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Die Weltagrarmärkte sind durch starke Marktschwankungen, abgeschottete Märkte und Agrardumping gekennzeichnet. Auch die EG schützt mit ihrem Aussenwirtschaftsregime die eigene Agrarproduktion vor Importen und subventioniert den Export ihrer Überschussproduktion. Mit dieser Politik gefährdet sie nicht nur die Handelsbeziehungen zu befreundeten Staaten und ihre exportorientierten Wirtschaftsbranchen, sondern auch die Erfolge ihrer Entwicklungshilfe. Die Autorin prüft in der vorliegenden Studie, inwiefern die europäische Agraraussenhandelspolitik mit dem EGV, dem EUV und völkerrechtlichen Abkommen übereinstimmt. Die Regelungen für die Agrarpolitik, den Aussenhandel, die Aussenpolitik und für die Entwicklungshilfe betreffen verschiedene Facetten des Agraraussenhandels. Aus dem notwendigen Zusammenwirken dieser Regelungen entwickelt die Autorin einen zweckmässigen Handlungsrahmen für die Sekundärrechtsetzung. Wesentlich für den hier vorgeschlagenen Ausgleich zwischen widerstrebenden Interessen und Zielen sind Kohärenz und Verhältnismässigkeitsprinzip. Silke Trumm analysiert die Wirkungen der Aussenhandelsregelungen für Getreide, Zucker sowie Bananen und überprüft, inwieweit bestehende und alternative Aussenhandelsregelungen einen sachgerechten Ausgleich der einschlägigen Ziele des EGV, EUV und der völkerrechtlichen Verträge erreichen.
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EAN: 9783428101306
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EAN: 9783428020553
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Das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Entwicklung, aber sowohl konkreter Inhalt als auch normativer Wert dieses für das internationale Wasserrecht so grundlegenden Prinzips blieben in der Vergangenheit oft unklar. Vor dem Hintergrund der VN-Wasserlaufkonvention von 1997 legt der Autor dar, wie das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe zu der das Recht der Nutzung internationaler Wasserläufe insgesamt überspannenden Norm avanciert. Das Übereinkommen gibt dem unbestimmten Rechtsbegriff der »angemessenen und vernünftigen Nutzung« zum ersten Mal schriftlich fixierte Konturen mit universellem Geltungsanspruch und nutzt seine Autorität, seit langem bestehende Streitigkeiten über den Inhalt der »angemessenen und vernünftigen Nutzung« zu klären. Das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Nutzung wird durch das Prinzip der angemessenen und vernünftigen Teilhabe komplementiert: obwohl beide Prinzipien sowohl materiell-rechtliche als auch verfahrensrechtliche Aspekte aufweisen, liegt der Schwerpunkt des Prinzips der angemessenen und vernünftigen Nutzung auf der materiellen und der des Prinzips der angemessenen und vernünftigen Teilhabe auf der verfahrensrechtlichen Komponente. Unabhängig von einer möglichen zukünftigen vertraglichen Bindungskraft der VN-Wasserlaufkonvention ist ein Erstarken der dort enthaltenen Formulierung des Prinzips der angemessenen und vernünftigen Nutzung und Teilhabe zu Völkergewohnheitsrecht aufgrund der nachfolgenden Staatenpraxis und opinio juris absehbar.
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EAN: 9783428127368
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Thilo Stapper arbeitet zunächst den rechtspolitischen Gehalt der essential facility doctrin durch eine Rekonstruktion ihrer amerikanischen Ursprünge auf grundsätzlicher Ebene heraus. Anschliessend werden Möglichkeiten und Vorteile ihrer Rezeption im europäischen Rechtsraum untersucht. Die im Rahmen der Fallgruppe der Lieferverweigerung übliche Interessenabwägung ersetzt der Autor insoweit durch eine Konzentration auf die Marktstruktur. Eine Auseinandersetzung mit der im Anschluss an das Magill-Urteil entbrannten Diskussion macht deutlich, dass auch der Verweis auf Immaterialgüterrechte eine besondere kartellrechtliche Aufsichtsnachgiebigkeit nicht rechtfertigen kann. Am Beispiel des Microsoft-Verfahrens wird im letzten Abschnitt der Arbeit verdeutlicht, wie Netzwerkexternalitäten das Auftreten proprietärer de facto Standards begünstigen. Insbesondere aufgrund ihrer Konzentration auf die Marktstruktur eignet sich die efd, die Monopolisierung ursprünglich offener Systeme durch ein standardsetzendes Unternehmen zu verhindern.
