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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428177134
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EAN: 9783428023790
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Die beiden Entscheidungen des BVerfG zu der sogenannten Kleinbetriebsklausel des 23 Abs. 1 S. 2 und 3 KSchG haben nicht nur eine Diskussion über einen Kündigungsschutz im Kleinbetrieb entfacht. Über diesbezügliche Ausführungen hinaus lassen sie zudem ein Verständnis des allgemeinen Kündigungsschutzes offenbar werden, das dessen Zweck in dem Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Existenzgrundlage des Arbeitnehmers erblickt. Volker Stelljes fragt, ob sich diese Sichtweise von der Grundlage des allgemeinen Kündigungsschutzes vor allem angesichts ebenfalls schutzwürdiger Positionen Arbeitsuchender durchhalten lässt. Zu diesem Zweck unterzieht er die genannte Theorie - wie auch andere zum Wesen des Kündigungsschutzes vertretene Ansichten - einer Überprüfung am Massstab der Berufsfreiheit (auch als Schutzpflicht) und des Sozialstaatsprinzips sowie am Massstab des einfachen Kündigungsschutzrechts, dessen Erklärung die Theorie bezweckt. Es zeigt sich, dass die h. M. mit dem Grundrecht Arbeitsuchender aus Art. 12 GG und dem Sozialstaatsprinzip in Konflikt steht und keine widerspruchsfreie Erklärung der Reichweite des allgemeinen Kündigungsschutzes (z. B. nur für Arbeitnehmer, nicht im Kleinbetrieb) erlaubt. Dies vermag dagegen die sogenannte Flankenschutztheorie, deren Konsequenzen für die Reichweite des allgemeinen Kündigungsschutzes wie auch für den Betriebsbegriff des 23 Abs. 1 S. 2 KSchG aufgezeigt werden.
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EAN: 9783428108688
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428171767
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EAN: 9783428164523
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Die Autorin greift die sehr grundsätzliche Fragestellung der Vereinbarkeit der Strukturen der nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten mit Regelungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Sekundärrechts auf, und untersucht dies konkret und rechtsvergleichend am Beispiel der UVP-Richtlinie und ihrer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in Deutschland und Frankreich. Beide Länder haben sehr unterschiedliche Verwaltungsrechtssysteme bzw. Rechtsschutzkonzeptionen, die Auswirkungen auf die Anwendung des »europäisierten« UVP-Rechts haben. Der Prozess der europäischen Rechtsvereinheitlichung macht Methoden für eine allmähliche stimmige Zusammenführung der verschiedenen Rechtskonzepte auf den unterschiedlichen Rechtsebenen und Rechtsgebieten erforderlich. Rebecca Prelle versucht Lösungswege für eine Abstimmung von Einheit und Vielfalt in diesem »Mehrebenensystem« aufzuzeigen. Eine transnationale und supranationale Elemente verknüpfende Methode der Rechtsharmonisierung wird konkret im Hinblick auf eine einheitlichere und effektive Anwendung der UVP erörtert.
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EAN: 9783428105533
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die fremdorganschaftlich vendu 178 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die (persönlich haftenden) Gesellschafter sind die Handlungsorgane der offenen Handelsgesellschaft, der Kommanditgesellschaft, der BGB-Gesellschaft, aber auch der Kommanditgesellschaft auf Aktien. Die gesetzliche Regelung der 705 ff. BGB, 105 ff., 161 ff. HGB, 278 ff. AktG ist bis in alle Einzelheiten auf dieses System der originären Mitgliederselbstverwaltung, das sich hinter dem sogenannten Prinzip der Selbstorganschaft verbirgt, abgestimmt. Der Autor geht der Frage nach, ob es diesen originär selbstorganschaftlich organisierten Verbänden möglich ist, sich entsprechend den Grundsätzen der abstrakten Organverwaltung (Fremdorganschaft) zu verfassen, also z. B. ihre Handlungsverfassung nach dem Vorbild der GmbH zu organisieren und insbesondere auch Dritte in die organschaftliche Handlungsorganisation zu berufen (materielle Fremdverwaltung). Diese Frage muss bejaht werden. Den Gesellschaftern steht die Rechtsmacht zu, durch Änderung des Gesellschaftsvertrags vom Organisationsprinzip der Selbstorganschaft abzuweichen und im Rahmen einer modifizierten Handlungsverfassung durch Gesellschafterbeschluss auch Dritte zu Organwaltern eines neu geschaffenen Handlungsorgans zu bestellen – ein Gedanke, der in den 146 Abs. 1 S. 1, 492 Abs. 1 HGB positive Anerkennung gefunden hat. Materielle Rechtsprinzipien stehen der formal-organisatorischen Institutionalisierung der abstrakten Organverwaltung in diesen Verbänden nicht entgegen. Ausgezeichnet mit dem Dr. Friedrich-Feldbausch-Preis des Jahres 2001/2002 der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes.
