duncker humblot der begriff Classement 2024

duncker humblot der begriff politischen

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»Es soll [...] ein Rahmen für bestimmte rechtswissenschaftliche Fragen abgesteckt werden, um eine verwirrte Thematik zu ordnen und eine Topik ihrer Begriffe zu finden. Das ist eine Arbeit, die nicht mit zeitlosen Wesensbestimmungen anfangen kann, sondern zunächst einmal mit Kriterien ansetzt, um den Stoff und die Situation nicht aus den Augen zu verlieren. Hauptsächlich handelt es sich dabei um das Verhältnis und die gegenseitige Stellung der Begriffe Staatlich und Politisch auf der einen, Krieg und Feind auf der anderen Seite, um ihren Informationsgehalt für dieses Begriffsfeld zu erkennen.« Carl Schmitt, aus dem Vorwort zur 2. Auflage

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EAN: 9783428145805

duncker humblot der begriff

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Ausgehend von dem bereits im Redaktionsgang des BGB festgestellten Problem der Unbestimmtheit des in unterschiedlichen Regelungsbereichen des Schuld-, Familien- und Erbrechts verwendeten Rechtsbegriffes der »ordnungsmässigen Verwaltung«, ist es das Ziel der Arbeit, den dogmengeschichtlichen Hintergrund des Terminus zu erhellen, seine Funktionen in den einzelnen Anwendungsbereichen darzustellen und einen Weg zu seiner Konkretisierung aufzuzeigen. Der sich kritisch gegen generalisierende Präzisierungsansätze wendende Autor vertritt dabei die Ansicht, dass ein allgemeines, durch Rechtsprechung und Literatur bestätigtes Argumentationsmuster existiert, das dem Begriff über systematische Unterschiede hinweg eine einheitliche Bedeutung verleiht und die Konturierung der konkreten Anforderungen ordnungsmässiger Verwaltung des zu entscheidenden Einzelfalles ermöglicht. Auf der Grundlage des der »ordnungsmässigen Verwaltung« zugrundeliegenden historischen Leitbildes des diligens pater familias sowie einer Synthese von Rechtsprechung und Literatur erarbeitet Klaus Waldherr dieses sich aus den Komponenten der Einzelfallbetrachtung, der Objektivität, des Interessenbezuges, der Wirtschaftlichkeit, der Erforderlichkeit und des Ermessens zusammensetzende Argumentationsmuster und stellt es im systematischen Zusammenhang der einzelnen Anwendungsbereiche der »ordnungsmässigen Verwaltung« dar.

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EAN: 9783428094356

duncker humblot der begriff

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Die anhaltende Diskussion um die Struktur der Grundfreiheiten verdeutlicht, dass es im Europäischen Gemeinschaftsrecht noch immer an einer kohärenten dogmatischen Durchdringung des Diskriminierungsbegriffs fehlt. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, den Gehalt des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsbegriffs klarer zu konturieren und auf seinen wesentlichen Gehalt zurückzuführen. Basierend vor allem auf der Rechtsprechung des EuGH, analysiert Stefan Plötscher die wichtigsten Diskriminierungsverbote aus verschiedenen Bereichen des Gemeinschaftsrechts. Im Ergebnis befürwortet er ein handlungsbezogenes, finales Diskriminierungsverständnis und lehnt das zunehmend propagierte Konzept der sogenannten "materiellen Diskriminierung" als zu weit gefasst ab. Für die Grundfreiheiten zeigt sich, dass an der vom EuGH in der Cassis-Rechtsprechung entwickelten zweigeteilten Schrankendogmatik, die zwischen diskriminierenden und nichtdiskriminierenden Massnahmen unterscheidet, festzuhalten ist.