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EAN: 9783428108060
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Das Alles-oder-Nichts-Prinzip im Versicherungsvertragsrecht steht seit mehr als 70 Jahren in der Kritik. Da die Rechtsprechung nur beschränkt Abhilfe schaffen kann, stellt sich die Frage nach einer Gesetzesänderung. Der Autor stellt die bestehende Rechtslage sowie die erhobene Kritik dar und untersucht, inwieweit die Leistungsfreiheit des Versicherers de lege ferenda durch eine mildere Rechtsfolge ersetzt werden kann. Dabei gelangt er zu dem Ergebnis, dass die mit dem Alles-oder-Nichts-Prinzip verbundenen Probleme auf die Inflexibilität der Leistungsfreiheitstatbestände zurückzuführen sind, die Leistungsfreiheit als Sanktion nicht unbedingt erforderlich ist und im Zivilrecht allgemein eine Tendenz zum Abbau von Alles-oder-Nichts-Regelungen zu Gunsten flexibler Regelungen auszumachen ist. Auf Basis dieser Ergebnisse formuliert Philipp Neumann einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung.
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EAN: 9783428115280
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In Smends Wirken bilden Staat und Kirche die beiden grossen Gegenstände. Die Verfassungslehre und -praxis unter dem Grundgesetz knüpft in vielem unmittelbar an ihn an: Erinnert sei an Smends Entdeckung des »ungeschriebenen Verfassungsrechts« im Bundesstaat (1916), an das Prinzip des »bundesfreundlichen Verhaltens«, an sein Grundrechtsverständnis (»Bürger und Bourgeois im Deutschen Staatsrecht«, 1933), seine Auslegung der »allgemeinen Gesetze« und an die epochemachenden Arbeiten zum »Problem des Öffentlichen« (1955) sowie zum Staatskirchenrecht. Der in wenigen Monaten entstandene grosse Wurf »Verfassung und Verfassungsrecht« (1928) ist bis heute ein Klassiker; Gleiches gilt für seinen berühmten Festvortrag zur Feier des zehnjährigen Bestehens des BVerfG am 26.1.1962. Die deutsche Staatsrechtswissenschaft behält ihn als universal gebildeten Gelehrten in Erinnerung, der dank seiner äusseren Zurückgezogenheit der Versuchung widerstand, sich an politisch Mächtige zu »verlieren«. In seinem Grundrechtsverständnis hat er eine im besten Sinne »bürgerliche Grundlegung des Staates« erarbeitet, die wegweisend bleibt: weil er einerseits die Grundrechte als »Freiheiten und Sicherungen« ansah, die für die verschiedenen Bevölkerungsteile bzw. Gruppen »Voraussetzungen wirklicher, nicht nur formaler staatsbürgerlicher Freiheit« sind, andererseits 1933 vor einer Gegenwart warnte, in der »der Staatsbürger unterzugehen (droht) im Anhänger der politischen Konfession, in den absorptiven, religionsähnlichen Ansprüchen der grossen politischen Bewegungen«. Smend stellte der demokratischen Staats- und Verfassungslehre die Aufgabe, »nur am Menschen in seiner gesellschaftlichen, politischen Lage« einzusetzen. Dieser Aufgabe hat er wie wenige andere gedient. Aus dem Nachruf von Peter Häberle, NJW 1975 S. 1874f.
