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Die Publikation bewegt sich im Grenzgebiet von Rechts(struktur)theorie und Verwaltungsrechtsdogmatik. Im Lichte des rechtsstrukturtheoretischen Ermessensbegriffs der Reinen Rechtslehre und einer dynamischen Rechtsbetrachtung (Hans Kelsen, Adolf Julius Merkl) wird der dogmatische Ermessensbegriff der deutschen Verwaltungsrechtslehre - auch mit Blick auf die "anderen" Rechtsgebiete - reflektiert. In jedem Rechtsgewinnungsprozess bestehen Anteile heteronom determinierter rechtlicher Gebundenheit sowie Ermächtigung zur Einbringung autonom determinierter Komponenten; die (Rechts-)Kontrolldichte bzw. Letztentscheidungskompetenz ist jeweils positivrechtlich ausgestaltet. Diese Ausdifferenzierung bricht die Illusion der Idee der einen, dem Gesetz durch blosse interpretative Erkenntnis zu entnehmenden richtigen Entscheidung; die "ewige" Diskussion um Kontrolldichtereduktionen entpuppt sich als Diskussion um ein Scheinproblem. Als praktische Folge drängt sich eine Revision der Ermessensdogmatik auf, insbesondere die Überwindung der kategorialen Trennung von Rechtsfolgeermessen, Beurteilungsspielräumen und Ermessenssonderkategorien.
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EAN: 9783428136193
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Zuverlässigkeitsregelungen finden sich nahezu flächendeckend im Umweltrecht. Akteure in diesem Bereich sind im wesentlichen Gesellschaften, auf die das bisherige Zuverlässigkeitskonzept jedoch nicht zugeschnitten ist; die Frage nach der Zuverlässigkeit einer Gesellschaft kann bisher kaum wirklich beantwortet werden. Vorgestellt wird daher eine Neukonzeption eines im Kern einheitlichen Zuverlässigkeitskonzepts für Personen- und Kapitalgesellschaften. Eine grammatikalische, historische, systematische und teleologische Prüfung der Zuverlässigkeitsregelungen zeigt, dass sowohl Personen- als auch Kapitalgesellschaften selbst zuverlässig sein können. Um den Zweck der (Un-)Zuverlässigkeitsregelungen zu erreichen, bedarf es dabei der Berücksichtigung der Spezifika gerade von Gesellschaften. Soweit bei der konkreten Bewertung der Zuverlässigkeit einer Gesellschaft menschliche Eigenschaften (z. B. Fachkenntnisse, Vorstrafen) relevant sind, sind die Eigenschaften bestimmter natürlicher Personen der Gesellschaft selbst zuzurechnen. Dabei ist nicht die formelle Zuordnung der Personen, sondern ihr tatsächlicher, materieller Einfluss auf den konkret relevanten Tätigkeitsbereich der Gesellschaft massgeblich. Unzuverlässigkeit der Gesellschaft kann sich daher nicht nur durch tatsächliche Einflussnahme von Mitarbeitern, sondern auch durch Einflussnahme von Eigen- oder Fremdkapitalgebern sowie sonstiger Dritter (z. B. Lieferanten, Abnehmer) ergeben. Soweit die Unzuverlässigkeit aus nicht personenbezogenen Umständen abgeleitet werden kann (z. B. mangelhafte Organisation, ungenügende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit), ergibt sich die Zuverlässigkeit der Gesellschaft unmittelbar.
