duncker humblot der soziale rechtsstaat Classement 2024

duncker humblot der soziale rechtsstaat

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Der konventionell anmutende Titel dieser Arbeit verrät nicht den brisanten Aspekt ihres Gegenstandes. Es geht nämlich um nichts Geringeres als um die Anwendbarkeit von normativen Prämissen und Erkenntnissen der Staats- und Demokratietheorie Hermann Hellers auf südkoreanische Verhältnisse. Seit Beginn der Industrialisierung ist der ökonomische Modernisierungsprozess von ausgeprägten sozialen Disparitäten begleitet worden, die sich oft in schweren politischen Krisen entluden und nicht nur in den westlichen Ländern, sondern auch in der Dritten Welt den Demokratisierungsprozess schwer belasteten, wenn nicht sogar unterbrachen und zu einer Regression in diktatorische Regime führten. Südkorea war dabei keine Ausnahme. Die historischen Erfahrungen zeigen eindeutig, dass derartige Probleme nicht mittels einer »autoritär-repressiven« Politik zu bewältigen sind, sondern nur durch konsequent durchgeführte wirtschaftliche und soziale Demokratisierung. Ohne Zweifel gehört Hermann Heller zu den sozialphilosophischen Köpfen, die sich in der Weimarer Republik dieser Krise stellten und nach Möglichkeiten einer Alternative in Gestalt eines demokratischen und zugleich sozialen Rechtsstaates suchten. In der vorliegenden Arbeit erläutert und kommentiert die Autorin die zu Unrecht in Vergessenheit geratene Theorie Hellers, die dem sehr viel bekannteren Ansatz Carl Schmitts an Bedeutung nicht nachsteht, und untersucht, inwieweit der Hellersche Entwurf des »Sozialen Rechtsstaates« für die Entwicklung zeitgenössischer, nicht-westlicher Gesellschaften wie Südkorea fruchtbar gemacht werden könnte.

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EAN: 9783428081349

duncker humblot organisation und verfahren

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Am 4. Oktober 2008 hat Friedrich Eberhard Schnapp sein 70. Lebensjahr vollendet. Die zu diesem Geburtstag erschienene Festschrift enthält Beiträge, in denen sich die wissenschaftlichen Interessen und das langjährige Wirken des Jubilars als Forscher und Hochschullehrer an der Ruhr-Universität Bochum und als Richter im Nebenamt am Landessozialgericht Essen widerspiegeln. Das Interesse Friedrich Schnapps gilt in erster Linie dem Organisationsrecht - einer staats- und verwaltungsrechtlichen Querschnittsmaterie, zu deren wissenschaftlicher Durchdringung er nicht nur in Bezug auf ihre theoretischen Grundlagen massgeblich beigetragen hat, sondern die auch im Rahmen seiner Beschäftigung mit Referenzgebieten wie dem Beamtenrecht, dem Kommunalrecht und dem Sozialversicherungsrecht immer wieder sein Interesse fand. Grundfragen der Verfassungsrechtsdogmatik - etwa Überlegungen zu den Grundrechtsträgern, den Grundrechtsschranken und zum Rechtsstaatsprinzip - stellen einen weiteren Schwerpunkt des Œuvre von Schnapp dar. Von nach wie vor grossem Einfluss auch auf die Rechtspraxis ist sodann die Vielzahl seiner Abhandlungen sowohl zu den Grundlagen als auch zu aktuellen Problemen des Sozialversicherungsrechts, insbesondere des Vertragsarztrechts. Schnapp hat immer den engen Austausch mit der Praxis gepflegt; die Erfahrungen, die er als nebenamtlicher Richter, als Vorsitzender verschiedener Schiedsämter und als Gutachter sammeln konnte, haben oftmals Eingang in seine Schriften gefunden. Schliesslich sind auch die theoretischen und geschichtlichen Fundamente unserer Rechtsordnung sowie Belange der Ausbildung des juristischen Nachwuchses nicht nur am Rande seines breiten Œuvre vertreten. Mit der vorliegenden Festschrift ehren fast 50 namhafte Autoren Person und Wirken Friedrich Schnapps in Forschung, Lehre und Gesellschaft. Die Beiträge sind unter den Titel Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat gestellt und insgesamt vier Themenfeldern zugeordnet: Grundrechte und Staatsorganisationsrecht, Europarecht; Gesundheits- und Sozialrecht; Verwaltungsrecht und Prozessrecht; Rechtstheorie und Rechtssetzungslehre.

