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EAN: 9783428067411
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Maximilian Haag beantwortet die bislang nur in Ansätzen gelöste Frage, inwieweit steuerliche Befugnisse der deutschen Bundesländer vom Schutz der grundgesetzlichen Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) umfasst sind und welche praktischen Folgen dies hat. Dabei leistet ein Vergleich mit den Verfassungsordnungen der USA und Kanadas Hilfe. Der Autor kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 79 Abs. 3 GG neben der Steuerertragshoheit der Länder auch einen Kernbestand an steuergesetzgeberischen Befugnissen der Länder schützt. Der Bund darf daher von seiner Kompetenz zur Regelung der Landessteuern nur Gebrauch machen, soweit er einen Mindestbestand steuerlicher Befugnisse der Länder bestehen lässt. Die bundesgesetzliche Regelung von Landessteuern unterliegt somit einer Kompetenzausübungsschranke, die sich mit fortschreitender Zentralisierung des Rechts der Landessteuern zu einem Gesetzgebungsverbot verdichten kann. Ausgezeichnet mit dem Feldbausch-Preis der Dr.-Feldbausch-Stiftung an der Juristenfakultät der Universität Leipzig 2011.
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EAN: 9783428136322
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Die Autorin geht der Frage nach, ob der deutsche Föderalismus "europatauglich" ist. Zunächst werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen für die Mitwirkung der Bundesländer an der europäischen Rechtssetzung, insbesondere Art. 23 GG, und an der Umsetzung in nationales Recht dargestellt. Sodann erfolgt eine eingehende Untersuchung der Schwierigkeiten bei der Ländermitwirkung in der Praxis. Hinsichtlich der Mitwirkung an der europäischen Rechtssetzung kommt die Autorin zu dem Ergebnis, dass die Mitwirkungskompetenzen der Länder die deutsche Position auf europäischer Ebene schwächen. Des Weiteren wird die These vertreten, dass die föderalen Strukturen die Umsetzung teilweise erheblich erschweren. Abgerundet wird die Untersuchung mit Vorschlägen, wie den aufgezeigten Problemen zu begegnen ist. Es wird eine deutliche Vereinfachung von Art. 23 GG sowie eine Richtlinienumsetzungskompetenz des Bundes mit Rückgriffsrecht der Länder favorisiert.
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EAN: 9783428121977
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EAN: 9783428019489
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Die völlige Neugestaltung der konstitutionellen Ordnung in der ehemaligen DDR bietet einen aktuellen Anlass dafür, das in der Literatur vernachlässigte Landesverfassungsrecht zum Thema rechtspolitischer Diskussion zu machen. Die Autorin beschäftigt sich zunächst mit den auf den Inhalt der Landesverfassungen entscheidend einwirkenden Rahmenbedingungen. Der den Ländern belassene Spielraum politischer Gestaltung ist im wesentlichen durch die Homogenitätsvorschriften, den Vorrang des Bundesrechts, die bundesstaatliche Kompetenzordnung sowie auch die fortschreitende Europäische Integration bestimmt. Es wird dargelegt, dass die Werteordnung der Landesverfassungen ungeachtet regionalspezifischer Ausprägungen eine weitere massgebliche inhaltliche Beeinflussung durch ihren Entstehungszeitpunkt erfahren hat. Der Schwerpunkt der Arbeit liegt in einer Analyse der einzelnen Landesverfassungsbestimmungen im Detail: Im Wettbewerb um die besten Lösungen im innerdeutschen Verfassungsvergleich wird jeweils für die Bereiche Staatsvolk, Staatsorganisation, Staatszielbestimmungen und Grundrechte auf die modell- und identitätsstiftenden Funktionen der einzelnen Regelungen eingegangen. Die Verfasserin zeigt auf, dass manche originelle landesverfassungsrechtliche Regelungsvariante als Impuls für eine Reform der übrigen Landesverfassungen oder des Grundgesetzes verwertbar gemacht werden könnte. Zugleich werden auch Schwachpunkte einzelner Landesverfassungsbestimmungen erhellt und Reformvorschläge unterbreitet. Diese Darstellung verdeutlicht, dass die Landesverfassungen sich weder darauf beschränken, massstabsverkleinerte Ausgabe des Grundgesetzes zu sein, noch untereinander einen unitarischen Schematismus aufweisen. Sie sind politisches Experimentierfeld für Lösungen, die auf Bundesebene noch nicht konsensfähig sind und bieten eine Fülle von Chancen, der Entwicklung des deutschen Verfassungsrechts neue Impulse zu geben. In einem abschliessenden Kapitel werden gemeinsame Tendenzen und Vereinheitlichungstrends in der jüngsten gliedstaatlichen Verfassungsrechtsentwicklung herauskristallisiert.
