duncker humblot das demokratische Classement 2024

duncker humblot das demokratische

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duncker humblot die demokratische versammlung

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duncker humblot der demokratische bundesstaat

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duncker humblot die demokratische anarchie

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duncker humblot der demokratische

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Mit dieser Arbeit über den demokratischen Bundesstaat wird eine verfassungsrechtliche Neubestimmung des grundgesetzlichen Bundesstaates versucht. Bundesstaatsverständnis und Dogmatik des Bundesstaatsrechts sind durch die der klassischen Staatstheorie entstammenden und Einheitsvorstellungen transportierenden Begriffe Staatlichkeit und Souveränität geprägt. Dies verhindert eine adäquate Beschreibung der komplexen bundesstaatlichen Ordnung. Demgegenüber konstruiert Hanebeck den Bundesstaat von der Demokratie des Grundgesetzes her, womit zugleich ein Beitrag zum Verständnis des grundgesetzlichen Demokratieprinzips geleistet wird. Basis der Arbeit ist die Schnittstelle von Demokratie und Bundesstaat. Als Subjekt demokratischer Legitimation und damit Träger der Staatsgewalt kommen im Bundesstaat sowohl die jeweiligen Landesvölker als auch das Bundesvolk in Betracht. Eine Antwort auf die Frage nach dem Legitimationssubjekt ist deshalb im Bundesstaat gleichzeitig die Antwort auf die Frage nach dem Verhältnis von Bundesvolk und Landesvölkern und damit auch nach dem Verhältnis von Bund und Ländern. Die bundesstaatliche Ordnung lässt sich so aus der Perspektive demokratischer Legitimationsherleitung betrachten und erfassen. Ergebnis ist ein Bundesstaatsverständnis, welches nicht mehr an staatstheoretischen Begriffen wie Staatlichkeit oder Souveränität orientiert ist. Vielmehr ergibt sich ein differenziertes Bild der bundesstaatlichen Ordnung zwischen Selbständigkeit und Kooperation von Bund und Ländern, in dem die bereichsspezifischen Besonderheiten und Ausgestaltungen erkennbar sind. Als Grundlage des vom Grundgesetz konstituierten demokratischen Bundesstaates erweist sich die Eigenständigkeit von Bundesvolk und Landesvölkern als Zentren demokratischer Legitimation. Die Konsequenzen dieses Modells für das Bundesstaatsrecht werden schliesslich anhand zentraler Themen (Ewigkeitsgarantie, Rolle des Bundesrats, Finanzausgleich, Gesetzgebungskompetenzen) illustriert.

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EAN: 9783428114122

duncker humblot demokratische diktatur

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1 Einleitung: Die Beschreibung der actiones in factum als neue Klagen - Der Begriff der formula in factum concepta - 2 Der Stand der Meinungen: Die Gleichsetzung der actiones in factum mit den Klagen, die eine formula in factum concepta besitzen - Die actiones in factum als auf den Einzelfall zugeschnittene Klagen - Ausblick - 3 Das Verhältnis von actiones in factum und actiones utiles: Klageerweiternde actiones utiles und actiones in factum in der Zeit bis Julian - Die Ausdehnung des Begriffs der actiones utiles in der Zeit nach Julian - 4 Im Edikt enthaltene Pönalklagen: Darstellung der einzelnen Klagen - Zusammenfassung - 5 Im Edikt enthaltene rein sachverfolgende Klagen: Darstellung der einzelnen Klagen - Zusammenfassung - 6 Nichtediktale Klagen: Darstellung der einzelnen Klagen - Zusammenfassung - 7 Schlussfolgerungen: Bewertung der herrschenden Meinung - Die actiones in factum als Klagen, bei denen der Lebenssachverhalt (factum) den Klagegrund bildet - Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur - Sachverzeichnis - Quellenregister