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EAN: 9783428108831

duncker humblot der begriff subvention

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Das WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmassnahmen von 1994 regelt die Subventionstätigkeit der WTO-Mitgliedstaaten. Der Autor untersucht den Begriff der Subvention und zieht dazu rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse heran. Es ergibt sich ein dreistufiger Aufbau des Begriffs Subvention: (1) Ressourcen fliessen von der Regierung an ein Unternehmen (finanzieller Beitrag). Dabei ist »Regierung«, wer die Finanzierung seiner Aktivitäten auf andere abwälzen kann, insbesondere durch die Erhebung von Steuern. (2) Der finanzielle Beitrag bringt dem Unternehmen einen Vorteil, insbesondere wenn das Unternehmen keine angemessene Gegenleistung erbringt. (3) Die Spezifität ist der wirtschaftstheoretische Kern des Subventionsbegriffes. Es kommt zu einer Veränderung der relativen Preise. Erst das bewirkt die Abweichung vom effizienten Zustand der Volkswirtschaft und die Wettbewerbsverzerrung. Die drei Elemente des Subventionsbegriffes werden dann auf verschiedene Formen von Subventionen angewandt: Kapitaltransfers, u. a. die Beteiligung der Regierung an Unternehmen; Verzicht auf normalerweise zu erhebende Abgaben, insbesondere die vielfältigen Formen der Steuererleichterung; Einkäufe und Verkäufe durch die Regierung. Eine spieltheoretische Betrachtung erklärt schliesslich verschiedene Eigenschaften des WTO-Subventionsbegriffes und vergleichbarer Begriffe aus anderen Rechtsordnungen, z. B. den Begriff der Beihilfe aus dem EG-Vertrag, als Ergebnisse eines Verhandlungsprozesses.

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EAN: 9783428107162

duncker humblot begriff und kriterien

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EAN: 9783428018086

duncker humblot begriff und wesen

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428166220

duncker humblot vom begriff staates

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In der Geschichte der Staatswissenschaft bewahrheitet sich das von den Positivisten aufgestellte Gesetz, dass der Entwickelungsprocess unserer Grundbegriffe in drei verschiedenen Stadien vor sich geht. Der Begriff des Staates ist zunächst von einer theologischen, phantasirenden Geistesrichtung bestimmt worden; der theologischen ist die metaphysische, abstracte und dieser die positive, wissenschaftliche Denkungsweise gefolgt. Die folgende Untersuchung hat die Aufgabe, von dem Kampfe der metaphysischen und der positiven Staatstheorie eine Darstellung zu geben, welche eine Grundlage für die Schätzung ihres beiderseitigen Werthes abzugeben vermöge. An den geschichtlichen wird sich ein kritischer Theil anschliessen. Der vorliegende Band legt die Kampfesweise und die Waffen dar, deren sich die französischen Philosophen von Descartes bis zur Revolution von 1789 bei der Verfechtung ihrer betreffenden Staatstheorieen bedient haben. (Aus dem Vorwort)

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EAN: 9783428168385

duncker humblot vielfalt ein begriff

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"In Vielfalt geeint" soll sich Europa nach der Präambel des Entwurfs eines Verfassungsvertrags neuen Herausforderungen stellen. Aber nicht nur im Gemeinschafts-, auch im deutschen Staats- und Verwaltungsrecht wird "Vielfalt" als zu bewahrender oder erwünschter Ordnungszustand angesprochen. Die Autorin untersucht hier die Frage, ob es einen Rechtsbegriff der Vielfalt im Öffentlichen Recht als Gegengewicht zu dem etablierten, oftmals schematisierenden öffentlich-rechtlichen Gleichheitsbegriff gibt, vielleicht sogar als dessen Schranke. Aus vielfältigen Ausprägungen der Vielfalt in verschiedenen Rechtsbereichen - wie etwa Meinungs- und Medienvielfalt, Parteienvielfalt, kultureller wie wirtschaftlicher Vielfalt, föderaler Vielfalt im Bundesstaat, Regionalismus als "entwicklungsfähiger Vielfalt" - entwickelt sie Grundorientierungen für einen allgemeinen Vielfaltsbegriff: Vielfalt kann sich zu einem Rechtsgebot für Staatsorgane verdichten, Vielfalt mag dazu führen, dass die Vielfalt der Organisationen oder Institutionen auch zu einer Vielfalt materieller Entscheidungen führt, und es kann sich schliesslich diese materiell-rechtliche Vielfalt im Grundrechtsbereich entfalten. So leistet die Verfasserin einen Beitrag dazu, dass Vielfalt als ein Rechtsbegriff des Öffentlichen Rechts, vor allem aber als ein Rechtswert bewusst wird.

