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Der Autor befasst sich mit dem Drittschutz in der Baunutzungsverordnung in den Vorschriften über die Art der baulichen Nutzung, 1-15 BauNVO. Ausgangspunkt ist das Urteil des BVerwG vom 16.09.1993 (BVerwGE 94, 151), in dem das Gericht erstmalig die Gebietsvorschriften der BauNVO als bereits nach Bundesrecht abstrakt-generell drittschützend bewertete. Der Autor untersucht den Drittschutz in der BauNVO daraufhin in zwei Teilen. Der erste Teil enthält eine Darstellung und Systematisierung der Dogmatik des Drittschutzes im Baurecht. Von der Schutznormtheorie ausgehend werden die Grundlagen des subjektiven öffentlichen Rechts im mehrpolaren Verwaltungsrechtsverhältnis anhand der von Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassungen überprüft. Eingehend beschäftigt sich der Autor dabei mit dem baurechtlichen Rücksichtnahmegebot sowie der Bedeutung der Grundrechte für den Drittschutz, insbesondere von Art. 14 GG. Mit den gewonnenen Ergebnissen nimmt der Autor im zweiten Teil eine systematische Untersuchung nach Art und Umfang des Drittschutzes in den Vorschriften der 2-15 BauNVO vor. Ausgangspunkt bilden die allgemeinen Gebietsvorschriften, deren Drittschutzwirkung durch die allgemeine Zweckbestimmung, insbesondere über die Merkmale Störgrad, Funktionsbestimmung und Mischungsverhältnis der Autor im einzelnen herausarbeitet. Im Ergebnis geht Petersen von einem abstrakt-generellen Drittschutz der allgemeinen Gebietsvorschriften gegen gebietsfremde und gebietsverändernde Vorhaben aus. Nach Analyse der Sondergebietsvorschriften und der die allgemeinen Baugebietsvorschriften ergänzenden 12-14 BauNVO widmet sich die Arbeit nochmals vertiefend dem Drittschutz durch 15 BauNVO. Am Ende der Untersuchung bestimmt der Autor die Bedeutung des Ortsgesetzgebers für den Drittschutz der 2-15 BauNVO sowie Art und Umfang des Nachbarschutzes bei Anwendung der Vorschriften über 34 Abs. 2 BauGB.
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EAN: 9783428098415
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Die Autorin befasst sich mit dem subjektiven öffentlichen Recht in der fachplanerischen Abwägung. Nach einer Untersuchung seiner dogmatischen Grundlagen wird das Abwägungsgebot als drittschützende Norm eingeordnet. Hierbei werden drei Stufen subjektivrechtlicher Abwägung unterschieden: Auf der ersten Stufe stehen die Interessen, die sich unterhalb der Schwelle der einfachgesetzlich ausgeprägten subjektiven öffentlichen Rechte befinden. Die zweite Stufe wird durch die Schutzauflagenvorschriften definiert. Sie kennzeichnen die einfachgesetzlich ausgeprägte Zumutbarkeitsschwelle, die anhand ausgewählter Beispiele konkretisiert wird. Auf der dritten Stufe subjektivrechtlicher Abwägung werden die Folgen der unmittelbaren Inanspruchnahme des Grundeigentums, unter anderem auch im Vergleich zur zweiten Stufe, erörtert. Verfahrens- und Abwägungsfehler in der Planfeststellung werden unter Drittschutzaspekten untersucht. Der die Arbeit abschliessende Drittschutzvergleich von Planfeststellung und immissionsschutzrechtlicher Genehmigung führt zum Ergebnis, dass Letztere trotz ihrer Ausgestaltung als Kontrollerlaubnis keine prinzipiell schlechtere Drittschutzposition bietet als die Planfeststellung.
