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Zum 50. Jubiläum der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer fand im Herbst 1997 das (erste) »Speyerer Demokratieforum« statt, das in den kommenden Jahren fortgesetzt wird. (Das 3. Speyerer Demokratieforum wird vom 27. bis 29. 10. 1999 stattfinden.) Der Tagungsband gibt Vorträge und Diskussionsbeiträge der dreitägigen Fortbildungsveranstaltung wieder, bei der Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft, Politik und Presse zu grundlegenden und aktuellen Fragen der Demokratie Stellung nahmen. Aus verschiedenen Perspektiven werden Schwachstellen der heutigen Demokratie analysiert und Reformvorschläge erörtert, wie etwa Volksbegehren und Volksentscheid auf Bundesebene, Direktwahl der Ministerpräsidenten und Kumulieren und Panaschieren bei Landtags- und Bundestagswahlen. Besonderes Augenmerk gilt dabei auch den Möglichkeiten der praktischen Umsetzung von Reformen, wobei jüngste Entwicklungen im Bereich der direkten Demokratie für die Diskussion fruchtbar gemacht werden.
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EAN: 9783428096930
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Demokratie, im Sinne einer auf Volkswahl gegründeten Ordnung, ist heute eine Staatsform ohne Alternativen, politisch wie rechtlich. Dennoch ergeben sich hier schwere Spannungen, vor allem zwischen dem »Volkswillen« der Mehrheit und der Freiheit des Bürgers. In ihrer Entwicklung ist die Demokratie unterwegs zu immer mehr Gleichheit und zu einer Herrschaftslosigkeit, bis zu anarchischen Ordnungsverlusten, die schon früher oft zum Ruf nach ordnungswahrender Persönlicher Gewalt geführt hat. In all dem zeigt sich die Volksherrschaft als eine gefährdete Staatsform. Dies darf nicht durch Bekennertum überdeckt, dem muss durch Kritik, durch konstruktives Misstrauen, begegnet werden. So soll hier in entwicklungsorientierter Darstellung vor allem der deutschen, aber auch anderer, insbesondere europäischer Verfassungsordnungen gezeigt werden, wo gefährliche Gegensätze und Tendenzen liegen, wie sie abgemildert, vielleicht überwunden werden können: durch einen entschiedenen Primat der Freiheit in einer stärker persönlichkeitsgeprägten Demokratie. Kassandrarufe helfen so wenig wie Demokratiebegeisterung; und die Geschichte lehrt nicht alles, aber einen Kreislauf: Vom Willen zur Macht immer wieder hin zum freien Menschen.
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EAN: 9783428092888
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Mehr als fünfzig Jahre nach der Entstehung des Grundgesetzes ist die Diskussion um eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direktdemokratische Elemente in Politik und Wissenschaft immer intensiver geworden. Dabei ist die Entwicklung auf den »unteren« Ebenen schon weiter fortgeschritten als allgemein bekannt. In allen Ländern und Gemeinden der Bundesrepublik Deutschland haben die Bürger inzwischen die Möglichkeit, die Entscheidungen über Sachfragen in die eigene Hand zu nehmen, wobei die Regelungen allerdings grosse Unterschiede aufweisen und bisweilen fast prohibitiv ausgestaltet sind. Zum Thema »Direkte Demokratie« fand im Herbst 1999 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer unter der wissenschaftlichen Leitung von Univ.-Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim das 3. Speyerer Demokratieforum statt. Der vorliegende Tagungsband gibt Vorträge der dreitägigen Veranstaltung wieder, bei der Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Medien zu grundlegenden und aktuellen Fragen zum Thema »Direkte Demokratie« Stellung nahmen. Das Thema wird unter historischen, rechtlichen und politikwissenschaftlichen Aspekten behandelt. Die Probleme werden analysiert und eventuell notwendige Reformen, einschliesslich ihrer politischen Durchsetzungschancen, diskutiert. Dabei geht es nicht nur um mehr Bürgerpartizipation, sondern auch um die Kontrolle von Machtmissbrauch und um die Herstellung politischer Handlungs- und Reformfähigkeit. Die seit Ende 1999 aufgedeckten Politiker-Affären haben der Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Elemente auf Bundesebene und um die Reform direktdemokratischer Einrichtungen auf Landes- und Kommunalebene neue Aktualität und Schubkraft verliehen.
