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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428168026
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Das Hauptproblem des Subventionsrechts stellt dessen Uferlosigkeit dar. Der Förderzweck bleibt meist unbestimmt, obgleich dieser das wichtigste Element jedweder Subvention bildet. Dies gilt auch für den Bereich der nationalen und europäischen Beschäftigungssubventionen. Der hierfür ausgestaltete Förderrechtsrahmen hält dem grundrechtlich verankerten Massstab einer Zweck-Mittel-Analyse nicht stand. Anhand der Kriterien der Zweck-Mittel-Analyse (Zweckbestimmtheit, Zweckbeschränkung, Zweckklarheit - Verbot der Zweckverschleierung, Zweckkoordination, Zwecknähe, Integrierte Zweck-Mittel-Kontrolle) weist der Autor dies zunächst für die nationale Beschäftigungsförderung i. R. d. SGB III (Arbeitsbeschaffungs-, Strukturanpassungsmassnahmen, Eingliederungszuschüsse) nach. Anschliessend erfolgt eine Analyse der nationalen beschäftigungswirksamen Wirtschaftsförderung (ERP-Sondervermögen, Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau bzw. Deutsche Ausgleichsbank, Schiffsbauförderung, die steuerliche Förderung, die Regionalförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur«). Schliesslich bestätigt sich der negative Befund auch im Bereich der europäischen Beschäftigungsförderung (Strukturfonds, Massnahmen der Europäischen Investitionsbank). Ausgehend von diesem Ergebnis entwickelt Christian Storck einen Ordnungsrahmen für Beschäftigungssubventionen. Grundlage bildet hierfür der Massstab der Zweck-Mittel-Analyse, der in ein effektives, aufsichtsrechtliches Kontrollsystem integriert werden soll. Die europäische Beihilfenkontrolle, ergänzt durch nationale Instrumentarien, vermag diese Aufgaben zu übernehmen.
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EAN: 9783428102921
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EAN: 9783428168033
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot nationaler protestantismus vendu 79.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Zeit zwischen 1945 und 1989 ist bestimmt durch verschiedene Phasen des "Kalten Krieges". Der Ost-West-Konflikt nahm Einfluss auf alle gesellschaftlichen Subkulturen, auch auf die Kirchen. Andererseits bemühten sich die christlichen Kirchen in dem genannten Zeitraum um eine stärkere Einigung der Christenheit über die nationalen Grenzen und den "Eisernen Vorhang" hinweg. Die beiden einflussreichsten internationalen Kirchenorganisationen waren der Ökumenische Rat der Kirchen in Genf (ÖRK) und die Prager Christliche Friedenskonferenz (CFK). Der ÖRK wäre ohne das ökumenische und finanzielle Engagement des liberalen National Council of the Churches of Christ in Amerika (NCC) und der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) nicht denkbar gewesen. Die Prager Christliche Friedenskonferenz wurde von der Sowjetunion und weiteren Ostblockstaaten finanziell unterstützt und ideologisch beeinflusst. Das Buch beschreibt den allmählichen Wandel der Kräfteverhältnisse in der ökumenischen Bewegung. Während die USA aufgrund ihrer wirtschaftlichen und ethischen Überlegenheit dem ÖRK in den 50er Jahren politisch näher standen (z. B. im Korea-Krieg), konnte in den 60er Jahren die UdSSR mit Hilfe der Russisch-Orthodoxen Kirche und der Christlichen Friedenskonferenz das Blatt nach und nach zu ihren Gunsten wenden. Dazu trugen massgeblich auch die Kirchen in der Dritten Welt bei, die in der westlichen Vormacht das imperialistische Unterdrückungssystem par Excellence sahen und den westlichen Werten einer demokratischen Gesellschaft vor dem Hintergrund von Hunger, rassischer und sozialer Benachteiligung durchaus keinen höheren Stellenwert zubilligten als den "realsozialistischen" Staaten des Ostblocks. Der Vorwurf an die USA und andere westliche Industriestaaten ging dahin, dass sie ihre hehren Ideale nicht einlösten, sondern die ärmeren Völker ausbeuteten. Es gelang den Vereinigten Staaten immer weniger, ihren Lebensstil als genuin christlich und in diesem Sinne vorbildlich herauszustellen. Mit dem Vietnam-Krieg verloren die USA vollends ihren ethischen Führungsanspruch. Umgekehrt näherten sich die ökumenischen Strömungen auf nationaler und internationaler Ebene immer mehr den ökonomischen und menschenrechtlichen Forderungen der "realsozialistischen" Staaten an. Teile der westlichen Kirchen bildeten so eine Art innere Widerstandsfront gegen den westlich-"kapitalistischen" Lebensstil in ihrem eigenen Land. Diese innen- wie aussenpolitische Dynamik bildete im Raum der nationalen Kirchenräte wie der ökumenischen Organisationen einen Brennpunkt der Auseinandersetzungen. Im Zusammenhang mit dem sogenannten "Antirassismusprogramm" des Ökumenischen Rates der Kirchen prallten auch "konservative" und "progressive" Kräfte innerhalb der einzelnen Kirchen aufeinander; die Konflikte drohten in Kirchenspaltungen zu enden und führten, besonders in den USA, zu dramatischen Mitgliederverlusten in den liberalen "Mainline"-Kirchen. Nicht der Afghanistan-Krieg, sondern erst der...