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EAN: 9783428073344

duncker humblot vertragswandel und

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Der Trend zu Internationalisierung und Europäisierung in den rechtlichen Beziehungen hat zu einer starken Einbindung der Nationalstaaten in ein dichtes Netz von Verträgen sowie zur Herausbildung neuer völkerrechtlicher Handlungsformen, die sich überwiegend mit dem Schlagwort der Informalisierung kennzeichnen lassen, geführt. Martin Baumbach untersucht die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die innerstaatliche Kompetenzverteilung. Dazu analysiert und kategorisiert er zunächst die modernen Handlungsformen im völkerrechtlichen Verkehr. Anschliessend untersucht der Autor, welches der verfassungsrechtlich relevante Massstab für die Kompetenzverteilung ist, und sucht dazu das Verhältnis von Gewaltenteilungs- und Demokratieprinzip neu zu bestimmen. Abschliessend werden die dabei gewonnenen verfassungsrechtlichen Grundsätze auf die zuvor analysierten völkerrechtlichen Phänomene übertragen.

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EAN: 9783428126132

duncker humblot digitalisierung

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Seit Ende des 20. Jahrhunderts haben digitale Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) die Art und Weise, wie Menschen kommunizieren und ihren demokratischen Gemeinwillen bilden, für immer verändert. Jedoch wurden weder demokratische Institutionen und Prozesse noch IKT für ihre gemeinsame Anwendung geschaffen. Dies führt zu einer Reihe von Entwicklungen, die nicht durchweg und vor allem nicht automatisch demokratieförderlich sind. Zur Untersuchung der Folgen der Digitalisierung demokratischer Prozesse wird davon ausgegangen, dass diese stark von den institutionellen Rahmenbedingungen des gewählten Demokratiemodells beeinflusst werden. Abhängend von Gesetzesherrschaft, direkter Bürgerbeteiligung und republikanischer oder liberalistischer Ausrichtung, werden acht sterilisierte Demokratiemodelle unterschieden und separat auf digitale Konsequenzen untersucht. Die verschiedenen Blickweisen ermöglichen die Identifizierung von generellen Veränderungen der digitalen Interaktion, so wie auch spezielle Folgen von bestimmten Faktorkombination. Der fortlaufende Einbezug traditioneller Demokratieliteratur zeigt, dass IKT weder zurück zur Polis-Demokratie Athens, noch zur ökonomischen Demokratie Schumpeters oder zur idealisierten Führerdemokratie Webers führen werden, jedoch zu einer neuen Konstellation, in welcher deliberative- und konkordanzdemokratische Elemente eine entscheidende Rolle spielen. Das Ergebnis unterstreicht die neue Brisanz von Themen wie Privatsphärenschutz und Meinungsmanipulation, allgemeiner Zugang zur Öffentlichkeit, direktdemokratische Beteiligung und die Aufgaben der Parteien und Medien. Ein weiterer zentraler Punkt auf der zukünftigen Forschungsagenda ist die Entwicklung von demokratieförderlicher IKT Anwendung. Es zeigt sich, dass die Digitalisierung demokratische Prozesse aktiv beeinflusst werden kann und - zum Wohle der Demokratie - auch muss.

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EAN: 9783428124237

duncker humblot die transformation von

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Alle einstmals sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas haben das verfassungsrechtliche Ziel, sich in demokratische Rechtsstaaten zu transformieren. Der Verfasser analysiert diesen Transformationsprozess, wobei er der Ausgangslage und dem eigentlichen Prozess der Umgestaltung besondere Aufmerksamkeit schenkt. Ausgangspunkt ist dabei die These, dass die sozialistischen Staaten Unrechtsstaaten waren. Chris Mögelin stellt zunächst das Selbstverständnis der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung in Russland bzw. der UdSSR dar und zeigt, dass der sowjetische Staat das formal-material qualifizierte prozedurale Legitimitätsmodell nicht erfüllte und damit berechtigterweise als Unrechtsstaat bezeichnet werden kann. Auf der Basis der erarbeiteten Begrifflichkeiten analysiert der Autor danach den Transformationsprozess zum demokratischen Rechtsstaat. Anhand der eingehenden Untersuchungen zum Prozess der Verfassunggebung sowie zu Fragen der Rechtskontinuität kommt er zu dem Ergebnis, dass die Transformation vom Unrechtsstaat zum demokratischen Rechtsstaat nicht auf der Grundlage der Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates möglich und deshalb durch ein grundlegendes Paradoxon gekennzeichnet ist.

