duncker humblot der nie brauch Classement 2024

duncker humblot besteuerung von einkommen

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Die Autoren gehen davon aus, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein möglichst weitgehend harmonisiertes Steuerrecht brauchen, nicht zuletzt auch ein harmonisiertes Einkommensteuerrecht, freilich nicht irgendeine Harmonisierung, sondern eine auf rechtsstaatlich-gerechten Prinzipien aufbauende. Sie beziehen sich daher auf das in der italienischen und in der spanischen Verfassung expressis verbis verankerte Prinzip der »Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit«, das zugleich das tertium comparationis für die Anwendung des Gleichheitssatzes abgibt, soweit es um Fiskalzwecksteuern geht. Eine strenge Rechtfertigungslehre muss dazu beitragen, dass Steuervergünstigungen restringiert werden. Da das Leistungsfähigkeitsprinzip inhaltlich unbestimmt ist, muss dieses Prinzip, das der Besteuerung auch Grenzen setzt, grenzübergreifend inhaltlich möglichst in gleicher Weise ausgefüllt werden. Die Autoren mehrerer Beiträge befassen sich rechtsvergleichend mit dem objektiven und dem subjektiven Nettoprinzip als Subprinzipien des Leistungsfähigkeitsprinzips, auch mit den aus Gründen der Praktikabilität unvermeidlichen typisierenden Grenzen dieser Prinzipien, ferner mit den bisher unterschiedlich gelösten Problemen der Ehegattenbesteuerung. Zum Unternehmensteuerrecht, und speziell zum Körperschaftsteuerrecht sind ebenfalls zwei Beiträge aufgenommen worden. Zwei weitere Beiträge zum internationalen Einkommensteuerrecht runden die Untersuchungen ab. Allgemein wird die Einrichtung der Verfassungsgerichtsbarkeit in Italien, Spanien und Deutschland für weise gehalten. Kritisiert wird jedoch, dass vor allem das italienische und das spanische Gericht dem Gesetzgeber - mit Rücksicht auf die Politik und die Staatsfinanzen - zuviel Spielraum lassen. Die Beiträge von F. Moschetti, L. Paladin, G. Gaffuri, E. De Mita, G. Falsitta, P. Adonnino und G. Muraro wurden von Nadya Bozza übersetzt.

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EAN: 9783428099535

duncker humblot weltanschauliche offenheit

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Weltanschauliche Offenheit gehört zu den Zielen respektvoller Auseinandersetzung. Doch - wie offen müssen wir sein für Unterschiede oder gar Widersprüche zwischen den Meinungen? Und wo brauchen wir das Gemeinsame, auch auf die Gefahr hin, Andersdenkende auszuschliessen? Der vorliegende Sammelband bietet dem Leser mehr als eine Antwort auf diese Fragen: Er spiegelt in säkularen und theologischen Perspektiven die Vielfalt moderner Gesellschaften. Dabei kommt auch der erkenntnistheoretische Aspekt nicht zu kurz. Etwa in den Fragen: Wie nehmen wir Werte eigentlich wahr? Sehen und meinen wir dieselben? Und welchen Status haben Werte überhaupt: Sind sie »nur« kulturspezifische Ideale oder sind sie universell gültige Prinzipien? Und ist es möglicherweise unsere Aufgabe, diese Einteilung vorzunehmen? Die Autoren dieses Bandes finden Antworten sowohl in der Theorie als auch an konkreten Beispielen. Den Leser erwartet ein spannendes Nebeneinander bioethischer Sichtweisen.