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EAN: 9783428100323
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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428168040
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Nach der Verabschiedung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union löst der »Konvent zur Zukunft Europas« eine neue Dynamik im europäischen Einigungsprozess aus. Dabei ist die Verfassungsdebatte eng verknüpft mit dem Verständnis Europas als Wertegemeinschaft. Der Band dokumentiert eine Internationale Akademietagung, bei der die Grundspannung zwischen nationaler Eigenständigkeit und Harmonisierung im zukünftigen Staat-Kirche-Verhältnis und die Frage nach einer möglichen Konvergenz des Religionsrechtes der europäischen Staaten sowie den sich daraus ergebenden Konsequenzen für den europäischen Einigungsprozess erörtert wurden. Dies geschah auf der Grundlage einer umfassenden Darstellung der idealtypischen Systeme von Staatskirchentum, strikter Trennung von Staat und Kirche und einem eher auf Zuordnung ausgerichteten Verhältnis. Die Beiträge zeigen, dass diese Systeme in Bewegung geraten sind. Es wird der Frage nachgegangen, ob die Klärung des Religionsbegriffes in Europa erforderlich ist und ausgehend von einer solchen Definition durch die Mitgliedsstaaten trotz aller auch weiterhin bestehenden Besonderheiten ein vereinheitlichender europäischer Prozess beginnt.
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EAN: 9783428106370
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Der Autor untersucht die rechtlichen Zusammenhänge zwischen den gemeinschaftlichen und den nationalen Planungskompetenzen im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze. Nachdem durch den Maastrichter Vertrag die Kompetenzen der EU in diesem Bereich konkretisiert worden sind, wird die Reichweite dieser Befugnisse gegenüber den Mitgliedstaaten für die einzelnen Planungsstufen analysiert. Die Untersuchung erfolgt einerseits vor dem Hintergrund der wachsenden politischen und wirtschaftlichen Bedeutung der transeuropäischen Netze, die diese im europäischen Kontext einnehmen sollen. Andererseits wird auf die innerdeutsche Diskussion um die Vereinfachung des Planungsrechtes (Investitionsmassnahmegesetze, Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz und Planungsvereinfachungsgesetz) eingegangen. Die Analyse der verschiedenen Rechtstexte ergibt, dass mit den Vorschriften im Kern eine Harmonisierung und Vergemeinschaftung des Verkehrswegeplanungsrechtes im Bereich europäischer Transversalen angelegt ist. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden anschliessend in Verhältnis gesetzt zu dem Grundrechtsschutz in der EU und auf nationaler Ebene. Nachdem das Bundesverfassungsgericht in dem Maastricht-Urteil den grundsätzlichen Dualismus mit dem Europäischen Gerichtshof bei der Wahrung der Grundrechte bekräftigt hat, wird die unterschiedliche Methodik der beiden Gerichte bei der Wahrung der Grundrechte auf Eigentum und Gesundheit sowie der Verfahrensgrundrechte konkret dargestellt. Abschliessend gibt der Autor einen Überblick über die seit längerem geführte Diskussion über die Anerkennung eines Grundrechts auf Mobilität.