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EAN: 9783428080809
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Für den seit Jahren wachsenden Luftverkehr werden auch über die Jahrtausendwende hinaus weitere Steigerungsraten prognostiziert. Während die Kapazitäten der wichtigsten Flughäfen nicht ausreichen, sind deren Nachbarflughäfen oft nicht ausgelastet. Reglementierungen sind durch das im Luftverkehrsrecht geltende Prinzip der Luftfreiheit allerdings enge Grenzen gesetzt. Die Untersuchung beleuchtet rechtliche Möglichkeiten der Verkehrsaufteilung zwischen Flughäfen in Ballungsgebieten. Über diese Zielsetzung hinaus dient die Thematik als Beispiel dafür, wie in Zeiten zunehmender Privatisierung von Staatsaufgaben mit marktwirtschaftlichen und zugleich rechtlich zulässigen Mitteln auf die Nachfrage nach öffentlichen Leistungen Einfluss genommen werden kann. Die in privater Rechtsform betriebenen, aber mit öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge betrauten Flughäfen benötigen - wie andere Träger öffentlicher Leistungen auch - mehr Flexibilität, um ihre Aufgaben bedarfsgerecht und möglichst ohne Zuschüsse erfüllen zu können. Zunächst wird eine Bestandsaufnahme der rechtlichen Grundlagen des Flughafenbenutzungsverhältnisses vorgenommen. Ziel des zweiten Abschnittes ist es, praktikable und rechtlich unproblematische Möglichkeiten einer bedarfsgerechten Verkehrslenkung in Flughafensystemen zu erarbeiten und ungeeignete zu verwerfen. Hierzu werden Ansatzpunkte wie u.a. die Betriebspflicht, Nutzungsbeschränkungen und genehmigungsrechtliche Aspekte erörtert. Nationale und EU-rechtliche Neuerungen auf den Gebieten der Flugplankoordinierung, der Bodenverkehrsdienste und des Entgelt- bzw. Gebührenrechts vervollständigen die Thematik. In einem dritten Arbeitsschritt werden die gewonnenen Ergebnisse am Beispiel ausgewählter Flughafenregionen auf ihre Anwendbarkeit geprüft. Den Abschluss bilden Fragen des Rechtsschutzes gegen die vorgeschlagenen Massnahmen und eine Gesamtbewertung.
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EAN: 9783428092048
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Die Öffentlichkeit der Verwaltung in Deutschland ist im Wandel begriffen: An die Stelle des »Prinzips der beschränkten Aktenöffentlichkeit«, nach dem ein Zugang zu öffentlichen Informationen nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährleistet wird, tritt immer mehr der Grundsatz allgemeiner Informationszugangsfreiheit. So ist zur Umsetzung der Umweltinformationsrichtlinie der EG in der Bundesrepublik Deutschland das Umweltinformationsgesetz in Kraft getreten; Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und jüngst auch Nordrhein-Westfalen haben allgemeine Zugangsrechte zu öffentlichen Informationen gesetzlich verankert; der Bundestag hat ein Verbraucherinformationsgesetz beschlossen, das Bundesinnenministerium den Entwurf eines allgemeinen Informationsfreiheitsgesetzes vorgestellt. In der Rechtswissenschaft ist diese politische Entwicklung vorbereitet und begleitet worden. Unter anderem ist auf Empfehlung des Deutschen Juristentages von 1998 und mit Unterstützung der Fritz Thyssen-Stiftung und des Stifterverbands für die Deutsche Wissenschaft eine wissenschaftliche Arbeitsgruppe gebildet worden, die mit der Erarbeitung eines Informationsgesetzbuchs (IGB) befasst ist. In diesem IGB sollen sämtliche informationsrechtlich relevanten öffentlich-rechtlichen Vorschriften zusammengefasst werden. Ein erster Teil dieses IGB, der sich mit dem freien Zugang zu Informationen in der öffentlichen Verwaltung befasst, ist bereits veröffentlicht worden. Um einen Zwischenstand dieser Entwicklung der Verwaltungsöffentlichkeit in Deutschland festzuhalten, hat das Forschungszentrum Technikrecht am 5. Juli 2002 in der Humboldt-Universität zu Berlin eine wissenschaftliche Tagung veranstaltet, auf der die unterschiedlichen Konzeptionen, vor allem aber auch die verschiedenen Funktionen der Zugangsfreiheit zu öffentlichen Informationen beleuchtet wurden. Ziel der Tagung war es, die ersten praktischen Erfahrungen der neuen Gesetze sowie die unterschiedlichen theoretischen Regelungsmodelle für weitere Informationsfreiheitsgesetze, insbesondere für ein allgemeines Bundesinformationsfreiheitsgesetz, nutzbar zu machen. Aus dem Vorwort
