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Am 29. November 1997 hat Detlef Merten das 60. Lebensjahr vollendet. Aus diesem Anlass haben ihm Freunde und Kollegen ein Geburtstagssymposion bereitet, dessen Ergebnisse in diesem Band einer breiteren Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Autoren dieses Bandes haben das gemeinsame Anliegen, die Vielfalt der Interessen Mertens widerzuspiegeln und dabei einen Gleichklang von juristischer Problembehandlung einerseits und Wissenschaft, Kunst, Musik andererseits als Gegenstand des Rechts herzustellen. Detlef Merten ist nämlich ein scharfsinniger Denker über Staat und Recht, dessen private Neigung auch den schönen Künsten, vor allem der Musik gehört. Das Thema "Musik und Recht" entspricht somit den besonderen Neigungen des Jubilars, es ist aber auch ein Thema, welches aus dieser Sicht noch kaum behandelt worden ist. Den Auftakt bildet eine geradezu musikalisch durchkomponierte Würdigung des Wissenschaftlers und Menschen Detlef Merten von María Jesús Montoro Chiner. Es folgen verwaltungsrechtliche und verwaltungspolitische Überlegungen von Karl Korinek zur rechtlichen Organisation von Operntheatern. Wie das Verwaltungsrecht die im Laufe vieler Jahrhunderte immer wieder auftretende Feuersgefahr für Musiktheater zu bannen trachtet, stellt Heinz Schäffer sowohl historisch als auch am Beispiel der österreichischen Rechtsordnung dar; die Spannungslage zwischen verwaltungsrechtlichen Vorschriften und der Kunstfreiheit führt letztlich zur der Frage, ob es so etwas wie ein Polizeirecht für Grundrechtsausübung gibt. Auf Disharmonien zwischen deutscher und europäischer Besteuerung der Universitätsforschung konzentriert sich der Beitrag von Ferdinand Kirchhof. Sodann stellt Georg Ress dar, auf welch überraschend vielfältige Weise das Europäische Gemeinschaftsrecht auf die Musik Bezug nimmt. Der Band schliesst mit einem Beitrag von Elmar Wadle über Werke der Musik im preussischen Urheberrecht des 19. Jahrhunderts; der zeigt, mit welchen Schwierigkeiten der Rechtsverfolgung berühmte Musikschaffende in einem Zeitalter zu tun hatten, als die europäische Einigung und Rechtsvereinheitlichung noch nicht einmal in Ansätzen begonnen hatte. In einem Anhang dokumentiert der Band schliesslich auch den Lebenslauf und das bisherige wissenschaftliche Werk Detlef Mertens.
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EAN: 9783428096343
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot wettbewerbsrechtliche vendu 87.9 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Der Autor beschäftigt sich in der vorliegenden Abhandlung mit der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung von Werbung, die einen Umweltvorteil in Aussicht stellt. Genauer untersucht werden Werbemassnahmen, deren Umweltvorteil nicht an die Qualitäten des beworbenen Produkts anknüpft, also insbesondere Umweltimagewerbung und Umweltsponsoring. Ausgangspunkt der Untersuchung sind die rechtstatsächlichen Probleme der Umweltwerbung: Ein Umweltvorteil als positiver externer Effekt stellt i.d.R. keinen Kundennutzen dar, weshalb Umweltwerbung keinen für den Umworbenen spürbaren Vorteil anpreisen kann. Solche Werbung, die nicht auf die vom Angebot für den Verbraucher ausgehenden Vorteile abstellt, scheint zunächst dem Leitbild des Leistungswettbewerbs zu widersprechen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich aber, dass auch diese Werbung eine »informationsökonomische« Förderung des Wettbewerbs sein kann, besonders wenn man mit dem EuGH Verbraucherschutz als Schutz durch Information und nicht, wie der BGH, als Schutz vor Information versteht. Daher ist bei der Beurteilung der Irreführungsgefahr das Interesse von Anbietern und Nachfragern an der Verbreitung von umweltbezogenen Informationen zu berücksichtigen. Gefühlsausnutzend i.S.d. 1 UWG ist diese Werbung nur, wenn ihre werbliche Beeinflussung stärker ist als bei einer blossen Erinnerungswerbung und sie zudem Bezugsentscheidungen unsachlich beeinflusst. Unsachlichkeit liegt nicht vor, wenn der angepriesene Umweltvorteil in einer Verringerung der vom Angebotenen ausgehenden negativen externen Effekte besteht. Diese Beurteilung ist auch auf andere Werbemassnahmen ohne Produktqualitätsbezug anwendbar, z.B. Sendungssponsoring ohne Bezug zwischen Sendung und Produkt oder Werbung mit sozialem Engagement (»Schafft Arbeitsplätze« oder »fair gehandelt«).
