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Bei allem Bemühen auf Bundes- und Länderebene um ein effizienteres und effektiveres Verwaltungshandeln stellt sich die Frage, ob und inwieweit das von der KGSt für den kommunalen Bereich entwickelte Neue Steuerungsmodell (NSM) auf diese beiden Ebenen übertragen werden kann. Untersucht werden die einzelnen Steuerungsinstrumente des NSM auf ihre verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Grenzen. Hierbei spielt auch das "Haushaltsfortentwicklungsgesetz" von 1998 insoweit eine besondere Rolle, als es eine teilweise sehr weitgehende Flexibilisierung des öffentlichen Haushaltsrechts und für die unmittelbare Bundesverwaltung eine interessante Neuordnung der externen Finanzkontrolle gebracht hat. Die Autorin kommt u.a. zu dem Ergebnis, dass gegen die Erweiterung der Kameralistik um die KLR und ein Controlling mit Berichtswesen keine rechtlichen Bedenken bestehen, und dass der im Rahmen der Budgetierung und der dezentralen Ressourcenverantwortung angestrebte sehr weitgehende Rückzug der Aufsichtsbehörden gegen das Demokratieprinzip verstossen kann. Die Umstellung des Haushaltsgesetzes/-plans auf ein output- orientiertes Budget ist nur in engen Grenzen verfassungsrechtlich zulässig. Derzeit besteht ebenfalls von Verfassungs wegen kein weiterer Spielraum mehr für eine weitere Haushaltsflexibilisierung durch das NSM. Das NSM würde teilweise weitreichende Auswirkungen auf die externe und interne Finanzkontrolle auf Bundes- und Länderebene haben.
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EAN: 9783428112630
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428167678
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EAN: 9783428169894
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EAN: 9783428168187
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EAN: 9783428164691
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EAN: 9783428173433
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Bei der Tagung »Neue Wege in der Finanzkontrolle« erörterten Vertreterinnen und Vertreter der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften, des Europäischen Rechnungshofs, des österreichischen und des schweizerischen Rechnungshofs, aus dem Bundesrechnungshof und verschiedenen Landesrechnungshöfen sowie von kommunalen Prüfbehörden aktuelle Fragen und Denkanstösse zur Arbeit und Zukunft der Rechnungshöfe. Der Tagungsband bietet eine Vielzahl von Good-Practice-Beispielen der verschiedenen Ebenen aus dem In- und Ausland. Im Tagungsband werden unter anderem Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung sowie neue Prüfmethoden wie die vergleichende Prüfung, die risikoorientierte Prüfung, die wirkungsorientierte Prüfung sowie die Prüfung situativ-experimentellen Verwaltungshandelns analysiert und bewertet.
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EAN: 9783428156221
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Die Klassifizierung der Straftaten in Verbrechen und Vergehen nach 12 StGB, die sog. Dichotomie, steht heute zunehmend im Schatten alternativer Techniken gesetzlicher Differenzierung. Markante Ausprägung dieses Trends ist die Schaffung eines neuen Begriffs der "Straftat von erheblicher Bedeutung", der in der Strafprozessordung zunehmend an Dominanz gewinnt und auch von der Rechtsprechung bereits adaptiert wurde. Daneben etabliert der Gesetzgeber aber auch zunehmend Deliktskataloge, bedient sich also der sog. Enumerationstechnik. Der verstärkte Rückgriff auf solche "neuen Formen" der Dichotomie der Straftaten stellt Brauchbarkeit und Berechtigung der überkommenen Unterscheidung in Frage. Der Autor stellt Entwicklungen, Funktionen, Stärken und Schwächen der alten und neuen Differenzierungen einander gegenüber und gelangt dabei zu dem Ergebnis, dass sich die Klassifizierung des 12 StGB aus heutiger Sicht als entbehrlich erweist.