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EAN: 9783428093298
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Gegenstand der Untersuchung sind die der Europäischen Gemeinschaft nach dem Vertrag von Amsterdam zustehenden Möglichkeiten zur Einflussnahme auf den mitgliedstaatlichen Vollzug des europäischen Umweltrechts. Dabei ist deutlich zwischen dem Erlass verbindlicher Umweltrechtsakte, wie z. B. der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, der Umweltinformationsrichtlinie sowie der Grundwasserrichtlinie, und der Ausübung von Verwaltungstätigkeit durch Behörden der Gemeinschaft, insbesondere der Europäischen Umweltagentur, zu unterscheiden. Von besonderem Interesse bei der Bestimmung der gemeinschaftlichen Kompetenzen auf diesen Gebieten ist der Ausgleich zwischen einem möglichst geringem Eingriff in die nationalen Verwaltungsstrukturen einerseits und der Sicherstellung einer effektiven und einheitlichen Durchführung des europäischen Umweltrechts andererseits. Die gemeinschaftlichen Rechtsetzungs- und Verwaltungskompetenzen ergeben sich massgeblich aus dem Zusammenspiel der Ermächtigung aus Art. 175 Abs. 1 EGV und deren inhaltlicher Begrenzung durch Art. 175 Abs. 4 EGV. Dabei wird ein Regel-Ausnahme-Verhältnis zugunsten der Mitgliedstaaten statuiert. Aber auch die Kompetenzen der Gemeinschaft aus Art. 94, 95, 211, 308 EGV sowie die ungeschriebenen Gemeinschaftskompetenzen bilden einen Schwerpunkt der Untersuchung. Besondere Bedeutung kommt vor allem dem Kriterium der Erforderlichkeit gemeinschaftlichen Tätigwerdens zu. Konkrete Beispiele sollen helfen, dessen Voraussetzungen greifbarer zu machen. Die jüngste Entwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, insbesondere zur indirekten Kollision des nationalen formellen Verwaltungsrechts mit dem materiellen Gemeinschaftsrecht, findet durchweg Berücksichtigung. Dies gilt auch für die sonstige Gemeinschaftsrechtspraxis, z. B. im Bereich der Novel-Food-Verordnung.
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EAN: 9783428100064
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Mit diesem Beiheft wird über die politiknahe Arbeit des zweiten Workshops des "Arbeitskreises Berlin-Brandenburgischer Wirtschaftswissenschaftler" berichtet, der unter dem Thema "Europäischer und nationaler Fiskalföderalismus" stand und am 20. November 1998 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder stattfand. Organisatoren waren Klaus-Dirk Henke und Helmut Seitz. In einem ersten Teil vermitteln Dieter Vesper und die brandenburgische Finanzministerin Wilma Simon Einblicke in die konkreten finanzpolitischen Probleme und zukünftigen Herausforderungen der Region Berlin-Brandenburg. Aufgezeigt wird, dass die Region Berlin-Brandenburg - wie auch die anderen neuen Länder - mit ihren Haushalten auf kaum noch zu kontrollierende Probleme stossen würde, wenn die im Solidarpakt I ausgehandelten Bedingungen (kurzfristig) geändert würden. Eine Darstellung der finanzpolitischen Probleme und des finanzpolitischen Handlungsspielraums eines der neuen Bundesländer vermittelt der Vortrag von Wilma Simon. Auf der Einnahmenseite haben die Bundesländer nahezu keinen Gestaltungsspielraum. Angesichts der bereits sehr hohen Verschuldung des Landes Brandenburg ist auch eine weitere Ausweitung der Kreditaufnahme keine realistische und tragfähige Handlungsalternative. Gefordert wird u. a. effizientes Controlling im Bereich der Förderpolitik. Der Beitrag "Implikationen des kommunalen Finanzausgleichs auf den Standort- und Steuerwettbewerb" (Janeba / Peters) behandelt die Folgen der Globalisierung für den Wettbewerb zwischen Regionen. Es wird gezeigt, dass der Finanzausgleich u. a. zu einer Einschränkung des Steuer- und Standortwettbewerbs und damit zu höheren Steuersätzen führt. Waltraud Schelkle beschäftigt sich mit der Frage des sozialpolitischen Handlungsbedarfs in Europa, der aus der Intensivierung des fiskalischen Wettbewerbs sowie der Vereinheitlichung der Geldpolitik resultiert. Disparitäten in den sozialen Standards in der EU, die zu ineffizienten Wanderungsströmen führen können, werden erörtert. Der von Sinn gemachte Vorschlag, wonach die Mitgliedsländer der EU vereinbaren sollten, die Finanzierung und Gewährung von Sozialleistungen auf das Herkunftslandprinzip umzustellen, wird befürwortet.
