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Auch sechs Jahre nach In-Kraft-Treten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ist das Abfallrecht von einer besonderen Dynamik in der Rechtsentwicklung geprägt, die den Rechtsanwender, insbesondere die Unternehmen der Abfallwirtschaft als primäre Normadressaten vor grosse praktische Probleme stellt. Die in vielen Einzelfragen bestehende Rechtsunsicherheit wird in nicht unerheblichem Masse durch die bundesstaatliche Ordnung forciert, z. B. durch die Verteilung der Gesetzgebungs- und Vollzugszuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, das Verhältnis zwischen dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes und den einzelnen Landesabfallgesetzen bzw. die fehlende Anpassung des Landesrechts an das Bundesrecht. Hinzu kommt die ambivalente Stellung der Länder im weiterhin vielfach von Kommunen und Landesgesellschaften dominierten Bereich der Abfallentsorgung: Die Länder sind Normgeber und mittelbar zugleich Normadressaten ihrer eigenen Regeln. Inwieweit die Privatisierung der Abfallentsorgung einen gewissen Ausweg aus diesem Dilemma verheisst, wird von den Vertretern der unterschiedlichen Interessengruppen erwartungsgemäss unterschiedlich beurteilt. Jedenfalls könnten von Konzentrationsbewegungen in der Abfallwirtschaft über die Ländergrenzen hinweg erhebliche unitaristische Tendenzen ausgehen. Da die Eck- und Schwerpunkte der Debatte um das deutsche und das europäische Abfallrecht, aber auch um die bundesstaatlichen Effekte für den Umweltschutz sich ständig verschieben, hat das Forschungszentrum Umweltrecht der Humboldt-Universität zu Berlin am 21. März 2002 erneut eine Tagung veranstaltet, die das wechselhafte Spannungsverhältnis zwischen Abfallrecht und bundesstaatlicher Ordnung aus aktueller Sicht sowohl der Wissenschaft wie auch der konkret Normbetroffenen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen der Abfallwirtschaft, ausleuchtete. Der vorliegende Tagungsband dokumentiert die Vorträge der Referenten aus den Bereichen Wirtschaft, Staat und Wissenschaft, spiegelt den gegenwärtigen Diskussionsstand zum Zustand des deutschen Abfallföderalismus wider und erweitert ihn abschliessend um die allgemeinen Perspektiven des Umweltschutzes im Bundesstaat. Aus dem Vorwort
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EAN: 9783428110971
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Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzbuches für die lateinische Kirche ist 1983 ein neues kirchliches Vereinsrecht wirksam geworden, das sich vom Codex aus dem Jahr 1917 grundlegend unterscheidet. Welcher der neugeschaffenen vereinsrechtlichen Kategorien die bestehenden Verbände nun zugehören, ist häufig zweifelhaft. In der verbandlichen Praxis herrscht vielfach Rechtsunsicherheit. Der Autor schafft mit der vorliegenden Schrift für den Bereich der katholischen Jugendverbandsarbeit Abhilfe, indem er den Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) und seine Mitgliedsverbände im System des neuen kirchlichen Vereinsrechts verortet. Im ersten Teil der Arbeit, für den umfangreiches Archivmaterial ausgewertet wurde, zeichnet der Autor die Entstehungs- und Entwicklungsgeschichte der verbandlichen Jugendarbeit im katholischen Raum nach. Anschliessend arbeitet er das katholische Vereinsrecht der verschiedenen kirchenrechtlichen Epochen heraus. Besonderes Augenmerk gilt den für die Praxis bedeutsamen Fragen nach den Voraussetzungen für die Gründung kanonischer Vereine, den Möglichkeiten der Sonderqualifizierung, den Grundproblemen der Mitgliedschaft und vor allem den kirchenamtlichen Aufsichts- und Leitungsrechten. Im dritten Schritt wendet Reiner Tillmanns das jeweils einschlägige Vereinsrecht auf den BDKJ und seine Mitgliedsverbände an und gibt rechtliche Empfehlungen an die kirchenamtlichen und verbandlichen Leitungsstellen. Die Darstellung wird ergänzt durch einen Dokumentenband, der 61 Rechts- und Grundlagentexte zur katholischen Jugendverbandsarbeit vereint.