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EAN: 9783428108893
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Die Vorteile, die Arbeitnehmern grosser Belegschaften durch günstige Versicherungskonditionen im Rahmen von sog. Belegschaftstarifen gewährt werden, sind in den vergangenen Jahren in das Blickfeld der Finanzverwaltung gerückt. Ob und in wieweit die im Verhältnis zum allgemeinen Marktniveau günstigeren Belegschaftsversicherungsprämien für die Belegschaftsangehörigen Vorteile von dritter Seite sein können, ist Ziel dieser Untersuchung. Bei der Klärung dieser Frage stellt der Autor zunächst auf die allgemeinen Prinzipien der Rechtswissenschaft ab und zieht daraus für den Bereich des Steuerrechts Schlüsse. Es folgt eine Darlegung der Faktoren, die dazu führen, dass Versicherungsunternehmen im Belegschaftsgeschäft günstigere Konditionen und günstigere Prämien als die marktüblichen anbieten können. Anschliessend wird überprüft, woher diese Faktoren stammen und inwieweit die sich daraus ergebenden Vorteile als Lohn von dritter Seite erfasst werden können. Mit diesem Fundament wird die zu diesem Thema bereits ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung ausgewertet und kritisch hinterfragt. Als Ergebnis der Untersuchung wird festgestellt, dass die einzelnen Faktoren, die zu einer Reduzierung der Prämie führen, im konkreten Einzelfall herauszuarbeiten und danach zu bewerten sind, ob und in wieweit sie zur Prämienreduzierung wesentlich beigetragen haben.
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EAN: 9783428127740
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Die Arbeit hat die Rezeption des kontinental-europäischen Zivilrechts in Lateinamerika am Beispiel der allgemeinen Vertragslehre in Costa Rica zum Gegenstand. Einleitend nimmt der Autor eine rechtsvergleichende und rechtsgeschichtliche Einordnung der lateinamerikanischen Privatrechtsordnungen vor. Anschliessend folgt eine Einführung in die Privatrechtsgeschichte Costa Ricas sowie in das costaricanische Schuldrecht. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen mit den vertraglichen Wirksamkeitsvoraussetzungen, den Willensmängeln, den Leistungsstörungen und der Ungültigkeit von Rechtsgeschäften ausgewählte Materien des allgemeinen Vertragsrechts, anhand derer die kontinental-europäischen Einflüsse auf das costaricanische Privatrecht nachgezeichnet werden. Die gewonnenen Ergebnisse tragen dazu bei, die Frage nach dem Selbstverständnis der lateinamerikanischen Privatrechtsfamilie zu beantworten. Thilo Scholl schliesst die Untersuchung mit einem Ausblick auf die lateinamerikanischen Bemühungen zur Privatrechtsvereinheitlichung.
