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Der Entwurf eines Umweltgesetzbuches der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch beim Bundesumweltministerium wurde auf der Tagung der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer vom 22. bis 24.10.1997 einer breiten Fachöffentlichkeit vorgestellt. Der vorliegende Tagungsband ist in vier Hauptteile gegliedert, in denen jeweils spezifische Aspekte schwerpunktmässig thematisiert werden. Im ersten Teil werden die konzeptionellen Grundlagen eines Umweltgesetzbuches vorgestellt. Der zweite Teil behandelt die Steuerungsfunktionen von Allgemeinem und Besonderem Teil eines Umweltgesetzbuches sowie Folgerungen für die Ausgestaltung umweltrechtlicher Instrumente. Die Referate und Diskussionen der Konsequenzen eines Umweltgesetzbuches für Umweltplanung und Gesetzesvollzug der Länder, betrieblichen Umweltschutz, Öffentlichkeit und EG-rechtliche Entwicklung werden im dritten Teil dokumentiert. Umweltpolitiker des Bundes und der Länder sowie führende Vertreter von Wirtschafts- und Umweltverbänden nehmen im vierten Teil eine erste politische Bewertung des UGB-Entwurfs vor. Zu den Autoren der Beiträge gehören die Mitglieder der Unabhängigen Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch, bekannte Umweltpolitiker von Bund und Ländern und ausgewiesene Experten des Umweltrechts der Bundes- und Landesverwaltungen, der Europäischen Kommission, der Wirtschaft und der Umweltverbände. Der aktuelle Stand der wissenschaftlichen und politischen Diskussion zu einem Umweltgesetzbuch sowie zum deutschen Umweltrecht wird in diesem Tagungsband umfassend dargestellt.
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EAN: 9783428098286
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Es ist ein grosses und zugleich lohnendes Ziel, ein Umweltgesetzbuch zu schaffen, das die wesentlichen Teile des Umweltrechts zusammenfasst, vereinheitlicht, harmonisiert und dabei fortentwickelt. Es mag übertrieben klingen, würde man es als eine Jahrhundertaufgabe bezeichnen. Falsch wäre es dennoch nicht. Denn wie vor einem Jahrhundert das Bürgerliche Gesetzbuch die wesentlichen Teile des Zivilrechts der bürgerlichen Gesellschaft in einem einheitlichen Gesetzeswerk kodifizierte, soll dies in nächster Zukunft für ein Rechtsgebiet geschehen, das für die Überlebensfähigkeit der menschlichen Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist. Dies zeigt die Grösse, aber auch die Schwierigkeit der Aufgabe. Der Entwurf, den die Unabhängige Sachverständigenkommission zum Umweltgesetzbuch beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hiermit vorlegt, wurde in der Zeit vom Herbst 1992 bis zum Sommer 1997 erarbeitet. Der Sachverständigenkommission gehörten an: Prof. Dr. Horst Sendler (Vorsitzender), Prof. Dr. Michael Kloepfer (Stellvertretender Vorsitzender), Prof. Dr. Manfred Bulling, Dr. Günter Gaentzsch, Prof. Dr. Hubert-Peter Johann, Dr. Rüdiger Schweikl, Dr. Dieter Sellner und Prof. Dr. Gerd Winter. Der vorliegende Band enthält den Gesetzentwurf sowie eine umfassende Begründung, die sich auch mit dem geltenden Umweltrecht auseinandersetzt. Einen wesentlichen Bestandteil des Entwurfs stellt der Vorschlag für eine einheitliche Vorhabengenehmigung im Umweltrecht dar, der sich auch zur bevorstehenden Umsetzung der IVU-Richtlinie eignet. Wichtig sind des weiteren etwa die Vorschläge für neue Instrumente der Selbstregulierung, zur Zulassung von Leitungs- und Verkehrsanlagen sowie zum internationalen Umweltschutz. Der UGB-KomE umfasst schliesslich Regelungsvorschläge zum Naturschutz, Bodenschutz, Gewässerschutz, Immissionsschutz, Strahlenschutz, zur Gentechnik, zu den gefährlichen Stoffen und zur Abfallwirtschaft.