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EAN: 9783428116027

duncker humblot dichtung und recht

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Recht und Dichtung scheinen verschiedenen Welten anzugehören: Jenes muss man achten - diese kann man lieben. Doch obschon sie so verschiedenen Rationalitäten gehorchen, sind sie doch beide Grundformen der menschlichen Kultur. Sie haben darin eine wichtige Gemeinsamkeit und brauchen einander. Der Jurist kann durch die Beschäftigung mit Literatur die Grenzen seiner Disziplin erkennen und überwinden. Die hier versammelten Beiträge mögen zeigen, dass die Schatzkammer der Literatur nicht nur geistigen Genuss bringen kann, sondern dem Juristen auch lehrsame Erkenntnis. Die Lektüre z. B. des "Don Carlos" ist für das tiefere "Verstehen" der Verfassung wesentlich wichtiger als das Lesen langer Passagen von Grundgesetz-Kommentaren. Die Annäherung des Rechts an die Literatur und der Literatur an das Recht erfolgt über ein Gedicht Rilkes und zwei Dramen Schillers. Diese drei Werke sind Glanzpunkte der deutschen Dichtung: Die einsame Melancholie von Rilkes so deutungsoffenem "Panther" kann auch der zweifelnden Selbstreflexion des Juristen dienen. Denn was dem Panther die Stäbe sind, sind dem Juristen die Paragraphen: "[...] und hinter tausend Normen keine Welt". Es ist Lyrik, die gleichnishaft das Leben des Menschen, aber eben auch des Juristen deutet. Schillers "Don Carlos" führt demgegenüber ins Herz des freiheitlichen Verfassungsdenkens. Hier ist die gesamte Staatsphilosophie der Aufklärung in Worte gefasst worden, die unvergleichlich sind. "Ich geniesse die Gesetze" - der Kernsatz des Marquis Posa gehört zum Gemeinbestand der westeuropäischen Verfassungstradition. Mit "Wilhelm Tell" schliesst der Band. Schillers "Tell" entwirft ein anspruchsvolles und humanes Wertekonzept über das Zusammenleben von Menschen in einem Staat, ein Konzept, dass häufig missverstanden und bisweilen auch missbraucht worden ist. Die Rezeptionsgeschichte des Werkes, insbesondere in Preussen, in NS-Deutschland und der DDR, eröffnet wichtige Einblicke in die Kultur- und Rechtsgeschichte seit dem 19. Jahrhundert.

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EAN: 9783428128761

duncker humblot der norden ist

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Die Frage, mit der sich die Autorin auseinandersetzt, lautet: Wie wird der »Norden« in der italienischen Dichtung dargestellt? Das Verhältnis italienischer Dichter gegenüber dem Norden war bislang noch nie Gegenstand einer Gesamtdarstellung. In dieser literaturwissenschaftlichen Studie steht das, was als spezifisch »Nordisch« gilt, im Mittelpunkt. Die Motive des Nordens in der italienischen Literatur sind Darstellungsformen, die über Jahrhunderte hinweg ihre Inhalte tradieren und sich nur langsam entwickeln. Sie haben keinen Wahrheitsanspruch im Sinne einer Beschreibung eines realen, geographischen Raumes, aber sie streben eine höhere menschliche Wahrheit an. »Norden« stellt für die Italiener »eine andere Welt« dar, in der alles »anders« sein kann als in der vertrauten Welt. Die Himmelsrichtung »Norden« steht hierbei für Barbarei und Grausamkeit, für Wildheit und Wut, für Härte und Erbarmungslosigkeit, aber auch für Keuschheit, Reinheit, Tapferkeit, Heldentum, Kraft, Stärke, Männlichkeit und Ursprünglichkeit. »Norden« wird als Konzept des Fremden und Rätselhaften, des Unheimlichen und Unerreichbaren konstruiert und bietet reichlich Material für verschiedene wertvolle poetische Konstruktionen. Hinter diesem schlicht klingenden Begriff verbergen sich ganze Weltbilder, Wertvorstellungen, Sehnsüchte und auch die Konzeptualisierung der Grenzen des Menschlichen.