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EAN: 9783428111015
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot normenhierarchien im il est vendu 118 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Nutzung des Prinzips der Normenhierarchien ist ein zentrales Thema innerhalb der Debatte um eine Verfassung für die Europäische Union und zur Reform gemeinschaftlicher Gesetzgebung. Ihm nimmt sich der vorliegende Band an. Der Autor füllt eine Lücke in der bisherigen europarechtlichen Literatur, indem er die Möglichkeiten einer verstärkten Hierarchisierung von Normbeziehungen innerhalb des Europäischen Gemeinschaftsrechts untersucht und Vorschläge zu ihrer Realisierung unterbreitet. Ausgangspunkt der Abhandlung ist eine Analyse normenhierarchischer Strukturen im Gemeinschaftsrecht nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam. Sie wird ergänzt durch eine vergleichende Darstellung von Reformvorschlägen für das EG-Rechtssystem sowie ausgewählter mitgliedstaatlicher Rechtsordnungen. Die Untersuchung erfolgt getrennt nach verschiedenen Ebenen des Gemeinschaftsrechts: der »Verfassungs-«, der »Gesetzgebungs-« und der »Durchführungsebene«. Der Autor legt Kriterien dar, wie damit ein Beitrag zu den übergeordneten Reformzielen von Transparenz, Effizienz und Demokratisierung der Europäischen Rechtsordnung geleistet werden kann. Hofmann kommt zu dem Ergebnis, dass das Potential einer verstärkten Hierarchisierung von Normenbeziehungen auf den verschiedenen Ebenen des Gemeinschaftsrechts sehr unterschiedlich ist. Insbesondere eine Verschlankung der Gründungsverträge und eine verstärkte Abgrenzung gemeinschaftlicher Gesetzgebung von Durchführungsmassnahmen bergen in dieser Hinsicht Verbesserungsmöglichkeiten. Für das entscheidende Problem der Abgrenzung der einzelnen hierarchischen Ebenen entwickelt der Autor auf die Besonderheiten des Gemeinschaftsrechts zugeschnittene Regeln und Grundsätze. Der Band »Normenhierarchien im Europäischen Gemeinschaftsrecht« leistet damit einen grundlegenden Beitrag zur Debatte über die Gestaltung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Europäischen Union.
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EAN: 9783428099160
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Die anvisierte Europäische Wirtschafts- und Währungsunion kann ohne eine Europäische Sozialunion keinen Bestand haben. Auch die Europäische Union hat sich in ihren Gründungsverträgen dem sozialen Prinzip, dem Prinzip der Brüderlichkeit und Nächstenliebe als Verfassungsprinzip verpflichtet und übernimmt damit die dem sozialen Prinzip immanenten Wesensmerkmale. Nur wenn es den Europäischen Gemeinschaften gelingt, dieses Prinzip mit Leben zu füllen, um ein »Europa der Bürger« zu schaffen, kann sich die Union in den Köpfen der Bürger Europas legitimieren. Sinnsetzung dieser Arbeit ist es, das Zielbündel der Europäischen Sozialunion zu bestimmen, zu prüfen, inwieweit das verfassungsmässig verankerte Sozialprinzip in der europäischen Wirklichkeit seinen konkreten Niederschlag erfahren hat und rechtliche und verfassungsrechtliche Fragen, die mit der Verwirklichung der Europäischen Sozialunion in Zusammenhang stehen, aufzuzeigen und nach äquivalenten Antworten zu suchen.