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EAN: 9783428095322
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Am 15. April 1994 endete im marokkanischen Marrakesch die achte Verhandlungsrunde des allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade, GATT), die sogenannte Uruguay-Runde. Die Ergebnisse der Uruguay-Runde brachten eine entscheidende Umgestaltung der bisherigen Welthandelsordnung: das bislang nur provisorisch angewandte GATT-Abkommen aus dem Jahre 1947 wurde als »GATT 1994« unter das »Dach« einer neu geschaffenen Welthandelsorganisation, der WTO, aufgenommen, zusammen mit zwei ebenfalls neuen Vertragswerken, dem Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums (TRIPs) und dem Dienstleistungsabkommen GATS. Im Mittelpunkt der vorliegenden Arbeit steht ein Komplex, der im Rahmen der Verhandlungen zum neuen »General Agreement on Trade in Services« äusserst kontrovers diskutiert wurde: ob und inwieweit die sogenannten audiovisuellen Medien als Dienstleistungen in das GATS einbezogen werden können bzw. inwieweit sie als »kultureller Faktor« Ausnahmeregelungen unterworfen werden sollten - eine Position, die insbesondere die Staaten der Europäischen Union, allen voran Frankreich und Spanien, mit Vehemenz vertraten. Die Arbeit gibt einen Überblick über die alten und neuen Strukturen der Welthandelsordnung und beschreibt anschliessend die Verhandlungen betreffend die audiovisuellen Medien, an deren Ende die faktische Ausklammerung dieses Bereichs aus dem GATS stand. Dann wird ein Modell entwickelt, mit dessen Hilfe die audiovisuellen Medien in das GATS einbezogen werden könnten. Es geht von der Erkenntnis aus, dass audiovisuelle Angebote durchaus Dienstleistungen im Sinne des GATS sind, verkennt aber auch nicht die »kulturelle Dimension« dieses Wirtschaftszweigs. Die Untersuchung führt hin zu einer »Kulturschutzklausel« als Ausnahmebestimmung zu den Grundsätzen des GATS. Diese ist geeignet, die kulturellen Schutzbedürfnisse der Staaten der Europäischen Union zu befriedigen, verhindert gleichzeitig jedoch, dass unter dem Deckmantel des Kulturschutzes wirtschaftlicher Protektionismus betrieben werden kann.
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EAN: 9783428092017
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Zu den bis heute umstrittenen und auch von der Rechtsprechung eher dezisionistisch als dogmatisch bewältigten Fragen des Allgemeinen Schadensrechts gehört der Ersatz fiktiver Kosten. Das Bild, das die Rechtsprechung bietet, ist ungewöhnlich verworren: Der V. Zivilsenat des BGH lehnt den Ersatz in seinem Zuständigkeitsbereich, also für Grundstücke, völlig ab; der VI. Zivilsenat hingegen verneint ihn zwar seit etwa 12 Jahren bei Körperverletzungen, gewährt ihn hingegen - in Übereinstimmung mit der wohl h.M. in der Literatur - bei Beschädigungen von Kraftfahrzeugen. Neben dieser dogmatischen Verworrenheit - immerhin werden die unterschiedlichen Entscheidungen jeweils auf 249 Satz 2 BGB gestützt - enthält die Thematik, wie der jüngst ins Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Entwurf eines »Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften« (BR-Drucks. 265/98) zeigt, eine aktuelle rechtspolitische Komponente. Das Hauptanliegen des Autors ist, frei von rechtspolitischen (Spar)Zwängen, den Sach- und Personenschaden wieder auf eine einheitliche dogmatische Grundlage zu stellen, ohne jedoch den Gesichtspunkt der Praktikabilität zu vernachlässigen. Damit steht sie in dem für schadensrechtliche Untersuchungen typischen Spannungsfeld zwischen abstrahierender Massenlösung und individueller Interessenvarianz. Der Kern der Problematik des Ersatzes fiktiver Kosten liegt in der Alternative von »Dispositionsfreiheit« und »Zweckbindung« bei 249 Satz 2 BGB. Der Verfasser entwickelt unter Berücksichtigung des »Herstellungsprinzips« und vor allem durch Analyse und Bewertung der betroffenen Interessen eine modifizierte Form der Zweckbindungstheorie. Im Gegensatz zur klassischen Zweckbindungstheorie, welche die Zweckbindung des Anspruchs aus 249 Satz 2 BGB mittels einer Anbindung des Anspruchs an die zur Schadensbeseitigung getätigten Aufwendungen erzielt, wird bei der modifizierten Zweckbindungstheorie die Zweckbindung des Anspruchs mittels privatautonomer Selbstbindung des Geschädigten erreicht. Die modifizierte Zweckbindungstheorie lässt sich somit auf die Formel bringen »von der Dispositionsfreiheit über den Ersatzbetrag zur Dispositionsfreiheit über die Herstellungsart selbst«. Die im Titel gestellte Frage »Ersatz fiktiver Kosten nach Allgemeinem Schadensrecht?« ist sonach zu verneinen.