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EAN: 9783428108824

duncker humblot distributive gerechtigkeit

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Fichtes Schrift über den "Geschlossenen Handelsstaat" entwirft eine wohlfahrtsdespotische Staatsutopie, die alle Kantischen Intentionen auf den Kopf stellt. Dabei war die vier Jahre ältere Naturrechtslehre noch als dezidiert liberale angelegt, und Fichte war überzeugt, dass sie mit Kants angekündigter Rechtslehre im wesentlichen harmonieren würde. Wie lässt sich diese Diskrepanz erklären? Ulrich Thiele geht davon aus, dass sich eine etatistische Grundtendenz bereits im Naturrecht nachweisen lässt, aber nicht dort, wo die meisten Interpreten sie entdecken. Es ist keineswegs die starke Akzentuierung sozialer Gerechtigkeitsprinzipien in der Eigentumslehre, die unweigerlich in den politischen Despotismus führt; erst die Kombination des materialen Naturrechts mit einem vordemokratischen und letztlich auch vorrechtsstaatlichen Verfassungsgrundriss verursacht diese fatale Kontinuitätslinie in Fichtes Denken. Wieso seine unzeitgemässe Staatslehre keine effektive Gewaltenteilung kennt, sondern eine zugleich gesetzgebende Regierung vorsieht, erklärt sich aus einem Missverständnis seinerseits: Die Kritik, die Rousseau und Kant gegen die antike Demokratie vorgebracht hatten, richtete sich nicht, wie Fichte glaubt, gegen die demokratische Staatsform, sondern allein gegen die demokratische Regierungsform. Dennoch bekennt sich Fichte ohne Wenn und Aber zur Volkssouveränität: "Ephorat" und "Staatsinterdikt" sind nicht nur als vollwertige Surrogate der Gesetzgebungsdemokratie, sondern darüber hinaus auch als Rechtsinstitute des pouvoir constituant des Volkes gedacht. Ihr Manko liegt allerdings darin, dass sie allererst im verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand, aber nicht im Normalfall wirksam werden.

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EAN: 9783428105632

duncker humblot verwaltung verwaltungsrecht

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Der Verfasser zeichnet die Entwicklungslinien des Verwaltungsrechts in der SBZ/DDR nach, wobei er die nunmehr zugänglichen Archivbestände für den gesamten Zeitraum von der Kapitulation bis zur Wiedererlangung der deutschen Einheit heranzieht. Ziel der im Bereich der Zeitgeschichte des Rechts angelegten Arbeit ist es, Rechtsentstehung, Rechtsvermittlung und Rechtsdurchsetzung im Kontext der jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Lage zu erforschen. Dabei wird untersucht, welche Bedeutung dem Individualrechtsschutz im Verwaltungsrechtssystem der DDR in unterschiedlichen Phasen Ihres Bestehens zugebilligt wurde und welche - juristischen oder historisch-politischen - Faktoren seine Entwicklung jeweils förderten oder hemmten. Joachim Hoeck beleuchtet die politischen Rahmenbedingungen, verwaltungsrechtswissenschaftlichen Vorgaben und die Ausgestaltung des verwaltungsrechtlichen Normenmaterials und verdeutlicht so Konstanten und wiederkehrende Phänomene. So lässt sich - ganz abseits aller ideologischen und dogmatischen Erwägungen - erkennen, dass die Haltung der SED zur Institution der Verwaltungsgerichtsbarkeit offenbar ganz massgeblich von den Beziehungen zum westlichen Teil Deutschlands beeinflusst wurde: Je angespannter die deutschlandpolitische Situation war, desto stärker wurde das Bedürfnis der SED-Führung, sich von der Bundesrepublik auch institutionell abzugrenzen. Ein kompletter Verzicht auf jegliches Instrumentarium zur Gewährleistung von Verwaltungsrechtsschutz hätte indes weder dem Rechtsbewusstsein der DDR-Bürger ausreichend Rechnung getragen, noch die aus anderen (z. B. volkswirtschaftlichen) Gründen gebotene Kontrolle der objektiven Rechtmässigkeit des Verwaltungshandelns hinlänglich gewährleistet. Die Staats- und Parteiführung musste somit funktionale Äquivalente zur traditionellen Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Verfügung stellen. Um veränderten gesellschaftlichen Grundlagen und Zielsetzungen gerecht zu werden, wurde das Instrumentarium zur Ausfüllung des Rechtsschutzvakuums in den verschiedenen Phasen des Bestehens der DDR jeweils unterschiedlich ausgestaltet und variiert.