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EAN: 9783428090259
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot abstammung beruf und il est vendu 49.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428171545
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot die besonderheiten il est vendu 96.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor schildert die Besonderheiten des Vor- oder Widerspruchsverfahrens in beamtenrechtlichen Angelegenheiten und nimmt damit unmittelbar auf 126 BRRG Bezug. Der Verfasser bietet eine breite Darstellung der historischen Entwicklung des beamtenrechtlichen Vorverfahrens, ausgehend vom Preussischen Allgemeinen Landrecht bis zur Gegenwart. Das Kernproblem der Arbeit bildet die Erstreckung des Vorverfahrens auf Leistungs- und Feststellungsklagen durch 126 Abs. 3 BRRG. Hierbei besteht vor der Erhebung einer beamtenrechtlichen Leistungs- oder Feststellungsklage nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, ohne dass sich dies aus dem Gesetzestext ergibt, die Notwendigkeit eines vorausgehenden Antrags. Dies zwingt zu einer doppelten Vorbefassung des Dienstherrn, die den Rechtsschutz des Beamten verzögert und eine für Dienstherrn und Beamte vermeidbare organisatorische und persönliche Belastung mit sich bringt, da die vorgebrachten Argumente in beiden Schritten der Vorbefassung identisch sein dürften. Weiterhin werden Vorschläge für Änderungen unterbreitet und diese einer Prüfung anhand der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 33 Abs. 4 und 5 GG unterzogen. Als sinnvolle Änderung wird vorgeschlagen, anstelle des Vorverfahrens solle der Leistungs- bzw. Feststellungsantrag gesetzlich vorgeschrieben, als unverzichtbare Klagevoraussetzung ausgestaltet und im übrigen durch Verweisung auf das Recht des Vorverfahrens dem Leistungsantrag verjährungsunterbrechende Wirkung beigelegt werden. Diese Lösung stünde auch im Einklang mit Art. 33 Abs. 4 und 5 GG. Im übrigen beschäftigt sich der Autor mit der besonderen Rechtswegregelung des 126 Abs. 1 und 2 BRRG und ihrem Verhältnis zu 40 VwGO, der Durchführung des Vorverfahrens auch bei Verwaltungsakten der obersten Dienstbehörden, der Zuständigkeit zum Erlass des Widerspruchsbescheids und den ungeschriebenen Besonderheiten des Vorverfahrens in beamtenrechtlichen Streitigkeiten, der auf den Fragenkreis der Rechtsberührung des Beamten durch innerorganisatorische Massnahmen eingeht. Kurz wird auch auf das Remonstrationsverfahren, die Anordnung der sofortigen Vollziehung und auf weitere Fragestellungen eingegangen.
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EAN: 9783428102570
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot grundlagen v lkerrechts il est vendu 61.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428163137
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EAN: 9783428173495
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Wilhelm von Giesebrechts »Geschichte der deutschen Kaiserzeit« liegt in sechs Bänden vor. Der zweite Band ist 1885 in fünfter Auflage unter dem Titel »Blüthe des Kaiserthums« bei Duncker & Humblot erschienen. Gegenstand der Darstellung ist die Befestigung des Reiches durch Heinrich II. (1002-1024), die Regierungszeit Konrads II. bis hin zur höchsten Machtentfaltung des Kaisertums unter Heinrich III.