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EAN: 9783428088591
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Mit dieser Arbeit über den demokratischen Bundesstaat wird eine verfassungsrechtliche Neubestimmung des grundgesetzlichen Bundesstaates versucht. Bundesstaatsverständnis und Dogmatik des Bundesstaatsrechts sind durch die der klassischen Staatstheorie entstammenden und Einheitsvorstellungen transportierenden Begriffe Staatlichkeit und Souveränität geprägt. Dies verhindert eine adäquate Beschreibung der komplexen bundesstaatlichen Ordnung. Demgegenüber konstruiert Hanebeck den Bundesstaat von der Demokratie des Grundgesetzes her, womit zugleich ein Beitrag zum Verständnis des grundgesetzlichen Demokratieprinzips geleistet wird. Basis der Arbeit ist die Schnittstelle von Demokratie und Bundesstaat. Als Subjekt demokratischer Legitimation und damit Träger der Staatsgewalt kommen im Bundesstaat sowohl die jeweiligen Landesvölker als auch das Bundesvolk in Betracht. Eine Antwort auf die Frage nach dem Legitimationssubjekt ist deshalb im Bundesstaat gleichzeitig die Antwort auf die Frage nach dem Verhältnis von Bundesvolk und Landesvölkern und damit auch nach dem Verhältnis von Bund und Ländern. Die bundesstaatliche Ordnung lässt sich so aus der Perspektive demokratischer Legitimationsherleitung betrachten und erfassen. Ergebnis ist ein Bundesstaatsverständnis, welches nicht mehr an staatstheoretischen Begriffen wie Staatlichkeit oder Souveränität orientiert ist. Vielmehr ergibt sich ein differenziertes Bild der bundesstaatlichen Ordnung zwischen Selbständigkeit und Kooperation von Bund und Ländern, in dem die bereichsspezifischen Besonderheiten und Ausgestaltungen erkennbar sind. Als Grundlage des vom Grundgesetz konstituierten demokratischen Bundesstaates erweist sich die Eigenständigkeit von Bundesvolk und Landesvölkern als Zentren demokratischer Legitimation. Die Konsequenzen dieses Modells für das Bundesstaatsrecht werden schliesslich anhand zentraler Themen (Ewigkeitsgarantie, Rolle des Bundesrats, Finanzausgleich, Gesetzgebungskompetenzen) illustriert.
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EAN: 9783428114122
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In der föderalen Ordnung des Grundgesetzes kann es im Bereich der Gesetzgebungszuständigkeiten geschehen, dass an den Rändern seines Kompetenzbereichs ein Hoheitsträger mit einer Regelung Wirkungen hervorruft, die in einen fremden Zuständigkeitsraum hinüberreichen und die Wirksamkeit der fremden Normierung gefährden. Das Bundesverfassungsgericht rekurrierte 1998 zur Lösung dieser Konflikte auf ein Gebot der "Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung", das aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleiten sei. Der Autor versucht, die dabei sich vermischenden rechtsstaatlichen und bundesstaatlichen Aspekte zu trennen. Er ermittelt zunächst, in welcher Gestalt und an welchen Stellen derartige Konflikte aufbrechen können, bevor er untersucht, inwieweit bereits den im Grundgesetz enthaltenen Kompetenzvorschriften eine zufriedenstellende Lösung zu entnehmen ist. Im Anschluss daran erörtert er die rechtsstaatlichen Anforderungen an eine widerspruchsfreie Gesetzgebung in einem bundesstaatlichen Gefüge. Der Verfasser plädiert dafür, entgegen der gerichtlichen Vorgehensweise bundesstaatliche und rechtsstaatliche Aspekte in der verfassungsrechtlichen Arbeit weiterhin strikt zu trennen.