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EAN: 9783428100934
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Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist die vergleichende Darstellung der handelspolitischen Gesetzgebung und ihrer ideengeschichtlichen Hintergründe in Frankreich und Deutschland im Zeitraum zwischen 1818 und 1892. Die wirtschaftspolitischen Konzepte, auf denen die Zollgesetze und Handelsverträge der Zeit beruhten, werden anhand der klassischen Gesetzesmaterialien, aber auch von Arbeiten zeitgenössischer Wirtschaftswissenschaftler sowie von Verlautbarungen schutzzöllnerischer beziehungsweise freihändlerischer Interessengruppen herausgearbeitet. In jüngster Zeit ist die Debatte über Freihandel und Protektionismus unter dem Stichwort der Globalisierung neu belebt worden. Der Autor macht deutlich, dass die Argumentationsmuster, mit denen die Menschen des 19. Jahrhunderts auf die Veränderung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, die mit der Industrialisierung und der Verbesserung der Transport- und Kommunikationsmittel einhergingen, reagierten, den heutigen mitunter verblüffend ähnlich sind.
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EAN: 9783428104406
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Die Festschrift ist dem Speyerer Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Heinrich Siedentopf von Freunden, Kollegen und Schülern zum 70. Geburtstag gewidmet. Ein Aufenthalt an der École Nationale d'Administration in Paris prägte sein Habilitationsthema "Regierungsführung und Ressortführung in Frankreich - Zur Organisation und Funktion der Cabinets ministériels" und führte ihn zu einer grenzüberschreitenden wissenschaftlichen Laufbahn. Mit seinen Gastprofessuren in Aix-en-Provence und Singapur sowie den Vortragsreisen und Beratungseinsätzen in Sri Lanka, Pakistan, Indien, Thailand und China hat er die Internationalität der Verwaltungswissenschaft nachhaltig geprägt. Das hohe Ansehen und die grosse Wertschätzung, die sich Heinrich Siedentopf im In- und Ausland erworben hat, kommen in zahlreichen Ehrungen sowie in einer Reihe ihm angetragener Funktionen - wie dem Vorsitz im Wissenschaftlichen Beirat des Europäischen Instituts für Öffentliche Verwaltung in Maastricht und der Präsidentschaft der Deutschen Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften - zum Ausdruck. Zentrale Themen in Forschung und Lehre waren für Heinrich Siedentopf neben seinen europabezogenen Schwerpunkten der öffentliche Dienst, Personalmanagement, Regierungsorganisation sowie Kommunalverwaltung und Dezentralisierung. Den Diskurs zwischen Disziplinen und über nationale Grenzen hinweg hat er ferner als Herausgeber und Schriftleiter der dem Öffentlichen Recht und der Verwaltungswissenschaft gewidmeten Fachzeitschrift "Die Öffentliche Verwaltung" (DÖV) gefördert. Die Festschrift spiegelt das vielfältige wissenschaftliche Wirken Heinrich Siedentopfs wider. Ihre Beiträge schlagen eine Brücke zwischen Theorie und Praxis der Verwaltung; gleichzeitig liefern sie über den nationalen Aspekt hinaus einen Einblick in die internationale Diskussion der Verwaltungswissenschaft.
