duncker humblot der streit um Classement 2024

duncker humblot der streit um

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Die EG-Bananenmarktordnung hat wie keine andere Marktordnung zuvor publizistische Aufmerksamkeit in der Bundesrepublik erfahren und zahlreiche Stellungnahmen in Rechtsprechung und Literatur provoziert. Sie hat die Auseinandersetzung um die Stellung des Völkerrechts in der Gemeinschaft wie auch die Frage nach dem Verhältnis von Gerichts- oder gerichtsähnlichen Entscheidungen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene neu entfacht. Die praktische Bedeutung dieser Fragen zeigt sich an der Hartnäckigkeit, mit der die Bananenmarktordnung vor Gericht bekämpft worden ist, spiegelt sich aber auch in den diversen Äusserungen von Wirtschaftsvertretern in diesem Zusammenhang wider. Mit der folgenden Darstellung versuchen die Autoren, dem Leser einen Überblick über die wirtschaftspolitische und rechtliche Dimension des »Streits um die EG-Bananenmarktordnung« zu verschaffen. Die Publikation wendet sich in erster Linie an Praktiker und an diejenigen, die einen Einstieg in die Thematik suchen.

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EAN: 9783428090396

duncker humblot der bankplatz berlin

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Internationale Bieter streiten in einem hitzigen Gefecht um die Berliner Bank, die Bankgesellschaft Berlin wird 2007 verkauft. Berliner Bankengeschichte von den letzten Kriegstagen bis in die Fünfzigerjahre ist ereignisreich, spannend und hochaktuell. Die sowjetische Alleinherrschaft nach der Eroberung sowie der Vier-Mächte-Status führten dazu, dass sich die Teilung Berlins in der Berliner Bankengeschichte konzentriert widerspiegelt. Transformation bzw. Rekonstruktion des Schlüsselsektors Banken in Ost- und Westberlin waren eng verzahnt mit der Spaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme. Sebastian Pollems untersucht einen wirtschaftlichen Schlüsselsektor an einer geopolitisch sensitiven Nahtstelle. Quellen aus Archiven jenseits des Eisernen Vorhangs erlauben es, die Hintergründe alliierter Deutschlandpolitik neu zu interpretieren. Aus historischen Quellen und heutiger Sicht ensteht ein Bild damaliger Handlungs- und Entscheidungsalternativen, das die Zwangsläufigkeit der Spaltung neu hinterfragt.

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EAN: 9783428119950

duncker humblot ffentliche belange im

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Die Zulässigkeit sogenannter vergabefremder Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist umstritten. Neu entfacht wurde dieser Streit in Deutschland vor kurzem durch das Gesetzesvorhaben zur Tariftreueerklärung. Obwohl das Gesetz am Bundesrat gescheitert ist, bleibt die Frage weiterhin aktuell, denn öffentliche Auftraggeber wollen auch bei ihrer Beschaffungstätigkeit insbesondere soziale, ökologische und strukturpolitische Ziele berücksichtigen. Der Europäische Gerichtshof hat nach den Urteilen Beentjes (1988) und Nord-Pas-de-Calais (2000) nun auch im Urteil Concordia Bus (2002) bestätigt, dass soziale bzw. ökologische Kriterien unter bestimmten Voraussetzungen mit Europarecht vereinbar sind. Alexander Schäfer untersucht, welche Vorgaben die europäischen Vergaberichtlinien und der EG-Vertrag an sogenannte vergabefremde Kriterien stellen. Dabei werden nicht nur die Marktfreiheiten, sondern auch das Beihilfe- und Kartellrecht des EG-Vertrages behandelt. In der Untersuchung kristallisiert sich heraus, dass es massgeblich darauf ankommt, ob die Kriterien legitime Ziele nach dem EG-Vertrag verfolgen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit wahren.