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Der Föderalismus steht in Deutschland auf dem Prüfstand. Forderungen nach einer noch weitergehenden Ausdehnung der Zuständigkeiten des Bundes, wie sie zuletzt im Bereich der Bildungspolitik erhoben wurden, steht die wachsende Kritik an den fortschreitenden Kompetenzverlusten der Bundesländer gegenüber, der auch durch die Änderung des Grundgesetzes im Jahre 1994 kaum spürbar gebremst oder zumindest verlangsamt worden ist. Auch die Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung des Bundes, die den Ländern häufig im Gegenzug zu ihrem Kompetenzverlust in steigendem Umfang eröffnet sind, stossen auf Kritik. Forderungen nach Entflechtung der Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern werden laut. Der aus diesem Spannungsfeld resultierende rechtspolitische Diskurs über die Funktion und Ausgestaltung des Föderalismus in Deutschland liegt unterschwellig auch dem deutschen Umweltrecht seit seiner legislativen Aufbauphase zugrunde. Hier hat die zersplitterte Verteilung von Kompetenzen bewirkt, dass sowohl auf Bundesebene wie auch auf der Ebene der 16 Bundesländer umfängliche Normenkomplexe zum Schutz der Umwelt verabschiedet worden sind, die sich teils überschneiden, teils ergänzen, teils aber auch widersprechen. Trotz der Verflechtungen zwischen dem Umweltrecht und dem föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland ist der »Umweltföderalismus« - soweit erkennbar - bislang in Deutschland rechtssystematisch nicht bzw. nur peripher untersucht worden. Diese Lücke will das vorliegende Werk schliessen, das den Abschluss eines mehrjährigen Forschungsprojekts des Forschungszentrums Umweltrecht e. V. an der Humboldt-Universität zu Berlin bildet. Die vorgelegte Untersuchung unternimmt den Versuch, eine auch ökologische Theorie des Föderalismus mit zu formulieren: Wie lassen sich Umweltbelastungen, die längst hinsichtlich ihrer Ursachen wie auch ihrer Auswirkungen die Grenzen der Bundesländer, aber auch die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland überschreiten, heute noch sinnvoll im Beziehungsgeflecht von Bund und Ländern lösen? Welche Legitimation verbleibt den Bundesländern für die Kreation eines Umweltrechts, das in steigendem Masse die Grossräumigkeit der Umweltbelastungen wie auch die Ausdehnung des Handlungsraums der Wirtschaftsakteure berücksichtigen muss? Ausgewertet wurden verstärkt auch die Erfahrungen derjenigen, die tagtäglich in der praktischen Arbeit mit den Problemen, aber auch mit den Vorteilen des deutschen Umweltföderalismus zu tun haben, sei es in der Behördenpraxis, sei es in der betrieblichen Praxis. Angesichts der mittlerweile ausserordentlichen Weite des deutschen Umweltrechts beschränkt sich die Untersuchung primär auf die Praxis der Abfallwirtschaft: Im Vordergrund stehen das Abfallrecht sowie die abfallwirtschaftlichen Bezüge des Bodenschutz-, Gewässerschutz- und Immissionsschutzrechts. Aus dem Vorwort
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EAN: 9783428110247
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Sven Kreuter analysiert die sich aus Art. 89 des Grundgesetzes (GG) ergebende Stellung des Bundes als Eigentümer von Wasserstrassen und zuständigem Träger der Wasserstrassenverwaltung. Dabei behandelt er unter Berücksichtigung der Gesetzgebungskompetenzen für die Wasserstrassen zahlreiche Zweifelsfragen. Der Autor diskutiert darüber hinaus verfassungsrechtliche Fragen einer (Organisations-)Privatisierung der Wasserstrassenverwaltung und Pflichten des Bundes zur Erhaltung von Wasserstrassen. Sodann erörtert er die Einwirkungen der verfassungsrechtlichen Vorgaben ins einfache Recht und beleuchtet in diesem Zusammenhang praxisrelevante Probleme, wie die Polizeipflichtigkeit der Wasserstrassenverwaltung oder die Befugnisse des Bundes bei der Planfeststellung für den Gewässerausbau und im Hafenwesen. Kreuter schliesst mit der Frage nach europarechtlichen und völkerrechtlichen Bindungen der Wasserstrassenverwaltung sowie der Abgabenerhebung für die Benutzung der Wasserstrassen.