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EAN: 9783428092260
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Die Kodifikation des deutschen Umweltrechts in einem Umweltgesetzbuch ist seit mehr als 30 Jahren Gegenstand von wissenschaftlicher und politischer Diskussion. Obwohl Vorteile und Realisierbarkeit eines Umweltgesetzbuches (UGB) durch umfangreiche wissenschaftliche Vorarbeiten dargelegt und die Schaffung eines UGB von Gesellschaft und Wirtschaft stets gefordert worden waren, fehlte es den verantwortlichen politischen Akteuren für dessen Realisierung bislang an Mut und Durchsetzungskraft. Seit dem Bestehen der Grossen Koalition und der zum 1.9.2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform I steht das Projekt UGB jedoch ganz oben auf den politischen Agenden und wird voraussichtlich noch in der aktuellen 16. Legislaturperiode zumindest teilweise realisiert werden. Mit dem Referentenentwurf des BMU ist noch im Jahre 2007 zu rechnen. Die vom Forschungszentrum Umweltrecht, Berlin, am 21. Juni 2006 durchgeführte Tagung "Auf dem Weg zum Umweltgesetzbuch", die durch diesen Tagungsband wissenschaftlich dokumentiert wird, stellte den gewandelten verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben für ein UGB vor allen Dingen die inhaltlichen Aspekte einer künftigen Umweltrechtskodifikation in den Vordergrund. Kernpunkte stellten insoweit die Harmonisierung des Anlagenzulassungsrechts in Form der integrierten Vorhabengenehmigung und der Ausbau ökonomischer Instrumente des Umweltrechts dar. Weitere inhaltliche Anforderungen - wie etwa die Europarechtstauglichkeit - waren Gegenstand einer lebhaften Podiumsdiskussion. Referenten und Teilnehmer der Tagung waren dabei teilweise hochkarätige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis. Professor Michael Kloepfer selbst war Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender der beiden Kommissionen zur Erarbeitung von Entwürfen eines UGB. Die dokumentierte Tagung unterstrich erneut die Vorteile eines UGB, offenbarte zugleich aber auch mögliche Stolpersteine auf dem Weg zur endgültigen Realisierung einer Kodifikation des deutschen Umweltrechts. Zudem stellte die Tagung in gewisser Weise die Auftaktveranstaltung zur wissenschaftlichen Begleitung eines der ambitioniertesten aber auch lohnenswertesten Gesetzgebungsverfahren der vergangenen und kommenden Jahre dar. Die gefundenen Ergebnisse sind dabei Massstab und Hilfestellung zugleich.
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Das Recht der Kulturgüter hat sich in den letzten Jahren zu einer eigenen Rechtsmaterie entwickelt. Dabei standen meist Fragen des Handels mit Kulturgütern im Vordergrund. Wenig beachtet wurde bisher der temporäre Kulturgüteraustausch auf internationaler Ebene. Diese Lücke soll die vorliegende Untersuchung schliessen. Nach der umfassenden Darstellung von internationalen, europäischen und nationalen Regelungen mit Bezug zum Leihverkehr widmet sich Sabine Boos der Rechtsbeziehung zwischen den Leihvertragsparteien und der Fallgestaltung, dass von dritter Seite Rechte an der Leihgabe geltend gemacht werden. Dabei wird aufgezeigt, dass eine in 20 KultSchG vorgesehene rechtsverbindliche Rückgabezusage Leihgeber aus dem Ausland nur bedingt vor dem rechtlichen Zugriff Dritter auf ihre Ausstellungsstücke in Deutschland schützt. Sie setzt sich zwar gegenüber privatrechtlichen Eigentumsansprüchen, nicht aber europa- oder völkerrechtlichen Rückgabeansprüchen durch.
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EAN: 9783428120345
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Die Bestellung zum Geschäftsführer einer GmbH erfolgt im Regelfall entweder aufgrund eines mit einfacher Mehrheit gefassten Gesellschafterbeschlusses oder bereits im Gesellschaftsvertrag. Dieser statutarischen Bestellung widmet sich der Autor: Untersucht werden die Grundlagen und Voraussetzungen einer gesellschaftsvertraglichen Bestellung als materiellem Satzungsbestandteil. Dabei wird gezeigt, dass der statutarischen Bestellung eine erhöhte Wertigkeit im Hinblick auf ihren Bestand gegenüber einer Bestellung aufgrund einer blossen Mehrheitswahl zukommt. Denn die gesetzliche Konzeption unter Berücksichtigung der Gesetzesgenesis rechtfertigt den Schluss, die statutarische Bestellung dem materiellen Satzungsbestandteil mit der Folge zuzuweisen, dass das Bestellungs- wie auch das Abberufungsverfahren dem Regelwerk der Satzungsänderungsvorschriften unterliegt. Diese Einordnung wirkt sich nicht nur auf die organschaftliche Position des Geschäftsführers, sondern auch auf sein Anstellungsverhältnis zur GmbH aus.