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EAN: 9783428125500
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Die Studie bietet einen Überblick über die Entwicklungstendenzen der Steuersysteme ausgewählter OECD-Länder im Verlauf der letzten Jahrzehnte. Die quantitative Entwicklung wird anhand diverser OECD-Statistiken illustriert. Länderkapitel zeichnen die Steuerpolitik nach und arbeiten deren Konzepte und Motivationen heraus. Ferner werden die theoretischen Diskussionen einbezogen sowie Hypothesen zu den Perspektiven künftiger Steuerpolitik formuliert. Seit den 80er Jahren gab es in verschiedenen europäischen Ländern eine leichte Belastungsverschiebung zugunsten der indirekten Besteuerung. Eine systematische Aushöhlung der direkten Steuern ist aber nicht zu erkennen. Die Reformen der vergangenen Jahre waren zumeist darauf gerichtet, die Belastungen wirtschaftlich neutraler zu gestalten sowie die Leistungsanreize zu erhöhen. Die Steuersätze wurden reduziert und die Bemessungsgrundlagen verbreitert, so zuletzt auch in Deutschland. Es gibt keine grundlegenden theoretischen oder empirischen Hinweise darauf, dass Veränderungen des Verhältnisses von direkten zu indirekten Steuern oder von Einkommens- zu Verbrauchsteuern nennenswerte Wirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung haben. Insgesamt spricht vieles dafür, dass auch künftig die direkten Steuern einen wichtigen Platz im Steuersystem einnehmen werden. Die Mehrwertsteuer bzw. die Verbrauchsbesteuerung ist der Einkommensbesteuerung nicht grundsätzlich überlegen. Längerfristig ist jedoch eine fortgesetzte Anhebung der Mineralölsteuer sowie eine höhere Umweltbesteuerung zu erwarten.
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EAN: 9783428107186
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Soziale Sicherung gehört in der Europäischen Union zwar zu den primär nationalstaatlichen Aufgaben, doch gehen von der europäischen Ebene vielfältige Einflüsse aus, von Entscheidungen der Kommission, im Ministerrat oder durch den Europäischen Gerichtshof wie auch allgemein durch direkt und indirekt sozialpolitisch relevante Auswirkungen im Zuge der Verwirklichung der "Grundfreiheiten" des Binnenmarktes (freier Waren- und Kapitalverkehr, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowie Freizügigkeit für die Bürger). Wichtige Rahmenbedingungen für sozialpolitische Entscheidungen erwachsen auch aus der Einhaltung der Stabilitätskriterien, die zur Funktionsfähigkeit der Währungsunion festgelegt wurden. In dem vorliegenden Band wird anhand ausgewählter Beispiele verdeutlicht, wie durch die verschiedenen Einflusskanäle die Gestaltungsmöglichkeiten sozialer Sicherung auf nationaler Ebene verändert und eingeschränkt werden. Dazu gehen die Autoren sowohl auf die rechtlichen Rahmenbedingungen ein als auch auf einzelne Politikfelder: Gesundheitssystem, Beschäftigung und Familienpolitik. Erst allmählich wird in der deutschen Öffentlichkeit wahrgenommen, in wie vielfältiger Weise die europäische Integration und die auf europäischer Ebene getroffenen Entscheidungen inzwischen von Bedeutung für sozialpolitisches Handeln geworden sind.