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EAN: 9783428095414
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot das pfand und il est vendu 55.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428166404
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot das recht b il est vendu 68.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428166268
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Die Organtransplantation unterscheidet sich erheblich von konventionellen Heilbehandlungen, da das duale Arzt-Patienten-Verhältnis aufgebrochen wird. Es liegt auf der Hand, dass diese neuartige Konfliktsituation nicht nur Herausforderungen an das medizinische Können formuliert, sondern zudem schwerwiegende Fragestellungen in Bezug auf das moralische und normative Dürfen aufwirft. Die Medizin selbst besitzt nicht die Kompetenz, Antworten auf die mit ihr verbundenen ethischen und rechtlichen Fragen zu geben. Der medizinische Fortschritt bedarf einer kontinuierlichen interdisziplinären Reflexion und einer revisionsoffenen normativen Begleitung. Nach der Verabschiedung des Transplantationsgesetzes im Jahre 1997 zeigten sich zahlreiche unbewältigte Konflikte. Die jüngsten Novellen haben die geforderte grundlegende Neuordnung des bisherigen Transplantationssystems nicht bewirkt. Neuefeinds Untersuchungen verstehen sich als Anstoss einer Diskussion über eine erneute Reformierung des Transplantationsgesetzes.
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EAN: 9783428154661
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Wie sich die vielfältige Freiheit des Individuums und die notwendige Ordnung des Zusammenlebens im staatlichen Verband auf der Basis eines wertgebundenen Verantwortungsdenkens in ein (ge)rechtes Verhältnis bringen lassen: dies ist die Grundfrage und das Leitmotiv, die das Werk und das Wirken des Bayreuther Staatsrechtslehrers Walter Schmitt Glaeser in Rechtswissenschaft und Staatspraxis prägen. Der Titel der ihm zum 70. Geburtstag gewidmeten Festschrift nimmt diese Programmatik auf und repräsentiert sie: "Recht im Pluralismus". Unter diesem Thema hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland zusammengefunden, die dem Jubilar über die Jahre hinweg in Wissenschaft, Gerichtsbarkeit und Politik als Kollegen, als Freunde oder aus sonstiger Verbundenheit begegnet sind und die diese Zugewandtheit im akademischen Stil des Festschriftbeitrags bekräftigen. Mit ihren je individuellen Akzentsetzungen und Blickrichtungen dokumentieren die Beiträge in ihrer Zusammenschau ein ebenso facettenreiches wie spannungsvolles Bild der hochgradig ausdifferenzierten Rechtsordnung einer (sozial)rechtsstaatlich und demokratisch verfassten, pluralistischen Gesellschaft. Das Spektrum umfasst tagesaktuelle wie historische, rechtsgrundsätzliche wie rechtspraktische, staatsrechtliche wie verwaltungsrechtliche, verfassungspolitische wie verfassungsvergleichende Problemstellungen in den Bereichen Grundrechte und Demokratie, Organisation und Kompetenzen, Rechtsschutz und Verfahren, Innere Sicherheit und Medien, Wettbewerb und Steuern, Europäische Union und internationale Entwicklungen. Die Gruppierung der Beiträge markiert in gewisser Weise zugleich die Interessenfelder des Jubilars, für den die Arbeit am öffentlichen Recht, ob als Wissenschaftler oder als Politiker, stets republikanischer Dienst zum Wohle des Gemeinwesens war und ist.