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Der Autor stellt eine umfassende Auseinandersetzung mit Entstehung, Bedeutung, Anwendung und Reform der Schlüsselnorm zur konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes, Art. 72 Abs. 2 GG, dar. Die dort formulierte "Bedürfnisklausel" wurde im Zuge der Verfassungsreform 1994 zur "Erforderlichkeitsklausel" novelliert mit dem erklärten Ziel, die Tätigkeit des Bundesgesetzgebers auf dem weiten Feld der konkurrierenden Gesetzgebung im Interesse erweiterter Länderkompetenzen durch verstärkte verfassungsgerichtliche Kontrolle einzudämmen. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Überlegung, ob das Bedürfnis nach bzw. die Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung einer umfassenden justizförmigen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zugänglich ist. Dabei geht es auch um die grundsätzliche Frage nach Funktion und Wirkungsmöglichkeiten der Verfassungsgerichtsbarkeit und um die damit verbundene Frage nach der politischen Akzeptanz richterlicher Selbstbeschränkung. Es hat sich herausgestellt, dass die wesentlichen, gegen eine Justitiabilität des Art. 72 Abs. 2 GG sprechenden Gesichtspunkte bereits von den Vätern des Grundgesetzes in den Jahren 1948/49 erschöpfend diskutiert und mehrheitlich rezipiert worden waren. Weder die Literatur der folgenden Jahrzehnte noch der Reformgesetzgeber haben dieser Diskussion wesentliche neue Elemente hinzugefügt, so dass im Ergebnis die Reform des Art. 72 GG als Fehlschlag angesehen werden muss. Durch Auswertung von teilweise bis heute unveröffentlichtem Archivmaterial werden auch Aspekte der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes illustriert, die über die behandelte Thematik hinausgreifen, weshalb die Abhandlung auch als Beitrag zur Aufarbeitung der die neuere deutsche Verfassungsgeschichte bis heute entscheidend prägenden Bonner Ereignisse der Jahre 1948/49 verstanden werden kann.
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Aus Anlass aktueller Kontroversen und des Prüfauftrags des Bundesverfassungsgerichts von 1999 wird die öffentliche Finanzierung der deutschen Seehäfen-Infrastrukturen auf den Prüfstand gestellt. Auf Basis vieler Details zur faktischen Realität sowie Normierung, in der historischen Entwicklung ebenso wie hinsichtlich der sozioökonomischen Voraussetzungen, entsteht eine Vielfalt neuer Fragestellungen und Erkenntnisse. Die traditionelle Problemlösung als dezentraler Sonderweg für die gesamtstaatliche Aufgabe verstösst nach dem zwischenzeitlichen Wegfall ihrer wesentlichen Ursachen gegen die föderative Gleichbehandlung der Länder. Die identische, gleichrangige Funktion der Seehäfen als intermodale "punktuelle" Knotenpunkte des Wasserstrassennetzes ("Seebahnhöfe") im Fernverkehrssystem, als dem massgeblichen Referenzrahmen, begründet neu die zentralstaatliche Infrastrukturverantwortung und eine (Allein-)Finanzierungspflicht des Bundes für die von den Ländern verantworteten Seehäfen: ein Denkanstoss für die anstehende Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen ab 2019/20.