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EAN: 9783428114160

duncker humblot individualrechtsschutz gegen

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Mit der Individualnichtigkeitsklage gemäss Art. 230 Abs. 4 EG steht im Gemeinschaftsrecht für natürliche und juristische Personen eine direkte Klagemöglichkeit gegen Sekundärrechtsakte zur Verfügung. Obwohl der Wortlaut der Norm seit Gründung der Europäischen (Wirtschafts-)Gemeinschaft nie geändert wurde, bestehen über die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Nichtigkeitsklage bis heute Unsicherheiten. Dies gilt im Besonderen für die Frage nach der Anfechtbarkeit normativer Rechtsakte, da in Art. 230 Abs. 4 EG nur Entscheidungen als anfechtbare Rechtsakte genannt sind. Ellen Schulte untersucht die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und EuG zur Anfechtbarkeit von Verordnungen und Richtlinien einschliesslich der Zulässigkeitsvoraussetzungen des individuellen und unmittelbaren Betroffenseins mit dem Ergebnis, dass die Rechtsprechung inzwischen Normen generell als taugliche Klagegegenstände ansieht, ohne aber eine dogmatisch überzeugende Begründung hierfür zu geben. Nachdem lange Zeit das Urteil in der Rechtssache Codorniu als wichtigste Entscheidung in diesem Bereich galt, stehen nunmehr die Urteile in den Rechtssachen Jégo-Quéré und UPA im Zentrum der aktuellen Diskussion, die ausführlich dargestellt und kritisch gewürdigt werden. Betrachtet werden Auswirkungen auf das nationale Recht und mögliche Änderungen des Rechtsschutzsystems gegen Normen im Hinblick auf die Nichtigkeitsklage sowie Forderungen nach einer Grundrechtsbeschwerde. Ausgezeichnet mit dem Förderpreis der Doctores Iuris Kiel für herausragende Dissertationen 2005.

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EAN: 9783428117154

duncker humblot privatisierung

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Die Unterscheidung von Privatem und Öffentlichem Recht bringt eine Grundeinteilung der gesamten Rechtsordnung von grosser praktischer Bedeutung. Ein klares Kriterium hat sich für sie jedoch nie finden lassen. Die "Abgrenzungstheorien" nach Rechtsträgern und Interessen überzeugen nicht. Selbst die in der Praxis meist zugrunde gelegte Definition des Öffentlichen Rechts aus dem Einsatz "hoheitlicher Gewalt" scheitert schon an der Rechts-Realität des Verwaltungsprivatrechts; sie ist nur eine Begleiterscheinung der Entwicklung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit. Öffentliches Recht als Ausdruck der Hoheitsgewalt ist eine historische Parenthese in einer Rechtsentwicklung, in deren Mittelpunkt stets das Privatrecht stand. Auch in der Gegenwart ist nicht Publifizierung des Privaten, sondern Privatisierung des Öffentlichen Rechts angesagt. Privatrechtliche Strukturen zeigt ein Verfassungsrecht, das die Freiheit gleichgeordneter Bürger gewährleistet. Gesetzgebung wie Gerichtsbarkeit können privatrechtlich erfasst werden, Verwaltung erfolgt bereits weithin in Formen des Privatrechts, welche öffentliche Träger frei wählen können. Von der Daseinsvorsorge kann dies bis in Sozialversicherung und Besteuerung ausgedehnt werden. Auch staatliche Kontrollen sollten sich immer mehr den Rechtsformen privaten Wirtschaftens annähern. Aus dem herkömmlichen Bereich des hoheitlichen Öffentlichen Rechts öffnen sich zunehmend Wege zum Privatrecht, auf denen öffentliche Interessen verfolgt werden wie private Belange, zusammen mit diesen: Die grosse Welle der Privatisierungen kommt aus der Überzeugung von der höheren Effizienz privater Gestaltungen. Eine weitestgehende Privatisierung des Öffentlichen Rechts, welche dieses allenfalls auf letzte Rechtsdurchsetzung beschränkt, hebt die - notwendige - Staatlichkeit nicht auf; es erscheint aber die Vision eines "privaten Staates", der Freiheit in Gleichordnung sichert.