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EAN: 9783428103485
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Die Hoffnungen des Westens, dass sich die Ukraine zu einer marktwirtschaftlichen Demokratie wandeln würde, haben sich knapp zwölf Jahre nach der Unabhängigkeit des Landes nicht erfüllt. Die Ukraine trägt heute Merkmale eines autoritären Präsidialregimes. Die wesentlichen Faktoren für das Scheitern des Demokratisierungsprozesses liegen in der Schwäche der Institutionen Parlament, Regierung und Verfassungsgericht sowie in den Handlungsmustern der Akteure begründet. Da Akteure und Eliten ihre Prägungen in der Sowjetzeit erfahren haben, werden weiterhin typische Praktiken des sowjetischen Nomenklaturastaates angewandt. Die Autorin unterzieht den Machtstil der beiden Präsidenten Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma einer genauen Analyse. Unter Präsident Kutschma wurde das in der Verfassung vorgesehene semi-präsidentielle System in eine Ein-Mann-Herrschaft verwandelt. Kutschmas Wiederwahl 1999 markiert die autoritäre Wende in der ukrainischen Politik. Seither verharrt die Ukraine in einer Grauzone zwischen Autokratie und Demokratie.
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EAN: 9783428110452
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Bei diesem frühen Werk des einflussreichen Politikwissenschaftlers Ferdinand Hermens handelt es sich um die erweiterte Fassung seiner 1930 vorgelegten Dissertation »Was ist Kapitalismus?«. Hermens versucht darin, eine Soziologie der Staatsformen zu entwickeln. Für ihn stellt Politik eine »Lebensäusserung einer sozialen Organisation« (S. 6) dar. Im ersten Teil des Werkes geht er der Frage nach, was Demokratie sei, und diskutiert im Rekurs auf Weber u.a. den Herrschaftsbegriff. Der zweite Teil der Arbeit ist dem Kapitalismus gewidmet, denn »überall da, wo der moderne Kapitalismus seine volle wirtschaftliche und soziale Ausprägung gefunden hat, [ist] eine andere Staatsform als die Demokratie mit ihm auf Dauer nicht verträglich«. (S. V)
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EAN: 9783428160143
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»[Der vorliegenden Abhandlung] liegt die heute immer mehr Allgemeingut werdende Auffassung zugrunde, dass es eine voraussetzungslose, wertfreie Wissenschaft nicht gibt, dass jede Erkenntnis eine bestimmte Stellungnahme und Werthaltung voraussetzt, und dass insbesondere die öffentlich-rechtlichen Disziplinen in diesem Sinne einen besonderen, nämlich politischen Akzent haben. […] Unbeschadet des Wissens um die Notwendigkeit der Subjektivität ist hiernach die vorliegende Abhandlung getragen von der Intention, die so radikal veränderte, politische Wirklichkeit, soweit sie Ende vorigen Jahres bereits sichtbar war, in ihrer Eigengesetzlichkeit zu erschliessen und dem Willen, die gegenwärtige Lage insbesondere der Demokratie ›strukturgerecht‹ zu erfassen. Erst eine solche Deutung der politischen Wirklichkeit ermöglicht auch, ohne dass mit den ebenso populären wie wissenschaftlich unbrauchbaren Kategorien von Schuld und Vorwerfbarkeit operiert werden muss, die strukturellen Veränderungen des künftigen Staatsbildes mit einer gewissen Verlässlichkeit aufzuzeigen.« (Aus dem Vorwort)
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EAN: 9783428165704
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Die Verfassung der USA ist die älteste und einflussreichste "moderne" Verfassung. Der U. S. Supreme Court hat die Rechtsprechung westlicher Verfassungsgerichte massgeblich geprägt. In der weltweiten Konstitutionalisierungsbewegung seit dem Zusammenbruch des Kommunismus konkurriert das amerikanische Modell inzwischen mit anderen westlichen Verfassungsordnungen um Einfluss. Dazu zählt nicht zuletzt das Modell des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts. Der Autor informiert über die wichtigsten Legitimationskriterien und Strukturen der US-Verfassung und vergleicht an vielen Stellen den amerikanischen mit dem deutschen Konstitutionalismus. So kommen die Streitpunkte des modernen Konstitutionalismus und der Verfassungsgerichtsbarkeit zur Sprache: Demokratische Organisationsverfassung oder materiale Werteverfassung? Grundrechte nur als Abwehrrechte oder auch als objektive, pflichtenbegründende Werte? Begrenzung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Anwendung klaren Verfassungsrechts oder Optimierung der Verfassung durch Repräsentationsverstärkung oder gar Ergebniskontrolle aufgrund der Generalklauseln der Verfassung? Soll es eher Aufgabe der Politik oder der Gerichte sein, die Verfassung "auf dem laufenden" zu halten? Neben diesen konzeptionellen Hauptfragen des modernen Konstitutionalismus analysiert Winfried Brugger viele streitige Fälle: Abtreibung als Grundrecht oder als Unrecht; Umfang des Schutzes für Homosexualität; Grenzen der Redefreiheit etwa bei Hassrede; Gleichheitsrechte und Rassengleichberechtigung. Ein Rückblick auf die Federalist Papers erhellt konkurrierende Strategien politischer Einigung, die auch der europäischen Einigung zugrunde liegen.