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EAN: 9783428107810
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EAN: 9783428005758
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Als Herzstück der Dienstleistungsrichtlinie kann wohl die auf ihrem Art. 6 beruhende Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Einführung sog. »einheitlicher Ansprechpartner« bezeichnet werden. Der grundgesetzlichen Kompetenzordnung folgend lag es an den Ländern, entsprechende Institutionen zu implementieren. In der Folge existieren in Deutschland mittlerweile mehr als 300 solcher Ansprechpartner, deren verwaltungsorganisationsrechtliche Ausgestaltung zwischen den Bundesländern stark divergiert. Dies weckt Zweifel an der Richtlinienkonformität der erfolgten Umsetzung und veranlasst dazu, über alternative Lösungen nachzudenken. Kati Quaas widmet sich in ihrer Untersuchung dem Begriffsverständnis von »Einheitlichkeit«, das der Dienstleistungsrichtlinie – insbesondere unter Berücksichtigung des unionsrechtlichen Prinzips des effet utile – zugrunde zu legen ist. Ausgehend davon unterzieht sie die erfolgte Umsetzung im nationalen Recht einer kritischen Analyse, um schliesslich Möglichkeiten aufzuzeigen, einen dem Effektivitätsgedanken entsprechenden Zustand herzustellen.
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EAN: 9783428143702
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EAN: 9783428072019
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Der Zustand des Föderalismus in Deutschland gerät zunehmend in die Diskussion. Als Kern des Diskurses hat sich die Debatte um den Wettbewerbsföderalismus im unitarischen Bundesstaat herauskristallisiert, die durch Fragen der Implementierung europäischen Rechts ergänzt und verschärft wird. Das Forschungszentrum Umweltrecht der Humboldt-Universität zu Berlin hat unter massgeblicher Förderung der Deutschen Bundesstiftung Umwelt ein Projekt durchgeführt, das die Spannungsfelder des Föderalismus anhand des Referenzgebietes Umweltrecht untersucht. Der vorliegende Band fasst die Beiträge einer im Rahmen dieses Projekts am 24. und 25. April 2001 in Berlin veranstalteten wissenschaftlichen Tagung zusammen. Aufgrund des abfallwirtschaftlichen Bezuges des Gesamtprojektes beleuchten die zahlreichen Referenten aus Wissenschaft und Praxis hier vor allem diejenigen Teilgebiete des Umweltrechts näher, die für die Unternehmen der Abfallwirtschaft von besonderem Belang sind (Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz des Bundes, Landesabfallgesetze, Rechtsvorschriften aus den Bereichen Bodenschutz, Gewässerschutz und Immissionsschutz). Gleichzeitig werden Spannungsfelder des bundesstaatlichen Umweltschutzes aufgedeckt, die in der praktischen Anwendung durch Betriebe (insbesondere kleine und mittlere Unternehmen der Abfallwirtschaft), rechtliche Beratung und Verwaltung zunehmend Vollzugsprobleme des deutschen Umweltrechts aufwerfen.
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EAN: 9783428108695
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Die aktuelle Diskussion über eine Reform des deutschen Bundesstaates hat Regelungen des Grundgesetzes zum Gegenstand, die erst nach Gründung der Bundesrepublik eingeführt wurden. Dies gilt für den Länderfinanzausgleich und die vertikale Einnahmenverteilung, aber auch für die Gemeinschaftsaufgaben und die Bundesinvestitionshilfen. Eine Analyse der Grundgesetzänderungen kann daher zu einem besseren Verständnis der Funktionsweise des deutschen Bundesstaates beitragen und Ansatzpunkte für zukünftige Reformen liefern. Der Verfasser arbeitet mit Hilfe der Organisationenökonomik die Bedeutung der bundesstaatlichen Institutionen für die Veränderungen heraus. Der institutionelle Rahmen, wie die Mitwirkung der Länder auf der Bundesebene und die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, beeinflusst die Transaktionskosten, die bei der Aufrechterhaltung und Veränderung von Institutionen aufgewendet werden müssen. Torsten Schmidt stellt die These auf, dass viele der neu geschaffenen Institutionen dazu dienen, Transaktionskosten im Bund-Länder-Verhältnis zu senken. Reformen sind immer dann zu erwarten, wenn die Entscheidungsträger durch Veränderungen der Umwelt Anreize dazu erhalten. Darüber hinaus können die Entscheidungsträger Erfahrungen mit bestehenden Institutionen sammeln, die zu Reformen führen. Da sie aber wiederum mit erheblichen Transaktionskosten verbunden sind, können keine "grossen Würfe" erwartet werden.