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EAN: 9783428109470

duncker humblot auf dem weg

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Die innere Sicherheit zu gewährleisten, ist eine Kernaufgabe des demokratischen Rechtsstaates. Hierauf gründet ein wesentlicher Teil seiner Legitimation. Wie allerdings der Staat die ihm zugefallene Aufgabe »Sicherheit« wahrnimmt, ist seine Sache. Er verfügt hierzu im Gestaltungsrahmen des nationalen und Gemeinschaftsrechts über die »innere Souveränität«. Gleichwohl tut er Recht daran, die Mitverantwortung der Gesellschaft bei der Gewährleistung innerer Sicherheit zu suchen bzw. zu akzeptieren. Das Grundgesetz konstituiert hierfür und in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht ein sogenanntes Sicherheitspolitisches Mitwirkungsverhältnis. Aus dieser sicherheitspolitischen Öffnung des Staates ist zu Anfang des 21. Jahrhunderts zwischen dem Staat, der Wirtschaftsgesellschaft, den Kommunen, ehrenamtlich tätigen Bürgern und der Polizei ein Netzwerk zur Garantie der inneren Sicherheit entstanden. Die dadurch eingetretene Verantwortungsverteilung bei der Gewährleistung innerer Sicherheit ist allerdings seit längerem durch gravierende Probleme geprägt. Diese nehmen unter den Einwirkungen einer wachsenden terroristischen Bedrohung seit dem 11. September 2001 an Schärfe zu. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich erschallt der Ruf nach einer »neuen Sicherheitsarchitektur« für den gesteigerten Schutz der inneren Sicherheit. Doch wird im Gegensatz dazu der Umbau der Sicherheitsstrukturen nicht überall für notwendig gehalten. Den einander widersprechenden Auffassungen liegt ein sich stetig zuspitzender Konflikt zwischen Sicherheit und Freiheit zugrunde. Wir befinden uns in diesem Fluss der Entwicklung terroristischer Risiken und darauf reagierender Gefahrenvorsorge womöglich auf dem Weg zu anderen rechtsstaatlichen Ufern, als sie bisher das freiheitlich-demokratisch geprägte nationale Polizei- und Sicherheitsrecht erkennen liessen. Den damit aufgeworfenen Fragen nach einer neuen Balance zwischen rechtsstaatlicher Freiheitssicherung und der Bewahrung innerer Sicherheit durch den Staat gehen die Autorinnen und Autoren aus Praxis und Wissenschaft in Deutschland und Österreich in dem vorliegenden Sammelband nach.

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EAN: 9783428113842

duncker humblot die legitimation von

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Nach welchen Kriterien sollte die Führung von Gruppen legitimiert sein? Sollte man eine demokratische Wahl durchführen, per Dekret bestimmen, wer die Führung einer Gruppe übernehmen soll, dies einem Rotationsprinzip überlassen oder gänzlich auf eine formal festgelegte Führerrolle verzichten? Gewiss lassen sich eine Vielzahl wohlbegründeter Argumente zu dieser grundlagentheoretisch wie anwendungsbezogen relevanten Thematik ins Felde führen - eine experimentelle Analyse steht jedoch bislang aus. Der Autor löst die Frage der optimalen Legitimation von Führung in diverse Facetten auf und verbindet diese zu einem kohärenten Modell des Gruppenprozesses. Ein umfangreiches Gruppenexperiment vergleicht dann die vier Legitimationsmodi unter verschiedenartigen Bedingungen: Problemlösungs-, Diskussions- und Produktionsaufgaben. Kriterien für Führungserfolg sind dabei neben psychologischen Prozessvariablen wie Motivation oder empfundener Verunsicherung der Gruppenmitglieder vor allem die Gruppenleistung, die Teilnehmerzufriedenheit, der Zusammenhalt der Gruppe sowie die Akzeptanz der Führung. Unter Zugrundelegung der entsprechenden theoretischen Bezüge wird schliesslich dargelegt, wie die gewonnenen Befunde in Überlegungen zur Gestaltung betrieblicher Arbeitsgruppen einfliessen können.