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EAN: 9783428126392

duncker humblot grenzen der gerichtsbarkeit

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EAN: 9783428025602

duncker humblot rechtsstaat am

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Vor dem Hintergrund wachsender Komplexität staatlicher Aufgaben und der hierbei zu bewältigenden Sachverhalte gewinnen zunehmend solche Handlungsinstrumente an Bedeutung, deren Wirkmechanismus auf der Basis eines gleichberechtigten Nebeneinanders zwischen Staat und Wirtschaft beruht. Dies gilt vor allem für die Verwendung informeller Absprachen, die keiner expliziten rechtlichen Regelung unterliegen und sich scheinbar nicht in das gängige System der staatlichen Handlungsformen einordnen lassen. Auch die dieser Arbeit zu Grunde liegende Vereinbarung zwischen Bundesregierung und dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller über die kurzfristige Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist diesem Problemkreis zuzuordnen: Im Jahre 2001 konnte ein fertiger Gesetzesentwurf, der die Gewährung umfangreicher Rabatte der pharmazeutischen Industrie auf eine Vielzahl verschreibungspflichtiger Arzneimittel vorsah, durch eine Zahlung der Unternehmen in Höhe von 400 Mio. DM zugunsten der GKV abgewendet werden. Vor diesem Hintergrund geht Christian Rybak der Frage nach der grundsätzlichen rechtlichen Qualifikation derartiger Handlungsweisen nach und untersucht, welche Eigenschaften ihnen innewohnen und wie sie zu den bisher bekannten Instrumenten staatlichen Handelns abzugrenzen sind. Diese Überlegungen dienen wiederum dazu, die als Ausgangspunkt der Arbeit dienende Absprache auf ihre Rechtmässigkeit hin zu beurteilen. Dabei sollen nicht nur die Besonderheiten des konkreten Falles herausgestellt werden. Vielmehr wird der Versuch unternommen, die informelle Absprache als Handlungsform rechtlich zu erfassen und sie allgemein auf ihre Vereinbarkeit mit geltendem Recht zu prüfen, um letztendlich grundlegende Rechtmässigkeitskriterien festlegen zu können.

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EAN: 9783428123551

duncker humblot die transformation von

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Alle einstmals sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas haben das verfassungsrechtliche Ziel, sich in demokratische Rechtsstaaten zu transformieren. Der Verfasser analysiert diesen Transformationsprozess, wobei er der Ausgangslage und dem eigentlichen Prozess der Umgestaltung besondere Aufmerksamkeit schenkt. Ausgangspunkt ist dabei die These, dass die sozialistischen Staaten Unrechtsstaaten waren. Chris Mögelin stellt zunächst das Selbstverständnis der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in Russland bzw. der UdSSR dar und zeigt, dass der sowjetische Staat das formal-material qualifizierte prozedurale Legitimitätsmodell nicht erfüllte und damit berechtigterweise als Unrechtsstaat bezeichnet werden kann. Auf der Basis der erarbeiteten Begrifflichkeiten analysiert der Autor danach den Transformationsprozess zum demokratischen Rechtsstaat. Anhand der eingehenden Untersuchungen zum Prozess der Verfassunggebung sowie zu Fragen der Rechtskontinuität kommt er zu dem Ergebnis, dass die Transformation vom Unrechtsstaat zum demokratischen Rechtsstaat nicht auf der Grundlage der Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates möglich und deshalb durch ein grundlegendes Paradoxon gekennzeichnet ist.