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EAN: 9783428163946
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot verfassungslehre als il est vendu 132 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Bereits die Erstauflage der »Verfassungslehre als Kulturwissenschaft« aus dem Jahre 1982 war von einem in doppelter Hinsicht programmatischen Anspruch bestimmt: Methodisch wurde der interdisziplinäre Dialog mit den Kulturwissenschaften gesucht und damit Hand in Hand gehend ein in räumlicher wie zeitlicher Hinsicht rechtsvergleichender Ansatz gewählt. Inhaltliches Ziel war es, die »Sache der Kultur« über das Kulturverfassungsrecht im engeren Sinne hinaus zu einem umfassenderen und tieferen Gegenstand einer Verfassungslehre zu machen, die weit über die Grenzen der Verfassungskultur des Grundgesetzes hinaus allgemeingültige Strukturen des »Typus« Verfassungsstaat zu erschliessen vermag. In 15 Jahre währender wissenschaftlicher Arbeit hat der Verfasser seither die zentralen Problemfelder einer kulturwissenschaftlich orientierten Verfassungslehre abgesteckt (vgl. die nachfolgende Inhaltsübersicht). Ermutigt wurde er dabei durch das positive Echo, das sein Ansatz bei ausländischen Gastprofessuren in Rom (1990 - 1997) sowie Turin (1993) und Granada (1995) erfuhr. Der kooperative Verfassungsstaat wird in entwicklungsgeschichtlicher Perspektive erschlossen, das »Möglichkeitsdenken« eröffnet die notwendigen Wege zur Verfassungspolitik. Neben den klassischen Themen von Menschenwürde und Demokratie stellt sich das Werk den neuen Herausforderungen der deutschen und europäischen Einigung, der damit verbundenen Föderalismus- und Regionalismusdiskussion, schliesslich den Fragen einer fortschreitenden Internationalisierung sowie Globalisierung und wagt so - das Völkerrecht integrierend - den Schritt zu einer Verfassungslehre in »weltbürgerlicher Absicht«. Die Rechts- bzw. Verfassungsvergleichung als »fünfte« Auslegungsmethode und das Textstufenparadigma sind hier unabdingbare Voraussetzungen, den »Typus« Verfassungsstaat rechts- wie kulturwissenschaftlich zu erschliessen. Dazu gehört aber auch, dass die schöne Literatur und die anderen Künste wie die Musik mit einbezogen werden. Den »Rahmen« für die Darstellung bilden die Präambeln, Übergangs- und Schlussbestimmungen. Das gesamte Werk stützt sich auf fast weltweiten, Kleinstaaten und Entwicklungsländer einbeziehenden Vergleich von Verfassungstexten als »Primärliteratur«, da in ihnen auch Wirklichkeit, Judikatur und Wissenschaft gespeichert ist und sich nur aus dieser ineinandergreifenden Vielfalt das »Weltbild des Verfassungsstaates« als Quintessenz erkennen lässt.
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EAN: 9783428092024
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428165650
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot patentverletzungen il est vendu 117 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das deutsche Patentrecht fand 1877 eine erste einheitliche Regelung. Das im selben Jahr gegründete Reichsgericht war letztinstanzlich für Patentverletzungssachen zuständig. Rafael von Heppe untersucht die anfänglichen Entscheidungen und beleuchtet die Entwicklung der häufig heute noch gültigen Grundstrukturen des Patentverletzungsrechts. Dargestellt sind die Vorbilder des Patentgesetzes und die Geschichte seiner Entstehung, theoretische Grundlagen und die wirtschaftliche Bedeutung, das System von Verletzungsansprüchen, Verfahren und Zuständigkeiten. Der Verfasser erklärt kommentarähnlich die Voraussetzungen der Patentverletzung und gewährt Einblicke in die Entstehung des Patentverletzungsrechts sowie in die Entscheidungspraxis des Reichsgerichts. Er verdeutlicht auch dessen prägenden Einfluss auf das deutsche Patentrecht.