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EAN: 9783428098170

duncker humblot parlamentarische

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Inhalt: H. Dreier, Der Ort der Souveränität - H. Frohn, Souveränität, demokratischer Verfassungsstaat und Bonner Grundgesetz - H. Schulze-Fielitz, Das Parlament als Organ der Kontrolle im Gesetzgebungsprozess - J. Hofmann, Aspekte der juristisch-technischen Diskussion im Umweltrecht - B. Davy, Die soziale Verträglichkeit technischer Grossprojekte. Erörtert am Beispiel des Genehmigungsrechts für Kraftwerke - G. Lübbe-Wolff, Die rechtliche Kontrolle incremental summierter Gefahren am Beispiel des Immissionsschutzrechts - C. Schmidt, Zwischen traditioneller Gefahrenabwehr und dynamischem Grundrechtsschutz: beherrscht das Recht die Technik?

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EAN: 9783428061525

duncker humblot dokumente zur geschichte

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Die anlässlich des Kolumbus-Jahres im Jahre 1993 erschienene 1. Auflage dieser Anthologie hatte das Ziel, durch einen Rückblick auf die Geschichte der USA die Entwicklung der Vereinigten Staaten anhand wichtiger politischer und rechtlicher Dokumente nachzuzeichnen. Die lange demokratische Geschichte der USA im historischen Spannungsfeld zwischen Individuum, Staat und Religion wird in dieser Sammlung mit zum Teil erstmals in deutscher Sprache veröffentlichten Zeugnissen dokumentiert. Die Geschichte ist Erklärung der Gegenwart und Wegweiser für die Zukunft - diesem Gedanken trägt die besondere Auswahl der Herausgeber Rechnung. Sie versammeln in diesem Werk neben "klassischen" Dokumenten auch seltenere Schriftstücke, die gleichwohl Marksteine der amerikanischen (Verfassungs-)Geschichte darstellen. Die zweite, erweiterte Auflage der Anthologie enthält, jeweils mit einleitenden Texten versehen, neben den ursprünglich 150 Dokumenten der 1. Auflage 26 neue Dokumente. Darunter finden sich hauptsächlich solche, die in die Ära der Präsidenten Bill Clinton (z. B. Impeachmentverfahren) und George W. Bush fallen. Vor allem durch den "Kampf gegen den Terror" kommt einzelnen neu aufgenommenen Dokumenten - wie z. B. dem Patriot Act, der Nationalen Sicherheitsstrategie, dem Heimatschutzgesetz - nicht nur inneramerikanische sondern auch besondere internationale Relevanz zu. Andere Dokumente zeigen wiederum die geänderte Rolle der USA in den Beziehungen zur internationalen Staatengemeinschaft und speziell zu Europa. Wieder andere betreffen alte und neue Fragen der Menschenrechte - wie z. B. Todesstrafe, Behandlung terrorverdächtigter Häftlinge und Aufarbeitung rassistischer Gewalt.