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EAN: 9783428108824

duncker humblot auf dem weg

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Die innere Sicherheit zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates. Hierauf gründet ein wesentlicher Teil seiner Legitimation. Wie allerdings der Staat die ihm zugefallene Aufgabe »Sicherheit« wahrnimmt, ist seine Sache. Er verfügt hierzu im Gestaltungsrahmen des nationalen und Gemeinschaftsrechts über die »innere Souveränität«. Gleichwohl tut er Recht daran, die Mitverantwortung der Gesellschaft bei der Gewährleistung innerer Sicherheit zu suchen bzw. zu akzeptieren. Das Grundgesetz konstituiert hierfür und in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht ein sogenanntes Sicherheitspolitisches Mitwirkungsverhältnis. Aus dieser sicherheitspolitischen Öffnung des Staates ist zu Anfang des 21. Jahrhunderts zwischen dem Staat, der Wirtschaftsgesellschaft, den Kommunen, ehrenamtlich tätigen Bürgern und der Polizei ein Netzwerk zur Garantie der inneren Sicherheit entstanden. Die dadurch eingetretene Verantwortungsverteilung bei der Gewährleistung innerer Sicherheit ist allerdings seit längerem durch gravierende Probleme geprägt. Diese nehmen unter den Einwirkungen einer wachsenden terroristischen Bedrohung seit dem 11. September 2001 an Schärfe zu. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich erschallt der Ruf nach einer »neuen Sicherheitsarchitektur« für den gesteigerten Schutz der inneren Sicherheit. Doch wird im Gegensatz dazu der Umbau der Sicherheitsstrukturen nicht überall für notwendig gehalten. Den einander widersprechenden Auffassungen liegt ein sich stetig zuspitzender Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit zugrunde. Wir befinden uns in diesem Fluss der Entwicklung terroristischer Risiken und darauf reagierender Gefahrenvorsorge womöglich auf dem Weg zu anderen rechtsstaatlichen Ufern, als sie bisher das freiheitlich-demokratisch geprägte nationale Polizei- und Sicherheitsrecht erkennen liessen. Den damit aufgeworfenen Fragen nach einer neuen Balance zwischen rechtsstaatlicher Freiheitssicherung und der Bewahrung innerer Sicherheit durch den Staat gehen die Autorinnen und Autoren aus Praxis und Wissenschaft in Deutschland und Österreich in dem vorliegenden Sammelband nach.

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EAN: 9783428113842

duncker humblot eigen verantwortung im

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Wenn der Staat an die Grenzen seiner Möglichkeiten stösst, ertönt nicht selten der Ruf nach verstärkter "Eigen-Verantwortung". An die Stelle "strikter" Rechtsnormen sollen "weiche" Formen der Verhaltensbeeinflussung treten. Wie lässt sich eine derartige Verhaltenssteuerung mit dem Begriff des Rechts vereinbaren? Unter welchen Voraussetzungen darf der Staat darauf vertrauen, die ihm übertragenen Steuerungsaufgaben auf diese Weise zu erfüllen? Und ergeben sich daraus nicht neue "subkutan" wirkende Freiheitsgefährdungen? Schliesslich: Welche Parameter muss derjenige im Auge behalten, der sich über geeignete Randbedingungen eigenverantwortlichen Verhaltens Gedanken macht. Diesen Fragen widmet sich Martin Führ in der vorliegenden Arbeit. Statt einer blossen "Eigenverantwortungsrhetorik" liefert er - durch den Brückenschlag zum institutionen-ökonomischen Verhaltensmodell - die Grundlage für eine nüchterne anreizorientierte Analyse der Steuerungsmöglichkeiten und deren Einordnung in die Grundrechtsdogmatik.

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EAN: 9783428111589

duncker humblot die freien berufe

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EAN: 9783428018826

duncker humblot ungarische rundschau f

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428171118

duncker humblot die sozialen aufgaben

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428160549

duncker humblot sozial und

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Dem Verfasser geht es um die Weiterführung und den Ausbau einer spezifisch deutschen Linie wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Denkens. Diese Linie sieht er ursprünglich mehr durch J. H. v. Thünen als durch A. Smith, wesentlich aber auch durch G. v. Schmoller, andere Vertreter des Historismus und Institutionalismus, nicht zuletzt durch M. Weber, A. Müller-Armack und G. Weisser begründet an. Wissenschaftstheoretisch gehen ihre Anfänge bis auf I. Kant, Anhänger des Kritizismus und der personalen Anthropologie, zurück. In neuerer Zeit sind vor allem K. R. Popper und H. Albert, aber auch Morphologen unter den Fachwissenschaftlern und Logikern zu nennen. Sie haben sich für empirisch-theoretische und gegen die Überschätzung bloss entscheidungslogisch orientierter Argumentationsmuster eingesetzt. In normativer Hinsicht präferenzieren die Autoren trotz Einbeziehung selektierter, d. h. begrenzter visionärer Ausgangspunkte des Handelns nicht essentialistische Begründungsweisen solcher Aussagen, wie sie z. B. durch Platon vertreten wurden. Im Rahmen des resultierenden sozialökonomisch-sozialkulturellen Ansatzes ist entgegen den Lehrmeinungen der Mainstream-Ökonomie auch unter heutigen Bedingungen globalisierter postindustrialisierter Gesellschaften Raum genug sowohl für die ausgedehnte Beibehaltung und Institutionalisierung praktischer Sozial- und Gesellschaftspolitik durch den Staat und freie Träger als auch für den weiteren Ausbau einer auf dieser Praxis gründenden wissenschaftlichen Sozial- und Gesellschaftspolitiklehre. Ja, eine solche Gesellschaftsformation verlangt zwecks Regulierung der Märkte geradezu nach einer solchen Politik und deren wissenschaftlicher Bearbeitung.