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EAN: 9783428100392
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EAN: 9783428074990
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Die Sanierung von Bodenverunreinigungen kann die Betroffenen vor erhebliche finanzielle Schwierigkeiten stellen und unter Umständen deren wirtschaftliche Existenz bedrohen. Potentielle Sanierungsverantwortliche haben insofern ein nachvollziehbares Bedürfnis, sich gegen eine bodenschutzrechtliche Inanspruchnahme abzusichern. Ausgehend von der generellen Frage einer Versicherbarkeit von Umweltrisiken, untersucht Jens Steier die Möglichkeiten, bodenbezogene Sanierungsrisiken durch Versicherungskonzepte finanziell zu kompensieren. In diesem Zusammenhang werden die bodenrelevanten Regelungen einzelner Haftpflicht- und Sachversicherungen sowie die derzeit am Markt verfügbaren Instrumente zur Altlastensanierung dargestellt und analysiert. Einen Schwerpunkt bildet dabei die Kongruenz zwischen der bodenschutzrechtlichen "Haftung" des Sanierungsverantwortlichen und dem Deckungsumfang der einzelnen Versicherungskonzepte. Im Ergebnis stellt sich vor allem der Versicherungsschutz für Verunreinigungen als besonders lückenhaft dar. Darüber hinaus fehlt es an einer grundsätzlichen Harmonie zwischen der drittschadensrelevanten Umwelthaftpflichtversicherung einerseits sowie den bestehenden Bodenkaskokonzepten und den anderen bodenbezogenen Sachversicherungslösungen andererseits. Angesichts der mitunter deutlichen Abweichungen zwischen "Haftung" und Deckung wird speziell für Unternehmen mit bodensensiblem Tätigkeitsspektrum eine gewissenhafte Auseinandersetzung mit einem bodenorientierten Risikomanagement von besonderem Interesse sein. Dies gilt nicht zuletzt vor dem Hintergrund der im Bereich der bodenschutzrechtlichen Vorsorge eingetretenen Haftungsverschärfung und dem möglichen Einfluss eines hohen betrieblichen Bodenschutzniveaus auf eine akzeptable versicherungsseitige Prämiengestaltung.
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EAN: 9783428118885
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Andrea Liesenfeld untersucht in der vorliegenden Publikation das verfassungsrechtliche (subjektive) Leistungsfähigkeitsprinzip und seine Vorgaben für die Besteuerung des Einkommens. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen dabei die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Berücksichtigung des Existenzminimums und für die Tarifgestaltung. Liesenfeld beginnt in einem ersten Teil mit einem historischen Überblick über die Entwicklung der Einkommensteuer und stellt in einem zweiten Teil die Aussagen anderer Wissenschaftszweige dar, die für die verfassungsrechtliche Diskussion bedeutsam sind. Erläutert werden insoweit ältere finanzwissenschaftliche Ansätze, insbesondere die Opfertheorien sowie die Vorgaben einer entscheidungsneutralen Besteuerung, wie sie von der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre formuliert werden. Die anschliessende verfassungsrechtliche Untersuchung begründet die These, dass das Leistungsfähigkeitsprinzip - anders als dies bisher allgemein angenommen wird - ein originär freiheitsrechtliches und kein gleichheitsrechtliches Besteuerungsprinzip darstellt. Als originär freiheitsrechtliches Besteuerungsprinzip vereinigt es die Forderung nach einem steuerfreien Existenzminimum und weitere freiheitsrechtliche Höchstgrenzen, die in der progressiven Tarifgestaltung zum Ausdruck kommen. Dem freiheitsrechtlichen Verständnis kommt damit eine zentrale Bedeutung für die verfassungsrechtlich zulässige Besteuerungshöhe zu. Es ist darüber hinaus aber auch für andere, mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip zusammenhängende Fragestellungen relevant. Die Arbeit stellt das Leistungsfähigkeitsprinzip damit auf eine neue, freiheitsrechtliche Grundlage. Sie legt seine Grenzen offen, stärkt das Leistungsfähigkeitsprinzip dadurch aber auch innerhalb dieser Grenzen.