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EAN: 9783428134106
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Bei allem Bemühen auf Bundes- und Länderebene um ein effizienteres und effektiveres Verwaltungshandeln stellt sich die Frage, ob und inwieweit das von der KGSt für den kommunalen Bereich entwickelte Neue Steuerungsmodell (NSM) auf diese beiden Ebenen übertragen werden kann. Untersucht werden die einzelnen Steuerungsinstrumente des NSM auf ihre verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Grenzen. Hierbei spielt auch das "Haushaltsfortentwicklungsgesetz" von 1998 insoweit eine besondere Rolle, als es eine teilweise sehr weitgehende Flexibilisierung des öffentlichen Haushaltsrechts und für die unmittelbare Bundesverwaltung eine interessante Neuordnung der externen Finanzkontrolle gebracht hat. Die Autorin kommt u.a. zu dem Ergebnis, dass gegen die Erweiterung der Kameralistik um die KLR und ein Controlling mit Berichtswesen keine rechtlichen Bedenken bestehen, und dass der im Rahmen der Budgetierung und der dezentralen Ressourcenverantwortung angestrebte sehr weitgehende Rückzug der Aufsichtsbehörden gegen das Demokratieprinzip verstossen kann. Die Umstellung des Haushaltsgesetzes/-plans auf ein output- orientiertes Budget ist nur in engen Grenzen verfassungsrechtlich zulässig. Derzeit besteht ebenfalls von Verfassungs wegen kein weiterer Spielraum mehr für eine weitere Haushaltsflexibilisierung durch das NSM. Das NSM würde teilweise weitreichende Auswirkungen auf die externe und interne Finanzkontrolle auf Bundes- und Länderebene haben.
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EAN: 9783428112630
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Der Autor, der sich gleichermassen an Wissenschaft und Praxis wendet, bietet erstmals eine umfassende Darstellung des Leistungsrechtes bei vollstationärer Pflegebedürftigkeit unter Berücksichtigung der nach der Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung zum 01.07.1996 veränderten Rechtslage. Neben einer systematischen Einordnung des Zusammenwirkens der einzelnen staatlichen Leistungen - namentlich der Pflegeversicherungsleistungen, der durch die Bundesländer erbrachten Leistungen der Investitionsförderung, der Leistungen aufgrund des reformierten Wohngeldgesetzes und auch der weiterhin ergänzend notwendigen Sozialhilfeleistungen - geht der Verfasser speziell auch auf die einzelnen Leistungsvoraussetzungen sowohl auf Seiten der Pflegeeinrichtungen als auch auf Seiten des Pflegebedürftigen ein. Die Darstellung der einzelnen Leistungsvoraussetzungen erschöpft sich nicht in der blossen Wiedergabe und Definition der jeweiligen Voraussetzungen, sondern zeigt zudem die Schwächen der jetzigen Regelungen und die hierzu bestehenden Alternativen auf. Dabei vergleicht der Autor die jeweiligen Landesrechtlichen Regelungen zur Investitionsförderung.
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EAN: 9783428111060
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Für den Bundesstaat ist die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern eine grundlegende Weichenstellung. In der Staatspraxis lassen sich von jeher starke zentripetale Tendenzen nachweisen. Eine Bevorzugung der Zentralgewalt zeigt sich bereits unter der Verfassung des Kaiserreichs. Auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat den Weg zum unitarischen Bundesstaat geebnet. In der vorliegenden Arbeit untersucht Ulrich Jan Schröder, inwieweit es gerechtfertigt ist, die Gesetzgebungskompetenzen des Grundgesetzes mit Hilfe der Auslegung kraft Sachzusammenhangs oder kraft Annexes auszudehnen. Dabei werden Kriterien untersucht, die zur Disziplinierung der Auslegung beitragen sollen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird zudem im Blick auf die Kompetenzausübungsschranken des Gebots der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung sowie des Gebots der Bundestreue einer kritischen Würdigung unterzogen.