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EAN: 9783428125180

duncker humblot die nderung von

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Die Änderung von Flughäfen bereitet Schwierigkeiten. Mitursächlich hierfür sind die unklaren rechtlichen Vorgaben. Diese sind geprägt durch ein Zusammenspiel von unternehmerischen (Genehmigung) und planerischen (Planfeststellung) Elementen, deren Verknüpfung dem Gesetzgeber nie recht gelungen ist. Die Autorin arbeitet in der vorliegenden Untersuchung die Struktur der Zulassungsentscheidung heraus und zeigt auf, wie sich die Elemente der Entscheidung rechtlich widerspruchsfrei und praktisch sinnvoll aufeinander beziehen lassen. Im ersten Teil wird dargestellt, inwieweit das Verhältnis von Unternehmergenehmigung und Planfeststellung ungeklärt ist. Im zweiten Teil beleuchtet die Autorin die historischen Ursachen für die Zweigleisigkeit der Zulassung. Der dritte Teil behandelt die rechtlichen Fragen bei der Neuanlage eines Flughafens. Nach einer Untersuchung des Anwendungsbereichs von Genehmigung und Planfeststellung werden Rechtsprechung und Literatur zum Verhältnis der beiden Zulassungsformen kritisch gewürdigt. Darauf gründet das Ergebnis des dritten Teils, dass die Entscheidung auf einer Teilung der Sachentscheidungskompetenzen beruht: Die Genehmigung trifft die gefahrenabwehrenden, die Planfeststellung hingegen die Planungsentscheidungen. Unabhängig von der Reihenfolge der Entscheidungen ist also ein gestuftes Verfahren durchzuführen. Eine echte Verfahrensstufung liegt aber nur vor, wenn die Genehmigung der Planfeststellung nachfolgt. Delbanco widmet sich im vierten Teil der Frage, ob erstmalige Anlegung und Änderung eines Flughafens rechtlich gleich zu behandeln sind. Nach einer Abgrenzung von Änderungsgenehmigung, -planfeststellung und deren Surrogaten kommt sie zu dem Ergebnis, dass das Stufenmodell der Neuanlage auf die Änderung nicht übertragbar ist. An seine Stelle tritt vielmehr die Notwendigkeit einer sachlichen Differenzierung, die zu einer alternativen Anwendung von Änderungsgenehmigung und -planfeststellung führt. Zuletzt werden Kriterien für die rechtliche Zuordnung einer Änderungsmassnahme entwickelt. Die Arbeit wurde mit dem "Promotionspreis 1997" der Eberhard-Karls-Universität Tübingen ausgezeichnet.

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EAN: 9783428094790

duncker humblot die staatswahrheit

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Die »Macht des Staates« wird heute immer lauter kritisiert, abgebaut, geleugnet - und sie wird immer stärker in ihren Techniken, an denen herkömmliche Betrachtung vorbeigeht. »Wahrheit im Staatsrecht« war bisher, soweit ersichtlich, nie Gegenstand vertiefender Betrachtung. Hier wird eine solche versucht, zu den Formen einer »Staatswahrheit«, in deren Namen die Staatsgewalt Wahrheiten einfangen, sich auf sie gründen, dies anderen, staatsfernen Wahrheiten entgegenhalten, sie zurückdrängen will, mit ihrem Staatsrecht. Das Recht wird herkömmlich als eine »Sollensordnung« begriffen, welche der »Seinsordnung« der geglaubten oder festgestellten Realität gegenübertritt. Recht wird als Ausdruck des Willens verstanden, in der Demokratie als Entscheidung des Volkssouveräns; »richtig« soll es sein, nicht wahr. Diese Sicht verkennt die traditionellen geistigen Grundlagen der Volksherrschaft wie, zunehmend, die politische Wirklichkeit - ja die Richtigkeitskategorie selbst: Staatsmacht lässt sich heute nicht mehr allein stützen auf Willen, etwa den der Mehrheit: seine Anordnungen müssen sich legitimieren aus einem Wahrheitsgehalt, gerichtet sein auf Staatswahrheit; der »mündige Bürger« kann und will sie erkennen. So wird denn hier etwas in dieser Form Neuartiges vorgelegt: Der Versuch einer Staatslehre des Erkennens.

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EAN: 9783428097036

duncker humblot v lkerrechtliche standards

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Der Autor hat es sich zur Aufgabe gemacht, die bestehenden Regelungen im Völkerrecht zu Umweltverträglichkeitsprüfungen, Offenlegung von Daten und die Möglichkeiten der Durchsetzung zu analysieren. Grundlage war die Einführung derartiger Verfahren bei der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur im Frühjahr 1999. Dabei wurde zusammen mit weiteren Dokumenten (wie Weltbank-Richtlinien, UN-Konventionen, Urteilen des IGH) ein Völkergewohnheitsrecht zu diesem Komplex herausgearbeitet, das weitergehend als bisher die UVP zu einem notwendigen Bestandteil grenzüberschreitender Tätigkeiten eines Staates macht. Für multilaterale Entwicklungsorganisationen ergeben sich noch weitere gewohnheitsrechtliche Grundsätze. Um praxisrelevante Gesichtspunkte einzubeziehen, endet die Arbeit mit Vorschlägen zur beabsichtigten Überprüfung der Verfahren durch die MIGA und einem Neuentwurf des Umweltleitfadens für die Investitionsgarantien (»Hermesbürgschaften«) des Bundes. So werden die gewonnenen Erkenntnisse umgesetzt.