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EAN: 9783428106363
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Für den Bundesstaat ist die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern eine grundlegende Weichenstellung. In der Staatspraxis lassen sich von jeher starke zentripetale Tendenzen nachweisen. Eine Bevorzugung der Zentralgewalt zeigt sich bereits unter der Verfassung des Kaiserreichs. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat den Weg zum unitarischen Bundesstaat geebnet. In der vorliegenden Arbeit untersucht Ulrich Jan Schröder, inwieweit es gerechtfertigt ist, die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes mit Hilfe der Auslegung kraft Sachzusammenhangs oder kraft Annexes auszudehnen. Dabei werden Kriterien untersucht, die zur Disziplinierung der Auslegung beitragen sollen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird zudem im Blick auf die Kompetenzausübungsschranken des Gebots der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sowie des Gebots der Bundestreue einer kritischen Würdigung unterzogen.
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EAN: 9783428124688
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In Smends Wirken bilden Staat und Kirche die beiden grossen Gegenstände. Die Verfassungslehre und -praxis unter dem Grundgesetz knüpft in vielem unmittelbar an ihn an: Erinnert sei an Smends Entdeckung des »ungeschriebenen Verfassungsrechts« im Bundesstaat (1916), an das Prinzip des »bundesfreundlichen Verhaltens«, an sein Grundrechtsverständnis (»Bürger und Bourgeois im Deutschen Staatsrecht«, 1933), seine Auslegung der »allgemeinen Gesetze« und an die epochemachenden Arbeiten zum »Problem des Öffentlichen« (1955) sowie zum Staatskirchenrecht. Der in wenigen Monaten entstandene grosse Wurf »Verfassung und Verfassungsrecht« (1928) ist bis heute ein Klassiker; Gleiches gilt für seinen berühmten Festvortrag zur Feier des zehnjährigen Bestehens des BVerfG am 26.1.1962. Die deutsche Staatsrechtswissenschaft behält ihn als universal gebildeten Gelehrten in Erinnerung, der dank seiner äusseren Zurückgezogenheit der Versuchung widerstand, sich an politisch Mächtige zu »verlieren«. In seinem Grundrechtsverständnis hat er eine im besten Sinne »bürgerliche Grundlegung des Staates« erarbeitet, die wegweisend bleibt: weil er einerseits die Grundrechte als »Freiheiten und Sicherungen« ansah, die für die verschiedenen Bevölkerungsteile bzw. Gruppen »Voraussetzungen wirklicher, nicht nur formaler staatsbürgerlicher Freiheit« sind, andererseits 1933 vor einer Gegenwart warnte, in der »der Staatsbürger unterzugehen (droht) im Anhänger der politischen Konfession, in den absorptiven, religionsähnlichen Ansprüchen der grossen politischen Bewegungen«. Smend stellte der demokratischen Staats- und Verfassungslehre die Aufgabe, »nur am Menschen in seiner gesellschaftlichen, politischen Lage« einzusetzen. Dieser Aufgabe hat er wie wenige andere gedient. Aus dem Nachruf von Peter Häberle, NJW 1975 S. 1874f.
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EAN: 9783428080809
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot case law in il est vendu 93.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
By the end of the middle ages and in early-modern Europe, judges in superior or central courts had risen to a prominent position in society and played a crucial role in legal developments. Whether in the Common Law system or in continental Europe, the courts' decisions became a focus for legal reasoning, forensic arguments and doctrine. Yet, it remains controversial to what extent these developments reflected the emergence of case-law in a modern sense. From a comparative perspective, it is also questionable whether, in spite of obvious institutional and procedural differences, the Common Law and the European Civil Law traditions produced a corpus of judge-made law which, if not by the way it was elaborated, at least by its results in the respective legal systems, played a similar role in the constant interaction between the various sources of law. The present volumes, which are a sequel to the volume "Judicial Records, Law Reports, and the Growth of Case Law" (J. H. Baker ed.), published in 1989, specifically consider the relationship between judicial records and law reports. The emphasis of the contributions is on the techniques applied by the authors of both records and reports. Records, whether in the Common Law tradition or in continental Europe, developed mainly in order to satisfy procedural requirements, whereas the authenticity of early reports did not meet the same standards as in modern times. Both these observations raise the question of the purpose of records and reports in the law-making process. Volume 1 contains essays discussing these questions in the Anglo-American tradition (Common Law, Equity, English Canon Law) and in various continental-European traditions (Italy, France, Germany, the Low Countries and the Roman Catholic Church). Volume 2 illustrates these essays by producing extensive samples of both records and reports in the systems reviewed in the first volume. Thus, the present publication offers the unique combination of scholarly texts which review the latest results of current legal-historical debates on the role of judges' decisions in medieval and early modern law, and, for the first time, a source-book of the courts' practices and the reporters' methods in a wide range of legal systems.