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EAN: 9783428117444
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot rechtsschutz gegen il est vendu 92.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Band gibt die Referate wieder, die anlässlich eines Deutsch-Koreanischen Symposiums zum Thema "Rechtsschutz gegen staatliche Hoheitsakte, insbesondere gegen Verwaltungshandlungen" im Juli 2005 in Mannheim durch deutsche und koreanische Hochschullehrer gehalten wurden. Die Vortragsform wurde dabei jeweils beibehalten. Die Tagung, die von der Abteilung Rechtswissenschaft der Fakultät für Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre der Universität Mannheim sowie der Vereinigung der Koreanischen Verwaltungsrechtslehrer, der alle koreanischen Referenten angehören, veranstaltet wurde, diente einem für beide Seiten fruchtbaren Gedankenaustausch. Ihren Hintergrund bildete die in Korea anstehende Novellierung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes. Die Behandlung zentraler Themen der Verwaltungsgerichtsbarkeit zeigte dabei, dass trotz mancher Unterschiede schon jetzt sehr viele Gemeinsamkeiten bei der Ausgestaltung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes in beiden Ländern festzustellen sind. Referiert wurde u. a. über Entwicklungstendenzen in der deutschen und koreanischen Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie hiermit zusammenhängend über die sich in Deutschland und Korea stellenden Fragen der verfassungsrechtlichen Garantie des Rechtsschutzes, die Funktionen der Verwaltungsgerichtsbarkeit (subjektiver Rechtsschutz und objektive Rechtskontrolle), das Klagesystem sowie die Grenzen der gerichtlichen Überprüfung von Hoheitsakten.
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EAN: 9783428121533
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Der arbeitsrechtliche Diskriminierungsschutz steht mit der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes vor seiner bis dato grössten Erweiterung. Im Kanon der verbotenen Differenzierungsmerkmale steht die Behinderung. Sie stellt ihre eigenen Voraussetzungen an den Diskriminierungsschutz und verlangt individuelle Lösungen, die ihre getrennte Behandlung rechtfertigen. Im Mittelpunkt der Arbeit steht die Rahmenrichtlinie (2000/78/EG). An ihr müssen sich die deutschen Vorschriften messen lassen. Gleichzeitig bedient sich Tobias Leder insbesondere des Rechtsvergleichs mit den USA. Dabei verzichtet er auf eine schlichte Gegenüberstellung der Regeln beider Rechtsordnungen, sondern wählt einen integrativen Ansatz. U.S.-amerikanische Erfahrungen zieht der Autor an den Stellen zu Rate, wo es für die Interpretation der europäischen Vorgaben sinnvoll ist. Ein solcher Rückgriff ist angebracht, da die Rahmenrichtlinie zu stark an U.S.-amerikanische Vorbilder angelehnt ist, als dass man bei ihrer Ausdeutung auf einen Blick in diesen Rechtskreis verzichten sollte.
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EAN: 9783428119356
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Vor dem Hintergrund der wachsenden Überwindung bzw. Überquerung von sprachlichen, rechtlichen, kulturellen und religiösen Grenzen werden Geschäftsprozesse heute aus den unterschiedlichsten Gründen zusehends auf mehrere (zum Teil weit voneinander entfernte) Standorte verteilt, wobei die dazugehörigen Koordinationsaufgaben deutlich anwachsen und stetig an Bedeutung gewinnen. Es ergeben sich von daher immer mehr netzwerkartig miteinander koordinierte Leistungsverbünde, deren effektive und effiziente Ausgestaltung immer auch der Modellierung bedarf, um sie frühzeitig an plausibel erwartbare Ereignisse anpassen zu können. In diesem Zusammenhang stehen verschiedene Möglichkeiten der Prozess-Steuerung im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Neben