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EAN: 9783428108275
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Während der individuelle Minderheitenschutz heute weltweit weitgehend auf Zustimmung stösst, wird der kollektive Minderheitenschutz von vielen Staaten, auch in der westlichen Welt, abgelehnt. Individueller Minderheitenschutz ist im wesentlichen Schutz vor Diskriminierung aus ethnischen Gründen, aus Gründen von Herkunft, Abstammung oder Religion. Das reicht aber nicht aus, um ethnische Minderheiten, die in ihrer angestammten Heimat unter der Herrschaft eines ethnisch differenten Mehrheitsvolkes leben, in ihrer Existenz, in der Bewahrung ihrer kulturellen Besonderheiten und ihrer spezifischen Lebensformen zu schützen; dies gilt besonders für die Erhaltung der eigenen Sprache. Insoweit sind kollektive Rechte - Gruppenrechte - notwendig, die je nach den Besonderheiten von Kultur, Geschichte, Grösse oder Siedlungsstruktur der Minderheit unterschiedlich sein und von minderheitensprachlichen Ortstafeln bis zur Territorialautonomie reichen können. Dieser gruppenspezifischen Ausprägung des Minderheitenschutzes wird immer wieder entgegengehalten, dass sie mit dem demokratischen Grundprinzip »one man - one vote« nicht vereinbar sei. Die Autoren des vorliegenden Bandes treten dieser Fundamentalkritik eines effektiven Minderheitenschutzes nachdrücklich entgegen. Zwei Grundsatzreferate sind den historischen Grundlagen des Minderheitenschutzes sowie den in der wissenschaftlichen Literatur bisher kaum untersuchten verfassungstheoretischen Fragen des Verhältnisses von Minderheitenschutz und Demokratie gewidmet, während weitere Abhandlungen Einzelaspekte praktischer Umsetzung von Minderheitenschutzregelungen in demokratischen Systemen sowie spezifische Probleme einzelner Staaten behandeln.
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EAN: 9783428115723
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Der Band enthält eine Auswahl von Beiträgen des amerikanischen Philosophen Jude P. Dougherty, die dieser vor allem in den letzten zwei Jahrzehnten verfasste. Sie werden erstmals in deutscher Übersetzung vorgelegt. Als Herausgeber der international renommierten "Review of Metaphysics" und in seiner mehr als 30jährigen Amtszeit als Dean der School of Philosophy an der Catholic University of America, Washington D. C., hat der Autor nicht nur die Publikation philosophischer Studien angeregt, begleitet und gefördert, er selbst hat zu verschiedenen Anlässen mit der ihm eigenen Prägnanz in die philosophische und öffentliche Debatte eingegriffen. Dougherty steht in einer katholischen Denktradition, deren Eckstein und Inspirationsquelle mit Thomas von Aquin umschrieben werden kann, deren naturrechtliche Wurzeln darüber hinaus aber auch in der Philosophie der klassischen Antike gründen. Die Reflexionen und Argumente des am christlichen Naturrecht orientierten Philosophen können daher auch von jenen gewürdigt, vielleicht auch geteilt werden, die nicht einer spezifisch katholischen Tradition verpflichtet sind. Die Mehrzahl der in diesen Band aufgenommenen Beiträge kreist um das Verständnis von Religion und Gesellschaft, von Kirche und Staat, von Politik, Moral und Vernunft. Sie erschliessen nicht nur Einsichten in die Grundannahmen politisch-ethischer Kontroversen und das geistig-kulturelle Panorama der USA sowie das intellektuelle Profil des amerikanischen Katholizismus, sie laden gleichermassen zum Vergleich und zur Diskussion über die Bedeutung der Religion für die Gesellschaft und die Wertgrundlagen des demokratischen Verfassungsstaates auch aus europäischer Perspektive ein.