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EAN: 9783428124688
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Der Autor behandelt die Zulässigkeit der verbandsrechtlichen Beschränkungen, die der Deutsche Fussball-Bund (DFB) als Monopolverband dem in Deutschland tätigen Lizenzfussballspieler auferlegt. Der Allgemeine Teil der Arbeit dient der grundsätzlichen Aufarbeitung der Frage nach dem Verhältnis zwischen Sport und Recht, die in Zeiten einer stetig zunehmenden Kommerzialisierung des Sports unter einem veränderten Blickwinkel zu betrachten ist. Konkret wird unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen der Beteiligten untersucht, welcher Rechtsmässigkeitsmassstab zur Kontrolle des DFB-Rechts anzuwenden ist. In dem Besonderen Teil der Arbeit werden vier besonders gravierende Beschränkungen der Lizenzspielertätigkeit herausgegriffen und einer rechtlichen Würdigung unterzogen. Im Mittelpunkt dieser Untersuchung steht die Zulässigkeit der Transferentschädigungen und der sogenannten Ausländerklauseln, d.h. also der Beschränkungen, die Gegenstand der Bosman-Entscheidung des EuGH aus dem Jahre 1995 gewesen sind. In einem abschliessenden Teil werden die bisherigen Auswirkungen des Bosman-Urteils dargestellt, und es werden Lösungsansätze aufgezeigt, wie den aufgetretenen Problemen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht begegnet werden kann. Im Rahmen der gesamten Arbeit ist besonderer Wert auf eine anschauliche und praxisnahe Darstellung der rechtlichen Würdigungen gelegt worden, um das Buch auch für den Praktiker interessant zu gestalten.
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Soweit das Bundes-Immissionsschutzgesetz den Schutz einzelner Personen vor Immissionsbelastungen intendiert, ergeben sich in verfassungsrechtlicher Hinsicht Spannungslagen zwischen Grundrechtspositionen Betroffener einerseits und Grundrechtspositionen der Emittenten andererseits. Daniel Couzinet unternimmt es, diese Problematik unter Beschränkung auf anlagenbezogene Immissionsbelastungen aufzuarbeiten. Hierzu werden im ersten Teil die verfassungsrechtlichen Massstäbe für das vom Einzelnen hinzunehmende Immissionsmass entwickelt, bevor diese im zweiten Teil auf die einschlägigen Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der zugehörigen untergesetzlichen Regelwerke übertragen werden. Hierbei liegen der Arbeit drei »Schwerpunktfragen« zu Grunde, die bislang keine befriedigende Klärung gefunden haben, obwohl sie Grundfragen dieses Rechtsgebietes betreffen, nämlich erstens die Problematik unterschiedlicher Empfindlichkeiten, zweitens die Frage, inwieweit Wertungen in die Bestimmung des zulässigen Immissionsmasses einfliessen dürfen und drittens die Grenzen der schematisierenden und typisierenden Regelungstechnik untergesetzlicher Umweltstandards, wie sie in der Figur des »atypischen« Falles Ausdruck finden. Kernaussage des Autors ist, dass die Bestimmung des zulässigen Immissionsmasses einerseits stets wertender Art ist, untergesetzliche Umweltstandards aufgrund ihrer strikt schematisierenden und typisierenden Wirkungsweise andererseits jedoch in einem notwendigen Spannungsverhältnis hierzu stehen. Mit der vorliegenden, äusserst materialreichen Arbeit liefert der Autor nicht nur eine tiefgründige und kenntnisreiche Analyse dieser strukturellen Konfliktlagen bei umfassender Aufarbeitung von Literatur und Rechtsprechung, sondern er entwickelt zugleich Lösungen für die Rechtspraxis.