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EAN: 9783428109258

duncker humblot schadensersatzanspr che von

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Die Beihilfenkontrolle ist mittlerweile eines der zentralen Betätigungsfelder der Europäischen Gemeinschaft geworden. Die Mitgliedstaaten werden zunehmend in ihren Möglichkeiten der Strukturhilfe durch Gemeinschaftsrecht eingeschränkt - Recht, dem sie selbst zugestimmt haben. Dennoch lässt die Gemeinschaftstreue der Mitgliedstaaten oftmals zu wünschen übrig: Beihilfen werden zur Förderung der eigenen Industrie ohne Genehmigung der Kommission gewährt, Rückforderungsanordnungen der Kommission nicht umgesetzt. Stellen Schadensersatzansprüche von Konkurrenten gegen Staat und Beihilfeempfänger ein Mittel dar, die Mitgliedstaaten zur Einhaltung des Verfahrens nach Art. 88 EGV zu zwingen? Die Kölner Juristin Natascha Sasserath stellt die Rechtsprechung zur gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftung gebündelt dar und überträgt sie auf das Beihilferecht. Am Beispiel des Beihilferechts weist sie nach, dass die Rechtsprechung des EuGH noch in zahlreichen Punkten konkretisierungsbedürftig ist. Für die Verbesserung der Beihilfenkontrolle zieht sie eine skeptische Bilanz: Rechtlich möglich, aber wegen des oftmals schwierigen Schadensnachweises praktisch kaum durchsetzbar. Wesentlich wirksamer erscheinen ihr Unterlassungsklagen wegen unlauteren Wettbewerbs, die sich direkt gegen den Beihilfeempfänger richten. Der Eintritt weiterer Schäden kann ohne Mitwirkung des Staates verhindert werden. Ein Muss für Beihilfenrechtler, das generell beim Staatshaftungsrecht neue Sichtweisen erschliesst.

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EAN: 9783428102310

duncker humblot hye und die

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428170098

duncker humblot meisterwerke

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428169108

duncker humblot bild und tonaufnahmen

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Aufnahmen im Umfeld strafgerichtlicher Hauptverhandlungen sind ein kaum behandeltes Feld. Mit der vorliegenden Untersuchung, die von einer Umfrage an allen Landgerichten flankiert ist, geht Michael Fink Fragen zur Zulässigkeit der Aufnahmen und deren sitzungspolizeilicher Handhabung nach. Hierzu verknüpft er Elemente der Rechts- mit solchen der Medien- und Kommunikationswissenschaft. So werden Stellung, Funktionen und Wirkungen von Massenmedien, Gerichtsberichterstattungen und Aufnahmen sowie Interesse, Informationsgehalt und Erforderlichkeit letzterer behandelt. Rechtlich interessieren vor allem die Zuständigkeit für die Handhabung der Aufnahmen, die für die Entscheidungsfindung relevanten Kriterien und bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten. Der Verfasser, der rechtliches Neuland betritt und bisher in diesem Zusammenhang nicht geklärte Rechtsfragen aufwirft, gelangt zu dem Ergebnis, dass Medienpraxis und Rechtsprechung rechtlich bedenklich sind und der Gesetzgeber gefordert ist.

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EAN: 9783428123322

duncker humblot der arbeitspreis bei

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Im Rahmen des Projekts »Duncker & Humblot reprints« heben wir Schätze aus dem Programm der ersten rund 150 Jahre unserer Verlagsgeschichte, von der Gründung 1798 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs 1945. Lange vergriffene Klassiker und Fundstücke aus den Bereichen Rechts- und Staatswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Geschichte, Philosophie und Literaturwissenschaft werden nach langer Zeit wieder verfügbar gemacht.