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EAN: 9783428103539

duncker humblot globalisierung und die

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Die Globalisierung zwingt zum Nachdenken darüber, welche der über lange Jahre fest gefügten Institutionen in unserer Gesellschaft Veränderungen unterworfen werden müssen. Die Soziale Marktwirtschaft mit ihren sozialen Netzen und ihrer Vielzahl von Arrangements, die möglichst viele Einkommen nach unten absichern sollen, kommt durch den zunehmenden internationalen Wettbewerb unter Druck. Mehr Flexibilität statt Rigidität, mehr Risikobereitschaft statt Risikoscheu und mehr unternehmerische Initiative statt bürokratischem Geist ist gefordert. Abstriche bei den Systemen der sozialen Sicherung sind unausweichlich, weil ihre Finanzierung längst die öffentlichen Haushalte überfordert. Die Autoren beschäftigen sich im vorliegenden Band mit dem Thema der Globalisierung unter mehreren Aspekten. Zum einen wird untersucht, mit welchen institutionellen Änderungen als Folge der Globalisierung allgemein zu rechnen ist und wie durch die Globalisierung der Prozess des sozialen Wandels vorangetrieben wird. Zum anderen enthält der Band aber auch sehr spezifische Analysen. Im einzelnen stehen vor allem die Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland auf dem Prüfstand. Besondere Aufmerksamkeit gilt hier den Veränderungen auf den Arbeitsmärkten. Ein weiterer Schwerpunkt ist die künftige Gestaltung der Altersversorgung durch einen Mix aus privater Vorsorge und staatlicher Rentenversicherung. Der Blick richtet sich aber auch über die Grenzen Deutschlands hinaus. So werden beispielsweise die Wirkungen der neuen Wohlfahrtsgesetzgebung in den USA analysiert. Der Perspektive Osteuropas auf ihrem Weg in die Europäische Union ist ein eigenständiger Beitrag gewidmet. Den einzelnen Untersuchungen zum Thema Globalisierung ist ein Aufsatz über die Entstehung des Staatswissenschaftlichen Seminars zu Halle vorangestellt, dessen 125jähriges Jubiläum Anlass für eine kleine Tagung war. Auf ihr wurden die in dem vorliegenden Band zusammengefassten Untersuchungen vorgetragen.

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EAN: 9783428098514

duncker humblot zur sozialen entwicklung

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EAN: 9783428161775

duncker humblot soziale integration in

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Der Ausschuss für Sozialpolitik in der Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Verein für Socialpolitik, hatte unter dem Eindruck der Verwirklichung des Binnenmarktes und der fortschreitenden Integration zu einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion nach dem Vertrag von Maastricht die Frage nach der sozialen Integration in Europa aufgenommen (SVS 222/I). Die Wahl dieser Thematik folgte der wiederauflebenden öffentlichen Debatte um die Bedeutung der »sozialen Dimension« in der Europäischen Integration und den Bestrebungen der Regierungen zur Betonung der sozialen Dimension, zur Verankerung der »Subsidiarität« und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts (der »Solidarität«) zwischen den Mitgliedstaaten. Die Beiträge des Ausschusses für Sozialpolitik zur sozialen Integration in Europa sind zum einen der historischen Analyse der sozialen Dimension des Integrationsprozesses, der Klärung der durch den Binnenmarkt und durch die Währungsunion zu erwartenden sozialen Probleme und sozialpolitischen Herausforderungen gewidmet. Im Mittelpunkt steht die Auseinandersetzung mit den Möglichkeiten und Grenzen einer Angleichung («Harmonisierung«, »Konvergenz«) einzelner Bereiche der nationalen Sozialpolitik (z. B. Lohnpolitik und Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung, Familienpolitik, Soziale Mindestsicherung) in der Europäischen Union. Die Analyse der sozialen Integration in Europa eröffnet aber auch eine dem tatsächlichen Integrationsprozess im Bereich der Wirtschaft entsprechende, erweiterte europäische Perspektive der Wissenschaft von der Sozialpolitik. Im Zuge der Vertiefung der Europäischen Integration bedarf es auch bei der Bestimmung und empirischen Analyse sozialer Probleme sowie bei technologischen Aussagen über Problemlösungsmöglichkeiten einer Betrachtung auf europäischer Ebene. Eine europäische Perspektive in der Wissenschaft von der Sozialpolitik enthält jedoch keineswegs eine Vorentscheidung für eine Vereinheitlichung oder gar zentralistische Gestaltung der Sozialpolitik in Europa. Vielmehr sprechen die ordnungspolitischen Grundentscheidungen in Europa für eine Verbindung von Wettbewerbsgesellschaft und Sozialstaatlichkeit, bei der nach dem Subsidiaritätsprinzip der Europäischen Union nur eine sozialpolitische Verantwortung nach dem Minimalstaatskonzept zukäme und die Mitgliedstaaten auch mit einer Pluralität von Konzepten sozialen Fortschritts im Systemwettbewerb zueinander stehen können. Dabei ist der Ausgleich regionaler Wohlstandsunterschiede zur Stärkung des Zusammenhalts zwischen den Mitgliedstaaten dann eine originäre Aufgabe der Sozialpolitik auf europäischer Ebene.