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EAN: 9783428092574
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Andreas von Tuhrs Schrift erschien als zehnter Teil des von Karl Binding herausgegebenen Werkes »Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft« und ist dem allgemeinen Teil des Bürgerlichen Rechts gewidmet. Das Werk ist auf zwei Bände ausgelegt. Der vorliegende erste Band hat die allgemeinen Lehren und das Personenrecht zum Gegenstand. Zunächst untersucht von Tuhr die subjektiven Rechte und Pflichten sowie das Vermögen. Erst dann geht er auf das Personenrecht ein. Dabei behandelt er die natürlichen Personen und die juristischen Personen ausführlich in jeweils einem eigenen Kapitel.
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EAN: 9783428163083
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Der Autor schildert die Besonderheiten des Vor- oder Widerspruchsverfahrens in beamtenrechtlichen Angelegenheiten und nimmt damit unmittelbar auf 126 BRRG Bezug. Der Verfasser bietet eine breite Darstellung der historischen Entwicklung des beamtenrechtlichen Vorverfahrens, ausgehend vom Preussischen Allgemeinen Landrecht bis zur Gegenwart. Das Kernproblem der Arbeit bildet die Erstreckung des Vorverfahrens auf Leistungs- und Feststellungsklagen durch 126 Abs. 3 BRRG. Hierbei besteht vor der Erhebung einer beamtenrechtlichen Leistungs- oder Feststellungsklage nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, ohne dass sich dies aus dem Gesetzestext ergibt, die Notwendigkeit eines vorausgehenden Antrags. Dies zwingt zu einer doppelten Vorbefassung des Dienstherrn, die den Rechtsschutz des Beamten verzögert und eine für Dienstherrn und Beamte vermeidbare organisatorische und persönliche Belastung mit sich bringt, da die vorgebrachten Argumente in beiden Schritten der Vorbefassung identisch sein dürften. Weiterhin werden Vorschläge für Änderungen unterbreitet und diese einer Prüfung anhand der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 33 Abs. 4 und 5 GG unterzogen. Als sinnvolle Änderung wird vorgeschlagen, anstelle des Vorverfahrens solle der Leistungs- bzw. Feststellungsantrag gesetzlich vorgeschrieben, als unverzichtbare Klagevoraussetzung ausgestaltet und im übrigen durch Verweisung auf das Recht des Vorverfahrens dem Leistungsantrag verjährungsunterbrechende Wirkung beigelegt werden. Diese Lösung stünde auch im Einklang mit Art. 33 Abs. 4 und 5 GG. Im übrigen beschäftigt sich der Autor mit der besonderen Rechtswegregelung des 126 Abs. 1 und 2 BRRG und ihrem Verhältnis zu 40 VwGO, der Durchführung des Vorverfahrens auch bei Verwaltungsakten der obersten Dienstbehörden, der Zuständigkeit zum Erlass des Widerspruchsbescheids und den ungeschriebenen Besonderheiten des Vorverfahrens in beamtenrechtlichen Streitigkeiten, der auf den Fragenkreis der Rechtsberührung des Beamten durch innerorganisatorische Massnahmen eingeht. Kurz wird auch auf das Remonstrationsverfahren, die Anordnung der sofortigen Vollziehung und auf weitere Fragestellungen eingegangen.