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EAN: 9783428115839

duncker humblot die transparente verwaltung

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Die Öffentlichkeit der Verwaltung in Deutschland ist im Wandel begriffen: An die Stelle des »Prinzips der beschränkten Aktenöffentlichkeit«, nach dem ein Zugang zu öffentlichen Informationen nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährleistet wird, tritt immer mehr der Grundsatz allgemeiner Informationszugangsfreiheit. So ist zur Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie der EG in der Bundesrepublik Deutschland das Umweltinformationsgesetz in Kraft getreten; Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und jüngst auch Nordrhein-Westfalen haben allgemeine Zugangsrechte zu öffentlichen Informationen gesetzlich verankert; der Bundestag hat ein Verbraucherinformationsgesetz beschlossen, das Bundesinnenministerium den Entwurf eines allgemeinen Informationsfreiheitsgesetzes vorgestellt. In der Rechtswissenschaft ist diese politische Entwicklung vorbereitet und begleitet worden. Unter anderem ist auf Empfehlung des Deutschen Juristentages von 1998 und mit Unterstützung der Fritz Thyssen-Stiftung und des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe gebildet worden, die mit der Erarbeitung eines Informationsgesetzbuchs (IGB) befasst ist. In diesem IGB sollen sämtliche informationsrechtlich relevanten öffentlich-rechtlichen Vorschriften zusammengefasst werden. Ein erster Teil dieses IGB, der sich mit dem freien Zugang zu Informationen in der öffentlichen Verwaltung befasst, ist bereits veröffentlicht worden. Um einen Zwischenstand dieser Entwicklung der Verwaltungsöffentlichkeit in Deutschland festzuhalten, hat das Forschungszentrum Technikrecht am 5. Juli 2002 in der Humboldt-Universität zu Berlin eine wissenschaftliche Tagung veranstaltet, auf der die unterschiedlichen Konzeptionen, vor allem aber auch die verschiedenen Funktionen der Zugangsfreiheit zu öffentlichen Informationen beleuchtet wurden. Ziel der Tagung war es, die ersten praktischen Erfahrungen der neuen Gesetze sowie die unterschiedlichen theoretischen Regelungsmodelle für weitere Informationsfreiheitsgesetze, insbesondere für ein allgemeines Bundesinformationsfreiheitsgesetz, nutzbar zu machen. Aus dem Vorwort

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EAN: 9783428111015

duncker humblot jahrbuch f r

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Der sechste Band des Jahrbuchs für Recht und Ethik ist den ethischen und rechtlichen Aspekten altruistischen und supererogatorischen Verhaltens gewidmet. Es geht dabei um den historischen Ursprung der Begriffe Altruismus und Supererogation, ihre innere Logik und ihr Verhältnis zum Begriff der Pflicht. Daneben wird die Bedeutung der Begriffe für die Staatstheorie und für zwischenstaatliche Beziehungen erörtert, sowie ihre Grundlagen aus der Sicht moderner Entwicklungspsychologie.