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EAN: 9783428089123
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Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ausländisches Wirtschaftsrecht (Eingriffsnormen) vor deutschen Gerichten beachtet werden soll. Eingriffsnormen sind Normen, die nicht vornehmlich dem privaten Interessenausgleich dienen, sondern staats-, wirtschaftspolitische oder sonstige am Gemeinwohl orientierte Interessen verfolgen. Solche Normen finden sich etwa im Aussenwirtschaftsrecht, im Kartellrecht, im Währungs- und Devisenrecht, im Kapitalmarkt- und Anlegerschutzrecht oder im Kulturgüter- und Umweltschutz. Ob und unter welchen Voraussetzungen ausländisches Wirtschaftsrecht im Inland angewendet werden soll, ist nach wie vor eine der umstrittensten Fragen des IPR. Die (spärliche) deutsche Rechtsprechung ist uneinheitlich und steht der Beachtung ausländischen Wirtschaftsrechts insgesamt kritisch gegenüber. In der Literatur sind heute verschiedene Sonderanknüpfungslehren vorherrschend. Danach soll eine ausländische Eingriffsnorm im Inland beachtet werden können, wenn die Norm international anwendungswillig ist, eine enge Beziehung des Sachverhalts zum Erlassstaat der Eingriffsnorm besteht und die Beachtung der ausländischen Eingriffsnorm nicht gegen Interessen des Forums verstösst. Dabei besteht weitgehende Einigkeit darüber, dass die Verwendung allseitiger Kollisionsnormen, die nicht an der Rechtsnorm, sondern am Lebenssachverhalt ansetzen und auf festen Anknüpfungspunkten aufbauen, für Eingriffsnormen wegen ihres staats- oder wirtschaftspolitischen Charakters nicht in Betracht kommen. Meiko Zeppenfeld vertritt demgegenüber die These, dass auch für die Bestimmung des anzuwendenden Wirtschaftsrechts allseitige Kollisionsnormen klassischer Prägung herangezogen werden können. Die strukturelle Eingliederung des internationalen Wirtschaftsrechts in das herkömmliche IPR würde insbesondere zu mehr Rechtssicherheit und einer erhöhten Vorhersehbarkeit gerichtlicher und administrativer Entscheidungen führen – Gesichtspunkten, denen im internationalen Wirtschaftsrecht eine kaum zu überschätzende Bedeutung zukommt. Die Möglichkeit allseitiger Kollisionsnormen im internationalen Wirtschaftsrecht wird an Beispielen u.a. zum Aussenwirtschafts-, Kartell- und Anlegerschutzrecht illustriert.
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EAN: 9783428104079
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25. 7. 1989: 1. Sitzung des Europäischen Parlamentes. Antrittsrede des Alterspräsidenten, der der Fraktion der Europäischen Rechten (Liste von Le Pen) angehört. Die Mehrheit der Parlamentarier verlässt die Sitzung. Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlamentes wird geändert: der Alterspräsident darf keine Ansprache mehr halten. 5. 5. 1992: 1. Sitzung des 13. Landtages von Schleswig-Holstein. Die lebensälteste Abgeordnete darf nicht als Alterspräsidentin fungieren, weil sie Abgeordnete der Deutschen Volksunion ist. Die übrigen im Landtag vertretenen Parteien meinen, dass nicht das Lebensalter, sondern das Dienstalter ausschlaggebend ist. Der Alterspräsident ist eine Institution des deutschen Parlamentarismus. Welches sind seine historischen Wurzeln? Auf welcher Rechtsgrundlage wird er tätig? Ist das Lebens- oder Dienstalter entscheidend? Welche Kompetenzen hat er? Hat er das Recht eine Ansprache zu halten? Auf diese und weitere Fragen versucht die Dissertation von Klopp eine Antwort zu geben. Es sind höchst aktuelle und praxisrelevante Fragestellungen, die nicht nur für Juristen interessant sind.
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EAN: 9783428101405
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428178148
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EAN: 9783428057504
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Die im Sustainable Finance Diskurs prominent diskutierten Reformpotenziale und Massnahmenbandbreite erreichen absehbar nicht einmal näherungsweise die nötige gesamtökonomische Wirkungskonsequenz, um der Klimaerwärmung wirkungsvoll begegnen zu können. Gleichzeitig sehen Akteur*innen im Sustainable Finance Kontext Deutschland als »Nachzügler« im internationalen Vergleich, auch was die Förderung von Sustainable Finance angeht. In diesem Spannungsfeld befindet sich das Forschungsprojekt »Finanzwende für Resilienz und Nachhaltigkeit« (FIRN), das den konzeptuellen Ausgangspunkt des vorliegenden DIW-Vierteljahrsheftes bildet. Im Sinne des Leitbilds der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung findet sich im vorliegenden Vierteljahrsheft eine kritisch-konstruktive Auseinandersetzung mit dem Themenfeld Sustainable Finance. Im Vordergrund stehen dabei neben der Analyse des Diskurses vor allem gestaltungsorientierte Handlungsvorschläge mit klarer Zielsetzung auf eine Abmilderung der Klimakatastrophe.