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EAN: 9783428109906

duncker humblot die zeitung in

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Vor dem Hintergrund aktueller Beispiele wie dem sogenannten "Karikaturen-Streit" oder der Durchsuchung von Redaktionsräumen stellt sich die grundlegende Frage: Welcher Stellenwert kommt der Pressefreiheit zu? Spezifiziert ist zu fragen: Kommt der Zeitung eine öffentliche Aufgabe zu? Wissenschaftlicher Ansatzpunkt dieser Erörterung ist die Lehre von der Republik, welche Freiheit voraussetzt. Dieser republikanische Freiheitsbegriff bildet die Basis für den Entwurf einer republikanischen Zeitungsverfassungslehre: Neben den Grundlagen des deutschen Grundgesetzes zur Pressefreiheit ist zu fragen, wie eine mögliche öffentliche Aufgabe der Zeitung in der Republik aussehen könnte. Aspekte der "inneren Pressefreiheit" sind ebenso wie der Topos der "vierten Gewalt" zu klären. Aspekte der Selbstverwaltung sowie die Diskussion zum Verhältnis von Ethik und Zeitung runden den Entwurf ab, ehe der Autor das Verhältnis von publizistischer öffentlicher Aufgabe und Dogmatik des Wettbewerbs diskutiert.

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EAN: 9783428123513

duncker humblot vom wohlfahrtsstaat zur

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Über die zukünftige Ausgestaltung des Sozialstaates in Deutschland wird zur Zeit ein leidenschaftlicher Streit ausgetragen. Die Alterssicherungssysteme, die Krankenversicherung und Pflegeversicherung, aber auch die weiteren sozialen Leistungsgesetze stehen unter dem Zwang zur Veränderung. Die Effizienz und der Gerechtigkeitsgehalt des Tariffindungssystems ist durch anhaltend hohe Arbeitslosigkeit in Frage gestellt. Die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Staates und der Sozialversicherung verlangen ebenso nach Anpassung und Änderung der sozialen Sicherungssysteme und kollektiven Regelungsmechanismen wie das wachsende Ungleichgewicht der Generationen aus der demographischen Entwicklung, wie auch die Verstärkung des Wettbewerbs in den europäischen, aber auch in den globalen Märkten. Gemeinwesen, die sich nicht anpassen, gehen unter. Umwälzungen solcher Art führen zu verstärktem Rufen nach sozialem Ausgleich, sozialer Sicherung und sozialer Abfederung. Es sind aber gerade auch die Regelungen des "Sozialen", die in Verdacht stehen, Ursache der Misere zu sein. Der Kampf um die Bestimmung des "Sozialen" ist politische Machtfrage, entscheidet über Wahlen. Das führt zur Leidenschaftlichkeit der Auseinandersetzung, unter der die ordnungspolitischen Grundfragen, die Fragen nach der Gerechtigkeit und nach der freiheitlichen Gestaltung der Gesellschaft selbstverantwortlicher Bürger Gefahr laufen verschüttet zu werden. Diese Grundfragen aufzuzeigen, den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers abzuklären, der ihm durch Verfassung und die europäischen Verträge aber auch durch bekannte ökonomische Marktreaktionen und ökonomische Vernunft gesetzt wird, ist Gegenstand der Abhandlungen. Es geht um den Rechtsbegriff des Sozialen, es geht aber auch ganz praktisch darum, wie weit der Gesetzgeber die Gesetzliche Rentenversicherung, Krankenversicherung und sonstige soziale Leistungsgesetze und das Tarifvertragssystem verändern kann und muss. Schliesslich geht es auch um die Grundfragen der Leistungsgerechtigkeit und der Verteilungsgerechtigkeit, mithin um die Fragen nach dem gerechten Preis und dem gerechten Lohn.

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EAN: 9783428122639

duncker humblot die innerstaatliche

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Bund und Länder streiten schon länger darüber, wer Zahlungspflichten des Mitgliedstaates Bundesrepublik Deutschland erfüllen muss, die sich aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht ergeben. Zwei Bereiche standen in den letzten Jahren besonders im Mittelpunkt: Anlastungen im Agrarbereich und Sanktionen wegen eines übermässigen staatlichen Finanzierungsdefizits. Für Auszahlungen (z. B. von Stilllegungsprämien) im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sind normalerweise die Behörden der Länder zuständig. Im Regelfall erstattet die EG diese Ausgaben. Sie lehnt das jedoch ab, wenn die für die Ausführung zuständigen nationalen Behörden gegen das Gemeinschaftsrecht verstossen haben. Wer trägt dann innerstaatlich solche Anlastungen? Früher fand man pragmatische Lösungen. Seit einiger Zeit wächst aber die Konfliktbereitschaft. Nun liegt die Streitfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Art. 104 EGV verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Haushaltsdisziplin. Sollte es Deutschland nicht gelingen, sein übermässiges öffentliches Defizit bis 2007 in den Griff zu bekommen, drohen Geldbussen bis zur Höhe von etwa 10 Mrd. Euro jährlich. Wer muss dafür einstehen, der Bund oder die Länder? Das Grundgesetz enthält bisher keine ausdrücklichen Regelungen. Bemühungen um eine politische Einigung führten lange nicht zum Erfolg. Nun plant die Grosse Koalition zwar entsprechende Verfassungsänderungen, bis sie aber umgesetzt sind, besteht nach wie vor Unsicherheit über die Rechtslage. Vor diesem Hintergrund untersucht Ulrich Häde, ob das geltende Recht nicht doch Vorgaben für die innerstaatliche Verteilung solcher gemeinschaftsrechtlichen Zahlungspflichten enthält. Und einmal mehr erweist sich, dass die allgemeine Ausgabenverteilungsregel des Art. 104a Abs. 1 GG unterschätzt wird. Sie bildet nämlich den Schlüssel für eine gerechte Verteilung und dürfte auch in Bereichen, für die keine verfassungsrechtliche Klärung vorgesehen ist, helfen, eine angemessene Lösung zu finden.