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Mit dem Programm der Städtebauförderung unterstützen Bund und Länder die städtebaulichen Sanierungen der Städte und Gemeinden seit über 25 Jahren. Die städtebaulichen Erfolge, die damit erzielt werden, sind in einer Reihe von Untersuchungen dokumentiert. Zu den ökonomischen Wirkungen, die mit diesem Förderprogramm verbunden sind, gibt es dagegen nur wenige empirische Belege. Mit der These, dass die Aufwertung der Sanierungsgebiete mit Hilfe öffentlicher Investitionen Anreize für private Investitionen schafft, wird der Städtebauförderung ein Anstosseffekt auf das private Investitionsgeschehen in den Sanierungsgebieten zugesprochen. Im Idealfall stellen die öffentlichen Massnahmen nur eine Initialwirkung für einen anhaltenden privaten Investitionsprozess dar. In dieser Expertise wird der Zusammenhang zwischen öffentlichen und privaten Investitionen in den Sanierungsgebieten empirisch untersucht. Grundlage ist eine Erhebung der öffentlich und privat eingesetzten Mittel in abgeschlossene Sanierungsmassnahmen in der Bundesrepublik. Es werden verschiedene ökonomische Effekte der Städtebauförderung aufgezeigt. Die Städtebauförderung besitzt aufgrund ihres Gebietsbezugs, der den Fördermitteleinsatz auf ein abgegrenztes Gebiet beschränkt, einen hohen Bündelungseffekt auf den Einsatz anderer öffentlicher Mittel in den Sanierungsgebieten. Im Durchschnitt werden in etwa dreimal so viele öffentliche Mittel in den Sanierungsgebieten eingesetzt wie Fördermittel aus dem Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung. Insbesondere die Gemeinden selbst investieren in hohem Masse in die städtebaulichen Sanierungen. Von diesen insgesamt im Rahmen der Sanierungsmassnahme eingesetzten öffentlichen Mitteln gehen wiederum positive Wirkungen auf das private Investitionsverhalten aus. Die privaten Investitionen verdoppeln in etwa den öffentlichen Mitteleinsatz in den Sanierungsgebieten. Der Grossteil aller in den Sanierungsgebieten eingesetzten Mittel wird investiv in den Neubau und die Modernisierung von Wohnungen und Gebäuden bzw. in infrastrukturelle Tiefbaumassnahmen eingesetzt. Insgesamt wird in den Sanierungsgebieten ein Bauvolumen realisiert, das etwa achtmal so hoch ist wie die Städtebaufördermittel des Bundes und der Länder. Von diesem gesamten Investitionsvolumen in den Sanierungsgebieten gehen Beschäftigungseffekte vor allem im Baugewerbe, aber auch in den vorgelagerten Produktionsstufen aus. Diese Beschäftigungseffekte werden für ein Programmvolumen der Städtebauförderung voll einer Milliarde DM, die Bund und Länder gemeinsam finanzieren, berechnet.