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EAN: 9783428110858
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EAN: 9783428035328
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Verfassungen sind mit der Vorstellung besonderer Festigkeit und Stetigkeit verbunden. Dennoch sind auch sie auf die Wirklichkeit bezogen. Dabei zeigt sich immer wieder, dass die Wirklichkeit der Verfassungen eine besonders hohe Eigendynamik aufweist. Die Folge ist, dass sich das Verfassungsrecht fortentwickelt. Am Beispiel der Kabinettsbildung in der Weimarer Republik wird ein derartiger Prozess der Verfassungsentwicklung nachgezeichnet. Die Mehrheit der Nationalversammlung setzte in bewusster Abkehr von der konstitutionellen Regierungsweise des Kaiserreichs das parlamentarische Regierungssystem in den Verfassungsberatungen durch. Die Praxis der Regierungsbildung entfernte sich im Laufe der Weimarer Republik von den Vorgaben der Verfassung. Am Ende der Entwicklung entschied nicht mehr das Parlament über die Zusammensetzung der Regierung, sondern unter seiner bewussten Ausschaltung setzte das Staatsoberhaupt, wie im Kaiserreich, ein Kabinett seines Vertrauens ein. Hervorgerufen und begünstigt wurde diese Entwicklung von zahlreichen nichtrechtlichen Phänomenen aus den gesellschaftlichen Dimensionen Herrschaft, Ökonomie und Kultur.
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EAN: 9783428091317
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428162208
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Am 23. Mai 2012 vollendet Rupert Scholz sein fünfundsiebzigstes Lebensjahr. Aus diesem Anlass vereinigt der von Rainer Pitschas und Arnd Uhle herausgegebene Sammelband Abhandlungen, die Rupert Scholz in einem Zeitraum von mehr als drei Jahrzehnten zu Strukturfragen, Entwicklungstendenzen und Bewährungsproben der parlamentarischen Demokratie verfasst hat. Die vorgelegte Auswahl umfasst Beiträge, die die Legitimität der repräsentativen Demokratie behandeln, ihre Funktionsbedingungen und inneren Lebensgesetze nachzeichnen, die in ihr bestehenden institutionellen Beziehungsgeflechte erörtern und die hieraus resultierenden Konfliktlagen analysieren. Gemeinsam ist den Abhandlungen der Umstand, dass sie nicht nur aus dem Horizont des Staatsrechtlers verfasst, sondern zugleich von vielfältigen politischen Erfahrungen in Parlament wie Gubernative durchdrungen sind. Das führt zu einer einzigartigen Verbindung von wissenschaftlicher Erkenntnis und praktisch-politischer Einsicht. Angesichts dessen ist die Bedeutung der in den vorliegenden Band aufgenommenen Beiträge bis heute ungebrochen.
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EAN: 9783428137312
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot demokratie und diktatur il est vendu 151 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Verbindung von Geschichte, Zeit- und Gesellschaftsgeschichte mit den Fragestellungen der historisch orientierten Politischen Soziologie erweist ihre Tragfähigkeit und Leistungskraft nur am konkreten Beispiel. Angesichts der immer wieder spürbaren Ansätze, die Voraussetzungen, Funktionsweisen, unmittelbaren Folgen und langfristigen Nachwirkungen der Diktaturen unseres Jahrhunderts in Europa zu analysieren, sollen in diesem Band Aspekte der Diktaturforschung in den Mittelpunkt gerückt werden. Begriff und Sache der Demokratie haben die politische Ordnung in Europa in diesem Jahrhundert zweimal umgestülpt. Zur Zeit befinden wir uns noch in der zweiten Transformationsphase. Was Demokratie ist, darüber gibt es keine allseits akzeptierte Lehrmeinung. Den noch immer fruchtbarsten Zugang zu den wesentlichen Vorstellungen, die sich mit dem Demokratiebegriff verbinden, bietet ein begriffsgeschichtlicher Rückblick, von dem aus entwicklungsgeschichtliche Analysen und Perspektiven vorgenommen werden sollten. Gerade vor dem Hintergrund der politischen Systemveränderungen in Europa in den Jahren 1989/90 scheint eine grundsätzliche und exemplarische Bearbeitung dieses Themas geboten. Dieser Sammelband umfasst überarbeitete Beiträge, die in wissenschaftlichen Kolloquien des Sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts der Europäischen Akademie Otzenhausen gehalten wurden. Einige Aufsätze wurden zusätzlich in den Band aufgenommen.