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EAN: 9783428189021
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Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit hat sich zu der massgeblichen Schranke staatlicher Grundrechtseingriffe entwickelt. Seine Geltung im Staatsorganisationsrecht ist indes heftig umstritten. Im Schrifttum besteht eine starke Tendenz, seinen Anwendungsbereich auf das Staat-Bürger-Verhältnis zu begrenzen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt keine klare Linie erkennen. Die im Jahre 1990 im Kalkar-Urteil ausgesprochene kategorische Verbannung des Grundsatzes aus dem Staatsorganisationsrecht ist bisher nicht ausdrücklich aufgegeben, in späteren Entscheidungen jedoch relativiert worden. Vor diesem Hintergrund geht der Autor der Frage nach dem Geltungsgrund des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes nach. Nach Diskussion der hierzu vertretenen Ansichten wird der eigene Ansatz entwickelt. Die Herleitung nimmt ihren Ausgang vom Vorrang, den sich die Verfassung selbst gegenüber jedem anderen innerstaatlichen Akt beimisst. Der Vorrang der Verfassung ist nur gewahrt, wenn auf Verfassungsebene getroffene Entscheidungen – unabhängig von ihrer subjektiv-rechtlichen Ausgestaltung – nicht zur beliebigen Disposition stehen. In näher zu bestimmenden Eingriffskonstellationen bietet der Grundsatz der Verhältnismässigkeit auch im Staatsorganisationsrecht den adäquaten Schutz gegen unzulässige, die vorrangige Verfassungsentscheidung nicht hinreichend achtende Massnahmen. Im zweiten Teil der Untersuchung wird im Rahmen einer Detailanalyse einzelner Grundgesetznormen die konkrete Schutzfunktion des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dargestellt. Es zeigt sich, dass der Grundsatz als Kompetenzausübungsschranke in diesem Bereich nicht nur zu angemessenen Ergebnissen führt, sondern eine konsistente Argumentation ermöglicht. Insbesondere im Verhältnis zwischen Bund und Ländern sowie bei staatlichen Eingriffen gegenüber Gemeinden ist ihm ein weites Anwendungsfeld eröffnet. Schutzwirkungen entfaltet er auch im Haushaltsverfassungs-, Wahlprüfungs- und Parlamentsrecht.
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EAN: 9783428111909
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EAN: 9783428086252
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428165643
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428165629
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Die Arbeit ist eine vergleichende Untersuchung zum Eigentumsschutz im internationalen Investitionsrecht und im internationalen Menschenrechtsschutz. Ursula Kriebaum untersucht zunächst vergleichend die Schutzsysteme in beiden Rechtsbereichen. Im Menschenrechtsschutz wird nach Feststellung des Vorliegens einer Enteignung noch eine Rechtfertigungsprüfung vorgenommen. In deren Rahmen wird unter anderem festgestellt, ob ein Eigentumseingriff verhältnismässig war. Nur ein ungerechtfertigter Eigentumseingriff löst eine staatliche Entschädigungspflicht aus. Im internationalen Investitionsrecht löst im Unterschied dazu bereits der Umstand einer Enteignung eine vollständige Entschädigungspflicht aus. Im Investitionsrecht gibt es derzeit drei Judikaturlinien zur Frage, ob eine Enteignung vorliegt. Keine der drei schafft es, das Dilemma zwischen den Regulierungsinteressen der Staaten und den Interessen der Investoren am Eigentumsschutz adäquat zu lösen. Die Autorin schlägt daher vor, den Ansatz, der im menschenrechtlichen Eigentumsschutz verwendet wird, in abgewandelter Form auf das internationale Investitionsrecht zu übertragen. Das heisst, sie entwickelt und präsentiert ein auf dem menschenrechtlichen Eigentumsschutz basierendes Modell für den investitionsrechtlichen Eigentumsschutz. Dabei wird, im Unterschied zur derzeitigen Vorgangsweise im Investitionsrecht, eine Verhältnismässigkeitsprüfung zwischen den Interessen des Staates an der Enteignung und den Interessen des Enteigneten am Schutz seines Eigentums vorgeschlagen, wobei die Höhe der Entschädigung in dieser Verhältnismässigkeitsprüfung berücksichtigt wird.