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EAN: 9783428102570
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Um die Grundlagen für eine völkerstrafrechtliche Dogmatik des Allgemeinen Teils zu entwickeln, arbeitet Kai Ambos zunächst auf der Basis von völkerstrafrechtlicher Rechtsprechung und Kodifikationen general principles heraus, die er anschliessend einer Systematisierung und Dogmatisierung unterzieht. Dabei beschränkt er sich auf die zentralen Sachbereiche eines "völkerstrafrechtlichen AT", insbesondere die Beteiligungslehre und die Vorgesetztenverantwortlichkeit. Neben der deutschen berücksichtigt der Autor insbesondere die spanische, französische und angloamerikanische Strafrechtslehre. Die hervorragende Aufnahme der ersten Auflage hat den Verlag zu einer zweiten Auflage bewogen.
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EAN: 9783428107629
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot politische mythen und vendu 102 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Beiträge des Bandes geben Beispiele von der »Arbeit« am politischen Mythos und dem politischen Umgang mit Ritualen in Polen, Frankreich und Deutschland. Nach einer Definition und einer allgemeinen Darstellung der unterschiedlichen Funktionen von politischen Mythen und Ritualen wird die Herausbildung der Nationalmythologie in den drei Ländern dargestellt. Dabei wird auch die »ikonische Verdichtung« der Mythen anhand von französischen Beispielen erörtert. Im Hinblick auf die DDR wird gezeigt, wie sich die gleichen politischen Mythen zugleich stabilisierend und destabilisierend auswirken können. Auch in Polen wurden in der Wendezeit zahlreiche Symbole, Mythen und Rituale, die von den grossen sozialistischen Bewegungen der Vergangenheit entworfen wurden, neuinterpretiert und gegen das Regime wiederverwendet. Der »Januskopf« der Mythen und Rituale, die sowohl zur Legitimierung als auch zur Destabilisierung von politischen Gemeinwesen beitragen können, ist auch in liberalen Demokratien sichtbar. Sie sind für die Etablierung eines solchen politischen Systems unentbehrlich, bleiben aber auch stets bedrohlich, da sie jederzeit zu masslosen nationalistischen Ausbrüchen beitragen können. Selbst republikanische Festveranstaltungen können zu Spaltungen in den eigenen Reihen führen, wie am Beispiel der 200 Jahr Feier der Revolution in Frankreich gezeigt wird. Zum Schluss wird die Frage, unter welchen Bedingungen Politiker ins nationale Pantheon aufgenommen werden, am Beispiel von de Gaulle und Helmut Kohl erörtert.
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EAN: 9783428099184
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot strafproze und allgemeines il est vendu 114 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Frage nach dem Missbrauch prozessualer (Verteidigungs-) Befugnisse im Strafprozess und der Geltung eines allgemeinen Missbrauchsverbots wurde in den letzten Jahren in Praxis und Wissenschaft lebhaft diskutiert, ohne dass allerdings eine vertiefende monographische Behandlung ihrer Grundlagen erfolgt wäre. Dieser Aufgabe stellt sich die Untersuchung Kudlichs: Mittels einer einführenden kurzen Phänomenologie des Missbrauchs im Strafprozess werden die drei Kernfragen nach Begründbarkeit bzw. Legitimierbarkeit, (bejahendenfalls) Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines ungeschriebenen Missbrauchsverbots herausgearbeitet. Die nachfolgende Untersuchung orientiert sich dann - soweit jeweils sinnvoll - an dieser Fragentrias und behandelt ausführlich die methodologischen, verfassungsrechtlichen und spezifisch strafprozessualen Aspekte der Thematik. Dieses Vorgehen ermöglicht ausgehend von allgemeinen Grundlagen eine fortschreitende Konkretisierung und Modifizierung der Antworten auf die genannten Kernfragen, führt aber auch zu Erkenntnissen über eine angemessene Einbindung der Missbrauchskontrolle in die strafprozessuale Verfahrensstruktur. Darauf aufbauend wird anschliessend die einschlägige obergerichtliche Rechtsprechung analysiert und bewertet. Das Buch schliesst mit einer Diskussion verschiedener Vorschläge de lege ferenda. Der Autor zeigt, dass ein allgemeines Missbrauchsverbot weniger unter methodischen oder strafprozessrechtsdogmatischen, sondern vor allem unter (formell-) verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten problematisch ist. Gleichwohl geht Kudlich davon aus, dass ein solches besteht und zeigt auch Kriterien auf, die es handhabbar machen können. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten hält der Verfasser eine (klarstellende) allgemeine gesetzliche Missbrauchsklausel für erwägenswert und legt dar, dass diese bei zurückhaltendem Gebrauch die Verteidigungsrechte weniger beeinträchtigt als eine zunehmende präventive, unabhängig von Missbrauchsfällen geltende Verkürzung vo