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EAN: 9783428097708

duncker humblot aufkl rungen

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Das philosophische Wirken Klaus Düsings lässt sich in vielfältiger Weise einerseits affirmativ, andererseits kritisch durch den Begriff »Aufklärung« fassen. Versteht man unter Aufklärung eine theoretische Konzeption, für welche die Autonomie des Subjekts grundlegend ist, eine pädagogische Haltung, die eben jene Autonomie fördert, einen methodischen Anspruch auf Klarheit oder einen Interpretationsansatz, der die historischen Verwurzelungen philosophischer Texte beachtet und freilegt, mit dem Ziel, traditionsunabhängig und vorurteilsfrei deren Erklärungswert zu beurteilen und ihre systematische Bedeutung zu würdigen, so sind Aufklärungen für Klaus Düsings Wirken kennzeichnend. Mit seinem systematischen Werk »Selbstbewusstseinsmodelle« hat Klaus Düsing in die gegenwärtig wieder lebhafte Debatte um die Probleme der Subjektivität eine neue Konzeption der konkreten, autonomen Subjektivität eingebracht. Kritisch gegenüber Ansätzen der historischen Epoche der Aufklärung ist Klaus Düsing darin, dass er hier zeigt, wie die Selbstbeziehung des Ich auf sich in unterschiedlichen Modellen zu einer Sinnanreicherung des Selbst führt und kein sinnentleerter Formalismus der reinen Vernunft droht; dies hat Hegel an der Aufklärung kritisiert. Seine Arbeiten zu Kernproblemen der Philosophiegeschichte haben der Forschung immer wieder starke Impulse gegeben, etwa durch seine Habilitation »Das Problem der Subjektivität in Hegels Logik«, in der Klaus Düsing nachweist, dass Hegels Logik eine Theorie der reinen Subjektivität und nicht eine objektiv-ontologische Konzeption ist; diese Deutung hat der Hegel-Forschung eine ganz neue Perspektive eröffnet. Die Beiträge dieser Aufsatzsammlung, mit denen die Autoren ihren Lehrer Klaus Düsing ehren möchten, unternehmen den Versuch, sein aufklärerisches Anliegen fortzuschreiben: Dirk Fonfara untersucht das Problem der Struktur des Geltungsbereichs der Aristotelischen Ontologie; Kristina Engelhard setzt sich kritisch mit Leibniz' Konzeption der Monade als funktionaler Einheit aus Materie und substantieller Form auseinander. Dietmar H. Heidemann zeigt eine neue Begründungsalternative für den Kantischen Dualismus von Anschauung und Begriff auf. Rainer Schäfer zeichnet die Entwicklung des Übergangs von einem transzendental-kritischen zum metaphysischen Idealismus bei Fichte und Schelling nach. Christian Hanewald exponiert am Beispiel Tylor Burges und Hilary Putnams theorie-immanente Probleme externalistischer Bedeutungs- und Geisttheorien. Tobias Schlicht bringt Licht in die Kontroverse zwischen Dennett und Searle um das Verhältnis von Gehirn und Bewusstsein im Kontext des »Chinesischen-Zimmer-Argumentes«. Anja Solbach analysiert, welche Bedeutung einerseits Hölderlin, andererseits Hegel der Tragödie für die Selbsterhellung der menschlichen Existenz in ihrem Verhältnis zum Absoluten, zu Sittlichkeit, Freiheit und Geschichte zuschreiben. Morteza Ghasempour deutet Friedrich Nietzsche als Aufklärer der ›conditio humana‹: den Nihilismus des...

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EAN: 9783428107728

duncker humblot die r ckwirkung

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Die vorliegende Arbeit befasst sich nach einer Klärung des Begriffs "Rückwirkung" mit der Frage, welchen Kontrollmechanismen rückwirkende Regelungen im Tarifrecht unterliegen. Untersucht werden schuldrechtliche und normative Vereinbarungen des Tarifvertrages wie auch arbeitsvertraglich in Bezug genommene und für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge. Dabei kommt dem rechtlichen Charakter der jeweiligen Bestimmung massgebliche Bedeutung zu. Während die schuldrechtlichen Regelungen des Tarifvertrages den allgemeinen zivilrechtlichen Schranken unterfallen, gelten für seine normativen Regelungen grundsätzlich die vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maximen zur Rückwirkung staatlicher Gesetze, da es sich hier für die Tarifunterworfenen um fremdverantwortliche Normsetzung handelt. Die der nachhaltigen Kritik des staatsrechtlichen Schrifttums ausgesetzte Rückwirkungs-Rechtsprechung des BVerfG wird eingehend diskutiert, mit dem Ergebnis, dass sie im Wesentlichen ein zur Erfassung der Rückwirkungsproblematik adäquates Konzept darstellt, das auch im Tarifrecht als Ausgangspunkt dienen kann. Allerdings bedarf es teilweise einer sachgerechten "Übersetzung", etwa bei der Bindung an Grundrechte und Verhältnismässigkeit, bei der Bestimmung des "Gemeinwohls" oder bei den Voraussetzungen, unter denen eine Rückwirkung infolge Vorhersehbarkeit gerechtfertigt ist. Schliesslich werden typische Tarifklauseln auf die Zulässigkeit ihrer Rückwirkung hin untersucht und so die Konsequenzen der allgemeinen dogmatischen Erörterungen anhand für die Rechtspraxis bedeutsamer Fälle konkret aufgezeigt.