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EAN: 9783428109821
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EAN: 9783428067398
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Ziel der Arbeit ist es, die wesentlichen Unterschiede zwischen dem deutschen und dem französischen Personengesellschaftsrecht herauszuarbeiten. Eine eingehende Beschäftigung mit diesem Teilbereich des Gesellschaftsrechts lohnt nicht zuletzt deshalb, weil mit dem Fortschreiten der europäischen Integration auch das Bedürfnis wächst, die Barrieren für die grenzüberschreitende Gründung und Betätigung von Personengesellschaften zu identifizieren und zu beseitigen. Der Verfasser vergleicht zunächst die Gesellschaftsbegriffe des französischen und des deutschen Rechts. Sodann widmet er sich den unterschiedlichen Konzepten der Vermögenszuordnung. Er erläutert, weshalb beide Rechtsordnungen bei der Anerkennung der Personengesellschaften als Rechtssubjekte unterschiedliche Wege gegangen sind und stellt die weiteren diesbezüglichen Entwicklungen dar. Im Anschluss untersucht er, ob die sonstigen Unterschiede im Recht der deutschen und französischen Personengesellschaften auf der unterschiedlichen Entscheidung hinsichtlich der Rechtspersönlichkeit beruhen oder anderen Ursachen zuzuschreiben sind. Dabei berücksichtigt er zahlreiche aktuelle Rechtsfragen beider Rechtsordnungen und legt einen Schwerpunkt auf die Untersuchung der Rolle der handelsrechtlichen Gesellschaften. Angesichts der Vielzahl und der Verschiedenartigkeit der im französischen und deutschen Recht verfügbaren Gesellschaftsformen regt der Verfasser abschliessend an, die bisher übliche Zuordnung einander entsprechender Gesellschaftstypen zu überdenken.
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EAN: 9783428102471
Trouver conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot norminhalt und formenstrenge il est vendu 92.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit appartient à Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428084517
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Der neunte Band des Jahrbuchs für Recht und Ethik setzt sich mit schwierigen Fällen der Gen-Ethik auseinander. Dabei werden ausgewählte Fälle diskutiert, die im Rahmen der gentechnologischen Entwicklung als problematisch aufgefallen sind. U. a. wird auf Fragen der künstlichen Befruchtung, der Präimplantationsdiagnostik, des Neugeborenenscreening, der Gendiagnose, der Gentherapie, der Keimbahnintervention und des Klonens eingegangen.
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EAN: 9783428105175
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot das recht finnlands il est vendu 28.4 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
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EAN: 9783428168088
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot zivilrecht bei vendu 135 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Die Rechtsnachfolge unter juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist aktueller denn je. Zahlreiche Krankenkassen- und Sparkassenzusammenschlüsse belegen dies. Die dabei auftretenden zivilrechtlichen Fragestellungen sind Gegenstand der Arbeit. Ungeklärt war bislang, wie die zivilrechtlichen Rechtspositionen einer juristischen Person des öffentlichen Rechts übertragen werden. Dies erfolgt grundsätzlich nach öffentlich-rechtlichen und zivilrechtlichen Vorgaben. Es bedürfte also einer gesetzlichen Rechtsnachfolgeanordnung als öffentlich-rechtliches Rechtsnachfolgeelement sowie der Erfüllung eines zivilrechtlichen Übertragungstatbestandes (einschliesslich sämtlicher Mitwirkungsrechte Dritter). Der Autor weist anhand einer umwandlungsgesetzlichen Rechtsgedankenübertragung nach, dass es in Fällen (partieller) Universalsukzessionen keines zivilrechtlichen Rechtsnachfolgeelements bedarf. Dadurch wird eine zügige Durchführung der Sukzession gewährleistet. Ausserdem vermeidet dieser Lösungsweg die Gefahr, dass hoheitlich angeordnete Rechtsnachfolge an der fehlenden, jedoch notwendigen Mitwirkung eines in die Sukzession einbezogenen Dritten unter Umständen scheitern könnte. Die Untersuchung umfasst weiterhin die arbeits- und personalvertretungsrechtlichen Fragestellungen bei Rechtsnachfolge, insbesondere im Hinblick auf die Anwendbarkeit von 613a BGB und die zukünftige Gestaltung der Personalvertretung. Gleichermassen werden datenschutz- und haftungsrechtliche sowie zivilprozessuale Auswirkungen der Rechtsnachfolge umfassend untersucht und auftretende Probleme geklärt.