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EAN: 9783428104420
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Björn H. Reinhardt analysiert die von kommunalen Gebietskörperschaften zunehmend nachgefragten Finanzierungsmodelle Leasing, Sale-and-Lease-Back, US-Leasing sowie den Einsatz derivativer Finanzinstrumente. Es wird weiter die rechtliche Einordnung dieser Modelle durch die Kommunalaufsichtsbehörden aufgezeigt und nachgewiesen, dass es hierbei zu teils erheblichen Unterschieden kommt. Der Autor entwickelt daher die kommunalaufsichtsrechtliche Würdigung der Finanzierungsmodelle anhand der Untersuchung verfassungsrechtlicher Normen fort. Hierbei werden als Orientierung das Demokratieprinzip, die Kreditaufnahmeregelung des Art. 115 GG sowie der Nachhaltigkeitsgrundsatz untersucht. Es wird zudem nachgewiesen, dass dem Nachhaltigkeitsgrundsatz verfassungsrechtliche Orientierungswirkung zukommt. Die Arbeit schliesst mit einer Darstellung der aus den verfassungsrechtlichen Normen gewonnenen Kriterien für die Beurteilung der neuen kommunalen Finanzierungsmodelle.
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EAN: 9783428121595
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Beim Übergang des ostdeutschen Wohnungswesens von einer Planwirtschaft zu einer Marktwirtschaft spielt die Privatisierung von staatlichen und genossenschaftlichen Wohnungen an Mieter eine zentrale Rolle. Der Autor analysiert in der vorliegenden Untersuchung zunächst, auf welche Weise sich Massnahmen der Wohnungsprivatisierung vor dem Hintergrund wirtschaftspolitischer Ziele begründen lassen. Ferner werden die wohnungswirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Privatisierungsaktivitäten nach 40 Jahren DDR ausführlich erörtert. Desweiteren wird das Altschuldenhilfe-Gesetz vorgestellt, welches den rechtlichen Rahmen für die Privatisierungsmassnahmen in Ostdeutschland darstellt. Darauf aufbauend erfolgt eine Betrachtung der einzelwirtschaftlichen Perspektive sowohl der Wohnungsgesellschaften als auch der Mieter als potentielle Wohnungskäufer. Weiterhin zieht Holger Plesse eine Zwischenbilanz zum Stand der Privatisierung zum Jahresende 1997. Die bis dahin stattgefundenen Wohnungsverkäufe werden vor dem Hintergrund der eingangs diskutierten wirtschaftspolitischen Ziele diskutiert und aus gesamtwirtschaftlicher Sicht beurteilt. Festzuhalten bleibt, dass die Privatisierung an Mieter auf erheblich mehr Probleme gestossen ist, als dies ursprünglich erwartet wurde. Um diese Lücke zu schliessen, mussten verstärkt Verkäufe an Investoren durchgeführt werden. Die Untersuchung wird durch eine englische Zusammenfassung (summary) abgerundet.
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EAN: 9783428098958
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Im wirtschaftlichen Aufholprozess muss Ostdeutschland seine wirtschaftliche Basis ausbauen und die Strukturdefizite verringern. Auch Unternehmen aus dem Ausland, die den Zutritt zu neuen Märkten suchen und in den neuen Ländern günstige Investitionsbedingungen vorfinden, haben sich dabei engagiert; die Möglichkeiten zur Anziehung ausländischer Investitionen sind aber noch nicht ausgeschöpft. Schwerpunkte der Untersuchung des DIW sind: - die Bestandsaufnahme zu Stand und Entwicklung des Engagements ausländischer Investoren in den neuen Ländern - die Wirkungen der ausländischen Investitionen auf die Sachkapitalbildung, die Beschäftigung, den Aussenhandel und das Forschungspotential in den neuen Ländern - die Motive ausländischer Investoren, ihre Erfahrungen mit den Standortbedingungen in Ostdeutschland und Planungen für das zukünftige Engagement sowie - wirtschaftspolitische Empfehlungen zum Ausbau des ausländischen Engagements in den neuen Ländern Zur Bestandsaufnahme und Wirkungsanalyse des Engagements ausländischer Investoren werden vor allem Daten der Treuhandanstalt zur Privatisierung, der Deutschen Bundesbank, aus mehreren schriftlichen Unternehmensbefragungen des DIW im Zeitraum von 1991 bis Anfang 1998 sowie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg über die Betriebe in Ostdeutschland verwendet. Um der Frage nachzugehen, welche Motive die ausländischen Unternehmen in die neuen Länder gezogen haben und wie sie die Standortbedingungen dort bewerten, wurden zahlreiche Interviews in den Geschäftsleitungen von grösseren ausländischen Unternehmen und den staatlichen Einrichtungen der Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland durchgeführt. Aus der Analyse werden Schlussfolgerungen für die Wirtschaftspolitik zur Unterstützung der Ansiedlung ausländischer Investoren und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen am Standort abgeleitet. Die Studie enthält eine ausführliche Zusammenfassung der Ergebnisse in englischer Sprache.