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EAN: 9783428120895

duncker humblot entscheidung in eigener

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"Entscheidung in eigener Sache" ist ein juristischer wie politischer Kampfbegriff, der unter anderem stets bei der Festsetzung der Abgeordnetendiäten genannt wird. Die rechtswissenschaftliche Literatur hat diesem bislang kaum Konturen verliehen. Dennoch verbindet sie Rechtsfolgen mit ihm. Thilo Streit legt dar, dass der Begriff juristisch nicht operationabel ist: Dieser ist mit den Termini "Interessenkollision" und "Befangenheit" verbunden, welche nur bei Exekutive und Judikative Sinn machen. Eine Übertragung auf Parlamentsmitglieder hingegen bringt ein erhebliches Fehlverständnis von parlamentarischer Demokratie zum Ausdruck - deren Ethos eben gerade im Entscheiden in eigener Sache liegt. Anhand einer verfassungsrechtlichen und -theoretischen Analyse stellt der Autor klar, dass es sich bei den problematischen Entscheidungen um "Entscheidungen mit strukturellem Kontrolldefizit" handelt. Dieser Begriff ist deutlich treffender als "Entscheidung in eigener Sache". Er erfasst die Problemstellung besser und demokratiefreundlicher. Zugleich enthält er auch ein Problemlösungsprogramm. Der Verfasser geht auf verschiedene Lösungsmöglichkeiten ein, wobei er insbesondere für unabhängige, beratende Sachverständigenkommissionen votiert.

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EAN: 9783428121403

duncker humblot das trennungsgebot in

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Ging man in den neunziger Jahren noch davon aus, mit der Neugestaltung des Nachrichtendienstrechts durch den Gesetzgeber habe sich auch der Streit um das Trennungsgebot und damit um die Frage, ob Polizei- und Verfassungsschutzbehörden kraft Verfassungsrecht getrennt sein müssen, überlebt, so hat sich in jüngerer Zeit die sicherheitspolitische Debatte, ausgelöst durch die Terroranschläge des 11. September 2001, auch insoweit wieder ebenso unerwartet wie dramatisch verschärft. Dabei ist gerade auch die Tätigkeit der Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamtes in den Mittelpunkt des rechtspolitischen Interesses gerückt. Aufgabengebiete und Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind wesentlich erweitert worden, sogar ihre organisatorische Zusammenfassung wird bereits diskutiert. Vor diesem Hintergrund erlangt die Frage nach der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Trennungsgebots grosse Aktualität, denn erneut stehen die Grenzen zwischen nachrichtendienstlicher und polizeilicher Tätigkeit des Staates in Frage. Der Autor untersucht die historischen Ursprünge eines möglichen verfassungsrechtlichen Trennungsgebotes. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Darstellung der verfassungspolitischen Diskussion während der Entstehungszeit des Grundgesetzes und in der ersten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Vor dem so gewonnenen verfassungshistorischen Hintergrund erfährt die Auslegung der Art. 73 und 87 GG und damit auch die Frage nach einem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot eine überraschende Neubewertung.