den stark von Technik und Informatik geprägten Voraussetzungen und Auswirkungen ist die menschliche Kommunikation zu beachten, die aus verschiedenen (zum Teil interdisziplinär und kulturübergreifend zusammengesetzten) Arbeitsgruppen eine zusammengehörige Mannschaft werden lässt. Das Mass der empfundenen Zusammengehörigkeit der Beteiligten prägt den erreichbaren Grad von Effektivität und Effizienz sowie den Erfolg von Massnahmen des Managements. Für diese Herausforderungen bietet die Kybernetik vielfältige Beiträge und Hilfestellungen an. Mit diesen Angeboten und deren wissenschaftlich fundierten Ansätzen hat sich die Jahrestagung der GWS in der Universität Lüneburg auseinandergesetzt. Sie hat Wissenschaftler und Praktiker zu den Themenbereichen Modellierung, Prozess-Steuerung, Kommunikation und Management zusammengeführt und Gesprächen mit vielfältigen Resonanzen angeregt. Das nun vorliegende Buch gibt diese Tagung wieder und setzt die Tradition der Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialkybernetik (GWS) fort, ihre wissenschaftlichen Tagungen in einer Publikation zusammenzufassen und einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
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EAN: 9783428118847
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Die im Jahre 1998 erfolgte Einführung der akustischen Wohnraumüberwachung zu Strafverfolgungszwecken - bekannt unter dem Stichwort "Grosser Lauschangriff" - gehört zu den umstrittensten kriminalpolitischen Themen der letzten Jahre in Deutschland. Es handelt sich um eine Problematik, der auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht besondere Relevanz zukommt. Die vorliegende Untersuchung - erstellt im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz - liefert die erste rechtstatsächliche Bestandsaufnahme des praktischen Einsatzes dieses Ermittlungsinstrumentes. Sie beruht auf einer Aktenanalyse sämtlicher Strafverfahren, in denen 1998 bis 2001 eine Massnahme nach 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO beantragt wurde, und stützt sich ergänzend auf Expertengespräche mit Richtern, Staatsanwälten und Polizeibeamten. Implementations- und Evaluationsfragestellungen werden so aus einer empirischen Perspektive aufgegriffen und damit einer fundierten wissenschaftlichen Betrachtung sowie einer auch die Belange der Praxis berücksichtigenden Beurteilung zugänglich gemacht.
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EAN: 9783428120420
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die vorabinformationspflicht vendu 133 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Matthias H. Klingner diskutiert in der vorliegenden Untersuchung zum einen, ob der Rechtsschutz der Bieter gegen die Zuschlagsentscheidung mit der Einführung der Vorabinformationspflicht in 13 VgV - als der Schlüsselnorm des Vergaberechtsschutzes - hinreichend effektiv ist und damit den Vorgaben des Europarechts entspricht. Zu den zahlreichen praxisrelevanten Anwendungsproblemen des 13 VgV entwickelt er fundierte Lösungen unter umfassender Berücksichtigung der Entscheidungspraxis und Literatur. So werden etwa der Anwendungsbereich des 13 VgV (z. B. für de-facto-Vergaben) und die Reichweite dessen Nichtigkeitsfolge thematisiert. Zum anderen wird in Bezug auf den Rechtsschutz gegen die Aufhebung des Vergabeverfahrens insbesondere untersucht, ob nicht auch zusätzlich eine Vorabinformationspflicht vor Aufhebung der Ausschreibung vorgesehen werden sollte. Darüber hinaus wendet sich Klingner dem Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte zu und analysiert die Bedeutung der Neuregelungen in Sachsen und Schleswig-Holstein aus dem Jahre 2003, die Vorabinformationspflichten auch für den Bereich unterhalb der Schwellenwerte einführten.