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EAN: 9783428120857

duncker humblot ffentlichkeit und

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Der demokratische Verfassungsstaat westlicher Prägung beruht auf dem Gedanken, dass die Inhaber der staatlichen Ämter in Parlament, Verwaltung und Gerichtsbarkeit Treuhänder des Volkes sind, von dem alle Staatsgewalt ausgeht. Das Volk selbst übt die ihm zugewiesene Leitungsfunktion nach dem Grundgesetz nur in grösseren Zeitabständen durch Wahlen aus. In der Zwischenzeit übt es seine Kontrollfunktion nur über das Medium der politischen Öffentlichkeit aus, durch das sogenannte plebiscite de tous les jours. Voraussetzung dieses Legitimations- und Kontrollmechanismus ist die Informiertheit des Bürgers und damit die Öffentlichkeit staatlichen Handelns. Diese Öffentlichkeit wird zu einem erheblichen Teil durch die Medien, in jüngerer Zeit vor allem durch das Fernsehen hergestellt. Die Fernsehberichterstattung kann ihrerseits aber auch dazu führen, dass in Rechte der von staatlichem Handeln betroffenen Personen unverhältnismässig eingegriffen oder die Funktionsfähigkeit staatlichen Handelns, insbesondere die Unabhängigkeit der Richter, gefährdet wird. Den Ausgangspunkt der Untersuchung bildet die verfassungsstaatliche Verortung des schillernden Phänomens »Öffentlichkeit«. Dabei werden seine Bezüge zum Demokratieprinzip einerseits und zum Rechtsstaatsprinzip andererseits herausgearbeitet. Im zweiten Schritt verortet Ina Maria Pernice sodann das Recht des Fernsehens auf Berichterstattung verfassungsrechtlich und prüft, inwieweit sich ein Anspruch auf Berichterstattung über staatliches Handeln begründet werden kann. In einem dritten Schritt werden schliesslich die einzelnen Vorschriften, durch die die Fernsehberichterstattung über öffentliche staatliche Sitzungen eingeschränkt werden, auf ihre Verfassungsmässigkeit hin untersucht.

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EAN: 9783428096879

duncker humblot konkretisierung von

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Bei der richterlichen Anwendung von Grundrechten stellen sich regelmässig elementare Fragen gerechten Zusammenlebens. Konkretisierung von Grundrechten durch ein Gericht weist damit vielfältige politische Bezüge auf und gerät in ein Spannungsverhältnis zum demokratischen Gesetzgeber. Der Begründung richterlicher Entscheide kommt daher besondere Bedeutung zu. In der vorliegenden Untersuchung diskutiert der Autor anhand der U.S.-amerikanischen Doktrin und Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit, Rechtsgleichheit und der Garantie einer Privatsphäre die theoretische Ausgestaltung und praktische Tragfähigkeit verschiedener text-bezogener, historischer und demokratischer Interpretationsansätze. Das Schwergewicht liegt auf den vielfältigen Variationen jener Ansätze, welche die Frage nach der Funktion der Grundrechte als Voraussetzung einer demokratischen Ordnung in den Vordergrund stellen. Die verschiedenen Arten verfassungsrechtlicher Argumentation werden daraufhin befragt, welchen Beitrag sie zur Beantwortung der Frage leisten, wie weit die Konkretisierung von Grundrechten regelhaft und in welchem Masse sie abwägend, einzelfallbezogen erfolgen soll. Dabei wird deutlich, dass jene Ansätze eine demokratische Rechtsfortbildung am besten unterstützen, die auf der Grundlage eines differenzierten Verständnisses deliberativer demokratischer Entscheidbildung das Verhältnis von richterlicher Regelbildung und Abwägung im Einzelfall dynamisch gestalten: Auf diese Weise kann auf Dauer am ehesten ein Ausgleich gefunden werden zwischen gesellschaftlicher Konsensbildung und richterlicher Grundrechtskonkretisierung.

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EAN: 9783428087273

duncker humblot theorie und praxis

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Demokratie ist eine Staatsform in ständiger Bewegung: Die Macht des Volkssouveräns wird andauernd ausgeübt in demokratischer Entwicklung der Politik. Doch Chancen einer Dauer in einer grenzenlosen Zukunft, hat(te) diese Ordnung nur in einer rechtlichen Statik, in der Vergangenheit vor allem in Traditionen. Doch staatsrechtliche Institutionenlehre begegnet heute Problemen mit der Erfassung demokratischer Rechtsinhalte, Allgemeine Staatslehre seit der Weimarer Zeit. Antike Philosophie hat stets der Demokratie Hilfen als Staatsphilosophie geboten. Im Mittelpunkt stand seit der Renaissance die Staatsphilosophie Senecas. Sie muss als Leitfaden neu entdeckt werden; hier kommt Erkenntnis aus Ethik, nicht aus Metaphysik. Sie erstrebt den »ruhigen« Staat: in einer individualistischen Freiheit, in deren Ruhe in Mensch und Staat – in Staatsferne. Besitz kann Gefahr bedeuten; Eigentum schenkt aber Ruhe, wenn es den gebenden, gütigen Staat bringt. Seneca hat eine »Todeskultur« entwickelt, für Mensch und Staat. Er bietet dem Leser der Gegenwart Staatsberatung in Staatsphilosophie.