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Gegenstand der Arbeit ist die in der Praxis der Verwaltung und Verwaltungsgerichte immer wieder problematische Frage nach dem Wesen der Erledigung eines Verwaltungsaktes und deren prozessualen Folgen. Im ersten Teil befasst sich der Autor mit der Erledigung des Verwaltungsaktes als materiellrechtlichem Phänomen. Ausgehend von der Differenzierung zwischen äusserer und innerer Wirksamkeit wird die Erledigung eines Verwaltungsaktes als Verlust seiner äusseren Wirksamkeit definiert, der seinerseits auf das Erlöschen des durch den Verwaltungsakt als Rechtsetzungsakt begründeten Rechtsverhältnisses zurückgeführt wird. Diese Erklärung wird sodann durch die Bildung bestimmter Fallgruppen und die Untersuchung von Grenzfällen vertieft. Der zweite Teil der Arbeit ist der Abgrenzung der Erledigung des Verwaltungsaktes von den anderen Erscheinungsformen der Erledigung im Verwaltungsrecht gewidmet - der Erledigung der Hauptsache und der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache. Im dritten Teil wendet sich der Verfasser den prozessualen Folgen der Erledigung eines Verwaltungsaktes zu. Dabei befasst er sich mit der Fortsetzungsfeststellungsklage und der Problematik der Erledigungserklärung. Bei der streitigen Frage nach der Behandlung der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers kommt Stefan Lascho zu dem Ergebnis, dass diese aus Gründen der Systemgerechtigkeit nur im Falle einer zuvor zulässigen und begründeten Klage Erfolg haben kann. Hierauf aufbauend werden sodann die prozessualen Folgen der sonstigen Fälle der Erledigung der Hauptsache betrachtet. Der vierte Teil der Arbeit schliesslich behandelt die prozessualen Probleme, die sich in den Fällen der Erledigung vor Klageerhebung ergeben.
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EAN: 9783428105380
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Andrea Liesenfeld untersucht in der vorliegenden Publikation das verfassungsrechtliche (subjektive) Leistungsfähigkeitsprinzip und seine Vorgaben für die Besteuerung des Einkommens. Im Mittelpunkt der Untersuchung stehen dabei die verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Berücksichtigung des Existenzminimums und für die Tarifgestaltung. Liesenfeld beginnt in einem ersten Teil mit einem historischen Überblick über die Entwicklung der Einkommensteuer und stellt in einem zweiten Teil die Aussagen anderer Wissenschaftszweige dar, die für die verfassungsrechtliche Diskussion bedeutsam sind. Erläutert werden insoweit ältere finanzwissenschaftliche Ansätze, insbesondere die Opfertheorien sowie die Vorgaben einer entscheidungsneutralen Besteuerung, wie sie von der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre formuliert werden. Die anschliessende verfassungsrechtliche Untersuchung begründet die These, dass das Leistungsfähigkeitsprinzip - anders als dies bisher allgemein angenommen wird - ein originär freiheitsrechtliches und kein gleichheitsrechtliches Besteuerungsprinzip darstellt. Als originär freiheitsrechtliches Besteuerungsprinzip vereinigt es die Forderung nach einem steuerfreien Existenzminimum und weitere freiheitsrechtliche Höchstgrenzen, die in der progressiven Tarifgestaltung zum Ausdruck kommen. Dem freiheitsrechtlichen Verständnis kommt damit eine zentrale Bedeutung für die verfassungsrechtlich zulässige Besteuerungshöhe zu. Es ist darüber hinaus aber auch für andere, mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip zusammenhängende Fragestellungen relevant. Die Arbeit stellt das Leistungsfähigkeitsprinzip damit auf eine neue, freiheitsrechtliche Grundlage. Sie legt seine Grenzen offen, stärkt das Leistungsfähigkeitsprinzip dadurch aber auch innerhalb dieser Grenzen.
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EAN: 9783428117444
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In den vielschichtigen rechtlichen Gestaltungsfaktoren des Arbeitsverhältnisses ist der Begriff des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers (ArbNPR) stets präsent und dient damit als arbeitsrechtliche Leitidee. Gegenstand der Arbeit ist die begriffliche Erfassung des Arbeitnehmer-Persönlichkeitsrechts und seine gestaltende Wirkung auf das Arbeitsverhältnis. Das Persönlichkeitsrecht dient hier nicht nur als Grundlage gesetzlicher, tariflicher und vertraglicher Regelungen und Rechtsinstitute, sondern auch als Quelle der Rechtsanwendung und der richterlichen Rechtsfortbildung. Entgegen der tradierten Auffassung vom Persönlichkeitsrecht als in 823 Abs. 1 BGB enthaltenem deliktischem Abwehrrecht und einer damit verbundenen Reduzierung auf das Ziel des Integritätsschutzes geht die Bedeutung des Persönlichkeitsrechts im Arbeitsrecht viel weiter: Neben den Persönlichkeitsschutz tritt die Bedeutung als rechtliche Grundlage für die aktive Entfaltung und Entwicklung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers. Diese aktive, anspruchsbegründende Funktion des ArbNPR zeigt sich z. B. in der Entwicklung des Beschäftigungsanspruchs sowie des Weiterbeschäftigungsanspruchs des ArbN. Die vorliegende Arbeit stellt die im ArbNPR zusammenwirkenden delikts- und vertragsrechtlichen Komponenten dar und zeigt auf, wie sich aus der vertragsrechtlich, kollektivrechtlich und spezialgesetzlich ausgestalteten Arbeitsrechtsbeziehung ein spezifisches ArbNPR gestaltet. Der Tatbestand des ArbNPR wird innerhalb der arbeitsrechtlichen Pflichtenkonstellation entwickelt, indem vertragliche, kollektivrechtliche und gesetzliche Wertungen aufgenommen und im Wege einer Güter- und Interessenabwägung für den Einzelfall konkretisiert werden. Dabei geht der Autor zunächst auf die dogmatische Herleitung des Persönlichkeitsrechts ein. Danach werden aus dem vertrags- sowie kollektivrechtlich, gesetzlich und verfassungsrechtlich begründeten rechtlichen Rahmen des Arbeitsverhältnisses die jeweiligen persönlichkeitsrechtlichen Inhalte herausgearbeitet. In einem dritten Schritt wird - unter Heranziehung der umfangreichen Rechtsprechung - die praktische Bedeutung des ArbNPR in der konkreten Situation des Arbeitslebens aufgezeigt. Insgesamt leistet die Arbeit einen Beitrag dazu, dem schwer fassbaren Begriff des Arbeitnehmer-Persönlichkeitsrechts Konturen zu geben und diesen inhaltlich zu strukturieren.