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EAN: 9783428111572

duncker humblot verwaltungsakte zwischen

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Vera Jungkind behandelt in ihrer Arbeit Probleme, die sich daraus ergeben, dass ein Verwaltungsakt sich nicht an einen Privaten, sondern an einen anderen Verwaltungsträger richtet. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Untersuchung der Zulässigkeit der Verwendung der Handlungsform gegenüber einem anderen Hoheitsträger. Die Verfasserin kommt nach einer Analyse der Rechtsprechung und Literatur zu dem Ergebnis, dass die Zulässigkeit – entgegen der bisherigen Praxis – am Vorrang des Gesetzes, d.h. an der Bindung der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs.3 GG), zu messen ist. Verwaltungsakte können, wenn sie bestandskräftig werden, einen dauerhaften, unumkehrbaren Eingriff in die verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Kompetenz- und Finanzmittelaufteilung zwischen Hoheitsträgern bewirken und bedürfen daher der gesetzlichen Grundlage.

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EAN: 9783428127566

duncker humblot grundfragen der neuen

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428169894

duncker humblot ffentliche verwaltung der

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Im Anschluss an den Festakt zum 50jährigen Bestehen der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer fand am 6. und 7. März 1997 die 65. Staatswissenschaftliche Fortbildungstagung der Hochschule statt. Die Rolle von Staat und Verwaltung an der Schwelle zum 21. Jahrhundert bietet aufgrund der sich schnell ändernden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen genügend Anlass, über die »Öffentliche Verwaltung der Zukunft« zu diskutieren. Die Trends innerhalb der Verwaltungsmodernisierung lassen sich mit den Schlagworten »Privatisierung«, »Managerialisierung«, »Wettbewerbsorientierung« und »(Informations-)Technisierung« umschreiben. Die Tagung wurde eingeleitet mit den im ersten Teil des Tagungsbandes abgedruckten Grundsatzreferaten. Dem schlossen sich vier Foren an. Sie sollen Entwicklungen, Folgeprobleme und Lösungsmöglichkeiten zu den Schlüsselbereichen »Bürger und Staat«, »Staatsreform und Verwaltungsmodernisierung«, »Systemwechsel und Verwaltungsreformation« sowie »Europäische Integration« aufzeigen und zur Diskussion stellen. Ziel ist, die Leistungsfähigkeit des durch Überdisziplinarität, Internationalität und Praxisorientierung gekennzeichneten Speyerer Wissenschaftsansatzes deutlich zu machen und die Perspektiven der Verwaltungswissenschaften auszuloten. Die auf den Foren gehaltenen Referate waren Kurzreferate. Für den Tagungsband wurden die Beiträge von den Referenten überwiegend in der ursprünglichen (Vortrags-)Form, z. T. aber auch erweitert zur Verfügung gestellt. Die daraus resultierende quantitative Ungleichgewichtigkeit wurde bewusst in Kauf genommen, da die Tagungsbeiträge eher als »Werkstattberichte« denn als umfassende Arbeitsergebnisse aufgefasst werden sollen. Sie mögen dazu dienen, weitere notwendige Diskussionen anzustossen und Impulse für laufende Diskussionen zu geben.

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EAN: 9783428090440

duncker humblot entwicklungspolitik und umwelt

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Der Autor führt für Entwicklungsländer den Nachweis, dass zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung und der Sicherung der Umweltqualität kein zwangsläufiger Gegensatz besteht. Es wird aufgezeigt, dass bei geeigneter Wahl der entwicklungspolitischen Strategien in Verbindung mit einer effizient ausgestalteten Umweltpolitik wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz miteinander harmonieren können. Vor diesem Hintergrund werden verschiedene Umweltprobleme geschildert, wobei zwischen globalen und übernationalen Umweltproblemen einerseits sowie nationalen, regionalen und lokalen Umweltproblemen andererseits differenziert wird. Die Beschreibung der spezifischen Situation Lateinamerikas im Hinblick auf die Ressourcen- und Umweltnutzung dient der näheren Konkretisierung der Umweltproblematik. Für den Gang der Untersuchung ist die Herausarbeitung der Ursachen von Umweltproblemen von eminenter Wichtigkeit. Es erweist sich für die Analyse als zweckmässig, zwischen den allgemeinen sozioökonomischen und den entwicklungsbedingten Ursachen zu unterscheiden, wobei letzteren besondere Beachtung geschenkt wird. Bei den Entwicklungsstrategien wird zwischen wachstumsorientierten, armutsorientierten, regionalen und "modernen" Entwicklungsstrategien differenziert. Insgesamt werden 20 verschiedene Entwicklungsstrategien detailliert beschrieben und bezüglich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt beurteilt. Neben den entwicklungspolitischen Strategien existieren moderne umweltpolitische Konzepte. Unter modernen umweltpolitischen Konzepten werden hier der Sustainable-Development-Ansatz sowie das Konzept der ökologisch-sozialen Marktwirtschaft verstanden. Es wird untersucht, ob und inwieweit Elemente der modernen umweltpolitischen Konzepte in den entwicklungspolitischen Strategien enthalten sind. Nach der Diskussion der modernen umweltpolitischen Konzepte wird die Umweltpolitik einer eingehenden Analyse unterzogen, wobei es sich im Rahmen der Untersuchung als sinnvoll erweist, zwischen der Umweltpolitik in Entwicklungsländern und der internationalen Umweltpolitik zu unterscheiden.