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EAN: 9783428081929

duncker humblot soziale gerontologie

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Der vorliegende Band enthält Beiträge einer Gedenkveranstaltung für die 1996 verstorbene langjährige Leiterin des Deutschen Zentrums für Altersfragen (DZA), Margret Dieck. Ihr wissenschaftliches Wirken hat der Entwicklung der Sozialen Gerontologie in der Bundesrepublik über mehr als fünfundzwanzig Jahre viele Impulse gegeben. Das zeigen ihre in der Fachwelt mit grosser Aufmerksamkeit rezipierten Veröffentlichungen und die Aktivitäten des DZA, für dessen Leistungsprofil sie wichtige Weichenstellungen geleistet hat. Soziale Gerontologie ist ein Wissenschaftsbereich, der auf wachsendes Interesse stösst. Hintergrund ist die gesellschaftliche und demographische Entwicklung, durch die nicht nur hierzulande das Alter eine neue Bedeutung erhält. Alternsprozesse und Lebenslagen im höheren Alter sind nicht einfach biologisch determiniert, sondern fundamental auch von den sozialen, ökologischen und zeitgeschichtlich-historischen Umständen geprägt. Soziale Gerontologie versucht die Vielfalt dieser Einflüsse und ihre Wechselwirkungen multidisziplinär zu erforschen. Margret Dieck war der sogenannten »Kölner Schule« verpflichtet, einer Richtung der wissenschaftlichen Sozialpolitik, die am Konzept der Lebenslage orientiert ist und sowohl die materiellen als auch die immateriellen Bedürfnisse von sozialen Gruppen berücksichtigt. Sie hat sich um die Fundierung einer wissenschaftlichen Sozialpolitik für ältere Menschen verdient gemacht, wobei Sie sich vor allem den Lebensbereichen Wohnen, gesundheitliche Versorgung und Pflegebedürftigkeit widmete. Ein Grundanliegen dieses Verständnisses von Sozialpolitik ist, auf das Umschlagen von sozialer Gefährdung in soziale Schwäche aufmerksam zu machen, wodurch der Wissenschaftler auch zum Advokaten sozial Benachteiligter wird. Dies hat das Werk Margret Diecks stets geleitet und über den rein akademischen Bereich bekannt gemacht. Gewürdigt wird die Person und die Wissenschaftlerin Margret Dieck mit einer wissenschaftlichen Selbstreflexion ak