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EAN: 9783428127023
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Der zentrale Liquiditätsausgleich durch das Cash Pooling kann trotz seiner wirtschaftlichen Vorteile nicht verhindern, dass eine Gesellschaft in die wirtschaftliche Krise gerät. Vor diesem Hintergrund untersucht der Autor detailliert, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang die konzerninternen Finanzströme den Restriktionen eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen unterworfen sind. Beim Cash Pooling werden die Finanzierungsleistungen überwiegend zwischen Gesellschaften erbracht, die über vielstufige und verzweigte Beteiligungsketten miteinander verbunden sind. Der Autor widmet den Schwerpunkt seiner Arbeit deshalb der Schaffung eines Systems von Zurechnungskriterien, bei deren Vorliegen der darlehensgewährenden Gesellschaft die Position einer unmittelbaren Gesellschafterin zuzurechnen und damit der personelle Anwendungsbereich des Kapitalersatzrechts eröffnet ist. Dabei entwickelt der Verfasser - zunächst losgelöst von der spezifischen Problematik des Cash Poolings - ein umfassendes Modell zur Bestimmung des kapitalersatzrechtlichen Adressatenkreises im Unternehmensverbund. Fassbender liefert damit auch einen Beitrag zur Anwendbarkeit des Kapitalersatzrechts im Konzern, wo praktisch handhabbare Zurechnungskriterien für Darlehensgewährungen unter verbundenen Unternehmen bisher fehlten. Karl-Josef Fassbender verfolgt bei seiner wissenschaftlichen Untersuchung zugleich einen praktischen Lösungsansatz. Sein Buch richtet sich daher sowohl an die Wissenschaft als auch an den als Rechtsanwalt, Unternehmensjurist oder Insolvenzverwalter tätigen Praktiker.
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EAN: 9783428116454
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Dass die Erklärung von Langzeitarbeitslosigkeit ein überaus aktuelles Thema ist, zeigt der starke Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit in den Industrieländern seit Mitte der 70er Jahre. Die Erhöhung der Langzeitarbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Wirtschaftswachstum - sowohl in einer geschlossenen als auch in einer geöffneten Ökonomie - ist Gegenstand der Untersuchung. Damit Langzeitarbeitslosigkeit in einer wachsenden Wirtschaft modelltheoretisch erklärt werden kann, wird ein Wachstumsmodell um einen Arbeitsmarkt erweitert, der durch einen heterogenen Arbeitslosenpool und durch Suchfriktionen charakterisiert wird. Aufgrund des qualifikatorischen Mismatchs, der bei steigendem technischen Fortschritt zunimmt, erhöht sich die Langzeitarbeitslosigkeit in einer wachsenden Wirtschaft. Als weitere Determinanten für den Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit werden in der Ökonomie die Dauer der Arbeitslosigkeit und die Motivation der Langzeitarbeitslosen verantwortlich gemacht. Das Zwei-Faktor-Wachstumsmodell wird zu einem Drei-Faktor-Wachstumsmodell erweitert, so dass die Integration der Güter- und Kapitalmärkte auf die inländische Langzeitarbeitslosigkeit hin analysiert werden kann. Der Terms-of-Trade-Effekt der Öffnung der Gütermärkte und der Integrationseffekt des freien Kapitalverkehrs werden in zwei Modellerweiterungen untersucht und deren Implikationen auf die Langzeitarbeitslosigkeit herausgearbeitet. Die Analyse zeigt, dass sowohl die Güter- als auch die Kapitalmarktintegration bei Weltmarktzinssenkungen eine Reduktion der heimischen Langzeitarbeitslosigkeit induzieren.
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EAN: 9783428104673
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Mit der vorliegenden Publikation löst sich der Autor von herkömmlichen Betrachtungen und diskutiert sowohl Gestaltung als auch Organisation von Geschäftsprozessen in der internationalen Handelsunternehmung. Unternehmensspezifische Ressourcen sind dabei Fundament der Erzielung von Wettbewerbsvorteilen. Die Ausführungen stellen nach theoretischer und empirischer Bestandsaufnahme die handelsbetrieblichen Leistungsfaktoren und -prozesse mit deren Konfiguration und Koordination in den Vordergrund. Damit gelingt die Identifikation von Schlüsselprozessen und die Abbildung eines ganzheitlichen Geschäftssystems, das die Steuerung internationaler Handelsunternehmen von Marketing-Inhalten unabhängig macht. Werden funktionale und räumliche Organisationsgrenzen niedergerissen, so qualifiziert sich das Sortimentsmanagement als dominanter Schlüssel- und Schnittstellenprozess, der die höchste Koordinations- und Integrationsleistung zu bewältigen hat. Intangible Ressourcen, wie Know-how oder Organisationsfähigkeit, werden zum entscheidenden Wettbewerbsfaktor der internationalen Handelsunternehmung.