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EAN: 9783428095278
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot zur theorie und il est vendu 128 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Jahre 1988 finanzierte die Bundesanstalt für Arbeit die Durchführung von Allgemeinen Massnahmen zur Arbeitsbeschaffung (ABM) mit etwa 3,4 Mrd DM; 1991 und 1992 sind diese Ausgaben durch Massnahmen zugunsten der ostdeutschen Länder noch erheblich gestiegen. ABM waren und sind ein gewichtiges, aber auch besonders umstrittenes Instrument der Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Sind sie für die einen unabdingbarer Teil einer »aktiven Arbeitsmarktpolitik« und einziges Instrument der Bundesanstalt für Arbeit, mit dem »über marktlenkende Massnahmen das Recht auf Arbeit« eingelöst werden kann, so sind sie für andere reine »Aufbewahrungsmassnahmen«, mit denen die überfällige Anpassung der Lohnrelationen aufgeschoben wird, oder sie werden kritisiert, weil sie den Abbau regulärer Arbeitsverhältnisse im staatlichen Bereich zur Folge hätten. In der Arbeit werden die einschlägigen Rechtsgrundlagen von ABM - beispielsweise das »Zusätzlichkeits«-Kriterium - aus ökonomischer Sicht bewertet, und es wird geprüft, ob mit diesen Massnahmen im Untersuchungszeitraum 1980 bis 1989 speziell die besonders schwer vermittelbaren Arbeitskräfte gefördert wurden. Ausserdem wird erörtert, wie sich Arbeitsbeschaffungsmassnahmen auf die Qualifikation, Motivation und Integration der in den Massnahmen beschäftigten Arbeitskräfte in das Erwerbsleben auswirkten. Es geht in der Arbeit aber nicht nur um die Debatte über Arbeitsbeschaffungsmassnahmen, sondern es werden auch Eingliederungsbeihilfen, Einarbeitungszuschüsse und einige andere vermittlungsfördernde Massnahmen der Bundesanstalt für Arbeit diskutiert, die in den vergangenen Jahren aufgrund des überragenden Gewichts von ABM völlig aus der öffentlichen Diskussion herausgefallen sind. Die rechtlichen Grundlagen und die Wirkungen dieser Instrumente der Arbeitsmarktpolitik werden mit denjenigen von ABM verglichen.
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EAN: 9783428077939
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot produktwerbung in der vendu 52.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das seit dem Ende der 80er Jahre von der Europäischen Kommission zielstrebig verfolgte Vorhaben eines allgemeinen Werbeverbotes für Tabakerzeugnisse wirft Grundfragen der gemeinschaftsrechtlichen Kompetenz-Verteilung und des Grundrechtsschutzes auf, die bereits als »constitutional time-bomb« apostrophiert worden sind. Die vorgelegte Untersuchung widmete sich dieser zweifachen Problematik aus gemeinschaftsrechtlicher Perspektive. Im Rahmen des kompetenzrechtlichen Untersuchungsteils wird die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Abgrenzung konkurrierender Kompetenzgrundlagen der Gemeinschaft eingehend untersucht und ihre Bedeutung für die Kompetenzabgrenzung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten beleuchtet. Der grundrechtliche Untersuchungsteil konzentriert sich auf den gemeinschaftsrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit und wertet neben der neueren Rechtsprechung des EGMR auch die Rechtsprechung des kanadischen und des U.S.-amerikanischen Supreme Court aus. Abschliessend zeigt die Untersuchung prozessrechtliche Konsequenzen auf und setzt sich intensiv mit der Frage auseinander, wie ein adäquater Rechtsschutz gegen Kompetenzübergriffe und Grundrechtsbeeinträchtigungen gewährt werden kann. Dabei stehen die Folgerungen im Vordergrund, die sich aus der grundrechtlichen Schutzpflicht für eine Verpflichtung der Bundesregierung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gemäss Art. 173 Abs. 2 EGV ergeben. Insgesamt versteht sich diese Arbeit als Beitrag zur gegenwärtigen Diskussion um eine ausgewogene Kompetenzverteilung und einen gehobenen Grundrechtsschutz in der Integrationsgemeinschaft Europas.