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EAN: 9783428105076
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Gegenwärtig beherrschen drei als besonders dringlich angesehene Themen die wissenschaftliche wie die politische Diskussion: - der dringende Reformbedarf in den sozialen Sicherungssystemen (Schlagwort: Umbau des Sozialstaats), - der internationale Standortwettbewerb im Zuge der Öffnung der nationalen Märkte (Schlagwort: Globalisierung) sowie - die Fortführung der europäischen Integration bei gleichzeitiger Öffnung der Gemeinschaft gegenüber Mittel- und Osteuropa (Schlagwort: Erweiterung und/oder Vertiefung der Europäischen Union). Zwischen diesen Themen besteht ein offenkundiger innerer Zusammenhang. Die Entscheidung über Art und Ausmass der sozialen Sicherung und über die Finanzierung dieser Leistungen erfolgte bisher mit grosser Selbstverständlichkeit in ausdrücklich nationalstaatlicher Entscheidungsbefugnis, und zwar in der Regel in Abhängigkeit vom erreichten Wohlstandsniveau. Auch und gerade in der Europäischen Union stand bisher (vor allem auf Drängen des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland) eine Sozialcharta ausdrücklich nicht auf der Agenda. Die Situation hat sich jedoch grundlegend gewandelt, seit im Zuge der Globalisierung neben den Wettbewerb der Unternehmungen ein verschärfter internationaler Wettbewerb der Arbeitsanbieter um Arbeitsplätze getreten ist und sich - beiden vorgelagert - der Wettbewerb der Staaten um Direktinvestitionen (i. e. die Allokation von Realkapital) zunehmend verschärft. Da im Wettbewerb der Staaten die Höhe der Belastung mit öffentlichen Abgaben zu einem Wettbewerbsparameter von zentraler Bedeutung geworden ist, stehen auch die Entscheidungen über die Bereitstellung sozialstaatlicher Leistungen und - vor allem - ihre Finanzierung nach allgemeiner Überzeugung unter dem Proviso ihrer "Realisierbarkeit im Wettbewerb der Staaten". Die sich ergebenden Probleme der gesellschaftlichen wie der moralischen Legitimation demokratischer Politik sind offenkundig, wenn sie auch in der ökonomischen Literatur nicht immer explizite Beachtung finden. Die Perspektiven dieser Entwicklung, vor allem aber die sich eröffnenden Gestaltungsmöglichkeiten werden im vorliegenden Sammelband kontrovers erörtert. Dieser dokumentiert zugleich die überarbeiteten Beiträge einer Tagung, die im Dezember 1998 in der katholisch-sozialen Akademie Franz Hitze Haus in Münster stattfand.
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EAN: 9783428098095
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot die umsetzung der vendu 96.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Autorin greift die sehr grundsätzliche Fragestellung der Vereinbarkeit der Strukturen der nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten mit Regelungen des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Sekundärrechts auf, und untersucht dies konkret und rechtsvergleichend am Beispiel der UVP-Richtlinie und ihrer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle in Deutschland und Frankreich. Beide Länder haben sehr unterschiedliche Verwaltungsrechtssysteme bzw. Rechtsschutzkonzeptionen, die Auswirkungen auf die Anwendung des »europäisierten« UVP-Rechts haben. Der Prozess der europäischen Rechtsvereinheitlichung macht Methoden für eine allmähliche stimmige Zusammenführung der verschiedenen Rechtskonzepte auf den unterschiedlichen Rechtsebenen und Rechtsgebieten erforderlich. Rebecca Prelle versucht Lösungswege für eine Abstimmung von Einheit und Vielfalt in diesem »Mehrebenensystem« aufzuzeigen. Eine transnationale und supranationale Elemente verknüpfende Methode der Rechtsharmonisierung wird konkret im Hinblick auf eine einheitlichere und effektive Anwendung der UVP erörtert.
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EAN: 9783428105533
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Kommt es auch ausserhalb von Übereinkommen, sekundärem Gemeinschaftsrecht und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu Einflüssen des Gemeinschaftsrechts auf das nationale Zivilprozessrecht? Die Autorin untersucht die Einflüsse durch das Diskriminierungsverbot des Art. 12 EG und die Grundfreiheiten der EG. Kirsten Tönsfeuerborn stellt dar, dass es in den nationalen Zivilprozessordnungen Normen gibt, die Ausländer unmittelbar oder mittelbar gegenüber Inländern schlechter stellen. Im Falle der Eröffnung des Anwendungsbereichs des Vertrages, des Nichteingreifens besonderer Bestimmungen und fehlender Rechtfertigung, deren Voraussetzungen für das Zivilprozessrecht im Einzelnen untersucht werden, stehen diese Normen nicht mit Art. 12 Abs. 1 EG in Einklang. Dies gilt etwa für eine vom Kläger allein aufgrund seiner Ausländereigenschaft zu erbringende Prozesskostensicherheit bei einem Rechtsstreit, der aus einem grenzüberschreitenden Warengeschäft entsteht. Entsprechend der im Einzelnen dargestellten Rechtsprechung des EuGH werden weitere Normen insbesondere der deutschen ZPO daraufhin untersucht, ob sie im Anwendungsbereich des EG-Vertrages ausser Acht zu lassen sind. Demgegenüber wird in Teil 2 herausgearbeitet, dass die Beschränkungsverbote der Grundfreiheiten grundsätzlich bei Unterschieden der nationalen Zivilprozessordungen nicht eingreifen. Für die Warenverkehrsfreiheit ergibt sich dies aus der Analyse der EuGH-Entscheidungen »Dassonville«, »Cassis de Dijon« und »Keck« und der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu »allgemeinen Ordnungsvorschriften«. Es fehlt an der Behinderungseignung. Eine Partei kann sich also nicht etwa in einem Zivilprozess in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund des Herkunftslandprinzips auf das Prozessrecht ihres Heimatstaates berufen, wenn dieses - etwa in seinen Beweisanforderungen - gegenüber dem Prozessrecht des Gerichtsstaates für sie günstiger ist. Eine Ausnahme bilden die Fälle zur Dienstleistungsfreiheit, in denen gerade die Vertretung im Prozess die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit darstellt. In diesem Bereich können Beschränkungen, die sich daraus ergeben, dass ein Mitgliedstaat strengere Anforderungen an den Prozessvertreter stellt als andere Mitgliedstaaten, unter den Tatbestand der Dienstleistungsfreiheit subsumiert werden.