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EAN: 9783428102334
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Mit dem Inkrafttreten des Kyoto Protokolls am 16.2.2005 sind zum ersten Mal Industriestaaten rechtsverbindlich dazu verpflichtet, die Emissionen von Treibhausgasen zum Schutz des Klimasystems zu reduzieren. Gleichzeitig erlauben die Kyoto Mechanismen den Vertragsparteien, in neuartigen Rechtsstrukturen international zum Schutz der Erdatmosphäre zusammenzuarbeiten und so die Reduktionsverpflichtungen möglichst kostengünstig zu erfüllen. Die private Wirtschaft wird eingebunden, um auch privates Kapital und industrielle Erfahrung für den Klimaschutz zu nutzen. Die Industriestaaten können mit Emissionsreduktionen handeln, untereinander oder mit Entwicklungsländern Klimaschutzprojekte durchführen und die Emissionsreduktionen aus diesen Projekten auf ihre Reduktionsverpflichtungen anrechnen. Die Verfasserin analysiert und systematisiert die staatenübergreifende Aufgabe, die modernen Handlungsformen und den Entwicklungsauftrag des Kyoto Protokolls und macht die darin angelegten neuartigen Strukturen eines Völkerrechts der Zukunft sichtbar.
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EAN: 9783428114924
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Die Reformländer Osteuropas klopfen mit Macht an die Pforten der Europäischen Union. Zehn Länder haben inzwischen den Antrag auf Mitgliedschaft in der Gemeinschaft gestellt und werden - wenn auch vermutlich nicht alle mit gleicher Priorität - nun in den Prozess der Beitrittsverhandlungen eintreten. Die Beitrittskandidaten sehen in einer EU-Mitgliedschaft in erster Linie wirtschaftliche und politische Chancen. Aber bedeutet eine Osterweiterung nicht auch eine Chance für die EU selbst? Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Institution erst auf Druck von aussen in der Lage ist, überfällige Reformen im Inneren durchzuführen. So lautete denn auch der Titel der Tagung, über die dieser Band berichtet, "Osterweiterung der EU - Neue Chancen für Europa?!" Dabei kamen neben den Vorteilen durchaus auch die Risiken einer Osterweiterung zur Sprache. In dieser schnellebigen Zeit hat sich seit der Tagung (Januar 1997) bezüglich Zeitplan und Vorgehensweise bei der Osterweiterung sicherlich das eine oder andere klarer herauskristalliert; dennoch hat sich an den grundlegenden Problemen wenig geändert.