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EAN: 9783428118700
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Alle Lebensbereiche internationalisieren sich. Es ist daher mehr denn je notwendig, sich mit ausländischen Rechtsordnungen zu befassen und Rechtsvergleichung zu betreiben. Dies ist indes leichter zu fordern als zu verwirklichen. Vereinfacht wird alles, wenn es hierfür ein institutionelles Gerüst gibt. Dazu eignen sich Partnerschaften zwischen rechtswissenschaftlichen Fakultäten. Seit zwanzig Jahren pflegen die rechtswissenschaftlichen Fakultäten der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster und der Chuo-Universität Tokio intensive Beziehungen, die unter anderem in einem jährlichen Gastwissenschaftleraustausch zum Ausdruck kommen. Zum Zwecke der Würdigung dieser fachlich sehr ergiebigen, freundschaftlichen Zusammenarbeit haben sich beide Fakultäten entschlossen, eine gemeinsame Festschrift herauszugeben. Die Münsterischen Professoren, die an der Festschrift mitwirken, greifen Problemstellungen des deutschen und europäischen Rechts sowie der Rechtsvergleichung auf, die nicht nur für japanische, sondern auch für deutsche Leser von Interesse sind. Umgekehrt gilt für die japanischen Beiträge Entsprechendes. Der Bogen spannt sich von Rechtsfragen des europäischen und japanischen Rechts (Grundrechtsschutz in Europa, Religionsfreiheit in Japan) über das europäische Steuerrecht, das Gesellschaftsrecht (japanische Gesellschaften in Deutschland), das Arbeitskampfrecht, das Familienrecht (internationale Scheidungszuständigkeit, postmortale Befruchtung und Vaterschaftsfeststellung) und das Hypothekenrecht bis hin zu Fragen der Universitätsausbildung (Akkreditierung von Studiengängen; Einführung des Law School-Systems in Japan), der Rechtsvergleichung (als Kulturvermittlung) und der Rechtsgewinnung (Laufen und Recht). Abgeschlossen wird die Festschrift durch einen Nachruf auf den kürzlich verstorbenen Professor Helmut Kollhosser, der sich sehr um die persönliche und wissenschaftliche Gestaltung der Verbindung zur Chuo-Universität verdient gemacht hat.
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EAN: 9783428120734
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Von der Europäischen Kommission werden in regelmässigen Abständen sogenannte BVT-Merkblätter veröffentlicht, die für bestimmte Industriesektoren Aussagen über den gegenwärtigen Stand der besten verfügbaren Technik enthalten. Das Bundes-Immissionsschutzgesetz enthält seit vier Jahren die bislang kaum beachtete Pflicht zur Berücksichtigung der BVT-Merkblätter bei der Bestimmung des Standes der Technik, welche damit einen zentralen Punkt der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung betrifft. Martin Spieler stellt in seiner Arbeit die BVT-Merkblätter vor und untersucht ihre Bedeutung für das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren. Aufgrund der verbreiteten untergesetzlichen Konkretisierung des Standes der Technik ist eine Berücksichtigung der Merkblätter in diesen Regelwerken erforderlich. Hierzu schlägt der Autor ein einheitliches Berücksichtigungsverfahren vor. Die Berücksichtigung der Merkblätter muss allerdings auch dann sichergestellt sein, wenn sie nicht in die Regelwerke eingearbeitet wurden. Dies kann nur durch die jeweilige Genehmigungsbehörde im Einzelfall geschehen, was allerdings wiederum im Konflikt mit den für die Behörde verbindlichen untergesetzlichen Regelwerken steht.
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EAN: 9783428119233
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Dass informelle Netzwerke bei der Gestaltung interner Herrschaftsverhältnisse in der Frühen Neuzeit eine zentrale Rolle spielten, wird heute in der Forschung kaum mehr bestritten. Weit weniger untersucht ist hingegen die Bedeutung personaler Verflechtung über Grenzen hinweg. Noch immer werden frühneuzeitliche Aussenbeziehungen überwiegend als Beziehungen zwischen souveränen Staaten betrachtet. Damit werden in anachronistischer Weise die nationalstaatlichen Verhältnisse des 19. Jahrhunderts in die Frühmoderne übertragen. In dem Band »Nähe in der Ferne« werden anhand eines weit gespannten europäischen Vergleichs die Bedeutung personaler Netzwerke in den frühneuzeitlichen Aussenbeziehungen analysiert. Den Schwerpunkt des Bandes bilden die Aussenbeziehungen von Wahlmonarchien, in denen