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EAN: 9783428163519

duncker humblot von der offenen

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In seinem Werk »Die offene Gesellschaft und ihre Feinde« beschreibt Karl Popper nicht nur zwei, sondern drei Gesellschaftstypen: Die geschlossene, die offene und die abstrakte Gesellschaft. Da die Behandlung der letzteren bruchstückhaft blieb, unternimmt es Thomas Tiefel, hier genaueres herauszuarbeiten. Ausgehend von Poppers Verständnis' von Geschlossenen und Offenen Gesellschaften entwirft Tiefel ein eigenständiges Modell einer »Abstrakten Gesellschaft«, welches unter anderem Poppers Situationsanalyse und v. Hayeks komplementäre Theorie der spontanen Ordnungen miteinander verbindet und gesellschaftliche Wandlungsprozesse evolutorisch erklärt. Der Übergang von offenen zu abstrakten gesellschaftlichen Verhältnissen stellt sich hierbei als ein gleichzeitig ablaufender Prozess des Auflösens von Binnengrenzen innerhalb Offener Gesellschaften und der Erosion von Aussengrenzen zwischen verschiedenen Gesellschaften dieses Typs dar. Individualistisch gesprochen, haben sich die Menschen in Offenen Gesellschaften zunehmend aus traditionellen Sozialstrukturen gelöst und können sich aber aus phylogenetischen Gründen bei ihrer Suche nach alternativen Quellen der Sicherheit nur bedingt in die neuen, sich spontan bildenden Strukturen reintegrieren. Die Anwendung des skizzierten Modells auf die Situation in modernen Gesellschaften wurde anschliessend anhand der Themengebiete (Re-)Integration, Biographieentwicklung, Wertewandel, Identitätsbildung und Fortschrittsglaube vollzogen.

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EAN: 9783428109951

duncker humblot vertretbare sachen

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Der in 91 BGB definierte Begriff der vertretbaren Sachen spielt im deutschen Privatrecht eine erhebliche Rolle: Vertretbare Sachen sind Gegenstand des Darlehens ( 607 I BGB) und der Anweisung ( 783 BGB); die Anwendbarkeit von Kauf- oder Werkvertragsrecht auf den Werklieferungsvertrag bestimmt sich danach, ob vertretbare Sachen herzustellen sind ( 651 I 2 BGB). Auch für die Abwicklung der Minderung ( 473 S. BGB) und für die Einbringung von Sachen in eine Gesellschaft ( 706 II BGB) hat die Kategorie der vertretbaren Sachen Bedeutung. Hingegen ist der Begriff anderen europäischen Rechtsordnungen entweder ganz fremd, oder er wird nicht scharf von den Nachbarkategorien der verbrauchbaren Sachen und der nur der Gattung nach bestimmten Sachen abgegrenzt. Der Autor verfolgt den Begriff der vertretbaren Sachen - ausgehend vom antiken römischen Recht, das die in 91 BGB übernommene Definition res, quae pondere numero mensura constant geprägt hat - über das römische und kanonische Recht des Mittelalters und der frühen Neuzeit sowie die Pandektistik des 19. Jahrhunderts bis zur Entstehung des BGB. Er zeigt, dass der Begriff in der Tradition der kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen vor dem 19. Jahrhundert nie scharf von seinen Nachbarkategorien getrennt wurde. Ausgehend von dieser Erkenntnis überprüft Rüfner die Vorschriften des geltenden Rechts, die den Begriff verwenden. Aufgrund historischer und rechtsvergleichender Untersuchungen zu jeder einzelnen Bestimmung zeigt sich, dass die Kategorie der vertretbaren Sachen im BGB ein Störfaktor ist: In jeder der Vorschriften führt sie zu Interpretationsproblemen. Diese lassen sich nur lösen, wenn man auf eine einheitliche Bestimmung des Begriffs vertretbare Sachen verzichtet. Insofern ist die Kategorie der vertretbaren Sachen im heutigen Recht entbehrlich geworden. Die Arbeit wurde ausgezeichnet mit dem Fakultätspreis der Juristischen Fakultät Tübingen für die beste Promotion des Studienjahres 1997/98.