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EAN: 9783428120277

duncker humblot lehrbuch der historischen

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Die erste Auflage des von Ernst Bernheim verfassten Werkes erschien 1889. Es war das erste geschichtswissenschaftliche Methoden-Lehrbuch auf dem Markt und lange Zeit massgeblich für die Disziplin. Das Werk gliedert sich in sechs Kapitel. Zunächst untersucht Bernheim Begriff und Wesen der Geschichtswissenschaft sowie das Verhältnis der Geschichtswissenschaft zu anderen Disziplinen. Der umfangreichste Teil des Buches aber hat die Methodik sowie Quellenkunde- und kritik zum Gegenstand. Dabei werden auch die historischen Hilfswissenschaften sowie die Interpretation von Quellen angesprochen. Der Darstellung geschichtlicher Tatsachen in Wort und Schrift widmet Bernheim ein eigenes Kapitel. Das Buch stammt aus einer Zeit, als in der Geschichtswissenschaft der sog. Methodenstreit zwischen Karl Lamprecht und seinen Gegnern tobte. Auch hierzu nimmt Bernheim in der vorliegenden Ausgabe von 1906 ausführlich Stellung.

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EAN: 9783428161225

duncker humblot fiskus kirche und

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Thema des vorliegenden Bandes ist das Verhältnis zwischen dem religiösen Bereich und den obrigkeitlichen Gewalten, die wir mit dem Begriff des Staats umschreiben, und es geht dabei im besonderen um die Rolle des Fiskus. Als zeitlicher Rahmen gilt das konfessionelle Zeitalter, in dem sich die folgenschweren Vorgänge der Reformation und Gegenreformation oder katholischen Reform abspielten. Den geographischen Raum bilden einerseits die Staatenwelt der Appenninenhalbinsel, andererseits das Reich und seine Territorien. Die Betonung liegt auf wirtschaftlichem Terrain, aber Aufmerksamkeit wird auch auf das komplexe Gewebe des Politischen, Religiösen und Kirchlichen gerichtet. Es geht also in gewisser Hinsicht um einen interkulturellen Vergleich. Zusammenfassend können die Ausgangshypothesen des Sammelbandes folgenderweise dargestellt werden: Die erste Annahme ist, dass es in dieser Zeitspanne, die von der Entstehung des frühmodernen Staates geprägt ist, einen Zusammenhang zwischen der Formierung der staatlichen Strukturen und der der neuen Territorialkirchen gibt. Die zweite Annahme ist, dass der neue Staat sich nicht darauf beschränkt, sich Kirchengüter anzueignen, sondern schon vor der Reformation dazu neigt, das eigene Interesse und auch die Kontrolle auf den kirchlichen Apparat insgesamt auszudehnen. Die darauf aufbauende Hypothese, die in den Beiträgen des Bandes überprüft wird, lautet folgendermassen: Der Staat nahm dadurch, dass er sich konfessionalisierte und in Theorie und politischer Praxis neue Denk- und Handlungsmuster entwickelte, bis zu einem gewissen Grad selbst kirchliche Züge an. Gleichzeitig säkularisierte sich die Kirche, indem sie sich die innersten Funktionen des wirtschaftlichen, politischen und staatlichen Lebens aneignete.