nach dem Tod des Herrschers die Nachfolge zum Spielball rivalisierender fremder Interessen werden konnte. Berücksichtigt wurde ausserdem die Eidgenossenschaft, wo im 16. und 17. Jahrhundert vor allem die Könige von Frankreich und die Habsburger in harte Patronagekonkurrenz zueinander traten. Die Beiträge gehen davon aus, dass Sozialbeziehungen in der Frühen Neuzeit überwiegend auf Face-to-face-Kontakten beruhten, und untersuchen, wie die Akteure über grosse Entfernungen Vertrauen aufzubauen vermochten. Entstanden auf diese Weise dauerhafte, mitunter generationenüberspannende Patronagebeziehungen von Untertanen eines Fürsten oder von Magistraten schweizerischer Kantone zu fremden Fürsten, oder kann man von Patronagemärkten sprechen, in denen die Attraktivität des Angebots Klienten auf Zeit einband? Ein besonderes Augenmerk richten die Autoren auf die Netzwerke der Gesandten und damit auf die Frage, inwieweit die Vielzahl ihrer Bindungen die Loyalität gegenüber ihren Dienstherrn zu konterkarieren vermochte. Schliesslich werden personale Verflechtungen mit der »grossen Politik« in Beziehung gesetzt. Auf diese Weise kann der Blick auf frühneuzeitliche Verhältnisse auch der Erforschung der Internationalen Beziehungen im 19. und 20. Jahrhundert methodische Anregungen liefern. Denn das Verhältnis von - mitunter vermeintlicher - Sachpolitik zu einer Vielzahl partikularer Einflüsse auf die Aussenpolitik ist auch für das Verständnis der Aussenbeziehungen der Gegenwart von entscheidender Bedeutung.
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EAN: 9783428119042
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot vertrauensschutz und il est vendu 135 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Vertrauensschutz des Angeklagten im Zusammenhang mit Absprachen wird überwiegend dem fair-trial-Grundsatz zugeordnet. Ohne Nachweis der rechtlichen Relevanz des Vertrauens werden diesem Grundsatz nahezu beliebig Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines Vertrauensschutzes entnommen. Dies verdeutlicht der ohne eine Begründung vollzogene Wandel in der Rechtsprechung des BGH, der dem Fairnessprinzip zunächst nur eine gerichtliche Pflicht entnahm, auf das Scheitern der Absprache hinzuweisen, nunmehr aber von einer Bindung an die Verständigung ausgeht. Der Autor arbeitet heraus, dass der Vertrauensschutz auf die Grundrechte des Angeklagten zu stützen ist, die dessen prozessuale Subjektstellung begründen. Vertrauensschutz wird insbesondere durch grundrechtliche Abwehransprüche gewährleistet, die bei Vornahme einer Absprache oder deren Fehlschlagen entstehen. Diese grundrechtsdogmatische Basis ermöglicht detaillierte Aussagen über Reichweite und Inhalt des Vertrauensschutzes.
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EAN: 9783428119578
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot metaxas hitler il est vendu 52.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Ära Metaxas markiert eine der wichtigsten Perioden der griechischen Aussenpolitik; Höhepunkt waren der griechisch-italienische Krieg und die Front in Albanien. Der Verfasser stellt mit neuen Ergebnissen aus seinen Forschungen in den historischen Archiven des griechischen Aussenministeriums, besonders des deutschen Auswärtigen Amtes, das Gewicht der deutschen Rolle im Geflecht der Aussenorientierung Griechenlands heraus. Dabei geht es vornehmlich um ihre Bedeutung für die Entwicklung der griechisch-italienischen Beziehungen, die mit dem italienischen Einfall in Griechenland ihr vorläufiges Ende fanden. Dem griechisch-italienischen Konflikt begegneten die beiden Widersacher, England und Deutschland, im Rahmen ihrer Pläne und Bestrebungen mit unterschiedlichen Kriterien und beeinflussten seine Entwicklung wesentlich. Metaxas' Abhängigkeit von König Georg II. und den Engländern erlaubte ihm nicht, die Absicht der Deutschen, besonders Hitlers, auszunutzen, um eine militärische Verwicklung auf dem Balkan mit allen Mitteln zu vermeiden und ihre für die griechischen Interessen günstigen Vorschläge zu einem Waffenstillstand an der albanischen Front gründlich zu prüfen. Der Verfasser versucht unter einem neuen Blickwinkel, den Weg Griechenlands in den 2. Weltkrieg zu verstehen, und zeigt die Möglichkeiten auf, die es gab, die Entwicklung anders zu beeinflussen und das Drama des sich anschliessenden Bürgerkrieges zu vermeiden.