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EAN: 9783428090754
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot seigneurial jurisdiction il est vendu 82.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
It is the aim of this collection of reports to establish a basis for comparing various seigneurial courts in pre-modern Europe. The contributors are largely medievalists. To come to terms with the subject, a defintion of courts which were seigneurial, given the variety of legal heritages, had to be set up. One of the first observations made was that on the Continent, where central courts were less prominent, there appears to be a more flexible notion of seigneurial jurisdiction. The contributors then look at the variety of jurisdictions in which lords in medieval and early modern Europe governed the legal relations of their vassals. Also the seigneurial jurisdiction is placed within its national context as one variety of courts which co-existed with other forums. Next the authors observe the origin and nature of substantive law which was implemented in the courts. Finally, focus is put on procedure. In England the medieval period witnessed considerable developments in the way in which cases came before the manorial court and how proof of the compainant's claim was ascertained. The reports provide a framework for further study. They demonstrate similarities and differences between seigneurial jurisdictions in England and on the Continent. One significant observation is that seigneurial jurisdictions seemed to have survived longer on the Continent than in England. Moreover, Continental seigneurial courts seemed to have serviced a broader strata of society. Yet, what is perhaps most striking are the similarities in procedure and in the process of custom making which the collected reports uncover.
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EAN: 9783428097562
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot fuzzy agency theorie il est vendu 98.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Erstmalig werden Konzepte der Fuzzy Set-Theorie auf Problemstellungen der Agency-Theorie angewendet. Die Agency-Theorie analysiert u. a. Auftraggeber-Auftragnehmerbeziehungen, in denen Informationen ungleich verteilt sind. Es werden Verträge, Entlohnungs- bzw. Controllingsysteme entwickelt, die für den Auftraggeber vorteilhafte Ergebnisse erzielen. In diesen Situationen existieren Sachverhalte, die nur vage bzw. unscharf (fuzzy) beschreibbar sind. Der Autor bezieht diese vagen Informationen erstmals in die Analyse der Auftraggeber-Auftragnehmerbeziehungen ein und entwickelt ökonomische Modelle, welche die vorhandenen Informationsstände realitätsnah abbilden. In zwei zentralen Grundproblemen der Agency-Theorie werden die Auswirkungen von vagen Informationen analysiert. Die ermittelten Vertrags- bzw. Entlohnungssysteme zeigen, wie die vagen Informationen Entlohnungsbestandteile beeinflussen und welche zusätzlichen Aktionsmöglichkeiten sich für die Vertragspartner ergeben. Der Verfasser eröffnet mit der Fuzzy Agency-Theorie einen vielversprechenden Weg, wie neue Erkenntnisse zur Gestaltung von Entlohnungssystemen gewonnen werden können.