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EAN: 9783428106431
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Im ersten Teil der Arbeit behandelt Sebastian Roloff das staatsgerichtete Beschränkungsverbot der Freizügigkeit. Neben der Konkretisierung des Anwendungsbereichs geht der Autor der Frage nach, welche Massnahmen geeignet sind, die Freizügigkeit zu beschränken. Eine Anlehnung an die Unterscheidung der produkt- und vertriebsbezogenen Massnahmen wie bei der Warenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit ist für die Konkretisierung des Beschränkungsverbots des Art. 39 EG nicht geeignet. Zur Konkretisierung des Beschränkungsbegriffs wird vielmehr eine Anlehnung an die Kriterien der Kausalität, Finalität, Intensität der Massnahme und des Schutzzwecks des Art. 39 EG vorgezogen, die auf die allgemeine Grundrechtsdogmatik zurückgeführt wird. Der Verfasser geht auch der Frage nach, ob es Beschränkungen der Freizügigkeit durch Unterlassen der Mitgliedstaaten geben kann, wenn dem Staat eine Beeinträchtigung der Freizügigkeit nicht zurechenbar ist. Sebastian Roloff überprüft am Massstab des Beschränkungsbegriffs Abfindungsregeln, das BetrAVG, das AEntG und 34 BBG. Ob und inwiefern das Beschränkungsverbot zwischen Privaten unmittelbare Anwendung findet, ist Gegenstand des zweiten Teils. Diese im Arbeitsrecht besonders wichtige Frage verdeutlichen nicht nur Regelungen von Sportverbänden, die den Zugang zu einem fremden Arbeitsmarkt ausschliessen, auch tarifvertragliche und individualvertragliche Absprachen sind geeignet, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu behindern. Sebastian Roloff lehnt eine unmittelbare Wirkung des Beschränkungsverbots zwischen Privaten ab. Am Massstab des lediglich mittelbar wirkenden Beschränkungsverbots des Art. 39 EG werden dann verschiedene kollektive und individuelle Absprachen wie Rückzahlungsklauseln, Kündigungssausschlussklauseln, Kündigungsfristen, Wettbewerbsverbote und besondere Abreden im Sportverbandsrecht auf ihre Vereinbarkeit mit dem Beschränkungsverbot überprüft.
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EAN: 9783428109012
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot kommunales eu beihilfenrecht il est vendu 92.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das Europäische Beihilfenrecht (Art. 107 und 108 AEUV) verankert ein grundsätzliches Verbot nationaler Begünstigungen zugunsten von Unternehmen, von dem nur die Europäische Kommission eine Ausnahme erteilen kann. Dieses Politikfeld der EU ist daher von grosser Relevanz für alle nationalen Stellen, weil sämtliche finanzwirksamen Massnahmen auf die Einhaltung dieser Vorgaben überprüft werden müssen. Das betrifft auch die kommunale Ebene. Hinzu kommt, dass bestimmte Bereiche des EU-Beihilfenrechts infolge von unionalen Rechtsakten in die unmittelbare Anwendung überführt wurden. Der vorliegende Band entfaltet die Bedeutung des EU-Beihilfenrechts für die Kommunen anhand einer Behandlung aktueller kommunalrelevanter beihilfenrechtlicher Sachverhalte. In den einzelnen Kapiteln werden die einschlägigen Probleme analysiert und Lösungsmöglichkeiten für beihilfenrechtskonforme Gestaltung aufgezeigt.