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EAN: 9783428113422
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot das internet im il est vendu 88.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Das Internet gewinnt im Alltag, aber auch in der juristischen Praxis immer mehr an Bedeutung. Ohne die Kenntnis der technischen Grundlagen, aber auch der sozialen Normen des Internets kann sich der Rechtsanwender nicht fundiert mit den auftretenden Rechtsfragen befassen. Das vorliegende Werk bietet eine zugleich umfassende und leicht verständliche Einführung in Dienste und Technik des Internets. Dazu werden die Dienste des Internets (WWW, Email, FTP u. a.) erläutert. Die Normierungsgremien und -verfahren zur Schaffung von Internet-Standards stellt das Werk umfassend dar. Daneben werden die sozialen Regeln erläutert, die sich im Internet gebildet haben ("Netiquette") und als Verkehrssitte auch rechtliche Bedeutung haben. Den Schwerpunkt des Werkes bildet die umfassende Darstellung der verwaltungsrechtlichen Rechte und Pflichten von Internet-Anbietern (Internet Service Provider, Online-Dienste, Telekommunikationsfirmen und Inhalte-Anbieter) in Deutschland, eingebettet in die völker- und europarechtlichen Rahmenbedingungen. Dazu werden Inhalt und Auswirkungen des Telekommunikationsgesetzes, des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes und des Staatsvertrags über Mediendienste erläutert und umfassend kommentiert. Besonderer Wert wird auf die Darstellung der Anwendungsbereiche von Telekommunikationsgesetz, Teledienstegesetz und Mediendienste-Staatsvertrag gelegt, zu deren Abgrenzung der Autor ein handhabbares Instrumentarium entwickelt. Der Autor zeigt auf, dass diese Gesetze zwar richtige Regelungsgedanken enthalten, verfassungsrechtich aber erheblichen Zweifeln unterliegen. Insbesondere dem Bundesgesetzgeber wirft der Autor Kompetenzüberschreitungen vor. Den Mechanismen der Selbstkontrolle, die sich im Internet entwickelt haben, wurde bisher vom Gesetzgeber zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dadurch besteht die Gefahr, dass die gesetzlichen Regelungen einen Verlust an Meinungsfreiheit, aber auch an wirtschaftlichem Potential des Internets bewirken könnten.
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EAN: 9783428097517
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot das recht il est vendu 81.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.