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EAN: 9783428094806
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot auswirkungen der spaltung il est vendu 102 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der mit der Spaltung beabsichtigten Vereinfachung der Umstrukturierung von Unternehmen und Konzernen im Wege der partiellen Gesamtrechtsnachfolge steht die Vorschrift des 132 UmwG entgegen, die die Beachtung der allgemeinen Vorschriften anordnet, mit dem Ziel, Gläubiger und Vertragspartner zu schützen. Dies kann eine Spaltung jedoch gefährden. Ziel der Autorin ist es, das Spannungsfeld zwischen möglichst ungehinderter Umstrukturierung durch Spaltung unter Sicherung von Gläubigerinteressen aufzuzeigen und zugleich eine Lösung zur Anwendung des 132 UmwG zu entwickeln. Die Arbeit umfasst eine Darstellung des Ablaufs einer Spaltung, der partiellen Gesamtrechtsnachfolge und der Problematik um die Regelung des 132 UmwG. Im Anschluss an die Beschreibung der Auswirkungen des 132 UmwG auf einzelne Rechtsverhältnisse schliesst Tanja Marx, indem sie die Möglichkeiten der Aufteilung von Vertragsverhältnissen aufzeigt.
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EAN: 9783428104505
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Rainer Oppermann befasst sich mit der Kollision von Ansprüchen. Ausgangspunkt ist dabei die Kollision der Vindikation mit schuldrechtlichen Besitzübertragungsansprüchen. Der Autor beschäftigt sich darüber hinaus auch mit allgemeinen Fragen der Anspruchskollision. Eine Anspruchskollision ist gegeben, wenn ein Schuldner zwei unterschiedlichen Gläubigern verpflichtet ist, aber wegen des Inhalts der Ansprüche seine Schuldverpflichtung nur einmal erfüllen kann. Sie erweist sich als problematisch, da sich die Ansprüche unterschiedlicher Gläubiger wechselseitig beeinflussen, obwohl sie eigentlich ohne innere Verknüpfung nebeneinander stehen. Dies macht es erforderlich, ein Rangverhältnis zwischen den Ansprüchen zu bestimmen. Eine gesetzliche Regelung zum Rangverhältnis existiert jedoch nicht, und auch in Rechtsprechung und Literatur ist die Frage nach dem Rangverhältnis ungeklärt, zumal Entscheidungen des BGH als widersprüchlich aufgefasst werden. Ausgehend von anerkannten Wertungen des Zwangsvollstreckungsrechts, entwickelt Rainer Oppermann in der vorliegenden dogmatischen Arbeit einen neuen Lösungsweg zur Klärung des Kollisionsproblems. Die Frage nach dem Rangverhältnis wird in Anlehnung daran gelöst, wann die jeweiligen Ansprüche im Rahmen der Drittwiderspruchsklage ein Interventionsrecht geben. Durch diese Parallele des Rangverhältnisses von Ansprüchen zur Interventionsberechtigung im Rahmen der Drittwiderspruchsklage zeigt der Autor einen grundsätzlichen und allgemeinen Systemzusammenhang auf. Die Ergebnisse der Untersuchung sind auch für die Praxis von Interesse.
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