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EAN: 9783428053889

duncker humblot die transparenz der

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Transparenz ist nicht nur ein Modewort, sondern wichtige Charakteristik einer jeden demokratischen Regierungsform. Frank Riemann behandelt in seiner Studie einen zentralen Pfeiler der Transparenz der EU: das durch Artikel 255 EG-Vertrag und die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 neu gestaltete Recht der Bürger, Einsicht in Dokumente der europäischen Institutionen zu nehmen. Der Autor zeigt, dass ein Recht auf Dokumentenzugang dazu dienen kann, die Beteiligungs- und Kontrollmöglichkeiten der Bürger zu erweitern und dadurch den demokratischen Charakter der EU sowie das Vertrauen der Bürger in die europäische Verwaltung zu stärken. Das durch den Vertrag von Amsterdam eingeführte Primärrecht gibt den Auftrag, dieses Ziel durch eine entsprechende Ausgestaltung des Sekundärrechts effektiv und progressiv zu verfolgen. Vor dem Hintergrund dieses primärrechtlichen Massstabs analysiert Riemann systematisch und im Detail die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001. Er zeigt, dass das neue Sekundärrecht zum Dokumentenzugang positive Akzente setzt und insgesamt dem primärrechtlichen Regelungsauftrag gerecht wird. Im Ergebnis erreicht der Autor zweierlei: Er ordnet das Recht des Dokumentenzugangs umfassend in den dogmatischen und normativen Rahmen ein und gibt zugleich der Praxis einen nützlichen, gut gegliederten Leitfaden an die Hand.

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EAN: 9783428112845

duncker humblot das verh ltnis

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Habermas ist einer der prägendsten deutschen Philosophen der Gegenwart. Er rekonstruiert mit seiner Theorie des kommunikativen Handelns das Rechtssystem diskursethisch und erweitert die Diskurstheorie zu einer prozeduralen Theorie des demokratischen Rechtsstaats. Seine Rechtstheorie gilt als herausragender Beleg für die Renaissance der Philosophen-Rechtsphilosophie. Zu den Klassikern der Rechtsphilosophie gehört das Thema "Recht und Moral". Bei der Feststellung der Frage, was Recht ist, muss jede Rechtstheorie beantworten, ob es über das positive Recht hinaus ein moralisches Fundament des Rechts gibt. Aus Sicht des Naturrechts ist das Recht der Moral subordiniert. Nach dem Rechtspositivismus werden dagegen die Rechtsnormen von der moralischen Beurteilung getrennt. Naturrecht und Rechtspositivismus stehen sich gegenüber. Der Streit zwischen Naturrecht und Rechtspositivismus gehört zu den zentralen Kontroversen der Rechtsphilosophie. Wie begegnet Habermas als Rechtsphilosoph dieser zentralen Kontroverse der Rechtsphilosophie? Oder, noch deutlicher gefragt: Ist Habermas' Rechtstheorie naturrechtlich oder rechtspositivistisch? Um diese Frage zu beantworten, ist die Analyse des Verhältnisses zwischen Moral und Recht bei Habermas vonnöten; deshalb ist auch die Untersuchung des Verhältnisses von moralischem und rechtlichem Diskurs bei Habermas von Bedeutung. Durch die Beantwortung der Fragen, was (1) der moralische Diskurs, (2) der rechtliche Diskurs und (3) das Verhältnis von moralischem und rechtlichem Diskurs bei Habermas ist, wird ein zentrales Problem der Rechtsphilosophie anhand des einflussreichsten deutschen Philosophen geklärt.

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EAN: 9783428123278



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