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EAN: 9783428095735
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EAN: 9783428167777
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Die innere Sicherheit zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates. Hierauf gründet ein wesentlicher Teil seiner Legitimation. Wie allerdings der Staat die ihm zugefallene Aufgabe »Sicherheit« wahrnimmt, ist seine Sache. Er verfügt hierzu im Gestaltungsrahmen des nationalen und Gemeinschaftsrechts über die »innere Souveränität«. Gleichwohl tut er Recht daran, die Mitverantwortung der Gesellschaft bei der Gewährleistung innerer Sicherheit zu suchen bzw. zu akzeptieren. Das Grundgesetz konstituiert hierfür und in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht ein sogenanntes Sicherheitspolitisches Mitwirkungsverhältnis. Aus dieser sicherheitspolitischen Öffnung des Staates ist zu Anfang des 21. Jahrhunderts zwischen dem Staat, der Wirtschaftsgesellschaft, den Kommunen, ehrenamtlich tätigen Bürgern und der Polizei ein Netzwerk zur Garantie der inneren Sicherheit entstanden. Die dadurch eingetretene Verantwortungsverteilung bei der Gewährleistung innerer Sicherheit ist allerdings seit längerem durch gravierende Probleme geprägt. Diese nehmen unter den Einwirkungen einer wachsenden terroristischen Bedrohung seit dem 11. September 2001 an Schärfe zu. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich erschallt der Ruf nach einer »neuen Sicherheitsarchitektur« für den gesteigerten Schutz der inneren Sicherheit. Doch wird im Gegensatz dazu der Umbau der Sicherheitsstrukturen nicht überall für notwendig gehalten. Den einander widersprechenden Auffassungen liegt ein sich stetig zuspitzender Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit zugrunde. Wir befinden uns in diesem Fluss der Entwicklung terroristischer Risiken und darauf reagierender Gefahrenvorsorge womöglich auf dem Weg zu anderen rechtsstaatlichen Ufern, als sie bisher das freiheitlich-demokratisch geprägte nationale Polizei- und Sicherheitsrecht erkennen liessen. Den damit aufgeworfenen Fragen nach einer neuen Balance zwischen rechtsstaatlicher Freiheitssicherung und der Bewahrung innerer Sicherheit durch den Staat gehen die Autorinnen und Autoren aus Praxis und Wissenschaft in Deutschland und Österreich in dem vorliegenden Sammelband nach.
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EAN: 9783428113842
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In Frankreich existiert seit dem Jahr 1994 eine Rechtsform bislang unbekannten Typs: Die Société par actions simplifiée (SAS). Mit ihr befasst sich die von Christoph Hirschmann vorgelegte Arbeit. Sie enthält eine umfangreiche Darstellung des Rechts der SAS und ist unterteilt in einen das nationale Recht der SAS darstellenden und in einen europäischen Teil. Zunächst arbeitet Hirschmann die dogmatischen Grundlagen der SAS heraus und ordnet diese Rechtsform systematisch in das französische Gesellschaftsrecht ein. Dabei zeigt sich, dass es sich bei der SAS um eine Mischform aus Kapitalgesellschaft und personalisierter ("intuitus personae") Gesellschaft handelt. Die Einführung dieser neuen Rechtsform beruhte auf einer weitreichenden Unzufriedenheit von Praxis und Wissenschaft über die Starre des geltenden Gesellschaftsrechts, insbesondere was die Gründung gemeinsamer Tochtergesellschaften und die Bildung von Holdingstrukturen betrifft. Diese Tatsache arbeitet Hirschmann mit einer Darstellung der bis 1994 bestehenden Möglichkeiten, unternehmenspolitische Ziele zu verwirklichen, auf. Es folgt die Darstellung des Binnenrechts der SAS, dessen Besonderheit in der weitreichenden Gestaltungsfreiheit der Satzungsgeber liegt. In europarechtlicher Hinsicht geht der Autor der Frage nach, ob die europäischen gesellschaftsrechtlichen Richtlinien der Schaffung neuer Rechtsformen wie der SAS (oder auch der deutschen Partnerschaft) entgegenstehen. Die besondere Brisanz dieser Frage liegt darin, dass der französische Gesetzgeber mit der SAS eine Rechtsform "im Nähebereich" dieser Richtlinien geschaffen hat und sie so deren Anwendbarkeit zu entziehen sucht. Hirschmann gelangt zu dem Ergebnis, dass es den nationalen Gesetzgebern grundsätzlich nicht verwehrt ist, neue Rechtsformen - auch im Nähebereich der Richtlinien - zu schaffen. Eine Grenze bildet allerdings die "Lehre von der Umgehung von Richtlinien".