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EAN: 9783428112814
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot das elektronische vendu 117 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die deutsche Verwaltung öffnet sich dem Internet. Diese Entwicklung stellt neue Anforderungen an das Verwaltungsverfahrensrecht. Mit dem dritten Verwaltungsverfahrensänderungsgesetz wurden die rechtlichen Voraussetzungen eines "elektronischen Verwaltungsverfahrens" geschaffen. Der Verfasser stellt die Anwendungsmöglichkeiten und die Anwendungsgrenzen dieser Hauptanwendung des "E-Government" dar. Er konzentriert sich hierbei auf die Verwendung der elektronischen Signatur. Jan Skrobotz erläutert zuerst die Rahmenbedingungen des "E-Government", darunter die Technik elektronischer Signaturverfahren und das Signaturgesetz. Er behandelt sodann das Potential der neuen Medien und macht die Grenzen der Technik deutlich. Die Ziele des "E-Government", die Verbesserung und Verbilligung der Verwaltungsarbeit, sind nicht zugleich zu erreichen. Abzulehnen sind Ideen, das "E-Government" nur als Vehikel zur Verbreitung der Signaturtechnologie zu missbrauchen. Den Schwerpunkt der Untersuchung bildet der Teil "Anforderungen an das Verwaltungsrecht". Der Autor setzt sich eingehend mit den rechtlichen Problemen eines elektronischen Verwaltungsverfahrens auseinander. Er erörtert hierfür den Begriff der Schriftform und die Möglichkeiten, diese Form und ihre Funktionen mit elektronischen Mitteln zu erfüllen. Im Zentrum der Arbeit stehen der neue 3a VwVfG und der modifizierte 37 VwVfG. Fragen des elektronischen Zugangs und der elektronischen Form werden ebenso angesprochen wie der elektronische Verwaltungsakt. Besonderes Augenmerk legt der Verfasser auf die Gestaltung der behördlichen Zertifizierungsinfrastruktur. Diese darf zur Wahrung des Demokratieprinzips und aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nicht durch Private, sondern muss durch die Verwaltung selbst betrieben werden. Abschliessend wird die Kontrolle des elektronischen Verwaltungshandelns untersucht. Zusammengefasst bewertet Jan Skrobotz den Einsatz elektronischer Medien im Verwaltungsverfahren trotz aller technischen, gesellschaftlichen und rechtlichen Probleme als für die Verwaltung und den Bürger durchaus vielversprechend.
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EAN: 9783428116478
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die gesetzliche regelung vendu 49.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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Das in der Praxis häufige Problem, wer bei einer zufälligen Störung des Verwendungszwecks der ansonsten mangelfreien Leistung die Gefahr zu tragen hat, ist mit der Kodifizierung der Lehre von der Geschäftsgrundlage in 313 BGB keineswegs gelöst. Bereits einfache Sachverhalte - wie etwa der bekannte Schulfall von der Vermietung eines Fensterplatzes zur Betrachtung eines Krönungszugs - stellen Theorie und Praxis weiterhin vor die Frage, nach welchen Kriterien es sich bemisst, ob der Mieter bei einem Ausfall des Krönungszugs die Miete dennoch zu bezahlen hat. Ausgehend von einer eingehenden kritischen Analyse der Handhabung in der gerichtlichen Praxis und der bisherigen Lösungsansätze in der Literatur, zeigt Guido Quass, dass der vereinbarte Verwendungszweck als eigentliches Äquivalent der Gegenleistung und damit als ein Element der Leistungspflicht des Sachleistungsschuldners zu erfassen ist. Als Kriterium für die Bestimmung der von den Vertragsparteien vereinbarten »Soll-Nutzbarkeit« der Leistung arbeitet der Autor die »wertbildende Nutzung« heraus, auf der bei wertender Betrachtung der vereinbarte Preis der Leistung beruht. Die »Nutzungsstörung« als rechtlich relevante Störung der »Soll-Nutzbarkeit« bedeutet dann schlicht eine Leistungsstörung, ohne dass es der gesonderten Kategorie einer Geschäftsgrundlage bedürfte. Hierdurch ist ein präziseres Merkmal gefunden, mit dem die unbeachtlichen Beweggründe von dem beachtlichen Vertragsinhalt abgegrenzt werden können. Als eine wichtige Begrenzung der Gefahrtragung des Schuldners arbeitet Quass heraus, dass die Gegenleistung trotz einer »Nutzungsstörung« weiter geschuldet ist, wenn sich das störende Ereignis zunächst und unmittelbar in dem Vermögen oder Aufgabenkreis, also in der sozial erfassbaren Sphäre des Gläubigers niedergeschlagen hat. Die praktische Tauglichkeit dieser Rückbesinnung auf die Regeln des bürgerlich-rechtlichen Leistungsstörungsrechts und des Kriteriums der »wertbildenden Nutzung« wird schliesslich anhand einer Reihe von Beispielsfällen aufgezeigt.
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EAN: 9783428110988