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EAN: 9783428082506

duncker humblot testierfreiheit als

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Die theoretischen Grundlagen der Testierfreiheit gelten seit langem als geklärt. Das objektive Erbrecht wird weithin als genuines Vermögensrecht begriffen, welches zudem mit familiaristischen Wertungen durchschossen ist. Die Testierfreiheit wird dementsprechend als fortgesetzte Eigentümerfreiheit angesehen. Mit einer derartigen Konzeption sind indes gravierende dogmatische Nachteile verbunden. Denn mit ihr können die anerkannten Wertungen des geltenden Erbrechts (wie etwa die materielle Höchstpersönlichkeit des Testaments oder das erbrechtliche Willensdogma) nicht erklärt werden. Hier setzt der Verfasser an. Er versucht eine theoretische Neubegründung der Testierfreiheit. Die These ist, dass sie vornehmlich als ein Persönlichkeitsrecht begriffen werden muss, mit dem der einzelne seinen eigenen Tod verarbeiten und damit seine Individualität und Persönlichkeit ausprägen kann. Um diese These nachzuweisen, greift der Verfasser weit aus. Nachdem die Rückführung der Testierfreiheit auf Eigentum und Familie kritisiert wird, werden im Durchgang durch den kulturellen Diskurs zur Todesverarbeitung wichtige Aspekte zur Todesproblematik auf philosophischer sowie gesellschaftstheoretischer Ebene skizziert, um abzuklären, wie bislang Tod und Persönlichkeit zusammen gedacht worden sind. Von hier aus wird der Bogen geschlagen zu den anerkannten Wertungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Erbrechts. Es wird gezeigt, dass nur anhand einer persönlichkeitsrechtlichen Grundlegung der Testierfreiheit die anerkannten Wertentscheidungen des Erbrechts konsistent und kohärent erklärt werden können. Wegen dieses hohen Erklärungsgehalts ist ein persönlichkeitsrechtliches Verständnis der Testierfreiheit mithin nicht Frucht irgendwelcher Philosopheme, sondern liegt dem geltenden Erbrecht als bislang verborgenes Prinzip zugrunde.

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EAN: 9783428112173

duncker humblot der demokratische

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Mit dieser Arbeit über den demokratischen Bundesstaat wird eine verfassungsrechtliche Neubestimmung des grundgesetzlichen Bundesstaates versucht. Bundesstaatsverständnis und Dogmatik des Bundesstaatsrechts sind durch die der klassischen Staatstheorie entstammenden und Einheitsvorstellungen transportierenden Begriffe Staatlichkeit und Souveränität geprägt. Dies verhindert eine adäquate Beschreibung der komplexen bundesstaatlichen Ordnung. Demgegenüber konstruiert Hanebeck den Bundesstaat von der Demokratie des Grundgesetzes her, womit zugleich ein Beitrag zum Verständnis des grundgesetzlichen Demokratieprinzips geleistet wird. Basis der Arbeit ist die Schnittstelle von Demokratie und Bundesstaat. Als Subjekt demokratischer Legitimation und damit Träger der Staatsgewalt kommen im Bundesstaat sowohl die jeweiligen Landesvölker als auch das Bundesvolk in Betracht. Eine Antwort auf die Frage nach dem Legitimationssubjekt ist deshalb im Bundesstaat gleichzeitig die Antwort auf die Frage nach dem Verhältnis von Bundesvolk und Landesvölkern und damit auch nach dem Verhältnis von Bund und Ländern. Die bundesstaatliche Ordnung lässt sich so aus der Perspektive demokratischer Legitimationsherleitung betrachten und erfassen. Ergebnis ist ein Bundesstaatsverständnis, welches nicht mehr an staatstheoretischen Begriffen wie Staatlichkeit oder Souveränität orientiert ist. Vielmehr ergibt sich ein differenziertes Bild der bundesstaatlichen Ordnung zwischen Selbständigkeit und Kooperation von Bund und Ländern, in dem die bereichsspezifischen Besonderheiten und Ausgestaltungen erkennbar sind. Als Grundlage des vom Grundgesetz konstituierten demokratischen Bundesstaates erweist sich die Eigenständigkeit von Bundesvolk und Landesvölkern als Zentren demokratischer Legitimation. Die Konsequenzen dieses Modells für das Bundesstaatsrecht werden schliesslich anhand zentraler Themen (Ewigkeitsgarantie, Rolle des Bundesrats, Finanzausgleich, Gesetzgebungskompetenzen) illustriert.