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EAN: 9783428093694

duncker humblot ungarische rundschau f

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EAN: 9783428171132

duncker humblot soziale tatherrschaft

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Die Begriffe Täterschaft und Teilnahme werden nach ganz herrschender Meinung anhand des Kriteriums "Tatherrschaft" voneinander abgegrenzt. Da eine Person nicht zugleich "frei" und "beherrscht" sein kann, rückt über den Begriff der (Tat-)Herrschaft der Begriff der Freiheit ins Zentrum der Fragestellung. Der klassischen Täterlehre liegt eine individualistische Freiheitskonzeption zugrunde, wie sie sich aus der Verantwortungskonzeption des Strafgesetzbuches ableiten lässt ( 17, 19-21, 35 StGB). Erteilt ein an der Spitze einer hierarchischen Organisation stehendes Leitungsorgan die Anweisung, eine Straftat zu begehen, und wird diese durch ein schuldhaft handelndes Organ ausgeführt, dann ist der die Straftat anordnende Hintermann Teilnehmer an der vom Ausführungsorgan täterschaftlich begangenen Tat. Entgegen diesem Zurechnungsergebnis wird aber von der Rechtsprechung und der ganz herrschenden Lehre versucht, die Täterschaft des sogenannten Schreibtischtäters zu begründen. Zielsetzung der Arbeit ist es, das darin zum Ausdruck gebrachte Vorverständnis der ganz herrschenden Meinung in der Strafrechtsdogmatik zu hinterfragen und es begrifflich zu klären. Im Ergebnis führt dies zur Aufgabe des individualistischen Freiheitsverständnisses und zur Einführung eines neuen Subjektverständnisses in die Strafrechtsdogmatik durch Begründung einer sozialen Tatherrschaftslehre.

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EAN: 9783428111688

duncker humblot rechtsfragen der sozialen

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Der Einsatz von Gebühren als Instrument der Sozialpolitik ist in Politik, Rechtsprechung und Wissenschaft seit mehr als hundert Jahren umstritten. Unlängst hat die Diskussion durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einkommensabhängigen Staffelung von Kindergartengebühren einen neuen Höhepunkt erreicht. Dies ist Anlass der umfassenden Untersuchung über die rechtlichen Probleme solcher Sozialtarife. Der Autor bestätigt dabei die herrschende Meinung. Soziale Ermässigungen sind zulässig, soweit sie nicht durch kostenüberschreitende Gebührentarife zu Lasten der Besserverdienenden finanziert werden. Auf dem Weg zu dieser Lösung beantwortet Volker Schumacher indes nicht nur die grundsätzlichen Streitfragen. Er nimmt sich auch bisher kaum erörterter Themen an; angefangen bei der Kompetenz der Kommunen für die soziale Staffelung ihrer Gebühren über den Einkommensbegriff im Rahmen dieser Gebührenstaffelungen bis hin zu einer überfälligen Modernisierung des nordrhein-westfälischen Kommunalabgabenrechts.

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EAN: 9783428109494

duncker humblot sozialer dialog und

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Die vorliegende Dissertation entstand im Rahmen des Graduiertenkollegs "Die Zukunft des Europäischen Sozialmodells" an der Georg-August-Universität (Prof. Dr. Hansjörg Otto), Göttingen. Ihr Gegenstand ist die legitimatorische Beurteilung des Sozialen Dialogs i.S.d. Art. 138 f. EGV vor dem Hintergrund des gemeinschaftsrechtlichen Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips. An der demokratischen Legitimation des Sozialen Dialogs bestehen zahlreiche Zweifel: Die Vorschriften über den Sozialen Dialog eröffnen den Sozialpartnern die Möglichkeit, Vereinbarungen zu schliessen, die durch Ratsbeschluss zu Gemeinschaftsrecht werden können. An diesem Verfahren sind formal Kommission und Rat, nicht aber das Europäische Parlament beteiligt. Vielmehr üben die Sozialpartner auch faktisch den massgeblichen Einfluss auf die Rechtsetzungsakte aus. Im Vergleich zu den sonstigen im EGV geregelten Rechtsetzungsverfahren, die eine Beteiligung des Europäischen Parlaments vorsehen, scheinen die Sozialpartner an seine Stelle zu treten. Diesen Eindruck bestärkt das EuG, demzufolge die Sozialpartner die fehlende Beteiligung des Parlaments ersetzen und der Gemeinschaftsmassnahme die erforderliche Legitimation verleihen können. Ziel ist es, diese Zweifel auf ihre Berechtigung zu untersuchen. Dabei wählt Ursula Spiess unter Einbeziehung rechtsvergleichender Aspekte erstmals das gemeinschaftsrechtliche Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip als Massstab, nach dem sie ihre Beurteilung ausrichtet. Sie leistet damit einen Beitrag zur Beteiligung der Sozialpartner an der Rechtsetzung sowohl auf der Gemeinschaftsebene als auch auf der nationalen Ebene des Tarifrechts. Wie die Untersuchung zeigt, sind Zweifel an der demokratischen Legitimation nur zum Teil berechtigt.

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EAN: 9783428113408

duncker humblot die christlich soziale

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EAN: 9783428161928



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