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Bundes- und Landesminister sind häufig zugleich Mitglieder von Aufsichtsorganen wirtschaftlicher Unternehmen. Ziel der Dissertation ist es, die Vereinbarkeit dieser Tätigkeiten zu untersuchen und die Rechtslage umfassend zu klären. Im Mittelpunkt steht die Auslegung der Inkompatibilitätsvorschriften in Grundgesetz, Länderverfassungen und Ministergesetzen, die die Voraussetzungen für eine Aufsichtsratstätigkeit der Regierungsmitglieder aufstellen. Untersucht wird insbesondere, ob bestimmte Unternehmenstypen für eine Aufsichtsratstätigkeit eines Regierungsmitglieds ausscheiden und ob Regierungsmitglieder, denen in Bezug auf ein Unternehmen besondere Zuständigkeiten zugewiesen sind, dennoch für eine Aufsichtsratstätigkeit in dem betreffenden Unternehmen in Betracht kommen. Wesentliches Ergebnis der Arbeit ist dabei, dass - abgesehen von einer anderweitigen ausdrücklichen Regelung auf Verfassungsebene - eine Aufsichtsratstätigkeit eines Regierungsmitglieds grundsätzlich nur zulässig ist, wenn gewährleistet ist, dass durch die betreffende Tätigkeit für das Regierungsmitglied keine Interessen- und Pflichtenkollisionen entstehen. Insbesondere in den sogenannten gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen ist das grundsätzlich nicht der Fall. Auf besondere Zuständigkeiten eines Regierungsmitglieds kommt es demgegenüber nicht an. Daneben widmet sich ein wesentlicher Teil der Arbeit der Frage, ob und inwieweit aus den Vorschriften des 20 Abs. 1 Nr.5 VwVfG sowie des 69 Satz 2 HO weitere Beschränkungen einer Aufsichtsratstätigkeit von Regierungsmitgliedern folgen können. Für 69 Satz 2 HO wird das bejaht. Dagegen hat 20 Abs. 1 Nr.5 VwVfG als Befangenheitsvorschrift nur wesentliche Bedeutung für die Frage, ob eine Aufsichtsratstätigkeit für ein Regierungsmitglied sinnvoll ist, da eine Aufsichtsratstätigkeit insoweit im Anwendungsbereich dieser Norm zu einem verwaltungsverfahrensrechtlichen Mitwirkungsverbot des betroffenen Regierungsmitglieds führt.
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EAN: 9783428088386
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Den Bundestagsabgeordneten stehen bei ihrer parlamentarischen Tätigkeit Mitarbeiter zur Seite. Der Arbeitsvertrag wird zwischen den Abgeordneten und den Mitarbeitern unmittelbar geschlossen, die Gehälter werden indes vom Bund direkt an die Mitarbeiter gezahlt. Die Arbeitsbedingungen sind weitgehend durch den Ältestenrat des Deutschen Bundestages vorgegeben. Ergänzungen der Arbeitsbedingungen finden sich in Kollektivvereinbarungen, die in den Fraktionen auf unterschiedlicher, kollektivrechtlicher Basis ausgearbeitet wurden. Die Autorin verfolgt das Ziel, die besonderen rechtlichen Konstellationen innerhalb der Arbeitsverhältnisse herauszuarbeiten. Sie stellt zunächst das Arbeitsverhältnis in der Praxis dar. Die anschliessende Untersuchung zeigt die rechtliche Einordnung der Regelungswerke auf, in denen die Arbeitsbedingungen niedergelegt sind. Hierbei wird u. a. auf die Legitimation des Ältestenrates zur Regelung der Arbeitsbedingungen sowie die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft von Abgeordneten eingegangen. Betriebsvereinbarungen werfen die Frage nach der Möglichkeit der Schaffung eines gemeinsamen Betriebes zwischen mehreren Abgeordnetenbüros und die Auswirkungen des Tendenzschutzes auf die Regelungsbefugnis der Betriebspartner auf. Auch die weiteren Formen der Interessenvertretungen in den Fraktionen werden auf ihre rechtliche Legitimation hin untersucht. Einzelne praktische Aspekte des Arbeitsverhältnisses, wie die Art der Tätigkeit, Befristung u. ä. m. werden erläutert. Schliesslich legt Henrike Vetter die Auswirkungen einer zweckfremden Beschäftigung auf die Aufwendungsersatz- und Gehaltsansprüche dar. Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass die Freiheit des Mandats der Abgeordneten und die Arbeitnehmerschutzinteressen ihrer Mitarbeiter in einem häufig schwer lösbaren Konflikt stehen. Die bisherige Handhabung des Arbeitsverhältnisses ist nicht immer geeignet, diesen Konflikt adäquat zu lösen. Insbesondere führt die Einschaltung Dritter zur Gestaltung der Arbeitsverhältnisse zu zusätzlichen Problemen. Ein Ausblick soll zur Lösung der anstehenden Probleme anregen.