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EAN: 9783428114122

duncker humblot neue formen der

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Die Klassifizierung der Straftaten in Verbrechen und Vergehen nach 12 StGB, die sog. Dichotomie, steht heute zunehmend im Schatten alternativer Techniken gesetzlicher Differenzierung. Markante Ausprägung dieses Trends ist die Schaffung eines neuen Begriffs der "Straftat von erheblicher Bedeutung", der in der Strafprozessordung zunehmend an Dominanz gewinnt und auch von der Rechtsprechung bereits adaptiert wurde. Daneben etabliert der Gesetzgeber aber auch zunehmend Deliktskataloge, bedient sich also der sog. Enumerationstechnik. Der verstärkte Rückgriff auf solche "neuen Formen" der Dichotomie der Straftaten stellt Brauchbarkeit und Berechtigung der überkommenen Unterscheidung in Frage. Der Autor stellt Entwicklungen, Funktionen, Stärken und Schwächen der alten und neuen Differenzierungen einander gegenüber und gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass sich die Klassifizierung des 12 StGB aus heutiger Sicht als entbehrlich erweist.

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EAN: 9783428104420

duncker humblot staat verwaltung information

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»Staat, Verwaltung, Information«: Diese Begriffe bezeichnen die Schwerpunkte des Wirkens von Hans Peter Bull. Selten findet man einen Lebensweg, in dem Wissenschaft und Praxis dieses Wirkens auf so glückliche Weise miteinander verflochten sind, wie dies beim Jubilar der Fall ist, der am 17. Oktober 2011 sein 75. Lebensjahr vollendet. Aus diesem Anlass widmen ihm Kollegen, Schüler und Weggefährten eine Festschrift, die sein Wirken in Wissenschaft und Praxis widerspiegelt. Die Staatsaufgaben, denen die vielzitierte Habilitationsschrift Hans Peter Bulls gewidmet ist, bilden den Ausgangspunkt der Festschrift (»Staat und Politik«). In diesem ersten Teil werden neben verfassungshistorischen Beiträgen nicht nur aktuelle Fragen des Staatsrechts und der Staatswissenschaft behandelt (etwa Nutzen und Grenzen des Governance- und des Netzwerk-Ansatzes sowie aktuelle Probleme des Unionsrechts), sondern auch konkrete Fragestellungen, die die Tätigkeit Hans Peter Bulls als früheren Bundesdatenschutzbeauftragten und als ehemaligen Innenminister des Landes Schleswig-Holstein und als Vorsitzenden der Kommission zur Modernisierung des Öffentlichen Dienstes berühren. Diese Ämter und Funktionen haben auch seine wissenschaftliche Befassung mit der Verwaltung und dem Verwaltungsrecht geprägt, den Bereichen, die den Schwerpunkt im zweiten Teil des Bandes (»Verwaltung, Verwaltungsreform, Öffentlicher Dienst«) bilden, in welchem theoretische wie praktische Aspekte der Aufgabenzuweisung im föderalen Verfassungsstaat, Fragen zur Zulässigkeit und den Grenzen kommunaler Gebietsreformen wie zukunftsweisende Überlegungen zum öffentlichen Dienstrecht behandelt werden. Der dritte Teil des Bandes (»Information, Kommunikation, Datenschutz«) knüpft thematisch an die Tätigkeit Hans Peter Bulls als erstem Datenschutzbeauftragten der Bundesrepublik Deutschland an. Sie betreffen einen Bereich, den er bis heute wissenschaftlich begleitet hat. Die Beiträge reichen hier vom Funktionswandel des Datenschutzrechts über Fragen der informationellen Selbstbestimmung bis hin zu neuen Formen der Informationsbeschaffung durch Data Mediation. Als Geschäftsführender Direktor des Seminars für Verwaltungslehre an der Universität Hamburg hatte er Gelegenheit, sich mit vielen Nachbardisziplinen, wie etwa dem Public Management, der Verwaltungsgeschichte, der Politikwissenschaft und der Verwaltungsinformatik wissenschaftlich zu befassen. Diese Multidisziplinarität spiegelt sich in den Beiträgen von Wissenschaftlern und Praktikern in allen drei Teilen der Festschrift wider.