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EAN: 9783428118663
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die auslegung von vendu 106 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Viele Straftaten können nur durch das bestimmte Verhalten der "Äusserung" begangen werden. Paradigmatisch hierfür steht die Beleidigung, aber auch weitere Tatbestände - angefangen von der "Volksverhetzung" über das "öffentliche Aufrufen zu Straftaten" bis zur "Verunglimpfung von Religionsgemeinschaften" - statuieren Äusserungsdelikte. Ebenso werden Betrug, falsche Verdächtigungen oder Anstiftungen zu Straftaten meistens durch Äusserungen begangen. Matthias Rahmlow stellt zunächst dar, dass die Auslegung der konkreten Äusserung die Schlüsselfunktion für die rechtliche Beurteilung des Falles einnimmt. Das wird z. B. an dem erbitterten Streit um die Äusserung "Soldaten sind Mörder" deutlich. Hier bewegt sich die Diskussion eingefahren zwischen den Positionen "Betonung der Meinungsfreiheit" und "Gewährleistung des Ehrenschutzes", ohne in den Mittelpunkt zu stellen, was inhaltlich geäussert wurde. Ausgehend vom Beispiel der Beleidigung stellt der Autor dar, welche spezielle Art von Kausalverlauf durch das Verbot (und die Bestrafung) von Äusserungen verhindert werden soll. Die gewonnenen Erkenntnisse werden dann verallgemeinert auf die Begehung jeglicher Straftat durch Äusserung und es werden die Grundlinien einer Lehre der "Auslegung von Äusserungen im Strafrecht" entwickelt. Der Autor beschreibt im Ergebnis die Regeln der objektiven Zurechnung im Bereich der Begehung von Straftaten durch Äusserung.
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EAN: 9783428118366
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot ertragsteuerliche fragen bei vendu 135 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Grenzüberschreitende Sitzverlegungen von Kapitalgesellschaften innerhalb der Europäischen Union sind angesichts der zunehmenden Internationalisierung der Wirtschaft keine Seltenheit. Ein wichtiges Entscheidungskriterium für einen Zu- bzw. Wegzug stellen die ertragsteuerlichen Konsequenzen dar. Im Rahmen der Sitzverlegung gibt es in steuerlicher Hinsicht noch viele ungeklärte Probleme, die aus dem Zusammenspiel von internationalem Steuer-, internationalem Gesellschafts-, Europa- und Verfassungsrecht resultieren. Die Autorin zeigt die Problematik der KSt-Subjektfähigkeit der grenzüberschreitenden Kapitalgesellschaften gem. 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG auf. Diese steuerliche Eingruppierung ist aufgrund verschiedener daran anknüpfender steuerlicher Regelungen von Bedeutung. Zudem wird dargestellt, ob das Instrument der KSt-Organschaft zur Verfügung steht. Abschliessend untersucht die Autorin, ob die Grenzüberschreitung von Kapitalgesellschaften zur Aufdeckung und Besteuerung stiller Reserven führt.
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EAN: 9783428118656
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Der Verfasser untersucht die aktuelle und zukünftig mögliche Bedeutung der deutschen Sprache im Recht der EU. Nach der Einleitung und Zielbeschreibung im ersten Teil der Arbeit widmet sich Teil 2 der aktuellen Bedeutung der deutschen Sprache. Ausführlich werden die sprachlichen Regelungen im Primär- sowie im Sekundärrecht behandelt. Daran schliesst sich eine kritische Analyse der Rechtswirklichkeit in der EU an, wobei vielfach Verstösse zu Lasten der deutschen Sprache festgestellt werden. Ausserdem geht der Autor den rechtlichen und politischen Möglichkeiten nach, Verstössen gegen das Sprachregime entgegenzuwirken. Im dritten Teil der Untersuchung widmet sich Markus A. Kürten der Zukunft der deutschen Sprache. Dabei geht er auf die enormen Anforderungen der Osterweiterung für die Gemeinschaft in sprachlicher Hinsicht ein und unterbreitet auch Vorschläge zur Verhinderung eines "Babylon in Brüssel". Insbesondere empfiehlt er eine verbindliche Festlegung der Arbeitssprachen auf Englisch, Französisch und Deutsch. Abschliessend kommt er zu dem Ergebnis, dass der hohe Gemeinschaftswert der kulturellen Vielfalt es verbietet, eine einzige Sprache zur Lingua franca der Union zu erheben.