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EAN: 9783428089789

duncker humblot das umgangsrecht von

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Wie ist der Umgang von "Nicht-Eltern" in anderen europäischen Ländern gestaltet? Welche Erkenntnisse für das deutsche Umgangsrecht können - mit Blick über den Tellerrand nach England und der Schweiz - im Vergleich abgeleitet werden? Anhand eines rechtsvergleichenden Ansatzes zeigt Stefanie Plötzgen Schwächen der deutschen Regelung auf und arbeitet Verbesserungsmöglichkeiten heraus. Zuerst werden die soziologischen Erkenntnisse über die sich wandelnden Familienstrukturen dargestellt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Bedeutung der sich aus diesen Familienstrukturen ergebenden Beziehungen für das Kind, aber auch für die betroffenen Erwachsenen. Im Anschluss untersucht die Autorin, inwieweit der Umgang des Kindes mit Dritten bzw. von Dritten mit dem Kind in den untersuchten Rechtsordnungen und international geschützt ist. Dargestellt wird auch der bestehende verfassungs- und völkerrechtliche Schutz. Im Fortgang vergleicht sie die einzelnen Umgangsregelungen, wobei insbesondere die Entwicklung der Rechtsprechung Beachtung findet. Dabei misst sie dem umgangsberechtigten Personenkreis besonderes Gewicht bei. Darüber hinaus wird die Frage geklärt, wie die Umgangsregelung möglichst flexibel gestaltet werden kann, um den Bedürfnissen des Kindes und den sich ständig wandelnden Familienstrukturen gerecht zu werden. Beachtung findet auch das Spannungsfeld zwischen zu berücksichtigendem Kindeswillen und dem Kindeswohl. Von der Ausgestaltung des Umgangs bis zur Möglichkeit des Ausschlusses und der Durchsetzung von Umgangsregelungen zeichnet Stefanie Plötzgen ein umfassendes Bild von den unterschiedlichen Gestaltungen in den einzelnen Rechtsordnungen. Am Schluss erarbeitet sie aus der Gesamtschau der einzelnen Regelungen eine interessengerechte und am Kind orientierte Ausgestaltung des Drittumgangs.

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EAN: 9783428117918

duncker humblot zur lehre vom

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EAN: 9783428167494

duncker humblot abschied von der

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Wohin treibt die amerikanische Handelspolitk? Nachdem die amerikanische Aussenhandelspolitik über vier Dekaden als Motor des Welthandels galt, ist sie nunmehr in eine Krise geraten. Seit 1994 haben sich Präsident Clinton und der US-Kongress auf keinen gemeinsamen Kurs in der Handelspolitik einigen können. Wichtige Projekte der Handelsliberalisierung sind gefährdet. Im Zentrum der Studie steht das 1974 eingeführte fast-track procedure, ein Modell für konsensorientierte Kooperation zwischen Präsidenten und Kongress: Darin verpflichtet sich der Kongress, ein Handelsabkommen innerhalb eines festumrissenen Zeitplanes zu ratifizieren und dabei keine inhaltlichen Änderungen daran vorzunehmen. Fehlt dem Präsidenten die Garantie des Kongresses, ein Abkommen unter fast-track zu ratifizieren, weigern sich die Handelspartner der USA, mit den USA in ernsthafte Verhandlungen einzutreten. Kein fast-track - keine multilateralen oder regionalen Handelsabkommen. Der Autor vergleicht zum ersten Mal den Ratifizierungsprozess mehrerer Handelsabkommen unter dem fast-track-Verfahren und analysiert Kräfteverhältnisse und Interessenkonstellationen in der amerikanischen Aussenhandelspolitik zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Er dokumentiert die aktuellen Ereignisse der US-Handelspolitik und zeichnet nach, wie der innenpolitische Konsens mit der Verabschiedung des NAFTA zerbrochen ist. Eine schlagkräftige ausserparlamentarische Interessenkoalition hat jeglicher Handelsliberalisierung den Kampf angesagt. Die Zustimmung zur Handelsliberalisierung hat auch bei Demokraten und Republikanern erheblich abgenommen. Clinton hat versäumt, sich für Projekte der Liberalisierung ernsthaft einzusetzen. Auswege aus der festgefahrenen Situation könnte eine Reform des fast-track-Verfahrens sein. Auch könnten ein neuer Präsident und veränderte Interessenkonstellationen im Kongress nach den Wahlen des Jahres 2000 neue Impulse für die Handelspolitik der USA geben.

