der Wahlordnung zu den Generalständen aufgeworfen wird, rekonstruiert sie die Argumentationsmuster eines neuen Legitimitätsverständnisses politischer Herrschaft, die Entfaltung einer parlamentarischen Öffentlichkeit und schliesslich die Debatten um das grosse Projekt der Verfassung.

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EAN: 9783428127337

duncker humblot verwaltungsverfahren und

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In den vergangenen Jahren wurden im Bereich des Telekommunikationsrechts zahlreiche Diskussionen im Zusammenhang mit den von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) vorgenommenen Lizenzierungen und Frequenzzuteilungen geführt. Daran anknüpfend widmet sich der Verfasser auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (1996) den Verwaltungsverfahren und dem Rechtsschutz bei der Lizenzierung und der Frequenzzuteilung. Im Rahmen der einzelnen Verwaltungsverfahren untersucht Stefan Kösling die Einordnung in die Verwaltungsrechtsdogmatik, die Möglichkeit des Rückgriffs auf allgemeine Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts, den Verfahrensverlauf, die gesetzlichen Vorgaben für mögliche Handlungsformen sowie den Grad der Bindung der RegTP bei ihren Entscheidungen. Innerhalb des Rechtschutzes liegen die Schwerpunkte der Arbeit auf der verwaltungsgerichtlichen Kontrolldichte, den Problemen des Konkurrenten- und Drittschutzes sowie der Anwendung der Regelungen von 44a VwGO auf verfahrensleitende Entscheidungen der RegTP.

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EAN: 9783428117086



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