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EAN: 9783428134489

duncker humblot politische klasse und

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Zur »politischen Klasse« zählt eine neue Forschungsrichtung Politiker, die - in der Terminologie von Max Weber - nicht (nur) für die Politik, sondern von der Politik leben, also Berufspolitiker mit eigenen, sozusagen klassenspezifischen Interessen. Der Begriff »Verfassung« wird in einem weiten, dreifachen Sinne verstanden: Er umfasst a] die Summe der in der Verfassungsurkunde niedergelegten Normen (Verfassung im formellen Sinne), b] bestimmte grundlegende einfachgesetzliche Normen zum Beispiel über Wahlrecht und Politikfinanzierung (Verfassung im materiellen Sinne) sowie c] die realen Macht- und Interessenverhältnisse, die sich in Konventionen und politischen Handlungsmustern niederschlagen (Verfassung im soziologischen Sinne). Die Beziehungen zwischen politischer Klasse und Verfassung sind ambivalent: Die Verfassung soll die politische Klasse eigentlich begrenzen, diese kann die Verfassung aber umgekehrt auch nach ihren Bedürfnissen gestalten oder Anpassungen an neue Gegebenheiten verhindern - mit gefährlichen Folgen für elementare Prinzipien der Demokratie. Der vorliegende Band enthält die Referate, die auf der 4. Speyerer Demokratietagung Ende Oktober 2000 gehalten wurden. Ziel dieser Tagung war es, das spannungsreiche Verhältnis von politischer Klasse und Verfassung, das in Forschung und öffentlicher Diskussion bisher stark unterbelichtet ist, am Beispiel charakteristischer Bereiche auszuleuchten und mögliche Wege zu Reformen zu weisen.

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EAN: 9783428106035

duncker humblot einheit aus erkenntnis

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Mit der zunehmenden Konstitutionalisierung der Rechtsordnung ist die verfassungskonforme Auslegung zur allgegenwärtigen und nahezu unbezweifelten juristischen Methode geworden. Dementsprechend findet eine kritische Reflexion der unter diesem Begriff firmierenden, durchaus schillernden Phänomene kaum noch statt. Dabei sind sie aus methodologischer wie kompetentieller Sicht alles andere als unproblematisch, wie eine auf den Annahmen der Reinen Rechtslehre basierende Untersuchung ihrer konkreten Funktionsweisen zeigt. Wenn gefragt wird, wie das Grundgesetz in den Auslegungsvorgang eingespeist werden kann, also wie die Verfassung eigentlich ins Gesetz kommt, ist die Antwort ernüchternd: sie kommt gar nicht dorthin. Die Phänomene verfassungskonformer Auslegung erweisen sich vielmehr als Rechtserzeugungsvorgänge, bei denen Gesetzesinhalte zum Zwecke der Geltungserhaltung geändert oder den Gesetzen widersprechende Einzelfallentscheidungen erlassen werden. Wird die Herstellung von Verfassungskonformität zutreffend nicht im Bereich der Auslegung, sondern der sog. Rechtsanwendung verortet, ist der Verfassungseinfluss aber auch dort durch strukturelle Freiräume wesentlich beschränkt.

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EAN: 9783428128136



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