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Frontmatter -- Inhalt -- Jahrestagung 1975 -- Erster Beratungsgegenstand: Die Bindung des Richters an Gesetz und Verfassung -- Zweiter Beratungsgegenstand: Verwaltungsverantwortung und Verwaltungsgerichtsbarkeit -- Verzeichnis der Redner -- Verzeichnis der Mitglieder der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer -- Satzung
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Die Verfasserin untersucht das Verhältnis von Gesetz und Recht in mehrperspektivischem Zugriff, indem sie die Bindung an Gesetz und Recht aus verfassungsrechtlicher und verfassungshistorischer Sicht erörtert, um sodann den rechtstheoretischen Rahmen der Problematik zu entfalten. Die verbreitete These, dass die - durch die Erfahrungen des NS-Unrechts geprägte - Bindungsformel des Art. 20 Abs. 3 GG lediglich tautologischen Charakter habe, wird dabei widerlegt. Spätestens seit der Wiedervereinigung und der damit verbundenen Aufarbeitung "unrechtsstaatlicher" Vergangenheit hat es sich als verfehlt erwiesen, das Problem von Gesetz und Recht als ein lediglich historisches aufzufassen. Die Aufarbeitung von Unrecht ist nach allem ohne den Rückgriff auf überpositives Recht nicht befriedigend zu leisten. Die Rechtspraxis wendet in diesem Zusammenhang nach wie vor die Radbruchsche Formel an, die am Massstab der Menschenrechte und neuerer Gerechtigkeitstheorien zu präzisieren und fortzuentwickeln ist. Der Verfasserin gelingt es so aufzuzeigen, dass die Bindungsformel des Art. 20 Abs. 3 GG Korrekturmöglichkeiten des Gesetzes offenhält und auch im demokratischen Rechtsstaat von ungebrochener Aktualität ist.
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Der Positivismus ist tot - dem würde heutzutage niemand widersprechen, soweit es um einen Gesetzespositivismus geht, der meint, das konkrete Urteil aus den allgemeinen Gesetzen deduzieren zu können. Allerdings ist die Bindung des Richters an das Gesetz weiterhin in Art. 20 III GG festgeschrieben. Die Meinung, Urteile nur durch ihre Rückbindung an vom demokratisch gewählten Gesetzgeber erlassene Normen legitimieren zu können, ist in der Rechtstheorie weit verbreitet. Sie mag Grund dafür sein, dass dezisionistische Elemente in der richterlichen Entscheidung als notwendiges Übel angesehen werden, welches so gering wie möglich gehalten werden muss. Die meisten Ansätze in der Rechtstheorie sind deshalb darum bemüht, dezisionistische Elemente zu beseitigen. Anusheh Rafi stellt in seiner Promotionsarbeit mit dem "gebundenen Dezisionismus" einen neuen Ansatz für die Rechtstheorie dar. Nachdem aufgezeigt wird, dass dezisionistische Elemente nicht zu vermeiden sind (1. Kapitel), werden dem Richter Kriterien an die Hand gegeben, mit denen er seine Dezisionsmacht verantwortungsbewusst ausüben kann. Anhand des Zweckes, den der Richter mit der Entscheidung zu verfolgen hat, wenn er ein gutes - d. h. zweckgerichtetes - Urteil fällen möchte (2. Kapitel), werden neun Kriterien aufgestellt, die er bei seiner Entscheidung zu beachten hat (3. Kapitel). Diese Kriterien stellen Topoi der juristischen Argumentation dar, die gegeneinander so abzuwägen sind, dass sie dem Rechtsfrieden - dem Zweck des Urteils - am wahrscheinlichsten dienen.
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Thomas Hobbes (1588-1679) ist der Begründer der modernen Staatstheorie. Weltberühmt wurde er mit seiner These, dass der Mensch von Natur aus kein friedliches oder soziales Wesen ist, sondern primär egoistisch sein eigenes Wohlergehen verfolgt. Gäbe es keinen Staat mit Gesetzen, Richtern und Polizei, käme es sogar zu einem "Krieg aller gegen alle". Nicht weil die Menschen böse sind, sondern weil ihre Raubtiernatur es so vorgibt: "Der Mensch ist ein Wolf für den Menschen". Mit diesem vielzitierten Satz hat Hobbes die erste moderne Legitimation für den Staat geliefert. Dieser ist notwendig und im Interesse aller, um die Menschen untereinander vor Betrug, Diebstahl und Mord zu schützen und ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten. Erst der Staat schafft Rechtssicherheit für alle. Auch warnt uns Hobbes, den staatlichen Zustand leichtfertig zu verlassen oder durch Bürgerkrieg zu gefährden: "Darauf zeige ich nun, dass der Zustand der Menschen ausserhalb der bürgerlichen Gesellschaft (...) nur ein Krieg aller gegen alle ist (...)." Sein Kerngedanke ist revolutionär und provokativ zugleich: Nicht unsere natürlichen Triebe und Instinkte sichern das Zusammenleben, sondern deren Unterdrückung und Hemmung durch den Staat. Hat er recht? Sind wir anthropologisch gesehen tatsächlich keine liebesbedürftigen, sozialen oder altruistischen Wesen, sondern eher machthungrige Überlebenskünstler und Egoisten? Schützt uns tatsächlich nur die Zivilisation vor unserer Wolfsnatur und einem Krieg aller gegen alle? Und wenn ja, was nutzt uns ein solcher Gedanke? Kein Zweifel - Hobbes provoziert bis heute. Das Buch "Hobbes in 60 Minuten" erklärt anhand der 70 wichtigsten Zitate aus seinen Hauptwerken "Leviathan" und "De Cive" den Naturzustand und seine berühmte Staatstheorie. Das Buch ist in der beliebten Reihe "Grosse Denker in 60 Minuten" erschienen.
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