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EAN: 9783428100729

duncker humblot die objektivierung

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Vom Versuchsunrecht zu sprechen heisst, die Bedingungen zu klären, unter denen der objektive und der subjektive Tatbestand eines Versuchsdeliktes erfüllt sind. Die Versuchsdelikte haben objektive Tatbestände, die vielgestaltig sind wie die Deliktstatbestände des Besonderen Teils. Sie auf "den Versuch" zu reduzieren und ihren objektiven Gehalt auf das unmittelbare Ansetzen zu beschränken, überschreitet die Grenzen eines Tatstrafrechts. Die Objektivierung des Versuchsunrechts bindet die versuchten Taten wieder an die Deliktstatbestände des Besonderen Teils. An die Stelle der beliebigen Ersetzbarkeit objektiver Deliktstatbestandsmerkmale durch die Tätervorstellung tritt die analytische Betrachtung jedes einzelnen Deliktes und die tatbestandsbezogene Entscheidung, welche objektiven Merkmale des Vollendungstatbestandes auch bei der versuchten Tat erfüllt sein müssen, um die Tatbestandsähnlichkeit von Vollendungs- und Versuchsdelikt zu wahren.

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EAN: 9783428112746

duncker humblot preu deutschland

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Scharfsinnige, durch professionelle Sachkenntnis untermauerte, objektive Analysen der komplizierten Beziehungsgeschichte zwischen Deutschen und Polen in einem Jahrtausend sind in diesem Band vereinigt. Klaus Zernack hat mit den hier abgedruckten Aufsätzen aus drei Jahrzehnten wissenschaftlicher Arbeit den Grundstein dafür gelegt, dass deutsche und polnische Historiker in einen produktiven Dialog über die gemeinsame Beziehungsgeschichte der beiden Nationen eintreten und Perspektiven der Kooperation entwickeln konnten. In dem knappen Jahrzehnt seit dem ersten Erscheinen dieser Aufsatzsammlung ist beziehungsgeschichtliche Forschung in dem Sinne, wie Klaus Zernack sie methodisch gefasst und an seinen Gegenständen entwickelt hat, weiter vorangekommen. Das von ihm formulierte Programm für eine in post-nationalistischer Perspektive betriebene, also zeitgemässe Beschäftigung mit der Geschichte deutsch-polnischer Beziehungen stellt dennoch weiterhin ein gültiges Programm für die historische Ostmitteleuropaforschung ebenso wie für die ostdeutsche bzw. westpolnische Landesgeschichte dar. Dies begründet den Bedarf einer Neuauflage. Die vierzehn Aufsätze sind an ein breites, an diesem Thema interessiertes Lesepublikum gerichtet. Sie bieten keine trockene fachwissenschaftliche Materialausbreitung, sondern vielmehr eine sachlich fundierte und zugleich politisch engagierte Einladung, in eine substantielle Diskussion über die Erinnerung an die deutsch-polnischen Beziehungen sowie deren Zukunft einzutreten.