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EAN: 9783428104154
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot verfassungsgerichtsbarkeit il est vendu 140 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Jörg Riecken behandelt die Frage, welchen Grenzen die Verfassungsgerichtsbarkeit und insbesondere deren Verfassungsinterpretation in der Demokratie unterliegt. Er untersucht im ersten Teil die 1980 von John Hart Ely in "Democracy and Distrust" entwickelte Theorie der Repräsentationsverstärkung, die die Grundrechtskontrolle im wesentlichen auf Verfahrensfragen beschränken will. Nach Elys Theorie soll sich der US-Supreme Court auf die Interpretation "spezifischen" Verfassungsrechts, auf die Überwachung des offenen politischen Prozesses und auf den Minderheitenschutz zurückziehen. Der Autor analysiert Elys Theorie und diskutiert die Kritik der Literatur. Im Ergebnis steht er der Theorie Elys kritisch gegenüber. Im zweiten Teil untersucht Riecken die Grenzen des Bundesverfassungsgerichts in methodischer, verfassungstheoretischer und funktionaler Hinsicht. Dazu geht er insbesondere auf Ansätze in der Literatur ein, die zu einer Begrenzung des Verfassungsgerichts führen würden.
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EAN: 9783428108107
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Thema der Arbeit ist die abfallwirtschaftsrechtliche Zielhierarchie nach dem neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Dabei geht es um die Trias der Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen, und zwar die Klärung ihrer Bedeutung, ihres Verhältnisses zueinander und der vorgesehenen Art und Weise ihrer Realisierung. Praktische Anwendungsfälle (Bergversatz und Verfüllung von Tagebauten, hüttentechnische Verwendung von Altkunststoffen im Hochofen zur Roheisenherstellung, Klärschlämme, Bauschutt und Galvanikschwämme) runden die Arbeit ab. Nach dem KrW-/AbfG hat die Vermeidung absoluten Vorrang vor der Verwertung. Dieser Vorrang äussert sich aber bislang nicht in unmittelbaren rechtlichen Folgen für die Betroffenen. Das Immissionsschutzrecht geht dem Abfallwirtschaftsrecht als spezialgesetzliche Regelung grundsätzlich vor. Dies wirkt sich auf Vermeidungspflichten für genehmigungsbedingte Anlagen nach dem BImSchG aus. Dem KrW-/AbfG liegt ein einheitlicher Verwertungsbegriff zugrunde. Im Rahmen dieses einheitlichen Verwertungsbegriffs sind stoffliche und energetische Verwertung voneinander zu unterscheiden. Für das Vorliegen einer stofflichen Verwertung genügt es, dass irgendein konkreter Nutzen aus den stofflichen Eigenschaften des Abfalls gezogen wird. Dabei muss der Hauptzweck der Massnahme nach einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise in einer Verwertung liegen. Dafür genügt es, dass die Verwertungsprodukte am Güteraustausch teilnehmen, das Regenerat wenigstens, bezogen auf einen noch zu schaffenden Markt, künftig marktfähig ist. Durch die Verwertung muss kein Gewinn erzielt werden. Eine Verwertung ist auch nicht ausgeschlossen, wenn die mit ihr verbundenen Kosten ausser Verhältnis zu denen stehen, die für eine Beseitigung zu tragen sind. Das Schadstoffpotential des Abfalls stellt dabei eine Auslegungshilfe im Rahmen der »wirtschaftlichen Betrachtungsweise« dar. Für das Vorliegen einer energetischen Verwertung kommt es darauf an, dass die Voraussetzungen des 4 Abs. 1 Nr. 2 b, 4 Abs. 4 Satz 1 und einzelne Tatbestandsmerkmale des 6 Abs. 2 KrW-/AbfG vorliegen. Der Hauptzweck der Massnahme muss in der Nutzung des Energiegehalts des Abfalls zur Energiegewinnung liegen. Ferner müssen dadurch Brennstoffe ersetzt werden. Stoffliche und energetische Verwertung sind grundsätzlich gleichrangig. Solange eine einschlägige Rechtsverordnung fehlt, ist der Vorrang der umweltverträglicheren Nutzungsart im Wege der Einzelfallentscheidung durchzusetzen. Die Verwertung hat gegenüber der Beseitigung grundsätzlich Vorrang.
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