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Über die Philosophie von John Maynard Keynes wird im angelsächsischen Sprachraum seit Jahren lebhaft diskutiert. Dabei gelten insbesondere die Philosophen Georg Edward Moore und Bertrand Russell als Vordenker. Es werden aber auch Analogien zu Aristoteles, Platon und Wittgenstein herausgearbeitet. Im Zentrum der aktuellen Auseinandersetzung stehen der Traktat über Wahrscheinlichkeitstheorie, den Keynes 1921 publiziert hat, sowie verschiedene Vorarbeiten (bislang unveröffentlichte Manuskripte) hierzu. Von Interesse ist, inwiefern diese Schriften einen Einfluss auf die Entwicklung der ökonomischen Theorie von Keynes haben. Da Keynes die Frage nur in einem Essay beantwortet hat, kann letztlich nur auf eine Rekonstruktion der Bedeutung der Wahrscheinlichkeitstheorie für die ökonomische Theorie verwiesen werden. Obwohl viele Beiträge Intuition und Erkenntnis ins Zentrum rücken, bleibt das Defizit der erkenntnistheoretischen Position von Keynes bestehen. Dies ist unbefriedigend, zumal Keynes in den bereits genannten Quellen zusammenhängend seine Erkenntnistheorie herausarbeitet. Die vorliegende Untersuchung intendiert eine Rekonstruktion der epistemologischen Sichtweise von Keynes. Dabei ist der historische Hintergrund der Cambridge Tradition unzweifelhaft relevant für die Beurteilung der Philosophie von Keynes. Zu prüfen ist allerdings, ob Intuition die Funktion einer Letztbegründung zukommt, wie dies von der Mehrzahl der Autoren behauptet wird. Unter Rückgriff auf die Funktionszuschreibung der Anschauung im Prozess der Erkenntnis bei Kant wird eine alternative Interpretation der Intuition bei Keynes vorgestellt. Das methodisch zu verstehende Vorgehen einer Argumentation ad analogia erlaubt die Loslösung von einseitigen rationalistischen, empiristischen und intuitionistischen Vereinnahmungen. Keineswegs wird Keynes dadurch zum Kantianer etikettiert. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist: Erkenntnis bei Keynes bedarf eines Verweisungszusammenhangs von Anschauung resp. Intuition und Begriff resp. Kategorie und basiert auf einer Synthese von rationalistischen und empirischen Urteilen. Die Konsequenz hieraus für eine Ökonomie, die auf Modellbildung nicht verzichten kann, ist evident: Ökonomische Modelle ohne Anwendungs- und damit Erfahrungsbezug sind leere Vernünfteleien und damit formaler Ästhetizismus.