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EAN: 9783428154739
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Hochprofessioneller Spitzensport wird "global" betrieben, seine Rechtsgrundlagen liegen hingegen im nationalen (Vereins-)Recht. Die theoretische Frage nach der strukturellen Vergleichbarkeit der nationalen Vereinsrechte, die offensichtlich ein weltweit einheitliches Sportgeschehen zulassen, hat seit dem Aufkommen der Doping-Problematik erheblich an praktischer Bedeutung gewonnen. Sanktionen internationaler Sportverbände stehen in Verfahren vor nationalen Gerichten auf dem Prüfstand des nationalen Rechts. In seiner rechtsvergleichenden Arbeit untersucht der Verfasser anhand spezifischer Fragestellungen die Grenzen der Vereinsstrafe im deutschen, englischen, französischen und schweizerischen Recht. Als Ausgangspunkt dienen zwei Fallbeispiele (die Verfahren Modahl und Baumann), die im Verlauf der Untersuchung immer wieder zur Verdeutlichung aufgegriffen werden. Zunächst behandelt der Autor die Frage der Begründung der Strafgewalt von Vereinen und Verbänden. Neben der Erörterung ihrer statutorischen Herleitung und Rechtsnatur liegt ein Schwerpunkt der Untersuchung auf dem Problem der Erstreckung der Strafgewalt auf Nicht-Verbandsmitglieder, zu denen Spitzensportler in der Regel zählen. Daran anschliessend untersucht Steffen Krieger Umfang und Massstab gerichtlicher Kontrolle von Vereins- und Verbandsstrafen. Nach einer ausführlichen Darstellung der Rechtslage in den einzelnen Rechtsordnungen gelangt er zu dem Ergebnis, dass eine übereinstimmende Tendenz dahingehend besteht, zunehmend die Vereinsautonomie zugunsten subjektiver Rechte des Sportlers einzugrenzen. Abschliessend werden, ausgehend von den bestehenden Unterschieden in den nationalen Rechtsordnungen, die Notwendigkeit und die rechtlichen Möglichkeiten einer Harmonisierung aufgrund des sportlichen Gebots der Chancengleichheit aufgezeigt.
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Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot marktchancen innovativer vendu 102 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Zuge der Transformation ergab sich für die osteuropäischen Unternehmen vor dem Hintergrund der nationalen Umwälzungen und des internationalen Wettbewerbsdrucks ein erheblicher Umstrukturierungsbedarf. Mit Hilfe des Innovationssystemansatzes und eines Simulationsmodells wird untersucht, ob und unter welchen Bedingungen Unternehmen aus den Transformationsländern in überregionale, wettbewerblich organisierte Märkte eintreten und auf diesen bestehen können. Die Marktchancen dieser Unternehmen sind aufgrund ihres geringeren wettbewerblich relevanten Wissens in der Regel schlechter als diejenigen ihrer westlichen Konkurrenten. Wie die Autorin zeigt, haben osteuropäische Unternehmen jedoch immerhin eine gute Chance, auf den überregionalen Märkten tätig zu werden und gegebenenfalls sogar dem Wettbewerbsdruck dauerhaft standzuhalten, wenn ihnen diese Märkte in frühen Phasen zugänglich sind. Zudem wird deutlich, dass sich ihre Marktchancen durch verstärkte Innovationsanstrengungen und durch den Aufbau von Beziehungen zum unterstützenden Innovationssystem deutlich verbessern lassen, wenn der betreffende Markt noch relativ jung ist. Können die osteuropäischen Unternehmen die überregionalen Märkte jedoch erst spät betreten, so sind ihre Marktchancen verschwindend gering. In späteren Phasen haben auch unternehmerische oder politische Massnahmen nur noch selten positive Auswirkungen auf die Marktchancen der Unternehmen aus Transformationsländern.
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