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Wolfgang Renner beleuchtet die Aufgabenverteilung zwischen oberer und unterer föderaler Ebene in den USA (Bund und Gliedstaaten) und der EG als Teil der EU (Gemeinschaft und Mitgliedstaaten). Untersuchungsfeld ist der Bereich des Umweltrechts, in dem Zuständigkeitsabgrenzungen und -konflikte sowie Verschränkungen der Aufgabenwahrnehmung in den beiden untersuchten Systemen in ähnlicher Weise auftreten. Der Autor stellt die Handlungsspielräume der beiden Ebenen in den USA und der EG dar und vergleicht diese miteinander; dazu wird eine Gesamtschau hergestellt. Im Ergebnis werden die unterschiedlichen Regelungsansätze der Aufgabenverteilung zwischen der oberen und unteren Ebene in den Grundordnungen der beiden Systeme (der Verfassung der USA bzw. dem EG-Vertrag), deren historische und politische Bedingtheiten, ihre unterschiedlichen Ausprägungen im einfachen Recht und die Problemadäquanz einzelner Elemente deutlich. Am Ende der Arbeit formuliert der Verfasser thesenartig zugespitzte Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung des EG-Rechts. Ausgezeichnet mit dem Werner-von-Simson-Preis 2002.
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Die Fragestellung, wie die Verwaltungskompetenzen beim Vollzug des EG-Rechts zwischen Bund und Ländern verteilt sind, hat wegen der zunehmenden Beanspruchung der Mitgliedstaaten durch den Gemeinschaftsrechtsvollzug erhebliche Bedeutung. Die Kompetenzverteilung wird durch das Gemeinschaftsrecht in mehrfacher Weise beeinflusst. Zum einen können mitgliedstaatliche Zuständigkeiten entzogen werden, soweit das Gemeinschaftsrecht hierzu ermächtigt. Zum anderen hat die nationale Kompetenzverteilung den europarechtlichen Anforderungen zu genügen, die ihrerseits nur bis zur Grenze des verfassungsrechtlich Zulässigen bestehen können. Die Untersuchung beginnt daher mit der Exegese der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Hoheitsrechtsübertragungen. Soweit danach wirksam Hoheitsrechte auf dem Gebiet der Verwaltung übertragen worden sind, reduziert sich der Bereich mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten, die es bundesstaatsintern weiterzuverteilen gilt. Um eine gemeinschaftsrechtsverträgliche Lösung der Kompetenzverteilung sicherzustellen, gilt es zu klären, welche Vorgaben das Gemeinschaftsrecht enthält. Nachdem deren Inhalt und Erfüllung im Hinblick auf die bestehenden gemeinschaftsrechtlichen und verfassungsrechtlichen Vollzugssicherungsinstrumentarien untersucht worden sind, wird die Anwendung der heranzuziehenden grundgesetzlichen Kompetenznormen erörtert. Während im Bereich des mittelbaren mitgliedstaatlichen Vollzugs nationales Recht in unmittelbarer Anwendung der Art. 83 ff., 30 GG vollzogen wird, müssen die Art. 83 ff. GG beim Vollzug unmittelbar wirkenden Gemeinschaftsrechts analog angewandt werden, soweit dort an einen bestimmten nationalen Normgeber angeknüpft wird. Bei der analogen Anwendung der Art. 83 ff. GG ist die weitgehend praktizierte allgemeine Gleichsetzung von Gemeinschaftsrecht mit Bundesgesetzen gemeinschaftsrechtlich nicht geboten und widerspricht der Verfassungssystematik. Die Eröffnung der in Art. 83 ff. GG eröffneten Rechtsfolgen ist nur gerechtfertigt, wenn die zu vollziehende unmittelbar wirkende Gemeinschaftsrechtsbestimmung bei innerstaatlicher Regelung vom Bund hätte erlassen werden können.
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