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Eine europäische Verfassung muss nicht nur Erreichtes sichern und ausbauen, die Union hat auch den Anspruch, ein politisches Gemeinwesen zu konstituieren, dem ein gemeinsames Wertesystem mit unverkennbar europäischer Handschrift zugrunde liegt. Die Union muss durch dieses einheitliche Wertesystem des christlich-abendländischen Kulturkreises zusammengehalten werden, durch ein Wertesystem, in dem die soziale, aber auch die kulturelle Dimension ihren unverzichtbaren Platz hat. Diese Werte - die auf dem unerschütterlichen Glauben an Demokratie, marktwirtschaftliche Systeme, den Grundrechten von Männern und Frauen, der Würde des Einzelnen gründen - definieren weiterhin unsere gemeinsamen Interessen im 21. Jahrhundert. Heute stellt sich aber die Frage, ob die Gefahr besteht, dass die post-kommunistischen Beitrittsstaaten die kulturelle Basis der Europäischen Union untergraben, ob die Europäische Union die Möglichkeit besitzt, den politischen Transformationsprozess der post-kommunistischen Gesellschaften zu festigen und vollständig funktionierende Marktwirtschaften aufzubauen. Es kann aber auch sein, dass sich die Staatsbürger in Mittel- und Osteuropa von diesen Prinzipien distanzieren, die einen Teil der kulturellen Werte der Europäischen Union darstellen. Für die weitere Entwicklung wird es wichtig sein zu wissen, was deren Orientierungen hauptsächlich bestimmt. Sind es überwiegend die Lebensbedingungen, die die politische Unterstützung bestimmen oder ist es die Sozialisation im Kommunismus? Finden wir bei ihnen ein gewisses Mass an Nostalgie für "das Gute" des kommunistischen Regimes oder hat das Beispiel der Europäischen Union bereits eine Werteveränderung hervorgerufen? Europa ist vor allem eine Gemeinschaft des Geistes, der Geschichte und der Werte des christlichen Abendlandes. Und in dieser Gemeinschaft begegnen sich - seit 2000 Jahren - Europa und das Christentum. Europa und seine Kultur haben ihre Wurzeln in der Antike, in der griechischen Philosophie, im römischen Recht, aber auch in der christlichen Theologie und im Abwehrkampf gegen die Osmanen. Dies sind die Quellen einer gemeinsamen abendländischen Familie europäischer Völker mit christlichen Wurzeln, trotz eigenständiger Kultur, eigener Sprache und eigener Geschichte.
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Mit Wirkung zum 01.01.1994 hat das Land Berlin seine Bankbeteiligungen an der Berliner Bank AG, der Berliner Hypotheken- und Pfandbriefbank AG sowie der Landesbank Berlin, Anstalt öffentlichen Rechts, unter dem Dach der Bankgesellschaft Berlin zusammengeführt. Erstmals in der Konzernrechtsgeschichte wurde damit eine öffentlich-rechtliche Anstalt den Weisungen einer juristischen Person des Privatrechts unterworfen und so in ein hybrides Konzerngebilde eingefügt. Diesen Fall nimmt der Autor zum Anlass, die rechtliche Zulässigkeit der Konzernierung öffentlich-rechtlicher Anstalten zu untersuchen. Im Vordergrund steht dabei das Erfordernis, die Einwirkungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand bei der öffentlichen Aufgabenwahrnehmung sicherzustellen, wozu sie nach dem Demokratieprinzip verpflichtet ist. Werden die öffentlichen Aufgaben in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt wahrgenommen und diese dann von einem privaten Dritten beherrscht, verliert die öffentliche Hand ihren notwendigen Einfluss. Jede Lösung dieses Spannungsverhältnisses zwischen Legitimation und Lenkungsmacht muss sich daher daran messen lassen, ob der öffentlichen Hand Eingriffsmöglichkeiten belassen bleiben und die öffentlich-rechtliche Anstalt dennoch dem Diktat des herrschenden Unternehmens unterworfen wird. Einen denkbaren Weg bietet das "Berliner Modell", bei dem der öffentliche Einfluss im herrschenden Unternehmen verankert ist. Der Autor setzt sich mit der vor allem gesellschaftsrechtlich bedenklichen Gestaltung kritisch auseinander und kommt am Ende zu dem Ergebnis, dass das "Berliner Modell" zwar rechtlich zulässig, aber unzweckmässig ist. Dies macht die Suche nach Alternativen erforderlich, an deren Ende der Vorschlag des Autors steht, das herrschende Unternehmen mit der Trägerschaft der öffentlich-rechtlichen Anstalt zu beleihen und dann in den Konzern einzufügen, um durch die Aufsicht der öffentlichen Hand über den Beliehenen den Anforderungen des Demokratieprinzips gerecht werden zu können.
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Mit dieser Arbeit liegt erstmals eine umfassende Auseinandersetzung mit den grundrechtlichen Aspekten des Datenschutzes auf europäischer Ebene vor. Birte Siemen untersucht zunächst die Entwicklung des Rechts auf Datenschutz unter der EMRK, bevor sie auf den Datenschutz im Gemeinschaftsrecht eingeht. Nach einer Analyse der Rechtsprechung der Strassburger Organe wird deutlich, dass man unter der EMRK seit kurzem von einem Recht auf Datenschutz sprechen kann. Gleichwohl ist dieses Recht streng genommen lediglich ein - wenn auch zunehmend selbständiger - Teilaspekt des Rechts auf Achtung des Privatlebens in Art. 8 EMRK und sehr eng mit diesem verknüpft. Anders stellt sich die Situation im Gemeinschaftsrecht dar. Obwohl sich das Recht auf Datenschutz als allgemeiner Rechtsgrundsatz aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens ableitet, kommt ihm bald eine eigenständigere Funktion zu. Diese verdankt er vor allem dem Inkrafttreten der Datenschutzrichtlinie, die ausdrücklich auch dem Grundrechtsschutz in der Gemeinschaft dient. Im Mittelpunkt der Analyse des Rechts auf Datenschutz in der Gemeinschaft steht dementsprechend das Urteil des EuGH im Fall "Österreichischer Rundfunk". Hier beleuchtet der EuGH erstmals ausführlich den Datenschutz in der Gemeinschaft. Es wird deutlich, dass der Inhalt dieses Rechts sich sowohl aus Art. 8 EMRK als auch aus der Richtlinie speist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt stellt sich der Datenschutz daher als ein "hybrides Grundrecht" dar. Letztendlich wird deutlich, dass inzwischen ein europäisches Grundrecht auf Datenschutz existiert, welches unter der EMRK und der Gemeinschaft trotz aller Ähnlichkeiten unterschiedlich ausgebildet ist.