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EAN: 9783428122189
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Mit diesem Beiheft wird über die politiknahe Arbeit des zweiten Workshops des "Arbeitskreises Berlin-Brandenburgischer Wirtschaftswissenschaftler" berichtet, der unter dem Thema "Europäischer und nationaler Fiskalföderalismus" stand und am 20. November 1998 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder stattfand. Organisatoren waren Klaus-Dirk Henke und Helmut Seitz. In einem ersten Teil vermitteln Dieter Vesper und die brandenburgische Finanzministerin Wilma Simon Einblicke in die konkreten finanzpolitischen Probleme und zukünftigen Herausforderungen der Region Berlin-Brandenburg. Aufgezeigt wird, dass die Region Berlin-Brandenburg - wie auch die anderen neuen Länder - mit ihren Haushalten auf kaum noch zu kontrollierende Probleme stossen würde, wenn die im Solidarpakt I ausgehandelten Bedingungen (kurzfristig) geändert würden. Eine Darstellung der finanzpolitischen Probleme und des finanzpolitischen Handlungsspielraums eines der neuen Bundesländer vermittelt der Vortrag von Wilma Simon. Auf der Einnahmenseite haben die Bundesländer nahezu keinen Gestaltungsspielraum. Angesichts der bereits sehr hohen Verschuldung des Landes Brandenburg ist auch eine weitere Ausweitung der Kreditaufnahme keine realistische und tragfähige Handlungsalternative. Gefordert wird u. a. effizientes Controlling im Bereich der Förderpolitik. Der Beitrag "Implikationen des kommunalen Finanzausgleichs auf den Standort- und Steuerwettbewerb" (Janeba / Peters) behandelt die Folgen der Globalisierung für den Wettbewerb zwischen Regionen. Es wird gezeigt, dass der Finanzausgleich u. a. zu einer Einschränkung des Steuer- und Standortwettbewerbs und damit zu höheren Steuersätzen führt. Waltraud Schelkle beschäftigt sich mit der Frage des sozialpolitischen Handlungsbedarfs in Europa, der aus der Intensivierung des fiskalischen Wettbewerbs sowie der Vereinheitlichung der Geldpolitik resultiert. Disparitäten in den sozialen Standards in der EU, die zu ineffizienten Wanderungsströmen führen können, werden erörtert. Der von Sinn gemachte Vorschlag, wonach die Mitgliedsländer der EU vereinbaren sollten, die Finanzierung und Gewährung von Sozialleistungen auf das Herkunftslandprinzip umzustellen, wird befürwortet.
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Die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen zählt in der Bundesrepublik Deutschland zu den umstrittensten Erscheinungsformen der Gentechnik. Die umwelt- und standortpolitische Debatte hat die rechtlichen Bedingungen für Freisetzungen ins Rampenlicht des öffentlichen Interesses gerückt. In der Europäischen Union bestimmt die 1990 in Kraft getretene Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG den einschlägigen legislativen Rahmen. Die vorliegende Arbeit spannt einen Bogen von den ersten Ursprüngen einer Regulierung der Gentechnik über die vielfältigen Interpretations- und Umsetzungsprobleme der Freisetzungsrichtlinie bis hin zu aktuellen Reformüberlegungen. Nahezu durchgehend macht dabei der Autor eine besondere Rolle der Bundesrepublik Deutschland in Sachen Gentechnikregulierung aus, die sich jedoch nur zum Teil auf hausgemachte, deutsche Ursachen zurückführen lässt. Auch das neueste Instrument des Gemeinschaftlichen Freisetzungsrechts, das sog. vereinfachte Verfahren, birgt Widersprüchlichkeiten. Darüber hinaus erweisen sich die von den Mitgliedstaaten erlassenen Umsetzungsmassnahmen als Gegenstand einer bislang unterschiedlich strengen Kontrolle durch die Europäische Kommission. So hat das gemeinschaftliche Gentechnikrecht bisher eine nur teilweise Angleichung der rechtlichen Bedingungen für die Freisetzungspraxis in den Mitgliedstaaten der Union bewirkt. Zu Recht erklingt insofern der Ruf nach einer Reform. Die Arbeit ist nicht zuletzt ein Beitrag zu diesen Reformüberlegungen. Sie richtet sich daher auch an den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Normgeber - ebenso wie an den auf Behörden - oder Anwenderseite mit Freisetzungen befassten Praktiker.
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EAN: 9783428084890