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EAN: 9783428113958
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Die Verhängung von Strafen stellt den massivsten Eingriff des Staates in die Rechte des Einzelnen überhaupt dar. Dennoch fristet die Strafzumessung in der Strafrechtswissenschaft eher ein Schattendasein. Während es unzählige Aufsätze zu den diversen Tatbestandsproblemen, die in Urteilen entschieden werden, gibt, existieren kaum Abhandlungen, die sich ausführlich mit der Strafbegründung auseinandersetzen. Es handelt sich dabei um einen Bereich, der sich mit juristischen Kenntnissen allein nicht vollständig erschliessen lässt. Erforderlich ist hier vielmehr ein Blick über den juristischen Tellerrand hinaus in andere Fachgebiete wie z. B. die Sprachwissenschaft. Warum bedient sich ein Gericht bestimmter Begriffe in seinem Urteil, während es andere eher zu meiden scheint? Dieser Frage widmet sich Sabine Grommes im Rahmen einer interdisziplinären Untersuchung des Sühnebegriffs und seiner Verwendung durch die Gerichte. "Sühne" stellt eine in unserer Alltagssprache nicht besonders geläufige Vokabel dar. Dennoch findet man den Sühnebegriff in gerichtlichen Entscheidungen aussergewöhnlich oft, während andere Begriffe, die man dort sehr viel häufiger vermuten würde, wie z. B. "Vergeltung" oder "Genugtuung", überraschend selten genannt werden. Um dieses Phänomen näher zu untersuchen, betrachtet die Autorin die Verwendung des Sühnebegriffs durch die Rechtsprechung näher, indem sie sich zunächst mit den sprachwissenschaftlichen, theologischen und rechtshistorischen sowie rechtstheoretischen Hintergründen der Sühne auseinandersetzt und sich danach einer detaillierten Untersuchung von BGH-Entscheidungen zuwendet. Grommes zeigt anhand einer umfassenden interdisziplinären Untersuchung auf, dass die Kritik sprachlicher Unrichtigkeiten im Bereich der Strafzumessung nicht nur eine kleinliche Haarspalterei darstellt, sondern die Verwendung von sog. "Transferbegriffen", durch die Begriffe mit weniger positiven Konnotationen in Urteilen umgangen werden, ein auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten bedenkliches Vorgehen darstellt, das von der Rechtsprechung nach Möglichkeit vermieden werden sollte.
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EAN: 9783428119646
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Die Absprachenpraxis rüttelt an den Fundamenten der Strafprozessordnung. Leitende Frage der Untersuchung ist, ob die "hehren Ansprüche" des Strafverfahrens, die durch informelle Verständigungen zunehmend bedroht werden, unabdingbarer Bestandteil eines gerechten Verfahrens sein müssen. Die Untersuchung ist in vier Teile gegliedert: eine rechtstheoretische Grundlegung, die den Konsensgedanken in die tragenden Säulen des Prozesssystems, Gerechtigkeit, Schuld und Wahrheit, einordnet; ein zweites Kapitel, das sich der deutschen Absprachenpraxis und ihrer Aufarbeitung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung widmet; einen rechtsvergleichenden Teil zur italienischen gesetzlichen Regelung einvernehmlicher Verfahrenserledigung; im letzten Kapitel entwickelt Korinna Weichbrodt ein Lösungsmodell, in dem sie unter Berücksichtigung einer kritischen Würdigung der verschiedenen kodifikatorischen Ansätze das Konsensprinzip als eigene legitimatorische Grösse im Strafverfahren behaupten möchte.
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EAN: 9783428119301