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EAN: 9783428165971
Trouver informations, conseils et prix pour duncker humblot wertpapiere im antiken il est vendu 81.9 € , présent dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Ausser als Beweismittel und als Mittel des Vertragsabschlusses (dispositive Urkunde) kennt das moderne Recht die Urkunde noch in der juristischen Funktion eines Wertpapieres. Ein Wertpapier ist eine Urkunde insofern, als ihr Besitz für die Ausübung des in ihr verbrieften Rechtes wesentlich ist. Wo eine Urkunde ein vollkommenes Wertpapier ist, wie z.B. das moderne Inhaberpapier, da entsteht das verbriefte Recht dadurch, dass der Berechtigte den Besitz der Urkunde erlangt, es wird übertragen dadurch, dass der Erstberechtigte einem anderen den Besitz der Urkunde verschafft, es wird ausgeübt dadurch, dass der Berechtigte den Besitz der Urkunde durch Vorweisung derselben dartut und es erlischt dadurch, dass die Urkunde dem Verpflichteten zwecks Vernichtung überliefert wird. (Aus der Einleitung)
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EAN: 9783428168545
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Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der für Wissenschaft und Praxis gleichermassen interessanten Frage, inwieweit faktische Geschäftsführer Normadressaten der sogenannten Geschäftsführerdelikte des GmbHG sein können, sich also etwa wegen Konkursverschleppung strafbar machen können. In einer äusserst umstrittenen höchstrichterlichen Rechtsprechung werden kriminalpolitische Erwägungen in den Vordergrund gestellt und Personen mit der faktischen Stellung eines Geschäftsführers grundsätzlich in den Adressatenkreis der Organdeklikte einbezogen. Zur näheren Bestimmung einer solchen Position im Unternehmen ist aber lediglich eine Vielzahl von Einzelfallentscheidungen ergangen, so dass in der Rechtspraxis die genauen Grenzen des persönlichen Geltungsbereiches der Normen kaum mehr erkennbar sind. Wann also bleibt es bei erlaubter Einflussnahme auf die Gesellschaft und wann liegt eine strafrechtliche Verantwortlichkeit als faktisches Gesellschaftsorgan vor? An dieser verfassungsrechtlich bedenklichen Unsicherheit über die Reichweite der Strafdrohung setzt auch die Kritik des Schrifttums an, ohne allerdings überzeugende Alternativen zu bieten. Die vorliegende Arbeit beleuchtet nach einer umfassenden Analyse der einschlägigen Rechtsprechung eingehend diese Kritik. Anhand ausgewählter Beispielsfälle werden dabei jeweils die Folgen der einzelnen Meinungen und alternativen Lösungen für die praktische Rechtsanwendung verdeutlicht. Auf dieser Grundlage entwickelt der Autor schliesslich einen Katalog von Wertungskriterien, die eine randscharfe und überprüfbare Bestimmung des potentiellen Täterkreises und damit eine den rechtsstaatlichen Anforderungen entsprechende, gleichwohl aber praxisgerechte Lösung ermöglichen sollen.
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EAN: 9783428081394
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EAN: 9783428080878
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Rechtsregeln sorgen dafür, dass menschliches Handeln voraussehbarer wird. Aus ökonomischer Sicht sollten sie ausserdem die gesellschaftliche Wohlfahrt maximieren, also effizient sein. Der Autor untersucht Haftungsregeln aus dem amerikanischen Recht der unerlaubten Handlung. Welcher Mechanismus sorgt nun dafür, dass Rechtsregeln effizient sind? Ist es der anonyme Markt, in dem zwei widerstreitende Parteien und ein zur Zufallsmaschine degenerierter Richter nach effizientem Recht streben? Es wird gezeigt, dass das Recht dann nur unter sehr restriktiven Bedingungen zu höherer Effizienz führt. Auch wenn ein Richter, also die sichtbare Hand, in einem Prozess beteiligt ist und versucht, effizientes Recht zu sprechen, strebt das Recht (der unerlaubten Handlung) nur in bestimmten Fällen zu höherer Effizienz. Im letzten Teil der Arbeit wird die in der Ökonomie übliche Annahme aufgegeben, dass die Entscheidungsträger perfekt rational handeln. Es wird angenommen, dass Richter bei der Verarbeitung von Informationen Fehler begehen, und untersucht, unter welchen Bedingungen das Recht dann zu höherer Effizienz strebt. Es wird gezeigt, dass durch die Anwendung einer Rechtsinterpretationsregel - der stare decisis-Doktrin - bessere, also effizientere Ergebnisse erzielt werden, als wenn ein imperfekter Richter sich wie ein perfekt rationaler Richter verhalten wollte. Die Arbeit hat somit zwei Botschaften. Erstens: Recht evolviert weder durch eine sichtbare noch durch eine unsichtbare Hand notwendigerweise zu höherer Effizienz. Zweitens: Menschen (Richter) mit imperfekten Entscheidungsfähigkeiten fahren in bestimmten Situationen besser, wenn sie nicht das Verhalten des kognitiven Supermanns kopieren, sondern zu einfachen Daumenregeln oder Rechtsinterpretationsregeln greifen.