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EAN: 9783428087808
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot immissionsschutz im 19 il est vendu 140 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Verfasserin untersucht den Umgang verschiedener staatlicher Ebenen mit der Häufung von Immissionen im Zeitalter der industriellen Revolution. Im Spannungsfeld zwischen Eigentumsrecht, Gewerbefreiheit, Volkswirtschaft und Gesundheitsfürsorge entschieden sich die deutschen Staaten bewusst für die Industrialisierung und betrachteten Immissionen als notwendiges Übel. Dies zeigt die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Immissionsschutzes. Generalpräventive Gefahrenabwehr führte man im Rahmen der Neuordnung der Gewerbeverfassungen nur für die Immissionen ein, die aus gesundheitspolizeilicher Sicht völlig untragbar schienen. An die Stelle des zuvor vorhandenen zivilrechtlichen Beseitigungsanspruchs betroffener Nachbarn trat bald ein Schadensersatzanspruch in Geld. Einzelne wichtige Industriezweige entpflichtete der Gesetzgeber auch davon. In den Kodifikationen des Kaiserreiches ersetzte man zivilrechtlichen Immissionsschutz fast vollständig durch gewerbepolizeiliche, an die staatliche Zielsetzung »Industrialisierung« angepasste Gesetze.
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EAN: 9783428106868
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot freizeit mobilit t vendu 106 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
In der Freizeit ist unser Mobilitäts- und Verkehrsverhalten weit mehr von Wünschen und Lebensstilen bestimmt als von Notwendigkeiten. Doch wo liegen die Gründe und Motive? Welche Faktoren bestimmen das Verhalten? Eine Antwort auf diese Fragen bietet der Autor dieses Bandes - und zwar sowohl vor dem Hintergrund der sozialwissenschaftlichen Freizeitdiskussion als auch dem der Verkehrsentstehungs-Debatte. Dabei setzt der Verfasser die Befunde einer qualitativen empirischen Analyse durchgängig mit Ergebnissen der quantitativ-repräsentativen Forschung zu Freizeitmobilität ins Verhältnis. Als zentrale Kategorien einer Verbindung zwischen Sozialwissenschaften und Verkehrsforschung werden die Begriffe soziale Erreichbarkeit und soziokulturelles Distanzverhalten eingeführt. Diese basieren auf einem nichtdeterministischen Verständnis von Raum, welches den Einfluss der symbolischen und soziokulturellen Dimensionen als wichtige Einflussgrössen des Handelns berücksichtigt und daraus den Schluss zieht, dass Raum aktiv angeeignet, gestaltet und genutzt wird. Damit wird deutlich, dass soziokulturelle Orientierungen Verhalten im Raum ebenso "hart" bestimmen wie Infrastruktur und Bauwerke, dass also die Rede von den sogenannten "weichen" Faktoren, mit denen sich die sozialwissenschaftliche Mobilitätsforschung auseinander zu setzen habe, verfehlt ist. Für die von Konrad Götz begründete Mobilitätsstilforschung wird damit erstmals eine Zielgruppentypologie vorgelegt, die unterschiedliche Raumsensibilitäten berücksichtigt.
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EAN: 9783428122035
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Das Forschungsprojekt "Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen - National Prosecution of International Crimes" geht vor dem Hintergrund der komplementären Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs der Frage nach, in welchem Umfang und in welcher Weise verschiedene Staaten eine Ahndung von Völkerstraftaten durch eigene nationale Gerichte ermöglichen. In den bislang erschienenen sechs Bänden der Reihe "Nationale Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen" sowie einem spanischsprachigen Band wurden die Landesberichte zur Rechtslage in den einzelnen Staaten veröffentlicht. Der hiermit vorgelegte rechtsvergleichende Querschnitt, der von Helmut Kreicker erarbeitet wurde und das Projekt zum Abschluss bringt, führt zentrale Aussagen der einzelnen Landesberichte zusammen und vergleicht die Rechtslage in den untersuchten Staaten sowohl mit dem gegenwärtigen Stand des völkerrechtlichen Strafrechts als auch miteinander.