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EAN: 9783428119684
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot technologische vendu 87.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor der vorliegenden Dissertation geht der Frage nach, welchen Einfluss technologische Spillover-Effekte auf das Wirtschaftswachstum haben, und ob ihre Existenz staatliche Eingriffe im Bereich von Forschung und Entwicklung (F&E); rechtfertigen kann. Im Rahmen der vorgenommenen theoretischen und empirischen Analysen konnte belegt werden, dass die häufig verwendete Argumentationskette - Spillover-Effekte führten zu einem Wirtschaftswachstum unterhalb des sozial optimalen - so nicht haltbar ist. Mit Hilfe eines neu entwickelten Verfahrens zur Messung von Spillover-Effekten wurde im Rahmen einer ökonometrischen Panelschätzung die Bedeutung von inländischen und internationalen Spillover-Effekten auf die Produktion von 12 OECD-Ländern ermittelt. Ergebnis der empirischen Analyse ist, dass nur für vier der 12 untersuchten OECD-Länder eine staatliche Intervention im Bereich der angewandten F&E; aufgrund von internationalen Spillover-Effekten empirisch belegbar gerechtfertigt ist.
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EAN: 9783428111220
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot systemkrise als handlungschance il est vendu 162 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Christian Wilhelm von Dohm (1751-1820) gilt als Prototyp der deutschen Aufklärer. Die historische Forschung hat sich bisher vor allem für sein publizistisches Wirken als Vorreiter der Judenemanzipation oder als Historiograph Friedrichs des Grossen interessiert, Dohms politisches Handeln als preussischer Diplomat ist wenig beachtet worden. Heike Wüller betont in der vorliegenden biographischen Studie diesen Aspekt. Sie legt dar, dass Dohm nicht - wie viele andere deutsche Aufklärer - als Kommentator der Revolution auftreten konnte, sondern in ein kleineres Revolutionsgeschehen, die Unruhen, die im Sommer 1789 im Fürstbistum Lüttich ausbrachen, als politisch Handelnder involviert war. Im Zentrum der Arbeit steht die Frage, ob explizite aufklärerische Theorie und implizite revolutionäre Praxis in Dohms Fall eine synthetische Verbindung eingegangen sind. Hauptgegenstände der Untersuchung sind Dohms Selbstzeugnisse, die offiziellen Schriften und die diplomatische Korrespondenz, aber auch private Briefe und Aufzeichnungen - darunter ein bisher unveröffentlichtes Tagebuch.
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EAN: 9783428114214
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Ist der Staat eine juristische Person? Erstmals vertrat 1837 der Göttinger Staatsrechtslehrer Wilhelm Eduard Albrecht in einer Rezension die Auffassung, dass der Staat als juristische Person zu denken sei. Diese Rechtskonstruktion ermöglichte es, den Staat selbst als Träger von Rechten und Pflichten anzusehen, so dass die staatsrechtlichen Beziehungen, die bis dahin als System zweiseitiger Rechtsverhältnisse zwischen Monarch und Untertanen gedeutet wurden, einen neuen Bezugspunkt erhielten. Diese Theorie ermöglichte es, den liberalen Rechtsstaatsgedanken auch juristisch zu untermauern. Denn als Organ der juristischen Persönlichkeit nahm der Monarch nicht mehr eigene Rechte, sondern Kompetenzen des ihm übergeordneten Staates wahr, die er allein nach den Vorgaben der Verfassung auszuüben hatte. Erst durch die positivistische Staatsrechtslehre gelangte die Lehre jedoch zu allgemeiner Anerkennung. Die Verknüpfung der Theorie von der juristischen Staatspersönlichkeit mit dem savigny'schen Personenbegriff (Person ist, wer Subjekt eines eigenen Willens ist) die Carl Friedrich von Gerber und Paul Laband Mitte des 19. Jahrhunderts vollzogen, bewirkte aber eine juristische Verfestigung des monarchischen Prinzips und diente daher konservativen Kräften als Argumentation. Der Monarch hatte als oberstes Willensorgan des Staates die Aufgabe, den Willen des Staates in Erscheinung zu bringen. Dieser Staatswille äusserte sich als Staatsgewalt bzw. Herrschaft gegenüber den Bürgern, die in einem allgemeinen Gewaltverhältnis zum Staat standen. Trotz aller Veränderungen im deutschen Verfassungsgefüge seit 1867 wird dieser vom monarchischen Prinzip geprägte Staatsbegriff von der herrschenden deutschen Staatsrechtslehre seitdem nahezu unverändert als "Grund- und Eckstein" dem Staatsrecht zu Grunde gelegt. Bei der Darstellung der dogmengeschichtlichen Entwicklung der Lehre von der juristischen Persönlichkeit des Staates und der gegen diese Lehre stets geäusserten Kritik kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass die Theorie nur als juristischer Staatsbegriff des konstitutionellen Verfassungsstaates unter Geltung des monarchischen Prinzips verstanden werden kann. Unter Geltung des Grundgesetzes und der in Art. 20 Abs. 2 festgeschriebenen Volkssouveränität kann diese Lehre jedoch nur sehr eingeschränkt aufrechterhalten werden.