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EAN: 9783428096886

duncker humblot der deutsch russische

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EAN: 9783428177455

duncker humblot die konomie der

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Der Gedanke der Zukunftsverantwortung und die Postulate einer nachhaltigen Entwicklung sind bestimmende Momente der Bemühungen um Reformen des deutschen Umweltrechts. Eine zentrale Rolle spielt hier der ökonomisch geprägte Begriff der Umweltgüter. Weil Umwelt ein »sperriges« Rechtsgut ist, bedürfen Umweltgüter der Fundierung in einem politischen Prozess, und das Umweltrecht muss seine ordnende Funktion zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung wahrnehmen. Eine Konsolidierung der Umweltpolitik ist Voraussetzung dafür, dass Umweltgüter nicht als Elemente einer bloss symbolischen Umweltgesetzgebung verstanden werden, sondern als Ausdruck koordinierter Bemühungen um eine bestimmte Gestaltung zukünftiger ökologischer Verhältnisse. Umweltgüter sind für das Umweltrecht »Quasi-Objekte« und werden in einer Auseinandersetzung mit den umweltwissenschaftlichen, umweltökonomischen und umweltpolitischen Debatten um die nachhaltige Entwicklung geformt. Anhand einer Betrachtung völkerrechtlicher, verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Positionen wird in diesem Buch geklärt, welche Bedeutung der Begriff der Umweltgüter in der Dogmatik des Umweltrechts bis heute erlangt hat. Zudem wird die Beziehung des Umweltrechts zur Umweltökonomie kritisch diskutiert und der Beitrag der ökologischen Ethik zu der Entwicklung eines an Umweltgütern orientierten Rechts untersucht.

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EAN: 9783428108701

duncker humblot kyoto protokoll erwerb

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Im Rahmen des Emissionshandelssystems des Kyoto Protokolls können die Vertragsstaaten mit Hilfe ihrer Privatwirtschaft in klimafreundliche Projekte in Entwicklungsländern investieren und sich die hierdurch generierten Emissionsrechte gegenüber ihren völkerrechtlichen Reduktionsverpflichtungen gutschreiben lassen (sog. "Clean Development Mechanismus" (CDM)). Markus Pohlmann setzt sich praxisnah mit einer Vielzahl an rechtlichen Problemen bei der privatwirtschaftlichen Umsetzung völkerrechtlicher Emissionsreduktionsziele auseinander. Hierzu zählen insbesondere die rechtliche Verzahnung des CDM mit bestehenden und künftigen nationalen Bewirtschaftungssystemen, die klimavölkerrechtliche Stellung privater Rechtsträger, die völkerrechtliche Struktur des CDM einschliesslich seiner materiell- und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen und die Rechtsnatur der durch den CDM zu erwerbenden Emissionsrechte. Auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse und der bisherigen Erfahrungen des "Prototype Carbon Fund" der Weltbank weist der Autor Lösungen auf zur Gestaltung entsprechender Kaufverträge und zum effektiven Management projektspezifischer Risiken.

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EAN: 9783428114641

duncker humblot entscheidung in eigener

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"Entscheidung in eigener Sache" ist ein juristischer wie politischer Kampfbegriff, der unter anderem stets bei der Festsetzung der Abgeordnetendiäten genannt wird. Die rechtswissenschaftliche Literatur hat diesem bislang kaum Konturen verliehen. Dennoch verbindet sie Rechtsfolgen mit ihm. Thilo Streit legt dar, dass der Begriff juristisch nicht operationabel ist: Dieser ist mit den Termini "Interessenkollision" und "Befangenheit" verbunden, welche nur bei Exekutive und Judikative Sinn machen. Eine Übertragung auf Parlamentsmitglieder hingegen bringt ein erhebliches Fehlverständnis von parlamentarischer Demokratie zum Ausdruck - deren Ethos eben gerade im Entscheiden in eigener Sache liegt. Anhand einer verfassungsrechtlichen und -theoretischen Analyse stellt der Autor klar, dass es sich bei den problematischen Entscheidungen um "Entscheidungen mit strukturellem Kontrolldefizit" handelt. Dieser Begriff ist deutlich treffender als "Entscheidung in eigener Sache". Er erfasst die Problemstellung besser und demokratiefreundlicher. Zugleich enthält er auch ein Problemlösungsprogramm. Der Verfasser geht auf verschiedene Lösungsmöglichkeiten ein, wobei er insbesondere für unabhängige, beratende Sachverständigenkommissionen votiert.

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EAN: 9783428121403





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