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EAN: 9783428106523

duncker humblot das

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In den vielschichtigen rechtlichen Gestaltungsfaktoren des Arbeitsverhältnisses ist der Begriff des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers (ArbNPR) stets präsent und dient damit als arbeitsrechtliche Leitidee. Gegenstand der Arbeit ist die begriffliche Erfassung des Arbeitnehmer-Persönlichkeitsrechts und seine gestaltende Wirkung auf das Arbeitsverhältnis. Das Persönlichkeitsrecht dient hier nicht nur als Grundlage gesetzlicher, tariflicher und vertraglicher Regelungen und Rechtsinstitute, sondern auch als Quelle der Rechtsanwendung und der richterlichen Rechtsfortbildung. Entgegen der tradierten Auffassung vom Persönlichkeitsrecht als in 823 Abs. 1 BGB enthaltenem deliktischem Abwehrrecht und einer damit verbundenen Reduzierung auf das Ziel des Integritätsschutzes geht die Bedeutung des Persönlichkeitsrechts im Arbeitsrecht viel weiter: Neben den Persönlichkeitsschutz tritt die Bedeutung als rechtliche Grundlage für die aktive Entfaltung und Entwicklung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers. Diese aktive, anspruchsbegründende Funktion des ArbNPR zeigt sich z. B. in der Entwicklung des Beschäftigungsanspruchs sowie des Weiterbeschäftigungsanspruchs des ArbN. Die vorliegende Arbeit stellt die im ArbNPR zusammenwirkenden delikts- und vertragsrechtlichen Komponenten dar und zeigt auf, wie sich aus der vertragsrechtlich, kollektivrechtlich und spezialgesetzlich ausgestalteten Arbeitsrechtsbeziehung ein spezifisches ArbNPR gestaltet. Der Tatbestand des ArbNPR wird innerhalb der arbeitsrechtlichen Pflichtenkonstellation entwickelt, indem vertragliche, kollektivrechtliche und gesetzliche Wertungen aufgenommen und im Wege einer Güter- und Interessenabwägung für den Einzelfall konkretisiert werden. Dabei geht der Autor zunächst auf die dogmatische Herleitung des Persönlichkeitsrechts ein. Danach werden aus dem vertrags- sowie kollektivrechtlich, gesetzlich und verfassungsrechtlich begründeten rechtlichen Rahmen des Arbeitsverhältnisses die jeweiligen persönlichkeitsrechtlichen Inhalte herausgearbeitet. In einem dritten Schritt wird - unter Heranziehung der umfangreichen Rechtsprechung - die praktische Bedeutung des ArbNPR in der konkreten Situation des Arbeitslebens aufgezeigt. Insgesamt leistet die Arbeit einen Beitrag dazu, dem schwer fassbaren Begriff des Arbeitnehmer-Persönlichkeitsrechts Konturen zu geben und diesen inhaltlich zu strukturieren.

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EAN: 9783428083190

duncker humblot rechtsstaat am

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Vor dem Hintergrund wachsender Komplexität staatlicher Aufgaben und der hierbei zu bewältigenden Sachverhalte gewinnen zunehmend solche Handlungsinstrumente an Bedeutung, deren Wirkmechanismus auf der Basis eines gleichberechtigten Nebeneinanders zwischen Staat und Wirtschaft beruht. Dies gilt vor allem für die Verwendung informeller Absprachen, die keiner expliziten rechtlichen Regelung unterliegen und sich scheinbar nicht in das gängige System der staatlichen Handlungsformen einordnen lassen. Auch die dieser Arbeit zu Grunde liegende Vereinbarung zwischen Bundesregierung und dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller über die kurzfristige Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist diesem Problemkreis zuzuordnen: Im Jahre 2001 konnte ein fertiger Gesetzesentwurf, der die Gewährung umfangreicher Rabatte der pharmazeutischen Industrie auf eine Vielzahl verschreibungspflichtiger Arzneimittel vorsah, durch eine Zahlung der Unternehmen in Höhe von 400 Mio. DM zugunsten der GKV abgewendet werden. Vor diesem Hintergrund geht Christian Rybak der Frage nach der grundsätzlichen rechtlichen Qualifikation derartiger Handlungsweisen nach und untersucht, welche Eigenschaften ihnen innewohnen und wie sie zu den bisher bekannten Instrumenten staatlichen Handelns abzugrenzen sind. Diese Überlegungen dienen wiederum dazu, die als Ausgangspunkt der Arbeit dienende Absprache auf ihre Rechtmässigkeit hin zu beurteilen. Dabei sollen nicht nur die Besonderheiten des konkreten Falles herausgestellt werden. Vielmehr wird der Versuch unternommen, die informelle Absprache als Handlungsform rechtlich zu erfassen und sie allgemein auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen, um letztendlich grundlegende Rechtmässigkeitskriterien festlegen zu können.

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EAN: 9783428123551

duncker humblot probleme der deutschen

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428174959



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