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EAN: 9783428100712
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot die freie universit vendu 77.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Seit dem Mauerfall ist Berlin in eine Haushaltssituation geraten, die es erforderlich macht, die Frage, wie viel Wissenschaft man sich in diesem Land leisten kann, immer wieder neu zu stellen. Es scheint so zu sein, dass dabei sogar die Existenz der Freien Universität Berlin zur Disposition steht. In dieser Situation ist vorgeschlagen worden, die Freie Universität Berlin zu einer Stiftungsuniversität nach amerikanischem Vorbild umzuwandeln. Mit diesem Vorschlag muss man sich sachlich auseinandersetzen. Es gilt, die Vor- und Nachteile des Modells der Stiftungsuniversität sorgfältig gegeneinander abzuwägen und die Machbarkeit einer solchen Idee ernsthaft zu prüfen. Eine sachliche Diskussion stellt die Voraussetzung für rationale Entscheidungen über die Zukunft einer Universität dar. Wenn anerkannt wird, dass Wissenschaft und Forschung die zentralen Lebensgrundlagen unseres Volkes sind, dann sind rationale und gut vorbereitete Entscheidungen hierüber wichtiger als mancher Kommunalpolitiker das gegenwärtig zu glauben scheint. Die Herausgeber des vorliegenden Buches haben es deswegen für sinnvoll und notwendig gehalten, im Februar 2002 eine Veranstaltung zu organisieren, auf der das Modell der Stiftungsuniversität von Fachleuten vorgestellt und diskutiert werden konnte. Es gelang, Ulrich Battis als Rechtswissenschaftler, Peter Eichhorn als Ökonomen und Manfred Erhardt als erfahrenen Politiker und Wissenschaftsmanager für das Symposium zu gewinnen. Die Veranstaltung fand nicht nur bei zahlreichen Universitätsangehörigen, sondern auch bei Mitgliedern der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien grosse Resonanz. Um die Ergebnisse dieser Veranstaltung festzuhalten und weiter diskutieren zu können, haben wir uns entschlossen, die Vorträge der drei Referenten zu publizieren. Gleichzeitig haben wir die hochschulpolitischen Sprecher der im Berliner Parlament vertretenen Parteien gebeten, ihre Ansicht zum Thema Stiftungsuniversität zu Papier zu bringen. Alle Beteiligten haben trotz mancherlei Belastungen, denen sie ausgesetzt sind, ihre Kooperationsbereitschaft unter Beweis gestellt. Hierfür bedanken wir uns herzlich. Wir hoffen, mit dem vorliegenden Band einen Beitrag zu leisten, der der Versachlichung einer notwendigen bildungspolitischen Diskussion dienen und eine Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen liefern möge. Aus dem Vorwort von Markus Heintzen und Lutz Kruschwitz
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Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot sponsoring als straftat il est vendu 92.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Sponsoring ist "in": Das ist kaum verwunderlich, wenn man bedenkt, dass von einer Sponsoringbeziehung nicht nur derjenige profitiert, der mit Geld- oder Sachleistungen gefördert wird, sondern auch der Sponsor, der durch die Werbung für seine Produkte oder sein Unternehmen einen Imagegewinn erzielt. Sponsoring ist zudem politisch erwünscht, weil es die strapazierten öffentlichen Kassen zumindest teilweise entlastet. Umso besorgniserregender ist, dass in den vergangenen Jahren Verhaltensweisen in den Blickwinkel der Staatsanwaltschaften geraten sind, die sich - in einem weiten Sinne - als Sponsoring bezeichnen lassen. So standen im Zuge des sog. Herzklappenskandals Ärzte am Pranger, die von Medizintechnik- und Pharmaunternehmen für ihre Kliniken Drittmittel in beachtlicher Höhe erhalten und diese Unternehmen im Gegenzug bei Produktbestellungen bevorzugt hatten. Der Autor nimmt diesen Fall des Pharmasponsorings zum Anlass, das Spannungsverhältnis zwischen dem politisch und wirtschaftlich erwünschten Sponsoring auf der einen Seite und den strafrechtlichen Bestechungsdelikten auf der anderen Seite einmal eingehend zu beleuchten. Das Ergebnis ist beruhigend: Nur dann, wenn das Sponsoringengagement vorgeschoben wird, um sponsoringfremde Ziele zu erreichen, kommt eine Strafbarkeit wegen eines Bestechungsdeliktes überhaupt in Betracht. Der Sponsoringvertrag als solcher und seine Durchführung sind hingegen (bestechungs-)strafrechtlich unbedenklich. Die Arbeit wurde von der Juristischen Gesellschaft Augsburg e. V. mit dem Dissertationspreis 2003/2004 ausgezeichnet.