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EAN: 9783428100262
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Drei Wochen vor der deutschen Wiedervereinigung verabschiedete die Volkskammer der DDR auf einer ihrer letzten Tagungen das Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden. Anliegen dieses Gesetzes, welches auch nach dem 3.10.1990 in den neuen Bundesländern fortgilt, ist die Errichtung von Schiedsstellen als mit juristischen Laien besetzten Konfliktschlichtungseinrichtungen. In konzeptioneller Hinsicht wird bei ihnen sowohl an das tradierte deutsche Schiedsmannswesen als auch an die Schiedskommissionen des DDR-Rechts angeknüpft. Die Autorin untersucht das Schlichtungspotential der Schiedsstellen, insbesondere auf strafrechtlichem Gebiet. Dabei geht sie von der These aus, dass die Möglichkeiten und Grenzen aussergerichtlicher Konfliktschlichtung in den neuen Bundesländern auf längere Zeit ganz wesentlich von den Erfahrungen bestimmt werden, die die Bürger vor 1990 mit den gesellschaftlichen Gerichten in der DDR gemacht haben. Im ersten Teil der Arbeit wird daher auf die Entstehung und Entwicklung der DDR-Schiedskommis- sionen eingegangen. Interessante Einblicke in die Tätigkeit und das Selbstverständnis der Kommissionen erbrachte eine von der Autorin durchgeführte schriftliche Befragung ehemaliger Schiedskornmissionsmitglieder. Daneben wurden alle Beschlüsse Jenaer Schiedskommissionen der Jahre 1985 bis 1990 analysiert. Diese beiden Untersuchungen sind - schon wegen der nahezu vollständigen Vernichtung von Schiedskornmissionsunterlagen im Zuge der Gerichtsumstrukturierung - heute nicht mehr wiederholbar. Erstmals veröffentlicht und ausgewertet werden ferner interne Materialien des DDR-Justizministeriums, die sich jetzt im Bestand des Bundesarchivs befinden. Diese umfangreichen historischen Betrachtungen bilden den Ausgangspunkt für die Untersuchungen zu Situation und Perspektiven der Schiedsstellen im zweiten Teil der Arbeit. Im Mittelpunkt steht dabei das in den 40 ff. Schiedsstellengesetz vorgesehene Schlichtungsverfahren zur aussergerichtlichen Beilegung von Vergehen. Neben dem zentralen Problem der Streitschlichtung durch juristische Laien werden auch Fragen der Justizentlastung, der Gerichtsorganisation sowie der Finanzierung und Unterstützung dieser Konfliktlösungsinstitutionen erörtert. In die Darstellung eingeflossen sind auch Ergebnisse einer von der Autorin durchgeführten schriftlichen Befragung von Thüringer Schiedsper- sonen, welche u. a. soziodemographische Daten von Schiedspersonen sowie Einblicke in deren Einstellungen zu Straftaten, gerichtlicher Streitentscheidung und aussergerichtlicher Streitschlichtung erbrachte.
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EAN: 9783428089536
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot bauplanungsrecht vor neuen vendu 87.9 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Band nimmt die zur "Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren" geleisteten Vorarbeiten auf und stellt den mit dem Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 erreichten Stand des Raum- und Bauplanungsrechts in den Mittelpunkt. Im Kern griff auch diese Novellierung das Bemühen der Planungsgesetze der neuesten Zeit um Übersichtlichkeit, Vereinfachung und Beschleunigung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland auf. Die Rechtszersplitterung in Baugesetzbuch, Baugesetzbuchmassnahmegesetz und Sonderregelungen für die neuen Länder ist beseitigt worden. Allerdings ist die Neufassung nicht ohne Probleme, die Wissenschaft und Praxis vor beträchtliche Herausforderungen stellen. Zweck der an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer durchgeführten "1. Speyerer Planungsrechtstage" war es zum einen, eine Zwischenbilanz zu ziehen und die bisher vorhandenen Erfahrungen mit dem neuen Recht zu verarbeiten. Zum anderen wurden aktuelle Problemfelder aufgegriffen, deren Bewältigung entweder noch nicht abgeschlossen ist oder noch bevorsteht. Im vorliegenden Band werden zahlreiche Themen der gegenwärtigen planungsrechtlichen Diskussion behandelt wie die Bedeutung des Umweltschutzes für die Bauleitplanung, die Verfahrensprivatisierung sowie die Problematik der Factory Outlet Center.
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Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die neue ungarische vendu 73.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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