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EAN: 9783428123094
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Art. 100 b EG-Vertrag ermächtigt den Rat, die Mitgliedstaaten zu einer Anerkennung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften anderer Gemeinschaftsstaaten zu verpflichten. Wie kaum eine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts hat die Vorschrift der Wissenschaft Rätsel aufgegeben. In der vorliegenden Abhandlung klärt Beyer die dogmatischen Strukturen des Verfahrens der Rechtsnormanerkennung. Sie erweist einen kollisionsrechtlichen, auf ein formales Anerkennungsprinzip gerichteten Normgehalt. Art. 100 b EGV gewinnt Eigenständigkeit sowohl im Hinblick auf das in den vertraglichen Grundfreiheiten begründete Gebot der Anerkennung gleichwertiger mitgliedstaatlicher Bestimmungen (Äquivalenzgrundsatz) als auch die Befugnisnormen der Rechtsangleichung. Gemäss dem Prinzip des gemeinschaftsrechtlichen Mindestrechtsgüterschutzes, das als allgemeiner Rechtsgrundsatz des Gemeinschaftsrechts nachgewiesen wird, zeigen sich die schutzwürdigen Interessen der Mitgliedstaaten gewahrt. Über die Interpretation blosser Rechtstechnik hinaus hebt der Autor in der Untersuchung den Modellcharakter der Rechtsnormanerkennung im Binnenmarkt für eine vielfaltsorientierte Neugestaltung der europäischen Integrationsordnung hervor. Dabei wird deutlich, welche Chance die Zurückweisung des Verfahrens nach Art. 100 b EGV durch die Praxis gerade in integrationspolitischer Hinsicht vergibt.
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EAN: 9783428090150
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Die Autorin beschäftigt sich mit der Revisionszulassung im arbeitsgerichtlichen Verfahren wegen Divergenz und der Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht wegen Nichtzulassung der Revision im Falle behaupteter Divergenz ( 72, 72 a ArbGG). Gegenwärtig stellt sich die Divergenzbeschwerde aus Partei- und Anwaltssicht als hochkomplizierter und wenig aussichtsreicher Rechtsbehelf dar. Die einschlägigen Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts erwecken indes durchweg den Eindruck, die Beschwerdeführer beherrschten nicht einmal das grundlegende Handwerkszeug. Zunächst wird untersucht, ob höchstrichterliche Rechtsprechung und Literatur verlässliche Kriterien für eine ordnungsgemässe und erfolgreiche Divergenzbeschwerde anbieten. Auf eine kurze historische Einführung folgt eine kritische Bestandsaufnahme der Anwendung der 72, 72 a ArbGG 1979 und der Vorgängervorschrift ( 72 ArbGG 1953). Annemarie Jakobs legt sodann die einzelnen Tatbestandsmerkmale unter Berücksichtigung des Revisionszwecks und der klassischen Methoden von Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung neu aus. Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Annahme, dass die Revision nicht nur dem allgemeinen Interesse an Rechtssicherheit und -fortbildung dient, sondern auch um der Parteien und der gerechten Einzelfallentscheidung willen zugelassen ist. Der Normwortlaut "Entscheidung in der Rechtsfrage" führt zur Abkehr von der gängigen Forderung nach dem Aufstellen eines "abstrakten Rechtssatzes". Eine trennscharfe Differenzierung von - die Zulassung begründendem - Aufstellen eines Rechtssatzes und - revisionsunbeachtlichem - Subsumtionsfehler erweist sich als unmöglich. An der "Entscheidung in einer Rechtsfrage" fehlt es nur, wenn eine Norm, die nicht auslegungsbedürftig ist und keiner Rechtsfortbildung bedarf, im Einzelfall unrichtig angewendet wurde sowie bei Äusserung eines obiter dictums. Als Korrektiv für die daraus folgende nachhaltige Erweiterung des Kreises divergenzbegründender Entscheidungen wird das Merkmal "Abweichung" herausgearbeitet. Mittels der vergleichend betrachteten Methoden des case law lässt sich nachweisen, dass jeweils nur "relevant gleichen" Fällen divergenzbegründende Kraft zukommt. Der hierzu nötige Ähnlichkeitsvergleich ist aus objektivierter Sicht vorzunehmen. Er schliesst auch die blosse Möglichkeit der Divergenz ein und geht verstärkt auf den Sachverhalt zurück. Das Merkmal des "Beruhens" wird auf das angefochtene Urteil und dort auch auf die Doppelbegründung erstreckt.
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