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EAN: 9783428116935
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Indem der Staat die Unternehmen gesetzlich zur unentgeltlichen Übernahme von Verwaltungsarbeiten verpflichtet, bürdet er ihnen jährlich zusätzliche Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe auf. In dieser Untersuchung wird nun geprüft, ob und in welcher Weise Unternehmen von administrativen Pflichtdiensten entlastet werden können. Dabei werden im Rahmen einer Effizienzanalyse erstaunliche Vereinfachungs- und Entlastungspotentiale aufgedeckt. Auch anhand internationaler Vergleiche konnten mehrere konkrete Verbesserungsvorschläge, wie die vierteljährliche Umsatzsteuervoranmeldung, die vierteljährliche Lohnsteueranmeldung für Kleinunternehmen oder die bedarfsorientierte Planung von Statistiken, als Basis für Handlungsempfehlungen an die Politik erarbeitet werden. Die vorhandenen, vielfach überflüssigen Belastungen der Unternehmen lassen sich allerdings nur dann merklich reduzieren, wenn sich Vereinfachungen für den Staat auch lohnen. In der Untersuchung werden deshalb auch spezifische Rahmenbedingungen vorgeschlagen, von denen Anreize zur Entlastung der Unternehmen ausgehen. So kann ein wirkungsvolles Folgenabschätzungsverfahren als informeller Korrekturimpuls dazu beitragen, zusätzliche überflüssige Verlagerungen zu verhindern. Ein staatliches Vergütungssystem kann nicht nur einzelwirtschaftliche Kosten ausgleichen, sondern darüber hinaus den Staat materiell interessieren, die Belastungen der Unternehmen abzubauen. Der Staat kann die auf ihn zurückverlagerten Kosten nur dann reduzieren, wenn er die Mitwirkungspflichten der Unternehmen vereinfacht oder auf bestimmte Pflichtdienste ganz verzichtet. Ergänzend können persönliche Anreize für verantwortliche Politiker und Beamte zum Abbau bzw. zur Vermeidung der Verlagerung öffentlicher Verwaltungsarbeiten beitragen.
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EAN: 9783428090532
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot governance als entwicklungs vendu 150 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Governance ist ein Begriff, der in seiner Vielseitigkeit - Global Governance, European Governance, Corporate Governance usw. - aus dem jeweiligen Kontext erschlossen werden muss. Seine jüngere internationale Karriere beginnt indessen als entwicklungspolitisches Konzept, und zwar mit dem Entwurf von Good Governance durch die Weltbank. Heute hat Governance einen festen Platz in der internationalen Kooperation mit Entwicklungsländern. Diese Kategorie ist auch auf Transformationsfragen ausgedehnt worden, wie sie mit postsozialistischen Ländern in ihrer Transitionsphase diskutiert werden. Das vorliegende Werk gibt die Ergebnisse eines Forschungsprojekts wieder, das im Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung bei der Deutschen Hochschule für Verwaltung durchgeführt worden ist. Im Mittelpunkt stehen die konzeptionellen Entwicklungen, wie sie von der Weltbank und in der technischen Zusammenarbeit der Vereinten Nationen vorangebracht worden sind. Hinzu kommt das SIGMA-Programm für Transformationsländer in Mittel- und Osteuropa, wie es in der EU und OECD initiiert worden ist. Die Konzepte dieser internationalen Organisationen werden durch allgemeine Überlegungen zu Governance als Steuerungs- und Wertekonzept ergänzt. Insgesamt soll eine Gedankenwelt vorgestellt werden, wie sie Lebenssphären der Globalisierung und Europäisierung, hier besonders der internationalen Entwicklungs- und Transformationspolitik, prägt.
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EAN: 9783428108220