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EAN: 9783428092208
Découvrir conseils, opinions et fonctionnalités sur duncker humblot german yearbook of vendu 189 € , ce produit est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften, fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
The German Yearbook of International Law was founded in 1948 as the "Jahrbuch für Internationales Recht" by Rudolf Laun and Hermann von Mangoldt and is now edited by the Institute for International Law at the University of Kiel. Since its inception it has endeavoured to contribute to the development of international law. Originally it has done this mainly by providing German scholars with an opportunity to publish the results of their works, but increasingly also by offering an international forum. In view of the desirability of obtaining for the Yearbook the largest possible international audience, the editors in 1976 have decided to use the present English title and to accept for publication preferably contributions written in English, or - to a lesser degree - in French. Naturally, the Yearbook also contains contributions written in German. This policy to overcome traditional language barriers appears to have proven successful both in informing the international law community about research done in German academic institutions and in presenting international viewpoints on various topics to the German audience. The Yearbook provides an annual report on the work of international organizations and bodies including the International Court of Justice and the European Court and Commission of Human Rights. Fully aware of the paramount importance of practical aspects in this field, the editors from the beginning also have sought to include contributions from practitioners of international law.
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EAN: 9783428108770
Découvrir informations, conseils et prix pour duncker humblot proze f rderung vendu 119 € , est placé dans la catégorie Bücher & Zeitschriften; ce produit est fabriqué par Duncker & Humblot et est vendu par Orellfuessli.ch
Gegenstand der vorliegenden Arbeit ist ein Rechtsvergleich zwischen der deutschen und österreichischen Zivilprozessordnung. Beide Gesetzeswerke werden auf ihre verfahrensbeschleunigenden Vorschriften untersucht, wobei die Präklusionsnormen im Vordergrund stehen. Den Anstoss zu dieser Arbeit hat die in Deutschland geführte Diskussion über eine Reform des Rechtsmittelverfahrens geliefert. Die vor dem Hintergrund der richterlichen Überbelastung und der überlangen Verfahrensdauer ausgetragene Diskussion hat einen Vergleich mit der öZPO nahegelegt; schliesslich zeichnet sich die österreichische Zivilprozessordnung - nicht zuletzt wegen des Neuerungsverbots - durch ein besonders prozessökonomisches Verfahren aus. Im ersten Abschnitt werden die Präklusion verspäteten Vorbringens und ihre Auswirkungen auf das erstinstanzliche Verfahren behandelt. Es werden die Vor- und Nachteile der in beiden Ländern bestehenden Regelungen dargestellt und Reformvorschläge unterbreitet, die auf ein effizienteres, kostengünstigeres und schnelleres Verfahren abzielen. Im Mittelpunkt des zweiten Abschnitts steht die Erörterung des deutschen und österreichischen Rechtsmittelsystems. Dabei wird das System der vollen Berufung (dZPO) mit dem der beschränkten Berufung (öZPO) verglichen. Es wird untersucht, inwieweit die Prozessökonomie den Abbau einer zweiten Tatsacheninstanz rechtfertigen kann. Zur Beantwortung dieser Frage werden die Grundsätze der Prozessökonomie und der materiellen Gerechtigkeit gegeneinander abgewogen. Die Untersuchungen führen zu dem Ergebnis, dass die in der dZPO enthaltenen erstinstanzlichen Präklusionsnormen sowie die richterlichen Prozessleitungspflichten ein effizientes Verfahren gewährleisten und keiner weiteren Verschärfung bedürfen. Dagegen ist die öZPO - trotz ihres ursprünglichen Modellcharakters für andere europäische Zivilprozessordnungen - heute in bezug auf die Präklusionsvorschriften reformbedürftig. Anders stellt sich die Situation hinsichtlich des Neuerungsverbots dar. Dieses Rechtsinstitut hat sich im österreichischen Gerichtsalltag bewährt und bietet sich damit als effektives Mittel im Kampf für ein ökonomisches Zivilverfahren an. Daher wird die weitgehende Übernahme des Neuerungsverbots in die dZPO befürwortet.
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EAN: 9783428100453